A-2347/2013 - 2013-08-13 - autorisation de poursuivre le personnel fédéral

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)

Art. 37 Principe

La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la PA [1], pour autant que la présente loi n'en dispose pas autrement.

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-2347/2013

Urteil vom 13. August 2013

Besetzung

Richter Maurizio Greppi (Vorsitz),
Richter Jürg Steiger, Richter Christoph Bandli, Gerichtsschreiberin Christa Baumann.

Parteien

A._______,
vertreten durch B._______,
Beschwerdeführerin,
gegen
Eidgenössisches Departement für Verteidigung,
Bevölkerungsschutz und Sport VBS,
Generalsekretariat VBS, Maulbeerstrasse 9, 3003 Bern, Vorinstanz

Gegenstand

Auflösung des Arbeitsverhältnisses.

A-2347/2013

Sachverhalt:
A.
Die Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch die Logistikbasis der Armee LBA, (...) (nachfolgend: Arbeitgeberin), stellte A._______ per 1. Mai 2012 als Sachbearbeiterin Dienste mit (Arbeitsort) an. Der Vertrag sah eine Probezeit von drei Monaten vor, welche am 20. Juli 2012 bis zum 31. Oktober 2012 verlängert wurde. Per 2. August 2012 wurde A._______ ausserdem neu unterstellt.
B.
Mit Schreiben vom 7. September 2012 zeigte die Arbeitgeberin A._______ an, die Absicht zu haben, das Arbeitsverhältnis per 31. Oktober 2012 aufzulösen und bot ihr Gelegenheit, hierzu Stellung zu nehmen. Mit Verfügung vom 24. September 2012 kündete sie daraufhin das Arbeitsverhältnis mit A._______ auf den in Aussicht gestellten Termin, stellte diese per sofort frei, erklärte deren Ferien- und Urlaubsansprüche mit diesem Schritt als abgegolten, forderte sie auf, die der Arbeitgeberin gehörenden Gegenstände zurückzugeben und entzog einem allfälligen Rechtsmittel gegen diese Verfügung die aufschiebende Wirkung. C.
Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) mit Verfügung vom 8. März 2013 ab und entzog einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung die aufschiebende Wirkung. D.
Dagegen hat A._______ am 25. April 2013 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde eingereicht. Darin stellt und begründet sie folgende Anträge: ,,1. Der Entscheid des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport vom 8. März 2013 sei aufzuheben. 2. Es sei die Nichtigkeit der Kündigungsverfügung vom 24. September 2012 festzustellen, und die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, die Beschwerdeführerin weiter zu beschäftigen. 3. Eventualiter sei die Kündigungsverfügung vom 24. September 2012 aufzuheben, und die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, die Beschwerdeführerin weiter zu beschäftigen.
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4. Subeventualiter sei der Beschwerdeführerin eine Entschädigung in der Höhe von 6 Monatslöhnen auszubezahlen. 5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin."
E.
Das VBS (nachfolgend: Vorinstanz) schliesst in seiner Vernehmlassung vom 28. Mai 2013 auf Abweisung der Beschwerde. F.
Mit prozessleitender Verfügung vom 7. Juni 2013 ersuchte das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz, das vollständige Personaldossier der Beschwerdeführerin und ein Organigramm der Arbeitgeberin einzureichen. Die entsprechenden Unterlagen liess die Vorinstanz dem Bundesverwaltungsgericht am 24. Juni 2013 zukommen. G.
Auf die übrigen Vorbringen der Parteien sowie die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird, soweit rechtserheblich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Das Probezeitverhältnis von öffentlich-rechtlichen Arbeitsverträgen mit dem Bund ist im Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 (BPG, SR 172.220.1) und der gestützt darauf erlassenen Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV, SR 172.220.11.3) geregelt. Diese Regelungen sowie die für das Beschwerdeverfahren massgebenden Bestimmungen (vgl. Art. 35 und 36 BPG) wurden auf den 1. Juli 2013 hin weitgehend revidiert (vgl. AS 2013 1493). Ob auf den zu beurteilenden Fall das neue oder das alte Recht zur Anwendung gelangt, ist grundsätzlich nach Art. 41 Abs. 3 BPG zu bestimmen (vgl. dazu: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-3195/2009 vom 2. November 2009 E. 3, A-2396/2007 vom 15. August 2007 E. 5; PETER HELBLING, in: Bundespersonalgesetz [BPG], Portmann/Uhlmann [Hrsg.], Bern 2013 [nachfolgend: Bundespersonalgesetz], Art. 41 N. 11 f., je m.w.H.). Danach richtet sich das Beschwerdeverfahren nach dem alten Recht, wenn vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts über die strittigen Ansprüche eine Verfügung erlassen wurde. Im vorliegenden Fall hat die Arbeitgeberin über die zu beurteilende Angelegenheit mit Verfügung vom 24. September 2012 und damit vor Seite 3

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Inkrafttreten des neuen Rechts entschieden. Die vorliegende Angelegenheit ist demzufolge nach dem damals geltenden Recht zu beurteilen (nachfolgend als aPBG und aBPV bezeichnet).
2.
Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht wird durch das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) geregelt, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht überprüft seine Zuständigkeit (Art. 7 Abs. 1 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen von Amtes wegen. 2.1 Gemäss Art. 31 VGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme gemäss Art. 32 VGG vorliegt und eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG entschieden hat. Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine individuell konkrete Anordnung, welche die Vorinstanz in ihrer Eigenschaft als interne Beschwerdeinstanz im Sinne von Art. 35 Abs. 1 aBPG gefällt hat. Derartige Verfügungen können beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (Art. 36 aBPG und Art. 33 Bst. d VGG), sofern darin nicht über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen, entschieden wurde (Art. 32 Abs. 1 Bst. c VGG). Eine solche Streitigkeit liegt im vorliegenden Fall nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der eingereichten Beschwerde zuständig ist.
2.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein aktuelles schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Die Beschwerdeführerin ist formelle und materielle Verfügungsadressatin und hat ein aktuelles schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Abänderung der angefochtenen Verfügung. Sie ist daher zur Beschwerde legitimiert. 2.3 Auf die im Übrigen form- und fristgerecht (Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 2 VwVG) eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten. 3.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet mit uneingeschränkter Kognition und überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen einschliesslich unrichtiger und unvollständiger Feststellung des rechtser-
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heblichen Sachverhalts sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). Bei der Prüfung der Angemessenheit auferlegt es sich indes eine gewisse Zurückhaltung, soweit es um die Leistungsbeurteilung von Angestellten, um verwaltungsorganisatorische Fragen oder um Probleme der betriebsinternen Zusammenarbeit und des Vertrauensverhältnisses geht. In diesen Fällen weicht es im Zweifel nicht von der Auffassung der Vorinstanz ab und setzt sein eigenes Ermessen nicht an deren Stelle (BVGE 2007/34 E. 5, Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5859/2012 vom 15. Mai 2013 E. 2, A-134/2012 vom 13. Juli 2012 E. 2, A-1688/2011 vom 7. Dezember 2011 E. 5).
4.
Die Arbeitgeberin stellte die Beschwerdeführerin mit unbefristetem Arbeitsvertrag vom 9./13. März 2012 als Sachbearbeiterin Dienste mit Arbeitsort (...) an. Der Vertrag sah eine Probezeit von drei Monaten vor, welche am 20. Juli 2012 bis zum 31. Oktober 2012 verlängert wurde. Nach vorgängiger Anhörung der Beschwerdeführerin löste die Arbeitgeberin diesen Arbeitsvertrag in der Folge unter Angabe der Gründe mit Verfügung vom 24. September 2012 auf das Ende des folgenden Monats auf. Dabei hielt sie die massgeblichen Kündigungsfristen und Kündigungstermine ein (vgl. Art. 12 Abs. 2 Bst. b aBPG) und respektierte die geltenden Formvorschriften (Art. 13 Abs. 3 aBPG i.V.m. Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101] und Art. 35 Abs. 1 und Art. 29 VwVG, vgl. dazu ausführlich: Entscheid der Vorinstanz vom 8. März 2013 E. 4-6 und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5859/2012 vom 15. Mai 2013 E. 3.3). Dies wird denn auch von der Beschwerdeführerin nicht in Abrede gestellt. 4.1 Diese macht aber geltend, dass kein triftiger Grund für die Kündigung bestanden habe. Mit der Verlängerung der Probezeit habe die Arbeitgeberin ihr nochmals die Möglichkeit gewährt, die an sie in ihrer Funktion als Sachbearbeiterin Dienste gestellten Anforderungen zu erfüllen, mithin in ihr die Erwartung geweckt, nochmals eine Chance zu erhalten, um sich zu bewähren. Daraus sei zu folgern, dass die Arbeitgeberin, um den Prinzipien staatlichen Handelns zu genügen, innerhalb der verlängerten Probezeit die Leistung und das Verhalten ihrer Angestellten überprüfen und mit ihr besprechen müsse. Diese bereits für das gewöhnliche Probezeitverhältnis geltenden Grundsätze müssten für die verlängerte Probezeit umso mehr gelten, als die Anforderungen an den sachlichen Grund für die Auflösung eines solchen Verhältnisses höher sein dürften, weil das Arbeitsverhältnis bereits länger gedauert habe. Im vorliegenden Fall habe Seite 5

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es die Arbeitgeberin versäumt, die Leistung der Beschwerdeführerin während der verlängerten Probezeit solchermassen zu überprüfen. Der Beschwerdeführerin seien entgegen der Darstellung der Arbeitgeberin die im Personaldossier abgelegten Beurteilungen nicht zur Kenntnis gebracht worden. Wie es sich diesbezüglich verhalte, müsse von Amtes wegen abgeklärt werden. Denn nur wenn die Arbeitgeberin ihr Verhalten während der Probezeit seriös, nachvollziehbar und in objektiver Weise beurteilt und ein allfälliges ungenügendes Ergebnis mit der Beschwerdeführerin besprochen habe, könne die Kündigung gerechtfertigt sein. Andernfalls sei sie grundlos erfolgt, womit sich die Kündigung als nichtig im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Bst. b aBPG erweise, jedenfalls infolge Rechtsmissbrauchs gestützt auf Art. 14 Abs. 3 aPBG aufzuheben sei. 4.2 Dem hält die Vorinstanz entgegen, die Verlängerung der Probezeit ermögliche es, die Leistung der angestellten Person weiter zu prüfen, um festzustellen, ob sie die Anforderungen der Stelle erfülle. Sollte dies nicht der Fall sein, so könne das Arbeitsverhältnis unter denselben Voraussetzungen wie während der ursprünglichen Probezeit aufgelöst werden. Die Arbeitgeberin habe die Leistung der Beschwerdeführerin während der Probezeit wöchentlich beurteilt. Dabei seien die verantwortlichen Personen übereinstimmend zur Überzeugung gelangt, dass der Aufwand für die Beauftragung der Beschwerdeführerin grösser gewesen sei, als jener, der angefallen wäre, wenn sie die Aufgaben selber erledigt hätten. Auch die Qualität und die Quantität der Arbeit der Beschwerdeführerin, die fristgerechte Erfüllung von Aufträgen und die Eigeninitiative sei bemängelt worden. Dass diese Beurteilungen mit der Beschwerdeführerin besprochen worden seien, habe der Chef der Armee in der Vernehmlassung vom 21. November 2012 ausdrücklich festgehalten. Dem Vorbringen der Beschwerdeführerin, die Arbeitgeberin habe ihre Fürsorgepflicht verletzt, sei sodann entgegenzuhalten, dass die Beschwerdeführerin mit der Verlängerung der Probezeit neu unterstellt worden sei, um den Konflikt zwischen der Beschwerdeführerin und ihrer vormaligen Vorgesetzten, C._______, zu entschärfen und eine Beurteilung der Leistung und des Verhaltens der Beschwerdeführerin durch eine andere Person zu ermöglichen. Damit habe die Arbeitgeberin die ihr zumutbaren Schritte zur Lösung des schwellenden Arbeitskonflikts getroffen. Eine Verletzung ihrer Fürsorgepflicht könne ihr somit nicht vorgeworfen werden. 4.3 Die Probezeit gibt den Parteien eines Arbeitsvertrages Gelegenheit, eine auf Dauer angelegte Rechtsbeziehung durch gegenseitige Erprobung vorzubereiten. Sie dient dazu, sich gegenseitig kennenzulernen, Seite 6

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Vertrauen aufzubauen und die Fähigkeit sowie Eignung der angestellten Person für die von ihr auszuübende Funktion zu überprüfen (BGE 134 III 108 E. 7.1.1, 120 Ib 134 E. 2.a, BGE 97 I 540 E. 5; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-5859/2012 vom 15. Mai 2013 E. 4.3, A-4287/2007 vom 4. November 2007 E. 5.2; FRANK VISCHER, Der Arbeitsvertrag, 3. Aufl., Basel/Genf/München 2005, S. 234).
4.3.1 Die während der Dauer des Probezeitverhältnisses geltenden Kündigungsfristen (vgl. Art. 12 Abs. 2 aBPG) sind derart bemessen, dass, falls von Seiten der Behörde oder des Arbeitnehmers Schwierigkeiten oder Unstimmigkeiten irgendwelcher Art vorliegen, der Arbeitsvertrag kurzfristig und ohne Komplikationen aufgelöst werden kann. Nach ausdrücklicher gesetzlicher Anordnungen gelten die in Art. 12 Abs. 6 aBPG abschliessend aufgeführten Kündigungsgründe dabei nicht. Im Übrigen hat der Arbeitgeber die für das Probezeitverhältnis geltenden Bestimmungen des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, SR 220) sinngemäss anzuwenden (Art. 6 Abs. 1 BPG, vgl. das zurzeit beim Bundesgericht angefochtene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5859/2012 vom 15. Mai 2013 E. 4.3) und die verfassungsmässigen Grundsätze staatlichen Handelns (Art. 6 Abs. 1 BPG) d.h. das Prinzip der Gesetzmässigkeit, der Rechtsgleichheit, des öffentlichen Interesses, der Verhältnismässigkeit und des Grundsatzes von Treu und Glauben zu beachten (HELBLING, Bundespersonalgesetz, Art. 12 N. 16). Eine Kündigung während der Probezeit muss also sachlich begründet sein, wobei an die Gründe für die Auflösung dieses schon seiner Natur nach lockeren Verhältnisses keine allzu strengen Anforderungen zu stellen sind (BGE 129 III 124 E. 3.1, BGE 124 Ib 134 E. 2a, BGE 120 Ib 134 E. 2.a; HELBLING, Bundespersonalgesetz, Art. 12 N. 16).
4.3.2 So ist die Kündigung eines Probezeitverhältnisses bereits zulässig, wenn auf Grund der Wahrnehmung der Vorgesetzten die Annahme hinreichend begründet erscheint, dass der Ausweis der Fähigkeit oder Eignung nicht erbracht ist oder voraussichtlich nicht mehr erbracht werden kann. Dabei muss die Auflösung des Probezeitverhältnisses vom Betroffenen nicht verschuldet sein. Die begründete Feststellung etwa, dass der sich um eine definitive Anstellung Bewerbende dem Stellenprofil nicht entspricht, reicht aus. Dasselbe gilt, wenn aus persönlichen Gründen ein für die vorgesehene Funktion unbedingt nötiges Vertrauensverhältnis nicht aufgebaut werden kann oder auf Grund objektiver Anhaltspunkte eine reibungslose Zusammenarbeit sowie eine effiziente Verwaltungstätigkeit künftig in Frage gestellt erscheinen. Es entspricht dem Charakter des Seite 7

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Probezeitverhältnisses, dass der Verwaltung hinsichtlich des Vorliegens eines sachlichen Kündigungsgrundes ein weiter Beurteilungsspielraum zu belassen ist (BGE 134 III 108 E. 7.1.1, BGE 124 Ib 134 E. 2a, BGE120 Ib 134 E. 2a, BGE 108 Ib 209 E. 2, 97 I 540 E. 5; zurzeit beim Bundesgericht angefochtenes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5859/2012 vom 15. Mai 2013 E. 4.3, Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-691/2012 vom 6. Dezember 2012 E. 7.1, A-4284/2008 vom 4. November 2007 E. 7.2).
4.4 Die Beschwerdeführerin trat die Arbeitsstelle als Sachbearbeiterin Dienste im Armeelogistikcenter (Arbeitsort) am 1. Mai 2012 an und wurde zunächst der Chefin Managementsupport (...), C._______, unterstellt. Am 2. August 2012 wurde die Beschwerdeführerin aus dem Management Support herausgenommen und dafür eingeteilt, die Assistentin Centerleitung, D._______, und den Projekt Manager, E._______, zu unterstützen. Als direkte Vorgesetzte der Beschwerdeführerin haben diese Personen sowie der Chef Stab, F._______, die Arbeitsleistung und das sonstige Verhalten der Beschwerdeführerin während der Probezeit beurteilt. 4.4.1 C._______ stellte in ihrem Probezeitbericht vom 19. Juli 2012 fest, die Beschwerdeführerin benötige viel Anleitung und Betreuung. Ihr Einsatz variiere. Die Arbeitsqualität der Beschwerdeführerin sei zurzeit noch unzureichend. Ausserdem habe sie sich noch nicht, wie gewünscht, ins Team integriert und ihr Verhalten sowie ihre Umgangsformen würden noch nicht ihren Vorstellungen entsprechen. Jedoch verfüge die Beschwerdeführerin über gute Fachkenntnisse und eine gute Arbeitsquantität. In Absprache mit der Beschwerdeführerin beantrage sie deshalb die Verlängerung der Probezeit, wobei als besondere Massnahmen wöchentliche Beurteilungsgespräche vorgesehen seien. 4.4.2 D._______, E._______ und F._______ beurteilten die Arbeitsleistung und das sonstige Verhalten der Beschwerdeführerin vom 2. August bis zum 10. September 2012 wöchentlich in Kurzbeurteilungen unter den Gesichtspunkten "Persönliche Grundhaltung", "Soziales Verhalten", "Geistige Fähigkeiten", "Kommunikationsverhalten", sowie "Auftragstreue", wobei E._______ in der 34. Woche abwesend war. Laut den entsprechenden Bewertungen war die Arbeitsleistung und das sonstige Verhalten der Beschwerdeführerin zunächst knapp ungenügend, verschlechterte sich jedoch zusehends, da es der Beschwerdeführerin nicht gelang, sich wunschgemäss zu verbessern (vgl. im Einzelnen: Beurteilungen vom 10. August 2012, 17. August 2012, 24. August 2012, 31. August 2012). In Seite 8

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der auf der Grundlage dieser Kurzbeurteilungen verfassten Schlussbeurteilung vom 10. September 2012 hielt D._______ erläuternd fest, die Beschwerdeführerin als kommunikative, offene, kontaktfreudige und freundliche Person kennengelernt zu haben. In den fünf Wochen habe die Beschwerdeführerin sie in verschiedenen Tätigkeiten unterstützt. Sie habe die erteilten Aufträge meist termingerecht und in der erwarteten Qualität erfüllt. Jedoch habe sie trotz schriftlich erteilten Arbeitsaufträgen viele Fragen gehabt und sei oft sehr unter Zeitdruck gewesen. Dies führe sie auf die ständige Abwesenheit in ihrem Büro zurück. Sie hätte vermehrt Rückmeldungen erhalten, dass die Beschwerdeführerin in den einzelnen Büros unterwegs sei und sich mit anderen Mitarbeitern unterhalte. Durch die zusätzliche Aufgabe "Auftragserteilung A._______(Nachname)" habe sie einen klaren Mehraufwand anstelle einer Entlastung generiert. Sie sehe die Beschwerdeführerin aufgrund der fehlenden Eignung und Tauglichkeit nicht in der vorgesehenen Position im Managementsupport. Sie führe zwar einfache Aufgaben mit detaillierten Anweisungen gut aus, könne jedoch ihrem Stellenbeschrieb entsprechende Aufgaben nicht in der nötigen Qualität oder Quantität umsetzen. Diese Auffassung wird von E._______ geteilt. Dieser weist in seiner Schlussbeurteilung vom 10. September 2010 im Übrigen ausdrücklich darauf hin, dass es der Beschwerdeführerin trotz Förderhinweisen nicht gelungen sei, die Arbeiten in der geforderten Qualität zu erbringen. Schlussendlich habe er das Niveau der erteilten Arbeiten derart gesenkt, dass diese bei Weitem nicht mehr der Stelle entsprochen hätten, für welche die Beschwerdeführerin eingestellt worden sei. Im Weiteren pflege die Beschwerdeführerin ein sehr kommunikatives Verhalten. Er persönlich habe sie häufiger im Pausenraum oder beim Kommunizieren angetroffen als an ihrer Arbeitsstelle. F._______ hat keine Schlussbeurteilung verfasst. 4.4.3 Diese Bewertungen stimmen in den wesentlichen Punkten überein und zeigen auf, dass die Beschwerdeführerin nach Einschätzung ihrer Vorgesetzten nicht in der Lage war, ihrem Stellenprofil entsprechende Arbeiten in der gewünschten Qualität und Quantität auszuführen. Dabei mag in die Beurteilung von C._______ deren angespanntes persönliches Verhältnis zur Beschwerdeführerin eingeflossen sein, weshalb die Arbeitgeberin das Probezeitverhältnis allein aufgrund dieser Beurteilung nicht auflösen wollte. D._______, E._______ und F._______ haben jedoch die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Persönlichkeit und ihrer beruflichen Fähigkeiten ebenfalls als ungeeignet erachtet, den in der Funktion als Sachbearbeiterin Dienste zu erfüllenden Anforderungen zu genügen. Für die Arbeitgeberin bestand unter diesen Umständen ein hinreichender Seite 9

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Grund, an der Eignung und Tauglichkeit der Beschwerdeführerin zu zweifeln. Dass sich diese Beurteilung durch das Abwarten des Ablaufs der Probezeit geändert hätte, hat die Arbeitgeberin zu Recht ausgeschlossen, da die Leistungsbeurteilungen der Beschwerdeführerin immer schlechter geworden sind. Mit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses hat die Arbeitgeberin den ihr in dieser Frage zuzubilligenden Beurteilungsspielraum folglich nicht überschritten.
4.4.4 Dabei ist es unerheblich, ob der Beschwerdeführerin die vorgenommenen Leistungsbeurteilungen vor der Kündigung zur Kenntnis gebracht und mit ihr besprochen wurden. Fest steht nämlich, dass die Arbeitgeberin der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 7. September 2012 mitgeteilt hat, aus welchen Gründen sie beabsichtige, das Arbeitsverhältnis auf den 31. Oktober 2012 aufzulösen und der Beschwerdeführerin die Möglichkeit geboten hat, zu den erhobenen Vorwürfen Stellung zu nehmen. Mit diesem Schreiben hat die Arbeitgeberin der Beschwerdeführerin unmissverständlich signalisiert, mit der Vertragserfüllung nicht zufrieden zu sein, so dass die Beschwerdeführerin von der anschliessend ausgesprochenen Kündigung nicht unerwartet getroffen wurde (vgl. zurzeit beim Bundesgericht angefochtenes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5859/2012 vom 15. Mai 2013 E. 4.3 und 4.5.1). Soweit die Beschwerdeführerin im Übrigen unter Berufung auf Art. 14 Abs. 3 Bst. a aBPG ein rechtsmissbräuchliches Verhalten der Arbeitgeberin rügt, ist zwar einzuräumen, dass dieser Regelung nach der Lehre im Probezeitverhältnis selbständige Bedeutung zukommt, weshalb sie wohl zu beachten sein dürfte (HARRY NÖTZLI, a.a.O., Art. 14 N. 40, DERS., Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen im Bundespersonalrecht, Bern 2005, N. 238). Im vorliegenden Fall ist indes nicht ersichtlich, inwiefern sich die Arbeitgeberin bei der Auflösung des Probezeitverhältnisses rechtsmissbräuchlich verhalten hätte (vgl. zu den möglichen Gründen: Art. 336 OR und BGE 132 III 115 E. 2.1, BGE 131 III 535 E. 4.2; ULLIN STREIFF/ADRIAN VON KAENEL/ROGER RUDOLPH, Arbeitsvertrag, Praxiskommentar zu Art. 319 -362 OR, 7. Aufl., Zürich 2012, Art. 336 N. 3). Freilich hat die Arbeitgeberin mit der Verlängerung der Probezeit bei der Beschwerdeführerin die Erwartung geweckt, nochmals die Möglichkeit zu erhalten, sich in der Funktion als Sachbearbeiterin Dienste zu bewähren. Entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerin hat die Arbeitgeberin der Beschwerdeführerin diese Chance aber gewährt, zumal sie diese mit der Verlängerung der Probezeit neu unterstellte, um ihr einen durch persönliche Animositäten unbelasteten Neustart zu ermöglichen. Als sich jedoch abzeichnete, dass die Beschwerdeführerin den an sie gestellten AnfordeSeite 10
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rungen auch in dieser Funktion nicht zu genügen vermochte, durfte die Arbeitgeberin sich zur Kündigung entschliessen, ohne das Ende der Probezeit abwarten zu müssen. Das Bundesverwaltungsgericht vermag in diesem Verhalten keinen Rechtsmissbrauch zu erkennen. 4.5 Da die Akten, wie den vorangehenden Ausführungen entnommen werden kann, eine ausreichende Würdigung des rechtserheblichen Sachverhalts erlauben, sind die Beweisanträge der Beschwerdeführerin, D._______, C._______, G._______, F._______, H._______ sowie E._______ als Zeugen einzuvernehmen und sie persönlich zur Sache zu befragen, in antizipierter Beweiswürdigung abzulehnen (vgl. BVGE 2013/9 E. 4.4).
4.6 Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis mit der Beschwerdeführerin aus triftigen Gründen im Sinne der Rechtsprechung aufgelöst und sich dabei nicht rechtsmissbräuchlich verhalten hat. Die angefochtene Kündigung erweist sich demnach als rechtmässig, weshalb die dagegen erhobene Beschwerde sowohl im Haupt- als auch Eventual- und Subeventualantrag abzuweisen ist.
5.
Verfahrenskosten sind angesichts des personalrechtlichen Charakters des vorliegenden Rechtsstreits keine zu erheben (Art. 34 Abs. 2 BPG). Weder die obsiegende noch die unterliegende Partei hat einen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 3 und 8 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)
die Logistikbasis der Armee, (...) (Einschreiben)
Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Maurizio Greppi

Christa Baumann

Rechtsmittelbelehrung:
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse können beim Bundesgericht angefochten werden, sofern es um eine vermögensrechtliche Angelegenheit geht, bei welcher der Streitwert mindestens Fr. 15`000. beträgt oder bei der sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (vgl. Art. 85 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Bei einer nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Gleichstellung der Geschlechter betrifft (vgl. Art. 83 Bst. g BGG). Steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen, kann sie innert 30 Tagen nach Eröffnung dieses Entscheids beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist steht still vom 15. Juli bis und mit dem 15. August
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(Art. 46 Abs. 1 Bst. b BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand:

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Objet Auflösung des Arbeitsverhältnisses

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Répertoire des lois

Répertoire ATF

108-IB-209 120-IB-134 129-III-124 131-III-535 132-III-115 134-III-108 97-I-540

BVGE

2013/9 2007/34

BVGer

A-134/2012 A-1688/2011 A-2347/2013 A-2396/2007 A-3195/2009 A-4284/2008 A-4287/2007 A-5859/2012 A-691/2012

AS 2013/1493

RS 172.220.1 LPers Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) Art. 36 [1] Instances judiciaires de recours
	1.	Un recours peut être formé auprès du Tribunal administratif fédéral contre les décisions prises par l'employeur. [2]
	2.	Les décisions qui concernent un rapport de travail au sein du Tribunal fédéral peuvent faire l'objet d'un recours devant une commission de recours composée des présidents des tribunaux administratifs des cantons de Vaud, de Lucerne et du Tessin. En cas d'empêchement, le remplacement est régi par les règles applicables au tribunal administratif dans lequel le membre concerné travaille. La procédure est régie par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [3]. La commission est présidée par le membre dont la langue de travail est celle dans laquelle la procédure se déroule.
	3.	Les décisions qui concernent un rapport de travail au sein du Tribunal pénal fédéral peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
	4.	Les décisions qui concernent les rapports de travail au sein du Tribunal administratif fédéral peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal pénal fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 12 de la L du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171). [3] RS 173.32

RS 172.220.1 LPers Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) Art. 41 Dispositions transitoires
	1.	Jusqu'à l'entrée en vigueur des dispositions portant exécution de la présente loi édictées en vertu de l'art. 37 ou de la convention collective de travail visée à l'art. 38, les rapports de travail seront régis par:
		a.	le règlement des employés du 10 novembre 1959 [1], dans les départements, à la Chancellerie fédérale, dans les commissions fédérales de recours et d'arbitrage, dans le tribunal fédéral et dans les services du Parlement;
		b.	le règlement des employés CFF du 2 juillet 1993 [2], aux Chemins de fer fédéraux;
		c.	le règlement des employés PTT [3], au sein de la Poste Suisse.
	2.	Le Conseil fédéral peut maintenir en application, pour une durée limitée, d'autres actes législatifs se fondant sur le statut des fonctionnaires du 30 juin 1927 [4].
	3.	Si un litige relatif à des prétentions découlant des rapports de travail a donné lieu à une décision rendue avant l'entrée en vigueur de la présente loi, la procédure de recours est régie par l'ancien droit.
	4.	Les rapports de travail établis avant l'entrée en vigueur de la présente loi en vertu du statut des fonctionnaires du 30 juin 1927 sont automatiquement maintenus conformément au nouveau droit à moins d'avoir été dissous par une résiliation ordinaire ou par une non-reconduction en vertu de l'ancien droit.

[1] [RO 1959 1221, 1962 295 1276, 1968 133 1720, 1971 105, 1972 196, 1973 157, 1974 7, 1976 2713, 1977 1421, 1979 1290, 1982 49 945 1111, 1984 406 743, 1986 197 2097, 1987 974, 1988 31, 1989 30 1223 1498, 1990 105, 1991 1087 1090 1148 1397 1642, 1992 6, 1993 820annexe ch. 2 1565art. 13 al. 3 2819 2936, 1994 6 279 366, 1995 9 3867annexe ch. 10 5099, 1997 237 305 804, 1998 732, 2000 457annexe 2958. RO 2001 2197annexe ch. I 4] [2] [RO 1993 2915. RO 2003 4209] [3] [RO 1996 2127. RO 2007 4477ch. III 6-22]. [4] [RS 1 459; RO 1958 1483art. 27 let. c, 1997 2465appendice ch. 4, 2000 411ch. II 1853, 2001 2197art. 2 3292art. 2. RO 2008 3437ch. I 1]

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 7
	1.	L'autorité examine d'office si elle est compétente.
	2.	La compétence ne peut pas être créée par accord entre l'autorité et la partie.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 32 Exceptions
	1.	Le recours est irrecevable contre:
		a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
		b.	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
		c.	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
		d. [1]	...
		e.	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:l'autorisation générale des installations nucléaires;l'approbation du programme de gestion des déchets;la fermeture de dépôts en profondeur;la preuve de l'évacuation des déchets.
			1.	l'autorisation générale des installations nucléaires;
			2.	l'approbation du programme de gestion des déchets;
			3.	la fermeture de dépôts en profondeur;
			4.	la preuve de l'évacuation des déchets.
		f. [2]	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
		g.	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
		h.	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
		i. [3]	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
		j. [4]	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
	2.	Le recours est également irrecevable contre:
		a.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
		b.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

[1] Abrogée par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept. 2011 sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles, avec effet au 1er janv. 2015 (RO 2014 4103; FF 2009 4067). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [3] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425). [4] Introduite par le ch. II de la LF du 25 sept. 2020, en vigueur depuis le 1er mars 2021 (RO 2021 68; FF 2020 3577).

RS 172.220.1 LPers Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) Art. 35 [1]

[1] Abrogé par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, avec effet au 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 36 Exception
		L'action est irrecevable si une autorité précédente au sens de l'art. 33 est chargée par une autre loi de connaître de la contestation.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 101 Cst. Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Art. 13 Protection de la sphère privée
	1.	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
	2.	Toute personne a le droit d'être protégée contre l'emploi abusif des données qui la concernent.

RS 220 CO Loi fédérale du 30 mars 1911 complétant le Code civil suisse (Livre cinquième: Droit des obligations) Art. 319
	1.	Par le contrat individuel de travail, le travailleur s'engage, pour une durée déterminée ou indéterminée, à travailler au service de l'employeur et celui-ci à payer un salaire fixé d'après le temps ou le travail fourni (salaire aux pièces ou à la tâche).
	2.	Est aussi réputé contrat individuel de travail le contrat par lequel un travailleur s'engage à travailler régulièrement au service de l'employeur par heures, demi-journées ou journées (travail à temps partiel).

RS 220 CO Loi fédérale du 30 mars 1911 complétant le Code civil suisse (Livre cinquième: Droit des obligations) Art. 319
	1.	Par le contrat individuel de travail, le travailleur s'engage, pour une durée déterminée ou indéterminée, à travailler au service de l'employeur et celui-ci à payer un salaire fixé d'après le temps ou le travail fourni (salaire aux pièces ou à la tâche).
	2.	Est aussi réputé contrat individuel de travail le contrat par lequel un travailleur s'engage à travailler régulièrement au service de l'employeur par heures, demi-journées ou journées (travail à temps partiel).

RS 172.220.1 LPers Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) Art. 6 Droit applicable
	1.	Le personnel a les droits et les obligations définis dans la Constitution et dans la législation.
	2.	Si la présente loi et d'autres lois fédérales n'en disposent pas autrement, les dispositions pertinentes du code des obligations (CO) [1] s'appliquent par analogie aux rapports de travail. [2]
	3.	Les dispositions d'exécution (art. 37), en particulier la convention collective de travail (art. 38) et le contrat de travail (art. 8), réglementent en détail les rapports de travail dans les limites de l'al. 2.
	4.	S'il y a contradiction entre les dispositions d'exécution et le contrat de travail ou entre la convention collective de travail et le contrat de travail, la disposition la plus favorable à l'employé est applicable.
	5.	Le Conseil fédéral peut soumettre au CO certaines catégories de personnel, notamment le personnel auxiliaire et les stagiaires, lorsque cette mesure se justifie. Il peut édicter des règles minimales applicables à ces rapports de travail. [3]
	6.	Dans des cas particuliers dûment justifiés, l'employeur peut soumettre des employés au CO.
	7.	En cas de litige découlant des rapports de travail du personnel soumis au CO, les tribunaux civils sont compétents.

[1] RS 220 [2] Erratum de la CdR de l'Ass. féd. du 18 mars 2015, publié le 9 avr. 2015, ne concerne que le texte italien (RO 2015 1021). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171).

RS 220 CO Loi fédérale du 30 mars 1911 complétant le Code civil suisse (Livre cinquième: Droit des obligations) Art. 336 [1]
	1.	Le congé est abusif lorsqu'il est donné par une partie:
		a.	pour une raison inhérente à la personnalité de l'autre partie, à moins que cette raison n'ait un lien avec le rapport de travail ou ne porte sur un point essentiel un préjudice grave au travail dans l'entreprise;
		b.	en raison de l'exercice par l'autre partie d'un droit constitutionnel, à moins que l'exercice de ce droit ne viole une obligation résultant du contrat de travail ou ne porte sur un point essentiel un préjudice grave au travail dans l'entreprise;
		c.	seulement afin d'empêcher la naissance de prétentions juridiques de l'autre partie, résultant du contrat de travail;
		d.	parce que l'autre partie fait valoir de bonne foi des prétentions résultant du contrat de travail;
		e. [2]	parce que l'autre partie accomplit un service obligatoire, militaire ou dans la protection civile, ou un service civil, en vertu de la législation fédérale, ou parce qu'elle accomplit une obligation légale lui incombant sans qu'elle ait demandé de l'assumer.
	2.	Est également abusif le congé donné par l'employeur:
		a.	en raison de l'appartenance ou de la non-appartenance du travailleur à une organisation de travailleurs ou en raison de l'exercice conforme au droit d'une activité syndicale;
		b.	pendant que le travailleur, représentant élu des travailleurs, est membre d'une commission d'entreprise ou d'une institution liée à l'entreprise et que l'employeur ne peut prouver qu'il avait un motif justifié de résiliation.
		c. [3]	sans respecter la procédure de consultation prévue pour les licenciements collectifs (art. 335f).
	3.	Dans les cas prévus à l'al. 2, let. b, la protection du représentant des travailleurs dont le mandat a pris fin en raison d'un transfert des rapports de travail (art. 333) est maintenue jusqu'au moment où ce mandat aurait expiré si le transfert n'avait pas eu lieu. [4]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 18 mars 1988, en vigueur depuis le 1er janv. 1989 (RO 1988 1472; FF 1984 II 574). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 3 de la LF du 6 oct. 1995 sur le service civil, en vigueur depuis le 1er oct. 1996 (RO 1996 1445; FF 1994 III 1597). [3] Introduite par le ch. I de la LF du 17 déc. 1993, en vigueur depuis le 1er mai 1994 (RO 1994 804; FF 1993 I 757). [4] Introduit par le ch. I de la LF du 17 déc. 1993, en vigueur depuis le 1er mai 1994 (RO 1994 804; FF 1993 I 757).

RS 172.220.1 LPers Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) Art. 34 Litiges liés aux rapports de travail
	1.	Si, lors de litiges liés aux rapports de travail, aucun accord n'intervient, l'employeur rend une décision.
	1bis.	Les décisions portant sur le transfert d'employés et les autres instructions de service adressées aux personnes soumises à la discipline des transferts en vertu de l'art. 21, al. 1, let. a et cbis, ne constituent pas des décisions susceptibles de recours. [1]
	2.	La procédure de première instance et la procédure de recours visées à l'art. 36 sont gratuites, sauf en cas de recours téméraire. [2]
	3.	Les personnes dont la candidature à un poste a été rejetée ne peuvent exiger qu'une décision susceptible de recours soit rendue. [3]

[1] Introduit par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171). [3] Introduit par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 64
	1.	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
	2.	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
	3.	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
	4.	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens. [1] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [2] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [3] sont réservés. [4]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 7 Principe
	1.	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
	2.	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
	3.	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
	4.	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
	5.	L'art. 6a s'applique par analogie. [1]

[1] Introduit par le ch. I de l'O du TAF du 20 août 2009, en vigueur depuis le 1er avr. 2010 (RO 2010 945).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 46 Suspension
	1.	Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
		a.	du septième jour avant Pâques au septième jour après Pâques inclus;
		b.	du 15 juillet au 15 août inclus;
		c.	du 18 décembre au 2 janvier inclus.
	2.	L'al. 1 ne s'applique pas:
		a.	aux procédures concernant l'octroi de l'effet suspensif ou d'autres mesures provisionnelles;
		b.	à la poursuite pour effets de change;
		c.	aux questions relatives aux droits politiques (art. 82, let. c);
		d.	à l'entraide pénale internationale ni à l'assistance administrative internationale en matière fiscale;
		e.	aux marchés publics. [1]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe 7 ch. II 2 de la LF du 21 juin 2019 sur les marchés publics, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 641; FF 2017 1695).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 42 Mémoires
	1.	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
	1bis.	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais. [1]
	2.	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée. [2] [3]
	3.	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
	4.	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique [4]. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
		a.	le format du mémoire et des pièces jointes;
		b.	les modalités de la transmission;
		c.	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier. [5]
	5.	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	6.	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	7.	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

[1] Introduit par le ch. II 1 de la LF du 17 mars 2023 (Amélioration de la praticabilité et de l'application du droit), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 491; FF 2020 2607). [2] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [4] RS 943.03 [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).