E-4006/2006 - 2007-07-13 - Asilo

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-4006/2006
kom/bir/scb
{T 0/2}

Urteil vom 13. Juli 2007

Mitwirkung:
Richter König, Richterin Spälti Giannakitsas, Richter Gysi
Gerichtsschreiber Bindschedler

1. A._______, Serbien,
2. B._______, Serbien,
3. C._______, Serbien,
4. D._______, Serbien,
vertreten durch Frau Annelise Gerber,
Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 30. Dezember 2004 i.S. Vollzug der Wegweisung (Wiedererwägung) / N _______

Sachverhalt:

I.

A. Die Beschwerdeführer reisten am 30. Juni 1999 in die Schweiz ein und ersuchten am 5. Juli 1999 um Asyl.
Die Beschwerdeführer führten zur Begründung ihres Asylgesuchs im Wesentlichen aus, sie seien slawische Muslime und in E._______ (Kosovo) wohnhaft gewesen. Seit Juni 1990 habe der Beschwerdeführer in F._______ als Polizist gearbeitet. Als der Krieg begonnen habe, sei er für Nahrungsmitteltransporte zwischen H._______ und I._______ eingesetzt worden, wobei er unterwegs öfters von Albanern angegriffen worden sei. Neben dem polizeilichen Innendienst sei er auch bei der Verteidigung von Stellungen gegen die Albaner sowie auf der Wache als lebender Schutzschild herangezogen worden. Weil er auf Seiten der Serben gekämpft habe, seien die Beschwerdeführer von Albanern bedroht worden, welche im Juni 1999 sogar ihr Haus in Brand gesetzt hätten. Aufgrund der bedrohlichen Situation sei die Beschwerdeführerin im März 1999 zu Verwandten nach K._______ gezogen; der Beschwerdeführer sei am 7. April 1999 mit seinen Eltern sowie weiteren Verwandten ebenfalls nach K._______ gefahren. Weil er nicht am selben Tag nach F._______ zurückgekehrt sei, habe er Schwierigkeiten mit der Militärpolizei erhalten. Danach seien die Beschwerdeführer am 9. Mai 1999 zunächst nach L._______ und weiter nach Bosnien gereist, bevor sie weiter in Richtung Schweiz gezogen seien.
Das Bundesamt wies die Asylgesuche der Beschwerdeführer mit Verfügung vom 13. Juli 2001 ab und ordnete die Wegweisung und den Wegweisungsvollzug über Belgrad an.

B. Am 13. August 2001 erhoben die Beschwerdeführer bei der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) Beschwerde gegen die Asylverfügung des Bundesamtes.
Die ARK wies die Beschwerde mit Urteil vom 1. Juli 2003 ab und qualifizierte den Vollzug der Wegweisungen als zulässig, zumutbar und möglich.

II.

C. Am 13. August 2003 liessen die Beschwerdeführer bei der ARK um Revision des Urteils vom 1. Juli 2003 ersuchen. Mit Zwischenverfügung vom 5. September 2003 hiess der zuständige Instruktionsrichter die Gesuche um Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung gut und setzte eine Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses an, der fristgerecht geleistet wurde.
Mit Urteil vom 18. November 2004 wurde das Revisionsgesuch vom 13. August 2003 abgewiesen und die Akten dem Bundesamt gestützt auf Art. 8 VwVG zur gutscheinenden Prüfung unter wiedererwägungsrechtlichen Gesichtspunkten überwiesen.
Mit Verfügung vom 26. November 2004 setzte das Bundesamt die neue Ausreisefrist für die Beschwerdeführer auf den 5. Januar 2005 fest.

III.

D. Mit Eingabe vom 27. Dezember 2004 liessen die Beschwerdeführer beim BFF ein Wiedererwägungsgesuch einreichen. Sie beantragten dabei, die Verfügung des Bundesamtes vom 13. Juli 2001 sei teilweise aufzuheben und es sei die Undurchführbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen.
Zur Begründung des Gesuchs brachten die Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, sie befänden sich beide in medizinischer Behandlung, weil sie durch die Erlebnisse in der Heimat und aus Angst vor einer erzwungenen Rückkehr dorthin psychisch krank geworden seien. Der Beschwerdeführer sei als fahnenflüchtiger Polizist angesichts seiner ethnischen Zugehörigkeit in Serbien an Leib und Leben bedroht. Die Beschwerdeführer reichten zwei Arztzeugnisse zu den Akten und stellten die Nachreichung weiterer medizinischer Berichte in Aussicht.

E. Mit Verfügung vom 30. Dezember 2004 wies das Bundesamt das Wiedererwägungsgesuch ab und hielt fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. Zur Begründung führte das Bundesamt unter anderem aus, mit den medizinischen Umständen würden lediglich jene Vorbringen wiederholt, welche bereits im Revisionsgesuch an die ARK vom 13. August 2003 geltend gemacht worden seien. Dazu habe die ARK festgehalten, dass die gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerin verspätet geltend gemacht worden seien, weshalb das Revisionsgesuch abzuweisen sei. In diesem Lichte sei auch das vorliegende Wiedererwägungsgesuch abzulehnen. Mit Bezug auf die vorgebrachte Desertion des Beschwerdeführers verwies das Bundesamt ebenfalls auf die Erwägungen der ARK in deren Urteil vom 18. November 2004.

F. Mit Beschwerde an die ARK vom 25. Januar 2005 liessen die Beschwerdeführer beantragen, die Verfügung des Bundesamtes vom 13. Juli 2001 sei in Wiedererwägung zu ziehen und es sei ihre vorläufige Aufnahme wegen Undurchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs anzuordnen; zudem sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederherzustellen.
Die Beschwerdeführer machten geltend, es sei wohl richtig, dass gegen den Ehemann als Polizist kein militärgerichtliches Verfahren eingeleitet worden sei. Hingegen sei den Erwägungen des Bundesamtes entgegenzuhalten, dass der Beschwerdeführer in Serbien aufgrund seiner Ethnie mit einer unangemessen hohen Strafe zu rechnen hätte, da es für Polizisten keine vergleichbare Amnestie wie für militärische Deserteure und Refraktäre gebe. Den als Beweismittel eingereichten Artikeln aus der Zeitung "Vesti" vom 13. und 14. Januar 2005 sowie vom 13. Juli 2003 sei zu entnehmen, dass nach Serbien zurückkehrende Militärdienstverweigerer festgenommen worden seien und die Amnestie für Personen nicht gelte, die gegen das Militärstrafgesetz verstossen und sich dann ins Ausland abgesetzt hätten. Zudem werde nach dem Beschwerdeführer zurzeit gefahndet, wie sich aus den beiden mit der Beschwerde eingereichten Vorladungen vom 15. November 2004 sowie vom 8. Dezember 2004 ergebe. Gemäss dem dazu eingereichten Brief von P._______. vom 3. Januar 2005 hätten Anwälte die bereits früher eingereichten Vorladungen, entgegen den von den Schweizer Asylbehörden geäusserten Zweifeln, als echt qualifiziert.
In medizinischer Hinsicht verwiesen die Beschwerdeführer darauf, dass sie sich zurzeit in intensiver (stationärer) psychiatrischer Behandlung befänden und legten vier ärztliche Berichte ins Recht. Zudem werde das Kind D._______ momentan im S._______-Spital wegen Augenproblemen behandelt.

G. Mit Zwischenverfügung vom 1. Februar 2005 setzte der zuständige Instruktionsrichter der ARK den Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführer im Sinne einer vorsorglichen Massnahme bis zum definitiven Entscheid über die aufschiebende Wirkung der Beschwerde aus.

H. Mit Eingabe vom 9. Februar 2005 gaben die Beschwerdeführer einen ärztlichen Bericht der Q._______ vom 31. Januar 2005 zu den Akten.

I. Mit Zwischenverfügung vom 15. Februar 2005 setzte der Instruktionsrichter den Vollzug der Wegweisungen der Beschwerdeführer im Sinne einer vorsorglichen Massnahme für die Dauer des Beschwerdeverfahrens aus.

J. Das Bundesamt hielt in seiner Vernehmlassung vom 18. April 2005 an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung hielt es unter anderem fest, die vom Beschwerdeführer eingereichten Vorladungen vom 15. November 2004 sowie vom 8. Dezember 2004 müssten als nicht authentisch qualifiziert werden.

K. Mit Zwischenverfügung vom 21. April 2005 bot der Instruktionsrichter den Beschwerdeführern Gelegenheit, sich zu den Feststellungen in der vorinstanzlichen Vernehmlassung zu äussern.
Mit Eingabe vom 6. Mai 2005 reichten die Beschwerdeführer ihre Stellungnahme ein. Sie bestritten die Einreichung verfälschter Beweismittel und hielten vollumfänglich an ihren Beschwerdebegehren fest.

L. Mit Eingabe vom 3. Juni 2005 reichten die Beschwerdeführer einen ärztlichen Bericht, zwei neue Vorladungen des Innenministeriums in Belgrad vom 5. April 2005 sowie vom 2. Mai 2005, ein Schreiben des Anwalts M._______ vom 13. Mai 2005 sowie einen Brief seines Vaters vom 18. Mai 2005 zu den Akten.

M. Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 19. Juli 2006 wurden die Beschwerdeführer im Zusammenhang mit den von ihnen vorgebrachten psychischen Problemen aufgefordert, aktuelle Arztberichte einzureichen.
Mit Eingabe vom 29. September 2006 (nach Fristverlängerung) gaben die Beschwerdeführer drei ärztliche Berichte sowie eine Bestätigung der Augenbehandlung ihres Sohnes und eine Ausweiskopie des in der Schweiz vorläufig aufgenommenen und kürzlich eingebürgerten Bruders des Beschwerdeführers (N _______) zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehören Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31); das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für die Behandlung von Beschwerden gegen das Nichteintreten beziehungsweise die Ablehnung von Wiedererwägungsgesuchen ergibt sich aus dem Umstand, dass nach Lehre und konstanter Praxis Wiedererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können (vgl. etwa Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 7 S. 43 und BGE 113 Ia 153 f.; Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 220; Ursina Beerli-Bonorand, Die ausserordentlichen Rechtsmittel in der Verwaltungsrechtspflege des Bundes und der Kantone, Zürich 1985, S. 174 f.).
1.2. Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der am 31. Dezember 2006 bei der ehemaligen ARK hängigen Rechtsmittel. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.3. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
1.4. Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; die Beschwerdeführer sind (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2. Abgesehen von der im vorliegenden Verfahren nicht massgeblichen Bestimmung von Art. 58 VwVG wird die Wiedererwägung im Gegensatz zur Revision im VwVG nicht explizit geregelt. Unter gewissen Voraussetzungen leitete die bundesgerichtliche Praxis einen Anspruch auf Wiedererwägung unmittelbar aus Art. 4 aBV ab; diese behält unter Art. 29 Abs. 1 und 2 BV weiterhin ihre Gültigkeit (vgl. dazu BGE 127 I 137 Erw. 6). So wird einerseits ein Anspruch auf Wiedererwägung bejaht, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen Entscheid in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprüngliche Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderungen der Sachlage anzupassen ist. Andererseits besteht ein Anspruch auf Wiedererwägung analog zu der gesetzlichen Regelung von Art. 66 VwVG, sofern Revisionsgründe angerufen werden können, weshalb mithin die früher unangefochten gebliebene, formell rechtskräftig gewordene Verfügung wiedererwägungsweise abzuändern ist (vgl. statt vieler Beerli-Bonorand, a.a.O., S. 178; EMARK 1993 Nr. 25 S. 178 f., 1995 Nr. 21 S. 202 ff. und Nr. 14 S. 129 f.).
Nicht in Frage kommen kann demgegenüber eine Wiedererwägung, wenn weder das Bestehen einer seit der früheren Verfügung veränderten Sachlage noch das Vorliegen von wiedererwägungsrechtlich relevanten neuen Tatsachen oder Beweismitteln angerufen wird, sondern lediglich eine neue Würdigung der beim früheren Entscheid bereits bekannten Tatsachen herbeigeführt werden soll. Ebenso können Vorbringen dann nicht zu einer Wiedererwägung führen, wenn sie bereits in einem ordentlichen Beschwerdeverfahren gegen die frühere Verfügung hätten geltend gemacht werden können; weder können Verwaltungsentscheide durch Wiedererwägungsgesuche uneingeschränkt immer wieder in Frage gestellt werden, noch kann das Institut des Wiedererwägungsgesuchs dazu dienen, eine unterlassene förmliche Beschwerde zu ersetzen beziehungsweise Beschwerdefristen zu umgehen (vgl. Beerli-Bonorand, a.a.O., S. 51).
Die Beschwerdeführer machen in ihrem an das BFM gerichteten Gesuch vom 27. Dezember 2004 - und schwergewichtig auch auf Beschwerdeebene - nicht das Vorliegen von Revisionsgründen im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG, sondern eine nach rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens veränderte Sachlage geltend. Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens ist damit zu prüfen, ob das Bundesamt das Wiedererwägungsgesuch zu Recht abgelehnt hat.

3. Soweit im Wiedererwägungsverfahren auf die gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführer hingewiesen wird, ist Folgendes festzuhalten:
3.1 In den mit der Beschwerde eingereichten fachärztlichen Berichten von Dr. med. N._______ vom 5. Januar 2005 (inkl. Beiblatt) sowie vom 10. Januar 2005 wird der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers als sich verschlechternd beschrieben, wobei eine mittelschwere bis schwere anxio-depressive Symptomatik mit Selbstmordphantasien und Schlafstörungen im Vordergrund stünden. Aus psychiatrischer Sicht sei die Reisefähigkeit zu verneinen. Im Bericht der Q._______ vom 31. Januar 2005 wird unter anderem festgehalten, der Beschwerdeführer habe eine deutlich gedrückte Grundstimmung, sei ängstlich, gedanklich stark eingeengt auf seine Situation und zudem bestehe eine situative Suizidalität. Ohne Behandlung könne seine Erkrankung tödlich im Sinne eines Suizides verlaufen; bei adäquater Behandlung sei eine Besserung des Zustandes zu erwarten, jedoch sei bei einer erneuten Krisensituation respektive einer Rückschaffung eine Verschlechterung vorprogrammiert. Nach dem ärztlichen Bericht von Dr. med. N._______ vom 18. September 2006 über den Beschwerdeführer leide dieser an einer mittelgradigen bis schweren anxio-depressiven Symptomatik sowie an einer verminderten affektiv-emotionalen Steuerung, Ausweglosigkeit, Verzweiflung, Suizidphantasien und durch Albträume ausgelöste Schlafstörungen. Seit dem Bericht vom 5. Januar 2005 habe sich sein psychischer Zustand wegen des Ausschaffungsdrucks verbunden mit Retraumatisierung zusätzlich verschlechtert. Insgesamt sei sein psychischer Zustand emotional-affektiv sehr instabil und könne trotz allen ambulanten therapeutischen Behandlungen wegen des permanenten Ausschaffungsdrucks nicht länger stabilisiert werden. Die Reisefähigkeit sei nicht gegeben. Gegen eine medizinische Behandlung im Herkunftsstaat spreche, dass eine Ausschaffung in den Kosovo oder nach Serbien für ihn erneut eine Konfrontation mit der traumatischen Umgebung respektive eine Re-traumatisierung bedeuten würde.
3.2 Gemäss einem ärztlichen Bericht des R._______ vom 31. Mai 2005 leide die Beschwerdeführerin unter einer depressiven Störung mit Stimmungsschwankungen und Angstzuständen. Sie befinde sich in einem äusserst fragilen psychischen Zustand, so dass eine weiterführende längere Behandlung in der Schweiz aus ärztlich-psychiatrischer Sicht dringend notwendig erscheine.
Vom R._______ wird unter Bezugnahme auf seinen Bericht vom 15. Dezember 2004 hinsichtlich des psychischen Zustandes der Beschwerdeführerin im Schreiben vom 19. Januar 2005 festgehalten, aufgrund ihrer neuen Evaluation werde eine Weiterführung und Intensivierung der psychiatrischen Behandlung als erforderlich erachtet. Gemäss Bericht des R._______ vom 26. September 2006 stehe eine mittelgradige reaktive Depression mit starkem Angstanteil respektive eine Anpassungsstörung mit verlängerter depressiver Reaktion im Vordergrund. Notwendig sei eine ambulante psychiatrisch-psychotherapeutische und psychosozial-integrative Behandlung in einer sicheren Umgebung, wo sie nicht um ihr eigenes oder das Leben ihrer Familie fürchten müsse. Aus ärztlicher Sicht würde auch eine Rückkehr ins Heimatland mit grosser Wahrscheinlichkeit das Risiko einer erheblichen Verschlechterung ihres psychischen Zustandes bergen, wobei eine impulsive selbstschädigende Reaktion möglich wäre. Gemäss dem Bericht ihres Hausarztes Dr. med. O._______ vom 25. September 2006 sei eine Rückschaffung der Beschwerdeführerin und ihrer Familie aus medizinischem Blickwinkel derzeit nicht zu verantworten.
3.3 Die Vorinstanz verwies in ihrer Vernehmlassung vom 18. April 2005 in Bezug auf die erwähnten psychischen Probleme auf die entsprechenden Erwägungen im Urteil der ARK vom 18. November 2004, wonach die fraglichen Probleme verspätet geltend gemacht worden seien und deswegen nicht tauglich seien, eine Änderung ihres Standpunktes zu bewirken.
Die ARK hatte in ihrem Urteil vom 18. November 2004 unter Hinweis auf eine durch den Hausarzt der Beschwerdeführerin dokumentierte "Vergiftung durch die Einnahme einer Überdosis eines Medikaments" vom April 2000 Folgendes festgehalten: "Das neu eingereichte ärztliche Zeugnis bezieht sich auf vorbestandene Tatsachen. Dabei ist ohne Belang, dass die Dokumente erst nach dem Ausfällen des Beschwerdeurteils entstanden sind, müssen doch neue Beweismittel im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG nicht unbedingt aus der Zeit vor dem angefochtenen Entscheid stammen. Die Beweismittel sind demnach im revisionsrechtlichen Sinne als neu zu bezeichnen, zumal diese gesundheitlichen Probleme - seit 1999 in ärztlicher Behandlung resp. Einweisung am 6. April 2000 ins Spital - im ordentlichen Beschwerdeverfahren nicht geltend gemacht wurden. Auch sind die gesundheitlichen Probleme als erheblich zu bezeichnen, zumal der Hausarzt das Risiko bei einer Rückschaffung einer möglichen psychischen Entgleisung mit einer suizidalen Handlung als hoch einschätzt. Bei einer entsprechenden Kenntnis hätte somit diese Tatsache durchaus Einfluss auf die rechtliche Würdigung im ordentlichen Beschwerdeverfahren haben können" (vgl. Urteil, E. 4.4.2).
In mehreren Arztberichten, die im Wiedererwägungsverfahren zu den Akten gereicht worden sind, wird auf die Verschlechterung des Gesundheitszustands der Beschwerdeführer hingewiesen. Zudem waren im Revisionsverfahren nur die Gesundheitsprobleme der Ehefrau thematisiert worden, wogegen das Wiedererwägungsverfahren auch mit den die Beschwerden des Ehemannes (und diejenigen eines Kindes) begündet worden ist. Die Tatsache, dass die ARK den medizinischen Problemen der Beschwerdeführerin im Revisionsverfahren aus prozessrechtlichen Gründen nicht Rechnung tragen konnte, steht einer umfassenden Beurteilung der wiedererwägungsgweise geltend gemachten Gesundheitsbeschwerden damit nicht entgegen.
3.4 Das Bundesverwaltungsgericht hält vorweg fest, dass es keinen Grund gibt, an der fachlichen Kompetenz der behandelnden Ärzte oder der Objektivität derer Berichte zu zweifeln.
Den ausführlichen und übereinstimmenden medizinischen Berichten ist unter anderem zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer wegen akuter Suizidalität in einer psychiatrischen Klinik stationär behandelt werden musste. Ein Suizidversuch der Beschwerdeführerin hatte bereits zuvor zu einer Spitaleinweisung geführt. Aufgrund der Akten ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführer im Vollzugsfall aufgrund ihrer langjährigen und schwerwiegenden psychischen Erkrankungen einer konkreten und erheblichen (Eigen-) Gefährdung ausgesetzt wären. Insgesamt ist der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführer in ihren Heimatstaat als nicht zumutbar zu qualifizieren. Die Frage nach den Ursachen dieser Erkrankungen kann bei dieser Ausgangslage ebenso offen bleiben wie diejenige nach der Behandelbarkeit im Heimatland.
Nachdem sich aus den Akten keine Hinweise auf das Vorliegen von Ausschlussgründen im Sinne von Art. 14a Abs. 6 ANAG ergeben, sind somit die Voraussetzungen für die Gewährung der vorläufigen Aufnahme der Beschwerdeführer und ihrer beiden Kinder erfüllt (zum Grundsatz der Einheit der Familie, vgl. etwa EMARK 1995 Nr. 24 E. 10 und 11).

4. Aufgrund dieser Ausführungen ist die Beschwerde gutzuheissen. Das Bundesamt ist anzuweisen, die Beschwerdeführer vorläufig in der Schweiz aufzunehmen.
Die Beschwerdeführer haben ihr Wiedererwägungsgesuch und (konsequenterweise) ihre nach dessen Abweisung erhobene Beschwerde auf den Vollzug der Wegweisung beschränkt. Die Frage der Begründetheit ihrer übrigen Beschwerdevorbringen kann bei diesem Verfahrensausgang offen bleiben.

5. Angesichts der Gutheissung des Rechtsmittels sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).
Den im Verfahren obsiegenden Beschwerdeführern ist eine Parteikostenentschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Diese ist in Anwendung von Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG und Art. 7 -9 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) unter Berücksichtigung des abschätzbaren Vertretungsaufwands und der von der Asylhilfe Bern üblicherweise in Rechnung gestellten Honorare auf insgesamt Fr. 400.-- (inklusive aller Auslagen) festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen.
2. Das BFM wird angewiesen, die Beschwerdeführer vorläufig in der Schweiz aufzunehmen.
3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt
4. Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführern für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 400.-- auszurichten.
5. Dieses Urteil geht an:
- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer, 2 Expl. (eingeschrieben)
- die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den
Akten (Ref-Nr. N _______)
- den _______

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Markus König Rudolf Bindschedler

Versand am:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 8 - 1 L'autorità che si reputa incompetente trasmette senz'indugio la causa a quella competente.
¹	L'autorità che si reputa incompetente trasmette senz'indugio la causa a quella competente.
²	L'autorità che dubita di essere competente provoca senza indugio uno scambio d'opinioni con quella che potrebbe esserlo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie - 1 La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
¹	La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
²	Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 58 - 1 L'autorità inferiore può, fino all'invio della sua risposta, riesaminare la decisione impugnata.
¹	L'autorità inferiore può, fino all'invio della sua risposta, riesaminare la decisione impugnata.
²	Essa notifica immediatamente una nuova decisione alle parti e la comunica all'autorità di ricorso.
³	Quest'ultima continua la trattazione del ricorso in quanto non sia divenuto senza oggetto per effetto di una nuova decisione; l'articolo 57 è applicabile, se la nuova decisione si fonda su fatti notevolmente differenti o cagiona una situazione giuridica notevolmente differente.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 66 - 1 L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto.
¹	L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto.
²	Essa procede, inoltre, alla revisione della sua decisione, a domanda di una parte, se:
^a	la parte allega fatti o produce mezzi di prova nuovi e rilevanti;
^b	la parte prova che l'autorità di ricorso non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti o di determinate conclusioni;
^c	la parte prova che l'autorità di ricorso ha violato gli articoli 10, 59 o 76 sulla ricusazione o l'astensione, gli articoli 26-28 sull'esame degli atti o gli articoli 29-33 sul diritto di essere sentiti; oppure
^d	la Corte europea dei diritti dell'uomo ha accertato in una sentenza definitiva che la Convenzione del 4 novembre 1950118 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) o i suoi protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU), per quanto un indennizzo non sia atto a compensare le conseguenze della violazione e la revisione sia necessaria per ovviarvi.
³	I motivi indicati nel capoverso 2 lettere a-c non danno adito a revisione se la parte poteva invocarli nella procedura precedente la decisione del ricorso o mediante un ricorso contro quest'ultima.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 16 Corte plenaria - 1 Alla Corte plenaria competono:
¹	Alla Corte plenaria competono:
^a	l'emanazione dei regolamenti concernenti l'organizzazione e l'amministrazione del Tribunale, la ripartizione delle cause, l'informazione, le tasse di giustizia, le spese ripetibili accordate alle parti e le indennità concesse a patrocinatori d'ufficio, periti e testimoni;
^b	le nomine, in quanto non siano attribuite mediante regolamento a un altro organo del Tribunale;
^c	le decisioni concernenti modifiche del grado di occupazione dei giudici durante il periodo amministrativo;
^d	l'adozione del rapporto di gestione;
^e	la designazione delle corti e la nomina dei loro presidenti su proposta della Commissione amministrativa;
^f	la proposta all'Assemblea federale per la nomina del presidente e del vicepresidente;
^g	l'assunzione del segretario generale e del suo sostituto su proposta della Commissione amministrativa;
^h	le decisioni concernenti l'adesione ad associazioni internazionali;
ⁱ	altri compiti attribuitile per legge.
²	La Corte plenaria delibera validamente soltanto se alla seduta o alla procedura per circolazione degli atti partecipano almeno due terzi dei giudici.
³	Hanno diritto di voto anche i giudici che esercitano la loro funzione a tempo parziale.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7