D-6714/2006 - 2008-08-15 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 11. Nov...

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz

Art. 31 Grundsatz

Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 [1] über das Verwaltungsverfahren (VwVG).

[1] SR 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na l e a m m i n i s t r a t ivo fe d e r a l e Tribu na l a d m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung IV
D-6714/2006
law/bah
{T 0/2}

Urteil vom 15. August 2008

Besetzung

Richter Walter Lang (Vorsitz),
Richterin Regula Schenker Senn,
Richterin Claudia Cotting-Schalch,
Gerichtsschreiber Christoph Basler.

Parteien

A._______, geboren _______,
B._______, geboren _______,
Türkei,
vertreten durch Dr. iur. Willi Egloff, Fürsprecher, _______, Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom
11. November 2003 / N _______.

D-6714/2006

Sachverhalt:
I.
A.
Der Beschwerdeführer, ein ethnischer Kurde mit letztem Wohnsitz in A._______ (Gaziantep), verliess die Türkei eigenen Angaben gemäss am 17. September bzw. 17. Oktober 2002 und gelangte gleichentags in die Schweiz, wo er am 31. Oktober 2002 um Asyl nachsuchte. A.a Bei der Erstbefragung, die am 12. November 2002 in der Empfangsstelle (...) stattfand, sagte er aus, er sei Schriftsteller und habe bisher zwölf Bücher geschrieben. Sechs davon seien zensuriert worden, weil er über ein politisches Thema geschrieben habe. Drei seiner Bücher seien auch in Europa publiziert worden. Der Herausgeber des Verlags, der seine Bücher gedruckt habe, sei festgenommen und gebüsst worden. Angesichts dessen sei seine Situation prekär gewesen. In der letzten Zeit habe er nicht mehr schreiben und publizieren können, weshalb er sich in seiner Freiheit eingeschränkt gefühlt habe. Viele seiner Bücher seien beschlagnahmt worden. Im Jahre 1968 sei er zwei Monate lang inhaftiert worden, da er an Kundgebungen teilgenommen und politische Aktivitäten gehabt habe. Nachdem er 1972 aus Syrien zurückgekehrt sei, wo er eine Kampfausbildung absolviert habe, sei er verhaftet und zwei Jahre lang festgehalten worden. Aufgrund einer Amnestie sei er freigekommen. Danach sei er nicht mehr inhaftiert, jedoch öfters angehalten und einen Tag lang festgehalten worden; aufgrund seines schlechten Gesundheitszustandes er sei herzkrank sei er jeweils rasch freigelassen worden. Die Behörden seien zu ihm nach Hause gekommen und hätten seine Bücher und Dokumente beschlagnahmt. Er werde seit langer Zeit beobachtet und bedroht, seine Telefongespräche würden abgehört. Sein Gesundheitszustand habe ihm einen weiteren Verbleib in der Türkei nicht mehr erlaubt. A.b Am 29. November 2002 wurde der Beschwerdeführer von der zuständigen kantonalen Behörde zu seinen Asylgründen angehört. Er machte im Wesentlichen geltend, er sei zweimal nach Deutschland geflogen und von dort aus nach England, Frankreich und Österreich weitergereist. Auf Einladung habe er an verschiedenen Orten über Jugend, Kunst und Literatur Vorträge gehalten. Während des Militärputsches von 1980 seien seine Bücher verboten worden. Er habe zwölf
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Bücher publiziert, von denen fünf beschlagnahmt worden seien. Er sei in den Gefängnissen von B._______ und C._______ gewesen, wo seine Skripte beschlagnahmt worden seien. Auch bei seinem Verlag seien Bücher beschlagnahmt worden. Seine Frau habe ein von ihm verfasstes Gedichtsbuch verbrannt, damit es nicht gefunden werde. Vor zweieinhalb Monaten sei bei einer Hausdurchsuchung sein Gedichtsbuch beschlagnahmt worden. Er habe über Personen recherchiert, welche die Kulturen von Anatolien, Mesopotamien und Mittelasien geprägt hätten. In der Türkei werde die Geschichte unterdrückt. Ein Buch, in dem er über Aufstände geschrieben habe, sei verboten worden. Der Verleger des Buches, C._______, sei bestraft worden. Ein anderes Verlagshaus habe ein Buch herausgegeben, in dem über bekannte Autoren und Dichter geschrieben worden sei. Dabei sei herausgekommen, dass er unter dem Pseudonym D._______ geschrieben habe. In der letzten Zeit sei er sehr bekannt geworden, so dass er von verschiedenen Zeitschriften interviewt worden sei. Politisch habe er die DEHAP unterstützt. Vor den Wahlen habe er vorgeschlagen, einen aufklärenden Film zu machen. Der Film, in dem er mitgespielt habe, sei von (...) gemacht worden. Er habe auch telefonisch an Sendungen von (...) teilgenommen. Aus diesen Gründen sei er der türkischen Regierung bekannt. In der Türkei lasse man ihn nicht schreiben, er werde durch Hausdurchsuchungen belästigt und man beschlagnahme ,,Dinge". Aus den geltend gemachten Gründen sei er von der Polizei unter Druck gesetzt worden; seine Telefongespräche seien abgehört worden. In der Untersuchungshaft sei er beleidigt und psychisch fertig gemacht worden. Auch seine Familie sei davon betroffen. Auf Nachfrage erklärte der Beschwerdeführer, er habe die Bücher, bei denen er erwartet habe, dass es Probleme gebe, unter dem Pseudonym D._______ geschrieben. Andere Bücher habe er unter dem Namen E._______ geschrieben, doch auch von diesen seien drei verboten worden. In den letzten Jahren sei er von den demokratischen, revolutionären Medien und der Öffentlichkeit entdeckt worden. Da er sich der Kurdenproblematik angenommen habe, sei er der Polizei aufgefallen. Man habe ihn überwachen und kontrollieren wollen. In den letzten zwei Jahren seien zwei seiner Bücher veröffentlicht worden. Er habe befürchtet, nicht mehr schreiben zu können, er sei deshalb in die Schweiz gekommen. Vor zwei Monaten sei er in Untersuchungshaft gekommen. Er sei beleidigt und psychisch fertig gemacht, aber nicht gefoltert worden. Zur Stützung seiner Vorbringen gab der
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Beschwerdeführer 32 Beweismittel
Beweismittelumschlag).

ab

(vgl.

Ziffn.

1.

bis

14.

A.c Das Bundesamt forderte den Beschwerdeführer am 3. Februar 2003 zur Nachreichung von Übersetzungen der von ihm eingereichten Dokumente auf. Zudem wurde er zur Einreichung der Originale der Gerichtsdokumente aufgefordert.
A.d Der Beschwerdeführer übermittelte am 19. Februar 2003 Teilübersetzungen und Originale der Dokumente. A.e Das Bundesamt führte am 16. Juli 2003 eine ergänzende Anhörung des Beschwerdeführers durch. Er sagte aus, die Unterdrückungen hätten seit dem Jahr 1987 zugenommen. Er habe erst später erfahren, dass sein Telefon abgehört worden sei. Seit 1966 sei er im Widerstand gegen die Regierung gestanden, er habe vieles durchgemacht. Nach seiner Pensionierung habe durchschnittlich einmal im Monat eine Razzia stattgefunden. Er sei einige Male für 24 Stunden festgenommen worden. Nachdem bei der Zeitschrift (...), die über ihn geschrieben habe, eine Razzia stattgefunden habe, habe die Unterdrückung zugenommen. Er wisse nicht, ob in der Türkei zurzeit ein Verfahren gegen ihn hängig sei. Vermutlich wüssten die Behörden seit dem Jahr 2000, dass E._______ und D._______ die gleiche Person sei. Erst nach Herausgabe der Zeitschrift seien sie gekommen und hätten gefragt, was er über das Kurdenproblem schreibe. Aufgrund seiner Auftritte in den Medien sei er von der Polizei verhört und bedroht worden. Man habe ihm auch vorgeworfen, dass er bei Kundgebungen der HADEP/DEHAP anwesend gewesen sei.
A.f Mit Verfügung vom 17. Juli 2003 wurde der Beschwerdeführer zur Einreichung eines ärztlichen Berichts aufgefordert. A.g Dr. med. F._______ stellte dem Bundesamt am 3. August 2003 den gewünschten ärztlichen Bericht mitsamt Beilagen zu. A.h Am 6. November 2003 hörte das Bundesamt den Beschwerdeführer eine weiteres Mal an. Dieser führte dabei aus, er habe ein Asylgesuch stellen müssen, weil das Pseudonym, unter dem er geschrieben habe, aufgeflogen sei. Wegen der Bücher, die er geschrieben habe, sei er angeklagt worden. Da er zu spät angeklagt worden sei, sei das Verfahren eingestellt worden. Die Zeitschrift (...) habe über ihn eine Spezialausgabe herausgegeben. Deren Mitarbeiter seien unter Druck
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gesetzt worden und die Zeitschrift habe geschlossen werden müssen. Wegen seiner Bücher und seiner politischen Haltung sei er nach seiner Heirat mehrmals festgenommen und zirka einen Tag lang festgehalten worden.
B.
Mit Verfügung vom 11. November 2003 stellte das Bundesamt fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. C.
Der Beschwerdeführer übermittelte dem Bundesamt am 8. November 2003 (Eingang: 11. November 2003) ein in türkischer Sprache verfasstes Schreiben von C._______ mit Beilagen.
II.
D.
Die Beschwerdeführerin, eine ethnische Kurdin mit letztem Wohnsitz in A._______, verliess ihr Heimatland eigenen Angaben gemäss am 30. Juni 2003 und gelangte am selben Tag in die Schweiz, wo sie am 2. Juli 2003 um Asyl nachsuchte.
D.a Bei der Erstbefragung, die am 7. Juli 2003 in der Empfangsstelle (...) stattfand, sagte die Beschwerdeführerin aus, sie sei unterdrückt worden, weil ihr Ehemann Schriftsteller sei. Die Polizei habe in ihrem Haus seit Jahren regelmässig Razzien durchgeführt. Man habe von ihr verlangt, dass ihr Mann zurückkehre. Da die Razzien zugenommen hätten, habe sie die Türkei verlassen. Sie sei krank und ihr Arzt habe ihr einen Wechsel empfohlen.
D.b Am 16. Juli 2003 hörte das Bundesamt die Beschwerdeführerin zu den Asylgründen an. Diese machte dabei im Wesentlichen geltend, es würden Polizeirazzien durchgeführt und alle Familienmitglieder würden nach dem Aufenthaltsort ihres Ehemannes gefragt. Sie habe ihren Ehemann 1978 geheiratet und habe dessen Probleme seither miterlebt. Als ihr Ehemann Militärdienst geleistet habe, habe man ihr vorgeworfen, dass sie eine registrierte Familie seien. Man habe von ihr verlangt, dass sie eine Pistole abgebe, obwohl sie keine besessen hätten. Ihr Schwiegervater habe schliesslich eine Pistole gekauft, die sie dann
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habe abgeben können. Vor zehn Monaten seien die letzten Bücher ihres Mannes eingesammelt worden. Man habe verlangt, dass ihr Mann in die Türkei zurückkehre und sich ergebe. Auch ihr Vater sei drei Monate festgehalten und befragt worden. Seitdem ihr Mann ausgereist sei, habe sie mit ihrer Tochter alleine zu Hause gelebt. Sie sei beschimpft und bedroht worden.
D.c Dr. med F._______ übermittelte dem Bundesamt am 3. August 2003 einen die Beschwerdeführerin betreffenden ärztlichen Bericht. D.d Am 6. November 2003 hörte das Bundesamt die Beschwerdeführerin ein weiteres Mal an. Diese führte dabei aus, sie habe erfahren, dass ihre Kinder unter Druck gesetzt würden. Auch sie sei unter Druck gesetzt worden, als sie noch in der Türkei gewesen sei. Ihr Mann hätte sich stellen sollen, weil er ein oppositioneller Dichter sei. Er sei am Fernsehen aufgetreten und es sei über ihn in der Zeitung berichtet worden. Er sei früher mehrmals verurteilt und eines seiner Bücher sei beschlagnahmt worden. Ihr Mann sei ständig festgenommen und wieder freigelassen worden. Er sei bei den Festnahmen, die seit 1978 erfolgten, drei bis vier Tage festgehalten worden. Seit sie verheiratet sei, sei ihr Haus immer wieder durchsucht worden. Auch die Häuser der Brüder ihres Mannes seien durchsucht und diese seien festgenommen worden.
E.
Mit Verfügung vom 11. November 2003 stellte das Bundesamt fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. III.
F.
Mit Eingabe an die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) vom 11. Dezember 2003 liessen die Beschwerdeführer durch ihren Rechtsvertreter Beschwerde erheben und beantragen, die Verfügungen des BFF vom 11. November 2003 seien aufzuheben und es sei ihnen in der Schweiz Asyl zu gewähren. Eventualiter seien die Ziffern 3 bis 5 der Verfügungen aufzuheben und sie seien in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde die Vereinigung der Beschwerdeverfahren beantragt. Der Eingabe lagen eine Überset-
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zung der Erklärung von C._______ und ein Auszug aus einer Enzyklopädie der türkischen Autoren bei. G.
Mit Verfügung vom 17. Dezember 2003 ordnete der Instruktionsrichter der ARK die Vereinigung der Beschwerdeverfahren an. Gleichzeitig teilte er den Beschwerdeführern mit, sie könnten den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, und forderte sie auf, bis zum 5. Januar 2004 einen Kostenvorschusses von Fr. 800.-- einzuzahlen, verbunden mit der Androhung, bei ungenutzter Frist werde auf die Beschwerde nicht eingetreten. H.
Der Kostenvorschuss wurde am 23. Dezember 2003 eingezahlt. I.
Das BFF beantragte in seiner Vernehmlassung vom 20. Februar 2004 die Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführern durch den Instruktionsrichter am 23. Februar 2004 zur Kenntnisnahme zugestellt.
J.
Mit Schreiben vom 24. Februar 2004 übermittelte der Rechtsvertreter der ARK einen ärztlichen Bericht des (Spital) vom 14. Januar 2004 mit Beilagen und ein Arztzeugnis vom 21. Januar 2004 betreffend den Beschwerdeführer sowie eine Stellungnahme der Wissenschafts- und Kunstzeitschrift (...) vom 8. Oktober 2003.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss
Art. 31
des
Verwaltungsgerichtsgesetzes
vom
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die
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Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurteilung der bei der ARK am 31. Dezember 2006 hängig gewesenen Rechtsmittel übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.3 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführer sind durch die angefochtene Verfügung berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 , 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten, zumal der erhobene Kostenvorschuss fristgerecht eingezahlt wurde.
2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wider-
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sprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
4.
4.1
4.1.1 Das Bundesamt führte zur Begründung seines ablehnenden Asylentscheides betreffend den Beschwerdeführer aus, seine Aussagen und diejenigen seiner Frau würden offensichtliche Unterschiede aufweisen. Sie habe angegeben, er sei seit der Heirat im Jahr 1978 bis zur Ausreise ständig festgenommen worden. Er sei alle ein bis zwei Monate drei bis vier Tage festgehalten worden. Er habe ausgesagt, er sei seit der Heirat mindestens zehnmal festgenommen und dabei zwischen einem halben Tag und eineinhalb Tagen festgehalten worden. Sie habe ausgeführt, ihr Haus sowie die Häuser ihrer Brüder seien alle ein bis zwei Monate durchsucht worden, während er gesagt habe, seine Angehörigen seien nur indirekt betroffen gewesen. Derart unterschiedliche Aussagen liessen erhebliche Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit aufkommen. Der Hinweis auf die gesundheitlichen Probleme sei unbehelflich. Das Bundesamt schliesse angesichts der allgemeinen Situation in der Türkei nicht aus, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner publizistischen Tätigkeit gewisse Behelligungen seitens der heimatlichen Behörden erlebt habe. Es könne aber davon ausgegangen werden, dass er im Stande sein müsste, diesbezüglich detaillierte Angaben zu machen. Auf entsprechende Fragen habe er aber wiederholt lediglich stereotype, vage und ausweichende Antworten gegeben. Es erscheine unwahrscheinlich, dass sich die türkischen Behörden die Mühe genommen hätten, über Jahre hinweg sein Telefon abzuhören und Razzien durchzuführen, wenn sie ihn wegen seiner Publikationen hätten zur Rechenschaft ziehen wollen. Zwar seien im Jahr 1992 letztmals Bücher von ihm verboten worden, es gebe aber keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass er in diesem Zusammenhang asylrelevante Nachteile erlitten habe oder ihm solche gedroht hätten. Vielmehr sei es ihm möglich gewesen, noch bis ins Jahr 2002 Bücher zu publizieren und er sei mehrfach ausgezeichnet worden. Auch einzelne seiner Gedichte seien publiziert worden, ohne dass dies Folgen gehabt hätte. Seit der Haft zu Beginn der 1970er Jahre sei er nie mehr festgenommen worden und es sei kein Verfahren gegen ihn hängig, obwohl die Behörden Kenntnis davon hätten, unter welchen Pseudonymen er ge-
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schrieben habe. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Verfolgungsmassnahmen stünden im Widerspruch zur Vorgehensweise türkischer Behörden bei tatsächlichem Verdacht auf eine Urheberschaft nicht genehmer Texte. Die Würdigung des Bundesamtes werde dadurch bestätigt, dass er von 1978 bis 1999 als Beamter gearbeitet habe und im Besitz eines grünen Passes gewesen sei, mit dem er nach seiner Pensionierung im Jahre 1999 die Türkei wiederholt verlassen habe und wieder zurückgekehrt sei. Er habe die Türkei legal verlassen, was ihm kaum möglich gewesen wäre, wenn seitens der Behörden eine ernsthafte Verfolgungsabsicht bestanden hätte. Die Schilderungen des Beschwerdeführers seien vor dem Hintergrund realer Begebenheiten als nicht glaubhaft zu qualifizieren. Aufgrund der gesamten Umstände sei zu schliessen, er habe seine Situation übersteigert dargestellt. 4.1.2 Das Bundesamt gehe davon aus, dass der Beschwerdeführer zwischen 1968 und 1972 während längerer Zeit inhaftiert gewesen sei. Diese Vorfälle seien indessen nicht Anlass für seine Ausreise gewesen. Aus den Akten ergäben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass er später in diesem Zusammenhang asylrelevante Nachteile erlitten habe oder ihm solche gedroht hätten. Die eingereichten Fotografien über die ,,Gefängniszeit" könnten diese Ansicht nicht relativieren. 4.1.3 Es werde auch nicht bezweifelt, dass der Beschwerdeführer als Schriftsteller tätig gewesen sei und gewisse Publikationen unter Pseudonymen veröffentlicht habe. Diesbezüglich sei darauf hinzuweisen, dass er rund 20 Jahre als Beamter gearbeitet habe und im Besitz eines Beamtenpasses gewesen sei. Er habe die Türkei mehrmals verlassen und sei wieder zurückgekehrt, was nicht darauf schliessen lasse, dass seitens der heimatlichen Behörden ernsthafte Verfolgungsabsichten bestanden hätten und er solche befürchtet habe. Selbst wenn es kurzzeitige Mitnahmen und im Jahr 2002 eine Hausdurchsuchung gegeben haben sollte, stellten diese angeblich erlittenen Nachteile aufgrund ihrer Art und Intensität keinen ernsthaften Nachteil gemäss Art. 3 AsylG dar. Aus dem Umstand, dass man ihn ohne Einleitung eines Verfahrens wieder entlassen habe, sei zu schliessen, dass die Behörden keine weiteren konkreten Verfolgungsabsichten hegten. Dass er Sympathisant der HADEP gewesen sei und Auftritte in (...) gehabt habe, genüge nicht, um begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung anzunehmen. Aus seinen Aussagen gehe hervor, dass er nicht in exponierter Stellung für die HADEP tätig gewesen sei. Die geltend ge-
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machten Tätigkeiten für die HADEP und die Auftritte in (...) hätten abgesehen von einer Befragung keine Konsequenzen gehabt. 4.2 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides betreffend die Beschwerdeführerin führte das Bundesamt aus, ihre Ausführungen seien vage und unsubstanziiert geblieben. Insbesondere zu den Festnahmen ihres Mannes habe sie keine Angaben machen können. Auch bezüglich der Vorfälle, die sie seit 1978 erlebt habe, hätten sich trotz Nachfragen keine konkreten Aussagen ergeben. Gemäss eigenen Aussagen habe sie abgesehen von Razzien und Nachfragen nach ihrem Mann keine Schwierigkeiten mit den Behörden gehabt. Sie habe sich politisch nie betätigt, sei nie mit- oder festgenommen, angeklagt oder verurteilt worden. Sie sei zudem im Besitz eines Beamtenpasses, mit dem sie die Türkei legal verlassen habe, was nicht darauf hindeute, dass seitens der heimatlichen Behörden eine ernsthafte Verfolgungsabsicht bestanden habe. In Würdigung der gesamten Umstände fehlten im vorliegenden Fall konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ihr in der Heimat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit asylrelevante Nachteile drohten. 4.3
4.3.1 In der Beschwerde wird geltend gemacht, die Angaben der Beschwerdeführer wichen zweifellos voneinander ab. Aus den Akten ergebe sich aber, dass die Beschwerdeführerin an Panikattacken leide und mit starken Psychopharmaka behandelt werde. Für den beigezogenen Allgemeinpraktiker sei aufgrund eines Gesprächs klar gewesen, dass sie an einer psychoreaktiven somatischen Störung mit beginnender psychischer Alteration leide. Dass Aussagen einer derart erkrankten Person mit Vorsicht zu geniessen seien, weil sich Vorstellung und tatsächlich Erlebtes ständig mischten, liege auf der Hand. Besonders gross sei die Gefahr bei Aussagen über diejenigen Sachverhalte, die Auslöser der Panikreaktionen gewesen seien. Es hätte klar sein müssen, dass ihre Angaben über Razzien, Verhaftungen, Demütigungen und Bedrohungen nicht den objektiven Sachverhalt, sondern die subjektive Wahrnehmung wiedergäben. Die Feststellung der Vorinstanz, wonach ihre Vorbringen nicht immer der Realität entsprächen, besage nichts über die Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführer, sondern beschreibe das vom Arzt konstatierte Krankheitsbild. 4.3.2 Abgesehen davon, dass auch der Beschwerdeführer an anamnetischen Gedächtnisstörungen leide, hänge die punktuelle Inkonsis-
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tenz seiner Antworten mit den nicht über alle Zweifel erhabenen Befragungen zusammen. So beziehe er sich bei der Anhörung vom 29. November 2002 auf das Datum des Militärputsches in der Türkei (12. September 1980), werde aber zum 12. September 1982 befragt. In der gleichen Befragung habe er gesagt, seine Telefongespräche seien immer wieder abgehört worden. Daraus habe der Befrager in der Anhörung vom 16. Juli 2003 die Frage abgeleitet, woher er wisse, dass sein Telefon seit 1987 abgehört worden sei. Der Beschwerdeführer habe so etwas aber nie gesagt. In der Befragung vom 16. Juli 2003 sei immer wieder von einem ,,Plakat" die Rede, der Beschwerdeführer habe aber von Büchern gesprochen.
4.3.3 Es sei unbestritten, dass der Beschwerdeführer Autor einer Reihe von Texten sei, die den Unmut der türkischen Behörden erregt und teilweise zu strafrechtlichen Sanktionen geführt hätten. Weil die Behörden ein von C._______ herausgegebenes Buch als staatsgefährdend betrachtet hätten, sei dieser mit einer sechsmonatigen Gefängnisstrafe und einer Busse bestraft worden. Der Kassationshof habe dieses Urteil bestätigt. Der Autor, der Beschwerdeführer, sei nur darum nicht behelligt worden, weil der Herausgeber seinen wirklichen Namen nicht preisgegeben und behauptet habe, der Verfasser der Epen lebe im Ausland. Diese Behauptung könne aber nicht mehr aufrecht erhalten werden, denn das Pseudonym des Beschwerdeführers sei enttarnt worden. Der Publikation einer Enzyklopädie über türkische Autoren vom Jahr 2000 sei zu entnehmen, unter welchen Pseudonymen der Beschwerdeführer geschrieben habe. Auch die bis 1992 publizierten Werke würden aufgeführt, während die später publizierten und beschlagnahmten Werke fehlten. Für die Behörden wäre es somit ein Kinderspiel, seine Identität festzustellen. Nachdem aufgrund des gegen C._______ ausgefällten Strafurteils feststehe, dass die Behörden die kurdischen Heldenepen als staatsgefährdende Texte einstuften und das BFM wisse, dass Verfassern von solchen Texten ,,eine staatsanwaltschaftliche Untersuchung mit mehrwöchiger Untersuchungshaft und Erstellung von Protokollen" drohe, sei dargetan, dass der Beschwerdeführer mit ernsthaften Nachteilen im Sinne des Asylgesetzes rechnen müsse. Wenn die Vorinstanz anerkenne, dass der Beschwerdeführer Autor solcher Texte sei, aber bestreite, dass er begründete Furcht habe, sei dies krass widersprüchlich. Die Sachverhaltsfeststellung sei daher offenkundig fehlerhaft.
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4.3.4 Der Beschwerdeführer sei seit langer Zeit für die kurdische Sache tätig gewesen. Seine Vorsichtsmassnahmen hätten ihre Wirkung verloren, weil in der Enzyklopädie sämtliche von ihm verwendeten Pseudonyme offengelegt worden seien. Gleichzeitig habe er sich noch im Vorfeld der türkischen Parlamentswahlen publizistisch für die HADEP betätigt. Schliesslich sei kurz vor seiner Ausreise im Rahmen einer Polizeirazzia ein weitgehend fertig gestellter Gedichtband beschlagnahmt worden. Die begründete Angst vor erneuter, angesichts des schlechten Gesundheitzustandes immer schwerer zu ertragender behördlicher Drangsalierung und Inhaftierung und der Verlust der Resultate monatelanger wissenschaftlicher und künstlerischer Arbeit, seien sehr wohl asylrelevant. Dies habe nichts mit dem ,,subjektiven Empfinden der Betroffenen" zu tun, sondern sei für den Schriftsteller eine Existenzfrage.
4.3.5 Die Beschwerdeführerin sei von den gegen ihren Mann gerichteten Verfolgungsmassnahmen mitbetroffen, aber wohl nicht von asylrechtlich relevanter Verfolgung bedroht gewesen. Dies ändere nichts an der Tatsache, dass ihr Leben am früheren Wohnort praktisch verunmöglicht worden sei. Sie sei gesundheitlich so stark angeschlagen, dass sie die Unterstützung ihres Ehemannes brauche. 5.
5.1 Die in der Beschwerde erhobene Rüge, das Bundesamt habe den Sachverhalt offenkundig fehlerhaft festgestellt, ist nicht stichhaltig. Wohl mag es im Verlauf der Anhörungen zwischen dem Beschwerdeführer und den Befragern zu Missverständnissen und Unklarheiten gekommen sein. Bei der Datumsangabe vom 12. September 1982 auf S. 5 des kantonalen Protokolls (und nicht, wie in der Beschwerde angegeben, auf S. 4) handelt es sich entweder um einen Versprecher des Befragers oder um eine falsche Protokollierung der Jahreszahl; der Beschwerdeführer liess sich indessen dadurch nicht beirren, was seine Antwort auf die ihm gestellte Frage zeigt. Bei der Erstbefragung sagte der Beschwerdeführer, er werde seit langer Zeit beobachtet und bedroht und seine Telefongespräche seien immer abgehört worden. Die ihm bei der Befragung vom 16. Juli 2003 gestellte Frage, seit wann sein Telefon abgehört worden sei, beantwortete er zweimal nicht. Auf Nachfrage sagte er, ,,nach diesen Publikationen". Auf die Frage, wann diese Publikationen stattgefunden hätten, antwortete er, das erste Mal sei dies im Jahr 1987 gewesen. Daraufhin wurde ihm die Frage ge-
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stellt, woher er wisse, dass sein Telefon seit 1987 abgehört worden sei (vgl. act. A8/15 S. 3). Die in der Beschwerde vertretene Auffassung, der Beschwerdeführer habe ,,so etwas auch gar nie gesagt", ist somit nicht zutreffend. Aufgrund des Protokolls kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass Befragter und Befrager in diesem Punkt aneinander vorbeigeredet haben. Eine daraus resultierende falsche oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts lässt sich jedoch nicht feststellen. Dem Beschwerdeführer wurde mehrmals Gelegenheit gegeben, die von ihm als bedrohlich empfundene Situation in seinem Heimatland darzulegen und alle seine Ausreisegründe zu benennen. Nachdem der rechtserhebliche Sachverhalt vom Bundesamt richtig und vollständig erstellt worden ist und die Beschwerdeführer im Rahmen des Beschwerdeverfahrens die Gelegenheit hatten, sich schriftlich zu allem ihnen wichtig erscheinenden Punkten zu äussern, erweist sich das von ihnen angebotene Parteiverhör als nicht notwendig.
5.2 In der Beschwerde wird des Weiteren beantragt, C._______ sei als Zeuge zu befragen. Gemäss den Ausführungen von C._______ in seinem Schreiben vom 20. Oktober 2003 lebt er seit dem Jahr 1995 als Flüchtling in Deutschland. Somit kann er aus eigener Erfahrung keine Angaben über die hier vor allem interessierende Lebenssituation der Beschwerdeführer in den letzten beiden Jahren vor ihrer Ausreise aus der Türkei machen. Da der rechtserhebliche Sachverhalt erstellt ist, erweist sich auch eine Befragung von Herrn C._______ als nicht notwendig.
6.
6.1 In der Beschwerde wird die Auffassung vertreten, die Widersprüche in den Aussagen der Beschwerdeführer seien nicht geeignet, Zweifel an ihrer persönlichen Glaubwürdigkeit zu begründen. Aufgrund der protokollierten Aussagen ist offensichtlich, dass ihre Aussagen in verschiedenen Punkten deutlich voneinander abweichen. Hinsichtlich der bestehenden Widersprüche kann vollumfänglich auf die Ausführungen in der vorinstanzlichen Verfügung verwiesen werden. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz könnten die übertrieben erscheinenden Ausführungen der Beschwerdeführerin durchaus auf ihren angeschlagenen Gesundheitszustand zurückzuführen sein. Ihre Aussagen vermitteln den Eindruck, als habe sie die behördlichen Belästigungen, die auch von der Vorinstanz nicht insgesamt als unglaubhaft erachtet wer-
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den, als weitaus bedrohlicher und einschneidender empfunden, als diese in Wirklichkeit waren. In Anbetracht ihrer gesundheitlichen Beschwerden (vgl. ärztlicher Bericht vom 3. August 2003), dürfen ihre hinsichtlich der Häufigkeit und Intensität der behördlichen Belästigungen unbestrittenermassen nicht den Tatsachen entsprechenden Aussagen nicht dazu führen, dass auf die Unglaubhaftigkeit der Angaben des Beschwerdeführers geschlossen wird. Seine Angaben zu den Vorfällen, die ihn zum Verlassen der Türkei veranlasst hätten, dürften dem wirklich Vorgefallenen um Einiges näher kommen. 6.2 Das Bundesamt hat nicht in Zweifel gezogen, dass der Beschwerdeführer vor rund 40 Jahren längere Zeit inhaftiert und damals misshandelt und gefoltert wurde. Es hat auch nicht bezweifelt, dass der Beschwerdeführer als Schriftsteller tätig war, seine Bücher unter Pseudonymen herausgab und einige seiner Bücher zensuriert bzw. beschlagnahmt wurden. Das Bundesverwaltungsgericht geht in diesem Zusammenhang in Übereinstimmung mit der Vorinstanz davon aus, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Tätigkeit als Schriftsteller Unannehmlichkeiten (Befragungen, Razzien, Drohungen) ausgesetzt war. Es ist ihm jedoch bei den Befragungen nicht gelungen, einen konkreten Grund für seine Ausreise zu benennen. Bei der Erstbefragung sagte er, sein Gesundheitszustand habe ihm einen weiteren Verbleib in der Türkei nicht erlaubt, bei der kantonalen Befragung machte er geltend, er habe befürchtet, in der Türkei nicht mehr schreiben zu können, und in der Befragung vom 16. Juli 2003 gab er an, er wisse nicht, ob in der Türkei zurzeit ein Verfahren gegen ihn hängig sei. Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung zu Recht an, aufgrund der Tatsache, dass er eine langjährige Anstellung als Beamter inne hatte und die Türkei 1998 und 1999 mehrfach verliess und danach wieder zurückkehrte, sei eine Verfolgungsabsicht der türkischen Behörden nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer führte des Weiteren aus, den türkischen Behörden sei spätestens ab dem Jahr 2000, möglicherweise aber auch schon früher, bekannt gewesen, unter welchen Pseudonymen er schriftstellerisch tätig war. Wäre gegen ihn im Nachgang der Aufdeckung der Pseudonyme ein Strafverfahren eingeleitet worden, hätte er dies mit Sicherheit erfahren und im Asylverfahren belegen können. Die Vorinstanz wies berechtigterweise darauf hin, dass die türkischen Behörden ein Verfahren gegen ihn eingeleitet hätten, falls sie ihn wegen seiner schriftstellerischen Tätigkeit bzw. einzelner von ihm veröffentlichter Bücher hätten bestrafen wollen. Da sie dies nicht taten, obwohl sie mit überwiegender Wahrscheinlichkeit wussten, unter
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welchen Pseudonymen er geschrieben hatte, schloss die Vorinstanz zu Recht auf ein fehlendes Verfolgungsinteresse. Daran ändert nichts, dass einer der Verleger des Beschwerdeführers bestraft wurde und seit 1995 nicht mehr in der Türkei lebt. Auch die von C._______ vertretene Auffassung, der Beschwerdeführer wäre bestraft worden, falls er dessen Namen während des gegen ihn geführten Strafverfahrens preisgegeben hätte, vermag nichts an der Tatsache zu ändern, dass gegen den Beschwerdeführer auch nach seiner ,,Enttarnung" kein Verfahren eingeleitet wurde. Die Vorinstanz hat entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht keine fehlerhafte Sachverhaltsfeststellung vorgenommen, sondern gelangte zu Recht zum Schluss, dass die vom Beschwerdeführer subjektiv geäusserten Befürchtungen, Opfer von Verfolgung zu werden, objektiv übertrieben sind. Da sich dieser noch bis Mitte September bzw. Oktober 2002 in der Türkei aufhielt und die Behörden bis zu diesem Zeitpunkt gegen ihn kein Verfahren eingeleitet haben, erscheinen die von ihm geäusserten Befürchtungen, er habe in der Türkei zum Ausreisezeitpunkt mit Verfolgung rechnen müssen, auch aus der Sicht des Bundesverwaltungsgerichts als nicht nachvollziehbar. Gegen eine Verfolgungsabsicht der heimatlichen Behörden spricht insbesondere auch der Umstand, dass er die Türkei mit seinem Beamtenpass problemlos verlassen konnte. Hätte er sich berechtigterweise vor bevorstehender Verfolgung fürchten müssen, wäre er wohl kaum das Risiko eingegangen, über einen gut kontrollierten Flughafen auszureisen, zumal es sich bei ihm um eine Person mit einem gewissen Bekanntheitsgrad handelt. Deshalb vermag auch seine Behauptung, sein Pass sei beschlagnahmt worden, es sei ihm aber gelungen, diesen für die Ausreise erhältlich zu machen, nicht zu überzeugen.
6.3 Der Beschwerdeführer äusserte anlässlich der Befragungen mehrfach die Befürchtung, er hätte in der Türkei nicht mehr schreiben können. Da er im Jahr 2002 noch zwei Bücher herausgeben konnte, und auch in diesem Zusammenhang keine konkreten Hinweise dafür bestehen, dass die türkischen Behörden gegen ihn ein Verfahren eingeleitet haben, erscheint auch diese Befürchtung nicht nachvollziehbar. Selbst wenn die Polizei im Jahr 2002 im Rahmen einer Razzia das Manuskript eines Gedichtsbandes des Beschwerdeführers beschlagnahmt haben sollte, müsste dies nicht zur Annahme führen, ihm wäre eine weitere schriftstellerische Tätigkeit verwehrt gewesen, zumal auch in diesem Zusammenhang nicht davon ausgegangen werden
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kann, er wäre wegen des Inhalts dieses Bandes strafrechtlich verfolgt worden.
6.4 Insofern der Beschwerdeführer bei den Befragungen geltend machte, er sei in der letzten Zeit vor seiner Ausreise aus der Türkei von den revolutionären, demokratischen Medien entdeckt worden, ist festzustellen, dass auch seine Positionsnahme in Interviews und Fernsehsendungen zu keinen weitergehenden behördlichen Massnahmen führte. Seinen Aussagen zufolge ist er zwar im Rahmen einer Befragung von der Polizei darauf angesprochen worden, weitere Folgen hatten seine öffentlichen Stellungnahmen indessen nicht. 6.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass zwar glaubhaft erscheint, dass der Beschwerdeführer in der Türkei aufgrund seiner schriftstellerischen Tätigkeit von der Polizei einige Male festgenommen und kurzzeitig festgehalten wurde. Als überwiegend unwahrscheinlich erscheint indessen, dass ihm aufgrund seiner Tätigkeit als Schriftsteller und seiner öffentlichen Stellungnahmen in der Presse seitens der türkischen Behörden Verfolgung droht.
7.
7.1 Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich auch aus heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten - und aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden - Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193 f., 2004 Nr. 1 E. 6a S. 9).
7.2 Der Beschwerdeführer begab sich eigenen Aussagen gemäss in den Jahren 1998 und 1999 auf Auslandreisen. Da er mehrfach wieder in die Türkei zurückkehrte, kann nicht davon ausgegangen werden, dass er sich damals aufgrund der früheren Probleme mit den türkischen Behörden vor Verfolgung fürchtete. Die freiwillige Rückkehr in die Türkei ist als Unterschutzstellung zu werten, womit allfällig erlittene
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frühere Verfolgung in der Regel nicht mehr asylrelevant sein kann. Den Akten sind keine Hinweise dafür zu entnehmen, dass er sich zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus der Türkei aufgrund seiner weit zurückliegenden Inhaftierungen vor zukünftiger Verfolgung fürchten musste.
7.3 Aus dem Sachverhalt ergibt sich, dass der Beschwerdeführer von der Polizei einige Male festgenommen, festgehalten, befragt und teilweise auch bedroht worden ist. Aufgrund seines Gesundheitszustandes sei er - gemäss eigenen Angaben - indessen jeweils nicht physisch misshandelt und relativ rasch wieder freigelassen worden. Diese Festnahmen dürften den Beschwerdeführer zwar psychisch belastet haben. Kurzzeitige Festnahmen der geltend gemachten Art sind jedoch relativ geringfügige Eingriffe in die persönliche Freiheit und deshalb nicht als ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG zu betrachten. Begründete Furcht vor Verfolgung vermögen sie zudem in der Regel nur dann zu begründen, wenn aufgrund weiterer Umstände auf eine künftige Verfolgung stärkerer Intensität geschlossen werden muss. Solche Umstände konnte der Beschwerdeführer jedoch keine glaubhaft machen (vgl. E. 6.2 ff. ).
7.4 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt aufgrund der bisherigen Erwägungen zur Auffassung, dass dem Beschwerdeführer in der Türkei weder aufgrund seiner schriftstellerischen Tätigkeit noch seiner Medienauftritte Verfolgung droht. Gegen ihn wurden in seinem Heimatland keine Verfahren angestrengt und er konnte bis kurz vor seiner Ausreise seine Werke herausgeben. Es kann unter diesen Umständen nicht davon ausgegangen werden, die türkischen Behörden hätten die Tätigkeiten und Äusserungen des Beschwerdeführers als strafrechtlich relevant eingeschätzt. Die Justizkommission des türkischen Parlaments hat am 18. April 2008 zudem einer Änderung des umstrittenen Artikels 301 des türkischen Strafgesetzbuches, gestützt auf welchen auch Verfahren gegen Schriftsteller eingeleitet wurden, zugestimmt. Dies soll dazu führen, dass die Einleitung missbräuchlicher Verfahren verhindert werden kann, zumal das türkische Justizministerium der Eröffnung von auf Art. 301 gestützten Verfahren zustimmen muss. Den Akten sind keine konkreten Hinweise dafür zu entnehmen, dass gegen den Beschwerdeführer nach seiner Ausreise aus der Türkei ein Verfahren eingeleitet wurde und es ist nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass dies nach seiner Rückkehr in seine
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Heimat geschehen wird. Die von ihm geäusserte subjektive Furcht vor zukünftiger Verfolgung erweist sich damit als objektiv nicht begründet. 7.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass dem Beschwerdeführer auch angesichts des Umstandes, dass die Schwelle der Annahme von begründeter Furcht, bei Personen, die bereits früher Verfolgung erlitten haben (Inhaftierungen und Misshandlungen des Beschwerdeführers), herabgesetzt ist (vgl. EMARK 2004 Nr. 1, 1998 Nr. 4), keine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung zuerkannt werden kann. 7.6 Das Bundesamt hat in der die Beschwerdeführerin betreffenden Verfügung vom 11. November 2003 zu Recht den Schluss gezogen, es fehlten Anhaltspunkte für eine ihr in der Türkei drohende asylrechtlich relevante Verfolgung. Diese Würdigung wird in der Beschwerde denn auch nicht bestritten. Soweit in der Beschwerde geltend gemacht wird, der Beschwerdeführerin sei an ihrem früheren Wohnort das Leben praktisch verunmöglicht worden, ist darauf hinzuweisen, dass sie dies subjektiv so empfunden haben mag. Objektiv bestehen jedoch keine Anhaltspunkte dafür, dass sie ernsthaften Nachteilen seitens der türkischen Behörden ausgesetzt war. Auch ihr droht bei einer Rückkehr in die Türkei keine Verfolgung, weshalb die von ihr geäusserte Furcht vor einer Rückkehr in ihre Heimat unbegründet ist. 7.7 Die von den Beschwerdeführern geschilderten Ereignisse konnten bei ihnen auch keinen unerträglichen psychischen Druck im Sinne von Art. 3 AsylG erzeugen. Mit dem Begriff des unerträglichen psychischen Drucks sollte im Asylgesetz nicht ein Auffangtatbestand geschaffen werden, um auch weniger intensive Eingriffe in Leib, Leben oder Freiheit asylrechtlich anzuerkennen. Vielmehr soll diese Formulierung erlauben, auch asylrechtlich motivierte Massnahmen zu erfassen, die sich nicht unmittelbar gegen die Rechtsgüter Leib, Leben oder Freiheit richten, sondern auf andere Weise ein menschenwürdiges Leben verunmöglichen (vgl. Botschaft, BBl 1983 III 783; EMARK 2005 Nr. 21 E. 10.3.1 S. 200 f.). Es ist zwar nicht zu übersehen, dass sich die Beschwerdeführer aufgrund der als glaubhaft erachteten behördlichen Behelligungen unter Druck gesetzt fühlten, zumal sie beide unter gesundheitlichen Problemen litten. Die Befürchtung des Beschwerdeführers, er könne sich in seiner Heimat nicht mehr schriftstellerisch betätigen, ist jedoch objektiv unbegründet. Der Einwand in der Beschwerde, die Tätigkeit als Schriftsteller sei für den Beschwerdeführer eine Existenzfrage gewesen, ist zudem wenig überzeugend. Der Beschwerde-
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führer lebte nicht von der Schriftstellerei, sondern war jahrelang als Beamter für den türkischen Staat tätig. Auch nach seiner Pensionierung wurde die Schriftstellerei, der er im Übrigen weiterhin nachgehen konnte, für den Beschwerdeführer nicht zu einer existenziellen Frage. Es kann deshalb nicht geschlossen werden, den Beschwerdeführern sei ein menschenwürdiges Leben in der Türkei schlechterdings nicht möglich.
7.8 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführer bis zum Zeitpunkt ihrer Ausreise aus der Türkei weder asylrechtlich relevante Verfolgung erlitten noch solche in begründeter Weise fürchten mussten. Auch im heutigen Zeitpunkt ist nicht davon auszugehen, ihnen drohe bei einer Rückkehr in ihr Heimatland asylrechtlich relevante Verfolgung. Diese Schlussfolgerung vermögen auch die Ausführungen im Schreiben der Zeitschrift (...) vom 8. Oktober 2003, der Beschwerdeführer habe keine Möglichkeit mehr gehabt in der Türkei zu leben, nicht zu relativieren. Gleichzeitig erübrigt es sich, auf die weiteren Ausführungen in den Eingaben der Beschwerdeführer und die eingereichten Beweismittel im Einzelnen einzugehen, da sie am Ergebnis der vorgenommenen Würdigung nichts zu ändern vermögen. Den Beschwerdeführern ist es mithin nicht gelungen, Gründe nach Art. 3 AsylG nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Das Bundesamt hat die Asylgesuche der Beschwerdeführer demnach zu Recht abgelehnt.
8.
8.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 8.2 Die Beschwerdeführer verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21).
9.
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf-
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nahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).
9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 9.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen (vgl. MARIO GATTIKER, Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da es den Beschwerdeführern nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen NonRefoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführer in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführer noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtsho-
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fes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.), wovon unter Hinweis auf die vorstehenden Erwägungen zum Asylpunkt nicht auszugehen ist. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).
9.4.1 Das Bundesverwaltungsgericht erachtet den Wegweisungsvollzug in die Türkei gestützt auf die allgemeine Lage als generell zumutbar (vgl. EMARK 2005 Nr. 21). Diese Einschätzung wird auch durch die in der letzten Zeit angespannte Lage im Grenzgebiet zum Irak nicht relativiert. Die Beschwerdeführer haben die Möglichkeit, nach A._______ zurückzukehren, wo sie gemäss eigenen Angaben in den letzten Jahren vor ihrer Ausreise lebten. Sollten sie nicht dorthin zurückkehren wollen, ist es ihnen unbenommen, sich an einem anderen Ort in der Türkei, z.B. in der Nähe eines ihrer erwachsenen Kinder, niederzulassen. Sie haben in der Türkei einen erwachsenen Sohn und zwei erwachsene Töchter, die sie nach ihrer Rückkehr in verschiedener Hinsicht unterstützen können, was ihnen eine Reintegration in ihrem Heimatland auch nach ihrer mehrjährigen Landesabwesenheit erleichtern wird. Es ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer als pensionierter Beamter Anspruch auf eine Rente hat, so dass sich auch keine existenziellen Probleme stellen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, keine existenzbedrohende Situation darstellen, wel-
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che den Vollzug der Wegweisung in den Heimatstaat eines betroffenen Ausländers als unzumutbar erscheinen liessen (vgl. EMARK 1994 Nr. 19 E. 6b S. 149). Der Wegweisungsvollzug erweist sich somit unter individuellen sozialen und wirtschaftlichen Aspekten als zumutbar. 9.4.2 Den Akten ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführer unter verschiedenen gesundheitlichen Problemen leiden. Gemäss dem bei der Vorinstanz eingereichten ärztlichen Bericht vom 3. August 2003 litt die Beschwerdeführerin unter eine psychoreaktiven somatischen Störung. Sie wurde mit Antidepressiva behandelt und eine psychologische Betreuung wurde als wünschenswert bezeichnet. Der Beschwerdeführer leidet gemäss ärztlichem Zeugnis vom 3. August 2003 unter einer koronaren Herzkrankheit und arterieller Hypertonie sowie einer Frischgedächtnisstörung. Altersentsprechend sei er in einem guten Gesundheitszustand, seine Probleme seien medikamentös behandelbar. Im Arztzeugnis vom 21. Januar 2004 wird bestätigt, dass er am 8. Januar 2004 einen Herzinfarkt erlitten habe. Abklärungen hätten ergeben, dass es sich um einen Verschluss eines Herzkranzgefässes gehandelt habe, welches wieder durchgängig gemacht worden sei. Ärztliche Zeugnisse, welche darauf schliessen liessen, dass sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführer zwischenzeitlich verschlechtert hat, liegen keine vor. Sodann können die gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführer in der Türkei behandelt werden, wo für Herzkrankheiten sowohl die gängigen Medikamente als auch spezialisierte Herzzentren zur Verfügung stehen. Sollte die Beschwerdeführerin weiterhin auf psychologische Betreuung angewiesen sein, ist eine solche nach den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts auch in der Türkei gewährleistet. Das Gesundheitswesen in der Türkei garantiert kranken Menschen grundsätzlich den Zugang zu Gesundheitsdiensten und entsprechenden Beratungsstellen. Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführern, sich allenfalls in Zusammenarbeit mit ihren Ärzten therapeutisch und medikamentös auf die bevorstehende Heimreise vorzubereiten und bei Bedarf beim BFM einen Antrag auf medizinische Rückkehrhilfe zu stellen (Art. 93 Abs. 1 Bst. c AsylG, Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen [AsylV 2, SR 142.312]). Insgesamt liegen somit auch keine medizinisch bedingten Gründe vor, welche den Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführer in die Türkei als unzumutbar erscheinen liessen. 9.4.3 Schliesslich lässt sich auch aus der inzwischen mehrjährigen Anwesenheit und der damit verbundenen Integration der Beschwerde-
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führer in der Schweiz nicht ableiten, der Vollzug der Wegweisung sei unzumutbar. Nachdem die Bestimmungen betreffend vorläufige Aufnahme infolge einer schwerwiegenden persönlichen Notlage (insbes. Art. 44 Abs. 3 -5 AsylG in der Fassung vom 26. Juni 1998; AS 1999 2273) auf den 1. Januar 2007 aufgehoben worden sind, kann bei Beschwerden gegen Verfügungen des BFM beziehungsweise des BFF im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht das Vorliegen einer schwerwiegenden persönlichen Notlage nicht mehr geprüft werden. Die Integration in der Schweiz war unter altem Recht primär im Rahmen eben jener Notlagenprüfung zu berücksichtigen. Nach geltendem Recht ist es nun dem Kanton vorbehalten, mit Zustimmung des Bundesamtes einer ihm nach Gesetz zugewiesenen Person eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, wenn wegen der fortgeschrittenen Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt (Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG).
9.5 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführern, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).
9.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet hat. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt mithin nicht in Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG). 10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt Fr. 800.-- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind durch den am 23. Dezember 2003 geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe gedeckt und mit diesem zu verrechnen.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt. Sie sind durch den in der gleichen Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt und werden mit diesem verrechnet. 3.
Dieses Urteil geht an:
- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer (Einschreiben) - das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie) - (kantonale Behörde)

Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang

Christoph Basler

Versand:

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D-6714/2006 15. August 2008 25. August 2008 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Asyl

Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 11. Nov...

DE FR IT EN

Gesetzesregister

BVGer

D-6714/2006

EMARK

1994/19 S.149 2001/16 2001/21 2004/1 2005/21 2005/21 S.193

AS 1999/2273

BBl

1983/III/783 2002/3818

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 83 Ausnahmen
	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
	a.	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
	b.	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
	c. [1]	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:die Einreise,Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,die vorläufige Aufnahme,die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
		1.	die Einreise,
		2.	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
		3.	die vorläufige Aufnahme,
		4.	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
		5. [1]	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
		6. [2]	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
	d. [3]	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
		1. [3]	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
		2.	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
	e.	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
	f. [4]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oderder geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
		1.	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
		2.	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
	fbis. [6]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 [7];
	g.	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
	h. [8]	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
	i.	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
	j. [9]	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
	k.	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
	l.	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
	m. [10]	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
	n.	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,Freigaben;
		1.	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
		2.	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
		3.	Freigaben;
	o.	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
	p. [11]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend: [12]Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
		1.	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
		2.	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],
		3. [14]	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
	q.	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:die Aufnahme in die Warteliste,die Zuteilung von Organen;
		1.	die Aufnahme in die Warteliste,
		2.	die Zuteilung von Organen;
	r.	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 34 [16] des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [17] (VGG) getroffen hat;
	s. [18]	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:...die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
		1. [18]	...
		2.	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
	t.	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
	u. [19]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 [20]);
	v. [21]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
	w. [22]	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
	x. [23]	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 2016 [24] über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
	y. [25]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
	z. [26]	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 2016 [27] genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [2] Eingefügt durch Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [3] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467). [4] Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 2 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851). [5] SR 172.056.1 [6] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911). [7] SR 745.1 [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [9] Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 1 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (AS 2017 3097; BBl 2014 7119). [10] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [11] Fassung gemäss Art. 106 Ziff. 3 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569). [12] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [13] SR 784.10 [14] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [15] SR 783.0 [16] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG - SR 171.10). [17] SR 173.32. Dieser Art. ist aufgehoben. Siehe heute: Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 des BG vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (SR 832.10). [18] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). [19] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483). [20] SR 958.1 [21] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [22] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). [23] Eingefügt durch Art. 21 Abs. 2 des BG vom 30. Sept. 2016 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 753; BBl 2016 101). [24] SR 211.223.13 [25] Eingefügt durch Art. 36 Abs. 2 des BG vom 18. Juni 2021 über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 703; BBl 2020 9219). [26] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. Juni 2023 über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen, in Kraft seit 1. Febr. 2024 (AS 2023 804; BBl 2023 344, 588). [27] SR 730.0

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 53 Übergangsbestimmungen
	1.	Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen sind und bisher beim Bundesgericht oder beim Bundesrat anfechtbar waren, richtet sich nach dem bisherigen Recht.
	2.	Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 106 [1] Beschwerdegründe
	1.	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
		a.	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
		b.	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
		c. [2]	...
	2.	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5599; BBl 2006 7759). [2] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, mit Wirkung seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 2 Asyl
	1.	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
	2.	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 3 Flüchtlingsbegriff
	1.	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
	2.	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
	3.	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 [1] über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention). [2]
	4.	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951. [3]

[1] SR 0.142.30 [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012 (Dringliche Änderungen des Asylgesetzes) (AS 2012 5359; BBl 2010 4455, 2011 7325). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme
	1.	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme. [1]
	2.	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
	3.	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
	4.	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
	5.	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist. [2] Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar. [3]
	5bis.	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch. [4]
	6.	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
	7.	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person: [5]
		a. [6]	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB [7] angeordnet wurde;
		b.	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
		c. [8]	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
	8.	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG [9] vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
	9.	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG [10] oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist. [11]
	10.	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht. [12]

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. [3] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. [5] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [6] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). [7] SR 311.0 [8] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [9] SR 142.31 [10] SR 321.0 [11] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer) (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [12] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 5 Rückschiebungsverbot
	1.	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
	2.	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 FK Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung
	1.	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
	2.	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) Art. 3 Verbot der Folter
		Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 93 [1] Rückkehrhilfe und Prävention irregulärer Migration
	1.	Der Bund leistet Rückkehrhilfe. Er kann dazu folgende Massnahmen vorsehen:
		a.	vollständige oder teilweise Finanzierung von Rückkehrberatungsstellen;
		b.	vollständige oder teilweise Finanzierung von Projekten in der Schweiz zur Erhaltung der Rückkehrfähigkeit;
		c.	vollständige oder teilweise Finanzierung von Programmen im Heimat-, Herkunfts- oder Drittstaat zur Erleichterung und Durchführung der Rückkehr, der Rückführung und der Reintegration (Programme im Ausland);
		d.	finanzielle Unterstützung im Einzelfall zur Erleichterung der Eingliederung oder zur befristeten medizinischen Betreuung im Heimat-, Herkunfts- oder Drittstaat.
	2.	Programme im Ausland können auch das Ziel verfolgen, einen Beitrag zur Prävention irregulärer Migration zu leisten. Programme zur Prävention irregulärer Migration sind solche, die kurzfristig zur Minderung des Risikos einer Primär- oder Sekundärmigration in die Schweiz beitragen.
	3.	Der Bund kann bei der Umsetzung der Rückkehrhilfe mit internationalen Organisationen zusammenarbeiten und eine Koordinationsstelle einrichten.
	4.	Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen und das Verfahren zur Ausrichtung und Abrechnung der Beiträge.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 14 [1] Verhältnis zum ausländerrechtlichen Verfahren
	1.	Ab Einreichung des Asylgesuches bis zur Ausreise nach einer rechtskräftig angeordneten Wegweisung, nach einem Rückzug des Asylgesuches oder bis zur Anordnung einer Ersatzmassnahme bei nicht durchführbarem Vollzug kann eine asylsuchende Person kein Verfahren um Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung einleiten, ausser es bestehe ein Anspruch auf deren Erteilung.
	2.	Der Kanton kann mit Zustimmung des SEM einer ihm nach diesem Gesetz zugewiesenen Person eine Aufenthaltsbewilligung erteilen, wenn: [2]
		a.	die betroffene Person sich seit Einreichung des Asylgesuches mindestens fünf Jahre in der Schweiz aufhält;
		b.	der Aufenthaltsort der betroffenen Person den Behörden immer bekannt war;
		c.	wegen der fortgeschrittenen Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt; und
		d. [3]	keine Widerrufsgründe nach Artikel 62 Absatz 1 des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 2005 [4] (AIG) [5] vorliegen.
	3.	Will der Kanton von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, so meldet er dies dem SEM unverzüglich.
	4.	Die betroffene Person hat nur beim Zustimmungsverfahren des SEM Parteistellung.
	5.	Hängige Verfahren um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung werden mit dem Einreichen eines Asylgesuchs gegenstandslos.
	6.	Erteilte Aufenthaltsbewilligungen bleiben gültig und können gemäss den ausländerrechtlichen Bestimmungen verlängert werden.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4745; BBl 2002 6845). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012 (AS 2013 4375; BBl 2010 4455, 2011 7325). Fassung gemäss Ziff. IV 4 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderungen des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721). [4] SR 142.20 [5] Der Titel wurde in Anwendung von Art. 12 Abs. 2 des Publikationsgesetzes vom 18. Juni 2004 (SR 170.512) auf den 1. Jan. 2019 angepasst. Diese Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 8 Mitwirkungspflicht
	1.	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
		a.	ihre Identität offen legen;
		b. [1]	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
		c.	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
		d.	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
		e. [2]	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
		f. [3]	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a);
		g. [4]	dem SEM ihre elektronischen Datenträger vorübergehend aushändigen, wenn ihre Identität, die Nationalität oder der Reiseweg weder gestützt auf Identitätsausweise noch auf andere Weise festgestellt werden kann; die Bearbeitung der Personendaten aus elektronischen Datenträgern richtet sich nach Artikel 8a.
	2.	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
	3.	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
	3bis.	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951 [5]. [6]
	4.	... [7]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [4] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2021, in Kraft seit 1. April 2025 (AS 2024 189; BBl 2020 9287; 2021 137). [5] SR 0.142.30 [6] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012 (AS 2013 4375; BBl 2010 4455, 2011 7325). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [7] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2021, mit Wirkung seit 1. April 2025 (AS 2024 189; BBl 2020 9287; 2021 137).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).