A-2347/2013 - 2013-08-13 - Altro (Rapporto di servizio di diritto pubblico [confederazione])

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)

Art. 37 Principio

La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla PA [1], in quanto la presente legge non disponga altrimenti.

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-2347/2013

Urteil vom 13. August 2013

Besetzung

Richter Maurizio Greppi (Vorsitz),
Richter Jürg Steiger, Richter Christoph Bandli, Gerichtsschreiberin Christa Baumann.

Parteien

A._______,
vertreten durch B._______,
Beschwerdeführerin,
gegen
Eidgenössisches Departement für Verteidigung,
Bevölkerungsschutz und Sport VBS,
Generalsekretariat VBS, Maulbeerstrasse 9, 3003 Bern, Vorinstanz

Gegenstand

Auflösung des Arbeitsverhältnisses.

A-2347/2013

Sachverhalt:
A.
Die Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch die Logistikbasis der Armee LBA, (...) (nachfolgend: Arbeitgeberin), stellte A._______ per 1. Mai 2012 als Sachbearbeiterin Dienste mit (Arbeitsort) an. Der Vertrag sah eine Probezeit von drei Monaten vor, welche am 20. Juli 2012 bis zum 31. Oktober 2012 verlängert wurde. Per 2. August 2012 wurde A._______ ausserdem neu unterstellt.
B.
Mit Schreiben vom 7. September 2012 zeigte die Arbeitgeberin A._______ an, die Absicht zu haben, das Arbeitsverhältnis per 31. Oktober 2012 aufzulösen und bot ihr Gelegenheit, hierzu Stellung zu nehmen. Mit Verfügung vom 24. September 2012 kündete sie daraufhin das Arbeitsverhältnis mit A._______ auf den in Aussicht gestellten Termin, stellte diese per sofort frei, erklärte deren Ferien- und Urlaubsansprüche mit diesem Schritt als abgegolten, forderte sie auf, die der Arbeitgeberin gehörenden Gegenstände zurückzugeben und entzog einem allfälligen Rechtsmittel gegen diese Verfügung die aufschiebende Wirkung. C.
Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) mit Verfügung vom 8. März 2013 ab und entzog einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung die aufschiebende Wirkung. D.
Dagegen hat A._______ am 25. April 2013 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde eingereicht. Darin stellt und begründet sie folgende Anträge: ,,1. Der Entscheid des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport vom 8. März 2013 sei aufzuheben. 2. Es sei die Nichtigkeit der Kündigungsverfügung vom 24. September 2012 festzustellen, und die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, die Beschwerdeführerin weiter zu beschäftigen. 3. Eventualiter sei die Kündigungsverfügung vom 24. September 2012 aufzuheben, und die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, die Beschwerdeführerin weiter zu beschäftigen.
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4. Subeventualiter sei der Beschwerdeführerin eine Entschädigung in der Höhe von 6 Monatslöhnen auszubezahlen. 5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin."
E.
Das VBS (nachfolgend: Vorinstanz) schliesst in seiner Vernehmlassung vom 28. Mai 2013 auf Abweisung der Beschwerde. F.
Mit prozessleitender Verfügung vom 7. Juni 2013 ersuchte das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz, das vollständige Personaldossier der Beschwerdeführerin und ein Organigramm der Arbeitgeberin einzureichen. Die entsprechenden Unterlagen liess die Vorinstanz dem Bundesverwaltungsgericht am 24. Juni 2013 zukommen. G.
Auf die übrigen Vorbringen der Parteien sowie die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird, soweit rechtserheblich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Das Probezeitverhältnis von öffentlich-rechtlichen Arbeitsverträgen mit dem Bund ist im Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 (BPG, SR 172.220.1) und der gestützt darauf erlassenen Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV, SR 172.220.11.3) geregelt. Diese Regelungen sowie die für das Beschwerdeverfahren massgebenden Bestimmungen (vgl. Art. 35 und 36 BPG) wurden auf den 1. Juli 2013 hin weitgehend revidiert (vgl. AS 2013 1493). Ob auf den zu beurteilenden Fall das neue oder das alte Recht zur Anwendung gelangt, ist grundsätzlich nach Art. 41 Abs. 3 BPG zu bestimmen (vgl. dazu: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-3195/2009 vom 2. November 2009 E. 3, A-2396/2007 vom 15. August 2007 E. 5; PETER HELBLING, in: Bundespersonalgesetz [BPG], Portmann/Uhlmann [Hrsg.], Bern 2013 [nachfolgend: Bundespersonalgesetz], Art. 41 N. 11 f., je m.w.H.). Danach richtet sich das Beschwerdeverfahren nach dem alten Recht, wenn vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts über die strittigen Ansprüche eine Verfügung erlassen wurde. Im vorliegenden Fall hat die Arbeitgeberin über die zu beurteilende Angelegenheit mit Verfügung vom 24. September 2012 und damit vor Seite 3

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Inkrafttreten des neuen Rechts entschieden. Die vorliegende Angelegenheit ist demzufolge nach dem damals geltenden Recht zu beurteilen (nachfolgend als aPBG und aBPV bezeichnet).
2.
Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht wird durch das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) geregelt, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht überprüft seine Zuständigkeit (Art. 7 Abs. 1 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen von Amtes wegen. 2.1 Gemäss Art. 31 VGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme gemäss Art. 32 VGG vorliegt und eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG entschieden hat. Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine individuell konkrete Anordnung, welche die Vorinstanz in ihrer Eigenschaft als interne Beschwerdeinstanz im Sinne von Art. 35 Abs. 1 aBPG gefällt hat. Derartige Verfügungen können beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (Art. 36 aBPG und Art. 33 Bst. d VGG), sofern darin nicht über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen, entschieden wurde (Art. 32 Abs. 1 Bst. c VGG). Eine solche Streitigkeit liegt im vorliegenden Fall nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der eingereichten Beschwerde zuständig ist.
2.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein aktuelles schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Die Beschwerdeführerin ist formelle und materielle Verfügungsadressatin und hat ein aktuelles schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Abänderung der angefochtenen Verfügung. Sie ist daher zur Beschwerde legitimiert. 2.3 Auf die im Übrigen form- und fristgerecht (Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 2 VwVG) eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten. 3.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet mit uneingeschränkter Kognition und überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen einschliesslich unrichtiger und unvollständiger Feststellung des rechtser-
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heblichen Sachverhalts sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). Bei der Prüfung der Angemessenheit auferlegt es sich indes eine gewisse Zurückhaltung, soweit es um die Leistungsbeurteilung von Angestellten, um verwaltungsorganisatorische Fragen oder um Probleme der betriebsinternen Zusammenarbeit und des Vertrauensverhältnisses geht. In diesen Fällen weicht es im Zweifel nicht von der Auffassung der Vorinstanz ab und setzt sein eigenes Ermessen nicht an deren Stelle (BVGE 2007/34 E. 5, Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5859/2012 vom 15. Mai 2013 E. 2, A-134/2012 vom 13. Juli 2012 E. 2, A-1688/2011 vom 7. Dezember 2011 E. 5).
4.
Die Arbeitgeberin stellte die Beschwerdeführerin mit unbefristetem Arbeitsvertrag vom 9./13. März 2012 als Sachbearbeiterin Dienste mit Arbeitsort (...) an. Der Vertrag sah eine Probezeit von drei Monaten vor, welche am 20. Juli 2012 bis zum 31. Oktober 2012 verlängert wurde. Nach vorgängiger Anhörung der Beschwerdeführerin löste die Arbeitgeberin diesen Arbeitsvertrag in der Folge unter Angabe der Gründe mit Verfügung vom 24. September 2012 auf das Ende des folgenden Monats auf. Dabei hielt sie die massgeblichen Kündigungsfristen und Kündigungstermine ein (vgl. Art. 12 Abs. 2 Bst. b aBPG) und respektierte die geltenden Formvorschriften (Art. 13 Abs. 3 aBPG i.V.m. Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101] und Art. 35 Abs. 1 und Art. 29 VwVG, vgl. dazu ausführlich: Entscheid der Vorinstanz vom 8. März 2013 E. 4-6 und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5859/2012 vom 15. Mai 2013 E. 3.3). Dies wird denn auch von der Beschwerdeführerin nicht in Abrede gestellt. 4.1 Diese macht aber geltend, dass kein triftiger Grund für die Kündigung bestanden habe. Mit der Verlängerung der Probezeit habe die Arbeitgeberin ihr nochmals die Möglichkeit gewährt, die an sie in ihrer Funktion als Sachbearbeiterin Dienste gestellten Anforderungen zu erfüllen, mithin in ihr die Erwartung geweckt, nochmals eine Chance zu erhalten, um sich zu bewähren. Daraus sei zu folgern, dass die Arbeitgeberin, um den Prinzipien staatlichen Handelns zu genügen, innerhalb der verlängerten Probezeit die Leistung und das Verhalten ihrer Angestellten überprüfen und mit ihr besprechen müsse. Diese bereits für das gewöhnliche Probezeitverhältnis geltenden Grundsätze müssten für die verlängerte Probezeit umso mehr gelten, als die Anforderungen an den sachlichen Grund für die Auflösung eines solchen Verhältnisses höher sein dürften, weil das Arbeitsverhältnis bereits länger gedauert habe. Im vorliegenden Fall habe Seite 5

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es die Arbeitgeberin versäumt, die Leistung der Beschwerdeführerin während der verlängerten Probezeit solchermassen zu überprüfen. Der Beschwerdeführerin seien entgegen der Darstellung der Arbeitgeberin die im Personaldossier abgelegten Beurteilungen nicht zur Kenntnis gebracht worden. Wie es sich diesbezüglich verhalte, müsse von Amtes wegen abgeklärt werden. Denn nur wenn die Arbeitgeberin ihr Verhalten während der Probezeit seriös, nachvollziehbar und in objektiver Weise beurteilt und ein allfälliges ungenügendes Ergebnis mit der Beschwerdeführerin besprochen habe, könne die Kündigung gerechtfertigt sein. Andernfalls sei sie grundlos erfolgt, womit sich die Kündigung als nichtig im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Bst. b aBPG erweise, jedenfalls infolge Rechtsmissbrauchs gestützt auf Art. 14 Abs. 3 aPBG aufzuheben sei. 4.2 Dem hält die Vorinstanz entgegen, die Verlängerung der Probezeit ermögliche es, die Leistung der angestellten Person weiter zu prüfen, um festzustellen, ob sie die Anforderungen der Stelle erfülle. Sollte dies nicht der Fall sein, so könne das Arbeitsverhältnis unter denselben Voraussetzungen wie während der ursprünglichen Probezeit aufgelöst werden. Die Arbeitgeberin habe die Leistung der Beschwerdeführerin während der Probezeit wöchentlich beurteilt. Dabei seien die verantwortlichen Personen übereinstimmend zur Überzeugung gelangt, dass der Aufwand für die Beauftragung der Beschwerdeführerin grösser gewesen sei, als jener, der angefallen wäre, wenn sie die Aufgaben selber erledigt hätten. Auch die Qualität und die Quantität der Arbeit der Beschwerdeführerin, die fristgerechte Erfüllung von Aufträgen und die Eigeninitiative sei bemängelt worden. Dass diese Beurteilungen mit der Beschwerdeführerin besprochen worden seien, habe der Chef der Armee in der Vernehmlassung vom 21. November 2012 ausdrücklich festgehalten. Dem Vorbringen der Beschwerdeführerin, die Arbeitgeberin habe ihre Fürsorgepflicht verletzt, sei sodann entgegenzuhalten, dass die Beschwerdeführerin mit der Verlängerung der Probezeit neu unterstellt worden sei, um den Konflikt zwischen der Beschwerdeführerin und ihrer vormaligen Vorgesetzten, C._______, zu entschärfen und eine Beurteilung der Leistung und des Verhaltens der Beschwerdeführerin durch eine andere Person zu ermöglichen. Damit habe die Arbeitgeberin die ihr zumutbaren Schritte zur Lösung des schwellenden Arbeitskonflikts getroffen. Eine Verletzung ihrer Fürsorgepflicht könne ihr somit nicht vorgeworfen werden. 4.3 Die Probezeit gibt den Parteien eines Arbeitsvertrages Gelegenheit, eine auf Dauer angelegte Rechtsbeziehung durch gegenseitige Erprobung vorzubereiten. Sie dient dazu, sich gegenseitig kennenzulernen, Seite 6

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Vertrauen aufzubauen und die Fähigkeit sowie Eignung der angestellten Person für die von ihr auszuübende Funktion zu überprüfen (BGE 134 III 108 E. 7.1.1, 120 Ib 134 E. 2.a, BGE 97 I 540 E. 5; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5859/2012 vom 15. Mai 2013 E. 4.3, A-4287/2007 vom 4. November 2007 E. 5.2; FRANK VISCHER, Der Arbeitsvertrag, 3. Aufl., Basel/Genf/München 2005, S. 234).
4.3.1 Die während der Dauer des Probezeitverhältnisses geltenden Kündigungsfristen (vgl. Art. 12 Abs. 2 aBPG) sind derart bemessen, dass, falls von Seiten der Behörde oder des Arbeitnehmers Schwierigkeiten oder Unstimmigkeiten irgendwelcher Art vorliegen, der Arbeitsvertrag kurzfristig und ohne Komplikationen aufgelöst werden kann. Nach ausdrücklicher gesetzlicher Anordnungen gelten die in Art. 12 Abs. 6 aBPG abschliessend aufgeführten Kündigungsgründe dabei nicht. Im Übrigen hat der Arbeitgeber die für das Probezeitverhältnis geltenden Bestimmungen des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, SR 220) sinngemäss anzuwenden (Art. 6 Abs. 1 BPG, vgl. das zurzeit beim Bundesgericht angefochtene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5859/2012 vom 15. Mai 2013 E. 4.3) und die verfassungsmässigen Grundsätze staatlichen Handelns (Art. 6 Abs. 1 BPG) d.h. das Prinzip der Gesetzmässigkeit, der Rechtsgleichheit, des öffentlichen Interesses, der Verhältnismässigkeit und des Grundsatzes von Treu und Glauben zu beachten (HELBLING, Bundespersonalgesetz, Art. 12 N. 16). Eine Kündigung während der Probezeit muss also sachlich begründet sein, wobei an die Gründe für die Auflösung dieses schon seiner Natur nach lockeren Verhältnisses keine allzu strengen Anforderungen zu stellen sind (BGE 129 III 124 E. 3.1, BGE 124 Ib 134 E. 2a, BGE 120 Ib 134 E. 2.a; HELBLING, Bundespersonalgesetz, Art. 12 N. 16).
4.3.2 So ist die Kündigung eines Probezeitverhältnisses bereits zulässig, wenn auf Grund der Wahrnehmung der Vorgesetzten die Annahme hinreichend begründet erscheint, dass der Ausweis der Fähigkeit oder Eignung nicht erbracht ist oder voraussichtlich nicht mehr erbracht werden kann. Dabei muss die Auflösung des Probezeitverhältnisses vom Betroffenen nicht verschuldet sein. Die begründete Feststellung etwa, dass der sich um eine definitive Anstellung Bewerbende dem Stellenprofil nicht entspricht, reicht aus. Dasselbe gilt, wenn aus persönlichen Gründen ein für die vorgesehene Funktion unbedingt nötiges Vertrauensverhältnis nicht aufgebaut werden kann oder auf Grund objektiver Anhaltspunkte eine reibungslose Zusammenarbeit sowie eine effiziente Verwaltungstätigkeit künftig in Frage gestellt erscheinen. Es entspricht dem Charakter des Seite 7

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Probezeitverhältnisses, dass der Verwaltung hinsichtlich des Vorliegens eines sachlichen Kündigungsgrundes ein weiter Beurteilungsspielraum zu belassen ist (BGE 134 III 108 E. 7.1.1, BGE 124 Ib 134 E. 2a, BGE120 Ib 134 E. 2a, BGE 108 Ib 209 E. 2, 97 I 540 E. 5; zurzeit beim Bundesgericht angefochtenes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5859/2012 vom 15. Mai 2013 E. 4.3, Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-691/2012 vom 6. Dezember 2012 E. 7.1, A-4284/2008 vom 4. November 2007 E. 7.2).
4.4 Die Beschwerdeführerin trat die Arbeitsstelle als Sachbearbeiterin Dienste im Armeelogistikcenter (Arbeitsort) am 1. Mai 2012 an und wurde zunächst der Chefin Managementsupport (...), C._______, unterstellt. Am 2. August 2012 wurde die Beschwerdeführerin aus dem Management Support herausgenommen und dafür eingeteilt, die Assistentin Centerleitung, D._______, und den Projekt Manager, E._______, zu unterstützen. Als direkte Vorgesetzte der Beschwerdeführerin haben diese Personen sowie der Chef Stab, F._______, die Arbeitsleistung und das sonstige Verhalten der Beschwerdeführerin während der Probezeit beurteilt. 4.4.1 C._______ stellte in ihrem Probezeitbericht vom 19. Juli 2012 fest, die Beschwerdeführerin benötige viel Anleitung und Betreuung. Ihr Einsatz variiere. Die Arbeitsqualität der Beschwerdeführerin sei zurzeit noch unzureichend. Ausserdem habe sie sich noch nicht, wie gewünscht, ins Team integriert und ihr Verhalten sowie ihre Umgangsformen würden noch nicht ihren Vorstellungen entsprechen. Jedoch verfüge die Beschwerdeführerin über gute Fachkenntnisse und eine gute Arbeitsquantität. In Absprache mit der Beschwerdeführerin beantrage sie deshalb die Verlängerung der Probezeit, wobei als besondere Massnahmen wöchentliche Beurteilungsgespräche vorgesehen seien. 4.4.2 D._______, E._______ und F._______ beurteilten die Arbeitsleistung und das sonstige Verhalten der Beschwerdeführerin vom 2. August bis zum 10. September 2012 wöchentlich in Kurzbeurteilungen unter den Gesichtspunkten "Persönliche Grundhaltung", "Soziales Verhalten", "Geistige Fähigkeiten", "Kommunikationsverhalten", sowie "Auftragstreue", wobei E._______ in der 34. Woche abwesend war. Laut den entsprechenden Bewertungen war die Arbeitsleistung und das sonstige Verhalten der Beschwerdeführerin zunächst knapp ungenügend, verschlechterte sich jedoch zusehends, da es der Beschwerdeführerin nicht gelang, sich wunschgemäss zu verbessern (vgl. im Einzelnen: Beurteilungen vom 10. August 2012, 17. August 2012, 24. August 2012, 31. August 2012). In Seite 8

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der auf der Grundlage dieser Kurzbeurteilungen verfassten Schlussbeurteilung vom 10. September 2012 hielt D._______ erläuternd fest, die Beschwerdeführerin als kommunikative, offene, kontaktfreudige und freundliche Person kennengelernt zu haben. In den fünf Wochen habe die Beschwerdeführerin sie in verschiedenen Tätigkeiten unterstützt. Sie habe die erteilten Aufträge meist termingerecht und in der erwarteten Qualität erfüllt. Jedoch habe sie trotz schriftlich erteilten Arbeitsaufträgen viele Fragen gehabt und sei oft sehr unter Zeitdruck gewesen. Dies führe sie auf die ständige Abwesenheit in ihrem Büro zurück. Sie hätte vermehrt Rückmeldungen erhalten, dass die Beschwerdeführerin in den einzelnen Büros unterwegs sei und sich mit anderen Mitarbeitern unterhalte. Durch die zusätzliche Aufgabe "Auftragserteilung A._______(Nachname)" habe sie einen klaren Mehraufwand anstelle einer Entlastung generiert. Sie sehe die Beschwerdeführerin aufgrund der fehlenden Eignung und Tauglichkeit nicht in der vorgesehenen Position im Managementsupport. Sie führe zwar einfache Aufgaben mit detaillierten Anweisungen gut aus, könne jedoch ihrem Stellenbeschrieb entsprechende Aufgaben nicht in der nötigen Qualität oder Quantität umsetzen. Diese Auffassung wird von E._______ geteilt. Dieser weist in seiner Schlussbeurteilung vom 10. September 2010 im Übrigen ausdrücklich darauf hin, dass es der Beschwerdeführerin trotz Förderhinweisen nicht gelungen sei, die Arbeiten in der geforderten Qualität zu erbringen. Schlussendlich habe er das Niveau der erteilten Arbeiten derart gesenkt, dass diese bei Weitem nicht mehr der Stelle entsprochen hätten, für welche die Beschwerdeführerin eingestellt worden sei. Im Weiteren pflege die Beschwerdeführerin ein sehr kommunikatives Verhalten. Er persönlich habe sie häufiger im Pausenraum oder beim Kommunizieren angetroffen als an ihrer Arbeitsstelle. F._______ hat keine Schlussbeurteilung verfasst. 4.4.3 Diese Bewertungen stimmen in den wesentlichen Punkten überein und zeigen auf, dass die Beschwerdeführerin nach Einschätzung ihrer Vorgesetzten nicht in der Lage war, ihrem Stellenprofil entsprechende Arbeiten in der gewünschten Qualität und Quantität auszuführen. Dabei mag in die Beurteilung von C._______ deren angespanntes persönliches Verhältnis zur Beschwerdeführerin eingeflossen sein, weshalb die Arbeitgeberin das Probezeitverhältnis allein aufgrund dieser Beurteilung nicht auflösen wollte. D._______, E._______ und F._______ haben jedoch die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Persönlichkeit und ihrer beruflichen Fähigkeiten ebenfalls als ungeeignet erachtet, den in der Funktion als Sachbearbeiterin Dienste zu erfüllenden Anforderungen zu genügen. Für die Arbeitgeberin bestand unter diesen Umständen ein hinreichender Seite 9

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Grund, an der Eignung und Tauglichkeit der Beschwerdeführerin zu zweifeln. Dass sich diese Beurteilung durch das Abwarten des Ablaufs der Probezeit geändert hätte, hat die Arbeitgeberin zu Recht ausgeschlossen, da die Leistungsbeurteilungen der Beschwerdeführerin immer schlechter geworden sind. Mit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses hat die Arbeitgeberin den ihr in dieser Frage zuzubilligenden Beurteilungsspielraum folglich nicht überschritten.
4.4.4 Dabei ist es unerheblich, ob der Beschwerdeführerin die vorgenommenen Leistungsbeurteilungen vor der Kündigung zur Kenntnis gebracht und mit ihr besprochen wurden. Fest steht nämlich, dass die Arbeitgeberin der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 7. September 2012 mitgeteilt hat, aus welchen Gründen sie beabsichtige, das Arbeitsverhältnis auf den 31. Oktober 2012 aufzulösen und der Beschwerdeführerin die Möglichkeit geboten hat, zu den erhobenen Vorwürfen Stellung zu nehmen. Mit diesem Schreiben hat die Arbeitgeberin der Beschwerdeführerin unmissverständlich signalisiert, mit der Vertragserfüllung nicht zufrieden zu sein, so dass die Beschwerdeführerin von der anschliessend ausgesprochenen Kündigung nicht unerwartet getroffen wurde (vgl. zurzeit beim Bundesgericht angefochtenes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5859/2012 vom 15. Mai 2013 E. 4.3 und 4.5.1). Soweit die Beschwerdeführerin im Übrigen unter Berufung auf Art. 14 Abs. 3 Bst. a aBPG ein rechtsmissbräuchliches Verhalten der Arbeitgeberin rügt, ist zwar einzuräumen, dass dieser Regelung nach der Lehre im Probezeitverhältnis selbständige Bedeutung zukommt, weshalb sie wohl zu beachten sein dürfte (HARRY NÖTZLI, a.a.O., Art. 14 N. 40, DERS., Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen im Bundespersonalrecht, Bern 2005, N. 238). Im vorliegenden Fall ist indes nicht ersichtlich, inwiefern sich die Arbeitgeberin bei der Auflösung des Probezeitverhältnisses rechtsmissbräuchlich verhalten hätte (vgl. zu den möglichen Gründen: Art. 336 OR und BGE 132 III 115 E. 2.1, BGE 131 III 535 E. 4.2; ULLIN STREIFF/ADRIAN VON KAENEL/ROGER RUDOLPH, Arbeitsvertrag, Praxiskommentar zu Art. 319 -362 OR, 7. Aufl., Zürich 2012, Art. 336 N. 3). Freilich hat die Arbeitgeberin mit der Verlängerung der Probezeit bei der Beschwerdeführerin die Erwartung geweckt, nochmals die Möglichkeit zu erhalten, sich in der Funktion als Sachbearbeiterin Dienste zu bewähren. Entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerin hat die Arbeitgeberin der Beschwerdeführerin diese Chance aber gewährt, zumal sie diese mit der Verlängerung der Probezeit neu unterstellte, um ihr einen durch persönliche Animositäten unbelasteten Neustart zu ermöglichen. Als sich jedoch abzeichnete, dass die Beschwerdeführerin den an sie gestellten AnfordeSeite 10
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rungen auch in dieser Funktion nicht zu genügen vermochte, durfte die Arbeitgeberin sich zur Kündigung entschliessen, ohne das Ende der Probezeit abwarten zu müssen. Das Bundesverwaltungsgericht vermag in diesem Verhalten keinen Rechtsmissbrauch zu erkennen. 4.5 Da die Akten, wie den vorangehenden Ausführungen entnommen werden kann, eine ausreichende Würdigung des rechtserheblichen Sachverhalts erlauben, sind die Beweisanträge der Beschwerdeführerin, D._______, C._______, G._______, F._______, H._______ sowie E._______ als Zeugen einzuvernehmen und sie persönlich zur Sache zu befragen, in antizipierter Beweiswürdigung abzulehnen (vgl. BVGE 2013/9 E. 4.4).
4.6 Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis mit der Beschwerdeführerin aus triftigen Gründen im Sinne der Rechtsprechung aufgelöst und sich dabei nicht rechtsmissbräuchlich verhalten hat. Die angefochtene Kündigung erweist sich demnach als rechtmässig, weshalb die dagegen erhobene Beschwerde sowohl im Haupt- als auch Eventual- und Subeventualantrag abzuweisen ist.
5.
Verfahrenskosten sind angesichts des personalrechtlichen Charakters des vorliegenden Rechtsstreits keine zu erheben (Art. 34 Abs. 2 BPG). Weder die obsiegende noch die unterliegende Partei hat einen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 3 und 8 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)
die Logistikbasis der Armee, (...) (Einschreiben)
Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Maurizio Greppi

Christa Baumann

Rechtsmittelbelehrung:
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse können beim Bundesgericht angefochten werden, sofern es um eine vermögensrechtliche Angelegenheit geht, bei welcher der Streitwert mindestens Fr. 15`000. beträgt oder bei der sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (vgl. Art. 85 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Bei einer nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Gleichstellung der Geschlechter betrifft (vgl. Art. 83 Bst. g BGG). Steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen, kann sie innert 30 Tagen nach Eröffnung dieses Entscheids beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist steht still vom 15. Juli bis und mit dem 15. August
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(Art. 46 Abs. 1 Bst. b BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand:

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A-2347/2013 13. agosto 2013 22. agosto 2013 Tribunale amministrativo federale Inedito Altro (Rapporto di servizio di diritto pubblico [confederazione])

Oggetto Auflösung des Arbeitsverhältnisses

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

108-IB-209 120-IB-134 129-III-124 131-III-535 132-III-115 134-III-108 97-I-540

BVGE

2013/9 2007/34

BVGer

A-134/2012 A-1688/2011 A-2347/2013 A-2396/2007 A-3195/2009 A-4284/2008 A-4287/2007 A-5859/2012 A-691/2012

AS 2013/1493

RS 172.220.1 LPers Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) Art. 36 [1] Autorità giudiziarie di ricorso
	1.	Le decisioni del datore di lavoro possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale. [2]
	2.	I ricorsi contro decisioni concernenti un rapporto di lavoro presso il Tribunale federale sono giudicati da una commissione di ricorso composta dei presidenti dei tribunali amministrativi dei Cantoni di Vaud, Lucerna e Ticino. In caso di impedimento di un membro, si applicano le norme applicabili al tribunale amministrativo in cui lavora il membro impedito. La procedura è retta dalla legge del 17 giugno 2005 [3] sul Tribunale amministrativo federale. La commissione è presieduta dal membro la cui lingua di lavoro è quella in cui si svolge la procedura.
	3.	I ricorsi contro decisioni concernenti un rapporto di lavoro presso il Tribunale penale federale sono giudicati dal Tribunale amministrativo federale.
	4.	I ricorsi contro decisioni concernenti un rapporto di lavoro presso il Tribunale amministrativo federale sono giudicati dal Tribunale penale federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 12 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764). [2] Nuovo testo giusta il n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959). [3] RS 173.32

RS 172.220.1 LPers Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) Art. 41 Disposizioni transitorie
	1.	Finché le disposizioni d'esecuzione in virtù dell'articolo 37 o il CCL in virtù dell'articolo 38 necessari all'applicazione della presente legge non sono in vigore, i rapporti di lavoro sono retti:
		a.	nei dipartimenti, nella Cancelleria federale, nelle Commissioni federali di ricorso e arbitrali, nel Tribunale federale nonché nei Servizi del Parlamento, dal regolamento degli impiegati del 10 novembre 1959 [1];
		b.	presso le FFS, dal regolamento degli impiegati delle FFS del 2 luglio 1993 [2];
		c.	presso la Posta svizzera, dal regolamento degli impiegati PTT [3];
	2.	Il Consiglio federale può dichiarare applicabili, per una durata limitata, altri atti legislativi basati sull'ordinamento dei funzionari del 30 giugno 1927 [4].
	3.	Se una controversia su pretese inerenti al rapporto di lavoro è stata oggetto di una decisione prima dell'entrata in vigore della presente legge, la procedura di ricorso è retta dalla precedente legislazione.
	4.	I rapporti di lavoro esistenti prima dell'entrata in vigore della presente legge e retti dall'ordinamento dei funzionari del 30 giugno 1927, sono automaticamente valevoli secondo il nuovo diritto, a meno che siano stati sciolti mediante disdetta ordinaria o non rielezione secondo il diritto previgente.

[1] [RU 1959 1217; 1962 300, 1288; 1968 136, 1639; 1971 105; 1972 196; 1973 157; 1976 2713; 1977 1421; 1979 1290; 1982 49, 945, 1111; 1984 406, 743; 1986 197, 2097; 1987 974; 1988 31; 1989 30, 1223, 1498; 1990 105; 1991 1087, 1148, 1397, 1642; 1992 6; 1993 820all. n. 2, 1565art. 13 cpv. 3, 2819, 2936; 1994 6, 279, 366; 1995 9, 3867all. n. 10, 5099; 1997 237, 305, 804; 1998 732; 1999 584; 2000 457all. 2958. RU 2001 2197all. n. I 4] [2] [RU 1993 2915. RU 2003 4209] [3] [RU 1996 2127. RU 2007 4477n. III 6-22] [4] [CS 1 453; RU 1958 1489art. 27 lett. c; 1997 2465all. n. 4; 2000 411n. II, 1853; 2001 2197art. 2, 3292art. 2. RU 2008 3437n. I 1]

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 7
	1.	L'autorità esamina d'ufficio la sua competenza.
	2.	La competenza non può essere pattuita tra l'autorità e la parte.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 172.220.1 LPers Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) Art. 35 [1]

[1] Abrogato dal n. I della L del 14 dic. 2012, con effetto dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 36 Eccezione
		L'azione è inammissibile se un'altra legge federale deferisce la controversia a una delle autorità menzionate nell'articolo 33.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 13 Protezione della sfera privata
	1.	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
	2.	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 319
	1.	Il contratto individuale di lavoro è quello con il quale il lavoratore si obbliga a lavorare al servizio del datore di lavoro per un tempo determinato o indeterminato e il datore di lavoro a pagare un salario stabilito a tempo o a cottimo.
	2.	È considerato contratto individuale di lavoro anche il contratto con il quale un lavoratore si obbliga a lavorare regolarmente al servizio del datore di lavoro per ore, mezze giornate o giornate (lavoro a tempo parziale).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio
	1.	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
	2.	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
	3.	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
	4.	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
	5.	L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]

[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 29
		La parte ha il diritto d'essere sentita.

RS 172.220.1 LPers Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) Art. 6 Diritto applicabile
	1.	Il personale ha i diritti e gli obblighi sanciti dalla Costituzione federale e dalla legislazione.
	2.	Sempre che la presente legge e altre leggi federali non prevedano disposizioni derogatorie, al rapporto di lavoro sono applicabili per analogia le pertinenti disposizioni del Codice delle obbligazioni [1] (CO). [2]
	3.	Entro i limiti delle disposizioni di cui al capoverso 2, il rapporto di lavoro è regolato in dettaglio dalle disposizioni d'esecuzione (art. 37), in particolare dal contratto collettivo di lavoro (art. 38) e dal contratto di lavoro (art. 8).
	4.	Qualora le disposizioni d'esecuzione rispettivamente il contratto collettivo di lavoro e il contratto di lavoro divergano, sono applicabili le disposizioni più favorevoli all'impiegato.
	5.	In casi motivati il Consiglio federale può subordinare talune categorie di personale al CO, segnatamente il personale ausiliario e i praticanti. Può emanare prescrizioni minime per tali rapporti di lavoro. [3]
	6.	In singoli casi motivati i datori di lavoro possono subordinare loro impiegati al CO.
	7.	In caso di controversie connesse con il rapporto di lavoro del personale subordinato al CO, la competenza spetta ai tribunali civili.

[1] RS 220 [2] Correzione della CdR del 18 mar. 2015, pubblicata il 9 apr. 2015 (RU 2015 1021). [3] Nuovo testo giusta il n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959).

RS 220 CO Legge federale del 30 marzo 1911 di complemento del Codice civile svizzero (Libro quinto: Diritto delle obbligazioni) Art. 336 [1]
	1.	La disdetta è abusiva se data:
		a.	per una ragione intrinseca alla personalità del destinatario, salvo che tale ragione sia connessa con il rapporto di lavoro o pregiudichi in modo essenziale la collaborazione nell'azienda;
		b.	perché il destinatario esercita un diritto costituzionale, salvo che tale esercizio leda un obbligo derivante dal rapporto di lavoro o pregiudichi in modo essenziale la collaborazione nell'azienda;
		c.	soltanto per vanificare l'insorgere di pretese del destinatario derivanti dal rapporto di lavoro;
		d.	perché il destinatario fa valere in buona fede pretese derivanti dal rapporto di lavoro;
		e. [2]	perché il destinatario presta servizio obbligatorio svizzero, militare o di protezione civile, oppure servizio civile svizzero o adempie un obbligo legale non assunto volontariamente.
	2.	La disdetta da parte del datore di lavoro è abusiva segnatamente se data:
		a.	per l'appartenenza o la non appartenenza del lavoratore a un'associazione di lavoratori o per il legittimo esercizio di un'attività sindacale da parte del lavoratore;
		b.	durante il periodo nel quale il lavoratore è nominato rappresentante dei salariati in una commissione aziendale o in un'istituzione legata all'impresa e il datore di lavoro non può provare che aveva un motivo giustificato di disdetta.
		c. [3]	nel quadro di un licenziamento collettivo, qualora non siano stati consultati la rappresentanza dei lavoratori o, in mancanza, i lavoratori medesimi (art. 335f).
	3.	Nei casi previsti dal capoverso 2 lettera b, la tutela dei rappresentanti dei lavoratori il cui mandato sia cessato in seguito al trasferimento del rapporto di lavoro (art. 333) continua fino al momento in cui il mandato sarebbe cessato se non fosse sopravvenuto il trasferimento del rapporto di lavoro. [4]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 18 mar. 1988, in vigore dal 1° gen. 1989 (RU 1988 1472; FF 1984 II 494). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 3 della LF del 6 ott. 1995 sul servizio civile sostitutivo, in vigore dal 1° ott. 1996 (RU 1996 1445; FF 1994 III 1445). [3] Introdotto dalla cifra I della LF del 17 dic. 1993, in vigore dal 1° mag. 1994 (RU 1993 804; FF 1993 I 609). [4] Introdotto dalla cifra I della LF del 17 dic. 1993, in vigore dal 1° mag. 1994 (RU 1993 804; FF 1993 I 609).

RS 172.220.1 LPers Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) Art. 34 Controversie concernenti il rapporto di lavoro
	1.	Se in una controversia concernente il rapporto di lavoro non si giunge ad un'intesa, il datore di lavoro pronuncia una decisione.
	1bis.	Contro le decisioni di trasferimento o altre istruzioni di servizio destinate al personale sottoposto a un obbligo di trasferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 lettere a e cbis non è ammesso il ricorso. [1]
	2.	La procedura di prima istanza nonché la procedura di ricorso di cui all'articolo 36 sono gratuite, tranne nei casi di temerarietà. [2]
	3.	Le persone la cui candidatura è stata respinta non hanno il diritto di esigere l'emanazione di una decisione impugnabile. [3]

[1] Introdotto dal n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959). [2] Nuovo testo giusta il n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959). [3] Introdotto dal n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 46 Sospensione
	1.	I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
		a.	dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;
		b.	dal 15 luglio al 15 agosto incluso;
		c.	dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.
	2.	Il capoverso 1 non si applica nei procedimenti concernenti:
		a.	l'effetto sospensivo e altre misure provvisionali;
		b.	l'esecuzione cambiaria;
		c.	i diritti politici (art. 82 lett. c);
		d.	l'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e l'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
		e.	gli appalti pubblici. [1]

[1] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).