D-6325/2018 - 2020-07-13 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 3. Oktober 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-6325/2018

Urteil vom 13. Juli 2020

Richter Hans Schürch (Vorsitz),

Besetzung Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Gérard Scherrer,

Gerichtsschreiberin Della Batliner.

A.______,

geboren am (...),

Sri Lanka,

Parteien vertreten durch MLaw Cora Dubach,

Freiplatzaktion Basel, Asyl und Integration,

Elsässerstrasse 7, 4056 Basel,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 3. Oktober 2018 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der hinduistische Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie, begab sich eigenen Angaben zufolge am (...) April 2010 auf dem Luftweg von Colombo über Dubai nach Rom. Von dort erfolgte am (...) April 2010 die Einreise in die Schweiz, wo er erstmals um Asyl nachsuchte.

A.b Bei der Befragung zur Person (BzP; A1/12) vom 9. April 2010 und der Anhörung vom 11. Mai 2010 (A13/13) äusserte sich der Beschwerdeführer eingehend zu seinen Asylgründen. Gemäss seinen Angaben stammte er aus B._______ (Distrikt Jaffna; Nordprovinz), wo er bis 1996 lebte und als C._______ arbeitete. Danach sei er ins Vanni-Gebiet gezogen und im Jahr 2001 in den Distrikt Jaffna zurückgekehrt. Im Jahr 2006 sei er erneut mit seiner Familie ins Vanni-Gebiet gezogen und habe eine Woche lang einen Ausbildungskurs der LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) besucht. Seine Schwester und seine Schwägerin seien bei den LTTE gewesen und (...) beziehungsweise (...) verstorben. Am (...) 2009 habe er bei einer Bombardierung eine Kopfverletzung erlitten und sein Neffe sei bei diesem Ereignis ums Leben gekommen. Am (...) 2009 habe er zusammen mit fünf oder sechs Familien - darunter auch einige LTTE-Mitglieder - mit (...) das Vanni-Gebiet verlassen und sei dabei in der Nacht auf dem Meer von der sri-lankischen Marine aufgegriffen worden. Am (...) 2009 seien sie in D._______ (Distrikt Trincomalee; Ostprovinz) befragt und am Tag darauf in ein Camp namens E._______ verbracht worden. Bis am (...) November 2009 sei er in diesem Camp gewesen, wo er von sri-lankischen Sicherheitskräften zweimal verhört und dabei einmal auch geschlagen worden sei. Von diesem Schlag trage er Verletzungen am rechten Schienbein. Er sei der Aufforderung, Mitglieder der LTTE zu verraten, nicht nachgekommen. Aufgrund eines Befehls der Regierung sei das Camp geschlossen worden, weshalb er am (...) November 2009 entlassen worden sei. Danach seien sie nach Jaffna gebracht worden und er habe sich ab (...) November 2009 in F._______ (Distrikt Jaffna; Nordprovinz) aufgehalten. Im Dezember 2009 und im Februar 2010 hätten Mitglieder der CID (Criminal Investigation Department) ihn zuhause erneut über die LTTE befragt. Da zudem im Januar 2010 eine ihm bekannte Person festgenommen worden und anschliessend spurlos verschwunden sei, habe er nach der zweiten Befragung zuhause Angst bekommen und sich zur Ausreise entschlossen. Als Beweismittel reichte er anlässlich der Anhörung mehrere Kopien und Fotos ein.

A.c Mit Verfügung vom 20. Juli 2011 stellte das damalige Bundesamt für Migration (BFM; heute Staatssekretariat für Migration, SEM) fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, wies sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an.

A.d Mit Urteil D-4659/2011 vom 23. November 2012 wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde ab. Das Bundesverwaltungsgericht hielt im Wesentlichen fest, dass der Beschwerdeführer - aufgrund seiner Entlassung aus dem Camp am (...) November 2009 und weil er die LTTE nie unterstützt hatte - zum Zeitpunkt der Ausreise keiner aktuellen Verfolgungsgefahr ausgesetzt war.

B.

B.a Mit Wiedererwägungsgesuch vom 5. Januar 2013 reichte der nun vertretene Beschwerdeführer neue Beweismittel ein, wonach unter anderem seine Ehefrau am (...) November 2012 von Mitgliedern der sri-lankischen Armee bedroht worden sei, und machte neue Ereignisse in der Heimat geltend. Mit Verfügung vom 14. Januar 2013 wies das BFM das Wiedererwägungsgesuch ab. Diese ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Seit dem (...) Juli 2013 galt der Beschwerdeführer als verschwunden beziehungsweise unkontrolliert abgereist.

B.b Am (...) März 2015 erfolgte gestützt auf das Dublin-Verfahren die Überstellung des Beschwerdeführers aus G._______ und die Wiederaufnahme in der Schweiz.

C.

C.a Am 8. Mai 2015 reichte der Beschwerdeführer beim SEM eine als Mehrfachgesuch bezeichnete Eingabe ein. Darin brachte er im Wesentlichen vor, er habe aus Angst vor negativen Konsequenzen im ersten Asylverfahren seine diversen Verbindungen zu den LTTE verschwiegen. Er habe für die LTTE verletzte Personen und Leichen transportieren und Bunker graben müssen. Er sei vor seiner Ausreise mehr als einmal unter Folter befragt worden. Seit seiner Ausreise sei er sechs bis sieben Mal von Unbekannten zuhause und im C._______verein gesucht worden. Sie hätten ihm mit dem Tod gedroht. Am 24. November 2016 wurde eine ergänzende Anhörung durchgeführt (C8/17). Mit Eingaben vom 10. Februar 2017 und 26. April 2018 reichte die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers folgende Beweismittel im Original nach: einen ärztlichen Bericht vom 23. Januar 2017 von den H._______, eine Ausweiskarte Details of Internally displaced Persons (IDP), einen Arztbericht von Dr. med. I._______ vom 10. April 2018 und einen ärztlichen Bericht der H._______ vom 5. April 2018.

C.b Bei der ergänzenden Anhörung vom 24. November 2016 fügte der Beschwerdeführer zusätzlich zu den im vorherigen Verfahren geltend gemachten Asylgründen im Wesentlichen an, etwa drei oder vier Monate vor seiner Überstellung aus G._______ in die Schweiz hätten sich Angehörige des CID zu Hause letztmals nach ihm erkundigt und gegenüber seinen Familienangehörigen gedroht, ihn zu erschiessen. Nach diesem Vorfall habe seine Frau die Kinder nicht mehr zur Schule geschickt. Seit seiner Ausreise sei er etwa drei bis vier Mal von den sri-lankischen Sicherheitskräften zuhause gesucht worden. Einmal hätten sie sich zudem bei der C._______gewerkschaft nach ihm erkundigt. Auf Nachfrage seiner Rechtsvertreterin ergänzte der Beschwerdeführer, (...) 2013 sei seine Frau bei einer Suche nach ihm durch Geheimdienstangehörige vergewaltigt worden.

C.c Das SEM, welches die Eingabe des Beschwerdeführers als Mehrfachgesuch entgegennahm, hielt mit Verfügung vom 3. Oktober 2018 - eröffnet am 4. Oktober 2018 - fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, sein Asylgesuch werde abgelehnt und er werde aus der Schweiz weggewiesen.

D.

D.a Mit Eingabe vom 5. November 2018 erhob der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Darin beantragt er, die vorinstanzliche Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben und ihm sei hierzulande Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und ihm sei als Folge davon die vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu gewähren. Zur Begründung lässt er insbesondere anführen, im vorherigen Asylverfahren habe er seine Verbindungen zu den LTTE nicht vollständig dargelegt, aus Angst kein Asyl zu erhalten. Dies wolle er in seinem Mehrfachgesuch noch einmal hervorheben. Bei einem der Drohbesuche des CID nach seiner Ausreise, (...) 2013, sei seine Frau vergewaltigt worden. Er befinde sich aufgrund der Verfolgungssituation in Sri Lanka in einer psychisch sehr instabilen Verfassung, sei momentan in regelmässiger psychiatrischer Behandlung und nehme Medikamente ein. Auch die neuesten Entwicklungen der Lage in Sri Lanka seit dem Regierungswechsel seien zu berücksichtigen. Seiner Beschwerde lagen eine Vollmacht, die angefochtene Verfügung, eine Fürsorgebestätigung vom 12. Oktober 2018 und eine Kostennote bei.

D.b Mit Zwischenverfügung vom 12. November 2018 hielt der zuständige Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz abwarten. Der Instruktionsrichter hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und ordnete in Gutheissung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtsverbeiständung eine amtliche Rechtsbeiständin bei. Zudem gewährte er dem Beschwerdeführer die Gelegenheit, seine geltend gemachten gesundheitlichen Probleme mit einem detaillierten und aktuellen Arztbericht zu belegen.

D.c Am 13. November 2018 reichte der Beschwerdeführer einen Arztbericht vom 8. November 2018 von Dr. med. J._______ nach.

D.d Mit Vernehmlassung vom 5. Dezember 2018 äusserte sich die Vorinstanz dahingehend, dass die vorzeitige Entlassung des Beschwerdeführers aus dem Camp am (...) November 2009 darauf hinweise, dass zu diesem Zeitpunkt gegen ihn aus Sicht der Sicherheitsbehörden nichts oder zumindest nichts mehr vorgelegen haben dürfte. Hinsichtlich der psychischen Probleme des Beschwerdeführers verwies die Vorinstanz auf ihre Ausführungen im angefochtenen Entscheid und hielt auch im Übrigen vollumfänglich daran fest.

D.e Mit Replik vom 12. Dezember 2018 wies die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers insbesondere auf die Schwere des psychischen Zustands des Beschwerdeführers vor allem im Vergleich zu den von der
Vorinstanz verwiesenen Fällen hin.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 In der angefochtenen Verfügung zweifelte die Vorinstanz am Wahrheitsgehalt folgender Schilderungen des Beschwerdeführers: Bei den (bereits im ersten Asylverfahren) eingereichten Beweismitteln handle es sich beinahe ausschliesslich um blosse Kopien, deren Beweiskraft gering sei. Aus den eingereichten Fotos lasse sich das vorgetragene enge Verwandtschaftsverhältnis zu den abgebildeten Personen nicht ableiten. Überdies habe der Beschwerdeführer keine besonderen Vorkommnisse während des immerhin sechsmonatigen Aufenthalts im Camp nennen können. Auch sei die Antwort der Ehefrau des Beschwerdeführers, sie kenne den Aufenthaltsort ihres Mannes nicht, unglaubhaft. Das drei Jahre spätere Vorbringen der Vergewaltigung der Ehefrau und die fortgesetzte Suche durch den Geheimdienst noch Jahre nach seiner Ausreise sei erheblich zu bezweifeln und wenig wahrscheinlich. Zudem wies die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung auf folgende Widersprüche in den Aussagen des Beschwerdeführers hin: Im schriftlichen Gesuch vom 8. Mai 2015 habe der Beschwerdeführer vorgetragen, bei seiner Flucht aus dem Vanni-Gebiet im (...) 2009 seien mehrere Ehefrauen und Kinder von LTTE-Mitgliedern (...), ohne dass er vorgängig informiert worden sei. Bei der nachfolgenden Anhörung habe er hingegen erklärt, er sei über den Auftrag, (...), vorgängig informiert worden. Sodann hätten sich Widersprüche bei der Anzahl Befragungen unter Gewaltanwendung ergeben. Öffentlich zugänglichen Quellen sei zu entnehmen, dass das Camp, in welchem er sich befunden habe, erst rund (...) Monate nach dem von ihm genannten Zeitpunkt der Freilassung geschlossen worden sei. Bei tatsächlich vorliegenden konkreten Verdachtsmomenten wäre der Beschwerdeführer wohl kaum vorzeitig aus dem Camp entlassen worden. Auch bei der Anzahl der Besuche durch die CID nach Ausreise des Beschwerdeführers variierten seine Aussagen. Die ein paar Tage zuvor erlittene Kopfverletzung sei nicht geeignet, um Unstimmigkeiten in den Asylvorbringen des Beschwerdeführers zu beseitigen. Es seien keine neurologischen Defizite und keine Folgebeschwerden im Arztbericht vom 10. April 2018 festgestellt worden. Eine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung sei bei Prüfung der Risikofaktoren zu verneinen. Der Wegweisungsvollzug sei schliesslich zulässig, trotz seiner geltend gemachten psychischen Probleme zumutbar und möglich.

4.2 In der Beschwerde vom 5. November 2018 machte der Beschwerdeführer insbesondere geltend, er habe an mehreren Anlässen der LTTE mitgewirkt und eine Woche Trainingslager absolviert. Ihm sei damals unbeabsichtigt eine wichtige Rolle bei der (...) nach K._______ zugekommen, als er (...) habe. Im Übrigen lösten seine instabile psychische Verfassung und seine kognitiven Einschränkungen einen unerträglichen psychischen Druck aus. Zur in der angefochtenen Verfügung bezweifelten Glaubhaftigkeit äusserte sich der Beschwerdeführer dahingehend, dass seine Entlassung aus dem Camp vor seiner Schliessung kein Widerspruch sei. Er bestritt, dass seine Aussage bezüglich fehlender besonderer Vorkommnisse während seines sechsmonatigen Aufenthalts im Camp - abgesehen von den zwei Anhörungen - unsubstanziiert sei. Zudem äusserte er Kritik an den von der Vorinstanz als "erwartungsgemässes Verhalten" monierten Aussagen, wie seine Ehefrau auf Nachfragen des CID hätte antworten sollen und welche Erkundigungen er bei seinen Geschwistern über allfällige CID-Befragungen hätte machen sollen. Sein spätes Vorbringen der Vergewaltigung seiner Ehefrau sei aufgrund der Stigmatisierung sexueller Übergriffe in der sri-lankischen Kultur nachvollziehbar. Hinsichtlich der in der angefochtenen Verfügung angeführten Widersprüche äusserte er sich dergestalt, dass sich aufgrund von Missverständnissen bei der Eingabe des Mehrfachgesuchs vom 8. Mai 2015 mehrere Widersprüche hinsichtlich Anzahl von Befragungen unter Gewaltanwendung, zum Zeitpunkt der Information bezüglich den Transport von LTTE-Mitgliedern bei der (...) nach K._______ und bezüglich der Anzahl Besuche durch den CID bei der Familie des Beschwerdeführers nach seiner Ausreise ergeben hätten. Bei Durchführung mehrerer Anhörungen und angesichts der sehr langen Verfahrensdauer seien einzelne Widersprüche tatsächlich nicht zu verhindern.

4.3 In der Vernehmlassung vom 5. Dezember 2018 hielt die Vorinstanz nochmals fest, dass die vorzeitige Entlassung aus dem Camp am (...) November 2009 darauf hinweise, dass zu diesem Zeitpunkt gegen den Beschwerdeführer aus Sicht der Sicherheitsbehörden nichts oder zumindest nichts mehr vorgelegen haben dürfte. Im Übrigen verwies sie auf ihre Erwägungen, an denen sie vollumfänglich festhielt.

4.4 Mit Replik vom 12. Dezember 2018 merkte der Beschwerdeführer insbesondere an, dass sich sein psychischer Zustand um einiges schwerwiegender als in den von der Vorinstanz verwiesenen Fällen präsentiere.

5.

5.1 Mit seiner Eingabe vom 8. Mai 2015 hat der Beschwerdeführer das Mehrfachgesuch innerhalb der Fünfjahresfrist gemäss Art. 111c Abs. 1 AsylG eingereicht.

5.2 Im vorliegenden Verfahren ist die Frage zu prüfen, ob die Vorinstanz das Mehrfachgesuch zu Recht abgewiesen hat. Dabei können nur neue Sachverhaltselemente - die sich nach dem Abschluss des ersten Asylverfahrens zugetragen haben - Prüfungsgegenstand des vorliegend zu beurteilenden zweiten Asylgesuchs bilden.

5.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem vorgängigen Urteil
D-4659/2011 vom 23. November 2012 bereits rechtskräftig festgestellt, dass der vom Beschwerdeführer zur Begründung seines Asylgesuchs vorgetragene Sachverhalt keine asylrechtlich relevanten Verfolgungsgründe beinhalte beziehungsweise er damit keine Gründe nach Art. 3 AsylG habe glaubhaft machen können. An dieser Beurteilung änderte sich auch mit der Verfügung der Vorinstanz vom 14. Januar 2013 im Rahmen des Wiedererwägungsverfahrens nichts. Soweit der Beschwerdeführer in seinem Mehrfachgesuch beziehungsweise in seiner Rechtsmitteleingabe bereits bekannte und unbestrittene Sachverhaltselemente - so beispielsweise sein längerer Aufenthalt im Vanni-Gebiet, die Teilnahme an einem Trainingslager der LTTE für eine Woche und seine Festnahme am (...) 2009 anlässlich der (...) nach K._______ mit mutmasslichen LTTE-Mitgliedern - wiederholt und daran festhält, vermag er an deren fehlender Asylrelevanz nichts zu ändern. Insbesondere für die erneuten Vorbringen, er habe seine Nähe zu den LTTE nicht abschliessend beschrieben und für die LTTE vor seiner Ausreise verletzte Personen und Leichen transportiert sowie Bunker gegraben, gilt das bereits im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Gesagte: Das Bundesverwaltungsgericht sah die damals auf Beschwerdeebene vorgebrachten Behauptungen eines einwöchigen Waffentrainings und von Schlepperdiensten als unbehelfliche Versuche an, sich nachträglich als prononcierter Unterstützer der LTTE darzustellen (D-4959/2011 vom 23. November 2012 E. 5.4). Für eine Neubeurteilung von Umständen, die bereits Gegenstand des vorangegangenen Verfahrens waren, besteht vorliegend kein Raum.

5.4 Nicht statthaft ist ebenso wenig das Vorgehen der Vorinstanz, in der angefochtenen Verfügung davor rechtskräftig als glaubhaft beurteilte Sachverhaltselemente - wie etwa die LTTE-Mitgliedschaft der verstorbenen Schwester und Schwägerin des Beschwerdeführers, den sechsmonatigen Aufenthalt des Beschwerdeführers im Camp der LTTE oder seine Entlassung am (...) November 2009 - als nicht glaubhaft anzusehen, nachdem diese weder in ihrer ersten Verfügung vom 20. Juli 2011, im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts noch in ihrer Verfügung vom 14. Januar 2013 hinsichtlich Wiedererwägungsgesuch je angezweifelt worden waren. Tatsache ist, dass trotz dieser glaubhaften Umstände insbesondere aufgrund der behördlichen Freilassung des Beschwerdeführers aus dem Camp der LTTE im November 2009 und seines niederschwelligen politischen Profils auf ein fehlendes Verfolgungsinteresse am Beschwerdeführer geschlossen worden war (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4659/2011 vom 23. November 2012 E. 5.3 f.).

5.5 Der Beschwerdeführer machte im vorliegenden Verfahren als neue Asylgründe geltend, Unbekannte hätten ihn seit seiner Ausreise im April 2010 mehrmals zuhause und im C._______verein gesucht und seine Ehefrau sei anlässlich einer solchen Suche (...) 2013 vergewaltigt worden. Zudem sei seine Verfolgung genug intensiv gewesen, um einen unerträglichen psychischen Druck auszulösen.

5.5.1 Der Beschwerdeführer behauptete in der schriftlichen Eingabe vom 8. Mai 2015 zunächst, er sei seit seiner Ausreise sechs bis sieben Mal von Unbekannten gesucht worden. Er blieb anlässlich der Zweitanhörung in dieser Aussage nicht konsistent, gab zuerst noch häufige Vorsprachen an und relativierte diese schliesslich wieder, indem er noch von vier bis fünf Mal sprach. Unabhängig von der genauen behaupteten Anzahl Erkundigungen nach ihm konnte er bereits gemäss Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. November 2012 ein nachhaltiges Interesse der sri-lankischen Behörden an seiner Person nicht glaubhaft machen. Bereits die zwei Befragungen nach seiner Entlassung aus dem Camp (im Dezember 2009 und im Februar 2010) wurden vom Bundesverwaltungsgericht als reine Parteibehauptung angesehen, wobei nicht einmal feststand, welcher Gruppierung diese Unbekannten angehören könnten (E. 5.3 des genannten Urteils). Auch im vorliegenden Verfahren präsentiert sich der geltend gemachte Sachverhalt nicht anders: Der Beschwerdeführer vermag die fortgesetzte Suche nach ihm weder mit Beweismitteln noch mit Indizien glaubhaft zu untermauern, denn es bleibt bei deren Behauptung. Auch heute kann er sich nicht klar äussern, ob es sich bei den Unbekannten um Angehörige des CID handelt (C1/2). Dies reicht für eine Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 AsylG nicht aus.

5.5.2 Hinsichtlich der geltend gemachten Vergewaltigung der Ehefrau des Beschwerdeführers ist es durchaus begreiflich, dass er - nachdem er die Wiedererwägungsverfügung nicht angefochten hatte und (...) Juli 2013 unkontrolliert nach G._______ abgereist war - dieses mutmassliche Ereignis aufgrund seiner Landesabwesenheit nicht sogleich vorbringen konnte. Allerdings ist nicht nachvollziehbar, dass er einen solchen Vorfall im Mehrfachgesuch vom 8. Mai 2015 gänzlich unerwähnt liess. Dies lässt die verspätete Erwähnung bei der Anhörung als nachgeschoben erscheinen. Nachdem bereits die anhaltende Suche nach ihm nicht als glaubhaft zu beurteilen ist, gilt dasselbe ebenfalls für die vorgebrachte einmalige Vergewaltigung.

5.5.3 Wie bereits erwähnt konnte der Beschwerdeführer nicht glaubhaft machen, zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus Sri Lanka einer intensiven Verfolgung ausgesetzt gewesen zu sein. Damit war er auch nicht Massnahmen ausgesetzt, die geeignet wären, einen unerträglichen psychischen Druck zu bewirken. Die geltend gemachten psychischen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers und die entsprechenden Beweismittel sind daher bei der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu prüfen.

5.5.4 Generell muss sich der Beschwerdeführer auch isolierte Angaben in der Eingabe vom 8. Mai 2015 - wie die mehrfache Befragung unter Gewaltanwendung vor seiner Ausreise oder seine kurzfristige Information über den Transport von mutmasslichen LTTE-Mitgliedern bei der (...) nach K._______ -, die er im Nachhinein als Missverständnisse darstellt, anrechnen lassen. Eine nachträgliche Distanzierung führt unweigerlich zu Widersprüchen und wirkt sich - selbst bei ansonsten konsistenten Angaben - zu Lasten der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen aus.

5.5.5 Angesichts dessen, dass die geltend gemachten neuen Asylgründe die bisherige Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts nicht in Frage stellen, ist weiterhin vom fehlenden behördlichen Interesse am Beschwerdeführer auszugehen. Die Ausführungen der Vorinstanz zu "erwartungsgemässem" Verhalten der Ehefrau des Beschwerdeführers bei der Frage nach seinem Verbleib sind für diese Beurteilung irrelevant. Darauf ist nicht weiter einzugehen.

6.

6.1 Es ist weiter zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in sein Heimatland ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden.

6.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 [als Referenzurteil publiziert] festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind. Zur Beurteilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, wurden verschiedene Risikofaktoren identifiziert (E. 8.4.1 ff. des erwähnten Referenzurteils). Eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene Verbindung zu den LTTE, ein Eintrag in der "Stop-List" und die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen wurden als stark risikobegründende Faktoren eingestuft, da sie unter den im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber stellen das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente bei der Einreise in Sri Lanka, Narben und eine gewisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen Land schwach risikobegründende Faktoren dar. Von den Rückkehrenden, die diese weitreichenden Risikofaktoren erfüllten, habe jedoch nur jene kleine Gruppe tatsächlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten, die nach Ansicht der sri-lankischen Behörden bestrebt sei, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen, und so den sri-lankischen Einheitsstaat gefährde. Mit Blick auf die dargelegten Risikofaktoren seien in erster Linie jene Rückkehrer gefährdet, deren Namen in der am Flughafen in Colombo abrufbaren "Stop-List" vermerkt seien und der Eintrag den Hinweis auf eine Verhaftung beziehungsweise einen Strafregistereintrag im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE enthalte. Entsprechendes gelte für sri-lankische Staatsangehörige, die sich im Ausland regimekritisch betätigt hätten.

6.3 Der Beschwerdeführer ist Tamile und sein inzwischen zehnjähriger Aufenthalt in der Schweiz mit mehreren abgewiesenen Asylgesuchen könnten bei seiner Rückkehr grundsätzlich die behördliche Aufmerksamkeit erregen. Zwei seiner nahen Verwandten waren LTTE-Mitglieder, sind aber vor mittlerweile rund (...) Jahren gestorbenj S. Er hat längere Zeit im Vanni-Gebiet gelebt und dort für die LTTE arbeiten müssen. Wie die Vorinstanz aber zu Recht ausführt, konnte er seine Vorbringen betreffend den Umfang seiner Tätigkeiten für die LTTE und seine Verfolgung nicht glaubhaft machen. Sein Risikoprofil ist aufgrund der einmaligen (...) nach K._______ mit mutmasslichen LTTE-Mitgliedern und der anschliessenden Freilassung aus dem Camp - in Kenntnis seines längeren Aufenthalts im Vanni-Gebiet und die Mitgliedschaft näherer Verwandtschaft bei den LTTE - weiterhin nicht als nennenswert anzusehen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass er in den Augen der sri-lankischen Sicherheitsbehörden nicht als Person wahrgenommen wird, die eine besonders enge Beziehung zu den LTTE gepflegt hat beziehungsweise als solche bestrebt sein könnte, den ethnischen Konflikt im Land wieder aufflammen zu lassen.

6.4 In Bezug auf eine allgemeine Gefährdungslage für nach Sri Lanka zurückkehrende tamilische Asylsuchende ist festzuhalten, dass aufgrund der Wahl von Gotabaya Rajapaksa als Präsident am 16. November 2019 und die anschliessende Ernennung seines Bruders Mahinda Rajapaksa zum Premierminister für den Beschwerdeführer keine individuelle Gefahr vor einer Verfolgung abzuleiten ist. Dasselbe gilt auch bezüglich des Vorfalls rund um die Mitarbeiterin der Schweizerischen Botschaft in Sri Lanka (vgl. NZZ, Sri-lankische Behörden verhaften Schweizer Botschaftsangestellte - wegen angeblicher Falschaussagen, 16.12.2019, https://www.nzz.ch/
schweiz/angestellte-von-schweizer-botschaft-in-sri-lanka-verhaftet-sie-soll
-falsche-beweise-fabriziert-haben-ld.1528907>, abgerufen am 25.6.2020). Beobachter und ethnische / religiöse Minderheiten befürchten insbesondere mehr Repression und die vermehrte Überwachung von Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, Journalistinnen und Journalisten, Oppositionellen und regierungskritischen Personen (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH]: Regierungswechsel weckt Ängste bei Minderheiten, 21.11.2019, , abgerufen am 25.6.2020). Anfang März 2020 löste Gotabaya Rajapaksa das Parlament vorzeitig auf und kündigte Neuwahlen an (vgl. Al Jazeera, Sri Lankan parliament dissolved; elections set for April, 2.3.2020, aljazeera.com/news/2020/03/sri-lankan-parliament-dissolved-elections-set-april-200302193858515.html>, abgerufen am 25.6.2020). Diese wurden aufgrund der Coronavirus-Situation auf den 5. August 2020 verschoben (vgl. Al Jazeera, Sri Lanka to hold coronavirus - delayed election on August 5, 11.6.2020, https://www.aljazeera.com/news/2020/06/sri-lanka-hold-coronavirus-delayed-election-august-5-200611031950175.html , abgerufen am 25.6.2020). Das Bundesverwaltungsgericht ist sich der genannten Veränderungen in Sri Lanka bewusst. Es beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt diese bei seiner Entscheidfindung. Zwar ist beim derzeitigen Kenntnisstand durchaus von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage auszugehen, der Personen mit einem bestimmten Risikoprofil ausgesetzt sind beziehungsweise bereits vorher ausgesetzt waren (vgl. Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts
E-1866/2015 vom 15. Juli 2016, Human Rights Watch, Sri Lanka: Families of «Disappeared» Threatened, 16.02.2020, news/2020/02/16/sri-lanka-families-disappeared-threatened , abgerufen am 25.6.2020). Dennoch gibt es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Personen zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 respektive deren Folgen besteht. Ein solcher Bezug ist, wie sich aus den obenstehenden Erwägungen ergibt, vorliegend nicht gegeben. Der Beschwerdeführer ist aufgrund seines - anhand der glaubhaften Elemente seiner Ausführungen im ersten Asylverfahren festgestellten - niederschwelligen Profils zu keiner dieser Risikogruppen zu zählen.

6.5 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer auch nicht gelungen, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung für den aktuellen Zeitpunkt einer allfälligen Rückkehr nach Sri Lanka nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers aufgrund der neu geltend gemachten Asylgründe zu Recht verneint und sein Asylgesuch abgewiesen.

7.

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

8.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.3

8.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.3.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, und eine solche auch aufgrund der Aktenlage nicht ersichtlich ist, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

8.3.3 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lassen weder die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie noch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungsvollzug als unzulässig erscheinen (vgl. Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 12.2 f.). Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat - wie vom SEM zutreffend erwähnt - wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (vgl. Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, Beschwerde Nr. 10466/11, Ziff. 37). Aus den Akten und den Vorbringen des Beschwerdeführers ergeben sich keine konkreten und gewichtigen Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen sogenannten «Backgroundcheck» (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden oder dass er dadurch persönlich gefährdet wäre (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122; aus der Praxis des [EGMR] etwa Urteil i.S. Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008 [Grosse Kammer], Beschwerde Nr. 37201/06, Ziff. 124 ff. m.w.H.). Auch aufgrund der aktuellen politischen Entwicklungen in Sri Lanka besteht kein konkreter Grund zur Annahme, diese könnten sich im Falle einer Ausschaffung des Beschwerdeführers zum heutigen Zeitpunkt auf ihn persönlich auswirken (vgl. E. 6.4). Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig.

8.4

8.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.4.2 Nach der letzten Lageanalyse der Situation von abgewiesenen Asylsuchenden insbesondere tamilischer Ethnie aus Sri Lanka in die Nord- und Ostprovinz bejahte das Bundesverwaltungsgericht die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs bei Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien - insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation (Urteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016, E. 13.2-13.4).

8.4.3 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. An dieser Einschätzung vermögen auch die am Ostersonntag 2019 erfolgten Anschläge auf Kirchen und Luxushotels nichts zu ändern (vgl. Urteil des BVGer E-868/2020 vom 25. März 2020, E. 5.5).

8.4.4 Bei der Prüfung der individuellen Zumutbarkeitskriterien begründete die Vorinstanz die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs damit, dass der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise den grössten Teil seines Lebens in der Nord- beziehungsweise Ostprovinz gelebt habe, an seinem letzten Wohnort und in dessen unmittelbarer Nachbarschaft über ein familiäres Beziehungsnetz (eigene Familie, Mutter und fünf Geschwister) verfüge, in guten finanziellen Verhältnissen gelebt habe - wovon auch der Umstand zeuge, dass er für seine Reise nach Europa einen relativ hohen Geldbetrag habe auftreiben können - und seine mit einer Aufenthaltsbewilligung in G._______ lebenden Schwiegereltern seiner Familie finanzielle Unterstützung gewähre. In seiner Beschwerde stellt der Beschwerdeführer das Vorhandensein eines tragfähigen familiären Beziehungsnetzes und die Möglichkeit, auf finanzielle Unterstützung zurückgreifen zu können, nicht in Abrede. Darauf ist auch aufgrund der Aktenlage zu schliessen. Er bringt jedoch insbesondere seine instabile psychische Lage als Wegweisungsvollzugshindernis an.

8.4.5 Hinsichtlich der Diagnose einer zunächst leicht- bis mittelgradigen, später schweren, mit psychotischen Symptomen verbundenen, depressiven Episode hielt die Vorinstanz fest, die psychosoziale Belastungssituation, namentlich die Trennung von seiner Familie, bilde einen wesentlichen Grund für die Problematik. Dieser Grund fiele bei einer Rückkehr nach Sri Lanka weg. Einer nicht ausschliessbaren Dekompensation wegen der Aussicht auf Verlassen der Schweiz könne mit geeigneter psychiatrischer Betreuung im Zeitraum der Rückschaffung begegnet werden. Bei allfälliger Entwicklung suizidaler Tendenzen könne diesen bis zum Übertritt in heimatstaatliche Betreuungsstrukturen medikamentös beziehungsweise allenfalls mit einer adäquaten medizinischen Begleitung während der Rückführung begegnet werden. Im Bedarfsfalle könne der Beschwerdeführer im Bezirk Jaffna auf verschiedene Institutionen für die Behandlung psychischer Probleme zurückgreifen und auch eine Behandlung mit Psychopharmaka wäre gewährleistet. Zudem verwies die Vorinstanz auf die Möglichkeit zusätzlicher finanzieller Unterstützung im Rahmen einer medizinischen Rückkehrhilfe gemäss Art. 93 Abs. 1 Bst. D AsylG.

Der Beschwerdeführer erwähnte im Mehrfachgesuch vom 8. Mai 2015 noch keine psychischen Probleme. Bei der Zweitanhörung vom 24. November 2016 sprach er erstmals andeutungsweise davon, sich in psychiatrische Behandlung begeben zu wollen (C8/14). Im Januar 2017 wurde beim Beschwerdeführer anlässlich von zwei ambulanten Untersuchungen erstmals eine leicht- bis mittelgradige depressive Episode diagnostiziert. Zu diesem Zeitpunkt distanzierte er sich noch klar und eindeutig von Suizidgedanken. Eine Akzentuierung der Problematik zeichnete sich gemäss medizinischer Aktenlage - trotz des bereits seit 2010 anhaltenden Aufenthalts in Europa und der bis 2016 zurückreichenden psychiatrischen Vorgeschichte - erst ab März 2018 ab, wobei gemäss Bericht vom 5. April 2018 vom Beschwerdeführer der Schlaf als Hauptproblem angegeben wurde. Aus der Diagnoseliste des Berichts vom 8. November 2018 sind eine posttraumatische Belastungsstörung, eine schwere depressive Episode mit psychotischen Symptomen bei Zustand nach Suizidversuch, Ein- und Durchschlafstörungen und Alkoholabusus zu entnehmen. Zudem nahm der Beschwerdeführer zu diesem Zeitpunkt mehrere Schlafmedikamente und Antidepressiva ein. Dennoch stellten die behandelnden Ärzte bei Fortführung des ambulanten Settings mit begleitender Psychopharmaka eine günstige Prognose mit der Möglichkeit einer vollständigen Remission der Depression. Insofern ist grundsätzlich von einer guten Behandelbarkeit des depressiven Zustandsbilds des Beschwerdeführers auszugehen und gemäss dem letzten aktenkundigen Bericht besteht aktuell keine akute Suizidalität. Das Bundesverwaltungsgericht ging in seinem Referenzurteil zwar von einem eingeschränkten Zugang zu ambulanter Behandlung in Sri Lanka aus, hielt aber zugleich fest, dass im Distrikt Jaffna verschiedene staatliche Institutionen zur ambulanten psychiatrischen Gesundheitsversorgung zur Verfügung stehen. Zudem sei es zumutbar, einen allfälligen Medikamentenbedarf im privaten Sektor abzudecken, sollten kostenlose Medikamente in öffentlichen Einrichtungen nicht mehr verfügbar sein (Urteil des BVGer E-1866/2015 E. 14.2.2). Diese Feststellungen decken sich mit Informationen aus aktuellen Quellen, wonach zudem das Bewusstsein in Sri Lanka für die Notwendigkeit der Behandlung psychischer Krankheiten steigt (Ministry of Health, Nutrition and Indigenous Medicine [Sri Lanka], The Sri Lanka Essential Services Package, 2019, ; Ministry of Health, Nutrition and Indigenous Medicine [Sri Lanka], Annual Health Statistics 2018, , S. 35 und 62 ff.; World
Health Organization [WHO], Primary Health Care Systems [PRIMASYS] - Case study from Sri Lanka, 01.01.2017; Australian Department of Foreign Affairs and Trade (DFAT), DFAT Country Information Report - Sri Lanka, 04.11.2019, https://www.dfat.gov.au/sites/default/files/country-information-report-sri-lanka.pdf , S. 13, alle abgerufen am 29.6.2020).

8.4.6 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

8.5

8.5.1 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

8.5.2 Von einer Unmöglichkeit des Vollzugs ist zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht wegen der Corona-Pandemie auszugehen. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist eine Unmöglichkeit des Vollzugs erst dann anzunehmen, wenn sich sowohl eine freiwillige Ausreise als auch ein zwangsweiser Vollzug klarerweise und aller Wahrscheinlichkeit nach für die Dauer von mindestens einem Jahr als undurchführbar erweisen (vgl. Urteil des BVGer E-7575/2016 vom 28. Juli 2017 E. 6.2 m.w.H.). In Anbetracht der derzeitigen Entwicklung der Pandemie ergeben sich hierfür noch keine Hinweise. Der aktuellen Situation kann indessen im Rahmen der Ansetzung der Ausreisefrist Rechnung getragen werden.

8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Verfügung vom 12. November 2018 die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt worden ist und nicht von einer Veränderung der finanziellen Verhältnisse auszugehen ist, sind trotz Unterliegens keine Verfahrenskosten zu erheben.

11.

11.1 Mit Zwischenverfügung vom 12. November 2018 wurde dem Beschwerdeführer zudem die unentgeltliche Rechtsverbeiständung gewährt und seine Rechtsvertreterin MLaw Cora Dubach als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt, weshalb ihr ein amtliches Honorar auszurichten ist.

11.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht bei amtlicher Vertretung im Asyl-bereich in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.- bis Fr. 220.- für Anwältinnen und Anwälte und Fr. 100.- bis Fr. 150.- für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter aus (vgl. Art. 12 i.V.m Art. 10 Abs. 2 VGKE). Es wird nur der notwendige Aufwand entschädigt (Art. 8 Abs. 2 VGKE). Die Rechtsvertreterin reichte mit der Beschwerdeeingabe vom 5. November 2018 eine Honorarnote ein und machte darin einen Aufwand von insgesamt Fr. 3'422.20.- geltend. Die einzelnen Posten setzen sich aus Besprechungen mit dem Klienten (5,5 Stunden), Aktenstudium (3 Stunden), Verfassen der Beschwerde (11 Stunden), Dolmetscherkosten (5,5 Stunden à Fr. 80.-), Auslagen (Fr. 7.20) und Dossiereröffnungspauschale (Fr. 50.-) zusammen. Dabei ging die Rechtsvertreterin von einem als angemessen zu beurteilenden Stundenansatz von Fr. 150. - aus. Der Vertretungsaufwand von insgesamt 19,5 Stunden erscheint - nachdem einzig die neu geltend gemachten Asylgründe des Beschwerdeführers Verfahrensgegenstand bilden konnten - zu hoch. Daher ist er um 3 Stunden zu kürzen. Im Weiteren ist die in der Kostennote geltend gemachte Dossiereröffnungspauschale in der Höhe von Fr. 50.- abzuziehen, die Kosten für die Übersetzung und die geltend gemachten Auslagen sind hingegen zu ersetzen. Das amtliche Honorar beträgt somit insgesamt Fr. 2'923.- (inklusive Auslagen) und geht zulasten der Gerichtskasse des Bundesverwaltungsgerichts.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Der als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzten MLaw Cora Dubach wird vom Bundesverwaltungsgericht ein amtliches Honorar von Fr. 2'923.- ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Della Batliner

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^c Domande multiple - 1 Le domande d'asilo presentate entro cinque anni dal passaggio in giudicato della decisione in materia d'asilo e di allontanamento devono essere motivate e presentate per scritto. Non si svolge alcuna fase preparatoria. Si applicano i motivi di non entrata nel merito di cui all'articolo 31a capoversi 1-3.389
¹	Le domande d'asilo presentate entro cinque anni dal passaggio in giudicato della decisione in materia d'asilo e di allontanamento devono essere motivate e presentate per scritto. Non si svolge alcuna fase preparatoria. Si applicano i motivi di non entrata nel merito di cui all'articolo 31a capoversi 1-3.389
²	Le domande multiple infondate o presentate ripetutamente con gli stessi motivi sono stralciate senza formalità.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.249 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.250
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.251
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:252
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP254;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi256 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM257 o dell'articolo 68 della presente legge.258
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.259

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 93 Aiuto al ritorno e prevenzione della migrazione irregolare - 1 La Confederazione fornisce un aiuto al ritorno. A tale scopo può prevedere le misure seguenti:
¹	La Confederazione fornisce un aiuto al ritorno. A tale scopo può prevedere le misure seguenti:
^a	il finanziamento integrale o parziale di consultori per il ritorno;
^b	il finanziamento integrale o parziale di progetti in Svizzera per il mantenimento della capacità al ritorno;
^c	il finanziamento integrale o parziale di programmi nel Paese d'origine o di provenienza o in uno Stato terzo per facilitare ed eseguire il ritorno, il rinvio e la reintegrazione (programmi all'estero);
^d	in singoli casi, un sostegno finanziario per facilitare l'integrazione o assicurare l'assistenza medica per un periodo limitato nel Paese d'origine o di provenienza o in uno Stato terzo.
²	I programmi all'estero possono anche perseguire obiettivi volti a contribuire alla prevenzione della migrazione irregolare. Sono programmi di prevenzione della migrazione irregolare quelli che contribuiscono a breve termine a ridurre il rischio di una migrazione primaria o secondaria verso la Svizzera.
³	Nell'ambito dell'attuazione dell'aiuto al ritorno, la Confederazione può collaborare con organizzazioni internazionali e istituire un ufficio di coordinamento.
⁴	Il Consiglio federale disciplina condizioni e procedura di versamento e di conteggio dei sussidi.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 10 Onorario dell'avvocato ed indennità dei mandatari professionali che non sono avvocati
¹	L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
²	La tariffa oraria per gli avvocati oscilla tra un minimo di 200 e un massimo di 400 franchi, per i rappresentanti professionali che non sono avvocati tra un minimo di 100 e un massimo di 300 franchi. L'imposta sul valore aggiunto non è compresa in dette tariffe.
³	Nelle cause con interesse pecuniario, l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati possono essere adeguatamente aumentati.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.