D-4228/2017 - 2018-06-13 - Asyl - Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat) und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 17. Juli 2017

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG)

Art. 111c [1] Mehrfachgesuche

Bei Asylgesuchen, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, hat die Eingabe schriftlich und begründet zu erfolgen. Es findet keine Vorbereitungsphase statt. Die Nichteintretensgründe nach Artikel 31a Absätze 1-3 finden Anwendung. [2]

Unbegründete oder wiederholt gleich begründete Mehrfachgesuche werden formlos abgeschrieben.

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).
[2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-4228/2017 und D-4663/2017

Urteil vom 13. Juni 2018

Besetzung

Richter Thomas Wespi (Vorsitz),
Richterin Barbara Balmelli, Richter Hans Schürch, Gerichtsschreiber Stefan Weber.

Parteien

A._______, geboren am (...),
Eritrea,
vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat) und Wegweisung sowie Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft von B._______;
Verfügungen des SEM vom 17. Juli 2017 / N 583 329.
D-4228/2017 und D-4663/2017

Sachverhalt:
I.
A.
A.a Am 12. Juni 2012 stellte der Beschwerdeführer in der Schweiz ein Asylgesuch, nachdem er sich seit dem Jahre (...) bis am (...) in Italien seit (...) im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung aufgehalten habe. Im Jahre (...) habe er während (...) Monaten im Sudan gelebt und dort am (...) geheiratet. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 26. Juni 2012 wurde ihm das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Italien gewährt, welcher Staat gemäss Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrag zuständig ist (Dublin-II-VO), grundsätzlich für die Behandlung seines Asylgesuchs zuständig sei. Abklärungen der Vorinstanz über Eurodac ergaben, dass der Beschwerdeführer am (...) in Italien um Asyl ersucht hatte. Mit Verfügung vom 31. Juli 2012 trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch nicht ein und ordnete die Wegweisung des Beschwerdeführers nach Italien an. Eine dagegen am 16. August 2012 erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4267/2012 vom 23. August 2012 abgewiesen.
A.b Ein am 11. September 2012 eingereichtes Wiedererwägungsgesuch wies die Vorinstanz mit Verfügung vom 20. November 2012 ab und erklärte ihre Verfügung vom 31. Juli 2012 als rechtskräftig und vollstreckbar. Auf die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 11. Dezember 2012 trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-6424/2012 vom 10. Januar 2013 mangels Zahlung des verlangten Kostenvorschusses nicht ein. Am 22. Januar 2013 meldete der (Nennung Behörde) den Beschwerdeführer seit dem 14. Januar 2013 als vermisst.
A.c Mit Eingabe vom 18. März 2014 teilte der rubrizierte Rechtsvertreter der Vorinstanz mit, der Beschwerdeführer habe sich bei ihm gemeldet und erklärt, er wolle in der Schweiz um Familienasyl ersuchen. Mit Schreiben vom 21. März 2013 (recte: 2014) wies die Vorinstanz den Rechtsvertreter auf die gesetzlichen Voraussetzungen hin (Art. 111c Abs. 1 AsylG [SR 142.31]).

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B.
B.a Am 25. August 2015 liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter schriftlich ein zweites Asylgesuch (Mehrfachgesuch) beziehungsweise ein Gesuch um Familienasyl (siehe nachfolgend Ziff. II Bst. A.) einreichen. Darin führte er aus, er habe am (...) seine Lebenspartnerin, B._______ (N_______), welcher in der Schweiz Asyl gewährt worden sei, in Italien geheiratet. Seine Ehefrau und die gemeinsame Tochter seien bei der Betreuung und Erziehung des Kindes auf seine Unterstützung angewiesen. Daher sei er vor rund einem Jahr in die Schweiz gelangt und wohne mit seiner Familie zusammen respektive besuche sie regelmässig. Nach Einschätzung der Hausärztin seiner Ehefrau sei für seine Tochter das Zusammenleben mit ihm sowohl auf Beziehungsebene als auch medizinisch wünschenswert. Sowohl seine Ehefrau als auch seine Tochter würden als anerkannte Flüchtlinge seit Jahren in der Schweiz leben und verfügten demnach über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht. Der Vollzug der Wegweisung nach Italien würde die Familie räumlich trennen, zumal sie als Ehegatten die gemeinsame elterliche Sorge und Obhut ausübten. Aufgrund der engen und gelebten Beziehung zu seinen Familienangehörigen sei deshalb der Schutzbereich von Art. 8 EMRK tangiert. Überdies sei Art. 3 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention, KRK, SR 0.107) zu beachten, wonach das Kindeswohl stets vorrangig zu berücksichtigen sei. Sodann stünde einem Selbsteintritt der Schweiz selbst dann nichts entgegen, wenn die Anwendbarkeit von Art. 8 EMRK nicht gegeben wäre. B.b Mit Eingabe vom 13. Oktober 2015 reichte der Beschwerdeführer ein Schreiben seiner Ehefrau vom 19. September 2015, die sich möglichst rasch einen legalen Aufenthaltsstatus für ihn wünsche, sowie diverse Fotos ein.
B.c Am 23. November 2015 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. L180/31 vom 29.6.2013; Dublin-III-VO).
B.d Gleichentags räumte das SEM dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Italiens und einer allfälligen Wegweisung dorthin Seite 3

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ein und ersuchte um Beantwortung verschiedener Fragen. In seiner Stellungnahme vom 3. Dezember 2015, welcher eine Heiratsurkunde und ein Eheregisterauszug beilagen, brachte er dazu vor, er sei im (...) nach Italien zurückgekehrt und im (...) kurz nach der Heirat wieder in die Schweiz eingereist. Bereits damals habe er seinen Rechtsvertreter beauftragt, ein neues Asylgesuch für ihn einzureichen. Er sei nach wie vor in Italien wohnhaft und besuche seine Frau und die Tochter jedes zweite Wochenende. Daher sei bis anhin ein Kantonswechsel für ihn nicht von Bedeutung gewesen. B.e Nachdem vorinstanzliche Abklärungen (Anfrage SEM vom 23. November 2015) ergeben hatten, dass die italienischen Behörden den Beschwerdeführer als Flüchtling anerkannt hatten (Auskunft Dublin-Unit Italien vom 3. Februar 2016) und er eine bis im (...) gültige Aufenthaltsbewilligung besitzt, wurde das Dublin-Verfahren vom SEM am 11. Februar 2016 beendet und ihm das rechtliche Gehör zum beabsichtigten Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG und zur Wegweisung nach Italien gewährt. B.f In seiner Stellungnahme vom 25. Februar 2016 führte der Beschwerdeführer an, es seien vorliegend die Voraussetzungen zur Gewährung des Familienasyls zu prüfen, was gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil E-1615/2015 vom 23. April 2015) auch dann gelte, wenn ein Gesuchsteller in einem ,,sicheren Drittstaat" bereits einen subsidiären Schutzstatus innehabe. Diesbezüglich setze Art. 51 Abs. 1 AsylG keine vorgängig gelebte Beziehung im Sinne von Art. 8 EMRK voraus, sondern diese sei auf die Zukunft gerichtet (mit Verweis auf das Urteil des BVGer D-5570/2014 vom 8. Oktober 2014). Er habe sich in den letzten zwei Jahren (seit [...]) zusammen mit seiner Familie ein Umfeld in der Schweiz aufgebaut.
B.g Gestützt auf die Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG vom 16. Dezember 2008 und die Europäische Vereinbarung über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge ersuchte das SEM die italienischen Behörden am 17. März 2016 um Rückübernahme des Beschwerdeführers. Die italienischen Behörden stimmten dem Ersuchen am 12. April 2016 zu.
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C.
C.a Mit Eingabe vom 30. November 2016 reichte der Beschwerdeführer ein (Nennung Beweismittel) zu den Akten und stellte zugleich ein Gesuch um Kantonswechsel.
C.b Mit Entscheid des SEM vom 27. September 2017 wurde das Kantonswechselgesuch bewilligt. D.
Mit Verfügung vom 17. Juli 2017 eröffnet am 20. Juli 2017 trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Es forderte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung zu verlassen, ansonsten er in Haft genommen und unter Zwang nach Italien zurückgeführt werden könne. Weiter verfügte es die Aushändigung der editionspflichtigen Akten. Zur Begründung führte das SEM aus, dass der Bundesrat Italien als einen sicheren Drittstaat bezeichnet habe und der Beschwerdeführer in diesem Land, das sich am 12. April 2016 zur Rückübernahme seiner Person bereit erklärt habe, als Flüchtling anerkannt worden sei. Indes sei einem Begehren um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gemäss Art. 25 Abs. 2 VwVG nur dann zu entsprechen, wenn ein schutzwürdiges Interesse nachgewiesen werde. Dieser Nachweis könne offensichtlich nicht gelingen, wenn wie vorliegend bereits ein Drittstaat die Flüchtlingseigenschaft festgestellt und Schutz vor Verfolgung gewährt habe. Er könne nach Italien zurückkehren, ohne eine Rückschiebung in Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips zu befürchten.
Die Wegweisung nach Italien führe auch nicht zu einer Verletzung von Art. 8 EMRK. Der Beschwerdeführer habe seine Frau in Italien zu einem Zeitpunkt geheiratet, als diese in der Schweiz bereits als Flüchtling anerkannt worden sei und er bereits seit mehreren Jahren über einen internationalen Schutzstatus in Italien verfügt habe. Es stehe seiner Frau und seinen Kindern frei, ihn nach Italien zu begleiten und das Familienleben dort zu pflegen. Aus seinen Stellungnahmen sei nicht ersichtlich, dass er versucht hätte, von Italien aus um Familiennachzug zu ersuchen. Den Akten sei zu entnehmen, dass seine Frau am 13. Oktober 2014 ein Kantonswechselgesuch eingereicht habe, um zu ihrer Schwester in den Kanton (...) zu ziehen. Zu diesem Zeitpunkt seien er und seine Frau bereits verheiratet
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gewesen. Dieses Verhalten deute nicht darauf hin, dass an einer unmittelbaren Aufrechterhaltung der Beziehung ein vitales Interesse bestanden habe. Dafür spreche auch, dass er mehrere Jahre damit zugewartet habe, seine Tochter anzuerkennen. Zudem habe er rund eineinhalb Jahre damit gewartet, einen Kantonswechsel zu beantragen. Aus seiner Stellungnahme vom 3. Dezember 2015 gehe sodann hervor, dass er seine Frau und das Kind jedes zweite Wochenende in der Schweiz besuche, weshalb sich für ihn eigenen Angaben zufolge ein Gesuch um Kantonswechsel nicht aufgedrängt habe. Vor diesem Hintergrund sei nicht von einer dauerhaften, gelebten Beziehung auszugehen, da er bis dato keinen gemeinsamen Haushalt führe und jeweils nur zu Besuch bei seiner Familie sei. Daran vermöge auch die Geburt des zweiten Kindes im (...) nichts zu ändern. Sein Verhalten zeige auf, dass das Kindeswohl nicht von seiner dauerhaften Präsenz in der Schweiz abhänge. Es sei ihm zuzumuten, den Kontakt zu seiner Familie in Zukunft mit Besuchen aus Italien aufrechtzuerhalten. Zudem müsse er als anerkannter Flüchtling in Italien nicht befürchten, in seinen Heimatstaat weggewiesen zu werden. Der Vollzug der Wegweisung nach Italien sei somit zumutbar und auch zulässig, da er dort Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG finde. Der Vollzug sei auch möglich, zumal eine entsprechende Zustimmung Italiens vorliege. E.
Mit Eingabe vom 27. Juli 2017 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht gegen den Nichteintretensentscheid des SEM Beschwerde, worin er die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Rückweisung der Sache an das SEM zur rechtsgenüglichen Abklärung des Sachverhalts und die Neubeurteilung sowie das Eintreten auf das Asylgesuch beantragte. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der aufschiebenden Wirkung, um Verzicht auf die Überstellung nach Italien im Sinne einer superprovisorischen vorsorglichen Massnahme, bis das Bundesverwaltungsgericht über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung entschieden habe, um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Vorinstanz einen Nichteintretensentscheid gefällt habe, obschon sich sein Rechtsbegehren im Gesuch vom 25. August 2015 in erster Linie auf Familienasyl gemäss Art. 51 Abs. 1 AsyG bezogen und er sich erst in einem zweiten Schritt auf die Feststellung der Flüchtlingsei-
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genschaft berufen habe. Die beiden Begehren hätten im gleichen Entscheid behandelt werden müssen, zumal ihm durch den Nichteintretensentscheid die zwangsweise Wegweisung drohe. In ähnlich gelagerten Fällen habe das Bundesverwaltungsgericht mit Urteilen D-1599/2015 vom 2. Mai 2016 und D-5570/2014 vom 8. Oktober 2014 die Beschwerden gutgeheissen. Weiter verstosse es gegen Treu und Glauben, dass der Nichteintretensentscheid erst (...) Jahre nach Einreichung seines Gesuchs ergangen sei, obwohl die Abklärungen mit den italienischen Behörden bereits vor über einem Jahr abgeschlossen gewesen seien. Ein solcher Verstoss liege auch deshalb vor, weil das SEM in der Übernahmeanfrage wesentliche Informationen nicht aufgeführt habe, so insbesondere den Umstand, dass er in der Schweiz Familienangehörige habe, die als Flüchtlinge anerkannt worden seien. Vielmehr sei in der Rubrik ,,other useful information" angeführt worden, dass er in Italien geheiratet habe, wodurch die Vorinstanz den Anschein erweckt habe, dass sich seine Familie in Italien aufhalte und somit nicht in der Schweiz anwesenheitsberechtigt sei. In diesem Vorgehen sei auch ein Verstoss gegen die Grundsätze der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) zur Mitteilungspflicht unter den Mitgliedstaaten (Art. 34) zu erblicken. Italien hätte einer Übernahme kaum zugestimmt, wenn es von den Schweizer Behörden über die hiesige Anwesenheit von Familienangehörigen informiert worden wäre. Daher habe die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig beziehungsweise unvollständig festgestellt. Weiter werde die Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asylverfahrens bestritten, da vorliegend Art. 9 Dublin-III-VO zur Anwendung gelange und er einen Anspruch darauf habe, einen Asylantrag in der Schweiz zu stellen. Eventuell sei die Wegweisung nach Italien gestützt auf Art. 8 EMRK nicht zulässig und es dränge sich ein Selbsteintritt aus humanitären Gründen auf. Gemäss BVGE 2013/24 E. 4.1 sei eine Überprüfung der Zuständigkeitskriterien nach Art. 9 Dublin-III-VO dann erforderlich, wenn wie vorliegend subjektive Rechte geltend gemacht würden. Die Voraussetzungen dieser Bestimmung seien erfüllt und der Zugehörigkeit zur Familie komme eine vorrangige Bedeutung zu (vgl. Art. 7 Dublin-III-VO). Sodann erscheine ein Nichteintreten gestützt auf Art. 31a Abs. 1 AsylG nicht angebracht, da der Schutzbereich von Art. 8 EMRK tangiert sei. Entgegen der vorinstanzlichen Auffassung sei von einer dauerhaften gelebten Beziehung zu seiner Ehe-
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frau und den Kindern auszugehen. So sei der Wunsch der Familienvereinigung der ausschlaggebende Grund für sein Asylbegehren in der Schweiz gewesen. Er habe umgehend nach seiner Rückkehr in die Schweiz um einen Kantonswechsel ersucht. Da sich dieses Verfahren über Jahre hingezogen habe, sei ein geregelter Alltag für seine Familie erschwert worden. Er verbringe so viel Zeit wie möglich mit seiner Familie, sei jedoch noch immer dem Kanton Bern zugeteilt. Zudem beteilige er sich sehr an der Erziehung seiner Kinder. Eine Überstellung nach Italien würde daher Art. 8 EMRK verletzen. Die Trennung von seinen Familienangehörigen erscheine aus humanitärer Sicht äusserst problematisch, weshalb die Schweiz ihr Recht auf Selbsteintritt auszuüben habe. Der Entscheid des SEM sei ohne rechtsgenügliche Erstellung des Sachverhalts ergangen und habe es unterlassen, die auch in der Schweiz gelebte Beziehung zwischen ihm und seinen gemeinsamen Kindern angemessen zu berücksichtigen. F.
Mit Zwischenverfügung vom 8. August 2017 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass er den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürfe. Da der Beschwerde grundsätzlich von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukomme, brauche auf die Verfahrensanträge, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren und es seien die Vollzugsbehörden im Sinne einer superprovisorischen vorsorglichen Massnahme anzuweisen, von seiner Überstellung nach Italien abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung entschieden habe, vorliegend nicht weiter eingegangen zu werden. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands wurden infolge nicht ausgewiesener Bedürftigkeit abgewiesen und der Beschwerdeführer wurde aufgefordert, bis zum 18. August 2017 einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 750. zu bezahlen, unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall.
Am 18. August 2017 bezahlte der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss. G.
Mit Eingabe vom 18. August 2017 reichte der Beschwerdeführer über seinen Rechtsvertreter einen Nachweis seiner Bedürftigkeit (Nennung Beweismittel) ein und erneuerte sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Seite 8

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H.
Mit Verfügung vom 4. Oktober 2017 wurden die Dispositivziffern 2 und 3 der Zwischenverfügung vom 8. August 2017 aufgehoben und das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen. Das Gesuch um Erlass des Kostenvorschusses wurde als gegenstandslos geworden erklärt und es wurde festgehalten, dass über dessen Rückzahlung im Endurteil befunden werde. Sodann wurde die Vorinstanz ersucht, bis zum 19. Oktober 2017 eine Vernehmlassung einzureichen. I.
Mit Schreiben vom 3. November 2017 liess das (Nennung Behörde) dem Bundesverwaltungsgericht das Protokoll eines Gesprächs mit dem Beschwerdeführer vom 26. Oktober 2017 zukommen und ersuchte mit Telefonat vom 7. November 2017 um Mitteilung, aufgrund welcher gesetzlichen Grundlage sich der Beschwerdeführer in der Schweiz aufhalte, obwohl dieser in Italien über eine Aufenthaltsbewilligung verfüge. Mit Schreiben vom 8. November 2017 beantwortete der Instruktionsrichter die Anfrage des (Nennung Behörde).
J.
In seiner Vernehmlassung vom 6. November 2017 hielt das SEM nach einigen ergänzenden Bemerkungen an seinen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung vollumfänglich fest. K.
Mit Verfügung vom 9. November 2017 wurde dem Beschwerdeführer eine Kopie der vorinstanzlichen Vernehmlassung vom 6. November 2017 zugestellt und ihm nach einmaliger Fristerstreckung Gelegenheit eingeräumt, bis zum 30. November 2017 eine Replik und entsprechende Beweismittel einzureichen. Der Beschwerdeführer replizierte mit Eingabe vom 30. November 2017 und legte derselben die Kostennote seines Rechtsvertreters gleichen Datums bei. L.
Mit Schreiben vom 24. April 2018 beantwortete der Instruktionsrichter eine Anfrage des (Nennung Behörde) vom 17. April 2018 bezüglich des Verfahrensstandes.
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II.
A.
Mit separater Verfügung vom 17. Juli 2017 wurde das am 25. August 2015 und 25. Februar 2016 gestellte Gesuch des Beschwerdeführers um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft der Ehefrau B._______ abgelehnt. Als Begründung hielt das SEM fest, die zwingenden Voraussetzungen von Art. 51 AsylG (vorbestandene Lebensgemeinschaft und Trennung durch die Flucht) seien nicht erfüllt. Zudem lägen besondere Umstände gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG vor, da der Beschwerdeführer in Italien bereits als Flüchtling anerkannt worden sei.
B.
Mit Eingabe vom 21. August 2017 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht gegen den ablehnenden Entscheid der Vorinstanz betreffend Familienasyl ebenfalls Beschwerde und beantragte darin, es sei die Verfügung des SEM vollumfänglich aufzuheben, es sei gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG seine Flüchtlingseigenschaft im Sinne des Einbezugs in diejenige seiner Ehefrau festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, es sei die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten und ihm in der Person seines Rechtsvertreters ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Zur Begründung führte er aus, entgegen der vorinstanzlichen Ansicht lasse sich sachlich nicht rechtfertigen, dass bereits vor der Flucht eine Familiengemeinschaft bestanden haben müsse, um in die Flüchtlingseigenschaft des Ehegatten einbezogen zu werden. Auch der Umstand, dass die Ehe erst nach der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an seine Ehefrau geschlossen worden sei, stehe einem solchen Einbezug nicht entgegen. Mit Art. 51 Abs. 1 AsylG solle die Einheit der Familie des anerkannten Flüchtlings gewährt und der ganzen Familie ein einheitlicher Rechtsstatus verliehen werden. Zudem würden keine besonderen Umstände gegen einen Einbezug sprechen, da er mit seiner Frau und den Kindern soweit es ihm aufgrund des bislang nicht gewährten Kantonswechsels möglich sei zusammen in einer Wohnung lebe, sie zusammen eine echte Familiengemeinschaft bildeten und sowohl seine Ehefrau als auch er die eritreische Staatsangehörigkeit besitzen würden.
C.
Mit Verfügung vom 4. Oktober 2017 wurden die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Erlass des Kostenvorschusses gutgeheissen, auf die Erhebung eines Seite 10

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Kostenvorschusses verzichtet, das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG abgewiesen und die Vorinstanz ersucht, sich bis zum 19. Oktober 2017 vernehmen zu lassen. D.
Mit Verfügung vom 9. November 2017 wurde dem Beschwerdeführer eine Kopie der vorinstanzlichen Vernehmlassung 6. November 2017 zugestellt und ihm nach einmaliger Fristerstreckung Gelegenheit eingeräumt, bis zum 30. November 2017 eine Replik und entsprechende Beweismittel einzureichen. Der Beschwerdeführer replizierte mit Eingabe vom 30. November 2017 und legte derselben die Kostennote seines Rechtsvertreters gleichen Datums bei.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerden und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel und auch vorliegend endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Die Beschwerden sind frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat an den Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtenen Verfügungen besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerden legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 und 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
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1.4 Vorliegend ist aus prozessökonomischen Gründen sowie aufgrund des engen Sachzusammenhangs über die beiden Beschwerden in einem Urteil zu befinden.
1.5 Die Anfrage des (Nennung Behörde) vom 3. November 2017 und die Antwort des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. November 2017 (siehe oben Ziff. I Bst. I.) wurden dem Beschwerdeführer bisher nicht zugestellt. Aus Gründen der Transparenz sind ihm diese Dokumente, die keine entscheidwesentliche Bedeutung haben, als Beilage zum vorliegenden Urteil zuzustellen.
2.
2.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen, ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5).
2.2 Die Fragen der Wegweisung und des Vollzugs sowie des Einbezugs in die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG prüft die Vorinstanz materiell, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt.
3.
3.1 Der Beschwerdeführer rügt in seiner Rechtsmitteleingabe gegen den Nichteintretensentscheid in formeller Hinsicht, die Begehren um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft sowie um Familienasyl hätten im gleichen Entscheid behandelt werden müssen, zumal ihm durch den Nichteintretensentscheid die zwangsweise Wegweisung drohe. Dieser Einwand erweist sich als unbegründet. Wohl erliess die Vorinstanz zwei verschiedene Verfügungen, welche jedoch am gleichen Tag ergingen und gegen die jeweils eine Beschwerdemöglichkeit bestand. Der Beschwerdeführer beschritt denn auch in beiden Fällen den ihm offenstehenden Rechtsweg und erhob gegen beide Verfügungen je eine Beschwerde. Es ist ihm daher aus der Vorgehensweise des SEM kein Rechtsnachteil erwachsen. Unter diesen Umständen vermag auch der Hinweis auf ähnlich gelagerte Fälle, in welchen das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden gutgeheissen habe (D-1599/2015 vom 2. Mai 2016 und D-5570/2014 vom 8. Oktober 2014), nichts zu ändern. Ferner ist im Verhalten der Vorinstanz kein Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und Glauben zu erkennen. Zwar
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ist festzustellen, dass nach den letzten Abklärungen des SEM bei den italienischen Behörden im (...) bis zum Erlass des in Frage stehenden Nichteintretensentscheids über ein Jahr verstrichen ist. Alleine dieser Umstand schuf jedoch keine Vertrauensgrundlage, welche beim Beschwerdeführer bestimmte Erwartungen auslösen durfte. Entsprechend macht er auch nicht geltend, dass er gestützt auf eine solche Vertrauensgrundlage nachteilige Dispositionen getroffen hätte (vgl. BGE 137 I 69 E. 2.5.1, 129 I 161 E. 4.1). In diesem Zusammenhang ist vorliegend zu bemerken, dass sich der Erlass des hier gerügten Nichteintretensentscheids mit der Einreichung von Beweismitteln und der Einreichung eines Gesuchs um Kantonswechsel im November 2016 weiter hinausgezögert haben dürfte. Weiter bringt er vor, das SEM habe in seiner Übernahmeanfrage vom 23. November 2015 wesentliche Informationen unterschlagen, so die in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannten Familienangehörigen. Soweit er darin einen Verstoss gegen die Grundsätze der Dublin-III-VO zur Mitteilungspflicht unter den Mitgliedstaaten erblickt, kann dieser Auffassung nicht beigepflichtet werden. So wird in Art. 34 Abs. 1 Dublin-III-VO festgehalten, dass lediglich sachdienliche und relevante Daten über den Antragsteller, die nicht über das erforderliche Mass hinausgehen, zu übermitteln sind. Wenn das SEM dabei in der Rubrik ,,other useful information" die näheren Daten zur Heirat des Beschwerdeführers in Italien anführte, so kann daraus nicht per se geschlossen werden, dass dadurch für die italienischen Behörden der Anschein erweckt wurde, die Familienangehörigen würden sich in Italien aufhalten und seien somit nicht in der Schweiz anwesenheitsberechtigt. Hinzu kommt, dass in der nämlichen Rubrik nach den Angaben zur Heirat vermerkt wurde, dass der Beschwerdeführer am 25. August 2015 in der Schweiz ein zweites Asylgesuch eingereicht hatte. Dieser Eintrag liesse nämlich auch gerade das Gegenteil des vom Beschwerdeführer geäusserten Schlusses zu. Überdies wäre es für die italienischen Behörden angesichts der in der Übernahmeanfrage festgehaltenen Zusatzinformationen ohne grossen Aufwand möglich und auch zu erwarten gewesen, entsprechende Nachforschungen in den entsprechenden Einwohner- respektive Zivilstandsregistern anzustellen, wenn ein entsprechender Verdacht tatsächlich vorhanden gewesen respektive ein solcher Anschein effektiv erweckt worden wäre. Ein Verstoss gegen Treu und Glauben ist daher auch in diesem Punkt zu verneinen. Schliesslich lässt die Formulierung in Art. 34 Abs. 1 Dublin-III-VO, gemäss welcher nur sachdienliche und relevante Daten über den Antragsteller, die nicht über das erforderliche Mass hinausgehen, zu übermitteln seien, der entsprechenden Behörde einen ge-
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wissen Spielraum bei der Auswahl der effektiv offenzulegenden Informationen zu. Vorliegend kann in der Vorgehensweise des SEM kein Verstoss gegen die in Frage stehende Bestimmung der Dublin-III-VO erkannt werden. 3.2 Sodann ging die Vorinstanz aufgrund der Parteiauskünfte, der vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel und der bei den italienischen Behörden eingeholten Angaben (Art. 12 VwVG) offensichtlich davon aus, dass der rechtserhebliche Sachverhalt als erstellt gelten könne und keine weiteren Beweismassnahmen zu ergreifen seien. So gilt ein Sachverhalt erst dann als unvollständig festgestellt, wenn nicht über alle rechtserheblichen Umstände Beweis geführt wurde oder wenn eine entscheidrelevante Tatsache zwar erhoben wurde, diese jedoch daraufhin nicht gewürdigt wurde und nicht in den Entscheid einfloss (vgl. OLIVER ZIBUNG/ELIAS HOFSTETTER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 49 N 40; BENJAMIN SCHINDLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), 2008, Rz. 28 zu Art. 49; Urteil des BVGer D6284/2013 vom 20. Februar 2014 m.w.H.). Vorliegend führte das SEM in seiner Verfügung an, dass der Beschwerdeführer in Italien als Flüchtling anerkannt worden sei und eine entsprechende Zustimmung zur Rückübernahme Italiens vorliege, und ging auf die Umstände der Anwesenheit seiner Familienangehörigen in der Schweiz und die damit allenfalls verbundenen Ansprüche mit Blick auf Art. 8 EMRK ein. Die Vorinstanz prüfte und würdigte somit alle ihr im Zeitpunkt ihres Entscheides vorliegenden Sachverhaltsvorbringen und allfällig vorhandenen Beweismittel mit Blick auf eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Italien. Sodann muss sich die verfügende Behörde nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen, sondern darf sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 126 I 97 E. 2b). Ausserdem stellt eine andere Würdigung der aktenkundigen Parteivorbringen und der Beweismittel durch die Vorinstanz als diejenige des Beschwerdeführers weder eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes noch eine unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes dar. 3.3 Zusammenfassend erweisen sich die formellen Rügen als unbegründet. Der Antrag in der Beschwerde vom 27. Juli 2017, es sei die angefochtene Verfügung zur rechtsgenüglichen Abklärung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen, ist demzufolge abzuweisen.
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3.4 Soweit der Beschwerdeführer Ausführungen zur Anwendbarkeit der Bestimmungen von Art. 7, 9 und Art. 17 Dublin-III-VO macht und vorbringt, es dränge sich ein Selbsteintritt der Schweiz aus humanitären Gründen auf, so erweisen sich diese Ausführungen als unbehelflich. Er verkennt offensichtlich, dass die Vorinstanz im vorliegenden Fall nach Prüfung ihrer Zuständigkeit das nationale Asyl- und Wegweisungsverfahren durchgeführt hat und auf sein Asylgesuch in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG nicht eingetreten ist, weshalb gar kein Anwendungsfall des DublinVerfahrens vorliegt (vgl. auch Bst. B.d oben). Unter diesen Umständen braucht auf die entsprechenden Ausführungen in der Beschwerdeschrift (gegen den Nichteintretensentscheid) zur Anwendbarkeit der diesbezüglichen Bestimmungen nicht weiter eingegangen zu werden. 4.
4.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG tritt das SEM in der Regel auf ein Asylgesuch nicht ein, wenn der Asylsuchende in einen sicheren Drittstaat nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren kann, in welchem er sich vorher aufgehalten hat. Italien wurde vom Bundesrat am 14. Dezember 2007 als sicherer Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG bezeichnet. 4.2 Der Beschwerdeführer hielt sich vor seiner Einreise in die Schweiz unbestrittenermassen in Italien auf. Er wurde dort als Flüchtling anerkannt und die italienischen Behörden stimmten seiner Rückübernahme am 12. April 2016 explizit zu. Zudem verfügte er in Italien über eine bis am (...) gültige Aufenthaltsbewilligung. Auch wenn diese mittlerweile abgelaufen ist, ist es dem Beschwerdeführer möglich und zumutbar, entsprechende Schritte zur Verlängerung respektive Erneuerung dieser Aufenthaltsbewilligung zu unternehmen. Weder bestehen konkrete Hinweise, dass ihm die italienischen Behörden angesichts seines dortigen Status als anerkannter Flüchtling die erneute Ausstellung einer Aufenthaltsgenehmigung verweigern würden, noch ist aus den Akten ersichtlich, dass er mit der diesbezüglichen Vorgehensweise nicht vertraut sein könnte. Vielmehr ist davon auszugehen, dass er über die erforderlichen Massnahmen zur Erlangung einer solchen Bewilligung bestens im Bilde war und ist: So gab er in der BzP vom 26. Juni 2012 an, er habe um seine Aufenthaltsbewilligung zu verlängern jeweils eine italienische Wohnadresse angeführt, auch wenn er selber nicht dort gewohnt habe. Die Adresse habe er lediglich angegeben, um seine Papiere erneuern beziehungsweise verlängern zu können (vgl. act. A4/8 S. 5). Der Beschwerdeführer kann demnach nach Italien zurückkehren. Bei einer Person, die bereits in einem sicheren Drittstaat als Flüchtling Seite 15

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anerkannt wurde und dorthin zurückkehren kann, erfolgt in der Schweiz mangels Bestehens eines Rechtsschutzinteresses keine zusätzliche Anerkennung als Flüchtling und keine Asylgewährung. Dies gilt auch für den Beschwerdeführer, zumal die zeitlichen Voraussetzungen für die Erteilung von Zweitasyl im Sinne von Art. 50 AsylG (ordnungsgemässer und ununterbrochener Aufenthalt in der Schweiz seit mindestens zwei Jahren) offensichtlich nicht erfüllt sind. Selbst wenn er sich seit über zwei Jahren ununterbrochen in der Schweiz aufhalten sollte, kann sein Aufenthalt nicht als ordnungsgemäss qualifiziert werden. So ist ein Aufenthalt in der Schweiz lediglich dann ordnungsgemäss im Sinne von Art. 50 AsylG, wenn der Flüchtling über eine fremdenpolizeiliche Bewilligung verfügt (vgl. dazu Urteile des BVGer D-4742/2014 vom 17. November 2014 E. 5.3 und E4852/2014 vom 23. September 2014 E. 5.3). 4.3 Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden Ehegatten von Flüchtlingen zwar auch als Flüchtlinge anerkannt, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen, aber vorliegend sprechen solche besonderen Umstände gegen einen Einbezug des Beschwerdeführers in die Flüchtlingseigenschaft seiner Ehefrau B._______.
4.4 Der Beschwerdeführer wurde im sicheren Drittstaat Italien als Flüchtling anerkannt und er verfügt über die Möglichkeit, seine bis am (...) gültige italienische Aufenthaltsbewilligung erneuern beziehungsweise verlängern zu lassen. Nachdem die Vorinstanz auf sein erstes Asylgesuch vom 12. Juni 2012 mit Verfügung vom 31. Juli 2012 nicht eingetreten, die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4267/2012 vom 23. August 2012 abgewiesen und damit das erste Asylverfahren rechtskräftig erledigt worden war, kehrte der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge im (...) nach Italien zurück. Im (...) reiste er kurz nach seiner Heirat mit B._______ in Italien wieder in die Schweiz ein und beauftragte seinen Anwalt mit der Einreichung eines weiteren Asylgesuchs, welches in der Folge am 25. August 2015 gestellt wurde. Darin wurde als Grund für dessen Einreichung im Wesentlichen der Umstand angeführt, dass seine Frau und die gemeinsame Tochter auf seine Unterstützung angewiesen seien. Sodann führte er in der Begründung seiner Rechtsmitteleingabe vom 27. Juli 2017 gegen den Nichteintretensentscheid an, der Wunsch einer Familienvereinigung sei der ausschlaggebende Grund für sein Asylbegehren in der Schweiz gewesen. Angesichts dieser Sachlage ist davon auszugehen, dass er bewusst in Umgehung der anwendbaren Gesetzesbestimmungen erneut in die Schweiz einreiste und hierzulande
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einzig mit dem Ziel der Familienzusammenführung ein neuerliches Asylgesuch stellte. Dieses Vorgehen ist jedoch als Rechtsumgehung zu qualifizieren und kann nicht geschützt werden. Anders zu entscheiden würde bedeuten, die Umgehung der im Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) vorgesehenen Bestimmungen zum Familiennachzug zu schützen (vgl. etwa die Urteile des BVGer D-5268/2017 vom 22. Januar 2018 und E-2011/2017 vom 29. September 2017). Wenn die Voraussetzungen von Art. 51 Abs. 1 AsylG nicht erfüllt sind, können weder die Bestimmungen von Art. 8 EMRK noch jene des UNO-Pakts II über bürgerliche und politische Rechte (Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966, SR 0.103.2) ergänzend angewendet werden. Die Frage nach einem allfälligen Anspruch auf Regelung des Aufenthalts des Beschwerdeführers in der Schweiz als Ehemann beziehungsweise Vater der in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannten Personen ist von der zuständigen kantonalen Migrationsbehörde zu beurteilen (vgl. EMARK 2002 Nr. 6 E. 5 S. 44 f.). Es bleibt ihm unbenommen, ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung respektive um Familienzusammenführung bei der dafür zuständigen Behörde einzureichen. Im entsprechenden Verfahren ist wiederum Art. 8 EMRK Rechnung zu tragen. Unter diesen Umständen erübrigt es sich, auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsmitteleingaben näher einzugehen, da sie an obiger Erkenntnis nichts zu ändern vermögen.
4.5 Im Ergebnis hat die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdeführers um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft von B._______ gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG somit zu Recht abgelehnt.
4.6 Sodann ist das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das (neuerliche) Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. 5.
5.1 Die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein solches hat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 44 AsylG). Die Wegweisung wird unter anderem dann nicht verfügt, wenn die asylsuchende Person im Besitz einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist (Art. 32 Abs. 1 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]) oder wenn Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4, 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Seite 17

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5.2 Der Beschwerdeführer verfügt (derzeit) nicht über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung und selbst wenn seine Beziehung zu B._______ und den Kindern vorliegend unter den Schutzbereich von Art. 8 EMRK subsumiert würde, wäre der mit einer Wegweisung verbundene Eingriff gerechtfertigt. Das hauptsächliche Anliegen des Beschwerdeführers liegt nämlich wie bereits festgestellt nicht in der Behandlung seines Asylgesuchs, sondern in einer Familienzusammenführung nach den Bestimmungen des AuG und es kann von ihm gefordert werden, dass er ein solches Verfahren mit einem entsprechenden Gesuch bei der dafür zuständigen Behörde einleitet (vgl. hierzu auch die vorstehenden Ausführungen unter E. 4.4.; ferner bspw. auch das Urteil des BVGer D-3715/2016 vom 1. Juli 2016). Die Wegweisung wurde demnach vom SEM zu Recht angeordnet. 6.
6.1 Das SEM regelt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG).
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).
6.2 Der Vollzug der Wegweisung ist vorliegend in Beachtung der massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig, da der Beschwerdeführer in einen Drittstaat (Italien) reisen kann, in welchem er als Flüchtling anerkannt wurde und daher Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG findet. Auch stellt die allenfalls schwierigere soziale und wirtschaftliche Situation in Italien keinen Anhaltspunkt für eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK, die ihm in Italien drohen würde, dar. Der Beschwerdeführer hat in Italien, das Signatarstaat der EMRK, FoK und der FK ist, als anerkannter Flüchtling Anspruch auf die gleiche Fürsorge und öffentliche Unterstützung wie italienische Staatsbürger (Art. 23 FK) und es obliegt ihm, Klagen bezüglich seiner Unterstützung bei den zuständigen italienischen Behörden durchzusetzen. Hinsichtlich seines Seite 18

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Wunschs um Zusammenleben mit B._______ und den Kindern ist erneut auf das dafür vorgesehene Familienzusammenführungsverfahren zu verweisen. Dem Beschwerdeführer kann zugemutet werden, von Italien aus ein solches Verfahren entweder in Italien oder der Schweiz anzustrengen. Der mit der Trennung einhergehende Eingriff ist verhältnismässig, zumal die Aufrechterhaltung des Kontakts auch bei der räumlichen Trennung möglich ist und wie die Vergangenheit zeigt nur von vorübergehender Dauer wäre, sofern das Familiennachzugsverfahren positiv verlaufen würde.
6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat respektive Drittstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Weder sprechen die allgemeine Situation in Italien noch individuelle Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Italien ist an die Qualifikationsrichtlinie gebunden und es obliegt dem Beschwerdeführer, sich mit Beschwerden an die zuständigen italienischen Behörden zu wenden und die ihm zustehenden Rechte beziehungsweise Unterstützungsansprüche (bspw. Zugang zu Beschäftigung, Wohnraum, Sozialhilfe) einzufordern.
6.4 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich schliesslich auch als möglich, zumal die italienischen Behörden der Rückübernahme des Beschwerdeführers am 12. April 2016 ausdrücklich zugestimmt haben. 6.5 Der vom SEM verfügte Vollzug der Wegweisung ist aufgrund des Gesagten zu bestätigen. 7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtenen Verfügungen Bundesrecht nicht verletzen, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellen (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und soweit diesbezüglich überprüfbar angemessen sind. Die Beschwerden sind abzuweisen. 8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Verfügungen vom 4. Oktober 2017 wurde das jeweilige Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen. Da die
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finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers seither keine massgebliche Veränderung erfahren haben, sind keine Kosten zu erheben. Der im Verfahren D-4228/2017 am 17. August 2017 geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 750. ist vollumfänglich zurückzuerstatten.
(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerden werden abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
3.
Der im Verfahren D-4228/2017 geleistete Kostenvorschuss wird vollumfänglich zurückerstattet. 4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi

Stefan Weber

Versand:

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D-4228/2017 13. Juni 2018 25. Juni 2018 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Asyl

Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat) und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 17. Juli 2017

DE FR IT EN

Gesetzesregister

EU 18

BGE Register

126-I-97 129-I-161 137-I-69

BVGE

2014/26 2013/24 2013/37 2011/9 2011/24

BVGer

D-1599/2015 D-3715/2016 D-4228/2017 D-4267/2012 D-4663/2017 D-4742/2014 D-5268/2017 D-5570/2014 D-6424/2012 E-1615/2015 E-2011/2017

EMARK

2002/6 S.44

EU Verordnung

343/2003 604/2013

IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) Art. 8 Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
	1.	Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.
	2.	Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.

IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) Art. 8 Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
	1.	Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.
	2.	Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.

IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) Art. 8 Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
	1.	Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.
	2.	Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 31a [1] Entscheide des SEM
	1.	Das SEM tritt in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende:
		a.	in einen sicheren Drittstaat nach Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe b zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
		b.	in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist;
		c.	in einen Drittstaat zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
		d.	in einen Drittstaat weiterreisen können, für welchen sie ein Visum besitzen und in welchem sie um Schutz nachsuchen können;
		e.	in einen Drittstaat weiterreisen können, in dem Personen, zu denen sie enge Beziehungen haben, oder nahe Angehörige leben;
		f. [2]	nach Artikel 31b in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat weggewiesen werden können.
	2.	Absatz 1 Buchstaben c-e findet keine Anwendung, wenn Hinweise bestehen, dass im Einzelfall im Drittstaat kein effektiver Schutz vor Rückschiebung nach Artikel 5 Absatz 1 besteht.
	3.	Das SEM tritt auf ein Gesuch nicht ein, welches die Voraussetzungen von Artikel 18 nicht erfüllt. Dies gilt namentlich, wenn das Asylgesuch ausschliesslich aus wirtschaftlichen oder medizinischen Gründen eingereicht wird.
	4.	In den übrigen Fällen lehnt das SEM das Asylgesuch ab, wenn die Flüchtlingseigenschaft weder bewiesen noch glaubhaft gemacht worden ist oder ein Asylausschlussgrund nach den Artikeln 53 und 54 vorliegt. [3]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2015 (AS 2015 1871; BBl 2014 3373). [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 51 Familienasyl
	1.	Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen. [1]
	1bis.	Hat das SEM während des Asylverfahrens Anhaltspunkte dafür, dass ein Ungültigkeitsgrund nach Artikel 105 Ziffer 5 oder 105a des Zivilgesetzbuchs (ZGB) [2] vorliegt, so meldet es dies der nach Artikel 106 ZGB zuständigen Behörde. [3] Das Verfahren wird bis zur Entscheidung dieser Behörde sistiert. Erhebt die Behörde Klage, so wird das Verfahren bis zum Vorliegen des rechtskräftigen Urteils sistiert. Befindet sich der Ehegatte des Flüchtlings im Ausland, so erfolgen die Meldung an die zuständige Behörde und die Sistierung des Verfahrens nach seiner Einreise in die Schweiz. [4] [5]
	2.	... [6]
	3.	In der Schweiz geborene Kinder von Flüchtlingen werden auch als Flüchtlinge anerkannt, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen. [7]
	4.	Wurden die anspruchsberechtigten Personen nach Absatz 1 durch die Flucht getrennt und befinden sie sich im Ausland, so ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen. [8]
	5.	... [9]

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 15. Juni 2012 über Massnahmen gegen Zwangs- heiraten, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1035; BBl 2011 2185). [2] SR 210 [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 14. Juni 2024 (Massnahmen gegen Minderjährigenheiraten), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 590; BBl 2023 2127). [4] Vierter Satz eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 14. Juni 2024 (Massnahmen gegen Minderjährigenheiraten), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 590; BBl 2023 2127). [5] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 15. Juni 2012 über Massnahmen gegen Zwangs- heiraten, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1035; BBl 2011 2185). [6] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, mit Wirkung seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). [7] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845). [8] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). [9] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4745; BBl 2002 6845).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 5 Rückschiebungsverbot
	1.	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
	2.	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 65
	1.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. [1]
	2.	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt. [2]
	3.	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
	4.	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 83 Ausnahmen
	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
	a.	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
	b.	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
	c. [1]	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:die Einreise,Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,die vorläufige Aufnahme,die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
		1.	die Einreise,
		2.	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
		3.	die vorläufige Aufnahme,
		4.	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
		5. [1]	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
		6. [2]	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
	d. [3]	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
		1. [3]	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
		2.	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
	e.	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
	f. [4]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oderder geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
		1.	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
		2.	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
	fbis. [6]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 [7];
	g.	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
	h. [8]	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
	i.	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
	j. [9]	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
	k.	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
	l.	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
	m. [10]	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
	n.	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,Freigaben;
		1.	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
		2.	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
		3.	Freigaben;
	o.	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
	p. [11]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend: [12]Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
		1.	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
		2.	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],
		3. [14]	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
	q.	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:die Aufnahme in die Warteliste,die Zuteilung von Organen;
		1.	die Aufnahme in die Warteliste,
		2.	die Zuteilung von Organen;
	r.	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 34 [16] des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [17] (VGG) getroffen hat;
	s. [18]	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:...die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
		1. [18]	...
		2.	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
	t.	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
	u. [19]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 [20]);
	v. [21]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
	w. [22]	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
	x. [23]	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 2016 [24] über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
	y. [25]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
	z. [26]	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 2016 [27] genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [2] Eingefügt durch Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [3] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467). [4] Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 2 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851). [5] SR 172.056.1 [6] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911). [7] SR 745.1 [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [9] Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 1 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (AS 2017 3097; BBl 2014 7119). [10] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [11] Fassung gemäss Art. 106 Ziff. 3 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569). [12] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [13] SR 784.10 [14] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [15] SR 783.0 [16] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG - SR 171.10). [17] SR 173.32. Dieser Art. ist aufgehoben. Siehe heute: Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 des BG vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (SR 832.10). [18] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). [19] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483). [20] SR 958.1 [21] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [22] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). [23] Eingefügt durch Art. 21 Abs. 2 des BG vom 30. Sept. 2016 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 753; BBl 2016 101). [24] SR 211.223.13 [25] Eingefügt durch Art. 36 Abs. 2 des BG vom 18. Juni 2021 über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 703; BBl 2020 9219). [26] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. Juni 2023 über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen, in Kraft seit 1. Febr. 2024 (AS 2023 804; BBl 2023 344, 588). [27] SR 730.0

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 108 [1] Beschwerdefristen
	1.	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
	2.	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
	3.	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
	4.	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
	5.	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
	6.	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
	7.	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG [2] verbessert werden.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [2] SR 172.021

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 2 Asyl
	1.	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
	2.	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 106 [1] Beschwerdegründe
	1.	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
		a.	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
		b.	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
		c. [2]	...
	2.	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5599; BBl 2006 7759). [2] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, mit Wirkung seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 12
	Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
	a.	Urkunden;
	b.	Auskünfte der Parteien;
	c.	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
	d.	Augenschein;
	e.	Gutachten von Sachverständigen.

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 6a [1] Zuständige Behörde
	1.	Das SEM entscheidet über Gewährung oder Verweigerung des Asyls sowie über die Wegweisung aus der Schweiz. [2]
	2.	Der Bundesrat bezeichnet neben den EU/EFTA-Staaten weitere Staaten, in denen nach seinen Feststellungen: [3]
		a.	Sicherheit vor Verfolgung besteht, als sichere Heimat- oder Herkunftsstaaten;
		b.	effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 besteht, als sichere Drittstaaten.
	3.	Er überprüft die Beschlüsse nach Absatz 2 periodisch.
	4.	Er unterbreitet den zuständigen Kommissionen der eidgenössischen Räte die Liste nach Absatz 2 Buchstabe a vor jeder beabsichtigten Änderung, mindestens aber einmal pro Jahr zur Konsultation. [4]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2018 (Verfahrensregelungen und Informationssysteme), in Kraft seit 1. Juni 2019 (AS 2019 1413; BBl 2018 1685).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 50 Zweitasyl
		Flüchtlingen, die in einem andern Staat aufgenommen worden sind, kann Asyl gewährt werden, wenn sie sich seit mindestens zwei Jahren ordnungsgemäss und ununterbrochen in der Schweiz aufhalten.

SR 142.311 AsylV-1 Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (Asylverordnung 1, AsylV 1) - Asylverordnung 1 Art. 32 Nichtverfügen der Wegweisung - (Art. 44 AsylG) [1]
	1.	Die Wegweisung wird nicht verfügt, wenn die asylsuchende Person: [2]
		a.	im Besitze einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist;
		b.	von einer Auslieferungsverfügung betroffen ist;
		c. [3]	von einer Ausweisungsverfügung nach Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung [4] oder nach Artikel 68 AIG [5] betroffen ist; oder
		d. [6]	von einer rechtskräftigen Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis des Strafgesetzbuchs [7] oder Artikel 49a oder 49abis des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 1927 [8] betroffen ist.
	2.	In den Fällen nach Absatz 1 Buchstaben c und d kann die kantonale Behörde beim SEM eine Stellungnahme zu allfälligen Vollzugshindernissen einholen. [9]

[1] Fassung gemäss Ziff. I 4 der V vom 1. Febr. 2017 über die Einführung der Landesverweisung, in Kraft seit 1. März 2017 (AS 2017 563). [2] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Juni 2022, in Kraft seit 1. Sept. 2022 (AS 2022 460). [3] Fassung gemäss Ziff. I 4 der V vom 1. Febr. 2017 über die Einführung der Landesverweisung, in Kraft seit 1. März 2017 (AS 2017 563). [4] SR 101 [5] SR 142.20 [6] Eingefügt durch Ziff. I 4 der V vom 1. Febr. 2017 über die Einführung der Lan-desverweisung, in Kraft seit 1. März 2017 (AS 2017 563). [7] SR 311.0 [8] SR 321.0 [9] Eingefügt durch Ziff. I 4 der V vom 1. Febr. 2017 über die Einführung der Lan-desverweisung, in Kraft seit 1. März 2017 (AS 2017 563).

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme
	1.	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme. [1]
	2.	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
	3.	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
	4.	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
	5.	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist. [2] Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar. [3]
	5bis.	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch. [4]
	6.	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
	7.	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person: [5]
		a. [6]	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB [7] angeordnet wurde;
		b.	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
		c. [8]	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
	8.	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG [9] vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
	9.	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG [10] oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist. [11]
	10.	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht. [12]

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. [3] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. [5] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [6] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). [7] SR 311.0 [8] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [9] SR 142.31 [10] SR 321.0 [11] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer) (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [12] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821).

IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) Art. 3 Verbot der Folter
		Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

IR 0.142.30 FK Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) Art. 23 Öffentliche Fürsorge
		Die vertragsschliessenden Staaten gewähren den auf ihrem Gebiet rechtmässig sich aufhaltenden Flüchtlingen die gleiche Fürsorge und öffentliche Unterstützung wie den Einheimischen.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).