E-3528/2006 - 2010-07-13 - Asilo diverse - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 9. Febr...

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)

Art. 31 Principio

Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa (PA).

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na l e a m m i n i s t r a t ivo fe d e r a l e Tribu na l a d m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung V
E-3528/2006
luc/bos/gon/ame
{T 0/2}

Urteil vom 13. Juli 2010

Besetzung

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richter Martin Zoller, Richter Maurice Brodard,
Gerichtsschreiberin Sandra Bodenmann.

Parteien

A._______,
B._______,
C._______,
D._______,
Türkei,
alle vertreten durch [Rechtsberatungsstelle],
Beschwerdeführende,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom
9. Februar 2004 / N (...).

E-3528/2006

Sachverhalt:
A.
Die Beschwerdeführenden verliessen die Türkei eigenen Angaben zufolge am 13. Dezember 2002 und gelangten per Fähre und Auto auf unbekanntem Weg am 16. Dezember 2002 in die Schweiz, wo sie gleichentags in der Empfangsstelle Basel ein Asylgesuch stellten. Für die Dauer des Verfahrens wurden sie dem Kanton T._______ zugeteilt. B.
Anlässlich der Befragungen vom 18. Dezember 2002 in der Empfangsstelle Basel und der Anhörungen durch den [kantonaler Migrationsdienst] vom 21. Mai 2003 machten die Beschwerdeführenden folgende Angaben: Sie seien türkische Staatsangehörige, kurdischer Ethnie und alevitischen Glaubens. Seit 1992, als sie sich nach Brauch verheiratet hätten (die zivile Trauung habe erst im Jahr 2000 stattgefunden), hätten sie im Dorf des Beschwerdeführers im Dorf U._______ gelebt, wo der Beschwerdeführer als Schafhirte, Viehzüchter und Händler ihren gemeinsamen Lebensunterhalt verdient habe. Ab 1998 bis zu ihrer Ausreise Ende 2002 hätten sie sich in P._______ im Nordosten der Türkei aufgehalten, wo der Beschwerdeführer als [Beruf] gearbeitet habe. Dort sei ihr Sohn am [...] 2000 geboren worden. Die Geschwister der Beschwerdeführenden lebten in der Türkei (im kurdischen und im nicht-kurdischen Teil), in der Schweiz sowie in Belgien. Die Eltern der Beschwerdeführerin hätten in Belgien Asyl erhalten, der gelähmte Vater des Beschwerdeführers lebe nach wie vor im Dorf.
Zu den Fluchtgründen befragt, sagten die Beschwerdeführenden anlässlich derselben Befragungen Folgendes aus: Seit 1992 hätten sie auf Anfrage eines Freundes die kurdische Guerilla mit Kleidern und Essen versorgt. Zwei Jahre später sei es im Dorf zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen der Guerilla und dem Militär gekommen, wobei viele Kämpfer getötet worden seien. Sie seien Schi kanen und Misshandlungen ausgesetzt gewesen; Frauen seien sexuell belästigt worden. Der Beschwerdeführer sei von Soldaten verpflichtet worden, sie als Ortskundiger während eines Monats in die Berge zu begleiten und ihnen beim Aufspüren der Guerilla behilflich zu sein. Während dieser Zeit sei er auch geschlagen worden. Gefangene hätten die Beschwerdeführerin als Komplizin der PKK verraten, worauf sie von der Armee gesucht worden sei und sich bei einer Tante ver-
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steckt gehalten habe. Da sie aber nach wie vor unter ihrem Mädchen namen aufgetreten sei, habe man sie nicht ausfindig machen können; sie sei nie verhaftet und verhört worden. Der Beschwerdeführer habe sich 1996 nach Q._______ zu seinem Bruder begeben. Dort sei er wegen seiner Teilnahme an einer Solidaritätskundgebung für Inhaftierte, die sich im Hungerstreik befanden, darunter sein Verwandter E._______, in Haft genommen worden. Schliesslich habe er sich 1998 in P._______ niedergelassen, wohin ihm seine Frau, die sich seit ein paar Jahren an verschiedenen Orten bei Verwandten versteckt gehabt habe, weil nach ihr gefahndet worden sei, gefolgt sei. Auch dort seien sie jedoch als Kurden und Aleviten unterdrückt, schikaniert und von den Nachbarn geschnitten worden; die Kinder hätten nicht mit ihrem im [...] 2000 geborenen Sohn spielen wollen. Im Verlaufe
einer
neuerlichen
Solidaritätskundgebung
sei
der
Beschwerdeführer wiederum für einen Tag in Haft genommen worden; später habe ihn die Polizei zu Hause zu einem Verhör abgeholt. Man habe ihm Unterstützung der Terroristen vorgeworfen. Beim ersten Mal sei er stark auf den Rücken geschlagen worden, beim zweiten Mal habe er zwei Zähne verloren. Sie hätten schon im Jahr 2000 die Türkei verlassen wollen, seien aber zweimal von einem Schlepper betrogen worden. Ende 2002 habe die Flucht in die Schweiz dann endlich geklappt.
Die Beschwerdeführenden reichten die Identitätskarte (Nüfus) ihres Sohnes und ein internationales Familienbüchlein zu den Akten. C.
Vom BFF in Auftrag gegebene Fingerabdruckvergleiche in Belgien (1. September 2003) und Deutschland (7. November 2003) ergaben negative Resultate.
D.
Mit Verfügung vom 23. Dezember 2003 gab das BFF den Beschwerdeführenden die Gelegenheit, zu Unvereinbarkeiten in ihren Aussagen (in Bezug auf die Daten der Festnahmen des Beschwerdeführers und den Hungerstreik von E._______) Stellung zu nehmen. Diese kamen der Aufforderung nach einer Fristerstreckung am 15. Januar 2004 nach. Mit der Stellungnahme wurde ein Bestätigungsschreiben von E._______ zu den Akten gereicht.
E.
Am 20. Januar 2004 reichten die Beschwerdeführenden ein weiteres
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Bestätigungsschreiben von E._______ ein, worin er über die Dauer seiner Haft Auskunft gab.
F.
Am 2. Februar 2004 gewährte das BFF dem Rechtsvertreter der Be schwerdeführenden Akteneinsicht gestützt auf das Gesuch vom 30. Mai 2003.
G.
Mit Verfügung vom 9. Februar 2004 (eröffnet am 13. Februar 2004) stellte das BFF fest, die Vorbringen in Bezug auf die Festnahmen des Beschwerdeführers seien wegen Unvereinbarkeiten in den Aussagen nicht glaubhaft. Die übrigen Vorbringen seien wegen mangelnder Intensität der geltend gemachten Nachteile oder aufgrund ungenügend engem sachlichem oder zeitlichem Kausalzusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht nicht asylrelevant. Die Asylgesuche wurden demnach abgelehnt, die Beschwerdeführenden weggewiesen und der Vollzug der Wegweisung angeordnet. Auf Einzelheiten der Begründung wird in den Erwägungen eingegangen.
H.
Mit Eingabe vom 8. März 2004 gelangten die Beschwerdeführenden an die damals für Asylbeschwerden zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK). Sie beantragten die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Gewährung von Asyl oder eventualiter die Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und die Gewährung der vorläufigen Aufnahme. Zudem sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Als Begründung führten sie unter anderem an, Asylsuchende aus anderen Kulturkreisen und so zialen Schichten hätten häufig andere Zeitbegriffe. Dies erkläre die widersprüchlichen Datierungen der Festnahmen des Beschwerdeführers. Zudem verwiesen sie auf die hektische Befragungsatmosphäre an der Empfangsstelle. Mit der Beschwerde reichten die Beschwerdeführenden ein Referenzschreiben eines Schwagers des Beschwerdeführers (anerkannter Flüchtling in der Schweiz) in türkischer Sprache zu den Akten. I.
Mit Verfügung vom 11. März 2004 verzichtete die ARK auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zudem forderte sie die Beschwerde-
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führenden auf, innert Frist eine Übersetzung des Referenzschreibens nachzureichen.
J.
Mit Eingabe vom 1. April 2004 (Poststempel) reichten die Beschwerdeführenden die Übersetzung aufforderungsgemäss ein. Zusätzlich wurden vier weitere Bestätigungsschreiben von Verwandten und Bekannten in türkischer Sprache und mit deutscher Übersetzung zu den Akten gegeben.
K.
In ihrer Vernehmlassung vom 19. April 2004 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde; sie verwies auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung. Zudem hielt sie fest, bei den eingereichten Bestätigungsschreiben handle es sich um reine Gefälligkeitsschreiben, denen kein Beweiswert zukomme, da sie sehr allgemein gehalten sei en oder sich auf Ereignisse bezögen, die in der Verfügung nicht ange zweifelt worden seien. L.
Mit Eingabe vom 18. Juni 2004 reichten die Beschwerdeführenden drei gemäss ihren Angaben offizielle Dokumente in türkischer Sprache in Bezug auf die Beschwerdeführerin aus dem Jahre 1995 mit deutscher Übersetzung zu den Akten. Dabei handelte es sich um eine An klageschrift, einen Haftbefehl in Abwesenheit sowie um ein Schreiben des Staatssicherheitsgerichts an die Staatsanwaltschaft. Gleichzeitig gaben die Beschwerdeführer zwei Arztberichte vom 11. März 2004 von Dr. med. I._______, Spezialist für Innere und Psychosomatische Medizin, [...], zu den Akten. Darin wurde ausgeführt, die Beschwerdeführerin leide an einer generalisierten Angststö rung und habe eine Tendenz zu Medikamenten-Abusus. Eine verhaltenstherapeutische Behandlung sei unter den aktuellen psycho-sozialen Lebensbedingungen praktisch nicht durchführbar. Der Beschwerdeführer leide an einer Anpassungsstörung mit depressiver Entwicklung, an einer schweren obstruktiven Pneumopathie mit Ni kotinabusus und wahrscheinlich an einer Lungen-Tbc. M.
Mit Vernehmlassung vom 13. Juli 2006 hielt das BFM fest, dass sich die drei am 18. Juni 2004 eingereichten türkischen Dokumente im
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Rahmen einer amtsinternen Dokumentenanalyse als Totalfälschungen erwiesen hätten.
N.
Mit Schreiben vom 27. Juli 2006 teilte der damalige Rechtsvertreter mit, dass er sein Mandat per sofort niederlege. O.
Mit Eingabe vom 31. Juli 2006 wies sich die aktuelle Rechtsvertreterin mit einer Vollmacht aus. Sie machte vorerst auf die schlechte gesundheitliche Verfassung der Beschwerdeführerin aufmerksam. Des weiteren bekräftigte sie die Aussagen eines in der Schweiz anerkannten Flüchtlings, wonach der Name der Beschwerdeführerin auf seinem Verhaftungsbefehl in der Türkei erwähnt worden sei und dass ihm während seiner Haft Fragen zur Beschwerdeführerin gestellt worden seien. Ausserdem nahm sie Stellung zur Vernehmlassung der Vorinstanz, ersuchte aber gleichzeitig um eine Fristerstreckung zur Ein reichung einer ergänzenden Replik. Zum Vorwurf, die eingereichten Dokumente seien Totalfälschungen, wurde ausgeführt, die Beschwerdeführenden hätten diese Dokumente selber nie gesehen; ein Verwandter habe sie aus der Türkei bei einer Person, die in der Zwi schenzeit verstorben sei, erhältlich gemacht. P.
Mit Eingabe vom 15. August 2006 reichte die Rechtsvertreterin je ein ärztliches Zeugnis für die Beschwerdeführenden, wiederum ausgestellt durch Dr. med. I._______, und eine ergänzende Stellungnahme zur vorinstanzlichen Vernehmlassung ein.
Q.
Mit Faxeingabe vom 6. September 2006 reichte der behandelnde Arzt ergänzende Berichte zu den Akten.
R.
Mit Eingabe desselben Tages reichte die Rechtsvertreterin dieselben ärztlichen Berichte in Faxkopie ein sowie Ausweiskopien von Verwandten der Beschwerdeführenden, die in der Schweiz und in Belgien als Flüchtlinge anerkannt wurden (Bruder und Eltern der Beschwerde führerin in Belgien, Onkel des Beschwerdeführers mit Familie in der Schweiz).

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Am 12. September 2006 wurden die Arztberichte im Original eingereicht, mit der Bemerkung, die Beschwerdeführerin befinde sich momentan in der psychiatrischen Klinik R._______ in Behandlung. S.
Mit Vernehmlassung vom 26. Oktober 2006 hielt die Vorinstanz fest, die bisher eingereichten ärztlichen Berichte vermöchten an der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs der Beschwerdeführenden nichts zu ändern. Sie seien auch nicht geeignet, Rückschlüsse auf die Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Asylvorbringen zuzulassen. T.
Mit Eingabe vom 27. Oktober 2006 wurden weitere Ausweiskopien und Asylentscheide von Verwandten der Beschwerdeführenden eingereicht. U.
Mit Eingabe vom 14. November 2006 nahm die Rechtsvertreterin ausführlich Stellung zur vorinstanzlichen Vernehmlassung. Sie hielt ins besondere fest, die beiden Beschwerdeführenden seien zweifellos krank; sie seien schon gesundheitlich angeschlagen in die Schweiz eingereist. Ihre gesundheitlichen Probleme seien auf ihre Verfolgungsgeschichten zurückzuführen. Im Falle einer Rückkehr in die Türkei hätten sie zusätzlich mit Reflexverfolgung zu rechnen. Zur Stützung der Vorbringen wurden vier Arztberichte eingereicht: - Kurz-Austrittsbericht des Psychiatriezentrums R._______ betreffend die Beschwerdeführerin vom 25. Oktober 2006
- zwei
Berichte
des
Spitals
K._______,
betreffend
den
Beschwerdeführer vom 28. Mai 2003 und 30. Dezember 2004 - Bericht durch Dr. med. J._______ betreffend den Beschwerdeführer vom 2. März 2005.
V.
Per 1. Januar 2007 ersetzte das Bundesverwaltungsgericht die ARK und übernahm die Behandlung der hängigen Beschwerdeverfahren. W.
Mit Schreiben vom 17. Januar 2007 reichte die Rechtsvertreterin den Austrittsbericht
der
Psychiatrischen
Klinik
R._______
vom
20. November 2006 in Bezug auf die Beschwerdeführerin zu den
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Akten, gemäss welchem sie vom 17. August bis 25. Oktober 2006 in der Klinik stationär behandelt worden war.
X.
Mit Schreiben vom 31. Mai 2007 reichten die Beschwerdeführenden folgende Dokumente aus einem Verfahren, in dem die Beschwerdeführerin belastende Aussagen gemacht worden seien, zu den Akten: - Bestätigungsschreiben von Rechtsanwalt F._______, [Türkei], vom 10. Mai 2007
- Befragungsprotokoll von G._______ vom 16. Oktober 1995 - Befragungsprotokoll von Herrn H._______ vom 17. Oktober 1995 - polizeilicher Überweisungsbericht ,,Fezleke" vom 17. Oktober 1995 - Anklageschrift des Staatssicherheitsgerichtes S._______ vom 31. Oktober 1995 gegen G._______ und H._______ - erneute Übersetzungen der mit Eingabe vom 18. Juni 2004 einge reichten Dokumente. Im Rahmen einer vom BFM vorgenommenen internen Dokumentenanalyse wurden keine objektiven Fälschungsmerkmale festgestellt. Y.
Am [...] 2009 wurde das Kind D._______ geboren. Z.
Mit Verfügung vom 14. April 2009 wurden die Beschwerdeführenden aufgefordert, letztmals Stellung zum Verfahren zu nehmen und allenfalls neue Beweismittel sowie aktuelle ärztliche Zeugnisse einzureichen AA.
Mit Schreiben vom 30. April 2009 reichten die Beschwerdeführenden unter anderem folgende Dokumente zu den Akten: - Geburtsbericht des [Spitals L._______] vom [...] 2009 - Arztbericht der Psychiatrischen Klinik R._______ betreffend die Beschwerdeführerin vom 22. Mai 2007, die vom 19. März bis 12. April 2007 dort hospitalisiert gewesen ist.
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AB.
Mit Eingabe vom 21. Mai 2009 reichten die Beschwerdeführenden folgende neue Dokumente zu den Akten: - Arztbericht
des
[Spitals
L._______]
betreffend
die
Beschwerdeführerin vom 5. August 2008
- Geburtsbericht vom [...] 2009
- Arztberichte betreffend die Beschwerdeführerin des [Spitals M._______] vom 11. September 2007 und vom 21. Januar 2009 - Arztberichte von Dr. med. J._______ vom 24. Januar 2007 und vom 10. September 2007 betreffend den Beschwerdeführer sowie vom 23. Januar 2008 und vom 30. Januar 2009 betreffend das Kind C._______
- Arztbericht
von
Dr.
med.
N._______
betreffend
den
Beschwerdeführer vom 16. Februar 2007
AC.
Mit Vernehmlassung vom 24. Juni 2009 hielt das BFM fest, die 14 Jahre alten Dokumente aus dem Jahr 1995 aus einem Verfahren be treffend andere Personen seien nicht geeignet, die Gefährdung der Beschwerdeführerin in ihrem Heimatland aufzuzeigen. Zusätzlich habe die Beschwerdeführerin bis anhin, ausser den als ge fälscht erkannten, keine Dokumente eingereicht, welche ein allfälliges, gegen sie lau fendes Strafverfahren betreffen würden. Hinsichtlich der gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführenden seien keine wesentlichen Veränderungen des jeweiligen Krankheitsbildes der Beschwerdeführenden festzustellen; es könne somit auf die Vernehmlassung vom 26. Oktober 2006 verwiesen werden.
AD.
Mit Schreiben vom 9. Juli 2009 nahm die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden zu der Vernehmlassung Stellung und verwies darauf, dass die Beschwerdeführerin in der Befragung von G._______ nicht bloss beiläufig genannt werde, sondern eine der zentralen Personen sei. Sie werde nun versuchen, einen Anwalt in der Türkei um eine Stellungnahme betreffend der Anklage gegen die Beschwerdeführerin zu bitten. AE.
Mit Schreiben vom 15. August 2009 sandten die Beschwerdeführenden dem Gericht ein Schreiben des türkischen Anwaltes O._______
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vom 4. August 2009 ein, in welchem dieser bestätigt, dass die Be schwerdeführerin in den Registern der Polizei als ,,flüchtig" erscheine. AF.
Mit Fax vom 16. Juni 2010 gab die Rechtsvertreterin Beschwerdeführenden eine Kostennote zu den Akten.
des

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss
Art. 31
des
Verwaltungsgerichtsgesetzes
vom
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM, vormals BFF, gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich des Asyls endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurteilung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht; die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung und sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 , 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige
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oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3.
Das am [...] 2009 geborene Kind D._______ wird ins Beschwerde verfahren seiner Eltern einbezogen. 4.
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
5.
5.1 Die Beschwerdeführenden machen zur Begründung ihres Asylgesuches insbesondere geltend, sie hätten ab dem Jahre 1992 in ihrem Heimatdorf U._______ die Guerilla mit Lebensmitteln und Textilien versorgt. Im Jahr 1994 sei der Beschwerdeführer durch die Soldaten gezwungen worden, diese einen Monat lang durch das Gebirge zu führen, da er sich als Hirte in den Bergen gut auskannte und vermutet wurde, er wisse wo sich die Guerilla aufhalte. Er sei während dieser Zeit durch die Soldaten mit den Gewehrkolben geschlagen worden. In der Folge sei die Beschwerdeführerin durch G._______, ihrerseits ein Mitglied der Guerilla, denunziert worden; G._______ habe den Behörden mitgeteilt, die Beschwerdeführerin gehöre zur Guerilla und habe sie für den Kampf angeworben. Dies
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habe sich circa im Jahre 1995 ereignet. Die Beschwerdeführerin sei daraufhin geflohen und sei erst im Jahre 1998 in P._______ wieder mit ihrem
Mann
zusammengetroffen.
Zwei
Mal
habe
der
Beschwerdeführer an einer Kundgebung teilgenommen, welche aus Solidarität mit den Todesfastenden, zu welchen auch sein Verwandter E._______ gehört habe, durchgeführt worden sei. Er sei beide Male durch die Polizei festgenommen worden und auf dem Polizeiposten geschlagen worden. Dabei sei ihm unterstellt worden, sie seien Mitglieder der PKK. Ohnehin würden sie als Kurden und Aleviten in der Türkei unterdrückt.
5.2 Der Wahrheitsgehalt der Ereignisse im Heimatdorf der Beschwerdeführenden bis zum Wegzug der Familie im Jahre 1996 und der Übersiedlung nach P._______ im Jahr 1998 wurde durch die Vorinstanz nicht bestritten. Auch wurde die Echtheit der am 31. Mai 2007 (act. 29) eingereichten Dokumente, aus welchen hervorgeht, dass sich die Polizei im Jahre 1995 für die Beschwerdeführerin interessierte, durch das BFF nicht angezweifelt. Die Ereignisse erscheinen auch dem Gericht schlüssig und sind von den Beschwerdeführenden detail liert und übereinstimmend geschildert worden. Die Verfolgung mutmasslicher PKK-Anhänger in den 1990-er Jahren durch die türkischen Behörden ist bekannt und passt zu den Schilderungen der Beschwer deführenden. In Anbetracht der eingereichten Dokumente und der Aussagen der Beschwerdeführenden erscheinen die Schilderungen der Ereignisse in den Jahren 1992 bis 1998 glaubhaft. Aus den einge reichten Unterlagen, welche gemäss einer vom BFM durchgeführten Dokumentenanalyse keine objektiven Fälschungsmerkmale aufweisen, geht hervor, dass der Name der Beschwerdeführerin in dem gegen H._______ und G._______ geführten Strafverfahren genannt worden ist; sie wird in den Akten jenes Verfahrens unter ihrem Verheirate tenNamen erwähnt (vgl. act. 29). Demgegenüber haben sich jene Beweisunterlagen, die ein angeblich gegen die Beschwerdeführerin selber eingeleitetes Strafverfahren und einen gegen sie ausgestellten Haftbefehl belegen sollen (act. 6), in einer vom BFM durchgeführten Dokumentenanalyse als Totalfälschungen erwiesen. Die vom BFM festgestellten Fälschungsmerkmale unter anderem handelt es sich um Dokumente, die einer abwesenden Person nicht zugänglich sind; die
Dokumente
weisen
Namen
und
Amtsnummern
von
Gerichtspersonen auf, die das BFM für das fragliche Gericht nicht verifizieren konnte sind überzeugend; die Beschwerdeführenden beschränkten sich im Wesentlichen auf die Erklärungen, sie selber
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hätten die fraglichen Dokumente nie gesehen, sondern diese seien von einem Verwandten besorgt worden, wobei dessen Kontaktperson in der Türkei in der Zwischenzeit verstorben sei (vgl. die Ausführungen in den Eingaben vom 31. Juli 2006, act. 11, und vom 15. August 2006, act. 13). In dem mit Eingabe vom 15. August 2009 (act. 43) eingereichten Schreiben des türkischen Rechtsanwalts O._______ wird
denn
auch
ausdrücklich
festgehalten,
gegen
die
Beschwerdeführerin sei nie ein gerichtliches Verfahren geführt worden. Gestützt auf Art. 10 AsylG sind die als Fälschungen erkannten Dokumente einzuziehen.
Soweit Rechtsanwalt O._______ weiter festhält, seine eigenen, nicht näher spezifizierten Untersuchungen hätten aufgezeigt, dass die Beschwerdeführerin als ,,flüchtig" registriert sei und mit einer Festnahme und Untersuchungshaft rechnen müsste (Schreiben vom 4. August 2009, act. 43), vermag dies nicht zu überzeugen. Das BFM ging zutreffend davon aus, ein zeitlicher und sachlicher Kausalzusammenhang zwischen den Ereignissen aus dem Jahr 1995 und der Ausreise der Beschwerdeführenden aus der Türkei im Jahr 2002
sei
fraglich,
und
eine
heutige
Gefährdung
der
Beschwerdeführerin aufgrund der Namensnennung in einem vor nunmehr 15 Jahren gegen andere Personen geführten Verfahren könne nicht bejaht werden. Das Bundesverwaltungsgericht teilt diese Einschätzung. Auch wenn sich keine starre Grenze festsetzen lässt, wann der Kausalzusammenhang als unterbrochen zu gelten hat, kann festgehalten werden, dass dieser nach asylrechtlicher Literatur und Praxis nach einer Zeitspanne von sechs bis zwölf Monaten als zerrissen gelten müsste (vgl. Entscheide des Schweizerischen Bundesverwaltungsgerichts [BVGE] E-4115/2006 vom 18. September 2009 E. 4.2.5). Dem BFF kann hierbei zugestimmt und der Kausalzusammenhang zwischen den Ereignissen in den Jahren 1992 bis 1998 zur Ausreise im Jahr 2002 muss verneint werden. Namentlich konnten die Beschwerdeführenden seit 1998 bis zur Ausreise in P._______ offenbar unbehelligt leben, und die Beschwerdeführerin ist in P._______ aufgrund der früheren Ereignisse nie behördlich behelligt worden; im [...] 2001 wurde beispielsweise für das Kind C._______ in P._______ ein Nüfus, die Namen der Eltern und den Heimatort U._______ aufführend, ausgestellt, ohne dass dies für die Beschwerdeführerin zu negativen Konsequenzen geführt hätte. Dass den Beschwerdeführenden zum heutigen Zeitpunkt aufgrund der erwähnten Ereignisse in den Jahren zwischen 1992 und 1998 in
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begründeter Weise erneute Verfolgung drohen würde, stellt sich als unwahrscheinlich dar. Daran vermögen auch die eingereichten diversen Bestätigungsschreiben von Verwandten oder mit dem Dorf U._______ in Beziehung stehenden Bekannten nichts zu ändern. 5.3 Des Weiteren macht der Beschwerdeführer geltend, er habe an Demonstrationen teilgenommen, welche aus Solidarität mit den Todesfastenden, zu welchen auch sein Verwandter E._______ gehört habe, veranstaltet worden seien, und sei dabei festgenommen worden. Die entsprechenden Aussagen sind freilich widersprüchlich ausgefallen. In der Erstanhörung gab der Beschwerdeführer zu Proto koll, er sei im Rahmen einer Demonstration im Jahre 2000 festgenommen worden; in P._______ habe er nur diese eine Festnahme erlebt. Dabei hätten die Sicherheitskräfte ein rotes Kreuz an sein Haus gezeichnet und ihn in der Nacht auf den Polizeiposten gebracht, wo sie ihn geschlagen hätten (A1 S. 5). Bei der kantonalen Befragung brachte er vor, er sei einmal im Jahre 1996 und einmal im Jahre 2000 verhaftet worden, und in P._______ habe sich nach der Verhaftung im Jahr 2000 noch eine zweite Verhaftung, noch im Jahr 2000 beziehungsweise im Jahr 2002, ereignet. Die Festnahmen seien anlässlich
von
Demonstrationen
aus
Solidarität
mit
den
Todesfastenden erfolgt. Im Jahre 1996 habe die Polizei ihn für eine Nacht auf den Polizeiposten gebracht. Bei der Demonstration im Jahre 2000 hätten sie ihn mit anderen Teilnehmern zusammen direkt an der Kundgebung um die Mittagszeit verhaftet und er sei von der Polizei massiv misshandelt worden. Er habe danach sehr starke Rückenschmerzen gehabt, aufgrund welcher er einen Monat lang nicht habe aufstehen können (A8, S. 7). Darauf angesprochen, dass er bei der Erstbefragung nur von einer Verhaftung erzählt habe, sagte der Beschwerdeführer aus, man habe ihm bei der ersten Befragung gesagt, er solle sich kurz fassen. Zudem sei er nervös gewesen. In der Beschwerde vom 8. März 2004 machte der Beschwerdeführer bezüglich der zeitlich nicht übereinstimmenden Angaben zu der zweiten Verhaftung (A 10, S. 8 [Oktober oder November 2002] und A 8, S. 7 [im Jahr 2000]) insbesondere geltend, dass Menschen aus anderen Kulturen und sozialen Schichten bei der Datierung von Ereignissen Mühe hätten.
Das BFF kommt hierbei jedoch zu Recht zum Schluss, die Vorbringen bezüglich der Verhaftungen hielten den Anforderungen der Glaubhaftmachung nach Art. 7 AsylG nicht stand. In der Tat
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widersprechen sich die Ausführungen in vielen Punkten. Dies betrifft nebst dem bereits Erwähnten beispielsweise auch die Angaben zum Zeitpunkt der zweiten Verhaftung. Bei der Befragung in der Empfangsstelle machte der Beschwerdeführer geltend, er sei in der Nacht von zu Hause mitgenommen und auf den Polizeiposten gebracht worden (A1 S. 5), bei der einlässlichen Anhörung gab er jedoch zu Protokoll, die Verhaftung habe um die Mittagszeit direkt an der Kundgebung stattgefunden (A8 S. 7). Es darf davon ausgegangen werden, dass sich der Beschwerdeführer, selbst wenn er tatsächlich Mühe bei der genauen Datierung von Ereignissen hätte, bei einem derart einschneidenden Ereignis zumindest daran erinnern könnte, unter welchen Umständen und zu welcher Tageszeit dies geschah. Wie das BFM zutreffend festhielt, widersprechen sich im Übrigen auch die Angaben der Beschwerdeführenden untereinander. Schliesslich fällt auch auf, dass die Schilderungen der Ereignisse in Folge der Demonstrationen von den Beschwerdeführenden immer nur lediglich nebenher erzählt wurden; von der Beschwerdeführerin wurden sie bei der summarischen Befragung sogar ganz weggelassen. Bezüglich der Ereignisse in P._______ schien für sie die Tatsache, dass die Nachbarskinder aufgrund seiner Volkszugehörigkeit nicht mit ihrem Sohn hätten spielen wollen und sogar das Kind schikaniert worden sei, die grösste Schwierigkeit zu sein. Zwar hat sich die vom BFF noch in seinem Schreiben vom 23. Dezember 2003 (A18) angesprochene Ungereimtheit, wieso E._______ in seinem eigenen Asylverfahren eine Teilnahme an den Todesfasten gar nicht erwähnt habe, während der Beschwerdeführer
deshalb
an
Solidaritätskundgebungen
teilgenommen haben solle, plausibel auflösen lassen. Die Beschwerdeführenden
vermochten
diese
Frage
mit
ihrer
Stellungnahme vom 15. Januar 2004 (A21) zu erklären; sie reichten ein Schreiben von E._______ vom 13. Januar 2004 ein, der hierzu nachvollziehbare Erläuterungen abgibt (vgl. A21). Dies vermag allerdings nichts daran zu ändern, dass die widersprüchlich dargelegten
Vorbringen
der
Beschwerdeführenden,
der
Beschwerdeführer
sei
angeblich
im
Zusammenhang
mit
Solidaritätsdemonstrationen festgenommen worden, nicht glaubhaft geworden sind.
5.4 Im Verlauf des Verfahrens haben die Beschwerdeführenden auf zahlreiche nähere oder entferntere Verwandte sowie auf andere aus dem Dorf U._______ stammende Personen hingewiesen, die in der Schweiz oder in anderen europäischen Ländern als Flüchtlinge an-
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erkannt worden seien oder ein Aufenthaltsrecht erlangt hätten. Die blosse Tatsache, dass Verwandte als Flüchtlinge anerkannt worden sind, genügt indessen für sich allein nicht, um im türkischen Kontext eine begründete Furcht vor allfällig drohender Reflexverfolgung auf zuzeigen. 5.5 Zusammenfassend muss festgestellt werden, dass aufgrund der Schilderungen der Beschwerdeführenden nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit gemäss Art. 7 Abs. 2 AsylG davon ausgegangen werden kann, dass sich die Ereignisse tatsächlich so zugetragen haben, wie sie von den Beschwerdeführenden geschildert wurden. Die Beschwerdeführenden haben nicht glaubhaft gemacht, sie seien einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt gewesen respektive sie müssten begründete Furcht vor künftigen ernsthaften Nachteilen haben.
6.
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).
6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 7.
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).
7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).
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So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Euro päischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heu tigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Gestützt auf die allgemeine Lage in der Türkei erachtet das Gericht den Wegweisungsvollzug als generell zumutbar (vgl. Bundesverwaltungsgerichtsentscheid vom 15. August 2008 D-6714/2006) Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
8.
Zu prüfen bleibt die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges.
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8.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). Somit kann sich der Vollzug der Wegweisung auch aus medizinischen Gründen als unzumutbar erweisen, was aber grundsätzlich nur der Fall ist, wenn für die betroffene Person bei einer Rückkehr in ihre Heimat eine wesentliche medizinische Behandlung nicht erhältlich wäre. Der Umstand allein, dass die Spitalinfrastruktur oder das medizinische Fachwissen im Heimatstaat ein tieferes Niveau aufweisen, führt praxisgemäss nicht zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. 8.2 Bei der Prüfung der Voraussetzungen von Art. 83 Abs. 4 AuG sind humanitäre Überlegungen im Einzelfall gegen andere öffentliche Interessen abzuwägen, die allenfalls für den Vollzug der Wegweisung sprechen würden, was den Asylbehörden einen Ermessensspielraum lässt. Entsprechend bilden etwa gesundheitliche Probleme, welche für sich allein betrachtet den Wegweisungsvollzug nicht bereits als unzumutbar erscheinen lassen, ein Beurteilungselement, welches in die vorzunehmende Interessenabwägung einbezogen werden muss und zusammen mit weiteren humanitären Aspekten zur Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führen kann (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 E. 6 b S. 123; EMARK 2003 Nr. 24 E. 5 a und b S. 157 f.). Ein massgebliches Element der Prüfung betrifft sodann die Frage des Kindeswohls, wenn vom Vollzug minderjährige Kinder betroffen sind (vgl. ausführlicher unten, E. 8.7).
8.3 Die Beschwerdeführerin leidet gemäss den Arztzeugnissen von Dr. med. I._______ vom 10. August 2006 und vom 1. September 2006 (act. 13 und 16) an einer generalisierten Angststörung mit Verdacht auf eine posttraumatische Belastungsstörung und akuter Suizidalität unter Belastungssituationen, dissoziativen Zuständen, einer Tendenz zum Medikamentenabusus und Spannungskopfschmerzen. Die Patientin werde seit dem 2. Juni 2003 medikamentös behandelt und bekomme stützende Psychotherapie. Sie musste vom 17. August 2006 bis am 25. Oktober 2006 sowie vom 19. März bis am 12. April 2007 im Psychiatriezentrum R._______ stationär behandelt werden; die Ärzte
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diagnostizierten dort eine schizophrene Erkrankung, eine Zwangs- und langjährige Angststörung und
eine Persönlichkeitsstruktur mit
vorwiegend dependenten Zügen (act. 25 und 34). Anlässlich der Geburt ihres zweiten Kindes wurde letztmals am [...] 2009 ein ärztliches Gutachten des [Spitals L._______] erstellt, welches beim Gericht eingegangen ist. Die darin gestellte Diagnose beinhaltet unter anderem schizophrene Erkrankung, chronische Migräne sowie Zwangs- und Angststörungen (act. 37).
8.4 Nach Erkenntnissen des Gerichtes ist die medikamentöse Behandlung von psychischen Krankheiten in der Türkei grundsätzlich gewährleistet. Auch gibt es fünf auf die Behandlung psychisch Kranker spezialisierte Krankenhäuser, die mit den psychiatrischen Abteilungen der allgemeinen Spitälern über schätzungsweise 10'000 Betten für psychisch Kranke verfügen. Die Behandlungsdauer in den Spitälern ist jedoch begrenzt und auf medikamentöse Behandlung beschränkt; weitergehende ambulante Versorgungsangebote fehlen weitgehend. Gerade in der Osttürkei fehlt es auch an Fachpersonal, da ein grosser Teil der Psychiater in den grossen Städten im Westen der Türkei arbeitet (vgl. u.a. REGULA KIENHOLZ, Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], Türkei: Unterbringung und Behandlung eines Schizophreniekranken, Gutachten der SFH- Länderanalyse, Bern, 3. Mai 2005, S. 7 f.). Es kann folglich nicht garantiert werden, dass die psychisch schwer angeschlagene Beschwerdeführerin in der Türkei ausreichend wird behandelt werden können.
8.5 Der Beschwerdeführer leidet laut Arztbericht vom 10. August 2006 von Dr. med. I._______ unter einer schweren obstruktiven Lungenerkrankung sowie Depressionen. Auch er sei seit Juni 2003 aufgrund der Lungenerkrankung in medikamentöser Behandlung und bekomme unterstützende Psychotherapie (act. 13). Dies wurde auch durch die Ärzte der pneumologischen und kardiologischen Abteilungen des Spitals K._______, Bern (Arztberichte vom 28. Mai 2003 und vom 30. Dezember 2004, act. 23) sowie durch Dr. med. J._______ im Bericht vom 2. März 2005 (act. 23) festgestellt. Zudem leide der Patient unter chronischer Rhinopathie (Schnupfen), Thoraxdeformität mit Skoliose der Brustwirbelsäule, Deformation des Rippenthoraxes sowie einer Erhöhung der Leberenzyme (act. 23). In den neueren Arztzeugnissen vom 24. Januar 2007 und vom 10. September 2007 durch Dr. med. J._______ und Dr. med. N._______ vom 16. Februar 2007 werden die bereits gestellten Diagnosen bestätigt (act. 37). Im
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Bericht von Dr. med. N._______ wird zudem eine grosse Gefahr einer chronischen Laryngitis (Kehlkopfentzündung) festgestellt. 8.6 Zusammenfassend muss davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer zwar nicht bei guter Gesundheit ist, dieser jedoch auch nicht an einer Krankheit leidet, welche nach Erkenntnissen des Gerichtes in der Türkei nicht behandelt werden könnte, zumal wie oben dargelegt auch Bedürftige mittels der so genannten grünen Karte Zugang zu medizinischer Versorgung erhalten. Mitberücksichtigt werden muss hierbei jedoch, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, einen Teil an den Fami lienunterhalt beizutragen, sei dies in Form einer Erwerbstätigkeit oder durch Kinderbetreuung. Der Beschwerdeführer müsste somit in der Lage sein, den Lebensunterhalt für die Familie zu finanzieren, die zwei Kinder grosszuziehen und sich um seine psychisch schwer angeschlagene Ehefrau zu kümmern. Dies erscheint angesichts des oben geschilderten Gesundheitszustandes und der fehlenden beruflichen Perspektiven des Beschwerdeführers zumindest zweifelhaft. 8.7 Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, so bildet im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl einen Gesichtspunkt von gewichtiger Bedeutung. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus einer völkerrechtskonformen Auslegung von Art. 83 Abs. 4 AuG im Lichte von Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (SR 0.107). Unter dem Aspekt des Kindeswohls sind demnach sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die im Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen. In Bezug auf das Kindeswohl können namentlich folgende Kriterien im Rahmen einer gesamtheitlichen Beurteilung von Bedeutung sein: Alter des Kindes, Reife, Abhängigkeiten, Unterstützungsbereitschaft und -fähigkeit seiner Bezugspersonen, Stand und Prognose bezüglich Entwicklung/Ausbildung, Grad der erfolgten Integration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz. Gerade letzterer Aspekt, die Dauer des Aufenthaltes in der Schweiz, ist im Hinblick auf die Prüfung der Chancen und Hindernisse einer Reintegration im Heimatland bei einem Kind als gewichtiger Faktor zu werten, da Kinder nicht ohne guten Grund aus einem einmal vertrauten Umfeld herausgerissen werden sollten. Dabei ist aus entwicklungspsychologischer Sicht nicht nur das unmittelbare persönliche Umfeld des Kindes (d.h. dessen Kernfamilie) zu berücksichtigen, sondern auch dessen übrige soziale Einbettung (vgl. BVGE 2009/28 E. 9.3.2
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S. 367 f.; BVGE E-4115/2006 vom 18. September 2009 E. 5.6; je mit weiteren Hinweisen).
Das Kind D._______ ist noch im Kleinkindalter und demnach noch stark auf seine Eltern bezogen. Hingegen hat der im Alter von knapp zwei Jahren in die Schweiz eingereiste C._______ prägende Entwicklungsjahre in der Schweiz verbracht. Zum heutigen Zeitpunkt ist er zehn Jahre alt und dürfte sich kaum mehr an sein Heimatland, welches er nur als Kleinkind kannte, erinnern. Nicht zuletzt der Besuch der Schule und des Kindergartens dürfte bei C._______ eine beträchtliche Anpassung an die schweizerische Lebensweise bewirkt haben. Es kann davon ausgegangen werden, dass dieser kurz vor dem Übertritt in die Sekundarstufe steht und sich somit schulisch in einer wichtigen Phase befindet. Der Zwang, sich vom gewohnten Umfeld zu trennen, würde sich wohl unweigerlich erschwerend auf seine individuelle Entwicklung auswirken. Das Bundesverwaltungsgericht gelangt deshalb zum Schluss, dass eine Rückkehr in die Türkei für ihn zu einer überaus schwierigen Situation führen würde, da ihm eine persönliche Bindung zu diesem Staat und eine Vertrautheit mit den dort verbreiteten kulturellen Gepflogenheiten wie auch schulischen Anforderungen weitestgehend fehlt. Das zu berücksichtigende Wohl des Kindes spricht demnach für seinen weiteren Verbleib in der Schweiz. Ob dies für sich alleine genügen würde, eine vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden in der Schweiz zu begründen, kann im Rahmen der Gesamtwürdigung aller relevanten Aspekte dahingestellt bleiben. Auch wenn angenommen werden kann, dass auch noch im Alter von 10 Jahren die Eltern den wichtigsten Bezugspunkt im Leben eines Kindes bilden, ist angesichts der labilen Situation, in der sich diese befinden, fraglich, ob es ihnen möglich wäre, den Kindern eine reibungslose und gute Rückkehr in eine ihnen fremde Umgebung zu ermöglichen.
8.8 Im Rahmen einer Gesamtwürdigung der genannten Aspekte ist der Vollzug der Wegweisung somit als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG zu bezeichnen. Aus den Akten ergeben sich ferner keine Hinweise auf ein unbotmässiges Verhalten der Beschwerdeführenden, welches eine nähere Prüfung unter dem Gesichtspunkt von Art. 83 Abs. 7 AuG bedingen würde.
9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerde betreffend
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die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden, die Asylverweigerung und die Anordnung der Wegweisung als solcher abzuweisen ist. Demgegenüber ist die Beschwerde, soweit die Anord nung des Wegweisungsvollzugs betreffend, gutzuheissen. Die Verfügung des BFF vom 9. Februar 2004 ist somit soweit die Dispositiv ziffern 4 und 5 betreffend aufzuheben, und das BFM ist anzuweisen, den Aufenthalt der Beschwerdeführenden in der Schweiz nach den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln. 10.
10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die reduzierten Kosten von Fr. 300.-- den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).
10.2 Angesichts des teilweisen Obsiegens - welches rechnerisch als hälftiges Obsiegen beurteilt wird - ist den Beschwerdeführenden eine reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 2 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). In der Honorarrechnung vom 16. Juni 2010 wies die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden einen Gesamtaufwand von Fr. 3'800.-- aus, wovon Fr. 1'494.-- durch den früheren Rechtsvertreter verrechnet wurden. Der zeitliche Aufwand (namentlich auch jener, welcher durch den früheren Rechtsvertreter ausgewiesen wurde) scheint dem Gericht jedoch nicht vollumfänglich angemessen zu sein und ist um insgesamt vier Stunden zu kürzen. Die Parteientschädigung ist daher gestützt auf die im Übrigen angemessene Kostennote auf Fr. 3'400.-, reduziert um die Hälfte, somit auf Fr. 1'700.- festzusetzen.
(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
2.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, die Asylgewährung und die Anordnung der Wegweisung betrifft.
3.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit sie den Vollzug der Weg weisung betrifft. 4.
Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung vom 9. Februar 2004 werden aufgehoben. Das BFM wird angewiesen, die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden zu verfügen. 5.
Die mit Eingabe vom 18. Juni 2004 eingereichten, als Fälschungen erkannten Beweismittel werden eingezogen.
6.
Die reduzierten Verfahrenskosten von Fr. 300.-- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 7.
Das BFM hat den Beschwerdeführenden eine Parteientschädigung von Fr. 1'700.-- auszurichten.
8.
Dieses Urteil geht an die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin:

Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher

Sandra Bodenmann

Versand:

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E-3528/2006 13. luglio 2010 26. luglio 2010 Tribunale amministrativo federale Inedito Asilo diverse

Oggetto Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 9. Febr...

DE FR IT EN

Registro di legislazione

BVGE

2009/28

BVGer

D-6714/2006 E-3528/2006 E-4115/2006

GICRA

2001/16 S.123 2001/21 2003/24 S.157

2002/3818

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 53 Disposizioni transitorie
	1.	La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
	2.	Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 106 Motivi di ricorso
	1.	Il ricorrente può far valere:
		a.	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
		b.	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
		c. [1]	...
	2.	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2. [2]

[1] Abrogata dal n. I della LF del 14 dic. 2012, con effetto dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889, 2011 6503). [2] Nuovo testo giusta il n. I 2 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della L sul Tribunale federale e della L sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 5599; FF 2006 7109).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 2 Asilo
	1.	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
	2.	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 3 Definizione del termine «rifugiato»
	1.	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
	2.	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
	3.	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 1951 [1] sullo statuto dei rifugiati. [2]
	4.	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 1951 [3] sullo statuto dei rifugiati. [4]

[1] RS 0.142.30 [2] Introdotto dal n. I della LF del 28 set. 2012 (Modifiche urgenti della legge sull'asilo) (RU 2012 5359; FF 2010 3889; 2011 6503). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [3] RS 0.142.30 [4] Introdotto dal n. I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503).

RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 3 Divieto di tortura
		Nessuno può essere sottoposto a tortura né a pene o trattamento inumani o degradanti.

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 10 Messa al sicuro e confisca di documenti
	1.	La SEM [1] mette agli atti i documenti di viaggio e d'identità dei richiedenti. [2]
	2.	Le autorità e i servizi amministrativi mettono al sicuro, a destinazione della SEM, i documenti di viaggio e d'identità o qualsiasi altro documento che possa fornire indicazioni sull'identità delle persone che hanno presentato una domanda d'asilo in Svizzera. Ai rifugiati riconosciuti si applica il capoverso 5. [3]
	3.	L'autorità o il servizio amministrativo che mette al sicuro documenti ai sensi del capoverso 2 e ne verifica l'autenticità deve comunicare alla SEM il risultato di tale verifica.
	4.	La SEM o l'istanza di ricorso possono confiscare o mettere al sicuro, a destinazione dell'avente diritto, documenti falsi o falsificati nonché documenti autentici che sono stati utilizzati abusivamente.
	5.	I passaporti o documenti d'identità rilasciati dallo Stato d'origine ai rifugiati riconosciuti in Svizzera sono messi al sicuro, a destinazione della SEM. [4]

[1] La designazione dell'unità amministrativa è stata adattata in applicazione dell'art. 16 cpv. 3 dell'O del 17 nov. 2004 sulle pubblicazioni ufficiali (RU 2004 4937), con effetto dal 1° gen. 2015. Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente testo. [2] Nuovo testo giusta il n. I della L del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 4745; 2007 5573; FF 2002 6087). [3] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503). [4] Introdotto dal n. I della L del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 4745; 2007 5573; FF 2002 6087).

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria
	1.	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria. [1]
	2.	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
	3.	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
	4.	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
	5.	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile. [2] Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile. [3]
	5bis.	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5. [4]
	6.	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
	7.	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato: [5]
		a. [6]	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP [7];
		b.	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
		c. [8]	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
	8.	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi [9] sono ammessi provvisoriamente.
	9.	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM [10] o dell'articolo 68 della presente legge. [11]
	10.	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare. [12]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375 5357; FF 2010 3889, 2011 6503). Vedi anche le disp. trans. di detta mod. alla fine del presente testo. [3] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [4] Introdotto dall'all. n. 1 della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375 5357; FF 2010 3889, 2011 6503). Vedi anche le disp. trans. di detta mod. alla fine del presente testo. [5] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [6] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 20 mar. 2015 (Attuazione dell'art. 121 cpv. 3-6 Cost. sull'espulsione di stranieri che commettono reati), in vigore dal 1° ott. 2016 (RU 2016 2329; FF 2013 5163). [7] RS 311.0 [8] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [9] RS 142.31 [10] RS 321.0 [11] Introdotto dall'all. n. 1 della LF del 20 mar. 2015 (Attuazione dell'art. 121 cpv. 3-6 Cost. sull'espulsione di stranieri che commettono reati) (RU 2016 2329; FF 2013 5163). Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [12] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 dic. 2016 (Integrazione), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2045, 2016 2471).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 5 Divieto di respingimento
	1.	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
	2.	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

RI 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine
	1.	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
	2.	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio
	1.	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
	2.	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
	3.	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
	4.	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
	5.	L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]

[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).