A-267/2015 - 2015-07-13 - Stempelabgaben

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz

Art. 50 [1]

Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.

Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-267/2015

Urteil vom 13. Juli 2015

Besetzung

Richter Daniel Riedo (Vorsitz),
Richter Pascal Mollard,
Richter Jürg Steiger,
Gerichtsschreiber Marc Winiger.

Parteien

A._______ AG,
Beschwerdeführerin,
gegen
Eidg. Steuerverwaltung ESTV,
Hauptabteilung Direkte Bundessteuer,
Verrechnungssteuer, Stempelabgaben,
Eigerstrasse 65, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Emissionsabgabe.

A-267/2015

Sachverhalt:
A.
Am 21. Dezember 2011 kaufte die A._______ AG von ihrem Aktionär B._______ einen Stammanteil an der C._______ GmbH, entsprechend einer Beteiligung von 50%, zum Preis von Fr. 10'000.--. B.
Mit Schreiben vom 6. September 2012 teilte die ESTV der A._______ AG mit, der Verkehrswert des fraglichen Stammanteils habe im Zeitpunkt seiner Übertragung Fr. 673'300.-- betragen. Die Differenz zwischen dem Verkehrswert (...) und dem niedrigeren Kaufpreis (...) stelle vorliegend einen nach Art. 5 Abs. 2 Bst. a des Bundesgesetzes vom 27. Juni 1973 über die Stempelabgaben (StG; SR 641.10) steuerbaren Zuschuss dar. Die darauf geschuldete Emissionsabgabe betrage 1%, demnach Fr. 6'633.--. Dieser Betrag sei der ESTV innert 30 Tagen zu überweisen. C.
Nach erfolglosen Mahnungen vom 22. November 2012 sowie 16. April 2013 liess die ESTV den geschuldeten Abgabebetrag in Betreibung setzen. Am 19. September 2013 wurde der A._______ AG der betreffende Zahlungsbefehl zugestellt (Zahlungsbefehl vom 18. September 2013 in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamts X._______). Gegen diesen Zahlungsbefehl erhob die Gesellschaft am 19. September 2013 Rechtsvorschlag. D.
Mit Entscheid Nr. ... vom 4. Oktober 2013 verfügte die ESTV, dass die A._______ AG den Betrag von Fr. 6'706.-- schulde (Emissionsabgabeforderung von Fr. 6'633.-- sowie Betreibungskosten von Fr. 73.--). Weiter schulde die Gesellschaft auf dem Abgabebetrag von Fr. 6'633.-- einen Verzugszins von 5% für die Zeit vom 20. Januar 2012 (Fälligkeit) bis zum Tag der Abgabeentrichtung. Mit Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids gelte der in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamts X._______ erhobene Rechtsvorschlag als beseitigt.
E.
Am 15. November 2013 wurde über die C._______ GmbH der Konkurs eröffnet. Das entsprechende Verfahren wurde am 9. April 2014 mangels Aktiven eingestellt. Die Löschung der Gesellschaft im Handelsregister erfolgte am 24. Juli 2014.
Seite 2

A-267/2015

F.
Mit Einspracheentscheid vom 12. Dezember 2014 wies die ESTV (Vorinstanz) die gegen den Entscheid Nr. ... vom 4. Oktober 2013 erhobene Einsprache der A._______ AG ab.
G.
Dagegen erhob diese (Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 12. Januar 2015 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt im Wesentlichen, der angefochtene Einspracheentscheid sei aufzuheben und die geschuldete Emissionsabgabe auf Fr. 64.50 festzusetzen unter Kostenund Entschädigungsfolge zulasten der Vorinstanz. Zur Begründung führt die Beschwerdeführerin aus, die Steuerverwaltung des Kantons Y._______ habe gegen die C._______ GmbH ein Nach- und Strafsteuerverfahren eingeleitet. Aus diesem Grund habe die C._______ GmbH ihre Jahresrechnung 2011 korrigiert, indem sie für zu erwartende Nachsteuern (betreffend die Steuerperioden 2007 bis 2009) und Steuerbussen Rückstellungen gebildet habe. Gemäss dieser korrigierten Jahresrechnung 2011 ergebe sich ein massgeblicher Verkehrswert des übertragenen Stammanteils von Fr. 16'450.-- und damit ein steuerbarer Zuschuss von Fr. 6'450.-- bzw. eine Emissionsabgabe von Fr. 64.50. Die Vorinstanz stütze sich bei ihrer Verkehrswertermittlung fälschlicherweise auf die ursprüngliche (nicht korrigierte) Jahresrechnung 2011. Ausserdem berücksichtige sie nicht, dass bei der Verkehrswertermittlung von Minderheitsbeteiligungen und eine solche liege hier vor in der Praxis regelmässig Abschläge von bis zu 35% vorgenommen würden.
H.
In ihrer Vernehmlassung vom 6. März 2015 beantragt die Vorinstanz die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
Auf die Vorbringen der Parteien wird soweit entscheidwesentlich in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Angefochten ist ein Einspracheentscheid der ESTV und damit eine Verfügung nach Art. 5 VwVG. Das Bundesverwaltungsgericht ist die zuständige Beschwerdeinstanz (Art. 31 , Art. 32 e contrario und Art. 33 Bst. d VGG). Seite 3

A-267/2015

Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Auf die im Übrigen mit der notwendigen Beschwerdeberechtigung (Art. 48 Abs. 1 VwVG) sowie frist- und formgerecht (Art. 50 und 52 VwVG) eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 2.
2.1 Der Bund erhebt Stempelabgaben u.a. auf der entgeltlichen und unentgeltlichen Begründung und Erhöhung des Nennwerts von Beteiligungsrechten in Form von Aktien inländischer Aktiengesellschaften und Stammanteilen inländischer Gesellschaften mit beschränkter Haftung (Art. 1 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 und 2 i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Bst. a Lemma 1 und 2 StG). Der Begründung von Beteiligungsrechten im Sinn von Art. 5 Abs. 1 Bst. a StG gleichgestellt sind Zuschüsse, welche die Gesellschafter ohne entsprechende Gegenleistung an die Gesellschaft erbringen, ohne dass das im Handelsregister eingetragene Gesellschaftskapital oder der einbezahlte Betrag der Genossenschaftsanteile erhöht wird (Art. 5 Abs. 2 Bst. a StG; ausführlich zum Begriff des Zuschusses: Urteil des BVGer A-1592/2006 vom 15. April 2009 E. 3.1 [teilweise veröffentlicht in: BVGE 2009/21]). Art. 5 Abs. 2 Bst. a StG hat die Bedeutung eines Ersatztatbestandes zur Regel des Art. 5 Abs. 1 Bst. a StG und bezweckt, die Vermeidung der Emissionsabgabe auf dem genannten Weg auszuschliessen (vgl. MARCO DUSS/JULIA VON AH/ROMAN SIEBER, in: Zweifel/Athanas/Bauer-Balmelli [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht II/3, Bundesgesetz über die Stempelabgaben, 2006 [nachfolgend: Kommentar Steuerrecht II/3], N 45 zu Art. 5; Botschaft des Bundesrates vom 25. Oktober 1972 zu einem neuen Bundesgesetz über die Stempelabgaben, Bundesblatt [BBl] 1972 II 1278, 1290). 2.2 Zuschüsse können in Form von Bar- oder Sacheinlagen, durch Gutschrift oder Verrechnung oder durch Forderungsverzicht erbracht werden und offen oder verdeckt erfolgen. Gegenstand eines Zuschusses ist im Wesentlichen die Bareinlage, die unterpreisige Übertragung von Wirtschaftsgütern zu Eigentum (z.B. Sachen, Rechte) und der Erlass von Schulden durch die Gesellschafter (DUSS/VON AH/SIEBER, Kommentar Steuerrecht II/3, N 58 zu Art. 5). Ein steuerbarer Zuschuss liegt demnach grundsätzlich auch vor, wenn die Teilhaber ihrer eigenen inländischen Gesellschaft die Beteiligungsrechte an einer anderen von ihnen gehaltenen Gesellschaft zu einem unter dem Verkehrswert liegenden Preis veräussern (vgl. Urteil des BGer 2A.149/2006 vom 28. Juni 2006; DUSS/VON AH/SIEBER, Kommentar Steuerrecht II/3, N 66 zu Art. 5 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung;
Seite 4

A-267/2015

HANS PETER HOCHREUTENER, Die Eidgenössischen Stempelabgaben und die Verrechnungssteuer, 2013, N 892).
2.3 Bei Zuschüssen entsteht die Emissionsabgabeforderung im Zeitpunkt des Zuschusses (Art. 7 Abs. 1 Bst. e StG) und beträgt 1% des Betrags des Zuschusses (Art. 8 Abs. 1 Bst. b StG). Massgebend ist dabei grundsätzlich der Zeitpunkt, in welchem der Zuschuss geleistet wird (DUSS/VON AH/SIEBER, Kommentar Steuerrecht II/3, N 46 zu Art. 7). Auf Abgabebeträgen, die nach Ablauf der gesetzlichen Fälligkeitstermine ausstehen, ist ohne vorgängige Mahnung ein Verzugszins von 5% geschuldet (vgl. Art. 29 StG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 der Verordnung des Eidgenössischen Finanzdepartements vom 29. November 1996 über die Verzinsung ausstehender Stempelabgaben [SR 641.153]). 2.4 Für Beteiligungsrechte ist die Gesellschaft abgabepflichtig (Art. 10 Abs. 1 StG). Aufgrund der Gleichstellung der Zuschüsse mit der Begründung von Beteiligungsrechten (Art. 5 Abs. 2 Bst. a StG) sind in diesen Fällen jene inländischen Gesellschaften abgabepflichtig, welche die Zuschüsse erhalten (DUSS/VON AH/SIEBER, Kommentar Steuerrecht II/3, N 10 zu Art. 10; THOMAS MEISTER, in: Oberson/Hinny [Hrsg.], Kommentar Stempelabgaben, 2006 [nachfolgend: Kommentar StG], N 3 zu Art. 10 ). 2.5 Gemäss Art. 8 Abs. 3 StG sind Sachen und Rechte zum Verkehrswert im Zeitpunkt ihrer Einbringung zu bewerten (Stichtagsbetrachtung; vgl. JEAN-BLAISE ECKERT/JÉRÔME PIGUET, in: Kommentar StG, N 17 zu Art. 8). Als Verkehrswert gilt dabei der objektive Marktwert eines Vermögensobjekts (vgl. MAJA BAUER-BALMELLI/MARKUS KÜPFER [Hrsg.], Die Praxis der Bundessteuern, II. Teil: Stempelabgaben und Verrechnungssteuer, Bd. 1, 2013, Art. 8 StG, 3. Bewertung von Sachen und Rechten, N 11 mit Verweis auf das Urteil des BGer vom 30. Oktober 1987 E. 2c). Dieser ist so zu ermitteln, dass das Ergebnis der wirtschaftlichen Realität möglichst nahe kommt (vgl. Urteil des BGer 2A.590/2002 vom 22. Mai 2003 E. 2.2; Urteil des BGer vom 13. Oktober 1978 [ASA 48 S. 343 E. 6]; DUSS/VON AH/SIEBER, Kommentar Steuerrecht II/3, N 34 zu Art. 8 ). Das StG enthält indes keine Regeln, wie der Verkehrswert zu ermitteln ist. Gemäss Rechtsprechung sind dabei soweit hier relevant die folgenden Grundsätze zu beachten: 2.5.1 Werden Beteiligungsrechte eingebracht, für die in einem genügend liquiden Markt regelmässig Kurse gestellt werden, so bestimmt sich deren Verkehrswert grundsätzlich nach diesen Kursen (Börsen- oder Marktpreis), Seite 5

A-267/2015

es sei denn, es bestehe im Einzelfall Grund zur Annahme, dass die Kursnotierung entgegen der Regel nicht dem effektiven Verkehrswert entspricht (vgl. Urteile des BGer vom 30. Oktober 1987 [A.523/1986 E. 1a], vom 13. Oktober 1978 [ASA 48 S. 343 E. 2], vom 9. Dezember 1974 [ASA 44 S. 401 E. 2] sowie vom 25. März 1974 [ASA 44 S. 310 f. E. 2]; Urteil des BVGer A-1542/2006 vom 30. Juni 2008 E. 3.1.4; vgl. ferner DUSS/VON AH/SIEBER, Kommentar Steuerrecht II/3, N 38 zu Art. 8; ECKERT/PIGUET, in: Kommentar StG, N 21 zu Art. 8). Entsprechendes gilt, wenn sich der Verkehrswert mit genügender Sicherheit aus tatsächlich getätigten Geschäften ableiten lässt, die zu Preisen abgewickelt worden sind, die nach ihrem Zustandekommen als Ausdruck des Verkehrswerts angesehen werden können (vgl. Urteile des BGer 2C_1082/2013 und 2C_1083/2013 vom 14. Januar 2015 E. 5.3 sowie vom 13. Oktober 1978 [ASA 48 S. 347 E. 6]; Urteile des BVGer A-4696/2014 vom 1. April 2015 E. 2.3.4, A-1542/2006 vom 30. Juni 2008 E. 3.1.4; DUSS/VON AH/SIEBER, Kommentar Steuerrecht II/3, N 34 zu Art. 8; BAUER-BALMELLI/KÜPFER, a.a.O., N 3). 2.5.2 Fehlen Kursnotierungen oder am Markt erzielte Preise, ist der Verkehrswert von Beteiligungsrechten mittels geeigneter Schätzungsgrundlagen zu bestimmen. Dabei gilt es den Preis zu ermitteln, der bei einer Veräusserung der Beteiligungsrechte im gewöhnlichen Geschäftsverkehr mit unbeteiligten Dritten mutmasslich vereinbart worden wäre (vgl. BGE 128 I 240 E. 3.1.2; Urteile des BGer 2C_450/2013 vom 5. Dezember 2013 E. 2.1 und 2A.590/2002 vom 22. Mai 2003 E. 2.2; Urteil des BGer vom 13. Oktober 1978 [ASA 48 S. 347 E. 6]; Urteil des BVGer A-4696/2014 vom 1. April 2015 E. 2.3.5; vgl. DUSS/VON AH/SIEBER, Kommentar Steuerrecht II/3, N 34 f. zu Art. 8; ECKERT/PIGUET, in: Kommentar StG, N 18 zu Art. 8). Der Wert einer Beteiligung wird nach der Rechtsprechung insbesondere durch deren bisherigen und erwarteten Ertrag, die Ertragsintensität der Gesellschaft sowie durch weitere Faktoren wie das Vermögen der Gesellschaft, die Liquidität des Unternehmens und die Stabilität des Geschäftsbetriebes usw. bestimmt. Der Verkehrswert einer Beteiligung ist demnach grundsätzlich unter Berücksichtigung ihres Substanz- und Ertragswerts zu bestimmen (vgl. BGE 120 III 259 E. 2b mit Hinweisen; Urteile des BGer vom 25. März 1974 [ASA 44 S. 310 f. E. 2] sowie vom 22. März 1974 [ASA 43 S. 242 f. E. 5 und 6]; ECKERT/PIGUET, in: Kommentar StG, N 19 zu Art. 8). Zumindest im Fall eines industriellen Unternehmens widerspräche es jeder Bewertungserfahrung, den Ertragswert ganz ausser Acht zu lassen. Der Ertrag beeinflusst jedoch den Wert einer Beteiligung nicht in jedem Fall gleich. Darüber, ob auf das einfache oder auf ein ausgewogenes Mittel zwischen Substanzwert und Ertragswert abzustellen ist, hat denn auch die Steuerverwaltung Seite 6

A-267/2015

nach Ermessen auf Grund einer Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse zu befinden (vgl. Urteil des BGer vom 22. März 1974 [ASA 43 S. 242 f. E. 6]; vgl. zum Ganzen: Urteile des BVGer A-4696/2014 vom 1. April 2015 E. 2.3.5, A-1542/2006 vom 30. Juni 2008 E. 3.1.4 mit Hinweisen). Der Substanzwert orientiert sich an den der Gesellschaft zur Verfügung stehenden Mitteln. Er umfasst das ausgewiesene Eigenkapital zuzüglich stiller Reserven unter Abzug darauf lastender latenter Steuern. Mit dem Ertragswert wird demgegenüber versucht, den zukünftigen Erfolg der Gesellschaft zu messen. Dieser ergibt sich aus den kapitalisierten ausgewiesenen (steuerlich berichtigten) Ergebnissen der massgebenden Geschäftsjahre (vgl. Urteil des BGer 2C_1168/2013 und 2C_1169/2013 vom 30. Juni 2014 E. 3.5 f.; Urteil des BVGer A-4696/2014 vom 1. April 2015 E. 2.3.5; DUSS/VON AH/SIEBER, Kommentar Steuerrecht II/3, N 35 zu Art. 8). 2.6 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG). Insoweit sich der gesetzlichen Ordnung wie im vorliegenden Fall (E. 2.5 am Anfang) keine Regeln entnehmen lassen, wie der Verkehrswert zu ermitteln ist, kommt der ESTV diesbezüglich ein erheblicher Ermessensspielraum zu. So etwa bei der Anzahl der zugrunde zu legenden Jahresergebnisse oder auch bei deren Gewichtung, beim Einbezug von Zukunftsperspektiven oder auch bei der Berücksichtigung eines konkreten Unternehmensrisikos (vgl. Urteil des BVGer A-4696/2014 vom 1. April 2015 E. 2.3.5 mit Hinweisen). Das Bundesverwaltungsgericht prüft diesfalls von Amtes wegen nur, ob die Bewertung durch die Steuerverwaltung vereinbar ist mit den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zur Verkehrswertermittlung (vgl. E. 2.5.1 f.), und ob die Bewertung gegen Bundesverfassungsrecht, namentlich das Willkürverbot, verstösst (vgl. Urteil des BVGer A-1542/2006 E. 3.1.3 mit Verweis auf das Urteil des BGer vom 22. März 1974 [ASA 43 S. 241 E. 4] sowie den Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission vom 27. Oktober 2004 [VPB 69.43 E. 4a]; vgl. ferner BGE 134 II 207 E. 2, 132 II 489 E. 2.3; Urteile des BGer 2C_504/2009 vom 15. April 2010 E. 3.1 und 5A_557/2008 vom 28. Januar 2009 E. 3.2.2). Im Übrigen obliegt es der Beschwerdeführerin, geltend zu machen und nachzuweisen, dass und inwiefern die Bewertung durch die
Seite 7

A-267/2015

Steuerverwaltung den tatsächlichen Verhältnissen (offensichtlich) nicht gerecht wird (vgl. für den Bereich der mehrwertsteuerlichen Ermessensveranlagung: Urteil des BGer 2C_970/2012 vom 1. April 2013 E. 4.2; Urteil des BVGer A-1508/2014 vom 19. Mai 2015 E. 4.7 mit zahlreichen Hinweisen). 3.
Im vorliegenden Fall ist zwischen den Parteien unbestritten, dass die Beschwerdeführerin von ihrem Aktionär B._______ am 21. Dezember 2011 einen Stammanteil, entsprechend 50%, an der C._______ GmbH zum Preis von Fr. 10'000.-- (entspricht dem Nennwert der Beteiligung) erworben hat. Ebenso wenig ist bestritten, dass die Differenz zwischen dem Verkehrswert dieses Stammanteils und dem niedrigeren Kaufpreis vorliegend einen Zuschuss im Sinn von Art. 5 Abs. 2 Bst. a StG darstellt, auf dem die Beschwerdeführerin grundsätzlich die Emissionsabgabe von 1% schuldet (vgl. E. 2.12.4). Das Bundesverwaltungsgericht sieht aufgrund der vorliegenden Akten keinen Anlass, in die entsprechenden unbestrittenen Tatsachendarstellungen und rechtlichen Würdigungen von Amtes wegen korrigierend eingreifen zu müssen. Strittig und zu prüfen ist indes, wie hoch der fragliche Verkehrswert vorliegend anzusetzen ist. 3.1 Wie erwähnt (E. 2.5 am Anfang), enthält das StG keine Regeln, wie der Verkehrswert im vorliegenden Fall zu ermitteln ist. Das Bundesverwaltungsgericht korrigiert die vorinstanzliche Bewertung daher nur dann von Amtes wegen, wenn sie unvereinbar ist mit den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen sachgerechter Verkehrswertermittlung, oder wenn sie offensichtlich unhaltbar bzw. willkürlich ist oder auf andere Weise gegen Bundesverfassungsrecht verstösst (E. 2.6). 3.1.1 Die Vorinstanz stützte sich bei der fraglichen Verkehrswertermittlung auf die Jahresrechnungen 2009 bis 2011 der C._______ GmbH ab (s. Vernehmlassungsbeilagen 4ac). Um den Substanzwert zu erhalten, addierte sie gestützt auf die Zahlen in der Jahresrechnung 2011 das "Gesellschaftskapital" (Fr. 20'000.--), die Reserven ("allgemeine Reserven": Fr. 10'000.-; "stille Reserven": Fr. 0.--) sowie den "Gewinnvortrag" (Fr. 1'168'140.--) und zog davon den "Jahresverlust" in der Höhe von Fr. 35'218.-- ab. Auf diese Weise resultierte ein Substanzwert von Fr. 1'162'922.--. Zur Ermittlung des Ertragswerts von Fr. 612'295.-- zog sie den Durchschnitt der Honorareinnahmen der C._______ GmbH gemäss Jahresrechnungen 2009 Seite 8

A-267/2015

(Fr. 735'684.--), 2010 (Fr. 495'000.--) und 2011 (Fr. 606'200.--) heran. Gestützt auf diese Werte (Substanz- und Ertragswert) setzte die Vorinstanz den Verkehrswert der C._______ GmbH im Zeitpunkt der Übertragung des fraglichen Stammanteils am 21. Dezember 2011 auf Fr. 1'346'610.-- fest (= Substanzwert von Fr. 1'162'922.-- zuzüglich immaterielle Werte ["Goodwill"] von geschätzt 30% des Ertragswerts [Fr. 183'688.--]). Entsprechend dieser Berechnung beträgt der Verkehrswert des vorliegenden 50%igen Stammanteils im massgeblichen Zeitpunkt Fr. 673'300.-- (= 50% des geschätzten Unternehmenswerts von Fr. 1'346'610.--). Die Vorinstanz wendet diese Berechnungsmethode (sog. "angepasste Praktikermethode") in den Bereichen der Emissionsabgabe und Verrechnungssteuer in praxi häufig an, um den Unternehmenswert von bestimmten Unternehmen (namentlich Beratungsgesellschaften wie Treuhand-, Revisions- und Steuerberatungsunternehmen) zu ermitteln (vgl. dazu: DUSS/VON AH/SIEBER, Kommentar Steuerrecht II/3, N 35 f. zu Art. 8; BAUER-BALMELLI/KÜPFER, a.a.O., N 9).
3.1.2 Zunächst ist festzuhalten, dass die Vorinstanz den fraglichen Verkehrswert zu Recht nach schematischen Methoden ermittelt hat. Denn für den übertragenen Stammanteil besteht weder ein Börsen- oder Marktpreis noch konnte dessen Verkehrswert was unbestritten ist aufgrund vergleichbarer, zu Marktkonditionen erfolgter Transaktionen bestimmt werden (vgl. E. 2.5.2). Weiter befindet sich die Berechnung im angefochtenen Einspracheentscheid insofern in Übereinstimmung mit den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen sachgerechter Verkehrswertermittlung, als darin sowohl der Substanzwert als auch der Ertragswert der Gesellschaft berücksichtigt werden. Das alleinige Abstellen auf den Substanzwert erschiene im vorliegenden Fall nicht als sachgerecht, da es sich bei der C._______ GmbH um ein gewinnstrebiges Unternehmen handelt bzw. handelte (vgl. E. 2.5.2; vgl. zur Berücksichtigung immaterieller Werte ["Goodwill"] bei der Verkehrswertermittlung: ECKERT/PIGUET, in: Kommentar StG, N 20 zu Art. 8). Ebenso wenig wäre es sachgerecht gewesen, wenn die Vorinstanz der Unternehmensbewertung zum 21. Dezember 2011 die Liquidations- anstatt die Fortführungswerte zugrunde gelegt hätte. Jedenfalls liegen keine Anhaltspunkte vor, wonach sich die Gesellschaft zu diesem Zeitpunkt bereits im Liquidationsstadium befunden hätte. 3.1.3 Mit dem "Gesellschaftskapital", den "Reserven" und dem "Gewinnvortrag" (abzüglich "Jahresverlust") hat die Vorinstanz sodann die für die
Seite 9

A-267/2015

Substanzwertermittlung grundsätzlich massgeblichen Faktoren berücksichtigt. Zu erwähnen ist, dass vorliegend weil die stillen Reserven der C._______ GmbH im massgeblichen Zeitpunkt Null betragen keine diesbezüglichen latenten Steuerlasten bei der Substanzwertermittlung zu berücksichtigen waren (vgl. E. 2.5.2). In Bezug auf die Ertragswertermittlung ist vorab zu bemerken, dass es sich bei der C._______ GmbH gemäss unbestrittener Darstellung der Vorinstanz um eine Beratungsgesellschaft handelte. Tatsächlich bezweckte die Gesellschaft gemäss Handelsregistereintrag in erster Linie die Erbringung von "Beratungsdienstleistungen im Bereich des Schienenrollmaterials". Es erscheint daher als geeignet, jedenfalls nicht als offensichtlich unhaltbar, dass die Vorinstanz zur Ermittlung des Ertragswerts auf den Durchschnitt der in den letzten Jahren erzielten Honorareinnahmen abgestellt hat. Ebenfalls nicht zu beanstanden ist die Anzahl der dabei berücksichtigten Jahresergebnisse (drei Jahre bzw. Jahresergebnisse 2009 bis 2011). Der Vorinstanz kommt hierbei ohnehin ein erheblicher Ermessensspielraum zu (vgl. E. 2.6). Ausserdem wurde die C._______ GmbH erst am 22. Februar 2007 ins Handelsregister eingetragen. Auch in quantitativer Hinsicht erscheint der auf dem Substanzwert vorgenommene Zuschlag ("Goodwillkomponente" im Umfang von 30% des Ertragswerts) nicht als offensichtlich unhaltbar. Die Beschwerdeführerin bringt denn auch nichts anderes vor.
3.2 Im Rahmen der durch das Bundesverwaltungsgericht mit der gebotenen Zurückhaltung vorzunehmenden Prüfung ist der von der Vorinstanz ermittelte Verkehrswert des fraglichen Stammanteils somit nicht zu beanstanden. Unter diesen Umständen obliegt es der Beschwerdeführerin, geltend zu machen und nachzuweisen, dass und inwiefern die betreffende Bewertung vorliegend (offensichtlich) nicht sachgerecht ist (E. 2.6). 3.2.1 Gegen die von der Vorinstanz angewandte Bewertungsmethode (Substanzwert zuzüglich 30% des Ertragswerts als "Goodwill" bzw. Wert des Kundenkreises) hat die Beschwerdeführerin grundsätzlich nichts einzuwenden. Sie bringt jedoch vor, die Vorinstanz habe bei ihrer Berechnung zu Unrecht auf die ursprüngliche, nicht korrigierte Version der Jahresrechnung 2011 der C._______ GmbH abgestellt. Gemäss der korrigierten Jahresrechnung 2011, in der für zu erwartende Nachsteuern betreffend die Jahre 2007 bis 2009 sowie Steuerbussen Rückstellungen gebildet worden seien, weise die C._______ GmbH einen Unternehmenswert von lediglich
Seite 10

A-267/2015

Fr. 32'900.-- auf. Damit ergebe sich für den übertragenen 50%igen Stammanteil ein Verkehrswert von gerade einmal Fr. 16'450.--. 3.2.1.1 Das StG enthält wie gesagt zwar keine Regeln, wie der Verkehrswert im vorliegenden Fall zu ermitteln ist. Es schreibt aber immerhin (indirekt) vor, welcher Verkehrswert in zeitlicher Hinsicht massgeblich ist. Gemäss der gesetzlichen Regelung folgt die Bewertung der eingebrachten Vermögensgegenstände nämlich einer Stichtagsbetrachtung: Massgebend ist der Zeitpunkt der Einbringung, vorliegend also der Übertragung des fraglichen Stammanteils am 21. Dezember 2011. Eine Betrachtung expost ist nach der gesetzlichen Regelung grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. E. 2.5 am Anfang). Die Bewertung einer Gesellschaft ist damit immer (nur) eine Momentaufnahme.
Dies bedeutet für den vorliegenden Fall, dass die korrigierte Jahresrechnung 2011 bzw. die entsprechenden Informationen oder Werte bei der vorliegenden Verkehrswertermittlung grundsätzlich nicht berücksichtigt werden können, da sie zum massgeblichen Zeitpunkt am 21. Dezember 2011 unbestrittenermassen überhaupt noch nicht vorhanden waren (vgl. Urteil des BVGer A-4696/2014 vom 1. April 2015 E. 2.3.5). Entsprechendes gilt umso mehr hinsichtlich der von der Beschwerdeführerin ins Recht gelegten "effektiven Bilanz und Erfolgsrechnung" der C._______ GmbH für das Jahr 2012 (s. Vernehmlassungsbeilage 13). Mithin hat die Vorinstanz bei ihrer Bewertung zu Recht auf die im massgeblichen Zeitpunkt vorhandenen Jahresrechnungen 2009 bis 2011 (s. Vernehmlassungsbeilagen 4a c) abgestellt. Für das Bundesverwaltungsgericht ist ohnehin gleichermassen wie für die Vorinstanz nicht ersichtlich, wie die Beschwerdeführerin gestützt auf die korrigierte Bilanz 2011 (s. Beschwerdebeilage 4) sowie die "effektive Bilanz und Erfolgsrechnung 2012" einen Unternehmenswert der C._______ GmbH von Fr. 32'900.-- berechnen will. 3.2.1.2 Die Stichtagsbetrachtung bedeutet freilich nicht, dass zukünftige, erst nach dem Stichtag eintretende Entwicklungen bei der Unternehmensbewertung zum Stichtag in jedem Fall unberücksichtigt bleiben müssen. Nach der Rechtsprechung ist der Verkehrswert nämlich stets so zu ermitteln, dass das Ergebnis der wirtschaftlichen Realität im Stichtagszeitpunkt möglichst nahe kommt (E. 2.5 am Anfang). Vor diesem Hintergrund rechtfertigt sich die Berücksichtigung zukünftiger Entwicklungen namentlich dann, wenn sie im Stichtagszeitpunkt ausreichend schätzbar und begründbar waren, so dass objektiv von einem (positiven oder negativen) Einfluss auf den Verkehrswert ausgegangen werden muss, und sofern sie bei der Seite 11

A-267/2015

Verkehrswertermittlung mit geeigneten Methoden berücksichtigt werden können (vgl. DUSS/VON AH/SIEBER, Kommentar Steuerrecht II/3, N 40 zu Art. 8). Eine solche, in die Unternehmensbewertung zum Stichtagszeitpunkt objektiv einfliessende, künftige Entwicklung stellen etwa auf den stillen Reserven lastende latente Steuern dar (vgl. E. 2.5.2). Als absehbarer und in der Höhe verlässlich schätzbarer, künftiger Vermögensabgang werden sie vom Käufer "mitbezahlt" und schmälern insoweit den objektiven Marktwert einer Beteiligung. Auch der von der Rechtsprechung geforderten Berücksichtigung des Ertragswerts liegt letztlich die Erkenntnis zugrunde, dass absehbare künftige Entwicklungen (bzw. mutmasslich erzielbare Erträge) einen Einfluss auf den objektiven Marktwert eines Unternehmens zeitigen.
Nach dem Ausgeführten könnten die von der Beschwerdeführerin behaupteten drohenden Nachsteuern und Steuerbussen bei der vorliegenden Verkehrswertermittlung allenfalls dann berücksichtigt werden, wenn ihre Auferlegung am 21. Dezember 2011 bereits mit solcher Sicherheit feststand, dass im gewöhnlichen Geschäftsverkehr und aus Sicht des unbeteiligten Drittkäufers von einer (bestimmten) Minderung des objektiven Marktwerts der C._______ GmbH auszugehen wäre (vgl. E. 2.5.2). In den vorliegenden Akten bestehen dafür nun aber keinerlei Anhaltspunkte. Im Gegenteil zeigt gerade der Umstand, dass die Beschwerdeführerin die fraglichen Rückstellungen in der ursprünglichen Jahresrechnung 2011 noch nicht verbucht hatte, dass die Auferlegung der fraglichen Nachsteuern und/oder Steuerbussen am 21. Dezember 2011 noch nicht hinreichend absehbar war bzw. die fraglichen Verfahren (Nach- und Strafsteuerverfahren) erst nach diesem Zeitpunkt eingeleitet wurden.
Als unzutreffend erweist sich ferner die Auffassung der Beschwerdeführerin, wonach der Verkehrswert der C._______ GmbH am 21. Dezember 2011 überhaupt noch nicht habe festgestellt werden können, weil die Jahresrechnung 2011 zu diesem Zeitpunkt steuerlich noch nicht genehmigt gewesen sei. Der Verkehrswert eines Unternehmens kann grundsätzlich zu jedem beliebigen Zeitpunkt (bzw. Stichtag) ermittelt werden, so auch im Zeitraum zwischen der Einreichung der Steuererklärung und der Steuerveranlagung. Es sind keine Gründe ersichtlich, weshalb die vom Gesetz geforderte Stichtagsbetrachtung in bestimmten Zeiträumen nicht gelten bzw. möglich sein soll. Steuerliche Berichtigungen sind zwar grundsätzlich zu berücksichtigen (E. 2.5.2), doch gilt auch hier, dass in die Bewertung zum Stichtag einzig Informationen einbezogen werden können, die zu diesem Zeitpunkt bereits vorhanden waren. Seite 12

A-267/2015

3.2.2 Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, dass bei der Verkehrswertermittlung von Minderheitsbeteiligungen und eine solche liege hier vor in der Praxis regelmässig Abschläge von bis zu 35% vorgenommen würden. Die Beschwerdeführerin bezieht sich hierbei wohl auf die "Wegleitung zur Bewertung von Wertpapieren ohne Kurswert für die Vermögenssteuer" vom 28. August 2008 (Kreisschreiben [KS] Nr. 28 der Schweizerischen Steuerkonferenz). Nach der dortigen Rz. 61 wird im Bereich der Vermögenssteuer bei der Berechnung des Verkehrswerts einer Beteiligung dem beschränkten Einfluss des Inhabers einer Minderheitsbeteiligung auf die Geschäftsleitung und auf die Beschlüsse der Generalversammlung mittels eines Pauschalabzugs von 30% Rechnung getragen; dies jedenfalls dann, wenn der Verkehrswert der Beteiligung im Grundsatz nach der Substanzund Ertragswertmethode berechnet wird. Der Pauschalabzug wird in der Regel für alle Beteiligungen bis und mit 50% des Gesellschaftskapitals gewährt (Rz. 62 Abs. 1 KS Nr. 28). Dem fraglichen Pauschalabzug liegt sinngemäss die Ansicht zugrunde, dass Beteiligungen bis und mit 50% des Kapitals am Markt in der Regel weniger Wert haben als es ihrem prozentualen Anteil am Unternehmen entspricht, weil sie für gewöhnlich besondere Stimmrechtsregelungen vorbehalten keine volle Beherrschung des eigenen Anteils erlauben bzw. sich ihr Wert nicht gänzlich vom Anteilsinhaber kontrollieren lässt. Vorliegend wurde nun zwar ein Stammanteil von lediglich 50% und insofern wohl eine "Minderheitsbeteiligung" im Sinn von Rz. 61 ff. KS Nr. 28 übertragen. Entscheidend ist jedoch, dass der Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Übertragung des Stammanteils am 21. Dezember 2011 die anderen 50% an der C._______ GmbH bereits gehört haben (s. "Vertrag über Stammanteilsabtretung vom 12. April 2007" [Vernehmlassungsbeilage 5] sowie Schweizerisches Handelsamtsblatt [SHAB] Nr. ... vom ... bzw. Tagesregister-Nr. ... vom ...). Sie erwarb mit der vorliegenden Übertragung somit die volle Kontrolle über die C._______ GmbH. Ein Pauschalabzug wegen "beschränktem Einfluss" analog der skizzierten Regelung gemäss KS Nr. 28 rechtfertigt sich vorliegend daher (schon deshalb) nicht. Die Wegleitung behält denn auch ausdrücklich den Fall vor, in dem der Inhaber trotz "Minderheitsbeteiligung" über einen beherrschenden Einfluss verfügt. In diesem Fall wird die pauschale Wertberichtigung nicht gewährt (vgl. Rz. 62 Abs. 3 KS Nr. 28).

Seite 13

A-267/2015

Unter diesen Umständen kann vorliegend offen bleiben, ob der fragliche Pauschalabzug bzw. die fragliche Wegleitung auf den Bereich der Emissionsabgabe überhaupt sinngemäss anwendbar ist (die ESTV verneint dies; vgl. aber Urteil des BGer 2A.590/2002 vom 22. Mai 2003 E. 2.2 mit Hinweisen; vgl. ferner DUSS/VON AH/SIEBER, Kommentar Steuerrecht II/3, N 35 zu Art. 8 StG). Auch sonst sind keine Gründe ersichtlich, weshalb vorliegend ein Pauschalabzug auf dem von der Vorinstanz (unter Berücksichtigung des Substanz- und Ertragswerts) ermittelten Verkehrswert der Beteiligung sachgerecht sein könnte. 3.2.3 Der Beschwerdeführerin gelingt es folglich nicht, die Angemessenheit der vorinstanzlichen Bewertung in Zweifel zu ziehen. 4.
Damit ist die Beschwerde abzuweisen.
Die Kosten des vorliegenden Verfahrens sind auf Fr. 1'500.-- festzusetzen (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und dem Verfahrensausgang entsprechend durch die unterliegende Beschwerdeführerin zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der einbezahlte Kostenvorschuss (Fr. 1'500.--) ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.
Seite 14

A-267/2015

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 1'500.-- festgesetzt und der Beschwerdeführerin auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Daniel Riedo

Marc Winiger

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die Beschwerdeführerin in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

Seite 15

A-267/2015 13. Juli 2015 03. August 2015 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Stempelabgaben

Gegenstand Emissionsabgabe

DE FR IT EN

Gesetzesregister

VGG 32^e

BGE Register

120-III-165 128-I-240 132-II-485 134-II-207

Weitere Urteile ab 2000

2A.149/2006 2A.590/2002 2C_1082/2013 2C_1083/2013 2C_1168/2013 2C_1169/2013 2C_450/2013 2C_504/2009 2C_970/2012 5A_557/2008

BVGE

2009/21

BVGer

A-1508/2014 A-1542/2006 A-1592/2006 A-267/2015 A-4696/2014

VPB

69.43

Zeitschrift ASA

ASA 43,241ASA 43,242ASA 44,310ASA 44,401ASA 48,343ASA 48,347

SR 641.10 StG Bundesgesetz vom 27. Juni 1973 über die Stempelabgaben (StG) Art. 5 Beteiligungsrechte [1]
	1.	Gegenstand der Abgabe sind:
		a. [3]	die entgeltliche oder unentgeltliche Begründung und Erhöhung des Nennwertes von Beteiligungsrechten in Form von:Aktien inländischer Aktiengesellschaften und Kommanditaktiengesellschaften;Stammanteilen inländischer Gesellschaften mit beschränkter Haftung; [2]Genossenschaftsanteilen inländischer Genossenschaften;Genussscheinen inländischer Gesellschaften oder Genossenschaften. Als Genussscheine gelten Urkunden über Ansprüche auf einen Anteil am Reingewinn oder am Liquidationsergebnis;Partizipationsscheinen inländischer Gesellschaften, Genossenschaften oder gewerblicher Unternehmen des öffentlichen Rechts;Beteiligungsscheinen von Genossenschaftsbanken.
		b. [5]	...
		u1.	Aktien inländischer Aktiengesellschaften und Kommanditaktiengesellschaften;
		u2.	Stammanteilen inländischer Gesellschaften mit beschränkter Haftung; [2]
		u3.	Genossenschaftsanteilen inländischer Genossenschaften;
		u4.	Genussscheinen inländischer Gesellschaften oder Genossenschaften. Als Genussscheine gelten Urkunden über Ansprüche auf einen Anteil am Reingewinn oder am Liquidationsergebnis;
		u5. [3]	Partizipationsscheinen inländischer Gesellschaften, Genossenschaften oder gewerblicher Unternehmen des öffentlichen Rechts;
		u6. [4]	Beteiligungsscheinen von Genossenschaftsbanken.
	2.	Der Begründung von Beteiligungsrechten im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a sind gleichgestellt:
		a.	die Zuschüsse, die die Gesellschafter oder Genossenschafter ohne entsprechende Gegenleistung an die Gesellschaft oder Genossenschaft erbringen, ohne dass das im Handelsregister eingetragene Gesellschaftskapital oder der einbezahlte Betrag der Genossenschaftsanteile erhöht wird;
		b. [6]	der Handwechsel der Mehrheit der Aktien, Stammanteilen oder Genossenschaftsanteile an einer inländischen Gesellschaft oder Genossenschaft, die wirtschaftlich liquidiert oder in liquide Form gebracht worden ist;
		c. [7]	...

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. April 1993 (AS 1993 222; BBl 1991 IV 497521). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 6 des BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 47914839; BBl 2002 3148, 2004 3969). [3] Eingefügt durch Ziff. III Art. 7 Ziff. 1 des BG vom 4. Okt. 1991 über die Änderung des OR (Die Aktiengesellschaft), in Kraft seit 1. Juli 1992 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745). [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 7 des Finanzinstitutsgesetzes vom 15. Juni 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2018 5247, 2019 4631; BBl 2015 8901). [5] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, mit Wirkung seit 1. April 1993 (AS 1993 222; BBl 1991 IV 497521). [6] Fassung gemäss Anhang Ziff. 6 des BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 47914839; BBl 2002 3148, 2004 3969). [7] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, mit Wirkung seit 1. April 1993 (AS 1993 222; BBl 1991 IV 497521).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 641.10 StG Bundesgesetz vom 27. Juni 1973 über die Stempelabgaben (StG) Art. 1
	1.	Der Bund erhebt Stempelabgaben:
		a. [1]	auf der Ausgabe folgender inländischer Urkunden:Aktien,Stammanteile von Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Anteilscheine von Genossenschaften,Partizipationsscheine und Beteiligungsscheine von Genossenschaftsbanken,Genussscheine,4. und 5. [4] ...
			1.	Aktien,
			2. [2]	Stammanteile von Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Anteilscheine von Genossenschaften,
			2bis. [3]	Partizipationsscheine und Beteiligungsscheine von Genossenschaftsbanken,
			3.	Genussscheine,
			tab.	4. und 5. [4] ...
		b. [5]	auf dem Umsatz der folgenden inländischen und ausländischen Urkunden:Obligationen,Aktien,Stammanteile von Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Anteilscheine von Genossenschaften,Partizipationsscheine und Beteiligungsscheine von Genossenschaftsbanken,Genussscheine,Anteile an kollektiven Kapitalanlagen gemäss Kollektivanlagengesetz vom 23. Juni 2006 [9] (KAG),Papiere, die dieses Gesetz den Urkunden nach den Ziffern 1-5 gleichstellt;
			1.	Obligationen,
			2.	Aktien,
			3. [6]	Stammanteile von Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Anteilscheine von Genossenschaften,
			3bis. [7]	Partizipationsscheine und Beteiligungsscheine von Genossenschaftsbanken,
			4.	Genussscheine,
			5. [8]	Anteile an kollektiven Kapitalanlagen gemäss Kollektivanlagengesetz vom 23. Juni 2006 [9] (KAG),
			6.	Papiere, die dieses Gesetz den Urkunden nach den Ziffern 1-5 gleichstellt;
		c.	auf der Zahlung von Versicherungsprämien gegen Quittung.
	2.	Werden bei den in Absatz 1 erwähnten Rechtsvorgängen keine Urkunden ausgestellt oder umgesetzt, so treten an ihre Stelle die der Feststellung der Rechtsvorgänge dienenden Geschäftsbücher oder sonstigen Urkunden.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. April 1993 (AS 1993 222; BBl 1991 IV 497521). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 6 des BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 47914839; BBl 2002 3148, 2004 3969). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 7 des Finanzinstitutsgesetzes vom 15. Juni 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2018 5247, 2019 4631; BBl 2015 8901). [4] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 30. Sept. 2011 (Stärkung der Stabilität im Finanzsektor), mit Wirkung seit 1. März 2012 (AS 2012 811; BBl 2011 4717). [5] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. April 1993 (AS 1993 222; BBl 1991 IV 497521). [6] Fassung gemäss Anhang Ziff. 6 des BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 47914839; BBl 2002 3148, 2004 3969). [7] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 7 des Finanzinstitutsgesetzes vom 15. Juni 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2018 5247, 2019 4631; BBl 2015 8901). [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 4 des Kollektivanlagengesetzes vom 23. Juni 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5379; BBl 2005 6395). [9] SR 951.31

SR 641.10 StG Bundesgesetz vom 27. Juni 1973 über die Stempelabgaben (StG) Art. 7
	1.	Die Abgabeforderung entsteht:
		a. [1]	bei Aktien, Partizipationsscheinen, Stammanteilen von Gesellschaften mit beschränkter Haftung und bei Beteiligungsscheinen von Genossenschaftsbanken: im Zeitpunkt der Eintragung der Begründung oder der Erhöhung der Beteiligungsrechte ins Handelsregister;
		b. [3]	...
		c.	bei Genossenschaftsanteilen: im Zeitpunkt ihrer Begründung oder Erhöhung;
		d.	bei Genussscheinen: im Zeitpunkt ihrer Ausgabe oder Erhöhung;
		e.	bei Zuschüssen und bei einem Handwechsel der Mehrheit von Beteiligungsrechten: im Zeitpunkt des Zuschusses oder des Handwechsels;
		f. [4]	bei Beteiligungsrechten, die im Rahmen eines Kapitalbands nach den Artikeln 653s ff. des Obligationenrechts [5] ausgegeben werden, am Ende des Kapitalbands.
		tab.	abis. [2] bei Beteiligungsrechten, die im Verfahren der bedingten Kapitalerhöhung begründet werden: im Zeitpunkt ihrer Ausgabe;
	2.	... [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 7 des Finanzinstitutsgesetzes vom 15. Juni 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2018 5247, 2019 4631; BBl 2015 8901). [2] Eingefügt durch Ziff. III Art. 7 Ziff. 1 des BG vom 4. Okt. 1991 über die Änderung des OR (Die Aktiengesellschaft), in Kraft seit 1. Juli 1992 (SR 220am Ende, SchlB zum Tit. XXVI). [3] Aufgehoben durch Ziff. I 3 des BG vom 10. Okt. 1997 über die Reform der Unternehmensbesteuerung 1997, mit Wirkung seit 1. April 1998 (AS 1998 669; BBl 1997 II 1164). [4] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991 (AS 1993 222; BBl 1991 IV 497521). Fassung gemäss Anhang Ziff. 6 des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399). [5] SR 220 [6] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, mit Wirkung seit 1. April 1993 (AS 1993 222; BBl 1991 IV 497521).

SR 641.10 StG Bundesgesetz vom 27. Juni 1973 über die Stempelabgaben (StG) Art. 8 Beteiligungsrechte [1]
	1.	Die Abgabe auf Beteiligungsrechten beträgt 1 Prozent und wird berechnet: [2]
		a.	bei der Begründung und Erhöhung von Beteiligungsrechten: vom Betrag, der der Gesellschaft oder Genossenschaft als Gegenleistung für die Beteiligungsrechte zufliesst, mindestens aber vom Nennwert;
		b.	auf Zuschüssen: vom Betrag des Zuschusses;
		c.	beim Handwechsel der Mehrheit von Beteiligungsrechten: vom Reinvermögen, das sich im Zeitpunkt des Handwechsels in der Gesellschaft oder Genossenschaft befindet, mindestens aber vom Nennwert aller bestehenden Beteiligungsrechte.
	2.	... [3]
	3.	Sachen und Rechte sind zum Verkehrswert im Zeitpunkt ihrer Einbringung zu bewerten.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. April 1993 (AS 1993 222; BBl 1991 IV 497521). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 10. Okt. 1997 über die Reform der Unternehmensbesteuerung 1997, in Kraft seit 1. April 1998 (AS 1998 669; BBl 1997 II 1164). [3] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, mit Wirkung seit 1. April 1993 (AS 1993 222; BBl 1991 IV 497521).

SR 641.10 StG Bundesgesetz vom 27. Juni 1973 über die Stempelabgaben (StG) Art. 29
		Auf Abgabebeträgen, die nach Ablauf der in den Artikeln 11, 20 und 26 geregelten Fälligkeitstermine ausstehen, ist ohne Mahnung ein Verzugszins geschuldet. Der Zinssatz wird vom Eidgenössischen Finanzdepartement bestimmt.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).