E-4006/2006 - 2007-07-13 - Asyl

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-4006/2006
kom/bir/scb
{T 0/2}

Urteil vom 13. Juli 2007

Mitwirkung:
Richter König, Richterin Spälti Giannakitsas, Richter Gysi
Gerichtsschreiber Bindschedler

1. A._______, Serbien,
2. B._______, Serbien,
3. C._______, Serbien,
4. D._______, Serbien,
vertreten durch Frau Annelise Gerber,
Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 30. Dezember 2004 i.S. Vollzug der Wegweisung (Wiedererwägung) / N _______

Sachverhalt:

I.

A. Die Beschwerdeführer reisten am 30. Juni 1999 in die Schweiz ein und ersuchten am 5. Juli 1999 um Asyl.
Die Beschwerdeführer führten zur Begründung ihres Asylgesuchs im Wesentlichen aus, sie seien slawische Muslime und in E._______ (Kosovo) wohnhaft gewesen. Seit Juni 1990 habe der Beschwerdeführer in F._______ als Polizist gearbeitet. Als der Krieg begonnen habe, sei er für Nahrungsmitteltransporte zwischen H._______ und I._______ eingesetzt worden, wobei er unterwegs öfters von Albanern angegriffen worden sei. Neben dem polizeilichen Innendienst sei er auch bei der Verteidigung von Stellungen gegen die Albaner sowie auf der Wache als lebender Schutzschild herangezogen worden. Weil er auf Seiten der Serben gekämpft habe, seien die Beschwerdeführer von Albanern bedroht worden, welche im Juni 1999 sogar ihr Haus in Brand gesetzt hätten. Aufgrund der bedrohlichen Situation sei die Beschwerdeführerin im März 1999 zu Verwandten nach K._______ gezogen; der Beschwerdeführer sei am 7. April 1999 mit seinen Eltern sowie weiteren Verwandten ebenfalls nach K._______ gefahren. Weil er nicht am selben Tag nach F._______ zurückgekehrt sei, habe er Schwierigkeiten mit der Militärpolizei erhalten. Danach seien die Beschwerdeführer am 9. Mai 1999 zunächst nach L._______ und weiter nach Bosnien gereist, bevor sie weiter in Richtung Schweiz gezogen seien.
Das Bundesamt wies die Asylgesuche der Beschwerdeführer mit Verfügung vom 13. Juli 2001 ab und ordnete die Wegweisung und den Wegweisungsvollzug über Belgrad an.

B. Am 13. August 2001 erhoben die Beschwerdeführer bei der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) Beschwerde gegen die Asylverfügung des Bundesamtes.
Die ARK wies die Beschwerde mit Urteil vom 1. Juli 2003 ab und qualifizierte den Vollzug der Wegweisungen als zulässig, zumutbar und möglich.

II.

C. Am 13. August 2003 liessen die Beschwerdeführer bei der ARK um Revision des Urteils vom 1. Juli 2003 ersuchen. Mit Zwischenverfügung vom 5. September 2003 hiess der zuständige Instruktionsrichter die Gesuche um Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung gut und setzte eine Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses an, der fristgerecht geleistet wurde.
Mit Urteil vom 18. November 2004 wurde das Revisionsgesuch vom 13. August 2003 abgewiesen und die Akten dem Bundesamt gestützt auf Art. 8 VwVG zur gutscheinenden Prüfung unter wiedererwägungsrechtlichen Gesichtspunkten überwiesen.
Mit Verfügung vom 26. November 2004 setzte das Bundesamt die neue Ausreisefrist für die Beschwerdeführer auf den 5. Januar 2005 fest.

III.

D. Mit Eingabe vom 27. Dezember 2004 liessen die Beschwerdeführer beim BFF ein Wiedererwägungsgesuch einreichen. Sie beantragten dabei, die Verfügung des Bundesamtes vom 13. Juli 2001 sei teilweise aufzuheben und es sei die Undurchführbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen.
Zur Begründung des Gesuchs brachten die Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, sie befänden sich beide in medizinischer Behandlung, weil sie durch die Erlebnisse in der Heimat und aus Angst vor einer erzwungenen Rückkehr dorthin psychisch krank geworden seien. Der Beschwerdeführer sei als fahnenflüchtiger Polizist angesichts seiner ethnischen Zugehörigkeit in Serbien an Leib und Leben bedroht. Die Beschwerdeführer reichten zwei Arztzeugnisse zu den Akten und stellten die Nachreichung weiterer medizinischer Berichte in Aussicht.

E. Mit Verfügung vom 30. Dezember 2004 wies das Bundesamt das Wiedererwägungsgesuch ab und hielt fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. Zur Begründung führte das Bundesamt unter anderem aus, mit den medizinischen Umständen würden lediglich jene Vorbringen wiederholt, welche bereits im Revisionsgesuch an die ARK vom 13. August 2003 geltend gemacht worden seien. Dazu habe die ARK festgehalten, dass die gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerin verspätet geltend gemacht worden seien, weshalb das Revisionsgesuch abzuweisen sei. In diesem Lichte sei auch das vorliegende Wiedererwägungsgesuch abzulehnen. Mit Bezug auf die vorgebrachte Desertion des Beschwerdeführers verwies das Bundesamt ebenfalls auf die Erwägungen der ARK in deren Urteil vom 18. November 2004.

F. Mit Beschwerde an die ARK vom 25. Januar 2005 liessen die Beschwerdeführer beantragen, die Verfügung des Bundesamtes vom 13. Juli 2001 sei in Wiedererwägung zu ziehen und es sei ihre vorläufige Aufnahme wegen Undurchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs anzuordnen; zudem sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederherzustellen.
Die Beschwerdeführer machten geltend, es sei wohl richtig, dass gegen den Ehemann als Polizist kein militärgerichtliches Verfahren eingeleitet worden sei. Hingegen sei den Erwägungen des Bundesamtes entgegenzuhalten, dass der Beschwerdeführer in Serbien aufgrund seiner Ethnie mit einer unangemessen hohen Strafe zu rechnen hätte, da es für Polizisten keine vergleichbare Amnestie wie für militärische Deserteure und Refraktäre gebe. Den als Beweismittel eingereichten Artikeln aus der Zeitung "Vesti" vom 13. und 14. Januar 2005 sowie vom 13. Juli 2003 sei zu entnehmen, dass nach Serbien zurückkehrende Militärdienstverweigerer festgenommen worden seien und die Amnestie für Personen nicht gelte, die gegen das Militärstrafgesetz verstossen und sich dann ins Ausland abgesetzt hätten. Zudem werde nach dem Beschwerdeführer zurzeit gefahndet, wie sich aus den beiden mit der Beschwerde eingereichten Vorladungen vom 15. November 2004 sowie vom 8. Dezember 2004 ergebe. Gemäss dem dazu eingereichten Brief von P._______. vom 3. Januar 2005 hätten Anwälte die bereits früher eingereichten Vorladungen, entgegen den von den Schweizer Asylbehörden geäusserten Zweifeln, als echt qualifiziert.
In medizinischer Hinsicht verwiesen die Beschwerdeführer darauf, dass sie sich zurzeit in intensiver (stationärer) psychiatrischer Behandlung befänden und legten vier ärztliche Berichte ins Recht. Zudem werde das Kind D._______ momentan im S._______-Spital wegen Augenproblemen behandelt.

G. Mit Zwischenverfügung vom 1. Februar 2005 setzte der zuständige Instruktionsrichter der ARK den Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführer im Sinne einer vorsorglichen Massnahme bis zum definitiven Entscheid über die aufschiebende Wirkung der Beschwerde aus.

H. Mit Eingabe vom 9. Februar 2005 gaben die Beschwerdeführer einen ärztlichen Bericht der Q._______ vom 31. Januar 2005 zu den Akten.

I. Mit Zwischenverfügung vom 15. Februar 2005 setzte der Instruktionsrichter den Vollzug der Wegweisungen der Beschwerdeführer im Sinne einer vorsorglichen Massnahme für die Dauer des Beschwerdeverfahrens aus.

J. Das Bundesamt hielt in seiner Vernehmlassung vom 18. April 2005 an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung hielt es unter anderem fest, die vom Beschwerdeführer eingereichten Vorladungen vom 15. November 2004 sowie vom 8. Dezember 2004 müssten als nicht authentisch qualifiziert werden.

K. Mit Zwischenverfügung vom 21. April 2005 bot der Instruktionsrichter den Beschwerdeführern Gelegenheit, sich zu den Feststellungen in der vorinstanzlichen Vernehmlassung zu äussern.
Mit Eingabe vom 6. Mai 2005 reichten die Beschwerdeführer ihre Stellungnahme ein. Sie bestritten die Einreichung verfälschter Beweismittel und hielten vollumfänglich an ihren Beschwerdebegehren fest.

L. Mit Eingabe vom 3. Juni 2005 reichten die Beschwerdeführer einen ärztlichen Bericht, zwei neue Vorladungen des Innenministeriums in Belgrad vom 5. April 2005 sowie vom 2. Mai 2005, ein Schreiben des Anwalts M._______ vom 13. Mai 2005 sowie einen Brief seines Vaters vom 18. Mai 2005 zu den Akten.

M. Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 19. Juli 2006 wurden die Beschwerdeführer im Zusammenhang mit den von ihnen vorgebrachten psychischen Problemen aufgefordert, aktuelle Arztberichte einzureichen.
Mit Eingabe vom 29. September 2006 (nach Fristverlängerung) gaben die Beschwerdeführer drei ärztliche Berichte sowie eine Bestätigung der Augenbehandlung ihres Sohnes und eine Ausweiskopie des in der Schweiz vorläufig aufgenommenen und kürzlich eingebürgerten Bruders des Beschwerdeführers (N _______) zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehören Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31); das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für die Behandlung von Beschwerden gegen das Nichteintreten beziehungsweise die Ablehnung von Wiedererwägungsgesuchen ergibt sich aus dem Umstand, dass nach Lehre und konstanter Praxis Wiedererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können (vgl. etwa Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 7 S. 43 und BGE 113 Ia 153 f.; Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 220; Ursina Beerli-Bonorand, Die ausserordentlichen Rechtsmittel in der Verwaltungsrechtspflege des Bundes und der Kantone, Zürich 1985, S. 174 f.).
1.2. Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der am 31. Dezember 2006 bei der ehemaligen ARK hängigen Rechtsmittel. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.3. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
1.4. Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; die Beschwerdeführer sind (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2. Abgesehen von der im vorliegenden Verfahren nicht massgeblichen Bestimmung von Art. 58 VwVG wird die Wiedererwägung im Gegensatz zur Revision im VwVG nicht explizit geregelt. Unter gewissen Voraussetzungen leitete die bundesgerichtliche Praxis einen Anspruch auf Wiedererwägung unmittelbar aus Art. 4 aBV ab; diese behält unter Art. 29 Abs. 1 und 2 BV weiterhin ihre Gültigkeit (vgl. dazu BGE 127 I 137 Erw. 6). So wird einerseits ein Anspruch auf Wiedererwägung bejaht, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen Entscheid in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprüngliche Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderungen der Sachlage anzupassen ist. Andererseits besteht ein Anspruch auf Wiedererwägung analog zu der gesetzlichen Regelung von Art. 66 VwVG, sofern Revisionsgründe angerufen werden können, weshalb mithin die früher unangefochten gebliebene, formell rechtskräftig gewordene Verfügung wiedererwägungsweise abzuändern ist (vgl. statt vieler Beerli-Bonorand, a.a.O., S. 178; EMARK 1993 Nr. 25 S. 178 f., 1995 Nr. 21 S. 202 ff. und Nr. 14 S. 129 f.).
Nicht in Frage kommen kann demgegenüber eine Wiedererwägung, wenn weder das Bestehen einer seit der früheren Verfügung veränderten Sachlage noch das Vorliegen von wiedererwägungsrechtlich relevanten neuen Tatsachen oder Beweismitteln angerufen wird, sondern lediglich eine neue Würdigung der beim früheren Entscheid bereits bekannten Tatsachen herbeigeführt werden soll. Ebenso können Vorbringen dann nicht zu einer Wiedererwägung führen, wenn sie bereits in einem ordentlichen Beschwerdeverfahren gegen die frühere Verfügung hätten geltend gemacht werden können; weder können Verwaltungsentscheide durch Wiedererwägungsgesuche uneingeschränkt immer wieder in Frage gestellt werden, noch kann das Institut des Wiedererwägungsgesuchs dazu dienen, eine unterlassene förmliche Beschwerde zu ersetzen beziehungsweise Beschwerdefristen zu umgehen (vgl. Beerli-Bonorand, a.a.O., S. 51).
Die Beschwerdeführer machen in ihrem an das BFM gerichteten Gesuch vom 27. Dezember 2004 - und schwergewichtig auch auf Beschwerdeebene - nicht das Vorliegen von Revisionsgründen im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG, sondern eine nach rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens veränderte Sachlage geltend. Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens ist damit zu prüfen, ob das Bundesamt das Wiedererwägungsgesuch zu Recht abgelehnt hat.

3. Soweit im Wiedererwägungsverfahren auf die gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführer hingewiesen wird, ist Folgendes festzuhalten:
3.1 In den mit der Beschwerde eingereichten fachärztlichen Berichten von Dr. med. N._______ vom 5. Januar 2005 (inkl. Beiblatt) sowie vom 10. Januar 2005 wird der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers als sich verschlechternd beschrieben, wobei eine mittelschwere bis schwere anxio-depressive Symptomatik mit Selbstmordphantasien und Schlafstörungen im Vordergrund stünden. Aus psychiatrischer Sicht sei die Reisefähigkeit zu verneinen. Im Bericht der Q._______ vom 31. Januar 2005 wird unter anderem festgehalten, der Beschwerdeführer habe eine deutlich gedrückte Grundstimmung, sei ängstlich, gedanklich stark eingeengt auf seine Situation und zudem bestehe eine situative Suizidalität. Ohne Behandlung könne seine Erkrankung tödlich im Sinne eines Suizides verlaufen; bei adäquater Behandlung sei eine Besserung des Zustandes zu erwarten, jedoch sei bei einer erneuten Krisensituation respektive einer Rückschaffung eine Verschlechterung vorprogrammiert. Nach dem ärztlichen Bericht von Dr. med. N._______ vom 18. September 2006 über den Beschwerdeführer leide dieser an einer mittelgradigen bis schweren anxio-depressiven Symptomatik sowie an einer verminderten affektiv-emotionalen Steuerung, Ausweglosigkeit, Verzweiflung, Suizidphantasien und durch Albträume ausgelöste Schlafstörungen. Seit dem Bericht vom 5. Januar 2005 habe sich sein psychischer Zustand wegen des Ausschaffungsdrucks verbunden mit Retraumatisierung zusätzlich verschlechtert. Insgesamt sei sein psychischer Zustand emotional-affektiv sehr instabil und könne trotz allen ambulanten therapeutischen Behandlungen wegen des permanenten Ausschaffungsdrucks nicht länger stabilisiert werden. Die Reisefähigkeit sei nicht gegeben. Gegen eine medizinische Behandlung im Herkunftsstaat spreche, dass eine Ausschaffung in den Kosovo oder nach Serbien für ihn erneut eine Konfrontation mit der traumatischen Umgebung respektive eine Re-traumatisierung bedeuten würde.
3.2 Gemäss einem ärztlichen Bericht des R._______ vom 31. Mai 2005 leide die Beschwerdeführerin unter einer depressiven Störung mit Stimmungsschwankungen und Angstzuständen. Sie befinde sich in einem äusserst fragilen psychischen Zustand, so dass eine weiterführende längere Behandlung in der Schweiz aus ärztlich-psychiatrischer Sicht dringend notwendig erscheine.
Vom R._______ wird unter Bezugnahme auf seinen Bericht vom 15. Dezember 2004 hinsichtlich des psychischen Zustandes der Beschwerdeführerin im Schreiben vom 19. Januar 2005 festgehalten, aufgrund ihrer neuen Evaluation werde eine Weiterführung und Intensivierung der psychiatrischen Behandlung als erforderlich erachtet. Gemäss Bericht des R._______ vom 26. September 2006 stehe eine mittelgradige reaktive Depression mit starkem Angstanteil respektive eine Anpassungsstörung mit verlängerter depressiver Reaktion im Vordergrund. Notwendig sei eine ambulante psychiatrisch-psychotherapeutische und psychosozial-integrative Behandlung in einer sicheren Umgebung, wo sie nicht um ihr eigenes oder das Leben ihrer Familie fürchten müsse. Aus ärztlicher Sicht würde auch eine Rückkehr ins Heimatland mit grosser Wahrscheinlichkeit das Risiko einer erheblichen Verschlechterung ihres psychischen Zustandes bergen, wobei eine impulsive selbstschädigende Reaktion möglich wäre. Gemäss dem Bericht ihres Hausarztes Dr. med. O._______ vom 25. September 2006 sei eine Rückschaffung der Beschwerdeführerin und ihrer Familie aus medizinischem Blickwinkel derzeit nicht zu verantworten.
3.3 Die Vorinstanz verwies in ihrer Vernehmlassung vom 18. April 2005 in Bezug auf die erwähnten psychischen Probleme auf die entsprechenden Erwägungen im Urteil der ARK vom 18. November 2004, wonach die fraglichen Probleme verspätet geltend gemacht worden seien und deswegen nicht tauglich seien, eine Änderung ihres Standpunktes zu bewirken.
Die ARK hatte in ihrem Urteil vom 18. November 2004 unter Hinweis auf eine durch den Hausarzt der Beschwerdeführerin dokumentierte "Vergiftung durch die Einnahme einer Überdosis eines Medikaments" vom April 2000 Folgendes festgehalten: "Das neu eingereichte ärztliche Zeugnis bezieht sich auf vorbestandene Tatsachen. Dabei ist ohne Belang, dass die Dokumente erst nach dem Ausfällen des Beschwerdeurteils entstanden sind, müssen doch neue Beweismittel im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG nicht unbedingt aus der Zeit vor dem angefochtenen Entscheid stammen. Die Beweismittel sind demnach im revisionsrechtlichen Sinne als neu zu bezeichnen, zumal diese gesundheitlichen Probleme - seit 1999 in ärztlicher Behandlung resp. Einweisung am 6. April 2000 ins Spital - im ordentlichen Beschwerdeverfahren nicht geltend gemacht wurden. Auch sind die gesundheitlichen Probleme als erheblich zu bezeichnen, zumal der Hausarzt das Risiko bei einer Rückschaffung einer möglichen psychischen Entgleisung mit einer suizidalen Handlung als hoch einschätzt. Bei einer entsprechenden Kenntnis hätte somit diese Tatsache durchaus Einfluss auf die rechtliche Würdigung im ordentlichen Beschwerdeverfahren haben können" (vgl. Urteil, E. 4.4.2).
In mehreren Arztberichten, die im Wiedererwägungsverfahren zu den Akten gereicht worden sind, wird auf die Verschlechterung des Gesundheitszustands der Beschwerdeführer hingewiesen. Zudem waren im Revisionsverfahren nur die Gesundheitsprobleme der Ehefrau thematisiert worden, wogegen das Wiedererwägungsverfahren auch mit den die Beschwerden des Ehemannes (und diejenigen eines Kindes) begündet worden ist. Die Tatsache, dass die ARK den medizinischen Problemen der Beschwerdeführerin im Revisionsverfahren aus prozessrechtlichen Gründen nicht Rechnung tragen konnte, steht einer umfassenden Beurteilung der wiedererwägungsgweise geltend gemachten Gesundheitsbeschwerden damit nicht entgegen.
3.4 Das Bundesverwaltungsgericht hält vorweg fest, dass es keinen Grund gibt, an der fachlichen Kompetenz der behandelnden Ärzte oder der Objektivität derer Berichte zu zweifeln.
Den ausführlichen und übereinstimmenden medizinischen Berichten ist unter anderem zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer wegen akuter Suizidalität in einer psychiatrischen Klinik stationär behandelt werden musste. Ein Suizidversuch der Beschwerdeführerin hatte bereits zuvor zu einer Spitaleinweisung geführt. Aufgrund der Akten ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführer im Vollzugsfall aufgrund ihrer langjährigen und schwerwiegenden psychischen Erkrankungen einer konkreten und erheblichen (Eigen-) Gefährdung ausgesetzt wären. Insgesamt ist der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführer in ihren Heimatstaat als nicht zumutbar zu qualifizieren. Die Frage nach den Ursachen dieser Erkrankungen kann bei dieser Ausgangslage ebenso offen bleiben wie diejenige nach der Behandelbarkeit im Heimatland.
Nachdem sich aus den Akten keine Hinweise auf das Vorliegen von Ausschlussgründen im Sinne von Art. 14a Abs. 6 ANAG ergeben, sind somit die Voraussetzungen für die Gewährung der vorläufigen Aufnahme der Beschwerdeführer und ihrer beiden Kinder erfüllt (zum Grundsatz der Einheit der Familie, vgl. etwa EMARK 1995 Nr. 24 E. 10 und 11).

4. Aufgrund dieser Ausführungen ist die Beschwerde gutzuheissen. Das Bundesamt ist anzuweisen, die Beschwerdeführer vorläufig in der Schweiz aufzunehmen.
Die Beschwerdeführer haben ihr Wiedererwägungsgesuch und (konsequenterweise) ihre nach dessen Abweisung erhobene Beschwerde auf den Vollzug der Wegweisung beschränkt. Die Frage der Begründetheit ihrer übrigen Beschwerdevorbringen kann bei diesem Verfahrensausgang offen bleiben.

5. Angesichts der Gutheissung des Rechtsmittels sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).
Den im Verfahren obsiegenden Beschwerdeführern ist eine Parteikostenentschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Diese ist in Anwendung von Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG und Art. 7 -9 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) unter Berücksichtigung des abschätzbaren Vertretungsaufwands und der von der Asylhilfe Bern üblicherweise in Rechnung gestellten Honorare auf insgesamt Fr. 400.-- (inklusive aller Auslagen) festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen.
2. Das BFM wird angewiesen, die Beschwerdeführer vorläufig in der Schweiz aufzunehmen.
3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt
4. Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführern für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 400.-- auszurichten.
5. Dieses Urteil geht an:
- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer, 2 Expl. (eingeschrieben)
- die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den
Akten (Ref-Nr. N _______)
- den _______

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Markus König Rudolf Bindschedler

Versand am:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 8 - 1 Die Behörde, die sich als unzuständig erachtet, überweist die Sache ohne Verzug der zuständigen Behörde.
¹	Die Behörde, die sich als unzuständig erachtet, überweist die Sache ohne Verzug der zuständigen Behörde.
²	Erachtet die Behörde ihre Zuständigkeit als zweifelhaft, so pflegt sie darüber ohne Verzug einen Meinungsaustausch mit der Behörde, deren Zuständigkeit in Frage kommt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 53 Übergangsbestimmungen - 1 Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen sind und bisher beim Bundesgericht oder beim Bundesrat anfechtbar waren, richtet sich nach dem bisherigen Recht.
¹	Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen sind und bisher beim Bundesgericht oder beim Bundesrat anfechtbar waren, richtet sich nach dem bisherigen Recht.
²	Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 58 - 1 Die Vorinstanz kann bis zu ihrer Vernehmlassung die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung ziehen.
¹	Die Vorinstanz kann bis zu ihrer Vernehmlassung die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung ziehen.
²	Sie eröffnet eine neue Verfügung ohne Verzug den Parteien und bringt sie der Beschwerdeinstanz zur Kenntnis.
³	Die Beschwerdeinstanz setzt die Behandlung der Beschwerde fort, soweit diese durch die neue Verfügung der Vorinstanz nicht gegenstandslos geworden ist; Artikel 57 findet Anwendung, wenn die neue Verfügung auf einem erheblich veränderten Sachverhalt beruht oder eine erheblich veränderte Rechtslage schafft.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 66 - 1 Die Beschwerdeinstanz zieht ihren Entscheid von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei in Revision, wenn ihn ein Verbrechen oder Vergehen beeinflusst hat.
¹	Die Beschwerdeinstanz zieht ihren Entscheid von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei in Revision, wenn ihn ein Verbrechen oder Vergehen beeinflusst hat.
²	Ausserdem zieht sie ihn auf Begehren einer Partei in Revision, wenn:
^a	die Partei neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel vorbringt;
^b	die Partei nachweist, dass die Beschwerdeinstanz aktenkundige erhebliche Tatsachen oder bestimmte Begehren übersehen hat;
^c	die Partei nachweist, dass die Beschwerdeinstanz die Bestimmungen der Artikel 10, 59 oder 76 über den Ausstand, der Artikel 26-28 über die Akteneinsicht oder der Artikel 29-33 über das rechtliche Gehör verletzt hat; oder
^d	der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil festgestellt hat, dass die Konvention vom 4. November 1950120 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, oder den Fall durch eine gütliche Einigung (Art. 39 EMRK) abgeschlossen hat, sofern eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen, und die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen.
³	Gründe im Sinne von Absatz 2 Buchstaben a-c gelten nicht als Revisionsgründe, wenn die Partei sie im Rahmen des Verfahrens, das dem Beschwerdeentscheid voranging, oder auf dem Wege einer Beschwerde, die ihr gegen den Beschwerdeentscheid zustand, geltend machen konnte.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 16 Gesamtgericht - 1 Das Gesamtgericht ist zuständig für:
¹	Das Gesamtgericht ist zuständig für:
^a	den Erlass von Reglementen über die Organisation und Verwaltung des Gerichts, die Geschäftsverteilung, die Information, die Gerichtsgebühren sowie die Entschädigungen an Parteien, amtliche Vertreter und Vertreterinnen, Sachverständige sowie Zeugen und Zeuginnen;
^b	Wahlen, soweit diese nicht durch Reglement einem anderen Organ des Gerichts zugewiesen werden;
^c	Entscheide über Veränderungen des Beschäftigungsgrades der Richter und Richterinnen während der Amtsdauer;
^d	die Verabschiedung des Geschäftsberichts;
^e	die Bestellung der Abteilungen und die Wahl ihrer Präsidenten und Präsidentinnen auf Antrag der Verwaltungskommission;
^f	den Vorschlag an die Bundesversammlung für die Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin und des Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin;
^g	die Anstellung des Generalsekretärs oder der Generalsekretärin und des Stellvertreters oder der Stellvertreterin auf Antrag der Verwaltungskommission;
^h	Beschlüsse betreffend den Beitritt zu internationalen Vereinigungen;
ⁱ	andere Aufgaben, die ihm durch Gesetz zugewiesen werden.
²	Beschlüsse des Gesamtgerichts sind gültig, wenn an der Sitzung oder am Zirkulationsverfahren mindestens zwei Drittel aller Richter und Richterinnen teilnehmen.
³	Die für ein Teilpensum gewählten Richter und Richterinnen haben volles Stimmrecht.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 9 Kosten der Vertretung
¹	Die Kosten der Vertretung umfassen:
^a	das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung;
^b	die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen;
^c	die Mehrwertsteuer für die Entschädigungen nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde.
²	Keine Entschädigung ist geschuldet, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht.