E-4006/2006 - 2007-07-13 - Asile

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-4006/2006
kom/bir/scb
{T 0/2}

Urteil vom 13. Juli 2007

Mitwirkung:
Richter König, Richterin Spälti Giannakitsas, Richter Gysi
Gerichtsschreiber Bindschedler

1. A._______, Serbien,
2. B._______, Serbien,
3. C._______, Serbien,
4. D._______, Serbien,
vertreten durch Frau Annelise Gerber,
Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 30. Dezember 2004 i.S. Vollzug der Wegweisung (Wiedererwägung) / N _______

Sachverhalt:

I.

A. Die Beschwerdeführer reisten am 30. Juni 1999 in die Schweiz ein und ersuchten am 5. Juli 1999 um Asyl.
Die Beschwerdeführer führten zur Begründung ihres Asylgesuchs im Wesentlichen aus, sie seien slawische Muslime und in E._______ (Kosovo) wohnhaft gewesen. Seit Juni 1990 habe der Beschwerdeführer in F._______ als Polizist gearbeitet. Als der Krieg begonnen habe, sei er für Nahrungsmitteltransporte zwischen H._______ und I._______ eingesetzt worden, wobei er unterwegs öfters von Albanern angegriffen worden sei. Neben dem polizeilichen Innendienst sei er auch bei der Verteidigung von Stellungen gegen die Albaner sowie auf der Wache als lebender Schutzschild herangezogen worden. Weil er auf Seiten der Serben gekämpft habe, seien die Beschwerdeführer von Albanern bedroht worden, welche im Juni 1999 sogar ihr Haus in Brand gesetzt hätten. Aufgrund der bedrohlichen Situation sei die Beschwerdeführerin im März 1999 zu Verwandten nach K._______ gezogen; der Beschwerdeführer sei am 7. April 1999 mit seinen Eltern sowie weiteren Verwandten ebenfalls nach K._______ gefahren. Weil er nicht am selben Tag nach F._______ zurückgekehrt sei, habe er Schwierigkeiten mit der Militärpolizei erhalten. Danach seien die Beschwerdeführer am 9. Mai 1999 zunächst nach L._______ und weiter nach Bosnien gereist, bevor sie weiter in Richtung Schweiz gezogen seien.
Das Bundesamt wies die Asylgesuche der Beschwerdeführer mit Verfügung vom 13. Juli 2001 ab und ordnete die Wegweisung und den Wegweisungsvollzug über Belgrad an.

B. Am 13. August 2001 erhoben die Beschwerdeführer bei der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) Beschwerde gegen die Asylverfügung des Bundesamtes.
Die ARK wies die Beschwerde mit Urteil vom 1. Juli 2003 ab und qualifizierte den Vollzug der Wegweisungen als zulässig, zumutbar und möglich.

II.

C. Am 13. August 2003 liessen die Beschwerdeführer bei der ARK um Revision des Urteils vom 1. Juli 2003 ersuchen. Mit Zwischenverfügung vom 5. September 2003 hiess der zuständige Instruktionsrichter die Gesuche um Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung gut und setzte eine Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses an, der fristgerecht geleistet wurde.
Mit Urteil vom 18. November 2004 wurde das Revisionsgesuch vom 13. August 2003 abgewiesen und die Akten dem Bundesamt gestützt auf Art. 8 VwVG zur gutscheinenden Prüfung unter wiedererwägungsrechtlichen Gesichtspunkten überwiesen.
Mit Verfügung vom 26. November 2004 setzte das Bundesamt die neue Ausreisefrist für die Beschwerdeführer auf den 5. Januar 2005 fest.

III.

D. Mit Eingabe vom 27. Dezember 2004 liessen die Beschwerdeführer beim BFF ein Wiedererwägungsgesuch einreichen. Sie beantragten dabei, die Verfügung des Bundesamtes vom 13. Juli 2001 sei teilweise aufzuheben und es sei die Undurchführbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen.
Zur Begründung des Gesuchs brachten die Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, sie befänden sich beide in medizinischer Behandlung, weil sie durch die Erlebnisse in der Heimat und aus Angst vor einer erzwungenen Rückkehr dorthin psychisch krank geworden seien. Der Beschwerdeführer sei als fahnenflüchtiger Polizist angesichts seiner ethnischen Zugehörigkeit in Serbien an Leib und Leben bedroht. Die Beschwerdeführer reichten zwei Arztzeugnisse zu den Akten und stellten die Nachreichung weiterer medizinischer Berichte in Aussicht.

E. Mit Verfügung vom 30. Dezember 2004 wies das Bundesamt das Wiedererwägungsgesuch ab und hielt fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. Zur Begründung führte das Bundesamt unter anderem aus, mit den medizinischen Umständen würden lediglich jene Vorbringen wiederholt, welche bereits im Revisionsgesuch an die ARK vom 13. August 2003 geltend gemacht worden seien. Dazu habe die ARK festgehalten, dass die gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerin verspätet geltend gemacht worden seien, weshalb das Revisionsgesuch abzuweisen sei. In diesem Lichte sei auch das vorliegende Wiedererwägungsgesuch abzulehnen. Mit Bezug auf die vorgebrachte Desertion des Beschwerdeführers verwies das Bundesamt ebenfalls auf die Erwägungen der ARK in deren Urteil vom 18. November 2004.

F. Mit Beschwerde an die ARK vom 25. Januar 2005 liessen die Beschwerdeführer beantragen, die Verfügung des Bundesamtes vom 13. Juli 2001 sei in Wiedererwägung zu ziehen und es sei ihre vorläufige Aufnahme wegen Undurchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs anzuordnen; zudem sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederherzustellen.
Die Beschwerdeführer machten geltend, es sei wohl richtig, dass gegen den Ehemann als Polizist kein militärgerichtliches Verfahren eingeleitet worden sei. Hingegen sei den Erwägungen des Bundesamtes entgegenzuhalten, dass der Beschwerdeführer in Serbien aufgrund seiner Ethnie mit einer unangemessen hohen Strafe zu rechnen hätte, da es für Polizisten keine vergleichbare Amnestie wie für militärische Deserteure und Refraktäre gebe. Den als Beweismittel eingereichten Artikeln aus der Zeitung "Vesti" vom 13. und 14. Januar 2005 sowie vom 13. Juli 2003 sei zu entnehmen, dass nach Serbien zurückkehrende Militärdienstverweigerer festgenommen worden seien und die Amnestie für Personen nicht gelte, die gegen das Militärstrafgesetz verstossen und sich dann ins Ausland abgesetzt hätten. Zudem werde nach dem Beschwerdeführer zurzeit gefahndet, wie sich aus den beiden mit der Beschwerde eingereichten Vorladungen vom 15. November 2004 sowie vom 8. Dezember 2004 ergebe. Gemäss dem dazu eingereichten Brief von P._______. vom 3. Januar 2005 hätten Anwälte die bereits früher eingereichten Vorladungen, entgegen den von den Schweizer Asylbehörden geäusserten Zweifeln, als echt qualifiziert.
In medizinischer Hinsicht verwiesen die Beschwerdeführer darauf, dass sie sich zurzeit in intensiver (stationärer) psychiatrischer Behandlung befänden und legten vier ärztliche Berichte ins Recht. Zudem werde das Kind D._______ momentan im S._______-Spital wegen Augenproblemen behandelt.

G. Mit Zwischenverfügung vom 1. Februar 2005 setzte der zuständige Instruktionsrichter der ARK den Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführer im Sinne einer vorsorglichen Massnahme bis zum definitiven Entscheid über die aufschiebende Wirkung der Beschwerde aus.

H. Mit Eingabe vom 9. Februar 2005 gaben die Beschwerdeführer einen ärztlichen Bericht der Q._______ vom 31. Januar 2005 zu den Akten.

I. Mit Zwischenverfügung vom 15. Februar 2005 setzte der Instruktionsrichter den Vollzug der Wegweisungen der Beschwerdeführer im Sinne einer vorsorglichen Massnahme für die Dauer des Beschwerdeverfahrens aus.

J. Das Bundesamt hielt in seiner Vernehmlassung vom 18. April 2005 an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung hielt es unter anderem fest, die vom Beschwerdeführer eingereichten Vorladungen vom 15. November 2004 sowie vom 8. Dezember 2004 müssten als nicht authentisch qualifiziert werden.

K. Mit Zwischenverfügung vom 21. April 2005 bot der Instruktionsrichter den Beschwerdeführern Gelegenheit, sich zu den Feststellungen in der vorinstanzlichen Vernehmlassung zu äussern.
Mit Eingabe vom 6. Mai 2005 reichten die Beschwerdeführer ihre Stellungnahme ein. Sie bestritten die Einreichung verfälschter Beweismittel und hielten vollumfänglich an ihren Beschwerdebegehren fest.

L. Mit Eingabe vom 3. Juni 2005 reichten die Beschwerdeführer einen ärztlichen Bericht, zwei neue Vorladungen des Innenministeriums in Belgrad vom 5. April 2005 sowie vom 2. Mai 2005, ein Schreiben des Anwalts M._______ vom 13. Mai 2005 sowie einen Brief seines Vaters vom 18. Mai 2005 zu den Akten.

M. Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 19. Juli 2006 wurden die Beschwerdeführer im Zusammenhang mit den von ihnen vorgebrachten psychischen Problemen aufgefordert, aktuelle Arztberichte einzureichen.
Mit Eingabe vom 29. September 2006 (nach Fristverlängerung) gaben die Beschwerdeführer drei ärztliche Berichte sowie eine Bestätigung der Augenbehandlung ihres Sohnes und eine Ausweiskopie des in der Schweiz vorläufig aufgenommenen und kürzlich eingebürgerten Bruders des Beschwerdeführers (N _______) zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehören Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31); das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für die Behandlung von Beschwerden gegen das Nichteintreten beziehungsweise die Ablehnung von Wiedererwägungsgesuchen ergibt sich aus dem Umstand, dass nach Lehre und konstanter Praxis Wiedererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können (vgl. etwa Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 7 S. 43 und BGE 113 Ia 153 f.; Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 220; Ursina Beerli-Bonorand, Die ausserordentlichen Rechtsmittel in der Verwaltungsrechtspflege des Bundes und der Kantone, Zürich 1985, S. 174 f.).
1.2. Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der am 31. Dezember 2006 bei der ehemaligen ARK hängigen Rechtsmittel. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.3. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
1.4. Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; die Beschwerdeführer sind (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2. Abgesehen von der im vorliegenden Verfahren nicht massgeblichen Bestimmung von Art. 58 VwVG wird die Wiedererwägung im Gegensatz zur Revision im VwVG nicht explizit geregelt. Unter gewissen Voraussetzungen leitete die bundesgerichtliche Praxis einen Anspruch auf Wiedererwägung unmittelbar aus Art. 4 aBV ab; diese behält unter Art. 29 Abs. 1 und 2 BV weiterhin ihre Gültigkeit (vgl. dazu BGE 127 I 137 Erw. 6). So wird einerseits ein Anspruch auf Wiedererwägung bejaht, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen Entscheid in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprüngliche Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderungen der Sachlage anzupassen ist. Andererseits besteht ein Anspruch auf Wiedererwägung analog zu der gesetzlichen Regelung von Art. 66 VwVG, sofern Revisionsgründe angerufen werden können, weshalb mithin die früher unangefochten gebliebene, formell rechtskräftig gewordene Verfügung wiedererwägungsweise abzuändern ist (vgl. statt vieler Beerli-Bonorand, a.a.O., S. 178; EMARK 1993 Nr. 25 S. 178 f., 1995 Nr. 21 S. 202 ff. und Nr. 14 S. 129 f.).
Nicht in Frage kommen kann demgegenüber eine Wiedererwägung, wenn weder das Bestehen einer seit der früheren Verfügung veränderten Sachlage noch das Vorliegen von wiedererwägungsrechtlich relevanten neuen Tatsachen oder Beweismitteln angerufen wird, sondern lediglich eine neue Würdigung der beim früheren Entscheid bereits bekannten Tatsachen herbeigeführt werden soll. Ebenso können Vorbringen dann nicht zu einer Wiedererwägung führen, wenn sie bereits in einem ordentlichen Beschwerdeverfahren gegen die frühere Verfügung hätten geltend gemacht werden können; weder können Verwaltungsentscheide durch Wiedererwägungsgesuche uneingeschränkt immer wieder in Frage gestellt werden, noch kann das Institut des Wiedererwägungsgesuchs dazu dienen, eine unterlassene förmliche Beschwerde zu ersetzen beziehungsweise Beschwerdefristen zu umgehen (vgl. Beerli-Bonorand, a.a.O., S. 51).
Die Beschwerdeführer machen in ihrem an das BFM gerichteten Gesuch vom 27. Dezember 2004 - und schwergewichtig auch auf Beschwerdeebene - nicht das Vorliegen von Revisionsgründen im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG, sondern eine nach rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens veränderte Sachlage geltend. Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens ist damit zu prüfen, ob das Bundesamt das Wiedererwägungsgesuch zu Recht abgelehnt hat.

3. Soweit im Wiedererwägungsverfahren auf die gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführer hingewiesen wird, ist Folgendes festzuhalten:
3.1 In den mit der Beschwerde eingereichten fachärztlichen Berichten von Dr. med. N._______ vom 5. Januar 2005 (inkl. Beiblatt) sowie vom 10. Januar 2005 wird der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers als sich verschlechternd beschrieben, wobei eine mittelschwere bis schwere anxio-depressive Symptomatik mit Selbstmordphantasien und Schlafstörungen im Vordergrund stünden. Aus psychiatrischer Sicht sei die Reisefähigkeit zu verneinen. Im Bericht der Q._______ vom 31. Januar 2005 wird unter anderem festgehalten, der Beschwerdeführer habe eine deutlich gedrückte Grundstimmung, sei ängstlich, gedanklich stark eingeengt auf seine Situation und zudem bestehe eine situative Suizidalität. Ohne Behandlung könne seine Erkrankung tödlich im Sinne eines Suizides verlaufen; bei adäquater Behandlung sei eine Besserung des Zustandes zu erwarten, jedoch sei bei einer erneuten Krisensituation respektive einer Rückschaffung eine Verschlechterung vorprogrammiert. Nach dem ärztlichen Bericht von Dr. med. N._______ vom 18. September 2006 über den Beschwerdeführer leide dieser an einer mittelgradigen bis schweren anxio-depressiven Symptomatik sowie an einer verminderten affektiv-emotionalen Steuerung, Ausweglosigkeit, Verzweiflung, Suizidphantasien und durch Albträume ausgelöste Schlafstörungen. Seit dem Bericht vom 5. Januar 2005 habe sich sein psychischer Zustand wegen des Ausschaffungsdrucks verbunden mit Retraumatisierung zusätzlich verschlechtert. Insgesamt sei sein psychischer Zustand emotional-affektiv sehr instabil und könne trotz allen ambulanten therapeutischen Behandlungen wegen des permanenten Ausschaffungsdrucks nicht länger stabilisiert werden. Die Reisefähigkeit sei nicht gegeben. Gegen eine medizinische Behandlung im Herkunftsstaat spreche, dass eine Ausschaffung in den Kosovo oder nach Serbien für ihn erneut eine Konfrontation mit der traumatischen Umgebung respektive eine Re-traumatisierung bedeuten würde.
3.2 Gemäss einem ärztlichen Bericht des R._______ vom 31. Mai 2005 leide die Beschwerdeführerin unter einer depressiven Störung mit Stimmungsschwankungen und Angstzuständen. Sie befinde sich in einem äusserst fragilen psychischen Zustand, so dass eine weiterführende längere Behandlung in der Schweiz aus ärztlich-psychiatrischer Sicht dringend notwendig erscheine.
Vom R._______ wird unter Bezugnahme auf seinen Bericht vom 15. Dezember 2004 hinsichtlich des psychischen Zustandes der Beschwerdeführerin im Schreiben vom 19. Januar 2005 festgehalten, aufgrund ihrer neuen Evaluation werde eine Weiterführung und Intensivierung der psychiatrischen Behandlung als erforderlich erachtet. Gemäss Bericht des R._______ vom 26. September 2006 stehe eine mittelgradige reaktive Depression mit starkem Angstanteil respektive eine Anpassungsstörung mit verlängerter depressiver Reaktion im Vordergrund. Notwendig sei eine ambulante psychiatrisch-psychotherapeutische und psychosozial-integrative Behandlung in einer sicheren Umgebung, wo sie nicht um ihr eigenes oder das Leben ihrer Familie fürchten müsse. Aus ärztlicher Sicht würde auch eine Rückkehr ins Heimatland mit grosser Wahrscheinlichkeit das Risiko einer erheblichen Verschlechterung ihres psychischen Zustandes bergen, wobei eine impulsive selbstschädigende Reaktion möglich wäre. Gemäss dem Bericht ihres Hausarztes Dr. med. O._______ vom 25. September 2006 sei eine Rückschaffung der Beschwerdeführerin und ihrer Familie aus medizinischem Blickwinkel derzeit nicht zu verantworten.
3.3 Die Vorinstanz verwies in ihrer Vernehmlassung vom 18. April 2005 in Bezug auf die erwähnten psychischen Probleme auf die entsprechenden Erwägungen im Urteil der ARK vom 18. November 2004, wonach die fraglichen Probleme verspätet geltend gemacht worden seien und deswegen nicht tauglich seien, eine Änderung ihres Standpunktes zu bewirken.
Die ARK hatte in ihrem Urteil vom 18. November 2004 unter Hinweis auf eine durch den Hausarzt der Beschwerdeführerin dokumentierte "Vergiftung durch die Einnahme einer Überdosis eines Medikaments" vom April 2000 Folgendes festgehalten: "Das neu eingereichte ärztliche Zeugnis bezieht sich auf vorbestandene Tatsachen. Dabei ist ohne Belang, dass die Dokumente erst nach dem Ausfällen des Beschwerdeurteils entstanden sind, müssen doch neue Beweismittel im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG nicht unbedingt aus der Zeit vor dem angefochtenen Entscheid stammen. Die Beweismittel sind demnach im revisionsrechtlichen Sinne als neu zu bezeichnen, zumal diese gesundheitlichen Probleme - seit 1999 in ärztlicher Behandlung resp. Einweisung am 6. April 2000 ins Spital - im ordentlichen Beschwerdeverfahren nicht geltend gemacht wurden. Auch sind die gesundheitlichen Probleme als erheblich zu bezeichnen, zumal der Hausarzt das Risiko bei einer Rückschaffung einer möglichen psychischen Entgleisung mit einer suizidalen Handlung als hoch einschätzt. Bei einer entsprechenden Kenntnis hätte somit diese Tatsache durchaus Einfluss auf die rechtliche Würdigung im ordentlichen Beschwerdeverfahren haben können" (vgl. Urteil, E. 4.4.2).
In mehreren Arztberichten, die im Wiedererwägungsverfahren zu den Akten gereicht worden sind, wird auf die Verschlechterung des Gesundheitszustands der Beschwerdeführer hingewiesen. Zudem waren im Revisionsverfahren nur die Gesundheitsprobleme der Ehefrau thematisiert worden, wogegen das Wiedererwägungsverfahren auch mit den die Beschwerden des Ehemannes (und diejenigen eines Kindes) begündet worden ist. Die Tatsache, dass die ARK den medizinischen Problemen der Beschwerdeführerin im Revisionsverfahren aus prozessrechtlichen Gründen nicht Rechnung tragen konnte, steht einer umfassenden Beurteilung der wiedererwägungsgweise geltend gemachten Gesundheitsbeschwerden damit nicht entgegen.
3.4 Das Bundesverwaltungsgericht hält vorweg fest, dass es keinen Grund gibt, an der fachlichen Kompetenz der behandelnden Ärzte oder der Objektivität derer Berichte zu zweifeln.
Den ausführlichen und übereinstimmenden medizinischen Berichten ist unter anderem zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer wegen akuter Suizidalität in einer psychiatrischen Klinik stationär behandelt werden musste. Ein Suizidversuch der Beschwerdeführerin hatte bereits zuvor zu einer Spitaleinweisung geführt. Aufgrund der Akten ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführer im Vollzugsfall aufgrund ihrer langjährigen und schwerwiegenden psychischen Erkrankungen einer konkreten und erheblichen (Eigen-) Gefährdung ausgesetzt wären. Insgesamt ist der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführer in ihren Heimatstaat als nicht zumutbar zu qualifizieren. Die Frage nach den Ursachen dieser Erkrankungen kann bei dieser Ausgangslage ebenso offen bleiben wie diejenige nach der Behandelbarkeit im Heimatland.
Nachdem sich aus den Akten keine Hinweise auf das Vorliegen von Ausschlussgründen im Sinne von Art. 14a Abs. 6 ANAG ergeben, sind somit die Voraussetzungen für die Gewährung der vorläufigen Aufnahme der Beschwerdeführer und ihrer beiden Kinder erfüllt (zum Grundsatz der Einheit der Familie, vgl. etwa EMARK 1995 Nr. 24 E. 10 und 11).

4. Aufgrund dieser Ausführungen ist die Beschwerde gutzuheissen. Das Bundesamt ist anzuweisen, die Beschwerdeführer vorläufig in der Schweiz aufzunehmen.
Die Beschwerdeführer haben ihr Wiedererwägungsgesuch und (konsequenterweise) ihre nach dessen Abweisung erhobene Beschwerde auf den Vollzug der Wegweisung beschränkt. Die Frage der Begründetheit ihrer übrigen Beschwerdevorbringen kann bei diesem Verfahrensausgang offen bleiben.

5. Angesichts der Gutheissung des Rechtsmittels sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).
Den im Verfahren obsiegenden Beschwerdeführern ist eine Parteikostenentschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Diese ist in Anwendung von Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG und Art. 7 -9 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) unter Berücksichtigung des abschätzbaren Vertretungsaufwands und der von der Asylhilfe Bern üblicherweise in Rechnung gestellten Honorare auf insgesamt Fr. 400.-- (inklusive aller Auslagen) festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen.
2. Das BFM wird angewiesen, die Beschwerdeführer vorläufig in der Schweiz aufzunehmen.
3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt
4. Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführern für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 400.-- auszurichten.
5. Dieses Urteil geht an:
- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer, 2 Expl. (eingeschrieben)
- die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den
Akten (Ref-Nr. N _______)
- den _______

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Markus König Rudolf Bindschedler

Versand am:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 8 - 1 L'autorité qui se tient pour incompétente transmet sans délai l'affaire à l'autorité compétente.
¹	L'autorité qui se tient pour incompétente transmet sans délai l'affaire à l'autorité compétente.
²	L'autorité qui tient sa compétence pour douteuse ouvre sans délai un échange de vues avec l'autorité qu'elle considère comme compétente.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 53 Dispositions transitoires - 1 La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
¹	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
²	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 58 - 1 L'autorité inférieure peut, jusqu'à l'envoi de sa réponse, procéder à un nouvel examen de la décision attaquée.
¹	L'autorité inférieure peut, jusqu'à l'envoi de sa réponse, procéder à un nouvel examen de la décision attaquée.
²	Elle notifie sans délai une nouvelle décision aux parties et en donne connaissance à l'autorité de recours.
³	L'autorité de recours continue à traiter le recours, dans la mesure où la nouvelle décision de l'autorité inférieure ne l'a pas rendu sans objet; l'art. 57 est applicable lorsque la nouvelle décision repose sur un état de fait notablement modifié ou crée une situation juridique sensiblement différente.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 66 - 1 L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
¹	L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
²	Elle procède en outre, à la demande d'une partie, à la révision de sa décision:
^a	si la partie allègue des faits nouveaux importants ou produit de nouveaux moyens de preuve;
^b	si la partie prouve que l'autorité de recours n'a pas tenu compte de faits importants établis par pièces ou n'a pas statué sur certaines conclusions;
^c	si la partie prouve que l'autorité de recours a violé les art. 10, 59 ou 76 sur la récusation, les art. 26 à 28 sur le droit de consulter les pièces ou les art. 29 à 33 sur le droit d'être entendu, ou
^d	si la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif, une violation de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)119 ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH), pour autant qu'une indemnité ne soit pas de nature à remédier aux effets de la violation et que la révision soit nécessaire pour y remédier.
³	Les motifs mentionnés à l'al. 2, let. a à c, n'ouvrent pas la révision s'ils pouvaient être invoqués dans la procédure précédant la décision sur recours ou par la voie du recours contre cette décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 16 Cour plénière - 1 La cour plénière est chargée:
¹	La cour plénière est chargée:
^a	d'édicter les règlements relatifs à l'organisation et à l'administration du tribunal, à la répartition des affaires, à l'information, aux émoluments judiciaires, aux dépens alloués aux parties et aux indemnités allouées aux mandataires d'office, aux experts et aux témoins;
^b	de procéder aux nominations que le règlement n'attribue pas à un autre organe du tribunal;
^c	de statuer sur les demandes de modification du taux d'occupation des juges pendant leur période de fonction;
^d	d'adopter le rapport de gestion;
^e	de constituer les cours et de nommer leur président sur proposition de la Commission administrative;
^f	de faire une proposition à l'Assemblée fédérale pour l'élection à la présidence et à la vice-présidence;
^g	de nommer le secrétaire général et son suppléant sur proposition de la Commission administrative;
^h	de statuer sur l'adhésion à des associations internationales;
ⁱ	d'exercer les autres tâches que la loi lui attribue.
²	La cour plénière ne peut siéger ou décider par voie de circulation qu'avec la participation de deux tiers au moins des juges.
³	Les juges exerçant leur fonction à temps partiel disposent d'une voix.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7