E-3528/2006 - 2010-07-13 - Asile et renvoi - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 9. Febr...

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)

Art. 31 Principe

Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) [1].

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na l e a m m i n i s t r a t ivo fe d e r a l e Tribu na l a d m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung V
E-3528/2006
luc/bos/gon/ame
{T 0/2}

Urteil vom 13. Juli 2010

Besetzung

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richter Martin Zoller, Richter Maurice Brodard,
Gerichtsschreiberin Sandra Bodenmann.

Parteien

A._______,
B._______,
C._______,
D._______,
Türkei,
alle vertreten durch [Rechtsberatungsstelle],
Beschwerdeführende,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom
9. Februar 2004 / N (...).

E-3528/2006

Sachverhalt:
A.
Die Beschwerdeführenden verliessen die Türkei eigenen Angaben zufolge am 13. Dezember 2002 und gelangten per Fähre und Auto auf unbekanntem Weg am 16. Dezember 2002 in die Schweiz, wo sie gleichentags in der Empfangsstelle Basel ein Asylgesuch stellten. Für die Dauer des Verfahrens wurden sie dem Kanton T._______ zugeteilt. B.
Anlässlich der Befragungen vom 18. Dezember 2002 in der Empfangsstelle Basel und der Anhörungen durch den [kantonaler Migrationsdienst] vom 21. Mai 2003 machten die Beschwerdeführenden folgende Angaben: Sie seien türkische Staatsangehörige, kurdischer Ethnie und alevitischen Glaubens. Seit 1992, als sie sich nach Brauch verheiratet hätten (die zivile Trauung habe erst im Jahr 2000 stattgefunden), hätten sie im Dorf des Beschwerdeführers im Dorf U._______ gelebt, wo der Beschwerdeführer als Schafhirte, Viehzüchter und Händler ihren gemeinsamen Lebensunterhalt verdient habe. Ab 1998 bis zu ihrer Ausreise Ende 2002 hätten sie sich in P._______ im Nordosten der Türkei aufgehalten, wo der Beschwerdeführer als [Beruf] gearbeitet habe. Dort sei ihr Sohn am [...] 2000 geboren worden. Die Geschwister der Beschwerdeführenden lebten in der Türkei (im kurdischen und im nicht-kurdischen Teil), in der Schweiz sowie in Belgien. Die Eltern der Beschwerdeführerin hätten in Belgien Asyl erhalten, der gelähmte Vater des Beschwerdeführers lebe nach wie vor im Dorf.
Zu den Fluchtgründen befragt, sagten die Beschwerdeführenden anlässlich derselben Befragungen Folgendes aus: Seit 1992 hätten sie auf Anfrage eines Freundes die kurdische Guerilla mit Kleidern und Essen versorgt. Zwei Jahre später sei es im Dorf zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen der Guerilla und dem Militär gekommen, wobei viele Kämpfer getötet worden seien. Sie seien Schi kanen und Misshandlungen ausgesetzt gewesen; Frauen seien sexuell belästigt worden. Der Beschwerdeführer sei von Soldaten verpflichtet worden, sie als Ortskundiger während eines Monats in die Berge zu begleiten und ihnen beim Aufspüren der Guerilla behilflich zu sein. Während dieser Zeit sei er auch geschlagen worden. Gefangene hätten die Beschwerdeführerin als Komplizin der PKK verraten, worauf sie von der Armee gesucht worden sei und sich bei einer Tante ver-
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steckt gehalten habe. Da sie aber nach wie vor unter ihrem Mädchen namen aufgetreten sei, habe man sie nicht ausfindig machen können; sie sei nie verhaftet und verhört worden. Der Beschwerdeführer habe sich 1996 nach Q._______ zu seinem Bruder begeben. Dort sei er wegen seiner Teilnahme an einer Solidaritätskundgebung für Inhaftierte, die sich im Hungerstreik befanden, darunter sein Verwandter E._______, in Haft genommen worden. Schliesslich habe er sich 1998 in P._______ niedergelassen, wohin ihm seine Frau, die sich seit ein paar Jahren an verschiedenen Orten bei Verwandten versteckt gehabt habe, weil nach ihr gefahndet worden sei, gefolgt sei. Auch dort seien sie jedoch als Kurden und Aleviten unterdrückt, schikaniert und von den Nachbarn geschnitten worden; die Kinder hätten nicht mit ihrem im [...] 2000 geborenen Sohn spielen wollen. Im Verlaufe
einer
neuerlichen
Solidaritätskundgebung
sei
der
Beschwerdeführer wiederum für einen Tag in Haft genommen worden; später habe ihn die Polizei zu Hause zu einem Verhör abgeholt. Man habe ihm Unterstützung der Terroristen vorgeworfen. Beim ersten Mal sei er stark auf den Rücken geschlagen worden, beim zweiten Mal habe er zwei Zähne verloren. Sie hätten schon im Jahr 2000 die Türkei verlassen wollen, seien aber zweimal von einem Schlepper betrogen worden. Ende 2002 habe die Flucht in die Schweiz dann endlich geklappt.
Die Beschwerdeführenden reichten die Identitätskarte (Nüfus) ihres Sohnes und ein internationales Familienbüchlein zu den Akten. C.
Vom BFF in Auftrag gegebene Fingerabdruckvergleiche in Belgien (1. September 2003) und Deutschland (7. November 2003) ergaben negative Resultate.
D.
Mit Verfügung vom 23. Dezember 2003 gab das BFF den Beschwerdeführenden die Gelegenheit, zu Unvereinbarkeiten in ihren Aussagen (in Bezug auf die Daten der Festnahmen des Beschwerdeführers und den Hungerstreik von E._______) Stellung zu nehmen. Diese kamen der Aufforderung nach einer Fristerstreckung am 15. Januar 2004 nach. Mit der Stellungnahme wurde ein Bestätigungsschreiben von E._______ zu den Akten gereicht.
E.
Am 20. Januar 2004 reichten die Beschwerdeführenden ein weiteres
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Bestätigungsschreiben von E._______ ein, worin er über die Dauer seiner Haft Auskunft gab.
F.
Am 2. Februar 2004 gewährte das BFF dem Rechtsvertreter der Be schwerdeführenden Akteneinsicht gestützt auf das Gesuch vom 30. Mai 2003.
G.
Mit Verfügung vom 9. Februar 2004 (eröffnet am 13. Februar 2004) stellte das BFF fest, die Vorbringen in Bezug auf die Festnahmen des Beschwerdeführers seien wegen Unvereinbarkeiten in den Aussagen nicht glaubhaft. Die übrigen Vorbringen seien wegen mangelnder Intensität der geltend gemachten Nachteile oder aufgrund ungenügend engem sachlichem oder zeitlichem Kausalzusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht nicht asylrelevant. Die Asylgesuche wurden demnach abgelehnt, die Beschwerdeführenden weggewiesen und der Vollzug der Wegweisung angeordnet. Auf Einzelheiten der Begründung wird in den Erwägungen eingegangen.
H.
Mit Eingabe vom 8. März 2004 gelangten die Beschwerdeführenden an die damals für Asylbeschwerden zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK). Sie beantragten die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Gewährung von Asyl oder eventualiter die Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und die Gewährung der vorläufigen Aufnahme. Zudem sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Als Begründung führten sie unter anderem an, Asylsuchende aus anderen Kulturkreisen und so zialen Schichten hätten häufig andere Zeitbegriffe. Dies erkläre die widersprüchlichen Datierungen der Festnahmen des Beschwerdeführers. Zudem verwiesen sie auf die hektische Befragungsatmosphäre an der Empfangsstelle. Mit der Beschwerde reichten die Beschwerdeführenden ein Referenzschreiben eines Schwagers des Beschwerdeführers (anerkannter Flüchtling in der Schweiz) in türkischer Sprache zu den Akten. I.
Mit Verfügung vom 11. März 2004 verzichtete die ARK auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zudem forderte sie die Beschwerde-
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führenden auf, innert Frist eine Übersetzung des Referenzschreibens nachzureichen.
J.
Mit Eingabe vom 1. April 2004 (Poststempel) reichten die Beschwerdeführenden die Übersetzung aufforderungsgemäss ein. Zusätzlich wurden vier weitere Bestätigungsschreiben von Verwandten und Bekannten in türkischer Sprache und mit deutscher Übersetzung zu den Akten gegeben.
K.
In ihrer Vernehmlassung vom 19. April 2004 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde; sie verwies auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung. Zudem hielt sie fest, bei den eingereichten Bestätigungsschreiben handle es sich um reine Gefälligkeitsschreiben, denen kein Beweiswert zukomme, da sie sehr allgemein gehalten sei en oder sich auf Ereignisse bezögen, die in der Verfügung nicht ange zweifelt worden seien. L.
Mit Eingabe vom 18. Juni 2004 reichten die Beschwerdeführenden drei gemäss ihren Angaben offizielle Dokumente in türkischer Sprache in Bezug auf die Beschwerdeführerin aus dem Jahre 1995 mit deutscher Übersetzung zu den Akten. Dabei handelte es sich um eine An klageschrift, einen Haftbefehl in Abwesenheit sowie um ein Schreiben des Staatssicherheitsgerichts an die Staatsanwaltschaft. Gleichzeitig gaben die Beschwerdeführer zwei Arztberichte vom 11. März 2004 von Dr. med. I._______, Spezialist für Innere und Psychosomatische Medizin, [...], zu den Akten. Darin wurde ausgeführt, die Beschwerdeführerin leide an einer generalisierten Angststö rung und habe eine Tendenz zu Medikamenten-Abusus. Eine verhaltenstherapeutische Behandlung sei unter den aktuellen psycho-sozialen Lebensbedingungen praktisch nicht durchführbar. Der Beschwerdeführer leide an einer Anpassungsstörung mit depressiver Entwicklung, an einer schweren obstruktiven Pneumopathie mit Ni kotinabusus und wahrscheinlich an einer Lungen-Tbc. M.
Mit Vernehmlassung vom 13. Juli 2006 hielt das BFM fest, dass sich die drei am 18. Juni 2004 eingereichten türkischen Dokumente im
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Rahmen einer amtsinternen Dokumentenanalyse als Totalfälschungen erwiesen hätten.
N.
Mit Schreiben vom 27. Juli 2006 teilte der damalige Rechtsvertreter mit, dass er sein Mandat per sofort niederlege. O.
Mit Eingabe vom 31. Juli 2006 wies sich die aktuelle Rechtsvertreterin mit einer Vollmacht aus. Sie machte vorerst auf die schlechte gesundheitliche Verfassung der Beschwerdeführerin aufmerksam. Des weiteren bekräftigte sie die Aussagen eines in der Schweiz anerkannten Flüchtlings, wonach der Name der Beschwerdeführerin auf seinem Verhaftungsbefehl in der Türkei erwähnt worden sei und dass ihm während seiner Haft Fragen zur Beschwerdeführerin gestellt worden seien. Ausserdem nahm sie Stellung zur Vernehmlassung der Vorinstanz, ersuchte aber gleichzeitig um eine Fristerstreckung zur Ein reichung einer ergänzenden Replik. Zum Vorwurf, die eingereichten Dokumente seien Totalfälschungen, wurde ausgeführt, die Beschwerdeführenden hätten diese Dokumente selber nie gesehen; ein Verwandter habe sie aus der Türkei bei einer Person, die in der Zwi schenzeit verstorben sei, erhältlich gemacht. P.
Mit Eingabe vom 15. August 2006 reichte die Rechtsvertreterin je ein ärztliches Zeugnis für die Beschwerdeführenden, wiederum ausgestellt durch Dr. med. I._______, und eine ergänzende Stellungnahme zur vorinstanzlichen Vernehmlassung ein.
Q.
Mit Faxeingabe vom 6. September 2006 reichte der behandelnde Arzt ergänzende Berichte zu den Akten.
R.
Mit Eingabe desselben Tages reichte die Rechtsvertreterin dieselben ärztlichen Berichte in Faxkopie ein sowie Ausweiskopien von Verwandten der Beschwerdeführenden, die in der Schweiz und in Belgien als Flüchtlinge anerkannt wurden (Bruder und Eltern der Beschwerde führerin in Belgien, Onkel des Beschwerdeführers mit Familie in der Schweiz).

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Am 12. September 2006 wurden die Arztberichte im Original eingereicht, mit der Bemerkung, die Beschwerdeführerin befinde sich momentan in der psychiatrischen Klinik R._______ in Behandlung. S.
Mit Vernehmlassung vom 26. Oktober 2006 hielt die Vorinstanz fest, die bisher eingereichten ärztlichen Berichte vermöchten an der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs der Beschwerdeführenden nichts zu ändern. Sie seien auch nicht geeignet, Rückschlüsse auf die Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Asylvorbringen zuzulassen. T.
Mit Eingabe vom 27. Oktober 2006 wurden weitere Ausweiskopien und Asylentscheide von Verwandten der Beschwerdeführenden eingereicht. U.
Mit Eingabe vom 14. November 2006 nahm die Rechtsvertreterin ausführlich Stellung zur vorinstanzlichen Vernehmlassung. Sie hielt ins besondere fest, die beiden Beschwerdeführenden seien zweifellos krank; sie seien schon gesundheitlich angeschlagen in die Schweiz eingereist. Ihre gesundheitlichen Probleme seien auf ihre Verfolgungsgeschichten zurückzuführen. Im Falle einer Rückkehr in die Türkei hätten sie zusätzlich mit Reflexverfolgung zu rechnen. Zur Stützung der Vorbringen wurden vier Arztberichte eingereicht: - Kurz-Austrittsbericht des Psychiatriezentrums R._______ betreffend die Beschwerdeführerin vom 25. Oktober 2006
- zwei
Berichte
des
Spitals
K._______,
betreffend
den
Beschwerdeführer vom 28. Mai 2003 und 30. Dezember 2004 - Bericht durch Dr. med. J._______ betreffend den Beschwerdeführer vom 2. März 2005.
V.
Per 1. Januar 2007 ersetzte das Bundesverwaltungsgericht die ARK und übernahm die Behandlung der hängigen Beschwerdeverfahren. W.
Mit Schreiben vom 17. Januar 2007 reichte die Rechtsvertreterin den Austrittsbericht
der
Psychiatrischen
Klinik
R._______
vom
20. November 2006 in Bezug auf die Beschwerdeführerin zu den
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Akten, gemäss welchem sie vom 17. August bis 25. Oktober 2006 in der Klinik stationär behandelt worden war.
X.
Mit Schreiben vom 31. Mai 2007 reichten die Beschwerdeführenden folgende Dokumente aus einem Verfahren, in dem die Beschwerdeführerin belastende Aussagen gemacht worden seien, zu den Akten: - Bestätigungsschreiben von Rechtsanwalt F._______, [Türkei], vom 10. Mai 2007
- Befragungsprotokoll von G._______ vom 16. Oktober 1995 - Befragungsprotokoll von Herrn H._______ vom 17. Oktober 1995 - polizeilicher Überweisungsbericht ,,Fezleke" vom 17. Oktober 1995 - Anklageschrift des Staatssicherheitsgerichtes S._______ vom 31. Oktober 1995 gegen G._______ und H._______ - erneute Übersetzungen der mit Eingabe vom 18. Juni 2004 einge reichten Dokumente. Im Rahmen einer vom BFM vorgenommenen internen Dokumentenanalyse wurden keine objektiven Fälschungsmerkmale festgestellt. Y.
Am [...] 2009 wurde das Kind D._______ geboren. Z.
Mit Verfügung vom 14. April 2009 wurden die Beschwerdeführenden aufgefordert, letztmals Stellung zum Verfahren zu nehmen und allenfalls neue Beweismittel sowie aktuelle ärztliche Zeugnisse einzureichen AA.
Mit Schreiben vom 30. April 2009 reichten die Beschwerdeführenden unter anderem folgende Dokumente zu den Akten: - Geburtsbericht des [Spitals L._______] vom [...] 2009 - Arztbericht der Psychiatrischen Klinik R._______ betreffend die Beschwerdeführerin vom 22. Mai 2007, die vom 19. März bis 12. April 2007 dort hospitalisiert gewesen ist.
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AB.
Mit Eingabe vom 21. Mai 2009 reichten die Beschwerdeführenden folgende neue Dokumente zu den Akten: - Arztbericht
des
[Spitals
L._______]
betreffend
die
Beschwerdeführerin vom 5. August 2008
- Geburtsbericht vom [...] 2009
- Arztberichte betreffend die Beschwerdeführerin des [Spitals M._______] vom 11. September 2007 und vom 21. Januar 2009 - Arztberichte von Dr. med. J._______ vom 24. Januar 2007 und vom 10. September 2007 betreffend den Beschwerdeführer sowie vom 23. Januar 2008 und vom 30. Januar 2009 betreffend das Kind C._______
- Arztbericht
von
Dr.
med.
N._______
betreffend
den
Beschwerdeführer vom 16. Februar 2007
AC.
Mit Vernehmlassung vom 24. Juni 2009 hielt das BFM fest, die 14 Jahre alten Dokumente aus dem Jahr 1995 aus einem Verfahren be treffend andere Personen seien nicht geeignet, die Gefährdung der Beschwerdeführerin in ihrem Heimatland aufzuzeigen. Zusätzlich habe die Beschwerdeführerin bis anhin, ausser den als ge fälscht erkannten, keine Dokumente eingereicht, welche ein allfälliges, gegen sie lau fendes Strafverfahren betreffen würden. Hinsichtlich der gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführenden seien keine wesentlichen Veränderungen des jeweiligen Krankheitsbildes der Beschwerdeführenden festzustellen; es könne somit auf die Vernehmlassung vom 26. Oktober 2006 verwiesen werden.
AD.
Mit Schreiben vom 9. Juli 2009 nahm die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden zu der Vernehmlassung Stellung und verwies darauf, dass die Beschwerdeführerin in der Befragung von G._______ nicht bloss beiläufig genannt werde, sondern eine der zentralen Personen sei. Sie werde nun versuchen, einen Anwalt in der Türkei um eine Stellungnahme betreffend der Anklage gegen die Beschwerdeführerin zu bitten. AE.
Mit Schreiben vom 15. August 2009 sandten die Beschwerdeführenden dem Gericht ein Schreiben des türkischen Anwaltes O._______
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vom 4. August 2009 ein, in welchem dieser bestätigt, dass die Be schwerdeführerin in den Registern der Polizei als ,,flüchtig" erscheine. AF.
Mit Fax vom 16. Juni 2010 gab die Rechtsvertreterin Beschwerdeführenden eine Kostennote zu den Akten.
des

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss
Art. 31
des
Verwaltungsgerichtsgesetzes
vom
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM, vormals BFF, gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich des Asyls endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurteilung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht; die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung und sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 , 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige
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oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3.
Das am [...] 2009 geborene Kind D._______ wird ins Beschwerde verfahren seiner Eltern einbezogen. 4.
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zu letzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
5.
5.1 Die Beschwerdeführenden machen zur Begründung ihres Asylgesuches insbesondere geltend, sie hätten ab dem Jahre 1992 in ihrem Heimatdorf U._______ die Guerilla mit Lebensmitteln und Textilien versorgt. Im Jahr 1994 sei der Beschwerdeführer durch die Soldaten gezwungen worden, diese einen Monat lang durch das Gebirge zu führen, da er sich als Hirte in den Bergen gut auskannte und vermutet wurde, er wisse wo sich die Guerilla aufhalte. Er sei während dieser Zeit durch die Soldaten mit den Gewehrkolben geschlagen worden. In der Folge sei die Beschwerdeführerin durch G._______, ihrerseits ein Mitglied der Guerilla, denunziert worden; G._______ habe den Behörden mitgeteilt, die Beschwerdeführerin gehöre zur Guerilla und habe sie für den Kampf angeworben. Dies
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habe sich circa im Jahre 1995 ereignet. Die Beschwerdeführerin sei daraufhin geflohen und sei erst im Jahre 1998 in P._______ wieder mit ihrem
Mann
zusammengetroffen.
Zwei
Mal
habe
der
Beschwerdeführer an einer Kundgebung teilgenommen, welche aus Solidarität mit den Todesfastenden, zu welchen auch sein Verwandter E._______ gehört habe, durchgeführt worden sei. Er sei beide Male durch die Polizei festgenommen worden und auf dem Polizeiposten geschlagen worden. Dabei sei ihm unterstellt worden, sie seien Mitglieder der PKK. Ohnehin würden sie als Kurden und Aleviten in der Türkei unterdrückt.
5.2 Der Wahrheitsgehalt der Ereignisse im Heimatdorf der Beschwerdeführenden bis zum Wegzug der Familie im Jahre 1996 und der Übersiedlung nach P._______ im Jahr 1998 wurde durch die Vorinstanz nicht bestritten. Auch wurde die Echtheit der am 31. Mai 2007 (act. 29) eingereichten Dokumente, aus welchen hervorgeht, dass sich die Polizei im Jahre 1995 für die Beschwerdeführerin interessierte, durch das BFF nicht angezweifelt. Die Ereignisse erscheinen auch dem Gericht schlüssig und sind von den Beschwerdeführenden detail liert und übereinstimmend geschildert worden. Die Verfolgung mutmasslicher PKK-Anhänger in den 1990-er Jahren durch die türkischen Behörden ist bekannt und passt zu den Schilderungen der Beschwer deführenden. In Anbetracht der eingereichten Dokumente und der Aussagen der Beschwerdeführenden erscheinen die Schilderungen der Ereignisse in den Jahren 1992 bis 1998 glaubhaft. Aus den einge reichten Unterlagen, welche gemäss einer vom BFM durchgeführten Dokumentenanalyse keine objektiven Fälschungsmerkmale aufweisen, geht hervor, dass der Name der Beschwerdeführerin in dem gegen H._______ und G._______ geführten Strafverfahren genannt worden ist; sie wird in den Akten jenes Verfahrens unter ihrem Verheirate tenNamen erwähnt (vgl. act. 29). Demgegenüber haben sich jene Beweisunterlagen, die ein angeblich gegen die Beschwerdeführerin selber eingeleitetes Strafverfahren und einen gegen sie ausgestellten Haftbefehl belegen sollen (act. 6), in einer vom BFM durchgeführten Dokumentenanalyse als Totalfälschungen erwiesen. Die vom BFM festgestellten Fälschungsmerkmale unter anderem handelt es sich um Dokumente, die einer abwesenden Person nicht zugänglich sind; die
Dokumente
weisen
Namen
und
Amtsnummern
von
Gerichtspersonen auf, die das BFM für das fragliche Gericht nicht verifizieren konnte sind überzeugend; die Beschwerdeführenden beschränkten sich im Wesentlichen auf die Erklärungen, sie selber
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hätten die fraglichen Dokumente nie gesehen, sondern diese seien von einem Verwandten besorgt worden, wobei dessen Kontaktperson in der Türkei in der Zwischenzeit verstorben sei (vgl. die Ausführungen in den Eingaben vom 31. Juli 2006, act. 11, und vom 15. August 2006, act. 13). In dem mit Eingabe vom 15. August 2009 (act. 43) eingereichten Schreiben des türkischen Rechtsanwalts O._______ wird
denn
auch
ausdrücklich
festgehalten,
gegen
die
Beschwerdeführerin sei nie ein gerichtliches Verfahren geführt worden. Gestützt auf Art. 10 AsylG sind die als Fälschungen erkannten Dokumente einzuziehen.
Soweit Rechtsanwalt O._______ weiter festhält, seine eigenen, nicht näher spezifizierten Untersuchungen hätten aufgezeigt, dass die Beschwerdeführerin als ,,flüchtig" registriert sei und mit einer Festnahme und Untersuchungshaft rechnen müsste (Schreiben vom 4. August 2009, act. 43), vermag dies nicht zu überzeugen. Das BFM ging zutreffend davon aus, ein zeitlicher und sachlicher Kausalzusammenhang zwischen den Ereignissen aus dem Jahr 1995 und der Ausreise der Beschwerdeführenden aus der Türkei im Jahr 2002
sei
fraglich,
und
eine
heutige
Gefährdung
der
Beschwerdeführerin aufgrund der Namensnennung in einem vor nunmehr 15 Jahren gegen andere Personen geführten Verfahren könne nicht bejaht werden. Das Bundesverwaltungsgericht teilt diese Einschätzung. Auch wenn sich keine starre Grenze festsetzen lässt, wann der Kausalzusammenhang als unterbrochen zu gelten hat, kann festgehalten werden, dass dieser nach asylrechtlicher Literatur und Praxis nach einer Zeitspanne von sechs bis zwölf Monaten als zerrissen gelten müsste (vgl. Entscheide des Schweizerischen Bundesverwaltungsgerichts [BVGE] E-4115/2006 vom 18. September 2009 E. 4.2.5). Dem BFF kann hierbei zugestimmt und der Kausalzusammenhang zwischen den Ereignissen in den Jahren 1992 bis 1998 zur Ausreise im Jahr 2002 muss verneint werden. Namentlich konnten die Beschwerdeführenden seit 1998 bis zur Ausreise in P._______ offenbar unbehelligt leben, und die Beschwerdeführerin ist in P._______ aufgrund der früheren Ereignisse nie behördlich behelligt worden; im [...] 2001 wurde beispielsweise für das Kind C._______ in P._______ ein Nüfus, die Namen der Eltern und den Heimatort U._______ aufführend, ausgestellt, ohne dass dies für die Beschwerdeführerin zu negativen Konsequenzen geführt hätte. Dass den Beschwerdeführenden zum heutigen Zeitpunkt aufgrund der erwähnten Ereignisse in den Jahren zwischen 1992 und 1998 in
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begründeter Weise erneute Verfolgung drohen würde, stellt sich als unwahrscheinlich dar. Daran vermögen auch die eingereichten diversen Bestätigungsschreiben von Verwandten oder mit dem Dorf U._______ in Beziehung stehenden Bekannten nichts zu ändern. 5.3 Des Weiteren macht der Beschwerdeführer geltend, er habe an Demonstrationen teilgenommen, welche aus Solidarität mit den Todesfastenden, zu welchen auch sein Verwandter E._______ gehört habe, veranstaltet worden seien, und sei dabei festgenommen worden. Die entsprechenden Aussagen sind freilich widersprüchlich ausgefallen. In der Erstanhörung gab der Beschwerdeführer zu Proto koll, er sei im Rahmen einer Demonstration im Jahre 2000 festgenommen worden; in P._______ habe er nur diese eine Festnahme erlebt. Dabei hätten die Sicherheitskräfte ein rotes Kreuz an sein Haus gezeichnet und ihn in der Nacht auf den Polizeiposten gebracht, wo sie ihn geschlagen hätten (A1 S. 5). Bei der kantonalen Befragung brachte er vor, er sei einmal im Jahre 1996 und einmal im Jahre 2000 verhaftet worden, und in P._______ habe sich nach der Verhaftung im Jahr 2000 noch eine zweite Verhaftung, noch im Jahr 2000 beziehungsweise im Jahr 2002, ereignet. Die Festnahmen seien anlässlich
von
Demonstrationen
aus
Solidarität
mit
den
Todesfastenden erfolgt. Im Jahre 1996 habe die Polizei ihn für eine Nacht auf den Polizeiposten gebracht. Bei der Demonstration im Jahre 2000 hätten sie ihn mit anderen Teilnehmern zusammen direkt an der Kundgebung um die Mittagszeit verhaftet und er sei von der Polizei massiv misshandelt worden. Er habe danach sehr starke Rückenschmerzen gehabt, aufgrund welcher er einen Monat lang nicht habe aufstehen können (A8, S. 7). Darauf angesprochen, dass er bei der Erstbefragung nur von einer Verhaftung erzählt habe, sagte der Beschwerdeführer aus, man habe ihm bei der ersten Befragung gesagt, er solle sich kurz fassen. Zudem sei er nervös gewesen. In der Beschwerde vom 8. März 2004 machte der Beschwerdeführer bezüglich der zeitlich nicht übereinstimmenden Angaben zu der zweiten Verhaftung (A 10, S. 8 [Oktober oder November 2002] und A 8, S. 7 [im Jahr 2000]) insbesondere geltend, dass Menschen aus anderen Kulturen und sozialen Schichten bei der Datierung von Ereignissen Mühe hätten.
Das BFF kommt hierbei jedoch zu Recht zum Schluss, die Vorbringen bezüglich der Verhaftungen hielten den Anforderungen der Glaubhaftmachung nach Art. 7 AsylG nicht stand. In der Tat
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widersprechen sich die Ausführungen in vielen Punkten. Dies betrifft nebst dem bereits Erwähnten beispielsweise auch die Angaben zum Zeitpunkt der zweiten Verhaftung. Bei der Befragung in der Empfangsstelle machte der Beschwerdeführer geltend, er sei in der Nacht von zu Hause mitgenommen und auf den Polizeiposten gebracht worden (A1 S. 5), bei der einlässlichen Anhörung gab er jedoch zu Protokoll, die Verhaftung habe um die Mittagszeit direkt an der Kundgebung stattgefunden (A8 S. 7). Es darf davon ausgegangen werden, dass sich der Beschwerdeführer, selbst wenn er tatsächlich Mühe bei der genauen Datierung von Ereignissen hätte, bei einem derart einschneidenden Ereignis zumindest daran erinnern könnte, unter welchen Umständen und zu welcher Tageszeit dies geschah. Wie das BFM zutreffend festhielt, widersprechen sich im Übrigen auch die Angaben der Beschwerdeführenden untereinander. Schliesslich fällt auch auf, dass die Schilderungen der Ereignisse in Folge der Demonstrationen von den Beschwerdeführenden immer nur lediglich nebenher erzählt wurden; von der Beschwerdeführerin wurden sie bei der summarischen Befragung sogar ganz weggelassen. Bezüglich der Ereignisse in P._______ schien für sie die Tatsache, dass die Nachbarskinder aufgrund seiner Volkszugehörigkeit nicht mit ihrem Sohn hätten spielen wollen und sogar das Kind schikaniert worden sei, die grösste Schwierigkeit zu sein. Zwar hat sich die vom BFF noch in seinem Schreiben vom 23. Dezember 2003 (A18) angesprochene Ungereimtheit, wieso E._______ in seinem eigenen Asylverfahren eine Teilnahme an den Todesfasten gar nicht erwähnt habe, während der Beschwerdeführer
deshalb
an
Solidaritätskundgebungen
teilgenommen haben solle, plausibel auflösen lassen. Die Beschwerdeführenden
vermochten
diese
Frage
mit
ihrer
Stellungnahme vom 15. Januar 2004 (A21) zu erklären; sie reichten ein Schreiben von E._______ vom 13. Januar 2004 ein, der hierzu nachvollziehbare Erläuterungen abgibt (vgl. A21). Dies vermag allerdings nichts daran zu ändern, dass die widersprüchlich dargelegten
Vorbringen
der
Beschwerdeführenden,
der
Beschwerdeführer
sei
angeblich
im
Zusammenhang
mit
Solidaritätsdemonstrationen festgenommen worden, nicht glaubhaft geworden sind.
5.4 Im Verlauf des Verfahrens haben die Beschwerdeführenden auf zahlreiche nähere oder entferntere Verwandte sowie auf andere aus dem Dorf U._______ stammende Personen hingewiesen, die in der Schweiz oder in anderen europäischen Ländern als Flüchtlinge an-
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erkannt worden seien oder ein Aufenthaltsrecht erlangt hätten. Die blosse Tatsache, dass Verwandte als Flüchtlinge anerkannt worden sind, genügt indessen für sich allein nicht, um im türkischen Kontext eine begründete Furcht vor allfällig drohender Reflexverfolgung auf zuzeigen. 5.5 Zusammenfassend muss festgestellt werden, dass aufgrund der Schilderungen der Beschwerdeführenden nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit gemäss Art. 7 Abs. 2 AsylG davon ausgegangen werden kann, dass sich die Ereignisse tatsächlich so zugetragen haben, wie sie von den Beschwerdeführenden geschildert wurden. Die Beschwerdeführenden haben nicht glaubhaft gemacht, sie seien einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt gewesen respektive sie müssten begründete Furcht vor künftigen ernsthaften Nachteilen haben.
6.
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).
6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 7.
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).
7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).
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So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Euro päischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heu tigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Gestützt auf die allgemeine Lage in der Türkei erachtet das Gericht den Wegweisungsvollzug als generell zumutbar (vgl. Bundesverwaltungsgerichtsentscheid vom 15. August 2008 D-6714/2006) Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
8.
Zu prüfen bleibt die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges.
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8.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). Somit kann sich der Vollzug der Wegweisung auch aus medizinischen Gründen als unzumutbar erweisen, was aber grundsätzlich nur der Fall ist, wenn für die betroffene Person bei einer Rückkehr in ihre Heimat eine wesentliche medizinische Behandlung nicht erhältlich wäre. Der Umstand allein, dass die Spitalinfrastruktur oder das medizinische Fachwissen im Heimatstaat ein tieferes Niveau aufweisen, führt praxisgemäss nicht zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. 8.2 Bei der Prüfung der Voraussetzungen von Art. 83 Abs. 4 AuG sind humanitäre Überlegungen im Einzelfall gegen andere öffentliche Interessen abzuwägen, die allenfalls für den Vollzug der Wegweisung sprechen würden, was den Asylbehörden einen Ermessensspielraum lässt. Entsprechend bilden etwa gesundheitliche Probleme, welche für sich allein betrachtet den Wegweisungsvollzug nicht bereits als unzumutbar erscheinen lassen, ein Beurteilungselement, welches in die vorzunehmende Interessenabwägung einbezogen werden muss und zusammen mit weiteren humanitären Aspekten zur Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führen kann (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 E. 6 b S. 123; EMARK 2003 Nr. 24 E. 5 a und b S. 157 f.). Ein massgebliches Element der Prüfung betrifft sodann die Frage des Kindeswohls, wenn vom Vollzug minderjährige Kinder betroffen sind (vgl. ausführlicher unten, E. 8.7).
8.3 Die Beschwerdeführerin leidet gemäss den Arztzeugnissen von Dr. med. I._______ vom 10. August 2006 und vom 1. September 2006 (act. 13 und 16) an einer generalisierten Angststörung mit Verdacht auf eine posttraumatische Belastungsstörung und akuter Suizidalität unter Belastungssituationen, dissoziativen Zuständen, einer Tendenz zum Medikamentenabusus und Spannungskopfschmerzen. Die Patientin werde seit dem 2. Juni 2003 medikamentös behandelt und bekomme stützende Psychotherapie. Sie musste vom 17. August 2006 bis am 25. Oktober 2006 sowie vom 19. März bis am 12. April 2007 im Psychiatriezentrum R._______ stationär behandelt werden; die Ärzte
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diagnostizierten dort eine schizophrene Erkrankung, eine Zwangs- und langjährige Angststörung und
eine Persönlichkeitsstruktur mit
vorwiegend dependenten Zügen (act. 25 und 34). Anlässlich der Geburt ihres zweiten Kindes wurde letztmals am [...] 2009 ein ärztliches Gutachten des [Spitals L._______] erstellt, welches beim Gericht eingegangen ist. Die darin gestellte Diagnose beinhaltet unter anderem schizophrene Erkrankung, chronische Migräne sowie Zwangs- und Angststörungen (act. 37).
8.4 Nach Erkenntnissen des Gerichtes ist die medikamentöse Behandlung von psychischen Krankheiten in der Türkei grundsätzlich gewährleistet. Auch gibt es fünf auf die Behandlung psychisch Kranker spezialisierte Krankenhäuser, die mit den psychiatrischen Abteilungen der allgemeinen Spitälern über schätzungsweise 10'000 Betten für psychisch Kranke verfügen. Die Behandlungsdauer in den Spitälern ist jedoch begrenzt und auf medikamentöse Behandlung beschränkt; weitergehende ambulante Versorgungsangebote fehlen weitgehend. Gerade in der Osttürkei fehlt es auch an Fachpersonal, da ein grosser Teil der Psychiater in den grossen Städten im Westen der Türkei arbeitet (vgl. u.a. REGULA KIENHOLZ, Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], Türkei: Unterbringung und Behandlung eines Schizophreniekranken, Gutachten der SFH- Länderanalyse, Bern, 3. Mai 2005, S. 7 f.). Es kann folglich nicht garantiert werden, dass die psychisch schwer angeschlagene Beschwerdeführerin in der Türkei ausreichend wird behandelt werden können.
8.5 Der Beschwerdeführer leidet laut Arztbericht vom 10. August 2006 von Dr. med. I._______ unter einer schweren obstruktiven Lungenerkrankung sowie Depressionen. Auch er sei seit Juni 2003 aufgrund der Lungenerkrankung in medikamentöser Behandlung und bekomme unterstützende Psychotherapie (act. 13). Dies wurde auch durch die Ärzte der pneumologischen und kardiologischen Abteilungen des Spitals K._______, Bern (Arztberichte vom 28. Mai 2003 und vom 30. Dezember 2004, act. 23) sowie durch Dr. med. J._______ im Bericht vom 2. März 2005 (act. 23) festgestellt. Zudem leide der Patient unter chronischer Rhinopathie (Schnupfen), Thoraxdeformität mit Skoliose der Brustwirbelsäule, Deformation des Rippenthoraxes sowie einer Erhöhung der Leberenzyme (act. 23). In den neueren Arztzeugnissen vom 24. Januar 2007 und vom 10. September 2007 durch Dr. med. J._______ und Dr. med. N._______ vom 16. Februar 2007 werden die bereits gestellten Diagnosen bestätigt (act. 37). Im
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Bericht von Dr. med. N._______ wird zudem eine grosse Gefahr einer chronischen Laryngitis (Kehlkopfentzündung) festgestellt. 8.6 Zusammenfassend muss davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer zwar nicht bei guter Gesundheit ist, dieser jedoch auch nicht an einer Krankheit leidet, welche nach Erkenntnissen des Gerichtes in der Türkei nicht behandelt werden könnte, zumal wie oben dargelegt auch Bedürftige mittels der so genannten grünen Karte Zugang zu medizinischer Versorgung erhalten. Mitberücksichtigt werden muss hierbei jedoch, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, einen Teil an den Fami lienunterhalt beizutragen, sei dies in Form einer Erwerbstätigkeit oder durch Kinderbetreuung. Der Beschwerdeführer müsste somit in der Lage sein, den Lebensunterhalt für die Familie zu finanzieren, die zwei Kinder grosszuziehen und sich um seine psychisch schwer angeschlagene Ehefrau zu kümmern. Dies erscheint angesichts des oben geschilderten Gesundheitszustandes und der fehlenden beruflichen Perspektiven des Beschwerdeführers zumindest zweifelhaft. 8.7 Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, so bildet im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl einen Gesichtspunkt von gewichtiger Bedeutung. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus einer völkerrechtskonformen Auslegung von Art. 83 Abs. 4 AuG im Lichte von Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (SR 0.107). Unter dem Aspekt des Kindeswohls sind demnach sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die im Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen. In Bezug auf das Kindeswohl können namentlich folgende Kriterien im Rahmen einer gesamtheitlichen Beurteilung von Bedeutung sein: Alter des Kindes, Reife, Abhängigkeiten, Unterstützungsbereitschaft und -fähigkeit seiner Bezugspersonen, Stand und Prognose bezüglich Entwicklung/Ausbildung, Grad der erfolgten Integration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz. Gerade letzterer Aspekt, die Dauer des Aufenthaltes in der Schweiz, ist im Hinblick auf die Prüfung der Chancen und Hindernisse einer Reintegration im Heimatland bei einem Kind als gewichtiger Faktor zu werten, da Kinder nicht ohne guten Grund aus einem einmal vertrauten Umfeld herausgerissen werden sollten. Dabei ist aus entwicklungspsychologischer Sicht nicht nur das unmittelbare persönliche Umfeld des Kindes (d.h. dessen Kernfamilie) zu berücksichtigen, sondern auch dessen übrige soziale Einbettung (vgl. BVGE 2009/28 E. 9.3.2
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S. 367 f.; BVGE E-4115/2006 vom 18. September 2009 E. 5.6; je mit weiteren Hinweisen).
Das Kind D._______ ist noch im Kleinkindalter und demnach noch stark auf seine Eltern bezogen. Hingegen hat der im Alter von knapp zwei Jahren in die Schweiz eingereiste C._______ prägende Entwicklungsjahre in der Schweiz verbracht. Zum heutigen Zeitpunkt ist er zehn Jahre alt und dürfte sich kaum mehr an sein Heimatland, welches er nur als Kleinkind kannte, erinnern. Nicht zuletzt der Besuch der Schule und des Kindergartens dürfte bei C._______ eine beträchtliche Anpassung an die schweizerische Lebensweise bewirkt haben. Es kann davon ausgegangen werden, dass dieser kurz vor dem Übertritt in die Sekundarstufe steht und sich somit schulisch in einer wichtigen Phase befindet. Der Zwang, sich vom gewohnten Umfeld zu trennen, würde sich wohl unweigerlich erschwerend auf seine individuelle Entwicklung auswirken. Das Bundesverwaltungsgericht gelangt deshalb zum Schluss, dass eine Rückkehr in die Türkei für ihn zu einer überaus schwierigen Situation führen würde, da ihm eine persönliche Bindung zu diesem Staat und eine Vertrautheit mit den dort verbreiteten kulturellen Gepflogenheiten wie auch schulischen Anforderungen weitestgehend fehlt. Das zu berücksichtigende Wohl des Kindes spricht demnach für seinen weiteren Verbleib in der Schweiz. Ob dies für sich alleine genügen würde, eine vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden in der Schweiz zu begründen, kann im Rahmen der Gesamtwürdigung aller relevanten Aspekte dahingestellt bleiben. Auch wenn angenommen werden kann, dass auch noch im Alter von 10 Jahren die Eltern den wichtigsten Bezugspunkt im Leben eines Kindes bilden, ist angesichts der labilen Situation, in der sich diese befinden, fraglich, ob es ihnen möglich wäre, den Kindern eine reibungslose und gute Rückkehr in eine ihnen fremde Umgebung zu ermöglichen.
8.8 Im Rahmen einer Gesamtwürdigung der genannten Aspekte ist der Vollzug der Wegweisung somit als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG zu bezeichnen. Aus den Akten ergeben sich ferner keine Hinweise auf ein unbotmässiges Verhalten der Beschwerdeführenden, welches eine nähere Prüfung unter dem Gesichtspunkt von Art. 83 Abs. 7 AuG bedingen würde.
9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerde betreffend
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die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden, die Asylverweigerung und die Anordnung der Wegweisung als solcher abzuweisen ist. Demgegenüber ist die Beschwerde, soweit die Anord nung des Wegweisungsvollzugs betreffend, gutzuheissen. Die Verfügung des BFF vom 9. Februar 2004 ist somit soweit die Dispositiv ziffern 4 und 5 betreffend aufzuheben, und das BFM ist anzuweisen, den Aufenthalt der Beschwerdeführenden in der Schweiz nach den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln. 10.
10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die reduzierten Kosten von Fr. 300.-- den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).
10.2 Angesichts des teilweisen Obsiegens - welches rechnerisch als hälftiges Obsiegen beurteilt wird - ist den Beschwerdeführenden eine reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 2 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). In der Honorarrechnung vom 16. Juni 2010 wies die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden einen Gesamtaufwand von Fr. 3'800.-- aus, wovon Fr. 1'494.-- durch den früheren Rechtsvertreter verrechnet wurden. Der zeitliche Aufwand (namentlich auch jener, welcher durch den früheren Rechtsvertreter ausgewiesen wurde) scheint dem Gericht jedoch nicht vollumfänglich angemessen zu sein und ist um insgesamt vier Stunden zu kürzen. Die Parteientschädigung ist daher gestützt auf die im Übrigen angemessene Kostennote auf Fr. 3'400.-, reduziert um die Hälfte, somit auf Fr. 1'700.- festzusetzen.
(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
2.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, die Asylgewährung und die Anordnung der Wegweisung betrifft.
3.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit sie den Vollzug der Weg weisung betrifft. 4.
Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung vom 9. Februar 2004 werden aufgehoben. Das BFM wird angewiesen, die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden zu verfügen. 5.
Die mit Eingabe vom 18. Juni 2004 eingereichten, als Fälschungen erkannten Beweismittel werden eingezogen.
6.
Die reduzierten Verfahrenskosten von Fr. 300.-- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 7.
Das BFM hat den Beschwerdeführenden eine Parteientschädigung von Fr. 1'700.-- auszurichten.
8.
Dieses Urteil geht an die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin:

Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher

Sandra Bodenmann

Versand:

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E-3528/2006 13 juillet 2010 26 juillet 2010 Tribunal administratif fédéral Non publié Asile et renvoi

Objet Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 9. Febr...

DE FR IT EN

Répertoire des lois

BVGE

2009/28

BVGer

D-6714/2006 E-3528/2006 E-4115/2006

JICRA

2001/16 S.123 2001/21 2003/24 S.157

2002/3818

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 32 Exceptions
	1.	Le recours est irrecevable contre:
		a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
		b.	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
		c.	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
		d. [1]	...
		e.	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:l'autorisation générale des installations nucléaires;l'approbation du programme de gestion des déchets;la fermeture de dépôts en profondeur;la preuve de l'évacuation des déchets.
			1.	l'autorisation générale des installations nucléaires;
			2.	l'approbation du programme de gestion des déchets;
			3.	la fermeture de dépôts en profondeur;
			4.	la preuve de l'évacuation des déchets.
		f. [2]	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
		g.	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
		h.	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
		i. [3]	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
		j. [4]	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
	2.	Le recours est également irrecevable contre:
		a.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
		b.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

[1] Abrogée par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept. 2011 sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles, avec effet au 1er janv. 2015 (RO 2014 4103; FF 2009 4067). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [3] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425). [4] Introduite par le ch. II de la LF du 25 sept. 2020, en vigueur depuis le 1er mars 2021 (RO 2021 68; FF 2020 3577).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 83 Exceptions
	Le recours est irrecevable contre:
	a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit [1] jugée par un tribunal;
	b.	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
	c. [2]	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:l'entrée en Suisse,une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,l'admission provisoire,l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,les dérogations aux conditions d'admission,la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
		1.	l'entrée en Suisse,
		2.	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
		3.	l'admission provisoire,
		4.	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
		5. [2]	les dérogations aux conditions d'admission,
		6. [3]	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
	d. [4]	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
		1. [4]	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
		2.	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
	e.	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
	f. [5]	les décisions en matière de marchés publics:si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ousi la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
		1.	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
		2.	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
	fbis. [7]	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs [8];
	g.	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
	h. [9]	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
	i.	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
	j. [10]	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
	k.	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
	l.	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
	m. [11]	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	n.	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,les permis d'exécution;
		1.	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
		2.	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
		3.	les permis d'exécution;
	o.	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
	p. [12]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent: [13]une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
		1.	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
		2.	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];
		3. [15]	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
	q.	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:l'inscription sur la liste d'attente,l'attribution d'organes;
		1.	l'inscription sur la liste d'attente,
		2.	l'attribution d'organes;
	r.	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 34 [17] de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) [18];
	s. [19]	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:...la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
		1. [19]	...
		2.	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
	t. [20]	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
	u. [21]	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers [22]);
	v. [23]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
	w. [24]	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
	x. [25]	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981 [26], sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	y. [27]	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
	z. [28]	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie [29] concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

[1] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [3] Introduite par le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 1er oct. 2010 sur la coordination entre la procédure d'asile et la procédure d'extradition, en vigueur depuis le 1er avr. 2011 (RO 2011 925; FF 2010 1333). [5] Nouvelle teneur selon l'annexe 7 ch. II 2 de la LF du 21 juin 2019 sur les marchés publics, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 641; FF 2017 1695). [6] RS 172.056.1 [7] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [8] RS 745.1 [9] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [10] Nouvelle teneur selon l'annexe 2 ch. II 1 de la L du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement du pays, en vigueur depuis le 1er juin 2017 (RO 2017 3097; FF 2014 6859). [11] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [12] Nouvelle teneur selon l'art. 106 ch. 3 de la LF du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 737; FF 2003 1425). [13] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [14] RS 784.10 [15] Introduit par l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [16] RS 783.0 [17] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [18] RS 173.32. Cet article est abrogé. Voir actuellement l'art. 33 let. i LTAF, en relation avec l'art. 53 al. 1 de la LF du 18 mars 1994 sur l'assurance maladie (RS 832.10). [19] Abrogé par l'annexe ch. 1 de la LF du 22 mars 2013, avec effet au 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857). [20] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 20 juin 2014 sur la formation continue, en vigueur depuis le 1er janv. 2017, ne concerne que le textes allemand et italien (RO 2016 689; FF 2013 3265). [21] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers (RO 2008 5207; FF 2006 2741). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la L du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 5339; FF 2014 7235). [22] RS 958.1 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [24] Introduite par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept, 2016 sur l'énergie, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6839; FF 2013 6771). [25] Introduite par l'art. 21 al. 2 de la LF du 30 sept. 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981, en vigueur depuis le 1er avr. 2017 (RO 2017 753; FF 2016 87). [26] RS 211.223.13 [27] Introduit par l'art. 36, al. 2 de la LF du 18 juin 2021 relative à l'exécution des conventions internationales dans le domaine fiscal, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 703; FF 2020 8913). [28] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 juin 2023 sur l'accélération des procédures d'autorisation pour les installations éoliennes, en vigueur depuis le 1er fév. 2024 (RO 2023 804; FF 2023 344, 588). [29] RS 730.0

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 53 Dispositions transitoires
	1.	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
	2.	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 106 [1] Motifs de recours
	1.	Les motifs de recours sont les suivants:
		a.	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
		b.	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
		c. [2]	...
	2.	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la LF sur le TF et de la LF sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [2] Abrogée par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, avec effet au 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 2 Asile
	1.	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
	2.	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 3 Définition du terme de réfugié
	1.	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
	2.	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
	3.	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés [1] sont réservées. [2]
	4.	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés [3] sont réservées. [4]

[1] RS 0.142.30 [2] Introduit par le ch. I de la LF du 28 sept. 2012 (Mod. urgentes de la LF sur l'asile) (RO 2012 5359; FF 2010 4035; 2011 6735). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771). [3] RS 0.142.30 [4] Introduit par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735).

RI 0.101 CEDH Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) Art. 3 Interdiction de la torture
		Nul ne peut être soumis à la torture ni à des peines ou traitements inhumains ou dégradants.

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 10 Saisie et confiscation de documents
	1.	Le SEM [1] verse au dossier les documents de voyage et les pièces d'identité du requérant. [2]
	2.	Les autorités et les services administratifs saisissent et transmettent au SEM les documents de voyage, les pièces d'identité ou tout autre document pouvant fournir des renseignements sur l'identité d'une personne ayant déposé une demande d'asile en Suisse. L'al. 5 s'applique aux réfugiés reconnus. [3]
	3.	Lorsque l'autorité ou le service administratif qui ont saisi des documents en vertu de l'al. 2 en vérifient eux-mêmes l'authenticité, ils communiquent au SEM le résultat de cet examen.
	4.	Le SEM ou l'autorité de recours peuvent confisquer ou saisir des documents faux ou falsifiés ou les documents authentiques utilisés abusivement et les remettre à l'ayant droit le cas échéant.
	5.	Les passeports ou pièces d'identité qui ont été établis à l'intention des réfugiés reconnus en Suisse par leur pays d'origine sont saisis et transmis au SEM. [4]

[1] La désignation de l'unité administrative a été adaptée au 1er janv. 2015 en application de l'art. 16 al. 3 de l'O du 17 nov. 2004 sur les publications officielles (RO 2004 4937). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte. [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 4745; 2007 5573; FF 2002 6359). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735). [4] Introduit par le ch. I de la LF du 16 déc. 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 4745; 2007 5573; FF 2002 6359).

RS 142.20 LEI Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) Art. 83 Décision d'admission provisoire
	1.	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée. [1]
	2.	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
	3.	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
	4.	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
	5.	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible. [2] Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible. [3]
	5bis.	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5. [4]
	6.	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
	7.	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
		a. [5]	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP [6];
		b.	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
		c. [7]	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
	8.	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi [8] est admis à titre provisoire [9].
	9.	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM [10] ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi. [11]
	10.	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a. [12]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 25 sept. 2020 sur les mesures policières de lutte contre le terrorisme, en vigueur depuis le 1er juin 2022 (RO 2021 565; 2022 300; FF 2019 4541). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375 5357; FF 2010 4035, 2011 6735). Voir aussi les disp. trans. de cette mod. à la fin du texte. [3] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 2 de la LF du 25 sept. 2020 sur les mesures policières de lutte contre le terrorisme, en vigueur depuis le 1er juin 2022 (RO 2021 565; 2022 300; FF 2019 4541). [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375 5357; FF 2010 4035, 2011 6735). Voir aussi les disp. trans. de cette mod. à la fin du texte. [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 20 mars 2015 (Mise en oeuvre de l'art. 121, al. 3 à 6, Cst. relatif au renvoi des étrangers criminels), en vigueur depuis le 1er oct. 2016 (RO 2016 2329; FF 2013 5373). [6] RS 311.0 [7] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 25 sept. 2020 sur les mesures policières de lutte contre le terrorisme, en vigueur depuis le 1er juin 2022 (RO 2021 565; 2022 300; FF 2019 4541). [8] RS 142.31 [9] Nouvelle expression selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2018 (Normes procédurales et systèmes d'information), en vigueur depuis le 1er juin 2019 (RO 2019 1413; FF 2018 1673). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte. [10] RS 321.0 [11] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 20 mars 2015 (Mise en oeuvre de l'art. 121, al. 3 à 6, Cst. relatif au renvoi des étrangers criminels) (RO 2016 2329; FF 2013 5373). Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 25 sept. 2020 sur les mesures policières de lutte contre le terrorisme, en vigueur depuis le 1er juin 2022 (RO 2021 565; 2022 300; FF 2019 4541). [12] Introduit par le ch. I de la LF du 16 déc. 2016 (Intégration), en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2131, 2016 2665).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 5 Interdiction du refoulement
	1.	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
	2.	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

RI 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement
	1.	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
	2.	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 64
	1.	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
	2.	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
	3.	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
	4.	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens. [1] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [2] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [3] sont réservés. [4]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 7 Principe
	1.	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
	2.	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
	3.	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
	4.	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
	5.	L'art. 6a s'applique par analogie. [1]

[1] Introduit par le ch. I de l'O du TAF du 20 août 2009, en vigueur depuis le 1er avr. 2010 (RO 2010 945).