A-1742/2006 - 2009-07-13 - Dogane - Zoll/Mehrwertsteuer; Verpflichtungserklärung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-1742/2006
{T 0/2}

Urteil vom 13. Juli 2009

Besetzung
Richter Markus Metz (Vorsitz), Pascal Mollard, Thomas Stadelmann,
Gerichtsschreiber Jürg Steiger.

Parteien
A._______AG,
Beschwerdeführerin,

gegen

Oberzolldirektion (OZD),
Zollbegünstigungen, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Zoll/Mehrwertsteuer; Verpflichtungserklärung.

Sachverhalt:

A.
Die A._______AG bezweckt laut dem Handelsregistereintrag u.a. den Betrieb einer Getreidesammelstelle mit Trocknungsanlage, einer Weizenmühle, einer Futtermühle, Herstellung von und Handel mit Brot- und Spezialmehlen, Mischfutter, Futterwaren und Hilfsstoffen. Die X._______ verzollte am 15. April 2003 beim Zollamt Koblenz mit der Einfuhrdeklaration Nr. (...) 24'980 kg Malz, nicht geröstet, für die menschliche Ernährung ohne Futtermittelanfall nach der Tarifnummer 1107.1012 zum zollbegünstigten Ansatz von Fr. 1.50 je 100 kg brutto. Als Verwendungsverpflichtung wurde die Nr. (...) der B._______AG angegeben, die in der Einfuhrdeklaration auch als Importeurin bezeichnet wurde. Als Empfängerin der Ware erschien die A._______AG auf der Einfuhrdeklaration. In der Rechnung an die A._______AG vom 14. April 2003 vermerkte die B._______AG "Laut unserem Abkommen liefern wir Ihnen aus Malteries Franco-Suisses, France: Franco CH Grenze, unverzollt, ohne MWST ..." und nahm Bezug auf die Verwendungsverpflichtung Nr. (...) der A._______AG.

B.
Nach einer Überprüfung durch das Zollamt Koblenz teilte die zuständige Zollkreisdirektion Schaffhausen der A._______AG am 24. November 2004 mit, sie werde als Importeurin betrachtet und es bestehe die Absicht, für die zu Unrecht zollbegünstigt zugelassene Sendung die Abgabendifferenz zum normalen Ansatz von Fr. 134.-- je kg brutto der Tarifnummer 1107.1012 in der Höhe von Fr. 33'433.25 (ohne MWSt) nachzufordern. Die A._______AG nahm am 2. Dezember 2004 dazu Stellung und machte geltend, sie habe die Verarbeitung von Malzgerste zu Malzmehl von der C._______AG Basel übernommen und irrtümlicherweise erst nach der Einfuhr des Postens vom 14. April 2003 eine Verwendungsverpflichtung beantragt. Sämtliche Ware sei jedoch vorschriftsgemäss verwendet worden (act. 8, Beilage der Vernehmlassung der Oberzolldirektion [OZD] vom 10. Juli 2006).

Am 7. Dezember 2004 erliess die Zollkreisdirektion Schaffhausen eine Verfügung, durch die sie für zu wenig erhobene Einfuhrabgaben Fr. 34'235.65 (Zolldifferenz plus Mehrwertsteuer) nachforderte.

Auf Beschwerde der A._______AG vom 24. Januar 2005 bestätigte die OZD mit Entscheid vom 11. April 2006 den Entscheid der Zollkreisdirektion unter Kostenfolge zu Lasten der A._______AG.

C.
Die A._______AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) reichte gegen den Entscheid der OZD am 19. Mai 2006 Beschwerde bei der Eidgenössischen Zollrekurskommission (ZRK) ein mit dem Begehren, der Entscheid der OZD vom 11. April 2006 sei aufzuheben und die Beschwerdeführerin sei von jeglicher Nachentrichtung der Einfuhrabgaben zu befreien.

Sie machte im Wesentlichen geltend, die fragliche zollbegünstigte Einfuhr stütze sich sowohl auf die Verwendungsverpflichtung Nr. (...) der B._______AG als auch auf diejenige der C._______AG mit der Nr. (...), von der sie durch Universalsukzession die Produktion als Rechtsnachfolgerin übernommen habe, womit auch die genannte Verwendungsverpflichtung Nr. (...) auf sie übergegangen sei. Das Verhalten der Zollbehörden sei widersprüchlich, denn ein analoger Import vom 16. September 2003 habe lediglich zu einer Abmahnung mit Fristansetzung zwecks Beibringung der fehlenden Verwendungsverpflichtung geführt. Sie habe ausserdem den Nachweis erbracht, mit dieser zollbegünstigten Ware ordnungskonform und korrekt umgegangen zu sein. Schliesslich erscheine es stossend und gleiche überspitztem Formalismus, wenn ihr aufgrund eines administrativen Versehens eine Nachbezugsverfügung im beanstandenden Sinne auferlegt werde.

D.
Die OZD schloss in ihrer Vernehmlassung vom 10. Juli 2006 auf die Abweisung der Beschwerde.

Soweit entscheidrelevant, wird auf die weiteren Begründungen der Verfahrensparteien in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Bis zum 31. Dezember 2006 unterlagen erstinstanzliche Verfügungen oder Beschwerdeentscheide der OZD der Beschwerde an die ZRK. Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Ende 2006 bei der ZRK hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32]). Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich gemäss Art. 37 VGG das Verfahren nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der Beschwerde sachlich wie funktionell zuständig (Art. 31 und Art. 33 Bst. d VGG). Auf die Beschwerde ist somit grundsätzlich einzutreten.

1.2 Am 1. Mai 2007 ist das neue Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG, SR 631.0) in Kraft getreten. Nach Art. 132 Abs. 1 ZG findet auf Zollveranlagungsverfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind, das bisherige Recht Anwendung. Das vorliegende Verfahren untersteht deshalb dem (alten) Zollgesetz vom 1. Oktober 1925 (aZG, AS 42 287 und BS 6 465) sowie der Verordnung vom 10. Juli 1926 zum Zollgesetz (aZV, AS 42 339 und BS 6 514).

2.
2.1 Nach Art. 1 aZG hat, wer die Zollgrenze überschreitet oder Waren über die Zollgrenzen befördert, die Vorschriften der Zollgesetzgebung zu befolgen. Die Zollpflicht umfasst die Befolgung der Vorschriften für den Verkehr über die Grenze (Zollpflicht) und die Entrichtung der gesetzlichen Abgaben (Zollzahlungspflicht). Der Zollmeldepflicht unterliegt nach Art. 9 Abs. 1 aZG, wer eine Ware über die Grenze bringt, sowie der Auftraggeber. Zollzahlungspflichtig sind nach Art. 13 aZG die in Art. 9 aZG genannten Personen, sowie diejenigen, für deren Rechnung die Waren eingeführt oder ausgeführt worden sind. Für die unter Zollkontrolle gestellten Waren hat der Zollmeldepflichtige den Abfertigungsantrag zu stellen und je nach der Bestimmung der Waren die Zolldeklaration einzureichen (Art. 31 Abs. 1 aZG). Der Gesetzgeber hat den Kreis der Zollmelde- und Zollzahlungspflichtigen weit gezogen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1751/2006 vom 25. März 2009 E. 3.1.2, A-762/2007 vom 21. Januar 2009 E. 2.1, A-1757/2006 vom 21. Juni 2007 E. 2.1; Entscheid der ZRK vom 27. September 2002, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 67.41 E. 2).

2.2 Das Zollverfahren ist vom Selbstdeklarationsprinzip bestimmt (Art. 24 aZG). Dem Zollpflichtigen obliegt die Verantwortung für die rechtmässige und richtige Deklaration seiner grenzüberschreitenden Warenbewegungen. Er ist verpflichtet, den vorschriftsgemässen Abfertigungsantrag zu stellen (Art. 31 Abs. 1 aZG). Damit überbindet das Zollgesetz dem Zollmeldepflichtigen die volle Verantwortung für den eingereichten Abfertigungsantrag und stellt hohe Anforderungen an seine Sorgfaltspflicht; namentlich wird von ihm eine vollständige und richtige Deklaration der Ware verlangt (vgl. statt vieler Urteile des Bundesgerichts 2A.539/2005 vom 12. April 2006 E. 4.5 und vom 7. Februar 2001, veröffentlicht in Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 70 S. 334 E. 2c mit Hinweisen; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1765/2006 vom 30. März 2009 E. 2.2.2; Entscheid der ZRK vom 18. November 2003 [ZRK 2003-027] E. 3a, bestätigt im unveröffentlichten Urteil des Bundesgerichts 2A.1/2004 vom 31. März 2004 E. 2.1; Entscheid der ZRK vom 15. November 2005, veröffentlicht in VPB 70.55 E. 2a).

2.3 Gemäss Art. 18 Abs. 1 aZG sind zollpflichtige Waren, die je nach ihrer Verwendung verschiedenen Ansätzen unterliegen, auf Ansuchen gegen Verwendungsnachweis zu den für die entsprechende Verwendungsart festgesetzten niedrigeren Ansätzen abzufertigen, soweit der Zolltarif nicht gänzliche Befreiung vorsieht. An Stelle des Verwendungsnachweises kann unter Vorbehalt jederzeitiger Nachprüfung eine vom Verbraucher der Ware auszustellende Verwendungsverpflichtung (Revers) angenommen und die Abfertigung zum niedrigeren Ansatz bewilligt werden (Art. 18 Abs. 4 aZG und Art. 40 Abs. 4 aZV; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1687/2006 vom 18. Juni 2007 E. 2.2; Entscheid der ZRK vom 30. November 2004 [ZRK 2003-026] E. 2b). Nach Art. 40 Abs. 4 aZV kann auch von Händlern eine entsprechende Verpflichtung angenommen werden, wenn niedrig verzollte Waren vorübergehend in deren Verfügungsmacht gelangen.

Art. 40 Abs. 3 aZV schreibt vor, dass eine Verzollung provisorisch zum höheren Ansatz erfolgt, wenn bei der Einfuhr der Anspruch auf Zulassung zum niedrigeren Ansatz gestellt, der Verwendungsnachweis aber nicht geleistet werden kann und auch keine angenommene Verwendungsverpflichtung vorliegt. In diesem Fall wird die Ware nachträglich zum niedrigeren Ansatz zugelassen, wenn binnen 60 Tagen oder einer von der OZD festgesetzten längeren Frist ein entsprechendes Gesuch gestellt und der Verwendungsnachweis erbracht oder eine Verwendungsverpflichtung eingegangen wird.

Der Verwendungsnachweis ist dadurch, dass die Ware für einen anderen als den zollbegünstigten Zweck unbrauchbar gemacht wird, oder auf andere, von der OZD als genügend befundene Weise bei der Einfuhr zu erbringen (Art. 40 Abs. 1 und 2 aZV).

3.
3.1 Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdeführerin als Verbraucherin und Importeurin der eingeführten Ware die Verwendungsverpflichtung (Revers) einzugehen, da ihr die niedrig verzollte Sendung von der B._______AG franco Schweizer Grenze, unverzollt und ohne Mehrwertsteuer, zur Verfügung gestellt wurde und damit nie im Sinn des Art. 40 Abs. 4 aZV vorübergehend in die Verfügungsmacht eines Händlers gelangt ist. Ohnehin verfügte die B._______AG mit der Verwendungsverpflichtung Nr. (...) vom 6. Dezember 1999 (act. 11 Vernehmlassung OZD) nicht über eine Verwendungsverpflichtung, Waren "zur menschlichen Ernährung ohne Futtermittelanfall" zollbegünstigt einzuführen. Deren Verwendungsverpflichtung Nr. (...) bezieht sich einzig auf die Verwendung "pour la fabrication de malt à brasser ou de la bière". Damit konnte die fragliche Einfuhr der Beschwerdeführerin nicht gestützt auf die Verwendungsverpflichtung Nr. (...) zollbegünstigt werden.

Unbestrittenermassen verfügte auch die Beschwerdeführerin am 15. April 2003 nicht über eine Verwendungsverpflichtung, Waren "zur menschlichen Ernährung ohne Futtermittelanfall" zollbegünstigt einzuführen. Der Verweis der B._______AG in der Rechnung vom 14. April 2003 auf die Verwendungsverpflichtung Nr. (...) der Beschwerdeführerin ("Verwendung zur menschlichen Ernährung" vom 1. März 2000 und zu "Futterzwecken" vom 23. August 2001, act. 13 Vernehmlassung OZD ) ist deshalb unbehelflich.

3.2 Abzuklären ist deshalb lediglich noch, ob sich die Beschwerdeführerin für die Einfuhr der zollbegünstigten Waren am 15. April 2003 auf die Verwendungsverpflichtung Nr. (...) der C._______AG vom 28. Oktober 1999 (act. 16 Vernehmlassung OZD) stützen kann. Sie macht in dieser Hinsicht geltend, sie habe die C._______AG bzw. die Produktion dieser Firma übernommen, sei demgemäss (durch Universalsukzession) als Rechtsnachfolgerin stillschweigend mit allen Rechten und Pflichten in den Vertrag zwischen der B._______AG und der C._______AG eingetreten und könne selbstverständlich zwecks Umsetzung der Produktionsübernahme auch die Verwendungsverpflichtung der C._______AG Nr. (...) in Anspruch nehmen (vgl. Beschwerde an die ZRK, Ziff. 2.7, S. 6).

Das Bundesverwaltungsgericht kann diese Ansicht nicht teilen. Die Beschwerdeführerin beruft sich für ihre Behauptung einzig auf das Schreiben der B._______AG vom 9. April 2003, wonach sie den Vertrag zwischen der B._______AG und der C._______AG übernommen habe (act. 19 Vernehmlassung OZD). Daraus kann weder gefolgert werden, die Beschwerdeführerin habe die C._______AG (durch Fusion) übernommen (jedenfalls existierte diese noch am 28. Juni 2006, vgl. Handelsregisterauszug, act. 17 Vernehmlassung OZD), noch sie sei durch Universalsukzession in alle deren Rechte und Pflichten eingetreten. Es kommt dazu, dass die Beschwerdeführerin offensichtlich nach einer Erkundigung bei der OZD am 20. Januar 2005 unwidersprochen zur Kenntnis genommen hatte, dass die Verwendungsverpflichtung Nr. (...) der C._______AG zugehörte (vgl. Beschwerdebeilage 9 zur Beschwerde vom 24. Januar 2005, act. 10 Vernehmlassung OZD) und die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde an die OZD vom 24. Januar 2005 (Ziff. 4.1 S. 6, act. 10 Vernehmlassung OZD; vgl. auch Beschwerde an die ZRK vom 19. Mai 2006, Ziff. 2.7, S. 6, act. 1) ausserdem anerkennt, sie und die C._______AG hätten sich über diesen Punkt weder unterhalten noch konkrete Absprachen getroffen.

Im öffentlichen Recht ist die Übertragbarkeit von Rechten und Pflichten (ohne gesetzliche Grundlage) grundsätzlich ausgeschlossen (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 826 mit Verweis auf VPB 38 Nr. 58, S. 57) oder bedarf auch mit einer gesetzlichen Grundlage der Zustimmung der Verwaltung (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 833 f.). Weder das aZG noch die aZV sehen vor, dass eine Verwendungsverpflichtung übertragen werden, und noch viel weniger, dass dies ohne die Zustimmung oder Benachrichtigung der Zollbehörden erfolgen könnte, sieht doch Art. 18 Abs. 4 aZG ausdrücklich vor, dass eine Verwendungsverpflichtung nur ausgestellt werde, sofern es die Verhältnisse rechtfertigen; diese abzuklären ist Aufgabe der Zollbehörden. Es besteht damit kein Anspruch auf die Ausstellung einer Verwendungsverpflichtung; umso weniger kann es eine stillschweigende und der Zollverwaltung nicht notifizierte Übertragung einer solchen Verwendungsverpflichtung geben. Ohnehin nicht nachgewiesen ist schliesslich - wie erläutert - die von der Beschwerdeführerin behauptete Universalsukzession in die Rechte und Pflichten der C._______AG oder sogar deren Übernahme durch Fusion. Damit hat sich die Beschwerdeführerin für die fragliche Einfuhr vom 15. April 2003 auch nicht auf die Verwendungsverpflichtung Nr. (...) der C._______AG (act. 16 Vernehmlassung OZD) berufen können.

3.3 Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, das Verhalten der Zollbehörden sei widersprüchlich; sie habe den Nachweis erbracht, mit dieser zollbegünstigten Ware ordnungskonform und korrekt umgegangen zu sein und es erscheine stossend und gleiche überspitztem Formalismus, wenn der Beschwerdeführerin aufgrund eines administrativen Versehens eine Nachbezugsverfügung im beanstandenden Sinne auferlegt werde.

Das Zollverfahren ist vom Selbstdeklarationsprinzip bestimmt (Art. 24 aZG); dem Zollpflichtigen obliegt die Verantwortung für die rechtmässige und richtige Deklaration seiner grenzüberschreitenden Warenbewegungen; dem Zollmeldepflichtigen wird die volle Verantwortung für den eingereichten Abfertigungsantrag überbunden und es werden hohe Anforderungen an seine Sorgfaltspflicht gestellt (E. 2.2). Wenn die Zollbehörde im Fall der (gleichartigen) Einfuhr am 16. September 2003 im Rahmen einer formellen Revision feststellte, dass die Beschwerdeführerin nicht über die notwendige Verwendungsverpflichtung verfügte und deshalb eine provisorische Verzollung nach Art. 40 Abs. 3 aZV vornahm, war dies durchaus im Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften. Es kann der Zollbehörde nicht vorgeworfen werden, dass sie die unrichtige Verzollung der Einfuhr vom 15. April 2003 erst nachträglich bemerkte und richtig stellte; vielmehr hat die Beschwerdeführerin ihre Pflicht zur korrekten Selbstdeklaration verletzt. Durch den Verweis auf eine falsche Verwendungsverpflichtung sowohl in der Einfuhrdeklaration (act. 3 Vernehmlassung OZD) als auch auf der Rechnung der B._______AG (act. 14 Vernehmlassung OZD) hat sie verhindert, dass eine provisorische Verzollung nach Art. 40 Abs. 3 aZV vorgenommen wurde mit der Folge, dass die fehlende Verwendungsverpflichtung hätte beigebracht oder der zollbegünstigte Verwendungsnachweis erbracht werden können. Dafür trägt die Beschwerdeführerin die volle Verantwortung.

Die Beschwerdeführerin hat durch die Vorlage ihrer Lagerbuchhaltung für die Monate April bis Oktober 2003 den geforderten Verwendungsnachweis gemäss Art. 40 Abs. 2 aZV nicht erbracht, denn gestützt auf Art. 40 Abs. 1 aZV war dieser Verwendungsnachweis (mangels Beibringung einer Verwendungsverpflichtung) anlässlich der Einfuhrabfertigung (demnach am 15. April 2003) bzw. allenfalls - bei Abwicklung des Verfahrens mittels provisorischer Verzollung nach Art. 40 Abs. 3 aZV (vgl. dazu E. 2.3) - binnen 60 Tagen nach Einfuhr (demnach bis zum 14. Juni resp. 16. Juni 2003) zu erbringen. Die Beschwerdeführerin behauptet zu Recht nicht, dies getan zu haben.

Es ist schliesslich auch nicht stossend und gleicht angesichts der hohen Anforderungen im Zollverfahren und der Pflicht der Selbstdeklaration (E. 2.2) keinem überspitztem Formalismus, sondern erfüllt die Forderung der Gleichbehandlung aller Zollpflichtigen, wenn der Beschwerdeführerin aufgrund ihres "administrativen Versehens" (vgl. Beschwerde vom 19. Mai 2006, Ziff. 3.4, S. 11, act. 1 Vernehmlassung OZD) eine Nachbezugsverfügung zugestellt wurde und die eingeführte Ware zum Normaltarif zu verzollen war. Vielmehr war die Zollbehörde gehalten und verpflichtet, das zwingende Recht durchzusetzen.

4.
Dem Gesagten zufolge ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 3'300.-- sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'800.-- zu verrechnen. Der Rest von Fr. 500.-- ist der Gerichtskasse nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zu überweisen. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 3'300.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'800.-- verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 500.-- ist innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Markus Metz Jürg Steiger

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
Versand:

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie
¹	La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
²	Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 132 Disposizioni transitorie
¹	Le procedure d'imposizione doganale pendenti all'atto dell'entrata in vigore della presente legge vengono concluse secondo il diritto previgente ed entro il termine assegnato dallo stesso.
²	Le autorizzazioni e gli accordi esistenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge rimangono validi per un periodo massimo di due anni.
³	A contare dall'entrata in vigore della presente legge i depositi doganali a tenore degli articoli 42 e 46a della legge federale del 1° ottobre 1925123 sulle dogane possono essere ancora gestiti secondo il diritto previgente per un periodo massimo di due anni.
⁴	Le fideiussioni doganali esistenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge rimangono valide; si applica il nuovo diritto.
⁵	I ricorsi contro sdoganamenti effettuati da uffici doganali, pendenti presso le direzioni di circondario al momento dell'entrata in vigore della presente legge, sono decisi dalla competente direzione di circondario; tali decisioni possono essere impugnate presso la Commissione di ricorso in materia doganale conformemente all'articolo 116.
⁶	I ricorsi contro decisioni su ricorso pronunciate dalle direzioni di circondario, pendenti presso la Direzione generale delle dogane al momento dell'entrata in vigore della presente legge, sono decisi dalla Direzione medesima.
⁷	...124

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.