A-2492/2017 - 2018-06-13 - Posta, telecomunicazioni - Verweigerung der Zuteilung des beantragten Domain-Namens "keyfinder.swiss"

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-2492/2017

Urteil vom 13. Juni 2018

Richterin Kathrin Dietrich (Vorsitz),

Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,
Besetzung
Richterin Christine Ackermann,

Gerichtsschreiberin Laura Bucher.

Keyfinder AG,

Churerstrasse 160 a, 8808 Pfäffikon SZ,

vertreten durch
Parteien
MLaw Nathalie Glaus, Rechtsanwältin und Notarin,

Obergasse 28, Postfach 133, 8730 Uznach,

Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Kommunikation BAKOM,

Zukunftstrasse 44, Postfach 252, 2501 Biel,

Vorinstanz.

Verweigerung der Zuteilung des beantragten
Gegenstand
Domain-Namens "keyfinder.swiss".

Sachverhalt:

A.
Die Keyfinder AG betreibt eine Schlüsselfundstelle und verkauft Schlüsselanhänger, welche registriert werden und im Falle eines Verlustes vom Finder mit dem gefundenen Schlüssel in einen Briefkasten der Post geworfen werden können. Keyfinder AG ermittelt dann den registrierten Inhaber des Schlüssels, nimmt mit ihm Kontakt auf und sendet den Schlüssel zurück. Die Keyfinder AG ist Inhaberin der Wortmarke "Keyfinder" und der Domain "keyfinder.ch".

B.
Am 16. Februar 2016 stellte die Keyfinder AG via den Registrar Hostpoint das Gesuch um Eintragung des Domain-Namens "keyfinder.swiss", welches vom Registrierungssystem mit der Begründung, der Begriff "Keyfinder" sei generisch, abgelehnt wurde.

C.
Am 12. Dezember 2016 teilte die Keyfinder AG (nachfolgend: Gesuchstellerin) dem Bundesamt für Kommunikation (BAKOM), der Registerbetreiberin für die Top-level-domain ".swiss", mit, dass ihre Bewerbung für den Domain-Namen "keyfinder.swiss" über den Registrar Hostpoint nicht möglich sei und stellte gleichzeitig ein Gesuch um Erteilung des Domain-Namens "keyfinder.swiss" mittels Namenszuteilungsmandat.

D.
Mit Schreiben vom 4. Januar 2017 teilte das BAKOM der Gesuchstellerin mit, dass der gewünschte Domain-Name nicht im Rahmen eines Namenszuteilungsmandats zugeteilt werden könne, weil nicht ersichtlich sei, wie die von der Bezeichnung "Keyfinder" betroffene Personengruppe durch die Gesuchstellerin repräsentiert werde. In der Folge verlangte die Gesuchstellerin eine anfechtbare Verfügung.

E.
Mit Verfügung vom 24. April 2017 wies das BAKOM den Antrag der Gesuchstellerin vom 12. Dezember 2016 auf Zuteilung des Domain-Namens "keyfinder.swiss" ab. "Keyfinder" sei ein generischer Begriff. Er sei nicht derart individualisiert, dass die Allgemeinheit ihn einzig und allein mit dem Produkt der Gesuchstellerin in Verbindung bringen würde. Mit Verweis auf die Ablehnung vom 4. Januar 2017, welche unbestritten geblieben sei, sei auch keine Zuteilung mit Namenszuteilungsmandat möglich.

F.
Gegen diese Verfügung erhebt die Keyfinder AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 28. April 2017 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt, die Verfügung vom 24. April 2017 sei aufzuheben und ihr sei die Domain "keyfinder.swiss" zuzuteilen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Begriff "Keyfinder" sei als Wortmarke und im Handelsregister registrierungsfähig. Er sei nicht generisch, sondern eine Herkunftsbezeichnung, welche auf ein Produkt aus einem bestimmten Unternehmen hinweise. Die Nichtregistrierung verletze die Wirtschaftsfreiheit und die Eigentumsgarantie.

G.
Mit Stellungnahme vom 7. Juni 2017 beantragt die Vorinstanz, die Beschwerde sei abzuweisen. Eine Marke und ein Domain-Name seien zwei verschiedene Kennzeichnungsobjekte, die unterschiedliche Funktionen wahrnehmen würden. Markenrechtliche Argumente seien im Recht der Domain-Namen unbeachtlich. Der Begriff "Keyfinder" beschreibe keineswegs nur das von der Beschwerdeführerin angebotene Produkt. Für allfällige Grundrechtseingriffe gäbe es eine gesetzliche Grundlage. Sie würden im öffentlichen Interesse liegen und seien verhältnismässig.

H.
Am 10. Juli 2017 reichte die Beschwerdeführerin eine weitere Stellungnahme mit zusätzlichem Beweisantrag sowie eine Honorarnote ein.

I.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die sich bei den Akten befindenden Unterlagen wird - soweit entscheidrelevant - in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG, SR 172.021), sofern diese von einer Vorinstanz gemäss Art. 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG, SR 173.32) stammen und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt (vgl. Art. 31 VGG). Der angefochtene Entscheid ist eine Verfügung im genannten Sinn und stammt von einer Behörde gemäss Art. 33 Bst. d VGG; eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.2 Die Beschwerdeführerin hat sich am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung sowohl formell als auch materiell beschwert, weshalb sie zur Beschwerde legitimiert ist (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG).

1.3 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Fest-stellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Aus-übung des Ermessens - sowie auf Angemessenheit hin (vgl. Art. 49 VwVG).

3.

3.1 Das Post- und Fernmeldewesen ist Sache des Bundes (Art. 92 der Bundesverfassung [BV, SR 101]). Art. 28 bis 30 des Fernmeldegesetzes (FMG, SR 784.10) befassen sich mit den Adressierungselementen; deren Verwaltung und Zuteilung ist in Art. 28 FMG geregelt. Gemäss Art. 28 Abs. 1 FMG verwaltet die Vorinstanz die Adressierungselemente unter Beachtung der internationalen Normen. In besonderen Fällen kann sie die Verwaltung und Zuteilung bestimmter Adressierungselemente Dritten übertragen, wobei der Bundesrat die Einzelheiten, namentlich die Aufsicht durch die Vorinstanz, regelt (Art. 28 Abs. 2 FMG). Zu den Adressierungselementen gehören insbesondere die Internet Domain-Namen (vgl. Art. 3 Bst. f FMG; Peter R. Fischer/Oliver Sidler, Fernmelderecht in: Weber [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Bd. V/1, 2. Aufl. 2003, Informations- und Kommunikationsrecht, S. 216; BGE 131 II 162 E. 2; vgl. zum Ganzen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] A-3073/2011 vom 13. Februar 2012 E. 7.2 und A-3956/2011 vom 20. März 2013 E. 3.2).

3.2 Gestützt auf Art. 28 FMG wurde die Verordnung über Internet-Domains vom 5. November 2015 (VID, SR 784.104.2) erlassen. Sie bezweckt die ausreichende, preiswerte, qualitativ hochstehende und bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft mit Internet-Domain-Namen (Art. 1 Abs. 1 VID; vgl. zum Ganzen Stéphane Bondallaz, Les nouvelles règles suisses en matière de noms de la domaine Internet, in: sic! 2015, S. 266 ff., S. 266 f.). In Art. 24 ff . VID sind die Regeln für die Zuteilung von Domain-Namen festgehalten. Gemäss Art. 25 VID wird ein Domain-Name zugeteilt, wenn die beantragte Bezeichnung die formalen Anforderungen (Art und Zahl der Zeichen) sowie die besonderen Zuteilungsvoraussetzungen für die betreffende Domain erfüllt und die beantragte Bezeichnung nicht reserviert ist. Über die Verweigerung der Zuteilung eines Domain-Namens entscheidet das BAKOM, wenn der Gesuchsteller innerhalb von 40 Tagen nach Mitteilung der Verweigerung einen solchen Entscheid verlangt (Art. 27 Abs. 4 VID).

Innerhalb des Domain-Namen-Systems (DNS) sind die Domain-Namen hierarchisch organisiert und verwaltet. Sie sind unterteilt in Domains der ersten Ebene (Top Level Domain TLD), der zweiten Ebene und gegebenenfalls in andere Unter-Domains. Der Entscheid zur Schaffung von Domains der ersten Ebene liegt bei der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN). Es gibt zwei Arten von Domains der ersten Ebene: generische Domains der ersten Ebene (generic Top Level Domain gTLD; z.B. ".com", ".edu", ".net") und länderspezifische Domains der ersten Ebene (country code Top Level Domain ccTLD; z.B. ".ch"). Die Endung ".swiss" wurde von der ICANN als gTLD der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verwaltung übertragen (vgl. zum Ganzen Ueli Buri, Domain-Namen, in: von Büren/David (Hrsg.), Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Bd. 3/2, 2005, S. 337 ff., S. 340; BAKOM, Erläuterungsbericht zur Verordnung über die Internet-Domains vom 13. Februar 2014 [Erläuterungsbericht], S. 2 f. und 9 f.).

3.3 Die Verwaltung der gTLD ".swiss" ist in Art. 49 VID näher geregelt (Art. 2 Abs. 1 Bst. b VID). Gemäss Art. 50 VID wird die Domain ".swiss" vom Bund verwaltet und soll der schweizerischen Community, dem Image sowie den politischen, wirtschaftlichen, rechtlichen und kulturellen Interessen des Landes dienen und diese weltweit fördern. Für die Zuteilung von Domains der zweiten Ebene unter ".swiss" gelten besondere Zuteilungsvoraussetzungen, welche neben den allgemeinen Zuteilungsvoraussetzungen gemäss Art. 25 VID erfüllt sein müssen. Unter anderem darf sich die beantragte Bezeichnung nicht auf einen generischen Begriff beziehen, wobei die Bestimmungen zum Namenszuteilungsmandat gemäss Art. 56 VID vorbehalten sind (Art. 53 Abs. 1 Bst. f VID). In Ausnahmefällen kann der Registerbetreiber Domain-Namen auch bei Nichterfüllung der besonderen Zuteilungsvoraussetzungen zuteilen, wenn dies durch ein überwiegendes Interesse der schweizerischen Community gerechtfertigt ist (Art. 53 Abs. 3 VID; vgl. zum Ganzen Nicole Beranek Zanon, .swiss - Ein Labeling mit Hürden, in: Jusletter 13. Juli 2015, S. 5 ff.; Strategie des Bundes für den Umgang mit Internet-Domain-Namen vom 27. Februar 2013, S. 5; Bondallaz, a.a.O., S. 276 ff.).

3.4 Um eine zu abrupte Öffnung der neuen Domain ".swiss" und damit allfällig verbundene Missbrauchsmöglichkeiten zu verhindern, wurde im Rahmen der sog. "sunrise period" die Möglichkeit der privilegierten Zuteilung für besondere Bezeichnungskategorien von Domain-Namen geschaffen. Der entsprechende Art. 54 VID wurde am 15. September 2017 mit Wirkung seit 1. November 2017 aufgehoben und ist nicht mehr in Kraft (AS 2017 5225). Auf das vorliegende Verfahren findet er jedoch gestützt auf die allgemeinen Regeln des intertemporalen Rechts, wonach in materieller Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts Geltung hatten (vgl. BGE 139 V 135 E. 6.2, 134 V 315 E. 1.2; Urteil des BVGer A-1653/2017 vom 20. Februar 2018 E. 3.2; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016 Rz. 293), Anwendung. Demnach ist im vorliegenden Fall auf das im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung geltende Recht abzustellen. Gemäss alt Art. 54 Abs. 1 Bst. b VID können in der Schweiz geschützte Marken oder andere von der schweizerischen Gesetzgebung geschützte Kennzeichen vor der Öffnung zugeteilt werden. Dies gilt jedoch nur für Domain-Namen, welche die allgemeinen und besonderen Zuteilungsvoraussetzungen grundsätzlich erfüllen (alt Art. 54 Abs. 3 VID; Erläuterungsbericht, S. 38).

3.5 Im vorliegenden Fall wurde der Beschwerdeführerin die Zuteilung der Domain "keyfinder.swiss" mit der Begründung, der Begriff "Keyfinder" sei generisch, verweigert. Nachdem unbestritten geblieben ist, dass die Zuteilung mittels Namenszuteilungsmandat nicht möglich ist, ist nachfolgend lediglich zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht von einem generischen Begriff ausgegangen, und deshalb die Zuteilung der Domain verweigert hat.

4.

4.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, der Begriff "Keyfinder" sei kein generischer Begriff, weil das Institut für Geistiges Eigentum in Bern diesen Begriff als Wortmarke registrierungsfähig erachtet habe und aus der Branche keinerlei Widerspruch erfolgt sei. Innerhalb der Branche werde von einem Schlüsselfund-Service, nicht von einem key-finder-Service gesprochen. Die Marktteilnehmer würden unter völlig unterschiedlichen, teilweise nahen Bezeichnungen auftreten (z.B. Key-Refinder, Blitz Schlüsselfund-Service, Easyfind, Kek-Schlüsselfundservice, Keyfound, Keymail etc.). Beim Keyfinder handle es sich nicht um ein elektronisches Gerät, sondern um einen Schlüsselanhänger. Generisch sei der Begriff "Schlüsselfund". "Keyfinder" sei lediglich eine Herkunftsbezeichnung, das auf ein Produkt eines Unternehmens hinweise. Es gebe keine Keyfinder-Branche. Für in der Schweiz geschützte Marken sei eine privilegierte Zuteilung vorgesehen. Indem die Vorinstanz generische Begriffe absolut ausschliesse, selbst wenn die Marke registriert sei, verletze sie die Wirtschaftsfreiheit und die Eigentumsgarantie. Dem Bundesamt fehle die Kompetenz, den Kennzeichenschutz einzuschränken. "Keyfinder" sei eine Marke, die durch individualisierenden Gebrauch monopolisiert worden und als Herkunftsbezeichnung zu qualifizieren sei, die sich verkehrsdurchgesetzt habe.

4.2 Dem hält die Vorinstanz entgegen, eine Marke und ein Domain-Name seien zwei verschiedene Kennzeichnungsobjekte, die unterschiedliche Funktionen wahrnehmen würden. Bei der Zuteilung eines Domain-Namens gehe es im Gegensatz zum Markenrecht nicht direkt um den Zusammenhang zwischen der Bezeichnung und der hinterlegten Produktgruppe, sondern es werde in genereller Weise beurteilt, ob es sich bei der Domain um einen generischen Begriff handle oder nicht. Bereits eine einfache Recherche im Internet zeige, dass neben dem Produkt der Beschwerdeführerin eine Vielzahl weiterer Produkte mit der gleichen Funktionalität existieren würde. Ein Durchschnittsbürger verstehe unter dem Begriff "Keyfinder" ein Produkt, dass auf verschiedenste Weise das Wiederfinden eines Schlüssels bezwecke und keineswegs nur das von der Beschwerdeführerin angebotene Produkt. Der Begriff sei nicht derart individualisiert, dass die Allgemeinheit ihn einzig mit dem angebotenen Produkt in Verbindung bringen würde. Eine privilegierte Zuteilung sei nur möglich, wenn auch die besonderen Zuteilungsvoraussetzungen erfüllt seien. Werde ein Domain-Name als generisch abgelehnt, bestehe weiterhin die Möglichkeit der Zuteilung via Namenszuteilungsmandat, es bestehe somit kein absoluter Ausschlussgrund. Die verweigerte Zuteilung stelle kein Grundrechtseingriff dar, doch selbst wenn von einem schweren Eingriff ausgegangen würde, bestehe eine gesetzliche Grundlage. Zudem bestehe ein öffentliches Interesse und die Einschränkung wäre verhältnismässig.

4.3 Die besonderen Zuteilungsvoraussetzungen von Art. 53 VID sehen vor, dass sich die beantragte Bezeichnung nicht auf einen generischen Begriff beziehen darf (Art. 53 Abs. 1 Bst. f VID). Die in der VID verwendeten Begriffe sind gemäss Art. 3 VID im Anhang erklärt. Unter einer Bezeichnung mit generischem Charakter ist demgemäss eine Bezeichnung, die sich in allgemeiner Weise auf die Kategorie oder Gattung von Waren (z.B. "pizza.swiss", "watches.swiss"), Dienstleistungen ("leasing.swiss"), Personen ("anwalt.swiss"), Gemeinschaften, Organisationen, Produkten ("auto.swiss"), Techniken, Sachgebieten ("versicherung.swiss") oder Aktivitäten ("fussball.swiss") bezieht oder diese beschreibt, zu verstehen (Art. Bst. q Anhang VID). Fantasienamen (z.B. "zigzagzug.swiss") gelten nicht als generisch. Eine nicht abschliessende Liste mit Beispielen von Bezeichnungen mit generischem Charakter wird auf www.nic.swiss -> Wie registrieren Sie Ihre .swiss Domain -> Bedingungen für generische Namen (zuletzt besucht am 29. Mai 2018) veröffentlicht und laufend erweitert.

Domain-Namen der zweiten Ebene haben oftmals einen kommerziellen oder ideellen Wert, der beträchtlich über den anfallenden Registrierungsgebühren liegt, was insbesondere für generische Bezeichnungen gilt. Generische Bezeichnungen können der Inhaberschaft einen massgeblichen Wettbewerbsvorteil im Internet verschaffen. Sie können deshalb nur per Namenszuteilungsmandat gemäss Art. 56 VID zum Nutzen der ganzen, vom Domain-Namen betroffenen Gemeinschaft verwendet werden. Generische Bezeichnungen, die keine besondere Bedeutung für Gemeinschaften haben, werden im Prinzip nicht zugeteilt. Es existieren jedoch ursprünglich generische Begriffe die zum Beispiel durch eine Marke, eine Firma oder eine Monopolstellung soweit individualisiert sind, dass sie für die Allgemeinheit keine Gattung oder Kategorie mehr darstellen. Solche Bezeichnungen lassen den Schluss nicht mehr zu, dass es sich dabei um generische Begriffe im Sinne der VID handelt. Demnach können insbesondere Marken und Firmennamen, die a priori einer generischen Bezeichnung entsprechen und (1) nicht von besonderem Interesse sind (ansonsten wäre ein Namenszuteilungsmandat möglich), trotzdem den Inhaberinnen und Inhabern von Kennzeichenrechten zugeteilt werden, sofern diese Zuteilung (2) nicht zu Verwechslungen, die einem Dritten schaden könnten, oder (3) zu einem entscheidenden Wettbewerbsvorteil im Internet führt (https://www.nic.swiss/nic/de/home/registrieren-sie-ihre-swiss-domain/bedingungen-fuer-generische-namen.html, zuletzt besucht am 29. Mai 2018; BAKOM, Faktenblatt: Nutzung des Namensraums .swiss, S. 9). Die vorsichtige Zuteilungspolitik gebietet sich auch angesichts des Bestrebens nach einem sicheren und qualitativ hochstehenden Namensraum (zum Ganzen Bondallaz, a.a.O., S. 276 f.; Erläuterungsbericht, S. 38 f.; BAKOM, Faktenblatt, S. 2 ff.; BAKOM, ".swiss"-Registrierungsrichtlinien, Ausgabe 1 vom 1. August 2015, S. 3 ff.). Für die Frage, ob ein Begriff generisch ist, kommt es nicht auf die Sprache an (vgl. die erwähnte Liste des BAKOM mit Beispielen für generische Bezeichnungen, auf der unter anderem auch mehrere Begriffe in englischer Sprache aufgeführt sind).

4.4 Der Begriff "Keyfinder" (key finder) bedeutet auf Deutsch übersetzt "Schlüsselfinder". Ein Schlüsselfinder ist ein elektronisches Gerät, um einen Schlüssel oder andere Gegenstände wiederzufinden (https://de.wikipedia.org/wiki/Schlüsselfinder, zuletzt besucht am 29. Mai 2018). Weil diese Geräte sehr unterschiedlich ausgestaltet sein können und beispielsweise auch nicht elektronische Geräte wie das Produkt der Beschwerdeführerin unter den Begriff des Schlüsselfinders fallen, bezeichnet der Begriff Schlüsselfinder in allgemeiner Weise eine Kategorie oder Gattung von Waren oder Dienstleistungen, welche das (Wieder)Finden von Schlüsseln zum Ziel haben. Damit ist Schlüsselfinder ein generischer Begriff, womit auch der entsprechende englische Begriff "Keyfinder" generischen Charakter hat. Folglich ist die Vorinstanz beim Zuteilungsgesuch der Beschwerdeführerin für die Domain "keyfinder.swiss" zu Recht von einem generischen Begriff im Sinne von Art. 53 Abs. 1 Bst. f VID ausgegangen, welcher grundsätzlich - auch weil die Zuteilung per Namenszuteilungsmandat nach Art. 56 VID nicht möglich ist - nicht zugeteilt werden kann.

4.5 Zu prüfen bleibt, ob die Zuteilung gestützt auf eine Ausnahmeregelung möglich wäre.

4.5.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, "Keyfinder" sei eine Marke, die durch individualisierenden Gebrauch monopolisiert sei. Damit bezieht sie sich auf die erwähnte Ausnahmeregelung (vgl. Art. 53 Abs. 3 VID und E. 3.3).

Im vorliegenden Fall gelingt es der Beschwerdeführerin nicht aufzuzeigen, inwiefern der Begriff "Keyfinder" durch die Marke "Keyfinder", die Firma "Keyfinder" oder eine Monopolstellung der Beschwerdeführerin soweit individualisiert wäre, dass er für die Allgemeinheit keine Gattung oder Kategorie mehr darstellen würde (vgl. auch E. 4.4). Im Übrigen ist es aufgrund des allgemeinen generischen Charakters des Begriffs fraglich und wird von der Beschwerdeführerin auch nicht widerlegt, ob die Zuteilung des Domain-Namens "keyfinder.swiss" an die Beschwerdeführerin nicht zu Verwechslungen führen könnte, die einem Dritten schaden könnten, oder ob die Zuteilung gar zu einem entscheidenden Wettbewerbsvorteil im Internet führen könnte, was die Zuteilung verunmöglichen würde. Auf die entsprechend beantragte Expertise kann in antizipierter Beweiswürdigung verzichtet werden.

4.5.2 Weiter bringt die Beschwerdeführerin vor, als in der Schweiz eingetragene und geschützte Marke könne "Keyfinder" von der privilegierten Zuteilung profitieren.

Obwohl die Marke "Keyfinder" in der Schweiz geschützt ist, kann sie nicht von der privilegierten Zuteilung profitieren, weil diese nur möglich ist, wenn die übrigen Zuteilungsvoraussetzungen erfüllt sind (vgl. E. 3.4). Weil "Keyfinder" als generischer Begriff diese Voraussetzung wie bereits ausgeführt nicht vollständig erfüllt, ist die Zuteilung der Domain "keyfinder.swiss" auch nicht gestützt auf den inzwischen ausser Kraft gesetzten alt Art. 54 VID möglich.

Zudem unterscheidet sich die Registrierung einer Domain grundsätzlich von der Eintragung einer Marke oder Firma in das Marken- oder Handelsregister. Die Eintragung einer Firma oder Marke begründet ein gesetzliches und gegenüber jedermann wirksames Ausschliesslichkeitsrecht, womit der Gebrauch durch Dritte unzulässig wird. Ein Anspruch auf einen bestimmten Domain-Namen besteht jedoch nicht. Daran ändert sich auch nichts, wenn der Gesuchsteller ein Marken-, Firmen- oder Namensrecht innehat. Dieses Recht beinhaltet nämlich nur ein Abwehrrecht, nicht jedoch den Anspruch, dass Dritte die Ausübung eines Kennzeichenrechts aktiv zu unterstützen haben (Ueli Buri, Domain-Namen, in: von Büren/David [Hrsg.], Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Bd. 3/2, 2005, S. 337 ff., S. 352 f.; vgl. Bähler/Lubich/Schneider/Widmer, Internet-Domainnamen, Zürich 1996, S. 92 ff.; vgl. Gallus Joller, Gemeinfreie Begriffe in Domainnamen?, in: AJP 2002, S. 947 ff., 953 ff.; vgl. auch Erläuterungsbericht, S. 5 wonach Domain-Namen keinen besonderen Schutz im Rahmen des Geistigen Eigentums geniessen).

4.5.3 Weitere Ausnahmeregelungen sind nicht ersichtlich und werden von der Beschwerdeführerin auch nicht geltend gemacht. Folglich ist die Vor-instanz zu Recht zum Schluss gekommen, eine Zuteilung des Domain-Namens "keyfinder.swiss" sei nicht möglich. Da die Vorinstanz nicht bestreitet, dass sie Zuteilungen gestützt auf die erwähnten Ausnahmeregelungen vornimmt, erübrigt sich zudem die von der Beschwerdeführerin beantragte Edition der Liste der bisher zugeteilten Domain-Namen.

4.6 Schliesslich macht die Beschwerdeführerin geltend, indem ihr die Zuteilung des Domain-Namens "keyfinder.swiss" verweigert werde, obwohl "Keyfinder" als Marke registriert sei, werde in ihre Grundrechte eingegriffen und damit die Eigentumsfreiheit und die Wirtschaftsfreiheit verletzt. Es fehle eine gesetzliche Grundlage dafür.

4.6.1 Die Wirtschaftsfreiheit nach Art. 27 BV schützt vor allem das Recht des Einzelnen, uneingeschränkt von staatlichen Massnahmen jede privatwirtschaftliche Erwerbstätigkeit frei auszuüben. Rechtsträger sind natürliche und juristische Personen des Privatrechts. Führt der Eingriff zu einer Abweichung vom Prinzip einer wettbewerbsgesteuerten Privatwirtschaft, handelt es sich um einen grundsatzwidrigen Eingriff, der gemäss Art. 94 Abs. 4 BV einer Grundlage in der Bundesverfassung selbst bedarf. Grundsatzkonforme Eingriffe in die Wirtschaftsfreiheit dürfen in den Schranken von Art. 36 BV vorgenommen werden. Gemäss dieser Bestimmung bedürfen Eingriffe in Grundrechte einer gesetzlichen Grundlage, wobei schwere Einschränkungen im Gesetz selbst vorgesehen sein müssen. Weiter müssen überwiegende öffentliche Interessen den Eingriff rechtfertigen und das Verhältnismässigkeitsprinzip muss berücksichtigt werden. Schliesslich ist der Kerngehalt des Grundrechts nicht antastbar (Klaus A. Vallender, in: St. Galler Kommentar BV, a.a.O., Art. 27 Rz. 57 ff.; Felix Uhlmann, in: Basler Kommentar BV, a.a.O., Rz. 36 ff.; Häfelin/Haller/Keller/Thurnheer, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 9. Aufl. 2016, Rz. 628 ff.).

4.6.2 Von der Eigentumsgarantie gemäss Art. 26 BV erfasst werden nicht nur das sachenrechtliche Eigentum an beweglichen und unbeweglichen Sachen, sondern auch andere vermögenswerte Rechte wie Immaterialgüterrechte (Häfelin/Haller/Keller/Thurnheer, a.a.O., Rz. 597; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 2332). Als Bestandesgarantie schützt die Eigentumsgarantie die konkreten, individuellen Eigentumsrechte vor staatlichen Eingriffen. Um einen Eingriff in die Eigentumsfreiheit zu rechtfertigen, ist grundsätzlich jedes aktuelle öffentliche Interesse geeignet. Im Weiteren ist der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu wahren (Art. 36 BV; vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 2343 ff.; Häfelin/Haller/Keller/Thurnheer, a.a.O., Rz. 599 ff.).

4.6.3 Vorliegend ist nicht ersichtlich, inwiefern mit der Verweigerung der Zuteilung des Domain-Namens "keyfinder.swiss" in die Wirtschaftsfreiheit der Beschwerdeführerin eingegriffen wird, zumal sie ja Inhaberin der betreffenden Marken- bzw. Firmenrechte ist und ihr offensichtlich auch die Domain "keyfinder.ch" zugeteilt ist. Weil der Begriff "Keyfinder" als generisch eingestuft wird, ist zudem auch die Zuteilung an einen allfälligen Konkurrenten der Beschwerdeführerin ausgeschlossen. Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, ob und weshalb sie ohne die Domain "keyfinder.swiss" ihre privatwirtschaftliche Erwerbstätigkeit nicht frei ausüben kann. Dasselbe gilt für den Eingriff in die Eigentumsgarantie. Zwar unterliegen auch Immaterialgüterrechte dem Schutz der Eigentumsgarantie. Die Beschwerdeführerin führt jedoch nicht näher aus, inwiefern die Nichtzuteilung der Domain "keyfinder.swiss" ihr Eigentum an der Marke "Keyfinder" beschneidet, auch hier unter Berücksichtigung der bereits bestehenden Domain "keyfinder.ch".

Selbst wenn man einen Eingriff in die erwähnten Grundrechte annehmen würde, wäre dieser nach Voraussetzungen von Art. 36 BV zulässig. Mit Art. 28 FMG und den entsprechenden Delegationsnormen (vgl. E. 3.1-3.3) bestünde eine genügende gesetzliche Grundlage für den vorliegend als nicht schwer einzustufenden Grundrechtseingriff. Die in der VID vorgesehene Regelung, dass generische Begriffe - unabhängig davon, ob sie marken- oder firmenrechtlich geschützt sind - grundsätzlich nicht bzw. nur mittels Namenszuteilungsmandat oder über besondere Ausnahmeregelungen unter der TLD ".swiss" zugeteilt werden können, liegt zudem im öffentlichen Interesse und im Interesse der schweizerischen Community (vgl. E. 3.3). Dass für die Domain ".swiss" besondere, über die bei anderen TLD wie beispielsweise ".ch" verlangten hinausgehende Zuteilungsvoraussetzungen erfüllt werden müssen, gebietet sich nicht nur angesichts der Verwendung der Landesbezeichnung in der Domain. Ziele der Schaffung der gTLD ".swiss" sind die bessere Sichtbarkeit der Schweiz im Internet und die Möglichkeit, dass in der Schweiz ansässige Körperschaften vom damit verbundenen Gütesiegel der Qualität, Zuverlässigkeit und Innovation profitieren können (vgl. Erläuterungsbericht, S. 35). Klare, faire und die Gleichbehandlung der Konkurrenten wahrende Zuteilungsregeln sind damit im Interesse des guten Rufs der Schweiz, auch über das Internet hinaus. Schliesslich ist der Eingriff auch verhältnismässig. Die besonderen Zuteilungsvoraussetzungen sind geeignet und erforderlich, die erwähnten öffentlichen Interessen zu wahren. Diesbezüglich überwiegen die öffentlichen Interessen gegenüber den privaten Interessen an einer weniger restriktiven Zuteilungspraxis.

4.7 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Vorinstanz die Zuteilung des Domain-Namens "keyfinder.swiss" an die Beschwerdeführerin zu Recht verweigert hat, weil der Begriff "Keyfinder" als generisch einzustufen ist und die Voraussetzungen für eine Zuteilung über die geltenden Ausnahmeregelungen nicht erfüllt sind. Weil dadurch weder in die Wirtschaftsfreiheit noch in die Eigentumsfreiheit der Beschwerdeführerin eingegriffen wird, ist die Verfügung der Vorinstanz nicht zu beanstanden. Bei diesem Ergebnis ist die Beschwerde abzuweisen.

5.

5.1 Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 1'500.- festgesetzt. Sie sind dem Verfahrensausgang entsprechend der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und dem von dieser in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu entnehmen.

5.2 Die Vorinstanz hat als Bundesbehörde keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE, Art. 64 VwVG).

Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 1'500.- festgesetzt und der Beschwerdeführerin auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. 482.2/1000423788 (453.42/1000421498); Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Kathrin Dietrich Laura Bucher

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 92 Poste e telecomunicazioni - 1 Il settore delle poste e delle telecomunicazioni compete alla Confederazione.
¹	Il settore delle poste e delle telecomunicazioni compete alla Confederazione.
²	La Confederazione provvede affinché in tutte le regioni del Paese vi siano servizi postali e di telecomunicazione di base sufficienti e a prezzo ragionevole. Le tariffe sono stabilite secondo principi unitari.

SR 784.10 Legge del 30 aprile 1997 sulle telecomunicazioni (LTC) LTC Art. 28 Gestione degli elementi di indirizzo - 1 L'UFCOM gestisce gli elementi di indirizzo che devono essere gestiti a livello nazionale. Provvede affinché vi sia un numero sufficiente di elementi di indirizzo, tenendo conto dell'evoluzione tecnica e dell'armonizzazione internazionale.
¹	L'UFCOM gestisce gli elementi di indirizzo che devono essere gestiti a livello nazionale. Provvede affinché vi sia un numero sufficiente di elementi di indirizzo, tenendo conto dell'evoluzione tecnica e dell'armonizzazione internazionale.
²	Il Consiglio federale stabilisce gli elementi di indirizzo che devono essere gestiti dall'UFCOM.
³	Il Consiglio federale può prescrivere una procedura alternativa obbligatoria per la composizione delle controversie che oppongono i titolari di elementi di indirizzo a terzi. Disciplina la procedura, i suoi effetti e le sue conseguenze sulla procedura civile, in particolare in materia di sospensione della prescrizione e di onere della prova. Sono fatte salve le azioni civili dei titolari di elementi di indirizzo e di terzi.
⁴	Nessuno ha diritto a un elemento di indirizzo determinato. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni.
⁵	I fornitori di servizi di telecomunicazione assicurano la portabilità dei numeri.
⁶	Il Consiglio federale emana prescrizioni sulla gestione degli elementi di indirizzo, in particolare su:
^a	la loro attribuzione, la loro utilizzazione, il loro blocco, il loro trasferimento e la loro revoca;
^b	l'allestimento dei piani di numerazione;
^c	la delega della loro gestione a terzi, la fine dell'attività delegata e la vigilanza su quest'ultima;
^d	la loro subattribuzione;
^e	la portabilità dei numeri.

SR 784.10 Legge del 30 aprile 1997 sulle telecomunicazioni (LTC) LTC Art. 3 Definizioni - Nella presente legge s'intende per:8
^a	informazioni: segni, segnali, caratteri, immagini, suoni e rappresentazioni di qualunque altro genere destinati all'uomo, ad altri esseri viventi o a macchine;
^b	servizio di telecomunicazione: trasmissione mediante telecomunicazione di informazioni per terzi;
^c	trasmissione mediante telecomunicazione: emissione o ricezione elettrica, magnetica, ottica oppure elettromagnetica di altro tipo, di informazioni su linea o via radioonde;
^cbis	servizio telefonico pubblico: servizio di telecomunicazione che permette la trasmissione della voce in tempo reale mediante uno o più elementi di indirizzo previsti a tale scopo nel quadro di un piano di numerazione nazionale o internazionale;
^cter	servizio a valore aggiunto: prestazione fornita mediante un servizio di telecomunicazione e fatturata agli utenti dal loro fornitore di servizi di telecomunicazione in aggiunta ai servizi di telecomunicazione;
^d	impianti di telecomunicazione: apparecchi, linee o altri dispositivi previsti o impiegati per la trasmissione di informazioni mediante telecomunicazione;
^ebis	linee affittate: fornitura di capacità di trasmissione trasparenti tra collegamenti punto-punto;
^eter	canalizzazioni di cavi: condotte sotterranee in cui sono inserite le linee per la trasmissione di informazioni mediante telecomunicazione, inclusi i pozzi d'accesso;
^f	f. elemento di indirizzo: sequenza di cifre, lettere o segni, oppure altre informazioni che permettono di identificare le persone, i processi informatici, le macchine, gli apparecchi o gli impianti di telecomunicazione che partecipano a un processo di comunicazione mediante telecomunicazione;
^g	dati elenco: indicazioni che identificano o caratterizzano un cliente in relazione a un elemento di indirizzo attribuitogli individualmente e che sono destinate alla pubblicazione di un elenco o sono necessarie alla fornitura di un servizio di telecomunicazione;
^h	programmi radiotelevisivi: una serie di trasmissioni ai sensi dell'articolo 2 LRTV18.

SR 784.104.2 Ordinanza del 5 novembre 2014 sui domini Internet (ODIn) ODIn Art. 1 Scopo - 1 La presente ordinanza mira a garantire ai privati, agli ambienti economici e agli enti pubblici in Svizzera un'offerta di nomi di dominio Internet sufficiente, conveniente, di qualità e conforme alle necessità.
¹	La presente ordinanza mira a garantire ai privati, agli ambienti economici e agli enti pubblici in Svizzera un'offerta di nomi di dominio Internet sufficiente, conveniente, di qualità e conforme alle necessità.
²	Deve in particolare:
^a	garantire un utilizzo razionale, trasparente e avveduto dei domini di primo livello la cui gestione rientra nelle competenze della Svizzera;
^b	garantire la sicurezza e la disponibilità dell'infrastruttura e dei servizi necessari al funzionamento del sistema dei nomi di dominio (DNS);
^c	provvedere affinché, nella gestione e nell'utilizzo dei domini di primo livello che esplicano i loro effetti in Svizzera, siano rispettati il diritto svizzero e gli interessi della Svizzera.

SR 784.104.2 Ordinanza del 5 novembre 2014 sui domini Internet (ODIn) ODIn Art. 24 Domanda di registrazione - 1 Se un centro di registrazione presenta una domanda di registrazione per conto di un richiedente, il gestore del registro avvia un processo di attribuzione di un nome di dominio.
¹	Se un centro di registrazione presenta una domanda di registrazione per conto di un richiedente, il gestore del registro avvia un processo di attribuzione di un nome di dominio.
²	Una domanda di registrazione è trattata se:
^a	è stata correttamente presentata tramite il sistema di registrazione del gestore del registro;
^b	include tutte le informazioni, gli elementi e i documenti necessari ad autorizzare l'attribuzione di un nome di dominio, in particolare:
^b1	la denominazione desiderata per il nome di dominio,
^b2	informazioni attuali, complete e corrette sul richiedente, segnatamente il nome, l'indirizzo postale e di posta elettronica,
^b3	indicazioni attuali, complete e corrette che permettano di verificare il rispetto delle condizioni generali e particolari per l'attribuzione del nome di dominio richiesto.
³	L'UFCOM stabilisce le informazioni e i documenti che il richiedente deve fornire al centro di registrazione a destinazione del gestore del registro per la verifica della sua identità, del suo indirizzo e della sua esistenza giuridica nonché del rispetto delle condizioni di attribuzione, in particolare:27
^a	se il richiedente è una persona fisica, una copia di un documento d'identità nazionale o di un passaporto valido e un certificato di domicilio attuale;
^b	se il richiedente è un'associazione o una fondazione con sede in Svizzera e non iscritta nel registro di commercio, una copia autenticata degli statuti dell'associazione o dell'atto costitutivo della fondazione;
^c	se il richiedente è una persona giuridica o una società di persone con sede all'estero, un estratto autenticato aggiornato del registro di commercio estero o, qualora l'estratto non contenga le indicazioni necessarie o non esista un'istituzione corrispondente al registro di commercio, una prova ufficiale attestante che l'ente ha esistenza legale secondo le disposizioni del diritto straniero applicabile;
^d	il numero d'identificazione delle imprese (IDI) secondo la legge federale del 18 giugno 201029 sul numero di identificazione delle imprese per le persone giuridiche e il numero AVS per le persone fisiche.
⁴	All'occorrenza l'UFCOM disciplina le modalità di presentazione delle domande di registrazione. Ha la facoltà di imporre l'uso di moduli di registrazione e di mutazione prestabiliti.

SR 784.104.2 Ordinanza del 5 novembre 2014 sui domini Internet (ODIn) ODIn Art. 25 Condizioni generali di attribuzione - 1 Un nome di dominio è attribuito se:
¹	Un nome di dominio è attribuito se:
^a	la denominazione richiesta, ossia la corrispondente stringa ACE, comprende da 3 a 63 caratteri autorizzati; l'UFCOM stabilisce i caratteri autorizzati e può prevedere eccezioni per quel che concerne il numero minimo di caratteri se ciò è giustificato da un interesse pubblico preponderante; le abbreviazioni composte dai due caratteri che designano i Cantoni svizzeri e i nomi sia di Comuni politici sia di località svizzere composti da due caratteri riservati conformemente all'articolo 26 capoverso 1 lettera b possono essere attribuiti agli enti pubblici in questione;
^b	la denominazione richiesta non è riservata ai sensi della presente ordinanza, a meno che la domanda sia presentata dalla persona alla quale è destinata la riserva;
^c	le condizioni particolari poste per un'attribuzione nel dominio interessato sono soddisfatte.
^1bis	Il gestore del registro attribuisce un nome di dominio impedendo qualsiasi configurazione, nel file di zona dei server di nomi che vi sono legati, che permetta l'attivazione del nome di dominio se un'autorità competente gli comunica che vi sono motivi fondati di supporre che il richiedente utilizzerà il nome di dominio richiesto a scopo illecito o in modo illecito.32
^1ter	Può attribuire un nome di dominio impedendo qualsiasi configurazione, nel file di zona dei server di nomi che vi sono legati, che permetta l'attivazione del nome di dominio se delle ragioni fondate gli permettono di supporre che il richiedente:
^a	ricorra manifestamente a dati d'identificazione falsi o usurpi l'identità altrui; e
^b	utilizzerà il nome di dominio richiesto a scopo illecito o in modo illecito.33
^1quater	Se il titolare non si identifica correttamente entro 30 giorni nei casi di cui ai capoversi 1bis e 1ter, il gestore del registro revoca l'attribuzione del nome di dominio.34
²	Il gestore del registro rifiuta l'attribuzione di un nome di dominio:
^a	se la denominazione scelta è contraria all'ordine pubblico, al buon costume o al diritto vigente;
^b	se lo esigono ragioni tecniche;
^c	se un'autorità competente gli comunica che vi sono motivi fondati di supporre che il richiedente utilizzerà il nome di dominio richiesto a scopo illecito o in modo illecito;
^d	se il richiedente chiede l'attribuzione dello stesso nome di dominio già revocatogli in applicazione dell'articolo 15c capoverso 2 o dell'articolo 16 capoverso 3 senza indicare un indirizzo postale valido in Svizzera.
³	Il gestore del registro può rifiutare di attribuire un nome di dominio se il richiedente è in fallimento, in liquidazione o in una procedura concordataria.

SR 784.104.2 Ordinanza del 5 novembre 2014 sui domini Internet (ODIn) ODIn Art. 27 Processo di attribuzione - 1 Il trattamento di una domanda di registrazione da parte del gestore del registro si conclude con l'attribuzione del nome di dominio richiesto o il rifiuto di attribuzione.
¹	Il trattamento di una domanda di registrazione da parte del gestore del registro si conclude con l'attribuzione del nome di dominio richiesto o il rifiuto di attribuzione.
²	Il gestore del registro concede il diritto di utilizzare un nome di dominio. L'attribuzione ha effetto dal momento in cui il sistema di registrazione invia la conferma elettronica al centro di registrazione che opera per conto del richiedente.
³	Comunica al centro di registrazione che opera per conto del richiedente il rifiuto di attribuire un nome di dominio, facendo tale comunicazione per via elettronica tramite il sistema di registrazione o, se necessario, con altri mezzi. Se il rifiuto riguarda un nome di dominio che dev'essere attribuito tramite mandato di nominazione secondo l'articolo 56, il gestore del registro lo comunica direttamente al richiedente con un mezzo di comunicazione opportuno.40
⁴	L'UFCOM emana una decisione sul rifiuto di attribuire un nome di dominio se, nei 40 giorni successivi alla comunicazione di tale rifiuto conformemente al capoverso 3, il richiedente:41
^a	richiede tale decisione; e
^b	indica un indirizzo postale valido in Svizzera se risiede o ha sede all'estero.

SR 784.104.2 Ordinanza del 5 novembre 2014 sui domini Internet (ODIn) ODIn Art. 2 Campo d'applicazione - 1 La presente ordinanza disciplina:
¹	La presente ordinanza disciplina:
^a	il dominio di primo livello con codice del Paese (country code Top Level Domain [ccTLD]) «.ch» e le sue trasposizioni in altri alfabeti o sistemi grafici;
^b	il dominio generico di primo livello (generic Top Level Domain [gTLD]) «.swiss»;
^c	i domini generici di primo livello la cui gestione non è di competenza della Confederazione bensì di altri enti pubblici svizzeri.
²	È applicabile alle fattispecie che esplicano effetti su questi domini, anche se tali fattispecie si verificano all'estero.

SR 784.104.2 Ordinanza del 5 novembre 2014 sui domini Internet (ODIn) ODIn Art. 50 Caratteristiche - Il dominio «.swiss» presenta le caratteristiche seguenti:
^a	è gestito dalla Confederazione;
^b	il dominio e i nomi di dominio a esso subordinati sono al servizio e sono finalizzati a promuovere la comunità svizzera, la sua immagine, i suoi interessi politici, economici, giuridici o culturali in Svizzera e nel mondo;
^c	i nomi di dominio subordinati possono essere attribuiti solo a enti con sede in Svizzera o che presentano un legame particolare con la Svizzera;
^d	la politica di attribuzione dei nomi di dominio deve essere condotta con prudenza e attenzione agli interessi della comunità svizzera; essa può prevedere un'apertura graduale in relazione alle categorie di denominazioni attribuibili o alle persone che possono richiedere un'attribuzione;
^e	la funzione di centro di registrazione è garantita in condizioni di libera concorrenza da tutti gli enti che hanno concluso un contratto di centro di registrazione con il gestore del registro.

SR 784.104.2 Ordinanza del 5 novembre 2014 sui domini Internet (ODIn) ODIn Art. 56 Mandato di nominazione - I nomi di dominio corrispondenti o affini a denominazioni a carattere generico che presentano un interesse particolare per una parte o la totalità della comunità svizzera devono essere attribuiti tramite mandato di nominazione. L'UFCOM può pubblicare una lista non esaustiva delle denominazioni o delle categorie di denominazioni interessate.63
²	Il gestore del registro può attribuire nomi di dominio tramite mandato di nominazione:
^a	a seguito di un bando di concorso; se necessario disciplina le modalità della procedura del bando di concorso; questa deve rispettare i principi dell'oggettività, della non discriminazione e della trasparenza, garantendo allo stesso tempo la confidenzialità dei dati forniti dai candidati; o
^b	sulla base di una candidatura spontanea.
³	Il candidato a un nome di dominio che deve essere attribuito tramite mandato di nominazione deve:
^a	dimostrare che soddisfa le condizioni generali e particolari di attribuzione di un nome di dominio;
^b	dimostrare che rappresenta la totalità o una parte importante della comunità interessata dalla denominazione richiesta o che la candidatura beneficia del sostegno della totalità o di una parte importante di questa comunità; garanzie di neutralità della concorrenza, di non discriminazione e di trasparenza possono sopperire alla rappresentazione o al sostegno della comunità se la denominazione richiesta non si riferisce ad alcuna comunità in particolare o se non è rappresentata da una comunità organizzata o costituita;
^c	indicare gli eventuali nomi di dominio affini in tedesco, francese, italiano o inglese che egli desidera inserire nel mandato di nominazione;
^d	dimostrare che l'utilizzo che prevede di fare del nome di dominio e le prestazioni o i servizi offerti in relazione con il nome vanno a beneficio della comunità interessata nel suo complesso;
^e	mostrare come intende vigilare sul rispetto delle esigenze sancite dal titolo secondo della legge del 28 agosto 199265 sulla protezione dei marchi per tutti i prodotti offerti tramite un nome di dominio la cui denominazione si riferisce a un prodotto, alle sue caratteristiche o a una categoria di prodotti;
^f	dimostrare in che misura il proprio progetto apporta un valore aggiunto alla comunità interessata e alla comunità svizzera;
^g	dimostrare che soddisfa le condizioni previste dall'UFCOM in relazione alle qualità fissate per il nome di dominio o il progetto desiderato;
^h	proporre un progetto di mandato di nominazione.
⁴	Il gestore del registro pubblica le candidature. Altri richiedenti possono presentare una domanda per lo stesso nome di dominio nei 20 giorni successivi alla pubblicazione.
⁵	In caso di candidatura plurima, il gestore del registro attribuisce il nome di dominio al candidato il cui progetto apporta alla comunità interessata e alla comunità svizzera un valore aggiunto chiaramente superiore a quello degli altri progetti.
⁶	Se nessun progetto soddisfa il requisito di cui al capoverso 5 e i candidati non riescono ad accordarsi su una candidatura unica o comune, il gestore del registro subordina l'attribuzione a un'estrazione a sorte o a una vendita all'asta. Il ricavato della vendita all'asta è versato nella Cassa federale.
⁷	Un nome di dominio ottenuto tramite mandato di nominazione è attribuito per una durata determinata. Esso deve essere utilizzato.
⁸	Per il rimanente, ai mandati di nominazione, e in particolare alla loro revoca, si applicano per analogia le regole concernenti la sorveglianza sui delegati della funzione di gestore del registro di un dominio gestito dalla Confederazione (art. 40-43).
^8bis	La disdetta di un mandato di nominazione (art. 41) è autorizzata in particolare se:
^a	il titolare non adempie più le condizioni di attribuzione o non rispetta le disposizioni del mandato; o
^b	il titolare non ha pagato le tasse amministrative dovute.66
⁹	Il gestore del registro fornisce i mandati di nominazione ai terzi che ne fanno richiesta; può anche metterli a disposizione nel quadro di una procedura di bando o pubblicarli in altro modo. Le clausole e gli allegati contenenti segreti commerciali non sono comunicati.

SR 784.104.2 Ordinanza del 5 novembre 2014 sui domini Internet (ODIn) ODIn Art. 53 Condizioni particolari di attribuzione - 1 Un nome di dominio è attribuito se, oltre alle condizioni generali previste dall'articolo 25, sono soddisfatte le condizioni particolari seguenti:
¹	Un nome di dominio è attribuito se, oltre alle condizioni generali previste dall'articolo 25, sono soddisfatte le condizioni particolari seguenti:
^a	il richiedente è in grado di dimostrare l'esistenza di un legame sufficiente con la Svizzera; in particolare, se la sede e un centro amministrativo effettivo o il domicilio del richiedente sono situati in Svizzera, o se quest'ultimo può comprovare la nazionalità svizzera;
^b	il richiedente appartiene, al momento della presentazione della domanda di registrazione, a una categoria di persone abilitate a richiedere un'attribuzione (eleggibilità);
^c	...
^d	l'uso previsto è conforme al diritto svizzero; se il nome di dominio è utilizzato per offrire prodotti o servizi oppure per fare della pubblicità per promuoverli, è indispensabile avere una sede e un centro amministrativo effettivo o un domicilio in Svizzera;
^e	si può legittimamente considerare che esiste un rapporto oggettivo tra la denominazione richiesta e il richiedente o l'uso previsto del nome di dominio;
^f	la denominazione richiesta non corrisponde o non è affine a una denominazione a carattere generico, fatte salve le disposizioni relative al mandato di nominazione (art. 56).
^1bis	Se il richiedente è una persona fisica, esiste un rapporto oggettivo secondo il capoverso 1 lettera e quando il nome di dominio, oltre a una denominazione facoltativa scelta liberamente, contiene almeno una delle denominazioni seguenti:
^a	uno dei cognomi ufficiali o un altro cognome iscritto nel registro dello stato civile;
^b	un nome;
^c	una denominazione sulla quale il richiedente detiene un diritto su un segno distintivo;
^d	il cognome d'affinità, il cognome dell'unione domestica registrata, il nome ricevuto in seno a un ordine religioso o il nome d'arte con il quale la persona ha acquisito notorietà.57
^1ter	Se il richiedente non è una persona fisica, esiste un rapporto oggettivo secondo il capoverso 1 lettera e quando il nome di dominio soddisfa una delle condizioni seguenti:
^a	contiene una denominazione sulla quale il richiedente detiene un diritto su un segno distintivo;
^b	si riferisce a una denominazione oggettivamente legata allo Stato o alle sue attività, che è necessaria all'ente pubblico o all'organizzazione di diritto pubblico interessati;
^c	contiene una denominazione geografica:
^c1	sulla quale il richiedente detiene un diritto o un interesse legittimo,
^c2	sulla quale il richiedente sembra detenere un diritto o un interesse legittimo agli occhi del pubblico, o
^c3	al cui utilizzo il richiedente è autorizzato dall'ente o dall'organizzazione interessati;
^d	appartiene a una denominazione sulla quale il richiedente detiene un interesse legittimo o che agli occhi del pubblico è associata a tale richiedente.58
²	Il gestore del registro può rifiutare l'attribuzione di un nome di dominio se:
^a	la denominazione scelta può essere facilmente confusa con un nome di dominio già attribuito o una denominazione riservata in virtù dell'articolo 26;
^b	da un esame sommario appare evidente che la denominazione scelta viola i diritti su un segno distintivo di terzi; per il rimanente, non è verificata la fondatezza dei diritti di utilizzare le indicazioni alfanumeriche dei nomi di dominio; le controversie relative ai diritti su segni distintivi in relazione ai nomi di dominio sono disciplinate dal diritto civile;
^c	le caratteristiche o i valori su cui si fonda il dominio si oppongono a questa attribuzione.
³	In via eccezionale, il gestore del registro può attribuire nomi di dominio che non soddisfano le condizioni particolari di attribuzione, se ciò è giustificato dall'interesse della comunità svizzera.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 27 Libertà economica - 1 La libertà economica è garantita.
¹	La libertà economica è garantita.
²	Essa include in particolare la libera scelta della professione, il libero accesso a un'attività economica privata e il suo libero esercizio.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 94 Principi dell'ordinamento economico - 1 La Confederazione e i Cantoni si attengono al principio della libertà economica.
¹	La Confederazione e i Cantoni si attengono al principio della libertà economica.
²	Tutelano gli interessi dell'economia nazionale e contribuiscono con l'economia privata al benessere e alla sicurezza economica della popolazione.
³	Nell'ambito delle loro competenze provvedono per condizioni quadro favorevoli all'economia privata.
⁴	Sono ammissibili deroghe al principio della libertà economica, in particolare anche i provvedimenti diretti contro la concorrenza, soltanto se previste dalla presente Costituzione o fondate su regalie cantonali.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 36 Limiti dei diritti fondamentali - 1 Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
¹	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
²	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono essere giustificate da un interesse pubblico o dalla protezione di diritti fondamentali altrui.
³	Esse devono essere proporzionate allo scopo.
⁴	I diritti fondamentali sono intangibili nella loro essenza.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 26 Garanzia della proprietà - 1 La proprietà è garantita.
¹	La proprietà è garantita.
²	In caso d'espropriazione o di restrizione equivalente della proprietà è dovuta piena indennità.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.