D-6325/2018 - 2020-07-13 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 3. Oktober 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-6325/2018

Urteil vom 13. Juli 2020

Richter Hans Schürch (Vorsitz),

Besetzung Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Gérard Scherrer,

Gerichtsschreiberin Della Batliner.

A.______,

geboren am (...),

Sri Lanka,

Parteien vertreten durch MLaw Cora Dubach,

Freiplatzaktion Basel, Asyl und Integration,

Elsässerstrasse 7, 4056 Basel,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 3. Oktober 2018 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der hinduistische Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie, begab sich eigenen Angaben zufolge am (...) April 2010 auf dem Luftweg von Colombo über Dubai nach Rom. Von dort erfolgte am (...) April 2010 die Einreise in die Schweiz, wo er erstmals um Asyl nachsuchte.

A.b Bei der Befragung zur Person (BzP; A1/12) vom 9. April 2010 und der Anhörung vom 11. Mai 2010 (A13/13) äusserte sich der Beschwerdeführer eingehend zu seinen Asylgründen. Gemäss seinen Angaben stammte er aus B._______ (Distrikt Jaffna; Nordprovinz), wo er bis 1996 lebte und als C._______ arbeitete. Danach sei er ins Vanni-Gebiet gezogen und im Jahr 2001 in den Distrikt Jaffna zurückgekehrt. Im Jahr 2006 sei er erneut mit seiner Familie ins Vanni-Gebiet gezogen und habe eine Woche lang einen Ausbildungskurs der LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) besucht. Seine Schwester und seine Schwägerin seien bei den LTTE gewesen und (...) beziehungsweise (...) verstorben. Am (...) 2009 habe er bei einer Bombardierung eine Kopfverletzung erlitten und sein Neffe sei bei diesem Ereignis ums Leben gekommen. Am (...) 2009 habe er zusammen mit fünf oder sechs Familien - darunter auch einige LTTE-Mitglieder - mit (...) das Vanni-Gebiet verlassen und sei dabei in der Nacht auf dem Meer von der sri-lankischen Marine aufgegriffen worden. Am (...) 2009 seien sie in D._______ (Distrikt Trincomalee; Ostprovinz) befragt und am Tag darauf in ein Camp namens E._______ verbracht worden. Bis am (...) November 2009 sei er in diesem Camp gewesen, wo er von sri-lankischen Sicherheitskräften zweimal verhört und dabei einmal auch geschlagen worden sei. Von diesem Schlag trage er Verletzungen am rechten Schienbein. Er sei der Aufforderung, Mitglieder der LTTE zu verraten, nicht nachgekommen. Aufgrund eines Befehls der Regierung sei das Camp geschlossen worden, weshalb er am (...) November 2009 entlassen worden sei. Danach seien sie nach Jaffna gebracht worden und er habe sich ab (...) November 2009 in F._______ (Distrikt Jaffna; Nordprovinz) aufgehalten. Im Dezember 2009 und im Februar 2010 hätten Mitglieder der CID (Criminal Investigation Department) ihn zuhause erneut über die LTTE befragt. Da zudem im Januar 2010 eine ihm bekannte Person festgenommen worden und anschliessend spurlos verschwunden sei, habe er nach der zweiten Befragung zuhause Angst bekommen und sich zur Ausreise entschlossen. Als Beweismittel reichte er anlässlich der Anhörung mehrere Kopien und Fotos ein.

A.c Mit Verfügung vom 20. Juli 2011 stellte das damalige Bundesamt für Migration (BFM; heute Staatssekretariat für Migration, SEM) fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, wies sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an.

A.d Mit Urteil D-4659/2011 vom 23. November 2012 wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde ab. Das Bundesverwaltungsgericht hielt im Wesentlichen fest, dass der Beschwerdeführer - aufgrund seiner Entlassung aus dem Camp am (...) November 2009 und weil er die LTTE nie unterstützt hatte - zum Zeitpunkt der Ausreise keiner aktuellen Verfolgungsgefahr ausgesetzt war.

B.

B.a Mit Wiedererwägungsgesuch vom 5. Januar 2013 reichte der nun vertretene Beschwerdeführer neue Beweismittel ein, wonach unter anderem seine Ehefrau am (...) November 2012 von Mitgliedern der sri-lankischen Armee bedroht worden sei, und machte neue Ereignisse in der Heimat geltend. Mit Verfügung vom 14. Januar 2013 wies das BFM das Wiedererwägungsgesuch ab. Diese ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Seit dem (...) Juli 2013 galt der Beschwerdeführer als verschwunden beziehungsweise unkontrolliert abgereist.

B.b Am (...) März 2015 erfolgte gestützt auf das Dublin-Verfahren die Überstellung des Beschwerdeführers aus G._______ und die Wiederaufnahme in der Schweiz.

C.

C.a Am 8. Mai 2015 reichte der Beschwerdeführer beim SEM eine als Mehrfachgesuch bezeichnete Eingabe ein. Darin brachte er im Wesentlichen vor, er habe aus Angst vor negativen Konsequenzen im ersten Asylverfahren seine diversen Verbindungen zu den LTTE verschwiegen. Er habe für die LTTE verletzte Personen und Leichen transportieren und Bunker graben müssen. Er sei vor seiner Ausreise mehr als einmal unter Folter befragt worden. Seit seiner Ausreise sei er sechs bis sieben Mal von Unbekannten zuhause und im C._______verein gesucht worden. Sie hätten ihm mit dem Tod gedroht. Am 24. November 2016 wurde eine ergänzende Anhörung durchgeführt (C8/17). Mit Eingaben vom 10. Februar 2017 und 26. April 2018 reichte die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers folgende Beweismittel im Original nach: einen ärztlichen Bericht vom 23. Januar 2017 von den H._______, eine Ausweiskarte Details of Internally displaced Persons (IDP), einen Arztbericht von Dr. med. I._______ vom 10. April 2018 und einen ärztlichen Bericht der H._______ vom 5. April 2018.

C.b Bei der ergänzenden Anhörung vom 24. November 2016 fügte der Beschwerdeführer zusätzlich zu den im vorherigen Verfahren geltend gemachten Asylgründen im Wesentlichen an, etwa drei oder vier Monate vor seiner Überstellung aus G._______ in die Schweiz hätten sich Angehörige des CID zu Hause letztmals nach ihm erkundigt und gegenüber seinen Familienangehörigen gedroht, ihn zu erschiessen. Nach diesem Vorfall habe seine Frau die Kinder nicht mehr zur Schule geschickt. Seit seiner Ausreise sei er etwa drei bis vier Mal von den sri-lankischen Sicherheitskräften zuhause gesucht worden. Einmal hätten sie sich zudem bei der C._______gewerkschaft nach ihm erkundigt. Auf Nachfrage seiner Rechtsvertreterin ergänzte der Beschwerdeführer, (...) 2013 sei seine Frau bei einer Suche nach ihm durch Geheimdienstangehörige vergewaltigt worden.

C.c Das SEM, welches die Eingabe des Beschwerdeführers als Mehrfachgesuch entgegennahm, hielt mit Verfügung vom 3. Oktober 2018 - eröffnet am 4. Oktober 2018 - fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, sein Asylgesuch werde abgelehnt und er werde aus der Schweiz weggewiesen.

D.

D.a Mit Eingabe vom 5. November 2018 erhob der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Darin beantragt er, die vorinstanzliche Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben und ihm sei hierzulande Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und ihm sei als Folge davon die vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu gewähren. Zur Begründung lässt er insbesondere anführen, im vorherigen Asylverfahren habe er seine Verbindungen zu den LTTE nicht vollständig dargelegt, aus Angst kein Asyl zu erhalten. Dies wolle er in seinem Mehrfachgesuch noch einmal hervorheben. Bei einem der Drohbesuche des CID nach seiner Ausreise, (...) 2013, sei seine Frau vergewaltigt worden. Er befinde sich aufgrund der Verfolgungssituation in Sri Lanka in einer psychisch sehr instabilen Verfassung, sei momentan in regelmässiger psychiatrischer Behandlung und nehme Medikamente ein. Auch die neuesten Entwicklungen der Lage in Sri Lanka seit dem Regierungswechsel seien zu berücksichtigen. Seiner Beschwerde lagen eine Vollmacht, die angefochtene Verfügung, eine Fürsorgebestätigung vom 12. Oktober 2018 und eine Kostennote bei.

D.b Mit Zwischenverfügung vom 12. November 2018 hielt der zuständige Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz abwarten. Der Instruktionsrichter hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und ordnete in Gutheissung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtsverbeiständung eine amtliche Rechtsbeiständin bei. Zudem gewährte er dem Beschwerdeführer die Gelegenheit, seine geltend gemachten gesundheitlichen Probleme mit einem detaillierten und aktuellen Arztbericht zu belegen.

D.c Am 13. November 2018 reichte der Beschwerdeführer einen Arztbericht vom 8. November 2018 von Dr. med. J._______ nach.

D.d Mit Vernehmlassung vom 5. Dezember 2018 äusserte sich die Vorinstanz dahingehend, dass die vorzeitige Entlassung des Beschwerdeführers aus dem Camp am (...) November 2009 darauf hinweise, dass zu diesem Zeitpunkt gegen ihn aus Sicht der Sicherheitsbehörden nichts oder zumindest nichts mehr vorgelegen haben dürfte. Hinsichtlich der psychischen Probleme des Beschwerdeführers verwies die Vorinstanz auf ihre Ausführungen im angefochtenen Entscheid und hielt auch im Übrigen vollumfänglich daran fest.

D.e Mit Replik vom 12. Dezember 2018 wies die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers insbesondere auf die Schwere des psychischen Zustands des Beschwerdeführers vor allem im Vergleich zu den von der
Vorinstanz verwiesenen Fällen hin.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 In der angefochtenen Verfügung zweifelte die Vorinstanz am Wahrheitsgehalt folgender Schilderungen des Beschwerdeführers: Bei den (bereits im ersten Asylverfahren) eingereichten Beweismitteln handle es sich beinahe ausschliesslich um blosse Kopien, deren Beweiskraft gering sei. Aus den eingereichten Fotos lasse sich das vorgetragene enge Verwandtschaftsverhältnis zu den abgebildeten Personen nicht ableiten. Überdies habe der Beschwerdeführer keine besonderen Vorkommnisse während des immerhin sechsmonatigen Aufenthalts im Camp nennen können. Auch sei die Antwort der Ehefrau des Beschwerdeführers, sie kenne den Aufenthaltsort ihres Mannes nicht, unglaubhaft. Das drei Jahre spätere Vorbringen der Vergewaltigung der Ehefrau und die fortgesetzte Suche durch den Geheimdienst noch Jahre nach seiner Ausreise sei erheblich zu bezweifeln und wenig wahrscheinlich. Zudem wies die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung auf folgende Widersprüche in den Aussagen des Beschwerdeführers hin: Im schriftlichen Gesuch vom 8. Mai 2015 habe der Beschwerdeführer vorgetragen, bei seiner Flucht aus dem Vanni-Gebiet im (...) 2009 seien mehrere Ehefrauen und Kinder von LTTE-Mitgliedern (...), ohne dass er vorgängig informiert worden sei. Bei der nachfolgenden Anhörung habe er hingegen erklärt, er sei über den Auftrag, (...), vorgängig informiert worden. Sodann hätten sich Widersprüche bei der Anzahl Befragungen unter Gewaltanwendung ergeben. Öffentlich zugänglichen Quellen sei zu entnehmen, dass das Camp, in welchem er sich befunden habe, erst rund (...) Monate nach dem von ihm genannten Zeitpunkt der Freilassung geschlossen worden sei. Bei tatsächlich vorliegenden konkreten Verdachtsmomenten wäre der Beschwerdeführer wohl kaum vorzeitig aus dem Camp entlassen worden. Auch bei der Anzahl der Besuche durch die CID nach Ausreise des Beschwerdeführers variierten seine Aussagen. Die ein paar Tage zuvor erlittene Kopfverletzung sei nicht geeignet, um Unstimmigkeiten in den Asylvorbringen des Beschwerdeführers zu beseitigen. Es seien keine neurologischen Defizite und keine Folgebeschwerden im Arztbericht vom 10. April 2018 festgestellt worden. Eine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung sei bei Prüfung der Risikofaktoren zu verneinen. Der Wegweisungsvollzug sei schliesslich zulässig, trotz seiner geltend gemachten psychischen Probleme zumutbar und möglich.

4.2 In der Beschwerde vom 5. November 2018 machte der Beschwerdeführer insbesondere geltend, er habe an mehreren Anlässen der LTTE mitgewirkt und eine Woche Trainingslager absolviert. Ihm sei damals unbeabsichtigt eine wichtige Rolle bei der (...) nach K._______ zugekommen, als er (...) habe. Im Übrigen lösten seine instabile psychische Verfassung und seine kognitiven Einschränkungen einen unerträglichen psychischen Druck aus. Zur in der angefochtenen Verfügung bezweifelten Glaubhaftigkeit äusserte sich der Beschwerdeführer dahingehend, dass seine Entlassung aus dem Camp vor seiner Schliessung kein Widerspruch sei. Er bestritt, dass seine Aussage bezüglich fehlender besonderer Vorkommnisse während seines sechsmonatigen Aufenthalts im Camp - abgesehen von den zwei Anhörungen - unsubstanziiert sei. Zudem äusserte er Kritik an den von der Vorinstanz als "erwartungsgemässes Verhalten" monierten Aussagen, wie seine Ehefrau auf Nachfragen des CID hätte antworten sollen und welche Erkundigungen er bei seinen Geschwistern über allfällige CID-Befragungen hätte machen sollen. Sein spätes Vorbringen der Vergewaltigung seiner Ehefrau sei aufgrund der Stigmatisierung sexueller Übergriffe in der sri-lankischen Kultur nachvollziehbar. Hinsichtlich der in der angefochtenen Verfügung angeführten Widersprüche äusserte er sich dergestalt, dass sich aufgrund von Missverständnissen bei der Eingabe des Mehrfachgesuchs vom 8. Mai 2015 mehrere Widersprüche hinsichtlich Anzahl von Befragungen unter Gewaltanwendung, zum Zeitpunkt der Information bezüglich den Transport von LTTE-Mitgliedern bei der (...) nach K._______ und bezüglich der Anzahl Besuche durch den CID bei der Familie des Beschwerdeführers nach seiner Ausreise ergeben hätten. Bei Durchführung mehrerer Anhörungen und angesichts der sehr langen Verfahrensdauer seien einzelne Widersprüche tatsächlich nicht zu verhindern.

4.3 In der Vernehmlassung vom 5. Dezember 2018 hielt die Vorinstanz nochmals fest, dass die vorzeitige Entlassung aus dem Camp am (...) November 2009 darauf hinweise, dass zu diesem Zeitpunkt gegen den Beschwerdeführer aus Sicht der Sicherheitsbehörden nichts oder zumindest nichts mehr vorgelegen haben dürfte. Im Übrigen verwies sie auf ihre Erwägungen, an denen sie vollumfänglich festhielt.

4.4 Mit Replik vom 12. Dezember 2018 merkte der Beschwerdeführer insbesondere an, dass sich sein psychischer Zustand um einiges schwerwiegender als in den von der Vorinstanz verwiesenen Fällen präsentiere.

5.

5.1 Mit seiner Eingabe vom 8. Mai 2015 hat der Beschwerdeführer das Mehrfachgesuch innerhalb der Fünfjahresfrist gemäss Art. 111c Abs. 1 AsylG eingereicht.

5.2 Im vorliegenden Verfahren ist die Frage zu prüfen, ob die Vorinstanz das Mehrfachgesuch zu Recht abgewiesen hat. Dabei können nur neue Sachverhaltselemente - die sich nach dem Abschluss des ersten Asylverfahrens zugetragen haben - Prüfungsgegenstand des vorliegend zu beurteilenden zweiten Asylgesuchs bilden.

5.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem vorgängigen Urteil
D-4659/2011 vom 23. November 2012 bereits rechtskräftig festgestellt, dass der vom Beschwerdeführer zur Begründung seines Asylgesuchs vorgetragene Sachverhalt keine asylrechtlich relevanten Verfolgungsgründe beinhalte beziehungsweise er damit keine Gründe nach Art. 3 AsylG habe glaubhaft machen können. An dieser Beurteilung änderte sich auch mit der Verfügung der Vorinstanz vom 14. Januar 2013 im Rahmen des Wiedererwägungsverfahrens nichts. Soweit der Beschwerdeführer in seinem Mehrfachgesuch beziehungsweise in seiner Rechtsmitteleingabe bereits bekannte und unbestrittene Sachverhaltselemente - so beispielsweise sein längerer Aufenthalt im Vanni-Gebiet, die Teilnahme an einem Trainingslager der LTTE für eine Woche und seine Festnahme am (...) 2009 anlässlich der (...) nach K._______ mit mutmasslichen LTTE-Mitgliedern - wiederholt und daran festhält, vermag er an deren fehlender Asylrelevanz nichts zu ändern. Insbesondere für die erneuten Vorbringen, er habe seine Nähe zu den LTTE nicht abschliessend beschrieben und für die LTTE vor seiner Ausreise verletzte Personen und Leichen transportiert sowie Bunker gegraben, gilt das bereits im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Gesagte: Das Bundesverwaltungsgericht sah die damals auf Beschwerdeebene vorgebrachten Behauptungen eines einwöchigen Waffentrainings und von Schlepperdiensten als unbehelfliche Versuche an, sich nachträglich als prononcierter Unterstützer der LTTE darzustellen (D-4959/2011 vom 23. November 2012 E. 5.4). Für eine Neubeurteilung von Umständen, die bereits Gegenstand des vorangegangenen Verfahrens waren, besteht vorliegend kein Raum.

5.4 Nicht statthaft ist ebenso wenig das Vorgehen der Vorinstanz, in der angefochtenen Verfügung davor rechtskräftig als glaubhaft beurteilte Sachverhaltselemente - wie etwa die LTTE-Mitgliedschaft der verstorbenen Schwester und Schwägerin des Beschwerdeführers, den sechsmonatigen Aufenthalt des Beschwerdeführers im Camp der LTTE oder seine Entlassung am (...) November 2009 - als nicht glaubhaft anzusehen, nachdem diese weder in ihrer ersten Verfügung vom 20. Juli 2011, im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts noch in ihrer Verfügung vom 14. Januar 2013 hinsichtlich Wiedererwägungsgesuch je angezweifelt worden waren. Tatsache ist, dass trotz dieser glaubhaften Umstände insbesondere aufgrund der behördlichen Freilassung des Beschwerdeführers aus dem Camp der LTTE im November 2009 und seines niederschwelligen politischen Profils auf ein fehlendes Verfolgungsinteresse am Beschwerdeführer geschlossen worden war (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4659/2011 vom 23. November 2012 E. 5.3 f.).

5.5 Der Beschwerdeführer machte im vorliegenden Verfahren als neue Asylgründe geltend, Unbekannte hätten ihn seit seiner Ausreise im April 2010 mehrmals zuhause und im C._______verein gesucht und seine Ehefrau sei anlässlich einer solchen Suche (...) 2013 vergewaltigt worden. Zudem sei seine Verfolgung genug intensiv gewesen, um einen unerträglichen psychischen Druck auszulösen.

5.5.1 Der Beschwerdeführer behauptete in der schriftlichen Eingabe vom 8. Mai 2015 zunächst, er sei seit seiner Ausreise sechs bis sieben Mal von Unbekannten gesucht worden. Er blieb anlässlich der Zweitanhörung in dieser Aussage nicht konsistent, gab zuerst noch häufige Vorsprachen an und relativierte diese schliesslich wieder, indem er noch von vier bis fünf Mal sprach. Unabhängig von der genauen behaupteten Anzahl Erkundigungen nach ihm konnte er bereits gemäss Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. November 2012 ein nachhaltiges Interesse der sri-lankischen Behörden an seiner Person nicht glaubhaft machen. Bereits die zwei Befragungen nach seiner Entlassung aus dem Camp (im Dezember 2009 und im Februar 2010) wurden vom Bundesverwaltungsgericht als reine Parteibehauptung angesehen, wobei nicht einmal feststand, welcher Gruppierung diese Unbekannten angehören könnten (E. 5.3 des genannten Urteils). Auch im vorliegenden Verfahren präsentiert sich der geltend gemachte Sachverhalt nicht anders: Der Beschwerdeführer vermag die fortgesetzte Suche nach ihm weder mit Beweismitteln noch mit Indizien glaubhaft zu untermauern, denn es bleibt bei deren Behauptung. Auch heute kann er sich nicht klar äussern, ob es sich bei den Unbekannten um Angehörige des CID handelt (C1/2). Dies reicht für eine Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 AsylG nicht aus.

5.5.2 Hinsichtlich der geltend gemachten Vergewaltigung der Ehefrau des Beschwerdeführers ist es durchaus begreiflich, dass er - nachdem er die Wiedererwägungsverfügung nicht angefochten hatte und (...) Juli 2013 unkontrolliert nach G._______ abgereist war - dieses mutmassliche Ereignis aufgrund seiner Landesabwesenheit nicht sogleich vorbringen konnte. Allerdings ist nicht nachvollziehbar, dass er einen solchen Vorfall im Mehrfachgesuch vom 8. Mai 2015 gänzlich unerwähnt liess. Dies lässt die verspätete Erwähnung bei der Anhörung als nachgeschoben erscheinen. Nachdem bereits die anhaltende Suche nach ihm nicht als glaubhaft zu beurteilen ist, gilt dasselbe ebenfalls für die vorgebrachte einmalige Vergewaltigung.

5.5.3 Wie bereits erwähnt konnte der Beschwerdeführer nicht glaubhaft machen, zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus Sri Lanka einer intensiven Verfolgung ausgesetzt gewesen zu sein. Damit war er auch nicht Massnahmen ausgesetzt, die geeignet wären, einen unerträglichen psychischen Druck zu bewirken. Die geltend gemachten psychischen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers und die entsprechenden Beweismittel sind daher bei der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu prüfen.

5.5.4 Generell muss sich der Beschwerdeführer auch isolierte Angaben in der Eingabe vom 8. Mai 2015 - wie die mehrfache Befragung unter Gewaltanwendung vor seiner Ausreise oder seine kurzfristige Information über den Transport von mutmasslichen LTTE-Mitgliedern bei der (...) nach K._______ -, die er im Nachhinein als Missverständnisse darstellt, anrechnen lassen. Eine nachträgliche Distanzierung führt unweigerlich zu Widersprüchen und wirkt sich - selbst bei ansonsten konsistenten Angaben - zu Lasten der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen aus.

5.5.5 Angesichts dessen, dass die geltend gemachten neuen Asylgründe die bisherige Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts nicht in Frage stellen, ist weiterhin vom fehlenden behördlichen Interesse am Beschwerdeführer auszugehen. Die Ausführungen der Vorinstanz zu "erwartungsgemässem" Verhalten der Ehefrau des Beschwerdeführers bei der Frage nach seinem Verbleib sind für diese Beurteilung irrelevant. Darauf ist nicht weiter einzugehen.

6.

6.1 Es ist weiter zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in sein Heimatland ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden.

6.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 [als Referenzurteil publiziert] festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind. Zur Beurteilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, wurden verschiedene Risikofaktoren identifiziert (E. 8.4.1 ff. des erwähnten Referenzurteils). Eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene Verbindung zu den LTTE, ein Eintrag in der "Stop-List" und die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen wurden als stark risikobegründende Faktoren eingestuft, da sie unter den im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber stellen das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente bei der Einreise in Sri Lanka, Narben und eine gewisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen Land schwach risikobegründende Faktoren dar. Von den Rückkehrenden, die diese weitreichenden Risikofaktoren erfüllten, habe jedoch nur jene kleine Gruppe tatsächlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten, die nach Ansicht der sri-lankischen Behörden bestrebt sei, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen, und so den sri-lankischen Einheitsstaat gefährde. Mit Blick auf die dargelegten Risikofaktoren seien in erster Linie jene Rückkehrer gefährdet, deren Namen in der am Flughafen in Colombo abrufbaren "Stop-List" vermerkt seien und der Eintrag den Hinweis auf eine Verhaftung beziehungsweise einen Strafregistereintrag im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE enthalte. Entsprechendes gelte für sri-lankische Staatsangehörige, die sich im Ausland regimekritisch betätigt hätten.

6.3 Der Beschwerdeführer ist Tamile und sein inzwischen zehnjähriger Aufenthalt in der Schweiz mit mehreren abgewiesenen Asylgesuchen könnten bei seiner Rückkehr grundsätzlich die behördliche Aufmerksamkeit erregen. Zwei seiner nahen Verwandten waren LTTE-Mitglieder, sind aber vor mittlerweile rund (...) Jahren gestorbenj S. Er hat längere Zeit im Vanni-Gebiet gelebt und dort für die LTTE arbeiten müssen. Wie die Vorinstanz aber zu Recht ausführt, konnte er seine Vorbringen betreffend den Umfang seiner Tätigkeiten für die LTTE und seine Verfolgung nicht glaubhaft machen. Sein Risikoprofil ist aufgrund der einmaligen (...) nach K._______ mit mutmasslichen LTTE-Mitgliedern und der anschliessenden Freilassung aus dem Camp - in Kenntnis seines längeren Aufenthalts im Vanni-Gebiet und die Mitgliedschaft näherer Verwandtschaft bei den LTTE - weiterhin nicht als nennenswert anzusehen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass er in den Augen der sri-lankischen Sicherheitsbehörden nicht als Person wahrgenommen wird, die eine besonders enge Beziehung zu den LTTE gepflegt hat beziehungsweise als solche bestrebt sein könnte, den ethnischen Konflikt im Land wieder aufflammen zu lassen.

6.4 In Bezug auf eine allgemeine Gefährdungslage für nach Sri Lanka zurückkehrende tamilische Asylsuchende ist festzuhalten, dass aufgrund der Wahl von Gotabaya Rajapaksa als Präsident am 16. November 2019 und die anschliessende Ernennung seines Bruders Mahinda Rajapaksa zum Premierminister für den Beschwerdeführer keine individuelle Gefahr vor einer Verfolgung abzuleiten ist. Dasselbe gilt auch bezüglich des Vorfalls rund um die Mitarbeiterin der Schweizerischen Botschaft in Sri Lanka (vgl. NZZ, Sri-lankische Behörden verhaften Schweizer Botschaftsangestellte - wegen angeblicher Falschaussagen, 16.12.2019, https://www.nzz.ch/
schweiz/angestellte-von-schweizer-botschaft-in-sri-lanka-verhaftet-sie-soll
-falsche-beweise-fabriziert-haben-ld.1528907>, abgerufen am 25.6.2020). Beobachter und ethnische / religiöse Minderheiten befürchten insbesondere mehr Repression und die vermehrte Überwachung von Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, Journalistinnen und Journalisten, Oppositionellen und regierungskritischen Personen (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH]: Regierungswechsel weckt Ängste bei Minderheiten, 21.11.2019, , abgerufen am 25.6.2020). Anfang März 2020 löste Gotabaya Rajapaksa das Parlament vorzeitig auf und kündigte Neuwahlen an (vgl. Al Jazeera, Sri Lankan parliament dissolved; elections set for April, 2.3.2020, aljazeera.com/news/2020/03/sri-lankan-parliament-dissolved-elections-set-april-200302193858515.html>, abgerufen am 25.6.2020). Diese wurden aufgrund der Coronavirus-Situation auf den 5. August 2020 verschoben (vgl. Al Jazeera, Sri Lanka to hold coronavirus - delayed election on August 5, 11.6.2020, https://www.aljazeera.com/news/2020/06/sri-lanka-hold-coronavirus-delayed-election-august-5-200611031950175.html , abgerufen am 25.6.2020). Das Bundesverwaltungsgericht ist sich der genannten Veränderungen in Sri Lanka bewusst. Es beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt diese bei seiner Entscheidfindung. Zwar ist beim derzeitigen Kenntnisstand durchaus von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage auszugehen, der Personen mit einem bestimmten Risikoprofil ausgesetzt sind beziehungsweise bereits vorher ausgesetzt waren (vgl. Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts
E-1866/2015 vom 15. Juli 2016, Human Rights Watch, Sri Lanka: Families of «Disappeared» Threatened, 16.02.2020, news/2020/02/16/sri-lanka-families-disappeared-threatened , abgerufen am 25.6.2020). Dennoch gibt es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Personen zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 respektive deren Folgen besteht. Ein solcher Bezug ist, wie sich aus den obenstehenden Erwägungen ergibt, vorliegend nicht gegeben. Der Beschwerdeführer ist aufgrund seines - anhand der glaubhaften Elemente seiner Ausführungen im ersten Asylverfahren festgestellten - niederschwelligen Profils zu keiner dieser Risikogruppen zu zählen.

6.5 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer auch nicht gelungen, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung für den aktuellen Zeitpunkt einer allfälligen Rückkehr nach Sri Lanka nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers aufgrund der neu geltend gemachten Asylgründe zu Recht verneint und sein Asylgesuch abgewiesen.

7.

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

8.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.3

8.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.3.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, und eine solche auch aufgrund der Aktenlage nicht ersichtlich ist, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

8.3.3 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lassen weder die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie noch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungsvollzug als unzulässig erscheinen (vgl. Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 12.2 f.). Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat - wie vom SEM zutreffend erwähnt - wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (vgl. Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, Beschwerde Nr. 10466/11, Ziff. 37). Aus den Akten und den Vorbringen des Beschwerdeführers ergeben sich keine konkreten und gewichtigen Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen sogenannten «Backgroundcheck» (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden oder dass er dadurch persönlich gefährdet wäre (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122; aus der Praxis des [EGMR] etwa Urteil i.S. Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008 [Grosse Kammer], Beschwerde Nr. 37201/06, Ziff. 124 ff. m.w.H.). Auch aufgrund der aktuellen politischen Entwicklungen in Sri Lanka besteht kein konkreter Grund zur Annahme, diese könnten sich im Falle einer Ausschaffung des Beschwerdeführers zum heutigen Zeitpunkt auf ihn persönlich auswirken (vgl. E. 6.4). Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig.

8.4

8.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.4.2 Nach der letzten Lageanalyse der Situation von abgewiesenen Asylsuchenden insbesondere tamilischer Ethnie aus Sri Lanka in die Nord- und Ostprovinz bejahte das Bundesverwaltungsgericht die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs bei Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien - insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation (Urteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016, E. 13.2-13.4).

8.4.3 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. An dieser Einschätzung vermögen auch die am Ostersonntag 2019 erfolgten Anschläge auf Kirchen und Luxushotels nichts zu ändern (vgl. Urteil des BVGer E-868/2020 vom 25. März 2020, E. 5.5).

8.4.4 Bei der Prüfung der individuellen Zumutbarkeitskriterien begründete die Vorinstanz die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs damit, dass der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise den grössten Teil seines Lebens in der Nord- beziehungsweise Ostprovinz gelebt habe, an seinem letzten Wohnort und in dessen unmittelbarer Nachbarschaft über ein familiäres Beziehungsnetz (eigene Familie, Mutter und fünf Geschwister) verfüge, in guten finanziellen Verhältnissen gelebt habe - wovon auch der Umstand zeuge, dass er für seine Reise nach Europa einen relativ hohen Geldbetrag habe auftreiben können - und seine mit einer Aufenthaltsbewilligung in G._______ lebenden Schwiegereltern seiner Familie finanzielle Unterstützung gewähre. In seiner Beschwerde stellt der Beschwerdeführer das Vorhandensein eines tragfähigen familiären Beziehungsnetzes und die Möglichkeit, auf finanzielle Unterstützung zurückgreifen zu können, nicht in Abrede. Darauf ist auch aufgrund der Aktenlage zu schliessen. Er bringt jedoch insbesondere seine instabile psychische Lage als Wegweisungsvollzugshindernis an.

8.4.5 Hinsichtlich der Diagnose einer zunächst leicht- bis mittelgradigen, später schweren, mit psychotischen Symptomen verbundenen, depressiven Episode hielt die Vorinstanz fest, die psychosoziale Belastungssituation, namentlich die Trennung von seiner Familie, bilde einen wesentlichen Grund für die Problematik. Dieser Grund fiele bei einer Rückkehr nach Sri Lanka weg. Einer nicht ausschliessbaren Dekompensation wegen der Aussicht auf Verlassen der Schweiz könne mit geeigneter psychiatrischer Betreuung im Zeitraum der Rückschaffung begegnet werden. Bei allfälliger Entwicklung suizidaler Tendenzen könne diesen bis zum Übertritt in heimatstaatliche Betreuungsstrukturen medikamentös beziehungsweise allenfalls mit einer adäquaten medizinischen Begleitung während der Rückführung begegnet werden. Im Bedarfsfalle könne der Beschwerdeführer im Bezirk Jaffna auf verschiedene Institutionen für die Behandlung psychischer Probleme zurückgreifen und auch eine Behandlung mit Psychopharmaka wäre gewährleistet. Zudem verwies die Vorinstanz auf die Möglichkeit zusätzlicher finanzieller Unterstützung im Rahmen einer medizinischen Rückkehrhilfe gemäss Art. 93 Abs. 1 Bst. D AsylG.

Der Beschwerdeführer erwähnte im Mehrfachgesuch vom 8. Mai 2015 noch keine psychischen Probleme. Bei der Zweitanhörung vom 24. November 2016 sprach er erstmals andeutungsweise davon, sich in psychiatrische Behandlung begeben zu wollen (C8/14). Im Januar 2017 wurde beim Beschwerdeführer anlässlich von zwei ambulanten Untersuchungen erstmals eine leicht- bis mittelgradige depressive Episode diagnostiziert. Zu diesem Zeitpunkt distanzierte er sich noch klar und eindeutig von Suizidgedanken. Eine Akzentuierung der Problematik zeichnete sich gemäss medizinischer Aktenlage - trotz des bereits seit 2010 anhaltenden Aufenthalts in Europa und der bis 2016 zurückreichenden psychiatrischen Vorgeschichte - erst ab März 2018 ab, wobei gemäss Bericht vom 5. April 2018 vom Beschwerdeführer der Schlaf als Hauptproblem angegeben wurde. Aus der Diagnoseliste des Berichts vom 8. November 2018 sind eine posttraumatische Belastungsstörung, eine schwere depressive Episode mit psychotischen Symptomen bei Zustand nach Suizidversuch, Ein- und Durchschlafstörungen und Alkoholabusus zu entnehmen. Zudem nahm der Beschwerdeführer zu diesem Zeitpunkt mehrere Schlafmedikamente und Antidepressiva ein. Dennoch stellten die behandelnden Ärzte bei Fortführung des ambulanten Settings mit begleitender Psychopharmaka eine günstige Prognose mit der Möglichkeit einer vollständigen Remission der Depression. Insofern ist grundsätzlich von einer guten Behandelbarkeit des depressiven Zustandsbilds des Beschwerdeführers auszugehen und gemäss dem letzten aktenkundigen Bericht besteht aktuell keine akute Suizidalität. Das Bundesverwaltungsgericht ging in seinem Referenzurteil zwar von einem eingeschränkten Zugang zu ambulanter Behandlung in Sri Lanka aus, hielt aber zugleich fest, dass im Distrikt Jaffna verschiedene staatliche Institutionen zur ambulanten psychiatrischen Gesundheitsversorgung zur Verfügung stehen. Zudem sei es zumutbar, einen allfälligen Medikamentenbedarf im privaten Sektor abzudecken, sollten kostenlose Medikamente in öffentlichen Einrichtungen nicht mehr verfügbar sein (Urteil des BVGer E-1866/2015 E. 14.2.2). Diese Feststellungen decken sich mit Informationen aus aktuellen Quellen, wonach zudem das Bewusstsein in Sri Lanka für die Notwendigkeit der Behandlung psychischer Krankheiten steigt (Ministry of Health, Nutrition and Indigenous Medicine [Sri Lanka], The Sri Lanka Essential Services Package, 2019, ; Ministry of Health, Nutrition and Indigenous Medicine [Sri Lanka], Annual Health Statistics 2018, , S. 35 und 62 ff.; World
Health Organization [WHO], Primary Health Care Systems [PRIMASYS] - Case study from Sri Lanka, 01.01.2017; Australian Department of Foreign Affairs and Trade (DFAT), DFAT Country Information Report - Sri Lanka, 04.11.2019, https://www.dfat.gov.au/sites/default/files/country-information-report-sri-lanka.pdf , S. 13, alle abgerufen am 29.6.2020).

8.4.6 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

8.5

8.5.1 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

8.5.2 Von einer Unmöglichkeit des Vollzugs ist zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht wegen der Corona-Pandemie auszugehen. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist eine Unmöglichkeit des Vollzugs erst dann anzunehmen, wenn sich sowohl eine freiwillige Ausreise als auch ein zwangsweiser Vollzug klarerweise und aller Wahrscheinlichkeit nach für die Dauer von mindestens einem Jahr als undurchführbar erweisen (vgl. Urteil des BVGer E-7575/2016 vom 28. Juli 2017 E. 6.2 m.w.H.). In Anbetracht der derzeitigen Entwicklung der Pandemie ergeben sich hierfür noch keine Hinweise. Der aktuellen Situation kann indessen im Rahmen der Ansetzung der Ausreisefrist Rechnung getragen werden.

8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Verfügung vom 12. November 2018 die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt worden ist und nicht von einer Veränderung der finanziellen Verhältnisse auszugehen ist, sind trotz Unterliegens keine Verfahrenskosten zu erheben.

11.

11.1 Mit Zwischenverfügung vom 12. November 2018 wurde dem Beschwerdeführer zudem die unentgeltliche Rechtsverbeiständung gewährt und seine Rechtsvertreterin MLaw Cora Dubach als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt, weshalb ihr ein amtliches Honorar auszurichten ist.

11.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht bei amtlicher Vertretung im Asyl-bereich in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.- bis Fr. 220.- für Anwältinnen und Anwälte und Fr. 100.- bis Fr. 150.- für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter aus (vgl. Art. 12 i.V.m Art. 10 Abs. 2 VGKE). Es wird nur der notwendige Aufwand entschädigt (Art. 8 Abs. 2 VGKE). Die Rechtsvertreterin reichte mit der Beschwerdeeingabe vom 5. November 2018 eine Honorarnote ein und machte darin einen Aufwand von insgesamt Fr. 3'422.20.- geltend. Die einzelnen Posten setzen sich aus Besprechungen mit dem Klienten (5,5 Stunden), Aktenstudium (3 Stunden), Verfassen der Beschwerde (11 Stunden), Dolmetscherkosten (5,5 Stunden à Fr. 80.-), Auslagen (Fr. 7.20) und Dossiereröffnungspauschale (Fr. 50.-) zusammen. Dabei ging die Rechtsvertreterin von einem als angemessen zu beurteilenden Stundenansatz von Fr. 150. - aus. Der Vertretungsaufwand von insgesamt 19,5 Stunden erscheint - nachdem einzig die neu geltend gemachten Asylgründe des Beschwerdeführers Verfahrensgegenstand bilden konnten - zu hoch. Daher ist er um 3 Stunden zu kürzen. Im Weiteren ist die in der Kostennote geltend gemachte Dossiereröffnungspauschale in der Höhe von Fr. 50.- abzuziehen, die Kosten für die Übersetzung und die geltend gemachten Auslagen sind hingegen zu ersetzen. Das amtliche Honorar beträgt somit insgesamt Fr. 2'923.- (inklusive Auslagen) und geht zulasten der Gerichtskasse des Bundesverwaltungsgerichts.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Der als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzten MLaw Cora Dubach wird vom Bundesverwaltungsgericht ein amtliches Honorar von Fr. 2'923.- ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Della Batliner

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^c Demandes multiples - 1 La demande d'asile formée dans les cinq ans suivant l'entrée en force d'une décision d'asile et de renvoi est déposée par écrit et dûment motivée. Il n'y a pas de phase préparatoire. Les motifs de non-entrée en matière visés à l'art. 31a, al. 1 à 3, sont applicables.392
¹	La demande d'asile formée dans les cinq ans suivant l'entrée en force d'une décision d'asile et de renvoi est déposée par écrit et dûment motivée. Il n'y a pas de phase préparatoire. Les motifs de non-entrée en matière visés à l'art. 31a, al. 1 à 3, sont applicables.392
²	Les demandes multiples infondées ou présentant de manière répétée les mêmes motivations sont classées sans décision formelle.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM258 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.259
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.260

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 93 Aide au retour et prévention de la migration irrégulière - 1 La Confédération fournit une aide au retour. À cette fin, elle peut prévoir les mesures suivantes:
¹	La Confédération fournit une aide au retour. À cette fin, elle peut prévoir les mesures suivantes:
^a	le financement partiel ou intégral de services-conseils en vue du retour;
^b	le financement partiel ou intégral de projets, en Suisse, visant à maintenir l'aptitude des intéressés au retour;
^c	le financement partiel ou intégral de programmes réalisés dans l'État d'origine ou de provenance des intéressés ou dans un État tiers et visant à faciliter et à mener à bien leur retour, leur rapatriement et leur réintégration (programmes à l'étranger);
^d	l'octroi, selon le cas, d'une aide financière destinée à faciliter l'intégration des intéressés ou à leur procurer, durant une période limitée des soins médicaux dans leur État d'origine ou de provenance ou dans un État tiers.
²	Les programmes à l'étranger peuvent également viser à prévenir la migration irrégulière. Les programmes visant à prévenir la migration irrégulière sont ceux qui contribuent à réduire à court terme le risque d'une migration primaire ou secondaire en Suisse.
³	Dans le cadre de l'aide au retour, la Confédération peut collaborer avec des organisations internationales et instituer un bureau de coordination.
⁴	Le Conseil fédéral fixe les conditions et règle la procédure de versement et de décompte des contributions.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 10 Honoraires d'avocat et indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat
¹	Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
²	Le tarif horaire des avocats est de 200 francs au moins et de 400 francs au plus, pour les mandataires professionnels n'exerçant pas la profession d'avocat, il est de 100 francs au moins et de 300 francs au plus. Ces tarifs s'entendent hors TVA.
³	En cas de contestations pécuniaires, les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat peuvent être augmentés dans une mesure appropriée.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.