A-2492/2017 - 2018-06-13 - Post, Fernmeldewesen - Verweigerung der Zuteilung des beantragten Domain-Namens "keyfinder.swiss"

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz

Art. 31 Grundsatz

Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 [1] über das Verwaltungsverfahren (VwVG).

[1] SR 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-2492/2017

Urteil vom 13. Juni 2018

Besetzung

Richterin Kathrin Dietrich (Vorsitz),
Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,
Richterin Christine Ackermann,
Gerichtsschreiberin Laura Bucher.

Parteien

Keyfinder AG,
Churerstrasse 160 a, 8808 Pfäffikon SZ,
vertreten durch
MLaw Nathalie Glaus, Rechtsanwältin und Notarin, Obergasse 28, Postfach 133, 8730 Uznach,
Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Kommunikation BAKOM,
Zukunftstrasse 44, Postfach 252, 2501 Biel,
Vorinstanz.

Gegenstand

Verweigerung der Zuteilung des beantragten
Domain-Namens "keyfinder.swiss".

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Sachverhalt:
A.
Die Keyfinder AG betreibt eine Schlüsselfundstelle und verkauft Schlüsselanhänger, welche registriert werden und im Falle eines Verlustes vom Finder mit dem gefundenen Schlüssel in einen Briefkasten der Post geworfen werden können. Keyfinder AG ermittelt dann den registrierten Inhaber des Schlüssels, nimmt mit ihm Kontakt auf und sendet den Schlüssel zurück. Die Keyfinder AG ist Inhaberin der Wortmarke ,,Keyfinder" und der Domain ,,keyfinder.ch".
B.
Am 16. Februar 2016 stellte die Keyfinder AG via den Registrar Hostpoint das Gesuch um Eintragung des Domain-Namens ,,keyfinder.swiss", welches vom Registrierungssystem mit der Begründung, der Begriff ,,Keyfinder" sei generisch, abgelehnt wurde. C.
Am 12. Dezember 2016 teilte die Keyfinder AG (nachfolgend: Gesuchstellerin) dem Bundesamt für Kommunikation (BAKOM), der Registerbetreiberin für die Top-level-domain ,,.swiss", mit, dass ihre Bewerbung für den Domain-Namen ,,keyfinder.swiss" über den Registrar Hostpoint nicht möglich sei und stellte gleichzeitig ein Gesuch um Erteilung des Domain-Namens ,,keyfinder.swiss" mittels Namenszuteilungsmandat. D.
Mit Schreiben vom 4. Januar 2017 teilte das BAKOM der Gesuchstellerin mit, dass der gewünschte Domain-Name nicht im Rahmen eines Namenszuteilungsmandats zugeteilt werden könne, weil nicht ersichtlich sei, wie die von der Bezeichnung ,,Keyfinder" betroffene Personengruppe durch die Gesuchstellerin repräsentiert werde. In der Folge verlangte die Gesuchstellerin eine anfechtbare Verfügung. E.
Mit Verfügung vom 24. April 2017 wies das BAKOM den Antrag der Gesuchstellerin vom 12. Dezember 2016 auf Zuteilung des Domain-Namens ,,keyfinder.swiss" ab. ,,Keyfinder" sei ein generischer Begriff. Er sei nicht derart individualisiert, dass die Allgemeinheit ihn einzig und allein mit dem Produkt der Gesuchstellerin in Verbindung bringen würde. Mit Verweis auf die Ablehnung vom 4. Januar 2017, welche unbestritten geblieben sei, sei auch keine Zuteilung mit Namenszuteilungsmandat möglich.
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F.
Gegen diese Verfügung erhebt die Keyfinder AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 28. April 2017 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt, die Verfügung vom 24. April 2017 sei aufzuheben und ihr sei die Domain ,,keyfinder.swiss" zuzuteilen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Begriff ,,Keyfinder" sei als Wortmarke und im Handelsregister registrierungsfähig. Er sei nicht generisch, sondern eine Herkunftsbezeichnung, welche auf ein Produkt aus einem bestimmten Unternehmen hinweise. Die Nichtregistrierung verletze die Wirtschaftsfreiheit und die Eigentumsgarantie. G.
Mit Stellungnahme vom 7. Juni 2017 beantragt die Vorinstanz, die Beschwerde sei abzuweisen. Eine Marke und ein Domain-Name seien zwei verschiedene Kennzeichnungsobjekte, die unterschiedliche Funktionen wahrnehmen würden. Markenrechtliche Argumente seien im Recht der Domain-Namen unbeachtlich. Der Begriff ,,Keyfinder" beschreibe keineswegs nur das von der Beschwerdeführerin angebotene Produkt. Für allfällige Grundrechtseingriffe gäbe es eine gesetzliche Grundlage. Sie würden im öffentlichen Interesse liegen und seien verhältnismässig. H.
Am 10. Juli 2017 reichte die Beschwerdeführerin eine weitere Stellungnahme mit zusätzlichem Beweisantrag sowie eine Honorarnote ein. I.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die sich bei den Akten befindenden Unterlagen wird soweit entscheidrelevant in den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG, SR 172.021), sofern diese von einer Vorinstanz gemäss Art. 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG, SR 173.32) stammen und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt (vgl. Art. 31 VGG). Der angefochtene Entscheid
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ist eine Verfügung im genannten Sinn und stammt von einer Behörde gemäss Art. 33 Bst. d VGG; eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).
1.2 Die Beschwerdeführerin hat sich am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung sowohl formell als auch materiell beschwert, weshalb sie zur Beschwerde legitimiert ist (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG).
1.3 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens sowie auf Angemessenheit hin (vgl. Art. 49 VwVG).
3.
3.1 Das Post- und Fernmeldewesen ist Sache des Bundes (Art. 92 der Bundesverfassung [BV, SR 101]). Art. 28 bis 30 des Fernmeldegesetzes (FMG, SR 784.10) befassen sich mit den Adressierungselementen; deren Verwaltung und Zuteilung ist in Art. 28 FMG geregelt. Gemäss Art. 28 Abs. 1 FMG verwaltet die Vorinstanz die Adressierungselemente unter Beachtung der internationalen Normen. In besonderen Fällen kann sie die Verwaltung und Zuteilung bestimmter Adressierungselemente Dritten übertragen, wobei der Bundesrat die Einzelheiten, namentlich die Aufsicht durch die Vorinstanz, regelt (Art. 28 Abs. 2 FMG). Zu den Adressierungselementen gehören insbesondere die Internet Domain-Namen (vgl. Art. 3 Bst. f FMG; PETER R. FISCHER/OLIVER SIDLER, Fernmelderecht in: Weber [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Bd. V/1, 2. Aufl. 2003, Informations- und Kommunikationsrecht, S. 216; BGE 131 II 162 E. 2; vgl. zum Ganzen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] A-3073/2011 vom 13. Februar 2012 E. 7.2 und A-3956/2011 vom 20. März 2013 E. 3.2). 3.2 Gestützt auf Art. 28 FMG wurde die Verordnung über Internet-Domains vom 5. November 2015 (VID, SR 784.104.2) erlassen. Sie bezweckt die Seite 4

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ausreichende, preiswerte, qualitativ hochstehende und bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft mit Internet-Domain-Namen (Art. 1 Abs. 1 VID; vgl. zum Ganzen STÉPHANE BONDALLAZ, Les nouvelles règles suisses en matière de noms de la domaine Internet, in: sic! 2015, S. 266 ff., S. 266 f.). In Art. 24 ff . VID sind die Regeln für die Zuteilung von Domain-Namen festgehalten. Gemäss Art. 25 VID wird ein DomainName zugeteilt, wenn die beantragte Bezeichnung die formalen Anforderungen (Art und Zahl der Zeichen) sowie die besonderen Zuteilungsvoraussetzungen für die betreffende Domain erfüllt und die beantragte Bezeichnung nicht reserviert ist. Über die Verweigerung der Zuteilung eines Domain-Namens entscheidet das BAKOM, wenn der Gesuchsteller innerhalb von 40 Tagen nach Mitteilung der Verweigerung einen solchen Entscheid verlangt (Art. 27 Abs. 4 VID).
Innerhalb des Domain-Namen-Systems (DNS) sind die Domain-Namen hierarchisch organisiert und verwaltet. Sie sind unterteilt in Domains der ersten Ebene (Top Level Domain TLD), der zweiten Ebene und gegebenenfalls in andere Unter-Domains. Der Entscheid zur Schaffung von Domains der ersten Ebene liegt bei der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN). Es gibt zwei Arten von Domains der ersten Ebene: generische Domains der ersten Ebene (generic Top Level Domain gTLD; z.B. ,,.com", ,,.edu", ,,.net") und länderspezifische Domains der ersten Ebene (country code Top Level Domain ccTLD; z.B. ,,.ch"). Die Endung ,,.swiss" wurde von der ICANN als gTLD der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verwaltung übertragen (vgl. zum Ganzen UELI BURI, DomainNamen, in: von Büren/David (Hrsg.), Schweizerisches Immaterialgüterund Wettbewerbsrecht, Bd. 3/2, 2005, S. 337 ff., S. 340; BAKOM, Erläuterungsbericht zur Verordnung über die Internet-Domains vom 13. Februar 2014 [Erläuterungsbericht], S. 2 f. und 9 f.). 3.3 Die Verwaltung der gTLD ,,.swiss" ist in Art. 49 VID näher geregelt (Art. 2 Abs. 1 Bst. b VID). Gemäss Art. 50 VID wird die Domain ,,.swiss" vom Bund verwaltet und soll der schweizerischen Community, dem Image sowie den politischen, wirtschaftlichen, rechtlichen und kulturellen Interessen des Landes dienen und diese weltweit fördern. Für die Zuteilung von Domains der zweiten Ebene unter ,,.swiss" gelten besondere Zuteilungsvoraussetzungen, welche neben den allgemeinen Zuteilungsvoraussetzungen gemäss Art. 25 VID erfüllt sein müssen. Unter anderem darf sich die beantragte Bezeichnung nicht auf einen generischen Begriff beziehen, wobei die Bestimmungen zum Namenszuteilungsmandat gemäss Art. 56 VID vorbehalten sind (Art. 53 Abs. 1 Bst. f VID). In Ausnahmefällen kann der Seite 5

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Registerbetreiber Domain-Namen auch bei Nichterfüllung der besonderen Zuteilungsvoraussetzungen zuteilen, wenn dies durch ein überwiegendes Interesse der schweizerischen Community gerechtfertigt ist (Art. 53 Abs. 3 VID; vgl. zum Ganzen NICOLE BERANEK ZANON, .swiss Ein Labeling mit Hürden, in: Jusletter 13. Juli 2015, S. 5 ff.; Strategie des Bundes für den Umgang mit Internet-Domain-Namen vom 27. Februar 2013, S. 5; BONDALLAZ, a.a.O., S. 276 ff.).
3.4 Um eine zu abrupte Öffnung der neuen Domain ,,.swiss" und damit allfällig verbundene Missbrauchsmöglichkeiten zu verhindern, wurde im Rahmen der sog. ,,sunrise period" die Möglichkeit der privilegierten Zuteilung für besondere Bezeichnungskategorien von Domain-Namen geschaffen. Der entsprechende Art. 54 VID wurde am 15. September 2017 mit Wirkung seit 1. November 2017 aufgehoben und ist nicht mehr in Kraft (AS 2017 5225). Auf das vorliegende Verfahren findet er jedoch gestützt auf die allgemeinen Regeln des intertemporalen Rechts, wonach in materieller Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts Geltung hatten (vgl. BGE 139 V 135 E. 6.2, 134 V 315 E. 1.2; Urteil des BVGer A-1653/2017 vom 20. Februar 2018 E. 3.2; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016 Rz. 293), Anwendung. Demnach ist im vorliegenden Fall auf das im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung geltende Recht abzustellen. Gemäss alt Art. 54 Abs. 1 Bst. b VID können in der Schweiz geschützte Marken oder andere von der schweizerischen Gesetzgebung geschützte Kennzeichen vor der Öffnung zugeteilt werden. Dies gilt jedoch nur für Domain-Namen, welche die allgemeinen und besonderen Zuteilungsvoraussetzungen grundsätzlich erfüllen (alt Art. 54 Abs. 3 VID; Erläuterungsbericht, S. 38). 3.5 Im vorliegenden Fall wurde der Beschwerdeführerin die Zuteilung der Domain ,,keyfinder.swiss" mit der Begründung, der Begriff ,,Keyfinder" sei generisch, verweigert. Nachdem unbestritten geblieben ist, dass die Zuteilung mittels Namenszuteilungsmandat nicht möglich ist, ist nachfolgend lediglich zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht von einem generischen Begriff ausgegangen, und deshalb die Zuteilung der Domain verweigert hat. 4.
4.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, der Begriff ,,Keyfinder" sei kein generischer Begriff, weil das Institut für Geistiges Eigentum in Bern diesen
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Begriff als Wortmarke registrierungsfähig erachtet habe und aus der Branche keinerlei Widerspruch erfolgt sei. Innerhalb der Branche werde von einem Schlüsselfund-Service, nicht von einem key-finder-Service gesprochen. Die Marktteilnehmer würden unter völlig unterschiedlichen, teilweise nahen Bezeichnungen auftreten (z.B. Key-Refinder, Blitz SchlüsselfundService, Easyfind, Kek-Schlüsselfundservice, Keyfound, Keymail etc.). Beim Keyfinder handle es sich nicht um ein elektronisches Gerät, sondern um einen Schlüsselanhänger. Generisch sei der Begriff ,,Schlüsselfund". ,,Keyfinder" sei lediglich eine Herkunftsbezeichnung, das auf ein Produkt eines Unternehmens hinweise. Es gebe keine Keyfinder-Branche. Für in der Schweiz geschützte Marken sei eine privilegierte Zuteilung vorgesehen. Indem die Vorinstanz generische Begriffe absolut ausschliesse, selbst wenn die Marke registriert sei, verletze sie die Wirtschaftsfreiheit und die Eigentumsgarantie. Dem Bundesamt fehle die Kompetenz, den Kennzeichenschutz einzuschränken. ,,Keyfinder" sei eine Marke, die durch individualisierenden Gebrauch monopolisiert worden und als Herkunftsbezeichnung zu qualifizieren sei, die sich verkehrsdurchgesetzt habe. 4.2 Dem hält die Vorinstanz entgegen, eine Marke und ein Domain-Name seien zwei verschiedene Kennzeichnungsobjekte, die unterschiedliche Funktionen wahrnehmen würden. Bei der Zuteilung eines Domain-Namens gehe es im Gegensatz zum Markenrecht nicht direkt um den Zusammenhang zwischen der Bezeichnung und der hinterlegten Produktgruppe, sondern es werde in genereller Weise beurteilt, ob es sich bei der Domain um einen generischen Begriff handle oder nicht. Bereits eine einfache Recherche im Internet zeige, dass neben dem Produkt der Beschwerdeführerin eine Vielzahl weiterer Produkte mit der gleichen Funktionalität existieren würde. Ein Durchschnittsbürger verstehe unter dem Begriff ,,Keyfinder" ein Produkt, dass auf verschiedenste Weise das Wiederfinden eines Schlüssels bezwecke und keineswegs nur das von der Beschwerdeführerin angebotene Produkt. Der Begriff sei nicht derart individualisiert, dass die Allgemeinheit ihn einzig mit dem angebotenen Produkt in Verbindung bringen würde. Eine privilegierte Zuteilung sei nur möglich, wenn auch die besonderen Zuteilungsvoraussetzungen erfüllt seien. Werde ein Domain-Name als generisch abgelehnt, bestehe weiterhin die Möglichkeit der Zuteilung via Namenszuteilungsmandat, es bestehe somit kein absoluter Ausschlussgrund. Die verweigerte Zuteilung stelle kein Grundrechtseingriff dar, doch selbst wenn von einem schweren Eingriff ausgegangen würde, bestehe eine gesetzliche Grundlage. Zudem bestehe ein öffentliches Interesse und die Einschränkung wäre verhältnismässig.
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4.3 Die besonderen Zuteilungsvoraussetzungen von Art. 53 VID sehen vor, dass sich die beantragte Bezeichnung nicht auf einen generischen Begriff beziehen darf (Art. 53 Abs. 1 Bst. f VID). Die in der VID verwendeten Begriffe sind gemäss Art. 3 VID im Anhang erklärt. Unter einer Bezeichnung mit generischem Charakter ist demgemäss eine Bezeichnung, die sich in allgemeiner Weise auf die Kategorie oder Gattung von Waren (z.B. ,,pizza.swiss", ,,watches.swiss"), Dienstleistungen (,,leasing.swiss"), Personen (,,anwalt.swiss"), Gemeinschaften, Organisationen, Produkten (,,auto.swiss"), Techniken, Sachgebieten (,,versicherung.swiss") oder Aktivitäten (,,fussball.swiss") bezieht oder diese beschreibt, zu verstehen (Art. Bst. q Anhang VID). Fantasienamen (z.B. ,,zigzagzug.swiss") gelten nicht als generisch. Eine nicht abschliessende Liste mit Beispielen von Bezeichnungen mit generischem Charakter wird auf www.nic.swiss -> Wie registrieren Sie Ihre .swiss Domain -> Bedingungen für generische Namen (zuletzt besucht am 29. Mai 2018) veröffentlicht und laufend erweitert. Domain-Namen der zweiten Ebene haben oftmals einen kommerziellen oder ideellen Wert, der beträchtlich über den anfallenden Registrierungsgebühren liegt, was insbesondere für generische Bezeichnungen gilt. Generische Bezeichnungen können der Inhaberschaft einen massgeblichen Wettbewerbsvorteil im Internet verschaffen. Sie können deshalb nur per Namenszuteilungsmandat gemäss Art. 56 VID zum Nutzen der ganzen, vom Domain-Namen betroffenen Gemeinschaft verwendet werden. Generische Bezeichnungen, die keine besondere Bedeutung für Gemeinschaften haben, werden im Prinzip nicht zugeteilt. Es existieren jedoch ursprünglich generische Begriffe die zum Beispiel durch eine Marke, eine Firma oder eine Monopolstellung soweit individualisiert sind, dass sie für die Allgemeinheit keine Gattung oder Kategorie mehr darstellen. Solche Bezeichnungen lassen den Schluss nicht mehr zu, dass es sich dabei um generische Begriffe im Sinne der VID handelt. Demnach können insbesondere Marken und Firmennamen, die a priori einer generischen Bezeichnung entsprechen und (1) nicht von besonderem Interesse sind (ansonsten wäre ein Namenszuteilungsmandat möglich), trotzdem den Inhaberinnen und Inhabern von Kennzeichenrechten zugeteilt werden, sofern diese Zuteilung (2) nicht zu Verwechslungen, die einem Dritten schaden könnten, oder (3) zu einem entscheidenden Wettbewerbsvorteil im Internet führt (https://www.nic.swiss/nic/de/home/registrieren-sie-ihre-swiss-domain/bedingungen-fuer-generische-namen.html, zuletzt besucht am 29. Mai 2018; BAKOM, Faktenblatt: Nutzung des Namensraums .swiss, S. 9). Die vorsichtige Zuteilungspolitik gebietet sich auch angesichts des Bestrebens nach einem sicheren und qualitativ hochstehenden Namensraum (zum Seite 8

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Ganzen BONDALLAZ, a.a.O., S. 276 f.; Erläuterungsbericht, S. 38 f.; BAKOM, Faktenblatt, S. 2 ff.; BAKOM, ,,.swiss"-Registrierungsrichtlinien, Ausgabe 1 vom 1. August 2015, S. 3 ff.). Für die Frage, ob ein Begriff generisch ist, kommt es nicht auf die Sprache an (vgl. die erwähnte Liste des BAKOM mit Beispielen für generische Bezeichnungen, auf der unter anderem auch mehrere Begriffe in englischer Sprache aufgeführt sind). 4.4 Der Begriff ,,Keyfinder" (key finder) bedeutet auf Deutsch übersetzt ,,Schlüsselfinder". Ein Schlüsselfinder ist ein elektronisches Gerät, um einen Schlüssel oder andere Gegenstände wiederzufinden (https://de.wikipedia.org/wiki/Schlüsselfinder, zuletzt besucht am 29. Mai 2018). Weil diese Geräte sehr unterschiedlich ausgestaltet sein können und beispielsweise auch nicht elektronische Geräte wie das Produkt der Beschwerdeführerin unter den Begriff des Schlüsselfinders fallen, bezeichnet der Begriff Schlüsselfinder in allgemeiner Weise eine Kategorie oder Gattung von Waren oder Dienstleistungen, welche das (Wieder)Finden von Schlüsseln zum Ziel haben. Damit ist Schlüsselfinder ein generischer Begriff, womit auch der entsprechende englische Begriff ,,Keyfinder" generischen Charakter hat. Folglich ist die Vorinstanz beim Zuteilungsgesuch der Beschwerdeführerin für die Domain ,,keyfinder.swiss" zu Recht von einem generischen Begriff im Sinne von Art. 53 Abs. 1 Bst. f VID ausgegangen, welcher grundsätzlich auch weil die Zuteilung per Namenszuteilungsmandat nach Art. 56 VID nicht möglich ist nicht zugeteilt werden kann. 4.5 Zu prüfen bleibt, ob die Zuteilung gestützt auf eine Ausnahmeregelung möglich wäre.
4.5.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, ,,Keyfinder" sei eine Marke, die durch individualisierenden Gebrauch monopolisiert sei. Damit bezieht sie sich auf die erwähnte Ausnahmeregelung (vgl. Art. 53 Abs. 3 VID und E. 3.3).
Im vorliegenden Fall gelingt es der Beschwerdeführerin nicht aufzuzeigen, inwiefern der Begriff ,,Keyfinder" durch die Marke ,,Keyfinder", die Firma ,,Keyfinder" oder eine Monopolstellung der Beschwerdeführerin soweit individualisiert wäre, dass er für die Allgemeinheit keine Gattung oder Kategorie mehr darstellen würde (vgl. auch E. 4.4). Im Übrigen ist es aufgrund des allgemeinen generischen Charakters des Begriffs fraglich und wird von der Beschwerdeführerin auch nicht widerlegt, ob die Zuteilung des DomainNamens ,,keyfinder.swiss" an die Beschwerdeführerin nicht zu Verwechs-
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lungen führen könnte, die einem Dritten schaden könnten, oder ob die Zuteilung gar zu einem entscheidenden Wettbewerbsvorteil im Internet führen könnte, was die Zuteilung verunmöglichen würde. Auf die entsprechend beantragte Expertise kann in antizipierter Beweiswürdigung verzichtet werden. 4.5.2 Weiter bringt die Beschwerdeführerin vor, als in der Schweiz eingetragene und geschützte Marke könne ,,Keyfinder" von der privilegierten Zuteilung profitieren. Obwohl die Marke ,,Keyfinder" in der Schweiz geschützt ist, kann sie nicht von der privilegierten Zuteilung profitieren, weil diese nur möglich ist, wenn die übrigen Zuteilungsvoraussetzungen erfüllt sind (vgl. E. 3.4). Weil ,,Keyfinder" als generischer Begriff diese Voraussetzung wie bereits ausgeführt nicht vollständig erfüllt, ist die Zuteilung der Domain ,,keyfinder.swiss" auch nicht gestützt auf den inzwischen ausser Kraft gesetzten alt Art. 54 VID möglich.
Zudem unterscheidet sich die Registrierung einer Domain grundsätzlich von der Eintragung einer Marke oder Firma in das Marken- oder Handelsregister. Die Eintragung einer Firma oder Marke begründet ein gesetzliches und gegenüber jedermann wirksames Ausschliesslichkeitsrecht, womit der Gebrauch durch Dritte unzulässig wird. Ein Anspruch auf einen bestimmten Domain-Namen besteht jedoch nicht. Daran ändert sich auch nichts, wenn der Gesuchsteller ein Marken-, Firmen- oder Namensrecht innehat. Dieses Recht beinhaltet nämlich nur ein Abwehrrecht, nicht jedoch den Anspruch, dass Dritte die Ausübung eines Kennzeichenrechts aktiv zu unterstützen haben (UELI BURI, Domain-Namen, in: von Büren/David [Hrsg.], Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Bd. 3/2, 2005, S. 337 ff., S. 352 f.; vgl. BÄHLER/LUBICH/SCHNEIDER/W IDMER, Internet-Domainnamen, Zürich 1996, S. 92 ff.; vgl. GALLUS JOLLER, Gemeinfreie Begriffe in Domainnamen?, in: AJP 2002, S. 947 ff., 953 ff.; vgl. auch Erläuterungsbericht, S. 5 wonach Domain-Namen keinen besonderen Schutz im Rahmen des Geistigen Eigentums geniessen).
4.5.3 Weitere Ausnahmeregelungen sind nicht ersichtlich und werden von der Beschwerdeführerin auch nicht geltend gemacht. Folglich ist die Vorinstanz zu Recht zum Schluss gekommen, eine Zuteilung des Domain-Namens ,,keyfinder.swiss" sei nicht möglich. Da die Vorinstanz nicht bestreitet,
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dass sie Zuteilungen gestützt auf die erwähnten Ausnahmeregelungen vornimmt, erübrigt sich zudem die von der Beschwerdeführerin beantragte Edition der Liste der bisher zugeteilten Domain-Namen. 4.6 Schliesslich macht die Beschwerdeführerin geltend, indem ihr die Zuteilung des Domain-Namens ,,keyfinder.swiss" verweigert werde, obwohl ,,Keyfinder" als Marke registriert sei, werde in ihre Grundrechte eingegriffen und damit die Eigentumsfreiheit und die Wirtschaftsfreiheit verletzt. Es fehle eine gesetzliche Grundlage dafür.
4.6.1 Die Wirtschaftsfreiheit nach Art. 27 BV schützt vor allem das Recht des Einzelnen, uneingeschränkt von staatlichen Massnahmen jede privatwirtschaftliche Erwerbstätigkeit frei auszuüben. Rechtsträger sind natürliche und juristische Personen des Privatrechts. Führt der Eingriff zu einer Abweichung vom Prinzip einer wettbewerbsgesteuerten Privatwirtschaft, handelt es sich um einen grundsatzwidrigen Eingriff, der gemäss Art. 94 Abs. 4 BV einer Grundlage in der Bundesverfassung selbst bedarf. Grundsatzkonforme Eingriffe in die Wirtschaftsfreiheit dürfen in den Schranken von Art. 36 BV vorgenommen werden. Gemäss dieser Bestimmung bedürfen Eingriffe in Grundrechte einer gesetzlichen Grundlage, wobei schwere Einschränkungen im Gesetz selbst vorgesehen sein müssen. Weiter müssen überwiegende öffentliche Interessen den Eingriff rechtfertigen und das Verhältnismässigkeitsprinzip muss berücksichtigt werden. Schliesslich ist der Kerngehalt des Grundrechts nicht antastbar (KLAUS A. VALLENDER, in: St. Galler Kommentar BV, a.a.O., Art. 27 Rz. 57 ff.; FELIX UHLMANN, in: Basler Kommentar BV, a.a.O., Rz. 36 ff.; HÄFELIN/HALLER/KELLER/THURNHEER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 9. Aufl. 2016, Rz. 628 ff.). 4.6.2 Von der Eigentumsgarantie gemäss Art. 26 BV erfasst werden nicht nur das sachenrechtliche Eigentum an beweglichen und unbeweglichen Sachen, sondern auch andere vermögenswerte Rechte wie Immaterialgüterrechte (HÄFELIN/HALLER/KELLER/THURNHEER, a.a.O., Rz. 597; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 2332). Als Bestandesgarantie schützt die Eigentumsgarantie die konkreten, individuellen Eigentumsrechte vor staatlichen Eingriffen. Um einen Eingriff in die Eigentumsfreiheit zu rechtfertigen, ist grundsätzlich jedes aktuelle öffentliche Interesse geeignet. Im Weiteren ist der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu wahren (Art. 36 BV; vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 2343 ff.; HÄFELIN/HALLER/KELLER/THURNHEER, a.a.O., Rz. 599 ff.).

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4.6.3 Vorliegend ist nicht ersichtlich, inwiefern mit der Verweigerung der Zuteilung des Domain-Namens ,,keyfinder.swiss" in die Wirtschaftsfreiheit der Beschwerdeführerin eingegriffen wird, zumal sie ja Inhaberin der betreffenden Marken- bzw. Firmenrechte ist und ihr offensichtlich auch die Domain ,,keyfinder.ch" zugeteilt ist. Weil der Begriff ,,Keyfinder" als generisch eingestuft wird, ist zudem auch die Zuteilung an einen allfälligen Konkurrenten der Beschwerdeführerin ausgeschlossen. Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, ob und weshalb sie ohne die Domain ,,keyfinder.swiss" ihre privatwirtschaftliche Erwerbstätigkeit nicht frei ausüben kann. Dasselbe gilt für den Eingriff in die Eigentumsgarantie. Zwar unterliegen auch Immaterialgüterrechte dem Schutz der Eigentumsgarantie. Die Beschwerdeführerin führt jedoch nicht näher aus, inwiefern die Nichtzuteilung der Domain ,,keyfinder.swiss" ihr Eigentum an der Marke ,,Keyfinder" beschneidet, auch hier unter Berücksichtigung der bereits bestehenden Domain ,,keyfinder.ch".
Selbst wenn man einen Eingriff in die erwähnten Grundrechte annehmen würde, wäre dieser nach Voraussetzungen von Art. 36 BV zulässig. Mit Art. 28 FMG und den entsprechenden Delegationsnormen (vgl. E. 3.1-3.3) bestünde eine genügende gesetzliche Grundlage für den vorliegend als nicht schwer einzustufenden Grundrechtseingriff. Die in der VID vorgesehene Regelung, dass generische Begriffe unabhängig davon, ob sie marken- oder firmenrechtlich geschützt sind grundsätzlich nicht bzw. nur mittels Namenszuteilungsmandat oder über besondere Ausnahmeregelungen unter der TLD ,,.swiss" zugeteilt werden können, liegt zudem im öffentlichen Interesse und im Interesse der schweizerischen Community (vgl. E. 3.3). Dass für die Domain ,,.swiss" besondere, über die bei anderen TLD wie beispielsweise ,,.ch" verlangten hinausgehende Zuteilungsvoraussetzungen erfüllt werden müssen, gebietet sich nicht nur angesichts der Verwendung der Landesbezeichnung in der Domain. Ziele der Schaffung der gTLD ,,.swiss" sind die bessere Sichtbarkeit der Schweiz im Internet und die Möglichkeit, dass in der Schweiz ansässige Körperschaften vom damit verbundenen Gütesiegel der Qualität, Zuverlässigkeit und Innovation profitieren können (vgl. Erläuterungsbericht, S. 35). Klare, faire und die Gleichbehandlung der Konkurrenten wahrende Zuteilungsregeln sind damit im Interesse des guten Rufs der Schweiz, auch über das Internet hinaus. Schliesslich ist der Eingriff auch verhältnismässig. Die besonderen Zuteilungsvoraussetzungen sind geeignet und erforderlich, die erwähnten öffentlichen Interessen zu wahren. Diesbezüglich überwiegen die öffentlichen Interessen gegenüber den privaten Interessen an einer weniger restriktiven Zuteilungspraxis. Seite 12

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4.7 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Vorinstanz die Zuteilung des Domain-Namens ,,keyfinder.swiss" an die Beschwerdeführerin zu Recht verweigert hat, weil der Begriff ,,Keyfinder" als generisch einzustufen ist und die Voraussetzungen für eine Zuteilung über die geltenden Ausnahmeregelungen nicht erfüllt sind. Weil dadurch weder in die Wirtschaftsfreiheit noch in die Eigentumsfreiheit der Beschwerdeführerin eingegriffen wird, ist die Verfügung der Vorinstanz nicht zu beanstanden. Bei diesem Ergebnis ist die Beschwerde abzuweisen. 5.
5.1 Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 1'500. festgesetzt. Sie sind dem Verfahrensausgang entsprechend der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und dem von dieser in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu entnehmen. 5.2 Die Vorinstanz hat als Bundesbehörde keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE, Art. 64 VwVG).
Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 1'500. festgesetzt und der Beschwerdeführerin auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. 482.2/1000423788 (453.42/1000421498); Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die vorsitzende Richterin:

Die Gerichtsschreiberin:

Kathrin Dietrich

Laura Bucher

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A-2492/2017

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

Seite 15

A-2492/2017 13. Juni 2018 22. Juni 2018 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Post, Fernmeldewesen

Gegenstand Verweigerung der Zuteilung des beantragten Domain-Namens "keyfinder.swiss"

DE FR IT EN

Gesetzesregister

FMG 28^bis VID 25

BGE Register

131-II-162 134-V-315 139-V-135

BVGer

A-1653/2017 A-2492/2017 A-3073/2011 A-3956/2011

AS 2017/5225

sic!

201 S.5

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 92 Post- und Fernmeldewesen
	1.	Das Post- und Fernmeldewesen ist Sache des Bundes.
	2.	Der Bund sorgt für eine ausreichende und preiswerte Grundversorgung mit Post- und Fernmeldediensten in allen Landesgegenden. Die Tarife werden nach einheitlichen Grundsätzen festgelegt.

SR 784.10 FMG Fernmeldegesetz vom 30. April 1997 (FMG) Art. 28 [1] Verwaltung von Adressierungselementen
	1.	Das BAKOM verwaltet die Adressierungselemente, deren Verwaltung auf nationaler Ebene zu erfolgen hat. Es sorgt dafür, dass genügend Adressierungselemente vorhanden sind; dabei berücksichtigt es die technische Entwicklung und die internationale Harmonisierung.
	2.	Der Bundesrat bestimmt, welche Adressierungselemente vom BAKOM verwaltet werden müssen.
	3.	Er kann zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Inhaberinnen und Inhabern von Adressierungselementen und Dritten ein zwingendes alternatives Verfahren vorschreiben. Er regelt das Verfahren, seine Folgen und seine Auswirkungen auf das zivilrechtliche Verfahren, insbesondere den Stillstand der Verjährung und die Beweislast. Vorbehalten sind Zivilklagen der Inhaberinnen und Inhaber von Adressierungselementen und Dritter.
	4.	Niemand hat Anspruch auf ein bestimmtes Adressierungselement. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen.
	5.	Die Anbieterinnen von Fernmeldediensten stellen die Nummernportabilität sicher.
	6.	Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Verwaltung von Adressierungselementen, insbesondere über:
		a.	die Zuteilung, die Nutzung, die Sperrung, die Übertragung und den Widerruf;
		b.	den Erlass der Nummerierungspläne;
		c.	die Übertragung der Verwaltung an Dritte, die Beendigung der delegierten Tätigkeit sowie die Aufsicht über diese;
		d.	die Unterzuteilung;
		e.	die Nummernportabilität.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 6159; BBl 2017 6559).

SR 784.10 FMG Fernmeldegesetz vom 30. April 1997 (FMG) Art. 3 Begriffe
	In diesem Gesetz bedeuten:
	a.	Informationen: für Menschen, andere Lebewesen oder Maschinen bestimmte Zeichen, Signale, Schriftzeichen, Bilder, Laute und Darstellungen jeder anderen Art;
	b.	Fernmeldedienst: fernmeldetechnische Übertragung von Informationen für Dritte;
	c.	fernmeldetechnische Übertragung: elektrisches, magnetisches, optisches oder anderes elektromagnetisches Senden oder Empfangen von Informationen über Leitungen oder Funk;
	cbis. [1]	öffentlicher Telefondienst: Fernmeldedienst zur Sprachübertragung in Echtzeit mittels eines oder mehrerer Adressierungselemente, die in einem nationalen oder internationalen Nummerierungsplan dafür vorgesehen sind;
	cter. [2]	Mehrwertdienst: Dienstleistung, die über einen Fernmeldedienst erbracht und den Kundinnen und Kunden von ihrer Anbieterin von Fernmeldediensten zusätzlich zu Fernmeldediensten in Rechnung gestellt wird;
	d.	Fernmeldeanlagen: Geräte, Leitungen oder Einrichtungen, die zur fernmeldetechnischen Übertragung von Informationen bestimmt sind oder benutzt werden;
	dbisunddter. [3]	...
	e. [4]	Interkonnektion: Herstellung des Zugangs durch die Verbindung der Anlagen und Dienste zweier Anbieterinnen von Fernmeldediensten, damit ein fernmeldetechnisches und logisches Zusammenwirken der verbundenen Teile und Dienste sowie der Zugang zu Diensten Dritter ermöglicht wird;
	ebis. [5]	Mietleitungen: Bereitstellung von transparenten Übertragungskapazitäten über Punkt-zu-Punkt-Verbindungen;
	eter. [6]	Kabelkanalisationen: unterirdische Rohre, in welche die Leitungen zur fernmeldetechnischen Übertragung von Informationen eingezogen sind, einschliesslich der Zugangsschächte;
	f. [7]	Adressierungselement: Abfolge von Ziffern, Buchstaben oder Zeichen oder andere Informationen zur Identifikation von Personen, Computerprozessen, Maschinen, Geräten oder Fernmeldeanlagen, die an einem fernmeldetechnischen Kommunikationsvorgang beteiligt sind;
	g. [8]	Verzeichnisdaten: Angaben, die eine Kundin oder einen Kunden in Bezug auf ein individuell zugewiesenes Adressierungselement identifizieren oder kennzeichnen und die für die Veröffentlichung eines Verzeichnisses bestimmt oder für die Erbringung eines Fernmeldedienstes erforderlich sind;
	h. [9]	Radio- und Fernsehprogramm: eine Folge von Sendungen im Sinne von Artikel 2 RTVG [10].

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 6159; BBl 2017 6559). [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 6159; BBl 2017 6559). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006 (AS 2007 921; BBl 2003 7951). Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. März 2019, mit Wirkung seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 6159; BBl 2017 6559). [4] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951). [5] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951). [6] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 24. März 2006, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 921; BBl 2003 7951). [7] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 6159; BBl 2017 6559). [8] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 6159; BBl 2017 6559). [9] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 2 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569). [10] SR 784.40

SR 784.104.2 VID Verordnung vom 5. November 2014 über Internet-Domains (VID) Art. 24 Registrierungsgesuch
	1.	Reicht ein Registrar im Auftrag der gesuchstellenden Person ein Registrierungsgesuch ein, so eröffnet die Registerbetreiberin ein Zuteilungsverfahren.
	2.	Ein Registrierungsgesuch wird behandelt, wenn:
		a.	es durch den Registrar mittels Registrierungssystem gültig eingereicht wurde;
		b.	es die für den Zuteilungsentscheid notwendigen Informationen, Elemente und Dokumente enthält, insbesondere:die gewünschte Bezeichnung des Domain-Namens,die aktuellen, vollständigen und korrekten Angaben der gesuchstellende Person, insbesondere deren oder dessen Namen, Post- und E-Mail-Adresse,die aktuellen, vollständigen und korrekten Informationen zur Prüfung, ob die allgemeinen und besonderen Voraussetzungen für die Zuteilung des beantragten Domain-Namens erfüllt sind.
			1.	die gewünschte Bezeichnung des Domain-Namens,
			2.	die aktuellen, vollständigen und korrekten Angaben der gesuchstellende Person, insbesondere deren oder dessen Namen, Post- und E-Mail-Adresse,
			3.	die aktuellen, vollständigen und korrekten Informationen zur Prüfung, ob die allgemeinen und besonderen Voraussetzungen für die Zuteilung des beantragten Domain-Namens erfüllt sind.
	3.	Das BAKOM legt fest, welche Informationen und Unterlagen eine gesuchstellende Person dem betreffenden Registrar zuhanden der Registerbetreiberin zur Überprüfung ihrer Identität, Adresse und rechtlichen Existenz sowie der Zuteilungsvoraussetzungen einreichen muss, insbesondere: [1]
		a.	bei natürlichen Personen: die Kopie eines gültigen nationalen Identitätsausweises oder Passes sowie eine aktuelle Wohnsitzbestätigung;
		b.	bei Vereinen oder Stiftungen mit Sitz in der Schweiz ohne Eintrag im Handelsregister: die beglaubigte Kopie der Vereinsstatuten oder der Stiftungsurkunde;
		c.	bei juristischen Personen oder Personengesellschaften mit Sitz im Ausland: einen aktuellen, beglaubigten ausländischen Handelsregisterauszug oder, wenn dieser nicht genügend Informationen enthält oder keine dem Handelsregister entsprechende Institution existiert, ein amtliches Dokument, das die rechtliche Existenz der Rechtseinheit gemäss anwendbarem ausländischem Recht bestätigt;
		d. [2]	die Unternehmens-Identifikationsnummer (UID) nach dem Bundesgesetz vom 18. Juni 2010 [3] über die Unternehmens-Identifikationsnummer für juristische Personen und für natürliche Personen die AHV-Nummer.
	4.	Es regelt im Bedarfsfall die Modalitäten für die Einreichung von Registrierungsgesuchen. Es kann für Registrierungen und Änderungen die Verwendung von Formularen vorschreiben.

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Juni 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 365). [2] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Juni 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 365). [3] SR 431.03

SR 784.104.2 VID Verordnung vom 5. November 2014 über Internet-Domains (VID) Art. 27 Zuteilungsverfahren
	1.	Die Bearbeitung eines Registrierungsgesuchs durch die Registerbetreiberin wird mit der Zuteilung oder der Verweigerung der Zuteilung des beantragten Domain-Namens abgeschlossen.
	2.	Die Registerbetreiberin teilt das Nutzungsrecht an einem Domain-Namen zu. Die Zuteilung tritt mit der elektronischen Bestätigung in Kraft, die über das Registrierungssystem an den Registrar erfolgt, der im Auftrag der gesuchstellende Person tätig ist.
	3.	Sie teilt die Verweigerung der Zuteilung eines Domain-Namens dem Registrar, der im Auftrag der gesuchstellende Person tätig ist, elektronisch über das Registrierungssystem oder nötigenfalls auf anderem Wege mit. Sie teilt der gesuchstellende Person die Verweigerung der Zuteilung eines Domain-Namens, der mittels Namenszuteilungsmandat nach Artikel 56 zugeteilt werden muss, direkt mit einem geeigneten Kommunikationsmittel mit. [1]
	4.	Das BAKOM entscheidet über die Verweigerung der Zuteilung eines Domain-Namens, wenn innerhalb von 40 Tagen ab Mitteilung der Verweigerung nach Absatz 3 die gesuchstellende Person: [2]
		a.	einen solchen Entscheid verlangt; und
		b.	eine gültige Korrespondenzadresse in der Schweiz angibt, falls ihr oder sein Sitz oder Wohnsitz sich im Ausland befindet.

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 6251). [2] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 6251).

SR 784.104.2 VID Verordnung vom 5. November 2014 über Internet-Domains (VID) Art. 49 Gegenstand
		Die Bestimmungen des vorliegenden Kapitels regeln die Verwaltung der Domain der ersten Ebene «.swiss» sowie die Verwaltung und die Zuteilung der dieser untergeordneten Domain-Namen der zweiten Ebene.

SR 784.104.2 VID Verordnung vom 5. November 2014 über Internet-Domains (VID) Art. 50 Eigenschaften
	Die Domain «.swiss» weist die folgenden Eigenschaften auf:
	a.	Sie wird vom Bund verwaltet.
	b.	Sie sowie die ihr untergeordneten Domain-Namen sollen der schweizerischen Gemeinschaft [1], dem Image sowie den politischen, wirtschaftlichen, rechtlichen und kulturellen Interessen des Landes dienen und diese weltweit fördern.
	c.	Die ihr untergeordneten Domain-Namen können nur in der Schweiz ansässigen Personen oder solchen, die einen besonderen Bezug zur Schweiz haben, zugeteilt werden.
	d.	Die Politik der Zuteilung von Domain-Namen hat umsichtig und sorgsam zu erfolgen und die Interessen der schweizerischen Gemeinschaft zu berücksichtigen; sie kann eine stufenweise Öffnung der zuteilbaren Bezeichnungskategorien und der zuteilungsberechtigten Personen vorsehen.
	e.	Die Registrarfunktion wird im freien Wettbewerb durch die Unternehmen ausgeübt, die mit der Registerbetreiberin einen gültigen Registrarvertrag abgeschlossen haben.

[1] Ausdruck gemäss Ziff. I vom 28. Juni 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 1967).

SR 784.104.2 VID Verordnung vom 5. November 2014 über Internet-Domains (VID) Art. 56 Namenszuteilungsmandat
	1.	Domain-Namen, die Bezeichnungen mit generischem Charakter entsprechen oder solchen ähnlich sind und die von besonderem Interesse für die ganze oder einen Teil der schweizerischen Gemeinschaft sind, müssen mit einem Namenszuteilungsmandat zugeteilt werden. Das BAKOM kann eine nicht abschliessende Liste der Bezeichnungen und der betreffenden Bezeichnungskategorien veröffentlichen. [1]
	2.	Die Registerbetreiberin kann mittels Namenszuteilungsmandat Domain-Namen zuteilen:
		a.	nach einer Ausschreibung; sie regelt im Bedarfsfall die Verfahrensmodalitäten für Ausschreibungen; diese müssen die Grundsätze der Objektivität, der Nichtdiskriminierung und der Transparenz erfüllen und die Vertraulichkeit der von den Bewerberinnen und Bewerbern eingereichten Daten gewährleisten; oder
		b.	auf der Basis einer Spontanbewerbung.
	3.	Alle zur Zuteilung eines Domain-Namens mit Namenszuteilungsmandat berechtigten Bewerberinnen und Bewerber müssen:
		a.	darlegen, dass sie die allgemeinen und besonderen Bestimmungen für die Zuteilung eines Domain-Namens erfüllen;
		b. [2]	nachweisen, dass sie mit der beantragten Bezeichnung die ganze oder einen namhaften Teil der betreffenden Gemeinschaft repräsentieren oder dass ihre Bewerbung von einem namhaften Teil oder der ganzen Gemeinschaft unterstützt wird; Garantien für die Beachtung der Grundsätze der Wettbewerbsneutralität, Nichtdiskriminierung und Transparenz können die Repräsentation oder Unterstützung der Gemeinschaft ersetzen, wenn sich die beantragte Bezeichnung auf keine bestimmte Gemeinschaft bezieht oder die beantragte Bezeichnung nicht von einer organisierten oder konstituierten Gemeinschaft repräsentiert wird;
		c.	allfällige damit verbundene Domain-Namen, die sie in das Namenszuteilungsmandat integrieren möchten, auf Deutsch, Französisch, Italienisch oder Englisch angeben;
		d.	darlegen, dass die geplante Nutzung des Domain-Namens und die damit angebotenen Dienstleistungen der Gesamtheit der betroffenen Personengruppe zum Vorteil gereichen;
		e.	aufzeigen, wie sie sicherstellen, dass die Bestimmungen des 2. Titels des Markenschutzgesetzes vom 28. August 1992 [3] bei allen Produkten eingehalten werden, die über den Domain-Namen angeboten werden, dessen Bezeichnung sich auf ein Produkt, dessen Eigenschaften oder auf eine Produktkategorie bezieht;
		f.	aufzeigen, inwiefern ihr Projekt für die betreffende Personengruppe und für die schweizerische Gemeinschaft einen Mehrwert beinhaltet;
		g.	aufzeigen, dass die Bewerbung die Vorgaben des BAKOM an die Qualität des Domain-Namens oder des geplanten Vorhabens erfüllt;
		h.	einen Entwurf für ein Namenszuteilungsmandat vorlegen.
	4.	Die Registerbetreiberin publiziert die Bewerbungen. Andere Bewerberinnen und Bewerber können innerhalb von 20 Tagen nach Publikation ein Gesuch um Zuteilung desselben Domain-Namens stellen.
	5.	Bei mehreren Bewerbungen teilt die Registerbetreiberin den Domain-Namen der Bewerberin oder dem Bewerber zu, deren oder dessen Entwurf im Vergleich zu den anderen Entwürfen für die betroffene Personengruppe und die schweizerische Gemeinschaft einen eindeutig höheren Mehrwert beinhaltet.
	6.	Wenn kein Projekt die Voraussetzung nach Absatz 5 erfüllt und sich die Bewerberinnen und Bewerber auf keine einzelne oder gemeinsame Bewerbung einigen können, nimmt die Registerbetreiberin die Zuteilung aufgrund eines Losentscheids oder einer Versteigerung vor. Der Erlös der Versteigerung fliesst der allgemeinen Bundeskasse zu.
	7.	Die Nutzungsdauer eines mit Namenszuteilungsmandat zugeteilten Domain-Namens ist beschränkt. Der Domain-Name untersteht zudem einer Nutzungspflicht.
	8.	Die Bestimmungen dieser Verordnung zur Aufsicht über die mit der Wahrnehmung der Funktion der Registerbetreiberin einer vom Bund verwalteten Domain Beauftragten (Art. 40-43) sind auf das Namenszuteilungsmandat sinngemäss anwendbar, insbesondere bezüglich des Widerrufs.
	8bis.	Die Auflösung eines Namenszuteilungsmandats (Art. 41) ist insbesondere zulässig, wenn:
		a.	die Inhaberin oder der Inhaber die Zuteilungsbedingungen nicht mehr erfüllt oder die Bestimmungen des Mandats nicht einhält; oder
		b.	die Inhaberin oder der Inhaber die fälligen Verwaltungsgebühren nicht bezahlt. [4]
	9.	Die Registerbetreiberin gibt Dritten auf Antrag das Namenszuteilungsmandat bekannt; sie kann es auch mittels Abrufverfahren oder auf andere Weise zugänglich machen. Klauseln und Anhänge, die Geschäftsgeheimnisse enthalten, werden nicht veröffentlicht.

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Juni 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 365). [2] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 6251). [3] SR 232.11 [4] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Juni 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 365).

SR 784.104.2 VID Verordnung vom 5. November 2014 über Internet-Domains (VID) Art. 53 Besondere Zuteilungsvoraussetzungen
	1.	Ein Domain-Name wird zugeteilt, wenn neben den allgemeinen Zuteilungsvoraussetzungen nach Artikel 25 die folgenden besonderen Zuteilungsbedingungen erfüllt sind:
		a.	Die gesuchstellende Person kann eine ausreichende Verbindung mit der Schweiz darlegen; dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sich der Sitz einer Gesellschaft und deren physischer Verwaltungssitz oder der Wohnsitz in der Schweiz befinden oder wenn die betreffende Person über die Schweizer Staatsangehörigkeit verfügt.
		b.	Die gesuchstellende Person gehört zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs einer Kategorie von Personen an, die für eine Zuteilung berechtigt ist.
		c. [1]	...
		d.	Die vorgesehene Nutzung entspricht Schweizer Recht; ein Sitz und ein Ort der tatsächlichen Verwaltung oder ein Wohnsitz in der Schweiz sind unabdingbar, wenn der Domain-Name zum Anbieten von Waren, Dienstleistungen oder für eigene Werbung verwendet werden soll.
		e. [2]	Die beantragte Bezeichnung lässt berechtigterweise einen objektiven Bezug zur gesuchstellenden Person oder zur vorgesehenen Nutzung des Domain-Namens zu.
		f.	Die beantragte Bezeichnung bezieht sich nicht auf einen generischen Begriff; vorbehalten bleiben die Bestimmungen zum Namenszuteilungsmandat (Art. 56).
	1bis.	Ein objektiver Bezug nach Absatz 1 Buchstabe e besteht bei gesuchstellenden natürlichen Personen, wenn der Domain-Name nebst einer frei wählbaren freiwilligen Bezeichnung mindestens eine der folgenden Bezeichnungen enthält:
		a.	einen offiziellen Nachnamen oder einen anderen beim Zivilstandesamt registrierten Nachnamen;
		b.	einen Vornamen;
		c.	eine Bezeichnung, auf die die gesuchstellende Person einen Anspruch aus dem Kennzeichenrecht hat;
		d.	den Allianznamen, den gemeinsamen Namen bei eingetragener Partnerschaft, den Namen, der im Zusammenhang mit einem religiösen Orden erworben wurde, oder den Künstlernamen, unter dem die Person Bekanntheit erlangt hat. [3]
	1ter.	Ein objektiver Bezug nach Absatz 1 Buchstabe e ist bei nicht natürlichen gesuchstellenden Personen gegeben, wenn der Domain-Name eine der folgenden Bedingungen erfüllt:
		a.	Er beinhaltet eine Bezeichnung, auf welche die gesuchstellende Person einen Anspruch aus dem Kennzeichenrecht hat.
		b.	Er bezieht sich auf eine objektiv mit dem Staat oder seinen Tätigkeiten verbundene Bezeichnung, die von der betreffenden öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder Organisation des öffentlichen Rechts beansprucht wird.
		c.	Er beinhaltet eine geografische Bezeichnung:auf welche die gesuchstellende Person ein Recht hat oder an welcher sie ein legitimes Interesse hat;die in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird, als habe die gesuchstellende Person ein Recht darauf oder ein legitimes Interesse daran; oderfür deren Nutzung die gesuchstellende Person von der betreffenden Körperschaft oder Organisation autorisiert ist.
			1.	auf welche die gesuchstellende Person ein Recht hat oder an welcher sie ein legitimes Interesse hat;
			2.	die in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird, als habe die gesuchstellende Person ein Recht darauf oder ein legitimes Interesse daran; oder
			3.	für deren Nutzung die gesuchstellende Person von der betreffenden Körperschaft oder Organisation autorisiert ist.
		d.	Er leitet sich von einer Bezeichnung ab, an welcher die gesuchstellende Person ein legitimes Interesse hat oder die von der Öffentlichkeit mit ihr in Verbindung gebracht wird. [4]
	2.	Die Registerbetreiberin kann die Zuteilung eines Domain-Namens verweigern, wenn:
		a. [5]	die gewählte Bezeichnung offensichtlich zu einer Verwechslung mit einem bereits zugeteilten Domain-Namen oder einer reservierten Bezeichnung nach Artikel 26 führen kann;
		b.	sich aufgrund einer summarischen Prüfung herausstellt, dass die gewählte Bezeichnung Kennzeichenrechte Dritter verletzt; darüber hinaus wird die Berechtigung zur Verwendung von alphanumerischen Bezeichnungen nicht geprüft; Streitigkeiten bezüglich Ansprüchen aus dem Kennzeichenrecht im Zusammenhang mit Domain-Namen sind zivilrechtlich zu regeln;
		c.	die der Domain zugrunde liegenden Eigenschaften oder Werte dagegen sprechen.
	3.	In Ausnahmefällen kann die Registerbetreiberin Domain-Namen auch bei Nichterfüllung der besonderen Zuteilungsvoraussetzungen zuteilen, wenn dies durch ein überwiegendes Interesse der schweizerischen Gemeinschaft gerechtfertigt ist.

[1] Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 28. Juni 2023, mit Wirkung seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 365). [2] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Juni 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 365). [3] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Juni 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 365). [4] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Juni 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 365). [5] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 6251).

SR 784.104.2 VID Verordnung vom 5. November 2014 über Internet-Domains (VID) Art. 54 [1]

[1] Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 15. Sept. 2017, mit Wirkung seit 1. Nov. 2017 (AS 2017 5225).

SR 784.104.2 VID Verordnung vom 5. November 2014 über Internet-Domains (VID) Art. 3 Begriffe
		Die in dieser Verordnung verwendeten Begriffe und Abkürzungen sind im Anhang erklärt.

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 27 Wirtschaftsfreiheit
	1.	Die Wirtschaftsfreiheit ist gewährleistet.
	2.	Sie umfasst insbesondere die freie Wahl des Berufes sowie den freien Zugang zu einer privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und deren freie Ausübung.

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 26 Eigentumsgarantie
	1.	Das Eigentum ist gewährleistet.
	2.	Enteignungen und Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen, werden voll entschädigt.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 7 Grundsatz
	1.	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
	2.	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
	3.	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
	4.	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
	5.	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).