C-3062/2006 - 2007-08-13 - Assicurazione sociale

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-3062/2006
{T 0/2}

Urteil vom 13. August 2007
Mitwirkung:
Eduard Achermann, vorsitzender Richter
Francesco Parrino, Richter
Stefan Mesmer, Richter
Gerichtsschreiber: Daniel Stufetti

J._______,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Martin Keiser, Pestalozzistrasse 2, Postfach 1126, 8201 Schaffhausen,
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK, avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,
Vorinstanz,

betreffend
Altersrente (Rückerstattung von zu Unrecht bezogenen Leistungen).

Sachverhalt:
A. Der am (...........) geborene deutsche Staatsangehörige J._______ war in den Jahren 1956 bis 1965 und 1970 bis 2000 in der Schweiz erwerbstätig, davon von 1956 bis September 1961 und von September 1964 bis 1965 und 1970 bis 2000 als Grenzgänger, und entrichtete dabei die obligatorischen Beiträge an die schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV; act. 52, 53, 82-83). Seit September 1964 ist er mit der am (.......) geborenen deutschen Staatsangehörigen S._______ verheiratet, welche in den Jahren 1959 bis 1964 ebenfalls in der Schweiz gearbeitet und entsprechende AHV/IV-Beiträge entrichtet hat (act. 36, 35). Mit Verfügung vom 2. Dezember 2002 sprach die Schweizerische Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK oder Vorinstanz) J._______ unter Berücksichtigung der Rentenskala 36, einer anrechenbaren Beitragsdauer von 36 Jahren und 6 Monaten sowie eines massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens von Fr. 107'610.-- ab dem 1. Januar 2003 eine ordentliche einfache Altersrente von monatlich Fr. 1'726.-- sowie eine Zusatzrente für seine Ehefrau von monatlich Fr. 518.-- zu; bei der Bestimmung des massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens wurden Erziehungsgutschriften berücksichtigt (act. 84-87).
B. Auf Anfrage der Ehefrau des Rentenbezügers schrieb ihr die SAK am 16. März 2006, dass sie für ihren eigenen Rentenanspruch ein Rentengesuch bei der zuständigen Deutschen Rentenversicherung B._______ einzureichen habe. Gleichzeitig wies die SAK darauf hin, dass der Anspruch auf eine Zusatzrente, die zur Zeit mit der Altersrente des Ehemannes ausgerichtet werde, im Monat, in dem sie selbst das Rentenalter erreicht habe (Februar 2004), erloschen sei. Da vorher kein Rentenantrag eingegangen sei, sei die Zusatzrente irrtümlich weiterhin ausbezahlt worden (act. 4). Mit Schreiben vom 23. März 2006 teilte die Gemeinde G._______ (D) der SAK mit, dass die Ehefrau von J._______ auf die Beantragung einer Altersrente zu Gunsten der Zusatzrente verzichte; eine solche Verzichtserklärung habe die Gemeinde schon öfters entgegen genommen. Falls die Zusatzrente nun trotzdem nicht mehr ausgezahlt werde, verlangte die Gemeinde für den Rentenbezüger eine entsprechende anfechtbare Verfügung (act. 11). Mit Schreiben vom 8. Mai 2006 teilte die SAK J._______ mit, dass gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung ein Verzicht auf eine eigene Rente zu Gunsten einer höheren Zusatzrente rechtswidrig und somit nicht möglich sei. Ab dem 1. März 2004 stehe der Ehefrau eine eigene Altersrente zu, so dass die Zusatzrente nicht mehr geschuldet sei. Der Überbezug von Fr. 13'100.-- sei zahlungspflichtig. Der Ehemann habe die Zusatzrente erhalten, so dass er rückerstattungspflichtig sei. Da jedoch ein enger Zusammenhang mit der Rente der Ehefrau bestehe, könne auf die Nachzahlung, die für die Rente der Ehefrau anfalle, zurückgegriffen werden, somit verbleibe nach Abzug der Rentenbeträge für die Ehefrau eine Restschuld von Fr. 9'308.--. Da bislang kein Rentenantrag der Ehefrau gestellt worden sei, müsse der Überbezug von nicht geschuldeten Zusatzrenten festgestellt werden. Es handle sich dabei um Zusatzrenten seit April 2006, Zeitpunkt der Kenntnis des Irrtums (act. 91). Mit Schreiben vom 16. Mai 2006 teilte die Gemeinde G._______ der SAK mit, dass nach Einsicht in das Schreiben der SAK vom 8. Mai 2006 davon ausgegangen werden könne, dass bislang keine anfechtbare Verfügung für J._______ erlassen und ihm auch nicht der zitierte Bundesgerichtsentscheid übermittelt worden sei, und dass nach deutschem Recht ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt nicht zurückgenommen werden dürfte, wenn der Begünstigte auf den Bestand vertraut habe (act. 94). Mit Schreiben vom 26. Mai 2006 wies J._______ die SAK darauf hin, dass er schon mit Schreiben der S._______ Vorsorgeeinrichtung vom 4. April 2000 informiert worden sei, dass seine Ehefrau bei Erreichen des Rentenalters im März 2004 von der AHV angeschrieben werden würde, ob sie auf ihren eigenen
Anteil verzichten wolle, so dass dann die Zusatzrente von Fr. 521.-- weiterbezahlt werden würde und die Leistungen insgesamt höher ausfallen würden (act. 92, 93).
C. Mit Verfügung vom 10. Juli 2006 forderte die SAK J._______ auf, den Überbezug von Fr. 13'100.-- zurückzuerstatten. Gleichzeitig wies die SAK ihn darauf hin, dass er im Fall der Geltendmachung grosser Härte Auskünfte über seine wirtschaftlichen Verhältnisse geben müsse, so dass der Anspruch auf Erlass der Rückerstattungsforderung geprüft werden könne (act. 95-96). Mit Einsprache vom 27. Juli 2006 liess J._______ durch seinen Rechtsvertreter seine wirtschaftlichen Verhältnisse darlegen, wonach das Ehepaar J._______ nur über die Altersrente des Ehemannes der AHV von Fr. 1'726.--, eine deutsche Altersrente von EUR 320,53 für ihn und EUR 181,07 für die Ehefrau verfüge; Vermögen sei keines vorhanden. Weiter liess er anführen, dass er die Leistungen im guten Glauben bezogen habe, und dass eine Rückerstattung zu grosser Härte führen würde, weshalb darauf zu verzichten sei. Eine Rückforderung scheitere zudem an der einjährigen Frist von Art. 25 Abs. 2 ATSG, und diese Frist sei im Jahre 2006 ab Kenntnisnahme längst abgelaufen. Abschliessend liess er vorbringen, dass bestritten werde, dass eine Praxisänderung des Bundesgerichts eine langjährige Praxis zur rechtswidrigen macht (act. 97-105). Mit Schreiben vom 25. Juli 2006 übersandte die Gemeinde G._______ der SAK einen Rentenantrag für die Altersrente der Ehefrau ab März 2006. Sie führte aus, dass sie davon ausgehe, dass bis zum Hinweis der SAK auf den eigenen Rentenanspruch der Ehefrau die Zusatzrente dem Ehemann weiter ausbezahlt werde (act. 13).
D. Mit Einspracheverfügung vom 15. September 2006 wies die SAK die Einsprache von J._______ ab mit der Begründung, dass gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung kein schutzwürdiges Interesse an einem Verzicht auf die eigene Altersrente zu Gunsten der Vollrente des Ehemannes samt Zusatzrente vorliege. Infolge des Eintritts des Versicherungsfalles auf den 11. Februar 2004 sei die Zusatzrente für die Ehefrau ab dem 1. März 2004 nicht mehr geschuldet. Weiter führte die SAK aus, dass die Auskunft der S._______ Vorsorgeeinrichtung aus dem Jahre 2000 für sie nicht bindend sei, da es sich nicht um eine offizielle AHV-Stelle handle. Unrechtmässig bezogene Leistungen seien zurückzuerstatten. Da die Zusatzrente vom Ehemann bezogen worden sei, müsse sie nunmehr von diesem zurückerstattet werden. Wegen dem engen Zusammenhang mit den Leistungen an die Ehefrau, könne aber auch auf die Ehefrau zurückgegriffen werden. Die Rückerstattung der zu Unrecht ausgezahlten Zusatzrente in Höhe von Fr. 13'100.-- von März 2004 bis April 2006 sei mit Verfügung vom 10. Juli 2006 geltend gemacht worden. Das Erlassgesuch und das Vorliegen einer grossen Härte werde in einem separaten Verfahren überprüft. Abschliessend gab die Vorinstanz an, dass mit Kenntnisnahme vom Rentenanspruch der Ehefrau gemäss Formblatt E207 vom 10. Februar 2006 die einjährige Frist gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG für die Geltendmachung des Rückforderungsanspruches gewahrt sei (act. 106-108).
E. Mit Schreiben vom 13. Oktober 2006 liess J._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) durch seinen Rechtsvertreter bei der SAK Beschwerde gegen deren Einspracheverfügung vom 15. September 2006 erheben. Er liess geltend machen, dass die Anmeldung einer Rückforderung der Vorinstanz vom 8. Mai 2006 bei Weitem verspätet sei. Die Rückerstattung der gutgläubig bezogenen Leistungen würde eine grosse Härte bedeuten. Als Beweis für sein Vorbringen liess er die von der S._______ Vorsorgeeinrichtung am 4. April 2000 erstellte unverbindliche Rentenvorausberechnung ins Recht legen, worin ebenfalls erwähnt wurde, dass die Ehefrau bei Erreichen des Rentenalters im März 2004 von der SAK angeschrieben werde und sie auf ihre kleine Altersrente zu Gunsten der höheren Zusatzrente verzichten könne (act. 113-115). Die Beschwerde wurde an die Eidgenössische Rekurskommission der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung für die im Ausland wohnenden Personen weitergeleitet.
F. Am 1. Januar 2007 hat das Bundesverwaltungsgericht die Beurteilung des Beschwerdeverfahrens übernommen (vgl. Erwägung 1.1).
G. In ihrer Vernehmlassung vom 6. Februar 2007 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde und gab an, dass gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGE 129 V 1) kein schutzwürdiges Interesse an einem Verzicht auf eine eigene Altersrente zu Gunsten einer Vollrente des Ehemannes samt Zusatzrente vorliege. Die Auskünfte der deutschen Gemeinde G._______ und der Vorsorgeeinrichtung der Firma S._______ seien nicht bindend, da es sich nicht um zuständige AHV-Stellen handle. Weiter führte die Vorinstanz aus, dass das Vorliegen jeglicher Daten über die Ehegatten in den Akten die anspruchsberechtigte Person keinesfalls von der Antragstellung für ihre Altersleistung enthebe. Abschliessend gab die Vorinstanz an, dass das Vorliegen grosser Härte bis heute vom Beschwerdeführer nicht belegt worden sei.
H. Mit Verfügung vom 15. Februar 2007 wurde dem Beschwerdeführer die Zusammensetzung des Spruchkörpers bekannt gegeben und ihm Gelegenheit gegeben, bis zum 15. März 2007 eine Replik einzureichen. Es wurde kein Ausstandsbegehren gestellt und keine Replik eingereicht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1. Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der am 1. Januar 2007 bei den Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei den Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).
1.2. Gemäss Art. 31 VGG in Verbindung mit Art. 85bis Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 (AHVG, SR 831.10) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehören die Verfügungen der Schweizerischen Ausgleichskasse betreffend die Rückerstattung von unrechtmässig bezogenen Leistungen (vgl. Art. 25 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG, SR 830.1]).
1.3. Aufgrund von Art. 3 Bst. dbis VwVG findet das VwVG in Sozialversicherungssachen keine Anwendung, soweit das ATSG anwendbar ist.
Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die im ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. Das ATSG sowie die entsprechende Verordnung vom 11. September 2002 (ATSV, SR 830.11) sind am 1. Januar 2003 in Kraft getreten.
1.4. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, er ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Anfechtung. Er ist daher zur Beschwerde legitimiert (Art. 59 ATSG, mit welchem die damals geltende Regelung von Art. 48 Abs. 1 VwVG übernommen wurde).
1.5. Da die Beschwerde im Übrigen form- und fristgerecht eingereicht wurde, ist auf die Beschwerde einzutreten (Art. 60 ATSG und Art. 52 VwVG).

2.
2.1. Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau sind Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft, so dass vorliegend das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA; SR 0.142.112.681), welches die verschiedenen bis dahin geltenden bilateralen Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den einzelnen Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft insoweit absetzt, als darin derselbe Sachbereich geregelt wird, anzuwenden ist (Art. 20 FZA). Soweit dieses Abkommen, insbesondere dessen Anhang II, der die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit regelt (Art. 8 FZA), keine abweichenden Bestimmungen enthält, ist mangels einer einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen bzw. abkommensrechtlichen Regelung die Ausgestaltung des Verfahrens sowie die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen und die Berechnung einer schweizerischen Altersrente grundsätzlich Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung (BGE 130 V 51 ff.; SVR 2004 AHV Nr. 16 S. 49; Urteil des EVG H 13/05 vom 4. April 2005, E. 1.1,). Demnach bestimmt sich vorliegend der Anspruch des Beschwerdeführers und derjenige seiner Ehefrau auf Leistungen der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) ausschliesslich nach dem internen schweizerischen Recht, insbesondere dem AHVG und der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 31. Oktober 1947 (AHVV, SR 831.101).
2.2. In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen materiellen Rechtssätze massgebend, die bei Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung hatten (BGE 130 V 445, 127 V 467 Erw. 1, 126 V 136 Erw. 4b). Die vorliegend strittige Frage, ob die Vorinstanz vom Beschwerdeführer zu Recht die Rückerstattung von Leistungen verlangen kann, beurteilt sich somit nach den am 1. März 2004 (Eintritt des zweiten Versicherungsfalles, d.h. Beginn des Rentenanspruchs der Ehefrau des Beschwerdeführers und Aufhebung der dem Beschwerdeführer zugesprochenen Zusatzrente) gültig gewesenen Bestimmungen des ATSG, der ATSV, des AHVG und der AHVV sowie der hier anwendbaren internationalen Abkommen über Soziale Sicherheit.
2.3. Der Beschwerdeführer lässt unter anderem vorbringen, dass die am 10. Juli 2006 erlassene Rückerstattungsverfügung für die seit Eintritt des Rentenalters seiner Ehefrau (11. Februar 2004) erbrachten Leistungen zu spät erfolgt sei, und dass eine grosse Härte vorliege. Er liess ausführen, dass die Vorinstanz bereits ab Januar 2003 (Datum des Bundesgerichtsentscheides BGE 129 V 1) Kenntnis von sämtlichen relevanten Faktoren gehabt habe und die Zusatzrente für die Ehefrau ab Februar 2004 hätte einstellen müssen. Ausserdem liess er vorbringen, dass die Leistungen gutgläubig bezogen worden seien.
2.4. Dazu hat die Vorinstanz zu Recht vorgebracht, dass das Bundesgericht in seinem Urteil vom 10. Januar 2003 (BGE 129 V 1 ff.) zur Problematik des Rentenverzichts Stellung genommen hat. Es hat darauf hingewiesen, dass die 10. AHV-Revision nebst Massnahmen zur Verwirklichung der Gleichstellung von Mann und Frau, sozialpolitischen Verbesserungen (Einführung einer Hilflosenentschädigung mittleren Grades in der AHV) sowie der Ermöglichung des Rentenvorbezugs bzw. der Flexibilisierung des Rentenalters auch Einsparungen bringen sollte. Letzterem diene die Aufhebung der Zusatzrente in der AHV. Im Rahmen des beabsichtigten Systemwechsels wurde die Gewährung einer Zusatzrente in der AHV auf jene Fälle beschränkt, in denen aus Überlegungen der Besitzstandsgarantie eine Zusatzrente aus der Invalidenversicherung bis zur Rentenberechtigung beider Ehegatten auch in der AHV weiterhin ausgerichtet wird (Art. 22bis Abs. 1 AHVG) und in denen infolge der Übergangsregelung eine Zusatzrente nach altArt. 22bis Abs. 1 AHVG nach wie vor zur Ausrichtung gelangt (vgl. lit. e Abs. 1 ÜbBest. AHVG). So behält beispielsweise der Ehemann, der bei Inkrafttreten der 10. AHV-Revision bereits eine Zusatzrente im letztgenannten Sinne bezieht, diesen Anspruch, bis seine Ehefrau einen eigenen Rentenanspruch erwirkt (BGE, a.a.O., Erw. 2 mit Hinweisen). Unter der Geltung der auf den 1. Januar 1997 in Kraft getretenen Bestimmungen der 10. AHV-Revision ändert sich nichts an der Rechtsprechung, die einen Verzicht nur in Ausnahmefällen als zulässig erklärt; es muss insbesondere ein schutzwürdiges Interesse der leistungsberechtigten Person vorliegen, der Verzicht darf auch keine Interessen anderer Beteiligter (inklusive der Alters- und Hinterlassenen- und der Invalidenversicherung) beeinträchtigen.
2.5. Art. 23 ATSG lässt den Verzicht der berechtigten Person auf Versicherungsleistungen grundsätzlich zu (Art. 23 Abs. 1 ATSG). Verzicht und Widerruf sind nichtig, wenn die schutzwürdigen Interessen von andern Personen, von Versicherungen oder Fürsorgestellen beeinträchtigt werden oder wenn damit eine Umgehung gesetzlicher Vorschriften bezweckt wird (Art. 23 Abs. 2 ATSG).
2.6. Den höchstrichterlichen Ausführungen zufolge genügt die geltendgemachte finanzielle Einbusse nicht, um als schutzwürdiges Interesse des Beschwerdeführers berücksichtigt zu werden. So würden damit nicht nur die Eckpfeiler des Systemwechsels (individueller Rentenanspruch, Rentenberechnung auf Grund der eigenen Beiträge und der während der Ehejahre hinzugesplitteten Einkommen, Anrechnung von Erziehungs- und Betreuungsgutschriften, Plafonierung) untergraben, sondern auch die Interessen der AHV auf Grund der dadurch verursachten Mehrleistung beeinträchtigt und das mit der Revision angestrebte Sparziel unterlaufen. Der Verzicht der Ehefrau auf die eigene Altersrente ist daher unzulässig.

3.
3.1. Laut Art. 25 Abs. 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten; wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt; gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG erlischt sodann der Rückforderungsanspruch mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung.
3.2. Gemäss Art. 25 ATSG beträgt die relative Verwirkungsfrist zur Geltendmachung des Rückerstattungsanspruchs - wie nach altArt. 47 AHVG - ein Jahr nach Kenntnisnahme durch den Versicherungsträger vom unrechtmässigen Bezug von Leistungen. Dabei ist gemäss der Rechtsprechung nicht der Zeitpunkt der tatsächlichen Kenntnisnahme massgebend, sondern derjenige, in welchem die Verwaltung bei Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, dass die Voraussetzungen für eine Rückerstattung bestehen (vgl. BGE 119 V 433 und Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, Zürich 2003, Art. 25 Rz. 27; Näheres unter Erwägung 3.5).
3.3. Der Beschwerdeführer hat ungeachtet des von seiner Ehefrau am 11. Februar 2004 erreichten Rentenalters ab März 2004 neben seiner Altersrente auch weiterhin eine Zusatzrente für die Ehefrau bezogen. Dieser Anspruch bestand zwar im Zeitpunkt der Zusprache der Zusatzrente aufgrund der Regelung von Art. 22bis Abs. 1 AHVG, fiel jedoch mit dem Anspruch der Ehefrau auf eine eigene Altersrente im März 2004 dahin. Die Auszahlung der Zusatzrente in der Zeit von März 2004 bis April 2006 erfolgte demnach ohne Rechtsgrundlage.
3.4. Gemäss Art. 31 ATSG und Art. 70bis AHVV ist von den Bezügerinnen und Bezügern, ihren Angehörigen oder Dritten, denen die Leistung zukommt, jede wesentliche Änderung in den für eine Leistung massgebenden Verhältnissen dem Versicherungsträger oder dem jeweils zuständigen Durchführungsorgan zu melden. Die Versicherten sind gehalten, jede für den Leistungsanspruch wesentliche Änderung, namentlich der persönlichen und gegebenenfalls wirtschaftlichen Verhältnisse, unverzüglich der Ausgleichskasse anzuzeigen.
Gemäss Lehre ist die Meldepflicht der Angehörigen an einen Leistungsbezug geknüpft. Insoweit sind diejenigen Personen als meldepflichtig zu bezeichnen, denen ein Leistungsanspruch zusteht (vgl. Ueli Kieser, a.a.O., Art. 31 Rz. 3. 15, 18 u. 22).
Gestützt auf diese Bestimmung hätte der Beschwerdeführer das Erreichen des Rentenalters seiner Ehefrau der zuständigen Behörde melden müssen, da er die Zusatzrente für die Ehefrau weiterhin erhielt. Er kam dieser Pflicht jedoch nicht nach und hat damit die ihm obliegende Meldepflicht klarerweise verletzt. Für die Frage der Verwirkung des Rückerstattungsanspruchs ist mit dieser Feststellung jedoch nichts Entscheidendes gewonnen; für den Beginn der Verwirkungsfrist ist einzig massgebend, in welchem Zeitpunkt die Verwaltung konkret Kenntnis vom Rückforderungstatbestand hatte.
3.5. In Anlehnung an die Praxis zu Art. 82 Abs. 1 AHVV betreffend die Verwirkung von Schadenersatzforderungen im Sinne von Art. 52 AHVG hat das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG) entschieden, dass die einjährige Verwirkungsfrist in dem Zeitpunkt zu laufen beginnt, in welchem die Verwaltung - beispielsweise anlässlich einer Rechnungskontrolle - bei Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, dass die Voraussetzungen für eine Rückerstattung bestehen. Um diesen Punkt beurteilen zu können, müssen der Verwaltung alle im konkreten Einzelfall erheblichen Umstände zugänglich sein, aus deren Kenntnis sich der Rückforderungsanspruch dem Grundsatze nach und in seinem Ausmass gegenüber einer bestimmten rückerstattungspflichtigen Person ergibt. Für die Beurteilung des Rückforderungsanspruchs genügt es nicht, dass der Kasse bloss Umstände bekannt werden, die möglicherweise zu einem solchen Anspruch führen können, oder dass dieser Anspruch bloss dem Grundsatze nach, aber nicht in masslicher Hinsicht feststeht; das gleiche gilt, wenn nicht feststeht, gegen welche Person sich die Rückforderung zu richten hat. Ferner ist die Rückforderung als einheitliche Gesamtforderung zu betrachten. Vor Erlass der Rückerstattungsverfügung muss die Gesamtsumme der unrechtmässig ausbezahlten Renten feststellbar sein (BGE 122 V 275 Erw. 5b.aa, 119 V 433 Erw. 3a; ZAK 1989 S. 559 Erw. 4b). Ist für die Leistungsfestsetzung das Zusammenwirken mehrerer Behörden notwendig, genügt es, dass die nach der Rechtsprechung erforderliche Kenntnis bei einer der zuständigen Verwaltungsstellen vorhanden ist (BGE 124 V 380 Erw. 1, 119 V 433 Erw. 3a, 112 V 183 Erw. 4c).
3.6. Der Umstand, dass die Ehefrau im Jahre 2004 aufgrund eigener Beiträge Anspruch auf eine Altersrente haben würde und die Zusatzrente für den Beschwerdeführer aufgehoben werden musste, wurde der Vorinstanz konkret erst mit dem Rentenantrag der Ehefrau (E202) vom Februar 2006 (vgl. act. 1-30) bekannt gegeben. Erst nach Erhalt dieser Dokumente war der Verwaltung die Berechnung der Rückforderung möglich, indem ausreichend erstellt war, dass der Beschwerdeführer die Zusatzrente für seine Ehefrau in der Zeit von März 2004 bis April 2006 zu Unrecht bezogenen hatte. Zwar war das Geburtsdatum der Ehefrau des Beschwerdeführers der SAK seit langem bekannt (vgl. etwa act. 50). Daraus kann indes nicht geschlossen werden, dass die SAK bereits vor der Einreichung des Rentenantrags der Ehefrau über sämtliche für die Geltendmachung der Rückerstattung erforderlichen Informationen verfügt hätte (insb. fehlten Angaben über deren beitragspflichtigen Tätigkeiten in der Schweiz). Die SAK ist nicht verpflichtet, von sich aus sicherzustellen, dass eine Person bei Erreichen des Rentenalters auch tatsächlich eine (eigene) Altersrente erhält. Vielmehr ist darauf hinzuweisen, dass die Geltendmachung der Rente Sache der das Rentenalter erreichenden Personen ist.
Die einjährige Verwirkungsfrist gemäss Art. 47 Abs. 2 AHVG begann somit spätestens am 1. März 2006 und endete mit Ablauf eines Jahres, d.h. am 1. März 2007. Die angefochtene Verfügung trägt das Datum vom 10. Juli 2006 (act. 95-96). Damit steht fest, dass der Rückerstattungsanspruch der Verwaltung gegenüber dem Beschwerdeführer bei Erlass der angefochtenen Verfügung nicht verwirkt war.

4. Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, er sei im Vertrauen auf Auskünfte der S._______ Vorsorgeeinrichtung vom 4. April 2000 (vgl. act. 92) sowie der Gemeinde G._______ und auf die Untätigkeit der SAK nach Eintritt des Rentenalters seiner Ehefrau davon ausgegangen, die Zusatzrente infolge des Verzichts auf eine eigene Altersrente der Ehefrau zu Recht empfangen zu haben. Er beruft sich damit auf den verfassungsmässigen Grundsatz von Treu und Glauben.
4.1. Gemäss dem in Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) verankerten Grundsatz von Treu und Glauben ist das berechtigte Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in behördliches Verhalten zu schützen, und es gebieten falsche Auskünfte von Verwaltungsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung der Rechtsuchenden.
Als verfassungsmässiger Grundsatz gilt der Vertrauensschutz im gesamten Bereich des Bundessozialversicherungsrechts und ist auch dort zu beachten, wo das Gesetz Bestimmungen über die Rückerstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen enthält (vgl. Ueli Kieser, a.a.O., Art. 25 Rz. 8). Unabhängig von der Frage, ob eine Rückerstattungsforderung infolge guten Glaubens des Leistungsempfängers und grosser Härte erlassen werden kann (Art. 25 ATSG und Art. 3 f . der Verordnung vom 11. September 2002 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSV, SR 830.11]; vgl. hinten, Ziff. 5), muss demnach geprüft werden, ob der Vertrauensschutz einem Rückerstattungsanspruch des Gemeinwesens entgegensteht (vgl. Urteil des EVG vom 25. Mai 2001, Erw. 2b [P 3/01]).
4.2. Voraussetzung des Vertrauensschutzes ist vorab eine Vertrauensgrundlage, auf welche sich der Bürger stützen kann. Eine Auskunft vermag nur dann schützenswertes Vertrauen zu begründen, wenn sie ausreichend bestimmt und geeignet ist, beim betroffenen Bürger konkrete Erwartungen auszulösen (vgl. Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, Rz. 631 ff.). Bei der Prüfung der Vertrauensgrundlage ist vom Wortlaut der Auskunft auszugehen und zu beurteilen, wie diese aufgrund der gesamten Umstände in gutem Glauben verstanden werden musste (objektiver Erklärungswert, vgl. VPB 61.83 E. 4; B. Weber-Dürler, Neuere Entwicklungen des Vertrauensschutzes, in: Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 103 [2002] S. 289). Blosses Nichtstun der Verwaltung löst jedoch keinen Vertrauensschutz aus - es sei denn, die zuständige Behörde hätte vollumfängliche Kenntnis vom rechtswidrigen Zustand gehabt und diesen geduldet (vgl. B. Weber-Dürler, a.a.O., S. 301 f.). Zudem ist die Berufung auf Treu und Glauben demjenigen verwehrt, der selbst treuwidrig handelt (vgl. B. Weber-Dürler, a.a.O., S. 290).
Nach ständiger Praxis und herrschender Lehre ist das Vertrauen in eine unrichtige Auskunft dann zu schützen, wenn diese sich auf eine konkrete Angelegenheit bezieht, wenn sie vorbehaltlos durch die zum Entscheid zuständige oder zu Recht für zuständig gehaltene Behörde erteilt wurde, wenn ihre Unrichtigkeit nicht erkennbar war, wenn sich seit ihrer Erteilung weder der Sachverhalt noch die Rechtslage geändert haben und wenn zudem der Betroffene gestützt auf die Auskunft nachteilige Dispositionen getroffen hat (vgl. etwa P. Tschannen/U. Zimmerli/R. Kiener, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 154; BGE 121 II 473 E. 2c). Zudem müssen die Interessen am Schutz des Vertrauens das Interesse an der richtigen Rechtsanwendung überwiegen (vgl. BGE 114 Ia 209 E. 3c).
4.3. Der Beschwerdeführer beruft sich in erster Linie auf eine schriftliche Auskunft, welche ihm von der S._______ Vorsorgeeinrichtung am 4. April 2000 erteilt worden ist. Diese Einrichtung ist zuständig für Belange der beruflichen Vorsorge (gemäss den Vorschriften des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVG, SR 831.40] und den gestützt darauf erlassenen Verordnungen). Im Bereiche der AHV-Gesetzgebung hat sie keine Verfügungskompetenz und ist insbesondere auch nicht befugt, über die Dauer der Ausrichtung einer AHV-Zusatzrente und die Zulässigkeit eines Verzichts auf eine AHV-Altersrente zu befinden. Die Unzuständigkeit der auskunftserteilenden Stelle war für den Beschwerdeführer ohne Weiteres ersichtlich, wurde doch im fraglichen Schreiben ausdrücklich vorbehalten, dass eine "definitive, verbindliche Berechnung nur die AHV" vornehmen könne. Die Auskunft der S._______ Vorsorgeeinrichtung war damit mangels Zuständigkeit der auskunfterteilenden Stelle und fehlender Vorbehaltlosigkeit nicht geeignet, eine Grundlage schützenswerten Vertrauens zu schaffen. Ähnliches gilt für allfällige Auskünfte der deutschen Gemeinde G._______, die ohne Zweifel - und für den Beschwerdeführer klar erkennbar - nicht zuständig ist, über schweizerische AHV-rechtliche Fragen zu befinden.
Auch aus dem Umstand, dass die SAK nach dem Eintritt des Rentenalters seiner Ehefrau untätig blieb und die Zusatzrente weiter ausrichtete, kann der Beschwerdeführer aus dem Blickwinkel von Treu und Glauben nichts für sich ableiten. Abgesehen davon, dass die SAK in dieser Beziehung keine Pflicht zur Information hat (vgl. E. 3.6 hiervor), ist festzuhalten, dass keinerlei Anzeichen dafür bestehen, dass die SAK vollumfängliche Kenntnis vom rechtswidrigen Zustand gehabt und diesen geduldet hätte.
Dass in der Schweiz unterschiedliche Rechtsauffassungen über die Zulässigkeit des Verzichts auf auf eine eigene Altersrente zu Gunsten einer weiteren Ausrichtung einer Zusatzrente bestanden - wobei selbst das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) bis zum erwähnten Entscheid des Bundesgerichts vom 20. Januar 2003 (BGE 129 V 1 ff.) unter Verweis auf EVGE 1969 S. 211, ZAK 1970 S.471 ff., einen Verzicht als zulässig erachtete - vermag ebenfalls keinen Vertrauensschutz zu begründen. Dass das BSV diesbezüglich konkrete Auskünfte erteilt hätte, ist im Übrigen auch nicht dargetan. Die angesprochenen Rechtsunsicherheiten hätten - sofern sie dem Beschwerdeführer bekannt gewesen wären - Anlass zu Nachfragen bei der zuständigen Behörde bilden müssen.
Der Vertrauensgrundsatz steht damit der verfügten Rückforderung der unrechtmässig bezogenen Zusatzrente nicht entgegen.
5. Der Beschwerdeführer macht im Weiteren geltend, er sei beim Bezug der fraglichen Leistungen in gutem Glauben gewesen und die Rückerstattung habe für ihn eine grosse Härte zur Folge. Damit beruft er sich auf Art. 25 Abs. 1 , 2 . Satz ATSG.
5.1. Wie die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 10. Juli 2006 zu Recht festhielt, ist über den Erlass der Rückerstattung grundsätzlich in einem separaten Verfahren zu entscheiden, das einen rechtskräftigen Rückerstattungsanspruch voraussetzt.
Gemäss Art. 3 ATSV wird über den Umfang der Rückforderung eine Verfügung erlassen (Abs. 1), in welcher auf die Möglichkeit des Erlasses hinzuweisen ist (Abs. 2). Einzig dann, wenn die Voraussetzungen für den Erlass offensichtlich gegeben sind, kann in der Rückforderungsverfügung auf die Rückforderung verzichtet werden (Abs. 3). Massgebend für die Beurteilung, ob eine grosse Härte vorliegt und damit (bei Empfang der Leistungen in gutem Glauben) die Rückerstattung erlassen werden kann, ist der Zeitpunkt, in welchem über die Rückforderung rechtskräftig entschieden ist (Art. 4 Abs. 2 ATSV). In der Literatur wird denn auch betont, dass die zuständige Behörde über ein Erlassgesuch nach Eintritt der Rechtskraft der Rückerstattungsverfügung in einer (separaten) Verfügung zu entscheiden habe (vgl. Ueli Kieser, a.a.O., Art. 25 Rz. 25).
5.2. Im vorliegendem Verfahren sind die Voraussetzungen für den Erlass der Rückerstattung beziehungsweise den Verzicht auf die Rückforderung (eine grosse Härte und der gute Glaube beim Empfang der Leistungen) keineswegs offensichtlich gegeben. Die SAK hat daher in der Rückerstattungsverfügung vom 10. Juli 2006 zu Recht nicht über einen allfälligen Erlass befunden.
Es liegt damit noch keine Verfügung über das Erlassgesuch vor; vielmehr ist dieses Gesuchsverfahren weiterhin bei der Vorinstanz hängig. Diese wird nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils darüber zu befinden haben, ob die Erlassvoraussetzungen (guter Glauben, grosse Härte) gegeben sind, wobei dem Beschwerdeführer durch erneute Ansetzung einer Nachfrist Gelegenheit zu geben sein wird, sein Gesuch mit aktuellen Unterlagen zur allfälligen grossen Härte der Rückerstattung zu ergänzen (vgl. BGE 116 V 290 E. 2c).
6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die SAK die Rückerstattung der dem Beschwerdeführer nach Eintritt des Rentenalters seiner Ehefrau ausgerichteten Zusatzrente für seine Ehefrau angeordnet hat. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

7. Es sind keine Verfahrenskosten zu erheben (vgl. Art. 85bis Abs. 2 AHV), und der obsiegenden Vorinstanz ist keine Parteientschädigung auszurichten (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) .

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde gegen die Einspracheverfügung der Schweizerischen Ausgleichskasse vom 15. September 2006 wird abgewiesen.
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Dieses Urteil wird eröffnet:
- dem Beschwerdeführer (als Gerichtsurkunde)
- der Vorinstanz (als Gerichtsurkunde, Ref-Nr. 517.37.478.258/401/LBR1)
- dem Bundesamt für Sozialversicherungen (als Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Eduard Achermann Daniel Stufetti

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

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SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 25 Restituzione - 1 Le prestazioni indebitamente riscosse devono essere restituite. La restituzione non deve essere chiesta se l'interessato era in buona fede e verrebbe a trovarsi in gravi difficoltà.
¹	Le prestazioni indebitamente riscosse devono essere restituite. La restituzione non deve essere chiesta se l'interessato era in buona fede e verrebbe a trovarsi in gravi difficoltà.
²	Il diritto di esigere la restituzione si estingue tre anni dopo che l'istituto d'assicurazione ha avuto conoscenza del fatto, ma al più tardi cinque anni dopo il versamento della prestazione.22 Se il credito deriva da un atto punibile per il quale il diritto penale prevede un termine di prescrizione più lungo, quest'ultimo è determinante.
³	Può essere chiesto il rimborso di contributi pagati in eccesso. Il diritto si estingue un anno dopo che il contribuente ha avuto conoscenza dei pagamenti troppo elevati, al più tardi cinque anni dopo la fine dell'anno civile nel corso del quale i contributi sono stati pagati.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 25 Restituzione - 1 Le prestazioni indebitamente riscosse devono essere restituite. La restituzione non deve essere chiesta se l'interessato era in buona fede e verrebbe a trovarsi in gravi difficoltà.
¹	Le prestazioni indebitamente riscosse devono essere restituite. La restituzione non deve essere chiesta se l'interessato era in buona fede e verrebbe a trovarsi in gravi difficoltà.
²	Il diritto di esigere la restituzione si estingue tre anni dopo che l'istituto d'assicurazione ha avuto conoscenza del fatto, ma al più tardi cinque anni dopo il versamento della prestazione.22 Se il credito deriva da un atto punibile per il quale il diritto penale prevede un termine di prescrizione più lungo, quest'ultimo è determinante.
³	Può essere chiesto il rimborso di contributi pagati in eccesso. Il diritto si estingue un anno dopo che il contribuente ha avuto conoscenza dei pagamenti troppo elevati, al più tardi cinque anni dopo la fine dell'anno civile nel corso del quale i contributi sono stati pagati.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie - 1 La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
¹	La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
²	Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 85^bis Autorità federale di ricorso - 1 In deroga all'articolo 58 capoverso 2 LPGA390, i ricorsi di persone all'estero sono giudicati dal Tribunale amministrativo federale. Il Consiglio federale può prevedere che tale competenza sia attribuita al tribunale delle assicurazioni del Cantone in cui ha domicilio o sede il datore di lavoro dell'assicurato.391
¹	In deroga all'articolo 58 capoverso 2 LPGA390, i ricorsi di persone all'estero sono giudicati dal Tribunale amministrativo federale. Il Consiglio federale può prevedere che tale competenza sia attribuita al tribunale delle assicurazioni del Cantone in cui ha domicilio o sede il datore di lavoro dell'assicurato.391
²	In caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è gratuita per le parti; tuttavia, le spese possono essere accollate alla parte che procede in modo temerario o sconsiderato. In caso di controversie di altro genere, le spese processuali sono rette dall'articolo 63 della legge federale del 20 dicembre 1968392 sulla procedura amministrativa.393
³	Se l'esame preliminare, anteriore o posteriore a uno scambio di scritti, rileva che il ricorso al Tribunale amministrativo federale è inammissibile o manifestamente infondato, un giudice unico può, con motivazione sommaria, pronunciare la non entrata in materia o il rigetto.394

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 3 - Non sono regolate dalla presente legge:
^a	la procedura di autorità nel senso dell'articolo 1 capoverso 2 lettera e in quanto contro le loro decisioni non sia ammissibile un ricorso direttamente ad un'autorità federale;
^b	la procedura di prima istanza in materia di personale federale concernente l'istituzione iniziale del rapporto di servizio, la promozione, gli ordini di servizio e l'autorizzazione al procedimento penale contro l'agente;
^c	la procedura di prima istanza nelle cause amministrative penali e la procedura d'accertamento della polizia giudiziaria;
^d	la procedura della giustizia militare, compresa la giustizia militare disciplinare, la procedura in affari in materia di comando giusta l'articolo 37 come pure la procedura speciale giusta gli articoli 38 e 39 della legge militare del 3 febbraio 199517,18 ...19;
^dbis	la procedura in materia di assicurazioni sociali, sempre che la legge federale del 6 ottobre 200021 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali sia applicabile;
^e	la procedura d'imposizione doganale;
^fbis	la procedura di prima istanza in altre cause amministrative, quando la loro natura esige di dirimerle sul posto con decisione immediatamente esecutiva.

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 1 - 1 Le disposizioni della legge federale del 6 ottobre 20007 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) sono applicabili all'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti disciplinata in questa prima parte, sempre che la presente legge non preveda espressamente una deroga alla LPGA.
¹	Le disposizioni della legge federale del 6 ottobre 20007 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) sono applicabili all'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti disciplinata in questa prima parte, sempre che la presente legge non preveda espressamente una deroga alla LPGA.
²	Ad eccezione degli articoli 32 e 33 la LPGA non è applicabile alla concessione di sussidi per l'assistenza alle persone anziane (art. 101bis).8

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 60 Termine di ricorso - 1 Il ricorso deve essere interposto entro 30 giorni dalla notificazione della decisione o della decisione contro cui l'opposizione è esclusa.
¹	Il ricorso deve essere interposto entro 30 giorni dalla notificazione della decisione o della decisione contro cui l'opposizione è esclusa.
²	Gli articoli 38-41 sono applicabili per analogia.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

IR 0.142.112.681 Accordo del 21 giugno 1999 tra la Confederazione Svizzera, da una parte, e la Comunità europea ed i suoi Stati membri, dall'altra, sulla libera circolazione delle persone (con allegati, protocolli e atto finale) ALC Art. 8 Coordinamento dei sistemi di sicurezza sociale - Conformemente all'allegato II, le parti contraenti disciplinano il coordinamento dei sistemi di sicurezza sociale per garantire in particolare:
^a	la parità di trattamento;
^b	la determinazione della normativa applicabile;
^c	il calcolo totale, per la concessione e il mantenimento del diritto alle prestazioni, nonché per il calcolo di queste, di tutti i periodi presi in considerazione dalle diverse legislazioni nazionali;
^d	il pagamento delle prestazioni alle persone che risiedono sul territorio delle parti contraenti;
^e	la mutua assistenza e la cooperazione amministrative tra le autorità e le istituzioni.

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 22^bis Rendita completiva - 1 Gli uomini e le donne che hanno beneficiato di una rendita completiva dell'assicurazione per l'invalidità fino al sorgere del diritto alla rendita di vecchiaia, continuano a ricevere la rendita completiva fino al momento in cui il coniuge acquisisce il diritto alla rendita di vecchiaia o di invalidità. La persona divorziata è parificata alla persona coniugata, se provvede in maniera preponderante ai figli che le sono assegnati e non può pretendere per sé una rendita d'invalidità o di vecchiaia.111
¹	Gli uomini e le donne che hanno beneficiato di una rendita completiva dell'assicurazione per l'invalidità fino al sorgere del diritto alla rendita di vecchiaia, continuano a ricevere la rendita completiva fino al momento in cui il coniuge acquisisce il diritto alla rendita di vecchiaia o di invalidità. La persona divorziata è parificata alla persona coniugata, se provvede in maniera preponderante ai figli che le sono assegnati e non può pretendere per sé una rendita d'invalidità o di vecchiaia.111
²	In deroga all'articolo 20 LPGA112, la rendita completiva va versata al coniuge che non ha diritto alla rendita:
^a	su sua richiesta, se il coniuge avente diritto a una rendita non provvede al sostentamento della famiglia;
^b	su sua richiesta, se i coniugi vivono separati;
^c	d'ufficio, se i coniugi sono divorziati.113
³	Sono salve disposizioni diverse pronunciate dal giudice civile nei casi di cui al capoverso 2.114

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 23 Rinuncia a prestazioni - 1 L'avente diritto può rinunciare a prestazioni assicurative. La rinuncia può essere revocata in qualsiasi momento con effetto per il futuro. La rinuncia e la revoca esigono la forma scritta.
¹	L'avente diritto può rinunciare a prestazioni assicurative. La rinuncia può essere revocata in qualsiasi momento con effetto per il futuro. La rinuncia e la revoca esigono la forma scritta.
²	La rinuncia e la revoca sono nulle se pregiudicano gli interessi degni di protezione di altre persone, di istituzioni assicurative o assistenziali oppure se si propongono di eludere le prescrizioni legali.
³	L'assicuratore deve confermare per scritto all'avente diritto la rinuncia e la revoca. Nella conferma occorre stabilire l'oggetto, l'ampiezza e le conseguenze della rinuncia e della revoca.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 31 Notificazione nel caso di cambiamento delle condizioni - 1 L'avente diritto, i suoi congiunti o i terzi ai quali è versata la prestazione sono tenuti a notificare all'assicuratore o, secondo i casi, al competente organo esecutivo qualsiasi cambiamento importante sopraggiunto nelle condizioni determinanti per l'erogazione di una prestazione.
¹	L'avente diritto, i suoi congiunti o i terzi ai quali è versata la prestazione sono tenuti a notificare all'assicuratore o, secondo i casi, al competente organo esecutivo qualsiasi cambiamento importante sopraggiunto nelle condizioni determinanti per l'erogazione di una prestazione.
²	Qualsiasi persona o servizio che partecipa all'esecuzione delle assicurazioni sociali ha l'obbligo di informare l'assicuratore se apprende che le condizioni determinanti per l'erogazione di prestazioni hanno subìto modifiche.

SR 831.101 Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) OAVS Art. 70^bis Avviso obbligatorio - 1 L'avente diritto o il suo rappresentante legale oppure, se è il caso, la terza persona o l'autorità alla quale è pagata la rendita o l'assegno per grandi invalidi deve annunciare alla cassa di compensazione ogni mutamento importante nelle condizioni personali o nel grado della grande invalidità.322
¹	L'avente diritto o il suo rappresentante legale oppure, se è il caso, la terza persona o l'autorità alla quale è pagata la rendita o l'assegno per grandi invalidi deve annunciare alla cassa di compensazione ogni mutamento importante nelle condizioni personali o nel grado della grande invalidità.322
²	Ove occorra, la cassa di compensazione trasmette gli avvisi all'ufficio AI.323

SR 831.101 Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) OAVS Art. 70^bis Avviso obbligatorio - 1 L'avente diritto o il suo rappresentante legale oppure, se è il caso, la terza persona o l'autorità alla quale è pagata la rendita o l'assegno per grandi invalidi deve annunciare alla cassa di compensazione ogni mutamento importante nelle condizioni personali o nel grado della grande invalidità.322
¹	L'avente diritto o il suo rappresentante legale oppure, se è il caso, la terza persona o l'autorità alla quale è pagata la rendita o l'assegno per grandi invalidi deve annunciare alla cassa di compensazione ogni mutamento importante nelle condizioni personali o nel grado della grande invalidità.322
²	Ove occorra, la cassa di compensazione trasmette gli avvisi all'ufficio AI.323

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 52 Responsabilità - 1 Il datore di lavoro deve risarcire il danno che egli ha provocato violando, intenzionalmente o per negligenza grave, le prescrizioni dell'assicurazione.
¹	Il datore di lavoro deve risarcire il danno che egli ha provocato violando, intenzionalmente o per negligenza grave, le prescrizioni dell'assicurazione.
²	Se il datore di lavoro è una persona giuridica, rispondono sussidiariamente i membri dell'amministrazione e tutte le persone che si occupano della gestione o della liquidazione. Se più persone sono responsabili dello stesso danno, esse rispondono solidalmente per l'intero danno.293
³	Il diritto al risarcimento del danno si prescrive secondo le disposizioni del Codice delle obbligazioni294 sugli atti illeciti.295
⁴	La cassa di compensazione competente fa valere il diritto al risarcimento del danno mediante decisione formale.296
⁵	In deroga all'articolo 58 capoverso 1 LPGA297, in caso di ricorso è competente il tribunale delle assicurazioni del Cantone in cui il datore di lavoro è domiciliato.
⁶	La responsabilità di cui all'articolo 78 LPGA è esclusa.

SR 830.11 Ordinanza dell' 11 settembre 2002 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (OPGA) OPGA Art. 3 Decisione di restituzione - 1 L'ammontare della restituzione è stabilito mediante decisione.
¹	L'ammontare della restituzione è stabilito mediante decisione.
²	Nella decisione di restituzione l'assicuratore indica la possibilità di chiedere il condono.
³	L'assicuratore decide di rinunciare alla restituzione se sono manifestamente date le condizioni per il condono.

SR 830.11 Ordinanza dell' 11 settembre 2002 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (OPGA) OPGA Art. 4 Condono - 1 Se il beneficiario era in buona fede e si trova in gravi difficoltà, l'assicuratore rinuncia completamente o in parte alla restituzione delle prestazioni indebitamente concesse.
¹	Se il beneficiario era in buona fede e si trova in gravi difficoltà, l'assicuratore rinuncia completamente o in parte alla restituzione delle prestazioni indebitamente concesse.
²	Determinante per il riconoscimento di una grave difficoltà è il momento in cui la decisione di restituzione passa in giudicato.
³	Le autorità cui sono state versate prestazioni in virtù dell'articolo 20 LPGA o delle disposizioni delle singole leggi non possono far valere una grave difficoltà.
⁴	Il condono è concesso su domanda scritta. La domanda, motivata e corredata dei necessari giustificativi, deve essere inoltrata entro 30 giorni dal momento in cui la decisione è passata in giudicato.
⁵	Sul condono è pronunciata una decisione.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.