D-4663/2017 - 2018-06-13 - Asile et renvoi - Familienzusammenführung (Asyl); Verfügung des SEM vom 17. Juli 2017

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)

Art. 111c [1] Demandes multiples

La demande d'asile formée dans les cinq ans suivant l'entrée en force d'une décision d'asile et de renvoi est déposée par écrit et dûment motivée. Il n'y a pas de phase préparatoire. Les motifs de non-entrée en matière visés à l'art. 31a, al. 1 à 3, sont applicables. [2]

Les demandes multiples infondées ou présentant de manière répétée les mêmes motivations sont classées sans décision formelle.

[1] Introduit par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735).
[2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-4228/2017 und D-4663/2017

Urteil vom 13. Juni 2018

Besetzung

Richter Thomas Wespi (Vorsitz),
Richterin Barbara Balmelli, Richter Hans Schürch, Gerichtsschreiber Stefan Weber.

Parteien

A._______, geboren am (...),
Eritrea,
vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat) und Wegweisung sowie Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft von B._______;
Verfügungen des SEM vom 17. Juli 2017 / N_______.
D-4228/2017 und D-4663/2017

Sachverhalt:
I.
A.
A.a Am 12. Juni 2012 stellte der Beschwerdeführer in der Schweiz ein Asylgesuch, nachdem er sich seit dem Jahre (...) bis am (...) in Italien seit (...) im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung aufgehalten habe. Im Jahre (...) habe er während (...) Monaten im Sudan gelebt und dort am (...) geheiratet. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 26. Juni 2012 wurde ihm das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Italien gewährt, welcher Staat gemäss Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrag zuständig ist (Dublin-II-VO), grundsätzlich für die Behandlung seines Asylgesuchs zuständig sei. Abklärungen der Vorinstanz über Eurodac ergaben, dass der Beschwerdeführer am (...) in Italien um Asyl ersucht hatte. Mit Verfügung vom 31. Juli 2012 trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch nicht ein und ordnete die Wegweisung des Beschwerdeführers nach Italien an. Eine dagegen am 16. August 2012 erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4267/2012 vom 23. August 2012 abgewiesen.
A.b Ein am 11. September 2012 eingereichtes Wiedererwägungsgesuch wies die Vorinstanz mit Verfügung vom 20. November 2012 ab und erklärte ihre Verfügung vom 31. Juli 2012 als rechtskräftig und vollstreckbar. Auf die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 11. Dezember 2012 trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-6424/2012 vom 10. Januar 2013 mangels Zahlung des verlangten Kostenvorschusses nicht ein. Am 22. Januar 2013 meldete der (Nennung Behörde) den Beschwerdeführer seit dem 14. Januar 2013 als vermisst.
A.c Mit Eingabe vom 18. März 2014 teilte der rubrizierte Rechtsvertreter der Vorinstanz mit, der Beschwerdeführer habe sich bei ihm gemeldet und erklärt, er wolle in der Schweiz um Familienasyl ersuchen. Mit Schreiben vom 21. März 2013 (recte: 2014) wies die Vorinstanz den Rechtsvertreter auf die gesetzlichen Voraussetzungen hin (Art. 111c Abs. 1 AsylG [SR 142.31]).

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B.
B.a Am 25. August 2015 liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter schriftlich ein zweites Asylgesuch (Mehrfachgesuch) beziehungsweise ein Gesuch um Familienasyl (siehe nachfolgend Ziff. II Bst. A.) einreichen. Darin führte er aus, er habe am (...) seine Lebenspartnerin, B._______ (N_______), welcher in der Schweiz Asyl gewährt worden sei, in Italien geheiratet. Seine Ehefrau und die gemeinsame Tochter seien bei der Betreuung und Erziehung des Kindes auf seine Unterstützung angewiesen. Daher sei er vor rund einem Jahr in die Schweiz gelangt und wohne mit seiner Familie zusammen respektive besuche sie regelmässig. Nach Einschätzung der Hausärztin seiner Ehefrau sei für seine Tochter das Zusammenleben mit ihm sowohl auf Beziehungsebene als auch medizinisch wünschenswert. Sowohl seine Ehefrau als auch seine Tochter würden als anerkannte Flüchtlinge seit Jahren in der Schweiz leben und verfügten demnach über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht. Der Vollzug der Wegweisung nach Italien würde die Familie räumlich trennen, zumal sie als Ehegatten die gemeinsame elterliche Sorge und Obhut ausübten. Aufgrund der engen und gelebten Beziehung zu seinen Familienangehörigen sei deshalb der Schutzbereich von Art. 8 EMRK tangiert. Überdies sei Art. 3 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention, KRK, SR 0.107) zu beachten, wonach das Kindeswohl stets vorrangig zu berücksichtigen sei. Sodann stünde einem Selbsteintritt der Schweiz selbst dann nichts entgegen, wenn die Anwendbarkeit von Art. 8 EMRK nicht gegeben wäre. B.b Mit Eingabe vom 13. Oktober 2015 reichte der Beschwerdeführer ein Schreiben seiner Ehefrau vom 19. September 2015, die sich möglichst rasch einen legalen Aufenthaltsstatus für ihn wünsche, sowie diverse Fotos ein.
B.c Am 23. November 2015 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. L180/31 vom 29.6.2013; Dublin-III-VO).
B.d Gleichentags räumte das SEM dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Italiens und einer allfälligen Wegweisung dorthin Seite 3

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ein und ersuchte um Beantwortung verschiedener Fragen. In seiner Stellungnahme vom 3. Dezember 2015, welcher eine Heiratsurkunde und ein Eheregisterauszug beilagen, brachte er dazu vor, er sei im (...) nach Italien zurückgekehrt und im (...) kurz nach der Heirat wieder in die Schweiz eingereist. Bereits damals habe er seinen Rechtsvertreter beauftragt, ein neues Asylgesuch für ihn einzureichen. Er sei nach wie vor in Italien wohnhaft und besuche seine Frau und die Tochter jedes zweite Wochenende. Daher sei bis anhin ein Kantonswechsel für ihn nicht von Bedeutung gewesen. B.e Nachdem vorinstanzliche Abklärungen (Anfrage SEM vom 23. November 2015) ergeben hatten, dass die italienischen Behörden den Beschwerdeführer als Flüchtling anerkannt hatten (Auskunft Dublin-Unit Italien vom 3. Februar 2016) und er eine bis im (...) gültige Aufenthaltsbewilligung besitzt, wurde das Dublin-Verfahren vom SEM am 11. Februar 2016 beendet und ihm das rechtliche Gehör zum beabsichtigten Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG und zur Wegweisung nach Italien gewährt. B.f In seiner Stellungnahme vom 25. Februar 2016 führte der Beschwerdeführer an, es seien vorliegend die Voraussetzungen zur Gewährung des Familienasyls zu prüfen, was gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil E-1615/2015 vom 23. April 2015) auch dann gelte, wenn ein Gesuchsteller in einem ,,sicheren Drittstaat" bereits einen subsidiären Schutzstatus innehabe. Diesbezüglich setze Art. 51 Abs. 1 AsylG keine vorgängig gelebte Beziehung im Sinne von Art. 8 EMRK voraus, sondern diese sei auf die Zukunft gerichtet (mit Verweis auf das Urteil des BVGer D-5570/2014 vom 8. Oktober 2014). Er habe sich in den letzten zwei Jahren (seit [...]) zusammen mit seiner Familie ein Umfeld in der Schweiz aufgebaut.
B.g Gestützt auf die Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG vom 16. Dezember 2008 und die Europäische Vereinbarung über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge ersuchte das SEM die italienischen Behörden am 17. März 2016 um Rückübernahme des Beschwerdeführers. Die italienischen Behörden stimmten dem Ersuchen am 12. April 2016 zu.
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C.
C.a Mit Eingabe vom 30. November 2016 reichte der Beschwerdeführer ein (Nennung Beweismittel) zu den Akten und stellte zugleich ein Gesuch um Kantonswechsel.
C.b Mit Entscheid des SEM vom 27. September 2017 wurde das Kantonswechselgesuch bewilligt. D.
Mit Verfügung vom 17. Juli 2017 eröffnet am 20. Juli 2017 trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Es forderte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung zu verlassen, ansonsten er in Haft genommen und unter Zwang nach Italien zurückgeführt werden könne. Weiter verfügte es die Aushändigung der editionspflichtigen Akten. Zur Begründung führte das SEM aus, dass der Bundesrat Italien als einen sicheren Drittstaat bezeichnet habe und der Beschwerdeführer in diesem Land, das sich am 12. April 2016 zur Rückübernahme seiner Person bereit erklärt habe, als Flüchtling anerkannt worden sei. Indes sei einem Begehren um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gemäss Art. 25 Abs. 2 VwVG nur dann zu entsprechen, wenn ein schutzwürdiges Interesse nachgewiesen werde. Dieser Nachweis könne offensichtlich nicht gelingen, wenn wie vorliegend bereits ein Drittstaat die Flüchtlingseigenschaft festgestellt und Schutz vor Verfolgung gewährt habe. Er könne nach Italien zurückkehren, ohne eine Rückschiebung in Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips zu befürchten.
Die Wegweisung nach Italien führe auch nicht zu einer Verletzung von Art. 8 EMRK. Der Beschwerdeführer habe seine Frau in Italien zu einem Zeitpunkt geheiratet, als diese in der Schweiz bereits als Flüchtling anerkannt worden sei und er bereits seit mehreren Jahren über einen internationalen Schutzstatus in Italien verfügt habe. Es stehe seiner Frau und seinen Kindern frei, ihn nach Italien zu begleiten und das Familienleben dort zu pflegen. Aus seinen Stellungnahmen sei nicht ersichtlich, dass er versucht hätte, von Italien aus um Familiennachzug zu ersuchen. Den Akten sei zu entnehmen, dass seine Frau am 13. Oktober 2014 ein Kantonswechselgesuch eingereicht habe, um zu ihrer Schwester in den Kanton (...) zu ziehen. Zu diesem Zeitpunkt seien er und seine Frau bereits verheiratet
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gewesen. Dieses Verhalten deute nicht darauf hin, dass an einer unmittelbaren Aufrechterhaltung der Beziehung ein vitales Interesse bestanden habe. Dafür spreche auch, dass er mehrere Jahre damit zugewartet habe, seine Tochter anzuerkennen. Zudem habe er rund eineinhalb Jahre damit gewartet, einen Kantonswechsel zu beantragen. Aus seiner Stellungnahme vom 3. Dezember 2015 gehe sodann hervor, dass er seine Frau und das Kind jedes zweite Wochenende in der Schweiz besuche, weshalb sich für ihn eigenen Angaben zufolge ein Gesuch um Kantonswechsel nicht aufgedrängt habe. Vor diesem Hintergrund sei nicht von einer dauerhaften, gelebten Beziehung auszugehen, da er bis dato keinen gemeinsamen Haushalt führe und jeweils nur zu Besuch bei seiner Familie sei. Daran vermöge auch die Geburt des zweiten Kindes im (...) nichts zu ändern. Sein Verhalten zeige auf, dass das Kindeswohl nicht von seiner dauerhaften Präsenz in der Schweiz abhänge. Es sei ihm zuzumuten, den Kontakt zu seiner Familie in Zukunft mit Besuchen aus Italien aufrechtzuerhalten. Zudem müsse er als anerkannter Flüchtling in Italien nicht befürchten, in seinen Heimatstaat weggewiesen zu werden. Der Vollzug der Wegweisung nach Italien sei somit zumutbar und auch zulässig, da er dort Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG finde. Der Vollzug sei auch möglich, zumal eine entsprechende Zustimmung Italiens vorliege. E.
Mit Eingabe vom 27. Juli 2017 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht gegen den Nichteintretensentscheid des SEM Beschwerde, worin er die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Rückweisung der Sache an das SEM zur rechtsgenüglichen Abklärung des Sachverhalts und die Neubeurteilung sowie das Eintreten auf das Asylgesuch beantragte. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der aufschiebenden Wirkung, um Verzicht auf die Überstellung nach Italien im Sinne einer superprovisorischen vorsorglichen Massnahme, bis das Bundesverwaltungsgericht über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung entschieden habe, um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Vorinstanz einen Nichteintretensentscheid gefällt habe, obschon sich sein Rechtsbegehren im Gesuch vom 25. August 2015 in erster Linie auf Familienasyl gemäss Art. 51 Abs. 1 AsyG bezogen und er sich erst in einem zweiten Schritt auf die Feststellung der Flüchtlingsei-
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genschaft berufen habe. Die beiden Begehren hätten im gleichen Entscheid behandelt werden müssen, zumal ihm durch den Nichteintretensentscheid die zwangsweise Wegweisung drohe. In ähnlich gelagerten Fällen habe das Bundesverwaltungsgericht mit Urteilen D-1599/2015 vom 2. Mai 2016 und D-5570/2014 vom 8. Oktober 2014 die Beschwerden gutgeheissen. Weiter verstosse es gegen Treu und Glauben, dass der Nichteintretensentscheid erst (...) Jahre nach Einreichung seines Gesuchs ergangen sei, obwohl die Abklärungen mit den italienischen Behörden bereits vor über einem Jahr abgeschlossen gewesen seien. Ein solcher Verstoss liege auch deshalb vor, weil das SEM in der Übernahmeanfrage wesentliche Informationen nicht aufgeführt habe, so insbesondere den Umstand, dass er in der Schweiz Familienangehörige habe, die als Flüchtlinge anerkannt worden seien. Vielmehr sei in der Rubrik ,,other useful information" angeführt worden, dass er in Italien geheiratet habe, wodurch die Vorinstanz den Anschein erweckt habe, dass sich seine Familie in Italien aufhalte und somit nicht in der Schweiz anwesenheitsberechtigt sei. In diesem Vorgehen sei auch ein Verstoss gegen die Grundsätze der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) zur Mitteilungspflicht unter den Mitgliedstaaten (Art. 34) zu erblicken. Italien hätte einer Übernahme kaum zugestimmt, wenn es von den Schweizer Behörden über die hiesige Anwesenheit von Familienangehörigen informiert worden wäre. Daher habe die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig beziehungsweise unvollständig festgestellt. Weiter werde die Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asylverfahrens bestritten, da vorliegend Art. 9 Dublin-III-VO zur Anwendung gelange und er einen Anspruch darauf habe, einen Asylantrag in der Schweiz zu stellen. Eventuell sei die Wegweisung nach Italien gestützt auf Art. 8 EMRK nicht zulässig und es dränge sich ein Selbsteintritt aus humanitären Gründen auf. Gemäss BVGE 2013/24 E. 4.1 sei eine Überprüfung der Zuständigkeitskriterien nach Art. 9 Dublin-III-VO dann erforderlich, wenn wie vorliegend subjektive Rechte geltend gemacht würden. Die Voraussetzungen dieser Bestimmung seien erfüllt und der Zugehörigkeit zur Familie komme eine vorrangige Bedeutung zu (vgl. Art. 7 Dublin-III-VO). Sodann erscheine ein Nichteintreten gestützt auf Art. 31a Abs. 1 AsylG nicht angebracht, da der Schutzbereich von Art. 8 EMRK tangiert sei. Entgegen der vorinstanzlichen Auffassung sei von einer dauerhaften gelebten Beziehung zu seiner Ehe-
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frau und den Kindern auszugehen. So sei der Wunsch der Familienvereinigung der ausschlaggebende Grund für sein Asylbegehren in der Schweiz gewesen. Er habe umgehend nach seiner Rückkehr in die Schweiz um einen Kantonswechsel ersucht. Da sich dieses Verfahren über Jahre hingezogen habe, sei ein geregelter Alltag für seine Familie erschwert worden. Er verbringe so viel Zeit wie möglich mit seiner Familie, sei jedoch noch immer dem Kanton Bern zugeteilt. Zudem beteilige er sich sehr an der Erziehung seiner Kinder. Eine Überstellung nach Italien würde daher Art. 8 EMRK verletzen. Die Trennung von seinen Familienangehörigen erscheine aus humanitärer Sicht äusserst problematisch, weshalb die Schweiz ihr Recht auf Selbsteintritt auszuüben habe. Der Entscheid des SEM sei ohne rechtsgenügliche Erstellung des Sachverhalts ergangen und habe es unterlassen, die auch in der Schweiz gelebte Beziehung zwischen ihm und seinen gemeinsamen Kindern angemessen zu berücksichtigen. F.
Mit Zwischenverfügung vom 8. August 2017 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass er den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürfe. Da der Beschwerde grundsätzlich von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukomme, brauche auf die Verfahrensanträge, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren und es seien die Vollzugsbehörden im Sinne einer superprovisorischen vorsorglichen Massnahme anzuweisen, von seiner Überstellung nach Italien abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung entschieden habe, vorliegend nicht weiter eingegangen zu werden. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands wurden infolge nicht ausgewiesener Bedürftigkeit abgewiesen und der Beschwerdeführer wurde aufgefordert, bis zum 18. August 2017 einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 750. zu bezahlen, unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall.
Am 18. August 2017 bezahlte der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss. G.
Mit Eingabe vom 18. August 2017 reichte der Beschwerdeführer über seinen Rechtsvertreter einen Nachweis seiner Bedürftigkeit (Nennung Beweismittel) ein und erneuerte sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Seite 8

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H.
Mit Verfügung vom 4. Oktober 2017 wurden die Dispositivziffern 2 und 3 der Zwischenverfügung vom 8. August 2017 aufgehoben und das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen. Das Gesuch um Erlass des Kostenvorschusses wurde als gegenstandslos geworden erklärt und es wurde festgehalten, dass über dessen Rückzahlung im Endurteil befunden werde. Sodann wurde die Vorinstanz ersucht, bis zum 19. Oktober 2017 eine Vernehmlassung einzureichen. I.
Mit Schreiben vom 3. November 2017 liess das (Nennung Behörde) dem Bundesverwaltungsgericht das Protokoll eines Gesprächs mit dem Beschwerdeführer vom 26. Oktober 2017 zukommen und ersuchte mit Telefonat vom 7. November 2017 um Mitteilung, aufgrund welcher gesetzlichen Grundlage sich der Beschwerdeführer in der Schweiz aufhalte, obwohl dieser in Italien über eine Aufenthaltsbewilligung verfüge. Mit Schreiben vom 8. November 2017 beantwortete der Instruktionsrichter die Anfrage des (Nennung Behörde).
J.
In seiner Vernehmlassung vom 6. November 2017 hielt das SEM nach einigen ergänzenden Bemerkungen an seinen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung vollumfänglich fest. K.
Mit Verfügung vom 9. November 2017 wurde dem Beschwerdeführer eine Kopie der vorinstanzlichen Vernehmlassung vom 6. November 2017 zugestellt und ihm nach einmaliger Fristerstreckung Gelegenheit eingeräumt, bis zum 30. November 2017 eine Replik und entsprechende Beweismittel einzureichen. Der Beschwerdeführer replizierte mit Eingabe vom 30. November 2017 und legte derselben die Kostennote seines Rechtsvertreters gleichen Datums bei. L.
Mit Schreiben vom 24. April 2018 beantwortete der Instruktionsrichter eine Anfrage des (Nennung Behörde) vom 17. April 2018 bezüglich des Verfahrensstandes.
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II.
A.
Mit separater Verfügung vom 17. Juli 2017 wurde das am 25. August 2015 und 25. Februar 2016 gestellte Gesuch des Beschwerdeführers um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft der Ehefrau B._______ abgelehnt. Als Begründung hielt das SEM fest, die zwingenden Voraussetzungen von Art. 51 AsylG (vorbestandene Lebensgemeinschaft und Trennung durch die Flucht) seien nicht erfüllt. Zudem lägen besondere Umstände gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG vor, da der Beschwerdeführer in Italien bereits als Flüchtling anerkannt worden sei.
B.
Mit Eingabe vom 21. August 2017 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht gegen den ablehnenden Entscheid der Vorinstanz betreffend Familienasyl ebenfalls Beschwerde und beantragte darin, es sei die Verfügung des SEM vollumfänglich aufzuheben, es sei gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG seine Flüchtlingseigenschaft im Sinne des Einbezugs in diejenige seiner Ehefrau festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, es sei die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten und ihm in der Person seines Rechtsvertreters ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Zur Begründung führte er aus, entgegen der vorinstanzlichen Ansicht lasse sich sachlich nicht rechtfertigen, dass bereits vor der Flucht eine Familiengemeinschaft bestanden haben müsse, um in die Flüchtlingseigenschaft des Ehegatten einbezogen zu werden. Auch der Umstand, dass die Ehe erst nach der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an seine Ehefrau geschlossen worden sei, stehe einem solchen Einbezug nicht entgegen. Mit Art. 51 Abs. 1 AsylG solle die Einheit der Familie des anerkannten Flüchtlings gewährt und der ganzen Familie ein einheitlicher Rechtsstatus verliehen werden. Zudem würden keine besonderen Umstände gegen einen Einbezug sprechen, da er mit seiner Frau und den Kindern soweit es ihm aufgrund des bislang nicht gewährten Kantonswechsels möglich sei zusammen in einer Wohnung lebe, sie zusammen eine echte Familiengemeinschaft bildeten und sowohl seine Ehefrau als auch er die eritreische Staatsangehörigkeit besitzen würden.
C.
Mit Verfügung vom 4. Oktober 2017 wurden die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Erlass des Kostenvorschusses gutgeheissen, auf die Erhebung eines Seite 10

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Kostenvorschusses verzichtet, das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG abgewiesen und die Vorinstanz ersucht, sich bis zum 19. Oktober 2017 vernehmen zu lassen. D.
Mit Verfügung vom 9. November 2017 wurde dem Beschwerdeführer eine Kopie der vorinstanzlichen Vernehmlassung 6. November 2017 zugestellt und ihm nach einmaliger Fristerstreckung Gelegenheit eingeräumt, bis zum 30. November 2017 eine Replik und entsprechende Beweismittel einzureichen. Der Beschwerdeführer replizierte mit Eingabe vom 30. November 2017 und legte derselben die Kostennote seines Rechtsvertreters gleichen Datums bei.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerden und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel und auch vorliegend endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Die Beschwerden sind frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat an den Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtenen Verfügungen besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerden legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 und 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
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1.4 Vorliegend ist aus prozessökonomischen Gründen sowie aufgrund des engen Sachzusammenhangs über die beiden Beschwerden in einem Urteil zu befinden.
1.5 Die Anfrage des (Nennung Behörde) vom 3. November 2017 und die Antwort des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. November 2017 (siehe oben Ziff. I Bst. I.) wurden dem Beschwerdeführer bisher nicht zugestellt. Aus Gründen der Transparenz sind ihm diese Dokumente, die keine entscheidwesentliche Bedeutung haben, als Beilage zum vorliegenden Urteil zuzustellen.
2.
2.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen, ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5).
2.2 Die Fragen der Wegweisung und des Vollzugs sowie des Einbezugs in die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG prüft die Vorinstanz materiell, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt.
3.
3.1 Der Beschwerdeführer rügt in seiner Rechtsmitteleingabe gegen den Nichteintretensentscheid in formeller Hinsicht, die Begehren um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft sowie um Familienasyl hätten im gleichen Entscheid behandelt werden müssen, zumal ihm durch den Nichteintretensentscheid die zwangsweise Wegweisung drohe. Dieser Einwand erweist sich als unbegründet. Wohl erliess die Vorinstanz zwei verschiedene Verfügungen, welche jedoch am gleichen Tag ergingen und gegen die jeweils eine Beschwerdemöglichkeit bestand. Der Beschwerdeführer beschritt denn auch in beiden Fällen den ihm offenstehenden Rechtsweg und erhob gegen beide Verfügungen je eine Beschwerde. Es ist ihm daher aus der Vorgehensweise des SEM kein Rechtsnachteil erwachsen. Unter diesen Umständen vermag auch der Hinweis auf ähnlich gelagerte Fälle, in welchen das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden gutgeheissen habe (D-1599/2015 vom 2. Mai 2016 und D-5570/2014 vom 8. Oktober 2014), nichts zu ändern. Ferner ist im Verhalten der Vorinstanz kein Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und Glauben zu erkennen. Zwar
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ist festzustellen, dass nach den letzten Abklärungen des SEM bei den italienischen Behörden im (...) bis zum Erlass des in Frage stehenden Nichteintretensentscheids über ein Jahr verstrichen ist. Alleine dieser Umstand schuf jedoch keine Vertrauensgrundlage, welche beim Beschwerdeführer bestimmte Erwartungen auslösen durfte. Entsprechend macht er auch nicht geltend, dass er gestützt auf eine solche Vertrauensgrundlage nachteilige Dispositionen getroffen hätte (vgl. BGE 137 I 69 E. 2.5.1, 129 I 161 E. 4.1). In diesem Zusammenhang ist vorliegend zu bemerken, dass sich der Erlass des hier gerügten Nichteintretensentscheids mit der Einreichung von Beweismitteln und der Einreichung eines Gesuchs um Kantonswechsel im November 2016 weiter hinausgezögert haben dürfte. Weiter bringt er vor, das SEM habe in seiner Übernahmeanfrage vom 23. November 2015 wesentliche Informationen unterschlagen, so die in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannten Familienangehörigen. Soweit er darin einen Verstoss gegen die Grundsätze der Dublin-III-VO zur Mitteilungspflicht unter den Mitgliedstaaten erblickt, kann dieser Auffassung nicht beigepflichtet werden. So wird in Art. 34 Abs. 1 Dublin-III-VO festgehalten, dass lediglich sachdienliche und relevante Daten über den Antragsteller, die nicht über das erforderliche Mass hinausgehen, zu übermitteln sind. Wenn das SEM dabei in der Rubrik ,,other useful information" die näheren Daten zur Heirat des Beschwerdeführers in Italien anführte, so kann daraus nicht per se geschlossen werden, dass dadurch für die italienischen Behörden der Anschein erweckt wurde, die Familienangehörigen würden sich in Italien aufhalten und seien somit nicht in der Schweiz anwesenheitsberechtigt. Hinzu kommt, dass in der nämlichen Rubrik nach den Angaben zur Heirat vermerkt wurde, dass der Beschwerdeführer am 25. August 2015 in der Schweiz ein zweites Asylgesuch eingereicht hatte. Dieser Eintrag liesse nämlich auch gerade das Gegenteil des vom Beschwerdeführer geäusserten Schlusses zu. Überdies wäre es für die italienischen Behörden angesichts der in der Übernahmeanfrage festgehaltenen Zusatzinformationen ohne grossen Aufwand möglich und auch zu erwarten gewesen, entsprechende Nachforschungen in den entsprechenden Einwohner- respektive Zivilstandsregistern anzustellen, wenn ein entsprechender Verdacht tatsächlich vorhanden gewesen respektive ein solcher Anschein effektiv erweckt worden wäre. Ein Verstoss gegen Treu und Glauben ist daher auch in diesem Punkt zu verneinen. Schliesslich lässt die Formulierung in Art. 34 Abs. 1 Dublin-III-VO, gemäss welcher nur sachdienliche und relevante Daten über den Antragsteller, die nicht über das erforderliche Mass hinausgehen, zu übermitteln seien, der entsprechenden Behörde einen ge-
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wissen Spielraum bei der Auswahl der effektiv offenzulegenden Informationen zu. Vorliegend kann in der Vorgehensweise des SEM kein Verstoss gegen die in Frage stehende Bestimmung der Dublin-III-VO erkannt werden. 3.2 Sodann ging die Vorinstanz aufgrund der Parteiauskünfte, der vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel und der bei den italienischen Behörden eingeholten Angaben (Art. 12 VwVG) offensichtlich davon aus, dass der rechtserhebliche Sachverhalt als erstellt gelten könne und keine weiteren Beweismassnahmen zu ergreifen seien. So gilt ein Sachverhalt erst dann als unvollständig festgestellt, wenn nicht über alle rechtserheblichen Umstände Beweis geführt wurde oder wenn eine entscheidrelevante Tatsache zwar erhoben wurde, diese jedoch daraufhin nicht gewürdigt wurde und nicht in den Entscheid einfloss (vgl. OLIVER ZIBUNG/ELIAS HOFSTETTER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 49 N 40; BENJAMIN SCHINDLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), 2008, Rz. 28 zu Art. 49; Urteil des BVGer D6284/2013 vom 20. Februar 2014 m.w.H.). Vorliegend führte das SEM in seiner Verfügung an, dass der Beschwerdeführer in Italien als Flüchtling anerkannt worden sei und eine entsprechende Zustimmung zur Rückübernahme Italiens vorliege, und ging auf die Umstände der Anwesenheit seiner Familienangehörigen in der Schweiz und die damit allenfalls verbundenen Ansprüche mit Blick auf Art. 8 EMRK ein. Die Vorinstanz prüfte und würdigte somit alle ihr im Zeitpunkt ihres Entscheides vorliegenden Sachverhaltsvorbringen und allfällig vorhandenen Beweismittel mit Blick auf eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Italien. Sodann muss sich die verfügende Behörde nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen, sondern darf sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 126 I 97 E. 2b). Ausserdem stellt eine andere Würdigung der aktenkundigen Parteivorbringen und der Beweismittel durch die Vorinstanz als diejenige des Beschwerdeführers weder eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes noch eine unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes dar. 3.3 Zusammenfassend erweisen sich die formellen Rügen als unbegründet. Der Antrag in der Beschwerde vom 27. Juli 2017, es sei die angefochtene Verfügung zur rechtsgenüglichen Abklärung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen, ist demzufolge abzuweisen.
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3.4 Soweit der Beschwerdeführer Ausführungen zur Anwendbarkeit der Bestimmungen von Art. 7, 9 und Art. 17 Dublin-III-VO macht und vorbringt, es dränge sich ein Selbsteintritt der Schweiz aus humanitären Gründen auf, so erweisen sich diese Ausführungen als unbehelflich. Er verkennt offensichtlich, dass die Vorinstanz im vorliegenden Fall nach Prüfung ihrer Zuständigkeit das nationale Asyl- und Wegweisungsverfahren durchgeführt hat und auf sein Asylgesuch in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG nicht eingetreten ist, weshalb gar kein Anwendungsfall des DublinVerfahrens vorliegt (vgl. auch Bst. B.d oben). Unter diesen Umständen braucht auf die entsprechenden Ausführungen in der Beschwerdeschrift (gegen den Nichteintretensentscheid) zur Anwendbarkeit der diesbezüglichen Bestimmungen nicht weiter eingegangen zu werden. 4.
4.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG tritt das SEM in der Regel auf ein Asylgesuch nicht ein, wenn der Asylsuchende in einen sicheren Drittstaat nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren kann, in welchem er sich vorher aufgehalten hat. Italien wurde vom Bundesrat am 14. Dezember 2007 als sicherer Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG bezeichnet. 4.2 Der Beschwerdeführer hielt sich vor seiner Einreise in die Schweiz unbestrittenermassen in Italien auf. Er wurde dort als Flüchtling anerkannt und die italienischen Behörden stimmten seiner Rückübernahme am 12. April 2016 explizit zu. Zudem verfügte er in Italien über eine bis am (...) gültige Aufenthaltsbewilligung. Auch wenn diese mittlerweile abgelaufen ist, ist es dem Beschwerdeführer möglich und zumutbar, entsprechende Schritte zur Verlängerung respektive Erneuerung dieser Aufenthaltsbewilligung zu unternehmen. Weder bestehen konkrete Hinweise, dass ihm die italienischen Behörden angesichts seines dortigen Status als anerkannter Flüchtling die erneute Ausstellung einer Aufenthaltsgenehmigung verweigern würden, noch ist aus den Akten ersichtlich, dass er mit der diesbezüglichen Vorgehensweise nicht vertraut sein könnte. Vielmehr ist davon auszugehen, dass er über die erforderlichen Massnahmen zur Erlangung einer solchen Bewilligung bestens im Bilde war und ist: So gab er in der BzP vom 26. Juni 2012 an, er habe um seine Aufenthaltsbewilligung zu verlängern jeweils eine italienische Wohnadresse angeführt, auch wenn er selber nicht dort gewohnt habe. Die Adresse habe er lediglich angegeben, um seine Papiere erneuern beziehungsweise verlängern zu können (vgl. act. A4/8 S. 5). Der Beschwerdeführer kann demnach nach Italien zurückkehren. Bei einer Person, die bereits in einem sicheren Drittstaat als Flüchtling Seite 15

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anerkannt wurde und dorthin zurückkehren kann, erfolgt in der Schweiz mangels Bestehens eines Rechtsschutzinteresses keine zusätzliche Anerkennung als Flüchtling und keine Asylgewährung. Dies gilt auch für den Beschwerdeführer, zumal die zeitlichen Voraussetzungen für die Erteilung von Zweitasyl im Sinne von Art. 50 AsylG (ordnungsgemässer und ununterbrochener Aufenthalt in der Schweiz seit mindestens zwei Jahren) offensichtlich nicht erfüllt sind. Selbst wenn er sich seit über zwei Jahren ununterbrochen in der Schweiz aufhalten sollte, kann sein Aufenthalt nicht als ordnungsgemäss qualifiziert werden. So ist ein Aufenthalt in der Schweiz lediglich dann ordnungsgemäss im Sinne von Art. 50 AsylG, wenn der Flüchtling über eine fremdenpolizeiliche Bewilligung verfügt (vgl. dazu Urteile des BVGer D-4742/2014 vom 17. November 2014 E. 5.3 und E4852/2014 vom 23. September 2014 E. 5.3). 4.3 Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden Ehegatten von Flüchtlingen zwar auch als Flüchtlinge anerkannt, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen, aber vorliegend sprechen solche besonderen Umstände gegen einen Einbezug des Beschwerdeführers in die Flüchtlingseigenschaft seiner Ehefrau B._______.
4.4 Der Beschwerdeführer wurde im sicheren Drittstaat Italien als Flüchtling anerkannt und er verfügt über die Möglichkeit, seine bis am (...) gültige italienische Aufenthaltsbewilligung erneuern beziehungsweise verlängern zu lassen. Nachdem die Vorinstanz auf sein erstes Asylgesuch vom 12. Juni 2012 mit Verfügung vom 31. Juli 2012 nicht eingetreten, die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4267/2012 vom 23. August 2012 abgewiesen und damit das erste Asylverfahren rechtskräftig erledigt worden war, kehrte der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge im (...) nach Italien zurück. Im (...) reiste er kurz nach seiner Heirat mit B._______ in Italien wieder in die Schweiz ein und beauftragte seinen Anwalt mit der Einreichung eines weiteren Asylgesuchs, welches in der Folge am 25. August 2015 gestellt wurde. Darin wurde als Grund für dessen Einreichung im Wesentlichen der Umstand angeführt, dass seine Frau und die gemeinsame Tochter auf seine Unterstützung angewiesen seien. Sodann führte er in der Begründung seiner Rechtsmitteleingabe vom 27. Juli 2017 gegen den Nichteintretensentscheid an, der Wunsch einer Familienvereinigung sei der ausschlaggebende Grund für sein Asylbegehren in der Schweiz gewesen. Angesichts dieser Sachlage ist davon auszugehen, dass er bewusst in Umgehung der anwendbaren Gesetzesbestimmungen erneut in die Schweiz einreiste und hierzulande
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einzig mit dem Ziel der Familienzusammenführung ein neuerliches Asylgesuch stellte. Dieses Vorgehen ist jedoch als Rechtsumgehung zu qualifizieren und kann nicht geschützt werden. Anders zu entscheiden würde bedeuten, die Umgehung der im Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) vorgesehenen Bestimmungen zum Familiennachzug zu schützen (vgl. etwa die Urteile des BVGer D-5268/2017 vom 22. Januar 2018 und E-2011/2017 vom 29. September 2017). Wenn die Voraussetzungen von Art. 51 Abs. 1 AsylG nicht erfüllt sind, können weder die Bestimmungen von Art. 8 EMRK noch jene des UNO-Pakts II über bürgerliche und politische Rechte (Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966, SR 0.103.2) ergänzend angewendet werden. Die Frage nach einem allfälligen Anspruch auf Regelung des Aufenthalts des Beschwerdeführers in der Schweiz als Ehemann beziehungsweise Vater der in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannten Personen ist von der zuständigen kantonalen Migrationsbehörde zu beurteilen (vgl. EMARK 2002 Nr. 6 E. 5 S. 44 f.). Es bleibt ihm unbenommen, ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung respektive um Familienzusammenführung bei der dafür zuständigen Behörde einzureichen. Im entsprechenden Verfahren ist wiederum Art. 8 EMRK Rechnung zu tragen. Unter diesen Umständen erübrigt es sich, auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsmitteleingaben näher einzugehen, da sie an obiger Erkenntnis nichts zu ändern vermögen.
4.5 Im Ergebnis hat die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdeführers um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft von B._______ gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG somit zu Recht abgelehnt.
4.6 Sodann ist das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das (neuerliche) Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. 5.
5.1 Die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein solches hat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 44 AsylG). Die Wegweisung wird unter anderem dann nicht verfügt, wenn die asylsuchende Person im Besitz einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist (Art. 32 Abs. 1 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]) oder wenn Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4, 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Seite 17

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5.2 Der Beschwerdeführer verfügt (derzeit) nicht über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung und selbst wenn seine Beziehung zu B._______ und den Kindern vorliegend unter den Schutzbereich von Art. 8 EMRK subsumiert würde, wäre der mit einer Wegweisung verbundene Eingriff gerechtfertigt. Das hauptsächliche Anliegen des Beschwerdeführers liegt nämlich wie bereits festgestellt nicht in der Behandlung seines Asylgesuchs, sondern in einer Familienzusammenführung nach den Bestimmungen des AuG und es kann von ihm gefordert werden, dass er ein solches Verfahren mit einem entsprechenden Gesuch bei der dafür zuständigen Behörde einleitet (vgl. hierzu auch die vorstehenden Ausführungen unter E. 4.4.; ferner bspw. auch das Urteil des BVGer D-3715/2016 vom 1. Juli 2016). Die Wegweisung wurde demnach vom SEM zu Recht angeordnet. 6.
6.1 Das SEM regelt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).
6.2 Der Vollzug der Wegweisung ist vorliegend in Beachtung der massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig, da der Beschwerdeführer in einen Drittstaat (Italien) reisen kann, in welchem er als Flüchtling anerkannt wurde und daher Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG findet. Auch stellt die allenfalls schwierigere soziale und wirtschaftliche Situation in Italien keinen Anhaltspunkt für eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK, die ihm in Italien drohen würde, dar. Der Beschwerdeführer hat in Italien, das Signatarstaat der EMRK, FoK und der FK ist, als anerkannter Flüchtling Anspruch auf die gleiche Fürsorge und öffentliche Unterstützung wie italienische Staatsbürger (Art. 23 FK) und es obliegt ihm, Klagen bezüglich seiner Unterstützung bei den zuständigen italienischen Behörden durchzusetzen. Hinsichtlich seines Seite 18

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Wunschs um Zusammenleben mit B._______ und den Kindern ist erneut auf das dafür vorgesehene Familienzusammenführungsverfahren zu verweisen. Dem Beschwerdeführer kann zugemutet werden, von Italien aus ein solches Verfahren entweder in Italien oder der Schweiz anzustrengen. Der mit der Trennung einhergehende Eingriff ist verhältnismässig, zumal die Aufrechterhaltung des Kontakts auch bei der räumlichen Trennung möglich ist und wie die Vergangenheit zeigt nur von vorübergehender Dauer wäre, sofern das Familiennachzugsverfahren positiv verlaufen würde.
6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat respektive Drittstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Weder sprechen die allgemeine Situation in Italien noch individuelle Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Italien ist an die Qualifikationsrichtlinie gebunden und es obliegt dem Beschwerdeführer, sich mit Beschwerden an die zuständigen italienischen Behörden zu wenden und die ihm zustehenden Rechte beziehungsweise Unterstützungsansprüche (bspw. Zugang zu Beschäftigung, Wohnraum, Sozialhilfe) einzufordern.
6.4 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich schliesslich auch als möglich, zumal die italienischen Behörden der Rückübernahme des Beschwerdeführers am 12. April 2016 ausdrücklich zugestimmt haben. 6.5 Der vom SEM verfügte Vollzug der Wegweisung ist aufgrund des Gesagten zu bestätigen. 7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtenen Verfügungen Bundesrecht nicht verletzen, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellen (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und soweit diesbezüglich überprüfbar angemessen sind. Die Beschwerden sind abzuweisen. 8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Verfügungen vom 4. Oktober 2017 wurde das jeweilige Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen. Da die
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finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers seither keine massgebliche Veränderung erfahren haben, sind keine Kosten zu erheben. Der im Verfahren D-4228/2017 am 17. August 2017 geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 750. ist vollumfänglich zurückzuerstatten.
(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerden werden abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
3.
Der im Verfahren D-4228/2017 geleistete Kostenvorschuss wird vollumfänglich zurückerstattet. 4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi

Stefan Weber

Versand:

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D-4663/2017 13 juin 2018 25 juin 2018 Tribunal administratif fédéral Non publié Asile et renvoi

Objet Familienzusammenführung (Asyl); Verfügung des SEM vom 17. Juli 2017

DE FR IT EN

Répertoire des lois

UE 18

Répertoire ATF

126-I-97 129-I-161 137-I-69

BVGE

2014/26 2013/24 2013/37 2011/9 2011/24

BVGer

D-1599/2015 D-3715/2016 D-4228/2017 D-4267/2012 D-4663/2017 D-4742/2014 D-5268/2017 D-5570/2014 D-6424/2012 E-1615/2015 E-2011/2017

JICRA

2002/6 S.44

EU Verordnung

343/2003 604/2013

RI 0.101 CEDH Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale
	1.	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
	2.	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

RI 0.101 CEDH Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale
	1.	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
	2.	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

RI 0.101 CEDH Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale
	1.	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
	2.	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 31a [1] Décisions du SEM
	1.	En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
		a.	peut retourner dans un État tiers sûr, au sens de l'art. 6a, al. 2, let. b, dans lequel il a séjourné auparavant;
		b.	peut se rendre dans un État tiers compétent, en vertu d'un accord international, pour mener la procédure d'asile et de renvoi;
		c.	peut retourner dans un État tiers dans lequel il a séjourné auparavant;
		d.	peut poursuivre son voyage vers un État tiers pour lequel il possède un visa et dans lequel il peut demander protection;
		e.	peut poursuivre son voyage vers un État tiers dans lequel vivent des proches parents ou des personnes avec lesquelles il entretient des liens étroits;
		f. [2]	peut être renvoyé dans son pays d'origine ou de provenance conformément à l'art. 31b.
	2.	L'al. 1, let. c à e, n'est pas applicable lorsque, en l'espèce, le SEM est en présence d'indices selon lesquels l'État tiers n'offre pas une protection effective au regard du principe du non-refoulement visé à l'art. 5, al. 1.
	3.	Le SEM n'entre pas en matière sur les demandes d'asile qui ne satisfont pas aux conditions fixées à l'art. 18. Cette disposition est notamment applicable lorsque la demande d'asile est déposée exclusivement pour des raisons économiques ou médicales.
	4.	Dans les autres cas, le SEM rejette la demande d'asile si la qualité de réfugié n'est ni prouvée ni rendue vraisemblable ou s'il existe un motif d'exclusion au sens des art. 53 et 54. [3]

[1] Introduit par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735). [2] Introduite par le ch. I de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2015 (RO 2015 1871; FF 2014 3225). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 51 Asile accordé aux familles
	1.	Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose. [1]
	1bis.	Si la procédure d'asile révèle des indices d'une cause absolue d'annulation au sens de l'art. 105, ch. 5, ou 105a du code civil (CC) [2], le SEM en informe l'autorité visée à l'art. 106 CC. [3] La procédure est suspendue jusqu'à la décision de cette autorité. Si celle-ci intente une action, la suspension est prolongée jusqu'à ce qu'un jugement soit rendu et entré en force. Si le conjoint du réfugié se trouve à l'étranger, l'annonce à l'autorité et la suspension de la procédure ont lieu après son entrée en Suisse. [4] [5]
	2.	... [6]
	3.	L'enfant né en Suisse de parents réfugiés obtient également le statut de réfugié, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose. [7]
	4.	Si les ayants droit définis à l'al. 1 ont été séparés par la fuite et se trouvent à l'étranger, leur entrée en Suisse sera autorisée sur demande. [8]
	5.	... [9]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 15 juin 2012 concernant les mesures de lutte contre les mariages forcés, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1035; FF 2011 2045). [2] RS 210 [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 2 de la LF du 14 juin 2024 (Mesures de lutte contre les mariages avec un mineur), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 590; FF 2023 2127). [4] Phrase introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 14 juin 2024 (Mesures de lutte contre les mariages avec un mineur), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 590; FF 2023 2127). [5] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 15 juin 2012 concernant les mesures de lutte contre les mariages forcés, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1035; FF 2011 2045). [6] Abrogé par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, avec effet au 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735). [7] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 4745; 2007 5573; FF 2002 6359). [8] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735). [9] Abrogé par le ch. I de la LF du 16 déc. 2005, avec effet au 1er janv. 2007 (RO 2006 4745; FF 2002 6359).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 5 Interdiction du refoulement
	1.	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
	2.	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 65
	1.	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure. [1]
	2.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. [2]
	3.	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
	4.	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 32 Exceptions
	1.	Le recours est irrecevable contre:
		a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
		b.	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
		c.	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
		d. [1]	...
		e.	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:l'autorisation générale des installations nucléaires;l'approbation du programme de gestion des déchets;la fermeture de dépôts en profondeur;la preuve de l'évacuation des déchets.
			1.	l'autorisation générale des installations nucléaires;
			2.	l'approbation du programme de gestion des déchets;
			3.	la fermeture de dépôts en profondeur;
			4.	la preuve de l'évacuation des déchets.
		f. [2]	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
		g.	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
		h.	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
		i. [3]	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
		j. [4]	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
	2.	Le recours est également irrecevable contre:
		a.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
		b.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

[1] Abrogée par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept. 2011 sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles, avec effet au 1er janv. 2015 (RO 2014 4103; FF 2009 4067). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [3] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425). [4] Introduite par le ch. II de la LF du 25 sept. 2020, en vigueur depuis le 1er mars 2021 (RO 2021 68; FF 2020 3577).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 83 Exceptions
	Le recours est irrecevable contre:
	a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit [1] jugée par un tribunal;
	b.	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
	c. [2]	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:l'entrée en Suisse,une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,l'admission provisoire,l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,les dérogations aux conditions d'admission,la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
		1.	l'entrée en Suisse,
		2.	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
		3.	l'admission provisoire,
		4.	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
		5. [2]	les dérogations aux conditions d'admission,
		6. [3]	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
	d. [4]	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
		1. [4]	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
		2.	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
	e.	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
	f. [5]	les décisions en matière de marchés publics:si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ousi la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
		1.	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
		2.	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
	fbis. [7]	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs [8];
	g.	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
	h. [9]	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
	i.	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
	j. [10]	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
	k.	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
	l.	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
	m. [11]	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	n.	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,les permis d'exécution;
		1.	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
		2.	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
		3.	les permis d'exécution;
	o.	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
	p. [12]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent: [13]une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
		1.	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
		2.	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];
		3. [15]	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
	q.	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:l'inscription sur la liste d'attente,l'attribution d'organes;
		1.	l'inscription sur la liste d'attente,
		2.	l'attribution d'organes;
	r.	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 34 [17] de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) [18];
	s. [19]	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:...la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
		1. [19]	...
		2.	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
	t. [20]	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
	u. [21]	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers [22]);
	v. [23]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
	w. [24]	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
	x. [25]	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981 [26], sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	y. [27]	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
	z. [28]	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie [29] concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

[1] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [3] Introduite par le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 1er oct. 2010 sur la coordination entre la procédure d'asile et la procédure d'extradition, en vigueur depuis le 1er avr. 2011 (RO 2011 925; FF 2010 1333). [5] Nouvelle teneur selon l'annexe 7 ch. II 2 de la LF du 21 juin 2019 sur les marchés publics, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 641; FF 2017 1695). [6] RS 172.056.1 [7] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [8] RS 745.1 [9] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [10] Nouvelle teneur selon l'annexe 2 ch. II 1 de la L du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement du pays, en vigueur depuis le 1er juin 2017 (RO 2017 3097; FF 2014 6859). [11] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [12] Nouvelle teneur selon l'art. 106 ch. 3 de la LF du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 737; FF 2003 1425). [13] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [14] RS 784.10 [15] Introduit par l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [16] RS 783.0 [17] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [18] RS 173.32. Cet article est abrogé. Voir actuellement l'art. 33 let. i LTAF, en relation avec l'art. 53 al. 1 de la LF du 18 mars 1994 sur l'assurance maladie (RS 832.10). [19] Abrogé par l'annexe ch. 1 de la LF du 22 mars 2013, avec effet au 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857). [20] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 20 juin 2014 sur la formation continue, en vigueur depuis le 1er janv. 2017, ne concerne que le textes allemand et italien (RO 2016 689; FF 2013 3265). [21] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers (RO 2008 5207; FF 2006 2741). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la L du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 5339; FF 2014 7235). [22] RS 958.1 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [24] Introduite par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept, 2016 sur l'énergie, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6839; FF 2013 6771). [25] Introduite par l'art. 21 al. 2 de la LF du 30 sept. 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981, en vigueur depuis le 1er avr. 2017 (RO 2017 753; FF 2016 87). [26] RS 211.223.13 [27] Introduit par l'art. 36, al. 2 de la LF du 18 juin 2021 relative à l'exécution des conventions internationales dans le domaine fiscal, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 703; FF 2020 8913). [28] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 juin 2023 sur l'accélération des procédures d'autorisation pour les installations éoliennes, en vigueur depuis le 1er fév. 2024 (RO 2023 804; FF 2023 344, 588). [29] RS 730.0

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 108 [1] Délais de recours
	1.	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
	2.	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
	3.	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
	4.	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
	5.	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
	6.	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
	7.	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA [2].

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771). [2] RS 172.021

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 2 Asile
	1.	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
	2.	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 106 [1] Motifs de recours
	1.	Les motifs de recours sont les suivants:
		a.	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
		b.	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
		c. [2]	...
	2.	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la LF sur le TF et de la LF sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [2] Abrogée par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, avec effet au 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 12
	L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
	a.	documents;
	b.	renseignements des parties;
	c.	renseignements ou témoignages de tiers;
	d.	visite des lieux;
	e.	expertises.

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 6a [1] Autorité compétente
	1.	Le SEM décide de l'octroi ou du refus de l'asile, ainsi que du renvoi d'un requérant de Suisse. [2]
	2.	Le Conseil fédéral désigne, outre les États de l'UE ou de l'AELE: [3]
		a.	les États d'origine ou de provenance sûrs, à savoir ceux dans lesquels il estime que le requérant est à l'abri de toute persécution;
		b.	les États tiers sûrs, à savoir ceux dans lesquels il estime qu'il y a effectivement respect du principe de non-refoulement au sens de l'art. 5, al. 1.
	3.	Il soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 2.
	4.	Il soumet la liste visée à l'al. 2, let. a, aux commissions compétentes de l'Assemblée fédérale pour consultation avant toute modification envisagée, mais au moins une fois par an. [4]

[1] Introduit par le ch. I de la LF du 16 déc. 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 4745; 2007 5573; FF 2002 6359). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 25 sept. 2020 sur les mesures policières de lutte contre le terrorisme, en vigueur depuis le 1er juin 2022 (RO 2021 565; 2022 300; FF 2019 4541). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771). [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 14 déc. 2018 (Normes procédurales et systèmes d'information), en vigueur depuis le 1er juin 2019 (RO 2019 1413; FF 2018 1673).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 50 Second asile
		L'asile peut être accordé à un réfugié qui a été admis par un autre État et qui séjourne légalement en Suisse sans interruption depuis au moins deux ans.

RS 142.311 OA-1 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile Art. 32 Empêchement au prononcé de la décision de renvoi - (art. 44 LAsi) [1]
	1.	Le renvoi ne peut être prononcé lorsque le requérant d'asile: [2]
		a.	est titulaire d'une autorisation de séjour ou d'établissement valable;
		b.	fait l'objet d'une décision d'extradition,
		c. [3]	fait l'objet d'une décision d'expulsion conformément à l'art. 121, al. 2, de la Constitution [4] ou 68 LEI [5], ou
		d. [6]	fait l'objet d'une décision exécutoire d'expulsion pénale au sens de l'art. 66a ou 66abis du code pénal [7] ou 49a ou 49abis du code pénal militaire du 13 juin 1927 [8].
	2.	Pour les cas visés à l'al. 1, let. c et d, l'autorité cantonale peut demander l'avis du SEM sur les éventuels empêchements à l'exécution du renvoi. [9]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 4 de l'O du 1er fév. 2017 sur la mise en oeuvre de l'expulsion pénale, en vigueur depuis le 1er mars 2017 (RO 2017 563). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 29 juin 2022, en vigueur depuis le 1er sept. 2022 (RO 2022 460). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I 4 de l'O du 1er fév. 2017 sur la mise en oeuvre de l'expulsion pénale, en vigueur depuis le 1er mars 2017 (RO 2017 563). [4] RS 101 [5] RS 142.20 [6] Introduite par le ch. I 4 de l'O du 1er fév. 2017 sur la mise en oeuvre de l'expulsion pénale, en vigueur depuis le 1er mars 2017 (RO 2017 563). [7] RS 311.0 [8] RS 321.0 [9] Introduit par le ch. I 4 de l'O du 1er fév. 2017 sur la mise en oeuvre de l'expulsion pénale, en vigueur depuis le 1er mars 2017 (RO 2017 563).

RS 142.20 LEI Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) Art. 83 Décision d'admission provisoire
	1.	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée. [1]
	2.	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
	3.	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
	4.	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
	5.	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible. [2] Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible. [3]
	5bis.	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5. [4]
	6.	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
	7.	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
		a. [5]	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP [6];
		b.	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
		c. [7]	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
	8.	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi [8] est admis à titre provisoire [9].
	9.	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM [10] ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi. [11]
	10.	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a. [12]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 25 sept. 2020 sur les mesures policières de lutte contre le terrorisme, en vigueur depuis le 1er juin 2022 (RO 2021 565; 2022 300; FF 2019 4541). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375 5357; FF 2010 4035, 2011 6735). Voir aussi les disp. trans. de cette mod. à la fin du texte. [3] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 2 de la LF du 25 sept. 2020 sur les mesures policières de lutte contre le terrorisme, en vigueur depuis le 1er juin 2022 (RO 2021 565; 2022 300; FF 2019 4541). [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375 5357; FF 2010 4035, 2011 6735). Voir aussi les disp. trans. de cette mod. à la fin du texte. [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 20 mars 2015 (Mise en oeuvre de l'art. 121, al. 3 à 6, Cst. relatif au renvoi des étrangers criminels), en vigueur depuis le 1er oct. 2016 (RO 2016 2329; FF 2013 5373). [6] RS 311.0 [7] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 25 sept. 2020 sur les mesures policières de lutte contre le terrorisme, en vigueur depuis le 1er juin 2022 (RO 2021 565; 2022 300; FF 2019 4541). [8] RS 142.31 [9] Nouvelle expression selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2018 (Normes procédurales et systèmes d'information), en vigueur depuis le 1er juin 2019 (RO 2019 1413; FF 2018 1673). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte. [10] RS 321.0 [11] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 20 mars 2015 (Mise en oeuvre de l'art. 121, al. 3 à 6, Cst. relatif au renvoi des étrangers criminels) (RO 2016 2329; FF 2013 5373). Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 25 sept. 2020 sur les mesures policières de lutte contre le terrorisme, en vigueur depuis le 1er juin 2022 (RO 2021 565; 2022 300; FF 2019 4541). [12] Introduit par le ch. I de la LF du 16 déc. 2016 (Intégration), en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2131, 2016 2665).

RI 0.101 CEDH Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) Art. 3 Interdiction de la torture
		Nul ne peut être soumis à la torture ni à des peines ou traitements inhumains ou dégradants.

RI 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Art. 23 Assistance publique
		Les Etats Contractants accorderont aux réfugiés résidant régulièrement sur leur territoire le même traitement en matière d'assistance et de secours publics qu'à leurs nationaux.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).