C-7720/2009 - 2012-06-13 - Assicurazione sociale - Nichteintreten auf das Gesuch um Festsetzung des Tarifs für die ärztliche Leistung bei der Durchführung von HPV-Impfungen zu Lasten des KVG im Rahmen des kantonalen Impfprogramms (Regierungsratsbeschluss vom 4. November 2009)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-7720/2009

Urteil vom 13. Juni 2012

Richter Michael Peterli (Vorsitz),

Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz,
Besetzung
Richter Beat Weber,

Gerichtsschreiberin Lucie Schafroth.

Ärztegesellschaft des Kantons Bern,

Bolligenstrasse 62, 3006 Bern,

Parteien vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Heidi Bürgi,

Kapellenstrasse 14, Postfach 6916, 3001 Bern,

Beschwerdeführerin,

gegen

santésuisse, Die Schweizer Krankenversicherer,

Römerstrasse 20, Postfach 1561, 4502 Solothurn,

Beschwerdegegnerin,

Regierungsrat des Kantons Bern, Postgasse 68, 3011 Bern,

handelnd durch die Gesundheits- und Fürsorgedirektion

des Kantons Bern (GEF), Rathausgasse 1, 3011 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Nichteintreten auf das Gesuch um Festsetzung des Tarifs für die ärztliche Leistung bei der Durchführung von HPV-Impfungen zu Lasten des KVG im Rahmen des kantonalen Impfprogramms (Regierungsratsbeschluss vom 4. November 2009).

Sachverhalt:

A.
Am 1. Januar 2008 ist Art. 12a lit. l der Verordnung des Eidgenössischen Departements des Innern (nachfolgend: EDI) vom 29. September 1995 über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Krankenpflege-Leistungsverordnung, KLV, SR 832.112.31) in Kraft getreten. Nach dieser Bestimmung übernimmt die Versicherung die Kosten für die Impfung gegen Humane Papillomaviren (nachfolgend: HPV) unter den folgenden Voraussetzungen:

1. Gemäss den Empfehlungen des BAG und der EKIF vom Juni 2007 (BAG-Bulletin Nr. 25, 2007):

a. Generelle Impfung der Mädchen im Schulalter;

b. Impfung der Mädchen und Frauen im Alter von 15-19 Jahren. Diese Bestimmung gilt bis zum 31. Dezember 2012.

2. Impfung im Rahmen von kantonalen Impfprogrammen, die folgende Minimalanforderungen erfüllen:

a. Die Information der Zielgruppen und deren Eltern/gesetzlichen Vertretung über die Verfügbarkeit der Impfung und die Empfehlungen des BAG und der EKIF ist sichergestellt;

b. Der Einkauf des Impfstoffs erfolgt zentral;

c. Die Vollständigkeit der Impfungen (Impfschema gemäss Empfehlungen des BAG und der EKIF) wird angestrebt;

d. Die Leistungen und Pflichten der Programmträger, der impfenden Ärztinnen und Ärzte und der Krankenversicherer sind definiert;

e. Datenerhebung, Abrechnung, Informations- und Finanzflüsse sind geregelt.

3. Auf dieser Leistung wird keine Franchise erhoben.

B.

B.a Am 28. März 2008 bzw. 10. April 2008 schlossen santésuisse, Die Schweizer Krankenversicherer (nachfolgend: santésuisse) und die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (nachfolgend: GDK) gestützt auf Art. 12a lit. l KLV einen Tarifvertrag betreffend Impfung gegen HPV (nachfolgend: Tarifvertrag). Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Tarifvertrags wird die Impfung durch eine Pauschale, umfassend den Impfstoff sowie die Applikation inklusive Material, abgegolten; die Höhe der Pauschale wird in Anhang 1 (HPV-Impfpauschale) des Tarifvertrags definiert (RR-act. 52 bis 56).

B.b Gestützt auf Art. 46 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG, SR 832.10) genehmigte der Bundesrat am 18. Juni 2008 den Tarifvertrag sowie dessen Anhang 1. Ferner stellte er fest, dass den Kantonen respektive der GDK bei der Umsetzung der kantonalen Impfprogramme gemäss Art. 12a lit. l KLV ausnahmsweise Parteistellung als Tarifpartner im Sinne von Art. 46 Abs. 1 KVG zukomme (Beilage Nr. 2 der Beschwerdeantwort vom 19. Februar 2010).

B.c Der Anhang 1 des Tarifvertrags wurde am 25. April 2009 von den Vertragsparteien geändert. Gemäss Ziffer 1 des neuen Anhangs 1 beträgt die Impfpauschale nach Art. 4 des Tarifvertrags vom 1. Juli 2009 bis 30. Juni 2010 Fr. 148.- (inkl. MWST) pro Impfung. Impfungen, welche mit Impfstoff erfolgen, welcher zu dem bis zum 30. Juni 2009 geltenden Preis dem Kanton geliefert und verrechnet wurde, werden noch bis zum 31. August 2009 zum Preis gemäss Anhang 1 des Tarifvertrags vom 10. April 2008 (Fr. 159.- inkl. MWST) vergütet. Der Kanton hat diesen Umstand gegebenenfalls schriftlich zu bestätigen. Die Kantone verpflichten sich, darauf zu achten, dass per 30. Juni 2009 möglichst geringe Lagerbestände an Impfstoff zu altrechtlichen Preisen bestehen (Ziffer 2 Anhang 1 des Tarifvertrags). Gegenüber Versicherern, welche dem Vertrag nicht beitreten, d.h. für welche keine Vereinbarung über die vereinfachte, pauschale Abrechnung via santésuisse auf der Basis der Versichertendaten der Aufsichtsbehörde besteht, wird die Pauschale gemäss Ziffer 1 nicht angewendet (Ziffer 3 Anhang 1 des Tarifvertrags). Die Pauschale mit Wirkung ab dem 1. Juli 2010 wird von den Vertragsparteien zum gegebenen Zeitpunkt neu vereinbart (Ziffer 4 Anhang 1 des Tarifvertrags; RR-act. 50 und 51).

B.d Mit Entscheid vom 11. September 2009 genehmigte der Bundesrat gestützt auf Art. 46 Abs. 4 KVG die am 25. April 2009 vereinbarte Änderung des Anhanges 1 des Tarifvertrags zwischen santésuisse und der GDK betreffend Impfung gegen HPV. Gleichzeitig wies er in seinem Genehmigungsbeschluss darauf hin, dass die HPV-Impfung nur dann durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung vergütet werde, wenn sie im Rahmen eines kantonalen Impfprogramms gemäss Art. 12a lit. l KLV durchgeführt werde. Der Tarifvertrag gelte einzig für die im Rahmen eines kantonalen Impfprogramms durchgeführten HPV-Impfungen (RR-act. 58).

C.

C.a Am 24. Januar 2007 genehmigte der Regierungsrat des Kantons Bern (nachfolgend: Vorinstanz oder Regierungsrat) den kantonalen Anschlussvertrag zum Rahmenvertrag TARMED vom 16. Mai 2006 zwischen santésuisse und der Ärztegesellschaft des Kantons Bern (nachfolgend: Ärztegesellschaft) betreffend den Taxpunktwert zu TARMED. Mit Wirkung ab dem 1. Januar 2008 wurde der kantonale Anschlussvertrag am 22. Juni 2007 geändert (RR-act. 12 bis 17 und 21).

C.b Der Kanton Bern ist dem Tarifvertrag zwischen santésuisse und der GDK betreffend HPV-Impfung beigetreten. Gemäss Impfprogramm des Kantons Bern vom 31. Juli 2008 betrug die Entschädigung der Ärztin bzw. des Arztes pauschal Fr. 15.- pro durchgeführte Impfung für die Impfhandlung, inklusive benötigtes Material sowie Information, Beratung und Aufklärung der Impfwilligen bzw. deren Eltern oder gesetzliche Vertretung. Für die ab dem 1. Juli 2009 bestellten Impfdosen wurde diese Entschädigung in der Folge auf Fr. 22.- erhöht (vgl. auch Richtlinien für die Durchführung der kostenlosen HPV-Impfung im Rahmen des HPV-Impfprogramms im Kanton Bern vom 22. August 2008 und 8. Oktober 2009).

C.c Mit Gesuch vom 6. Mai 2009 beantragte die Ärztegesellschaft bei der Vorinstanz die "Tariffestsetzung für die ärztliche Leistung bei der Durchführung von HPV-Impfungen zulasten des KVG im Rahmen des kantonalen Impfprogrammes" mit Wirkung ab dem 1. Juli 2009 analog TARMED bzw. die Anwendbarerklärung der Tarifpositionen 00.0010, 00.0020 und 00.0030 des TARMED ohne Einschränkung auf die Durchführung von HPV-Impfungen; eventualiter sei festzustellen, dass ab dem 1. Juli 2009 der kantonale Anschlussvertrag zum Rahmenvertrag TARMED zwischen santésuisse und der Ärztegesellschaft vom 22. Juni 2007 samt Anhängen anwendbar sei, wenn die Ärztinnen und Ärzte im Kanton Bern HPV-Impfungen durchführten; ferner sei festzulegen, wie die erwähnten Leistungen gemäss TARMED ab dem 1. Juli 2009 abgerechnet werden sollten (tiers garant oder tiers payant zu Lasten der Krankenversicherer oder tiers payant zu Lasten des Kantons). Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass die Festlegung des für HPV-Impfungen geltenden Ärztetarifs ohne gesetzliche Grundlage erfolgt sei. Die Tatsache, dass der Vertrag zwischen santésuisse und der GDK weitergeführt werde, sei tarifrechtlich als Weigerung der santésuisse zu behandeln, mit der Ärztegesellschaft gestützt auf Art. 46 Abs. 1 KVG über die Höhe der Entschädigung zu verhandeln. Mangels Vorliegen der gesetzlich vorgeschriebenen Tarifvereinbarung zwischen santésuisse und der Ärztegesellschaft sei der Tarif für die ärztliche Leistung im Rahmen der HPV-Impfung hoheitlich festzusetzen (RR-act. 18 bis 21).

C.d Mit Verfügung Nr. 1903 vom 4. November 2009 trat der Regierungsrat auf das Gesuch der Ärztegesellschaft vom 6. Mai 2009 betreffend Tariffestsetzung für die ärztliche Leistung bei der Durchführung von HPV-Impfungen zu Lasten des KVG im Rahmen des kantonalen Impfprogramms nicht ein, da durch die bundesrätliche Genehmigung eine gesamtschweizerisch geltende Pauschale und damit auch eine gesamtschweizerisch geltende ärztliche Entschädigung bestehe. Deshalb sei der Regierungsrat nicht zuständig zur Festlegung eines Tarifs für die ärztliche Leistung im Rahmen von HPV-Impfungen, welche im Kanton Bern nach Art. 12a lit. l KLV durchgeführt würden. Ferner stellte der Regierungsrat fest, dass selbst wenn er zuständig und die Vertragsverhandlungen gescheitert wären, das Gesuch der Ärztegesellschaft abgewiesen werden müsste, da diese aufgrund des bundesrätlichen Genehmigungsbeschlusses bei der Umsetzung der kantonalen Impfprogramme gemäss Art. 12a lit. l KLV nicht als Leistungserbringer zu qualifizieren sei (RR-act. 65 bis 68).

D.

D.a Gegen diese Verfügung erhob die Ärztegesellschaft (nachfolgend: Beschwerdeführerin), vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Heidi Bürgi, mit Eingabe vom 10. Dezember 2009 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte Folgendes:

1. Der Regierungsratsbeschluss Nr. 1903 des Kantons Bern sei aufzuheben.

2. Auf das Gesuch der Ärztegesellschaft des Kantons Bern betreffend Tariffestsetzung für die ärztliche Leistung bei der Durchführung von HPV-Impfungen zu Lasten des KVG im Rahmen des kantonalen Impfprogrammes sei einzutreten und es sei der Tarif für die ärztliche Leistung (AL und TL sowie Taxpunktwert) bei der Durchführung von HPV-Impfungen im Rahmen des Impfprogrammes des Kantons Bern mit Wirkung ab 1. Juli 2009 analog TARMED festzulegen, bzw. es seien die Tarifpositionen 00.0010, 00.0020 und 00.0030 des TARMED ohne Einschränkung auf die Durchführung von HPV-Impfungen als anwendbar zu erklären.

3. Eventualiter zu Ziff. 2: Es sei festzustellen, dass ab 1. Juli 2009 der kantonale Anschlussvertrag zum Rahmenvertrag TARMED zwischen santésuisse und der Ärztegesellschaft des Kantons Bern vom 22. Juni 2007 samt Anhängen anwendbar ist, wenn die Ärztinnen und Ärzte im Kanton Bern HPV-Impfungen durchführen.

4. Es sei festzustellen, wie die erwähnten Leistungen gemäss TARMED ab 1. Juli 2009 abgerechnet werden sollen (tiers garant oder tiers payant zu Lasten der Krankenversicherer oder tiers payant zu Lasten des Kantons).

5. Subeventualiter zu Ziff. 2-4: Auf das Gesuch der Ärztegesellschaft des Kantons Bern betreffend Tariffestsetzung für die ärztliche Leistung bei der Durchführung von HPV-Impfungen zu Lasten des KVG im Rahmen des kantonalen Impfprogrammes sei einzutreten und die Angelegenheit sei zur Festlegung des Tarifes für die ärztliche Leistung (AL und TL sowie Taxpunktwert) im Sinne der Erwägungen an den Regierungsrat des Kantons Bern zurückzuweisen;

- unter Kosten und Entschädigungsfolge -.

Zur Begründung führte sie insbesondere aus, dass die GDK und santésuisse keinen gültigen Tarifvertrag zur Abrechnung der ärztlichen Leistung im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung abgeschlossen hätten, da die GDK bzw. die Kantone keine Leistungserbringer im Sinne des KVG seien. Demnach könne dieser Vertrag nicht Gegenstand einer rechtsgenüglichen Genehmigung nach Art. 46 Abs. 4 KVG durch den Bundesrat bilden. Daran vermöge auch der Umstand nichts zu ändern, dass der Bundesrat der GDK ausnahmsweise eine Parteistellung im Rahmen einer Tarifgenehmigung habe zukommen lassen. Für ein solches Vorgehen fehle es an einer gesetzlichen Grundlage. Entgegen der Auffassung des Regierungsrats werde der Vollzug der HPV-Impfungen im Rahmen kantonaler Impfprogramme durch den am 18. Juni 2008 vom Bundesrat genehmigten Tarifvertrag vom 10. April 2008 sowie durch den am 11. September 2009 genehmigten Anhang 1 vom 25. April 2009 somit nicht abschliessend geregelt. Der Regierungsrat bleibe weiterhin zuständig, für die ärztliche Leistung im Rahmen der HPV-Impfungen im Sinne von Art. 12a lit. l KLV im Kanton Bern einen Tarif festzusetzen. Indem santésuisse statt mit der Beschwerdeführerin mit der GDK einen Vertrag hinsichtlich der Abrechnung der ärztlichen Leistung abgeschlossen habe, verweigere sie implizit den Vertragsabschluss eines Tarifvertrags mit der Beschwerdeführerin, weshalb der Tarif sowie dessen Modalitäten gestützt auf Art. 47 Abs. 1 KVG nach Anhörung der Beteiligten durch die Kantonsregierung festzusetzen sei.

D.b Mit Zwischenverfügung vom 16. Dezember 2009 forderte der zuständige Instruktionsrichter die Beschwerdeführerin auf, einen Kostenvorschuss von Fr. 4'000.- in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten zu leisten. Der einverlangte Kostenvorschuss ging am 11. Januar 2010 bei der Gerichtskasse ein.

D.c In ihrer Stellungnahme vom 15. Februar 2010 verwies die GDK im Wesentlichen auf ihr an die Beschwerdeführerin gerichtetes Schreiben vom 31. März 2009, wonach es in Anbetracht der den kantonalen Behörden obliegenden Kompetenz im Rahmen der Umsetzung des kantonalen Programmes betreffend HPV-Impfungen vertretbar sei, den Kantonen bzw. der GDK ausnahmsweise die Eigenschaft eines Tarifpartners zuzugestehen (vgl. dazu Beschwerdebeilage Nr. 7). Demnach sei auf die Beschwerde nicht einzutreten. Ergänzend sei zudem darauf hinzuweisen, dass die Kantone gemäss Art. 1 lit. b sowie Art. 3 Abs. 2 des Tarifvertrags vom 10. April 2008 einen Vertragsbeitritt erklären müssten. Alle 26 Kantone seien dem Tarifvertrag beigetreten.

D.d Mit Vernehmlassung vom 18. Februar 2010 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte sie insbesondere aus, dass sie sich zur Frage, ob der Bundesrat den Tarifvertrag zu Recht genehmigt habe, nie geäussert habe. Vielmehr habe sie auf dessen am 18. Juni 2008 erfolgten, rechtskräftigen Genehmigung, welcher keine Nichtigkeit anhafte, konsequent aufgebaut und sei daher auf das Tariffestsetzungsgesuch nicht eingetreten. Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sei somit nicht die Frage, ob der Bundesrat den Tarifvertrag zu Recht genehmigt habe, sondern einzig die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Gesuch nicht eingetreten sei. Ferner lege der Tarifvertrag - entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin - nicht die Entschädigung für Ärztinnen und Ärzte fest. Art. 4 und Art. 8 des Tarifvertrags zählten lediglich auf, welche Kosten durch die Zahlung des Kantons Bern an die Versicherer - und nicht an die Ärztinnen und Ärzte - abgedeckt seien. Auch der am 11. September 2009 vom Bundesrat genehmigte Anhang lege nicht die Entschädigung der Ärztinnen und Ärzte fest, sondern nur die in Art. 4 des Tarifvertrags zu regelnde Impfpauschale für Impfstoff, Applikation und weiteres Material.

D.e Auf entsprechende Anfrage des Instruktionsrichters teilte die Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte FMH (nachfolgend: FMH) am 18. Februar 2010 mit, dass sie die Auffassung der Beschwerdeführerin teile. Der Bundesrat habe die Tarifstruktur im Bereich des KVG nicht zu genehmigen, da eine solche Genehmigung in Art. 43 Abs. 5 KVG nicht vorgesehen sei. Der Bundesrat habe diese Genehmigungspflicht für Tarifstrukturen in seiner Botschaft vom 6. November 1991 weggelassen, nachdem die Expertenkommission Schoch sie im Jahre 1990 explizit vorgeschlagen habe.

D.f Mit Beschwerdeantwort vom 19. Februar 2010 beantragte santésuisse die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin sei im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht zu prüfen, ob santésuisse und die GDK einen gültigen Tarifvertrag abgeschlossen hätten. Genau diese Prüfung sei nämlich bereits durch den Bundesrat erfolgt, weshalb eine res iudicata vorliege. Zudem sei das Bundesverwaltungsgericht auch nicht zuständig, die entsprechenden Bundesratsentscheide aufzuheben. Hinzu komme, dass die Entschädigung der Ärztinnen und Ärzte im Tarifvertrag zwischen santésuisse und der GDK nicht geregelt sei. Vielmehr sei es der Kanton, welcher entscheide, ob er ein kantonales Impfprogramm durchführe, wie er dieses organisiere und wer von ihm gegebenenfalls welche Entschädigung erhalte. Nachdem der Kanton Bern einem nationalen Vertrag beigetreten sei, welcher durch den Bundesrat genehmigt worden sei, bestehe für ein Festsetzungsverfahren weder eine Rechtsgrundlage noch ein faktischer Bedarf. Ferner hätten die Ärztinnen und Ärzte auch keinen Rechtsanspruch auf Zuteilung eines Tarifs, weil die Patientinnen und Patienten aufgrund der KLV-Regelung nicht die Möglichkeit hätten, den Leistungserbringer frei zu wählen. Im Rahmen eines "public-health"-ähnlichen Programms, um welches es sich hier eigentlich handle, erscheine diese weitgehende Gestaltungsmöglichkeit des Kantons sinnvoll und richtig. Ebenso sei es sachgerecht und angemessen, für dieses ganz spezielle Präventionsprogramm nicht die üblichen TARMED-Tarife zur Anwendung zu bringen.

D.g Das Bundesamt für Gesundheit (nachfolgend: BAG) beantragte mit Stellungnahme vom 25. März 2010 die Abweisung der Beschwerde. Es liege keine Pflichtleistung vor, wenn die Voraussetzungen gemäss KLV nicht erfüllt seien. Diesfalls werde die HPV-Impfung nicht durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung abgegolten. Die Kantone würden eine zentrale Rolle übernehmen, indem sie die Bevölkerung informierten, den Impfstoff einkauften und zur Verfügung stellten, und die Durchführung der Impfungen organisierten. Damit erfüllten die Kantone ausnahmsweise die Eigenschaften, um als Leistungserbringer und damit als Tarifpartner zu gelten. Es liege ein gültiger Vertrag vor, der vom Bundesrat genehmigt worden sei. Die Frage, ob der Bundesrat bei der Genehmigung des Tarifvertrages zwischen santésuisse und der GDK seine Kompetenz überschritten habe oder nicht, könne nicht Gegenstand dieses Verfahrens sein. Gegen Beschlüsse des Bundesrats bestehe kein Rechtsmittel. Ferner lege der Tarifvertrag zwischen santésuisse und der GDK nicht die Entschädigung der einzelnen Ärztinnen und Ärzte fest. Da es die Kantone seien, welche die Programme organisierten, bestehe auf kantonaler Ebene durchaus Raum für Vereinbarungen zwischen der Ärzteschaft und dem Kanton betreffend die Abgeltung der ärztlichen Leistung bei der Impfung durch den Kanton.

D.h Mit Stellungnahme vom 29. April 2010 wiederholte die Beschwerdeführerin ihre bisher gestellten Anträge. Die Vorinstanz und santésuisse hielten mit Schreiben vom 30. April 2010 an ihren bisher gestellten Anträgen fest. Die GDK und die FMH liessen sich nicht mehr vernehmen.

E.
Am 28. April 2010 schlossen santésuisse und die GDK einen neuen Tarifvertrag betreffend HPV-Impfung ab. Gemäss dessen Anhang beträgt die Impfpauschale vom 1. Juli 2010 bis zum 30. Juni 2012 Fr. 91.50 (inkl. MWST) pro Impfung.

Mit Beschluss vom 1. Oktober 2010 genehmigte der Bundesrat den Tarifvertrag vom 28. April 2010 samt Anhang.

F.
Auf die weiteren Parteivorbringen und die eingereichten Unterlagen wird - soweit für die Entscheidfindung erforderlich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 53 Abs. 1 KVG in Verbindung mit Art. 90a Abs. 2 KVG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Beschlüsse der Kantonsregierungen nach Art. 47 KVG. Im vorliegenden Fall bildet nicht die Festsetzung eines Tarifs Gegenstand der Beschwerde; gerügt wird das Nichteintreten auf ein Gesuch um Tariffestsetzung nach Art. 47 Abs. 1 KVG.

Das Bundesverwaltungsgericht ist auch zur Beurteilung der Beschwerde gegen das Nichteintreten auf ein Gesuch zuständig, dessen Erledigung beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden kann, denn bei der Anfechtung eines Prozessentscheides richtet sich die sachliche Zuständigkeit nach dem Grundsatz der Einheit des Prozesses nach dem Recht, das für den eigentlichen Streitgegenstand bestimmend ist (vgl. Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 87).

1.2. Zur Beschwerde berechtigt ist nach Art. 48 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a); durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (lit. b); und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (lit. c). Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. Als Adressatin des angefochtenen Nichteintretensentscheids ist sie ohne Zweifel besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung. Sie ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert.

1.3. Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht (Art. 50 und Art. 52 VwVG) eingereicht und der Kostenvorschuss innert Frist geleistet wurde, ist darauf einzutreten.

2.
Mit Verfügung vom 20. Januar 2010 hat der zuständige Instruktionsrichter die GDK und die FMH um Stellungnahme zur vorliegenden Beschwerdesache ersucht. Am 15. bzw. 18. Februar 2010 liessen sich die GDK und die FMH vernehmen. Diese Eingaben sind vorliegend als Auskünfte im Sinne von Art. 12 lit. c VwVG zu berücksichtigen.

3.

3.1. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich gemäss Art. 37 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) und Art. 53 Abs. 2 Satz 1 KVG grundsätzlich nach dem VwVG, soweit das VGG oder das KVG keine abweichende Regelung enthält.

3.2. Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) sind auf die Krankenversicherung anwendbar, soweit das KVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht (vgl. Art. 1 Abs. 1 KVG). Sie finden keine Anwendung im Bereich Tarife, Preise und Globalbudget (Art. 43 -55 KVG; vgl. Art. 1 Abs. 2 lit. b KVG).

3.3. Nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln sind in verfahrensrechtlicher Hinsicht in der Regel diejenigen Rechtssätze massgebend, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2), unter Vorbehalt der spezialgesetzlichen Übergangsbestimmungen. Entsprechend beurteilt sich die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts vorliegend nach den Bestimmungen des KVG in der durch Ziff. I des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 21. Dezember 2007 (Spitalfinanzierung; AS 2008 2049 2057; BBl 2004 5551; in Kraft seit 1. Januar 2009) geltenden Fassung.

3.4. In materiellrechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts Geltung haben (vgl. BGE 130 V 329 E. 2.3, BGE 134 V 315 E. 1.2).

4.
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen bzw. zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich - in Form einer Verfügung - Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung ergangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1). Liegt eine Verfügung im Streit, mit welcher die Vorinstanz auf ein Gesuch nicht eingetreten ist, so hat das Bundesverwaltungsgericht lediglich die Eintretensfrage zu prüfen (vgl. BGE 132 V 74 E. 1.1 mit Hinweis). Auf die gestellten materiellen Anträge der Beschwerdeführerin (sämtliche Anträge auf Tariffestsetzung für die ärztliche Leistung bei der Durchführung von HPV-Impfungen im Rahmen des Impfprogrammes des Kantons Bern ab 1. Juli 2009 sowie der Antrag auf Feststellung, wie diese Leistungen abgerechnet werden sollen [tiers garant oder tiers payant]) kann demnach nicht eingetreten werden.

5.

5.1. Mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann gerügt werden, die angefochtene Verfügung verletze Bundesrecht (einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens), beruhe auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder sei unangemessen (Art. 53 Abs. 2 KVG i. V. m. Art. 49 VwVG).

5.2. Nach Art. 62 Abs. 4 VwVG sind Gerichte gemäss dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der Parteien gebunden. Sie können eine Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 212).

6.
Vorliegend streitig und zu prüfen ist die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Tariffestsetzungsgesuch der Beschwerdeführerin vom 6. Mai 2009 nicht eingetreten ist.

Die Vorinstanz begründet ihren Nichteintretensentscheid im Wesentlichen damit, dass durch die bundesrätliche Genehmigung eine gesamtschweizerisch geltende Pauschale und damit auch eine gesamtschweizerisch geltende ärztliche Entschädigung bestehe. Deshalb sei der Regierungsrat nicht zuständig zur Festlegung eines Tarifs für die ärztliche Leistung im Rahmen von HPV-Impfungen, welche im Kanton Bern nach Art. 12a lit. l KLV durchgeführt würden.

7.

7.1. Gemäss Art. 24 KVG übernimmt die obligatorische Krankenpflegeversicherung die Kosten für die Leistungen gemäss Art. 25 -31 KVG nach Massgabe der in den Art. 32 -34 KVG festgelegten Voraussetzungen.

Nach Art. 26 KVG übernimmt die obligatorische Krankenpflegeversicherung die Kosten für bestimmte Untersuchungen zur frühzeitigen Erkennung von Krankheiten sowie für vorsorgliche Massnahmen zugunsten von Versicherten, die in erhöhtem Masse gefährdet sind. Die Untersuchungen oder vorsorglichen Massnahmen werden von einem Arzt oder einer Ärztin durchgeführt oder angeordnet (medizinische Prävention).

Der Bundesrat hat die Leistungen nach Art. 26 KVG näher zu bezeichnen (vgl. Art. 33 Abs. 2 KVG). Gemäss Art. 33 Abs. 5 KVG kann er diese Aufgabe dem Departement oder dem Bundesamt übertragen. Der Bundesrat hat davon Gebrauch gemacht und diese Aufgabe an das EDI delegiert (Art. 33 lit. d der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung [KVV, SR 832.102]).

In Art. 12aKLV regelte das EDI, für welche prophylaktischen Impfungen und unter welchen Voraussetzungen die Versicherung die Kosten übernimmt. Gemäss lit. l dieses Artikels übernimmt die Versicherung die Kosten für die Impfung gegen HPV, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

1. Gemäss den Empfehlungen des BAG und der EKIF vom Juni 2007 (BAG-Bulletin Nr. 25, 2007):

a. Generelle Impfung der Mädchen im Schulalter;

b. Impfung der Mädchen und Frauen im Alter von 15-19 Jahren. Diese Bestimmung gilt bis zum 31. Dezember 2012.

2. Impfung im Rahmen von kantonalen Impfprogrammen, die folgende Minimalanforderungen erfüllen:

a. Die Information der Zielgruppen und deren Eltern/gesetzlichen Vertretung über die Verfügbarkeit der Impfung und die Empfehlungen des BAG und der EKIF ist sichergestellt;

b. Der Einkauf des Impfstoffs erfolgt zentral;

c. Die Vollständigkeit der Impfungen (Impfschema gemäss Empfehlungen des BAG und der EKIF) wird angestrebt;

d. Die Leistungen und Pflichten der Programmträger, der impfenden Ärztinnen und Ärzte und der Krankenversicherer sind definiert;

e. Datenerhebung, Abrechnung, Informations- und Finanzflüsse sind geregelt.

3. Auf dieser Leistung wird keine Franchise erhoben.

Diese Bestimmung ist am 1. Januar 2008 in Kraft getreten. Bis zum 31. Dezember 2007 wurden die Kosten für Impfungen gegen HPV von den Versicherern nicht übernommen.

7.2. Nach Art. 43 Abs. 4 KVG sind die entsprechenden Tarife und Preise in Verträgen zwischen Versicherern und Leistungserbringern (Tarifvertrag) zu vereinbaren oder werden in den vom Gesetz bestimmten Fällen von der zuständigen Behörde festgesetzt. Dabei ist auf eine betriebswirtschaftliche Bemessung und eine sachgerechte Struktur der Tarife zu achten. Die Vertragspartner und die zuständigen Behörden achten darauf, dass eine qualitativ hoch stehende und zweckmässige gesundheitliche Versorgung zu möglichst günstigen Kosten erreicht wird (Art. 43 Abs. 6 KVG).

Parteien eines Tarifvertrags sind nach Art. 46 Abs. 1 KVG einzelne oder mehrere Leistungserbringer oder deren Verbände einerseits, sowie einzelne oder mehrere Versicherer oder deren Verbände andererseits. Ist ein Verband Vertragspartei, so ist der Tarifvertrag für die Mitglieder des Verbandes nur verbindlich, wenn sie dem Vertrag beitreten. Die Art und Weise der Beitritts- sowie der Rücktrittserklärungen und ihre Bekanntgabe wird gemäss Art. 46 Abs. 2 KVG im Vertrag geregelt. Nach Art. 46 Abs. 4 KVG bedarf der Tarifvertrag der Genehmigung der zuständigen Kantonsregierung oder, wenn er in der ganzen Schweiz gelten soll, des Bundesrats. Die Genehmigungsbehörde prüft, ob der Tarifvertrag mit dem Gesetz und dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Billigkeit in Einklang steht. Die Genehmigung des Tarifvertrags hat demnach konstitutive Wirkung (vgl. dazu auch nicht publizierter Entscheid des Bundesrats [BRE] vom 14. April 1999 betreffend Festsetzung des Tarifs für ambulante Behandlungen im Kanton Basel-Landschaft E. 1.33).

Der Anwendungsfall der in Art. 43 Abs. 4 KVG vorgesehenen hoheitlichen Festsetzung eines Tarifs ist in Art. 47 Abs. 1 KVG geregelt. Demnach setzt die Kantonsregierung (nach Anhören der Beteiligten) dann einen Tarif fest, wenn zwischen Leistungserbringern und Versicherern kein Tarifvertrag zustande kommt. Die Bestimmung, wonach die Kantonsregierung bei der Genehmigung von Tarifverträgen zu prüfen hat, ob diese mit dem Gesetz und den Geboten der Wirtschaftlichkeit und Billigkeit im Einklang stehen (Art. 46 Abs. 4 KVG), gilt auch bei der Tariffestsetzung im vertragslosen Zustand nach Art. 47 KVG (vgl. BVGE 2010/24 E. 4.3 mit Hinweis).

7.3. Die Leistungserbringer, welche zur Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zugelassen sind, sind in Art. 35 Abs. 2 KVG aufgeführt. Demnach sind Leistungserbringer Ärzte und Ärztinnen, Apotheker und Apothekerinnen, Chiropraktoren und Chiropraktorinnen, Hebammen, Personen, die auf Anordnung oder im Auftrag eines Arztes oder einer Ärztin Leistungen erbringen, und Organisationen, die solche Personen beschäftigen, Laboratorien, Abgabestellen für Mittel und Gegenstände, die der Untersuchung oder Behandlung dienen, Spitäler, Geburtshäuser, Pflegeheime, Heilbäder, Transport- und Rettungsunternehmen sowie Einrichtungen, die der ambulanten Krankenpflege durch Ärzte und Ärztinnen dienen.

8.

8.1. Eine Verfügung wird formell rechtskräftig, wenn sie endgültig ist. Das heisst, wenn die Frist für die Einlegung eines ordentlichen Rechtsmittels unbenutzt abgelaufen ist, wenn die Parteien rechtsgültig darauf verzichtet haben, ein solches einzulegen, oder wenn sie das Rechtsmittel zurückgezogen haben. Mit der formellen Rechtskraft wird der Entscheid vollstreckbar (Art. 39 VwVG; BVGE 2009/11 E. 2.1.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 1625/2006 vom 15. Dezember 2008 E. 2.1, je mit Hinweisen).

8.2. Die materielle Rechtskraft einer Verfügung bedeutet, dass die Verfügung unabänderlich ist, also auch von Seiten der Verwaltungsbehörden nicht mehr widerrufen werden kann. Die materielle Rechtskraft setzt voraus, dass die Verfügung in formelle Rechtskraft erwachsen ist. Im Übrigen sind jedoch formelle und materielle Rechtskraft streng auseinanderzuhalten. Die materielle Rechtskraft beschlägt die Frage der Bindung der Behörden an eine Verfügung, d.h. die Frage der Widerrufbarkeit einer Verfügung; bei der formellen Rechtskraft hingegen geht es um die Anfechtbarkeit der Verfügung seitens der Betroffenen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 2302/2011 vom 15. Juni 2011 E. 4.1.2). Die Verwaltungsbehörden können Verfügungen, selbst wenn sie in formelle Rechtskraft erwachsen sind, unter bestimmten Voraussetzungen ändern. In diesem Sinne werden die Verfügungen in der Regel nicht materiell rechtskräftig (BVGE 2009/11 E. 2.1.2; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 992 f.).

9.

9.1. In der Regel bewirkt die Fehlerhaftigkeit einer Verfügung nur deren Anfechtbarkeit. Die Anfechtbarkeit bedeutet, dass die fehlerhafte Verfügung an sich gültig ist, aber vom Betroffenen innerhalb der Frist des ordentlichen Rechtsmittels angefochten werden kann. Erfolgt dies nicht, so erwächst die Verfügung in formelle Rechtskraft (BGE 132 II 21 E. 3.1; Urteil des Bundesgerichts 2A.124/2007 vom 25. Oktober 2007 E. 3.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 1625/2006 vom 15. Dezember 2008 E. 4.1). Nichtigkeit einer Verfügung wird dagegen nur angenommen, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer wiegt, wenn er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird (sog. Evidenztheorie). Offenkundig ist der schwere Fehler der Verfügung, wenn er schon dem juristisch nicht geschulten Durchschnittsbürger auffällt (VPB 68.150 E. 3a mit Hinweisen). Als Nichtigkeitsgründe fallen namentlich schwerwiegende Zuständigkeitsfehler und schwerwiegende Verfahrens- und Formfehler in Betracht (BGE 132 II 21 E. 3.1; Urteile des Bundesgerichts 1C_280/2010 vom 16. September 2010 E. 3.1, 8C_1065/2009 vom 31. August 2010 E. 4.2.3, mit weiteren Hinweisen). So führt etwa die sachliche Unzuständigkeit praxisgemäss zur Nichtigkeit des betreffenden Entscheides, es sei denn, der verfügenden Behörde komme auf dem betreffenden Gebiet allgemeine Entscheidungsgewalt zu (BGE 129 V 485 E. 2.3, mit Hinweisen; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 961 ff.). Inhaltliche Mängel haben in der Regel nur die Anfechtbarkeit der Verfügung zur Folge. In seltenen Ausnahmefällen führt aber auch ein ausserordentlich schwer wiegender inhaltlicher Mangel zur Nichtigkeit (BGE 132 II 21 E. 3.1).

9.2. Nichtigen Verfügungen geht jede Verbindlichkeit und Rechtswirksamkeit ab. Sie sind vom Erlass an und ohne amtliche Aufhebung rechtlich unverbindlich. Die Nichtigkeit eines Entscheids ist jederzeit von sämtlichen staatlichen Instanzen von Amtes wegen zu beachten; sie kann auch im Rechtsmittelweg festgestellt werden (BGE 132 II 342 E. 2.1, mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1C_280/2010 vom 16. September 2010 E. 3.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 6639/2010 vom 21. Juni 2011 E. 2.2;Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 955).

10.

10.1. Im vorliegenden Fall hat der Bundesrat gestützt auf Art. 46 Abs. 4 KVG am 18. Juni 2008 den Tarifvertrag sowie dessen Anhang 1, am 11. September 2009 die am 25. April 2009 vereinbarte Änderung des Anhanges 1 sowie am 1. Oktober 2010 den neuen Tarifvertrag betreffend HPV-Impfung vom 28. April 2010 samt Anhang genehmigt.

10.2. Gemäss Art. 46 Abs. 4 KVG bedarf ein Tarifvertrag der Genehmigung durch den Bundesrat, wenn er in der ganzen Schweiz gelten soll. Vorliegend wurde in Art. 2 der fraglichen Tarifverträge zwischen santésuisse und der GDK der örtliche und sachliche Geltungsbereich geregelt. Demnach gelten die fraglichen Tarifverträge für die gemäss Art. 12a lit. l KLV im Rahmen von kantonalen Programmen durchgeführten HPV-Impfungen von obligatorisch für Krankenpflege gemäss KVG versicherten Mädchen und jungen Frauen auf dem Gebiet der ganzen Schweiz. Durch den Umstand, dass diese Tarifverträge in der ganzen Schweiz gelten sollen, war der Bundesrat grundsätzlich Genehmigungsbehörde. Als Genehmigungsbehörde oblag ihm unter anderem die Prüfungspflicht, ob die Tarifverträge mit dem Gesetz in Einklang stehen (vgl. Art. 46 Abs. 4 Satz 2 KVG) und damit insbesondere auch, ob santésuisse und die GDK Parteien eines Tarifvertrages sein können.

10.3. Die Beschwerdeführerin macht insbesondere geltend, der zwischen santésuisse und der GDK abgeschlossene Tarifvertrag sei nicht gültig, da die GDK bzw. die Kantone keine Leistungserbringer im Sinne des KVG seien. Demnach könne dieser Vertrag nicht Gegenstand einer rechtsgenüglichen Genehmigung nach Art. 46 Abs. 4 KVG durch den Bundesrat bilden. Daran vermöge auch der Umstand nichts zu ändern, dass der Bundesrat der GDK ausnahmsweise eine Parteistellung im Rahmen einer Tarifgenehmigung habe zukommen lassen. Für ein solches Vorgehen fehle es an einer gesetzlichen Grundlage.

Damit rügt die Beschwerdeführerin inhaltliche Mängel des bundesrätlichen Genehmigungsbeschlusses. Wie zuvor erwähnt, haben inhaltliche Mängel in der Regel nur die Anfechtbarkeit der Verfügung zur Folge, denn die These, dass die inhaltliche Rechtswidrigkeit schlechthin die Nichtigkeit zur Folge habe, würde bedeuten, dass das Vollstreckungsorgan praktisch an die Stelle der entscheidenden Behörde treten würde. In Ausnahmefällen können jedoch auch ausserordentlich schwerwiegende inhaltliche Mängel zur Nichtigkeit der Verfügung führen. Als nichtig wäre namentlich eine Verfügung anzusehen, die einen unmöglichen Inhalt hat und bei der die Fehlerhaftigkeit an ihr selbst zum Ausdruck kommt (z.B. Aberkennung der Rechtsfähigkeit, provisorische Einbürgerung u.ä.). Ferner wäre Nichtigkeit bei tatsächlicher Unmöglichkeit des Vollzugs sowie bei einer unklaren oder unbestimmten Verfügung gegeben (Urteil des Bundesgerichts 5P.178/2003 vom 2. Juni 2003 E. 3.2 mit Hinweisen).

Ungeachtet der von der Praxis und Lehre herausgearbeiteten Fallgruppen ist die Grenze zwischen Anfechtbarkeit und Nichtigkeit im Einzelfall aufgrund einer Interessenabwägung zwischen dem Interesse an der Rechtssicherheit und dem Interesse an der richtigen Rechtsanwendung zu ziehen (vgl. zum Ganzen Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 955 ff.). Im vorliegenden Fall würde für die Nichtigkeit die Schwere des allfälligen Mangels sprechen. Gegen die Annahme der Nichtigkeit spräche hingegen, dass die für eine Bejahung der Nichtigkeit verlangte offensichtliche Fehlerhaftigkeit nicht vorhanden ist. Die Tatsache, dass der Tarifvertrag durch den Bundesrat als zuständige Genehmigungsbehörde (vgl. E. 10.2 hiervor) genehmigt wurde, hat Vertrauen in die Korrektheit des Tarifvertrags geschaffen, sodass einem Durchschnittsbürger die allfällige Mangelhaftigkeit des Tarifvertrags (bzw. der Genehmigungsbeschlüsse) kaum auffallen konnte. Ferner würde durch die Annahme der Nichtigkeit die Rechtssicherheit ernsthaft gefährdet, sind doch alle Kantone der Schweiz diesem Tarifvertrag beigetreten, weshalb davon ausgegangen werden kann, dass die Kantone sämtliche HPV-Impfungen, welche im Rahmen der kantonalen Impfprogramme durchgeführt wurden, seit 2008 mit den Versicherern entsprechend abgerechnet haben. Eine allfällige Feststellung der Nichtigkeit durch das Bundesverwaltungsgericht würde zu aufwändigen Rückabwicklungen in den Kantonen mit finanziellen Mehrbelastungen für die Versicherer führen. Zudem spricht gegen die Annahme der Nichtigkeit, dass die Impfpauschalen jeweils nur für eine befristete Dauer festgesetzt wurden (vgl. die entsprechenden Anhänge zu den Tarifverträgen). Hinzu kommt, dass hinter den von der KLV geforderten kantonalen Impfprogrammen ein gesundheitspolitischer Gedanke steckt, um die Wirtschaftlichkeit und Zweckmässigkeit der HPV-Impfung zu erreichen.

Diese letzteren Argumente überwiegen in der Abwägung, sodass vorliegend trotz allfälligen Mängeln nicht von der Nichtigkeit der bundesrätlichen Genehmigungsbeschlüsse auszugehen wäre.

10.4. Schliesslich kann die Frage, ob und gegebenenfalls bei welcher Beschwerdeinstanz die bundesrätlichen Genehmigungsbeschlüsse anfechtbar gewesen wären, an dieser Stelle offenbleiben, da die Beschwerdeführerin kein Rechtsmittel gegen diese Beschlüsse ergriffen hat. Immerhin gilt diesbezüglich darauf hinzuweisen, dass das Bundesgericht mit Urteil vom 20. Oktober 2008 feststellte, dass gegen einen Genehmigungsentscheid des Bundesrates betreffend Änderung der für medizinische Leistungen geltenden Tarifstruktur TARMED kein Rechtsmittel an das Bundesgericht offenstehe (BGE 134 V 443 E. 3; vgl. dazu aber auch Urteil des Bundesgericht 9C_413/2009 vom 27. Januar 2010 [publiziert in: SVR 2010 KV Nr. 8], worin das Bundesgericht eine bundesrätliche Nichtgenehmigung einer Vereinbarung zwischen santésuisse und der FMH betreffend zusätzliche Entschädigungen für Leistungen der Radiologen vorfrageweise überprüfte).

10.5. Als Zwischenergebnis ist somit festzuhalten, dass im vorliegenden Beschwerdeverfahren auf die (allenfalls fehlerhaften, aber rechtsgültigen) bundesrätlichen Genehmigungsbeschlüsse abzustellen ist.

11.

11.1. Die Vorinstanz, santésuisse und das BAG bringen vor, dass der Tarifvertrag nicht die Entschädigung durch den Kanton für die Leistungen der Ärztinnen und Ärzte, sondern einzig den von den Versicherern an den Kanton pro Impfung zu bezahlenden Betrag regle.

11.2. Gemäss Tarifvertrag wird die Impfung durch eine Pauschale, umfassend den Impfstoff sowie die Applikation inklusive Material, abgegolten. Die Höhe der Pauschale wird in Anhang 1 des Tarifvertrags definiert. Für die Impfung wird keine Franchise und kein Selbstbehalt erhoben. Der Selbstbehalt ist in der Pauschale integriert und gilt mit den Eigenleistungen der Kantone als abgegolten (Art. 4 des Tarifvertrags). Die Versicherer schulden dem Kanton die Vergütung (Pauschale) innert 30 Tagen nach Zustellung der individuellen Rechnung. Damit sind sämtliche Kosten, die zulasten der Krankenversicherer gehen, gedeckt, d.h. insbesondere die Kosten für den Impfstoff, die Leistung von Ärzten sowie medizinischen Hilfspersonen, das benötigte Material sowie ein Anteil an die notwendige Information, Beratung und Aufklärung der Patientinnen bzw. gesetzlichen Vertreter (Art. 8 des Tarifvertrags).

11.3. Der Kanton Bern ist dem Tarifvertrag beigetreten. Der Tarifvertrag ist somit für den Kanton Bern verbindlich (vgl. Art. 3 Abs. 2 Tarifvertrag). Das Kantonsarztamt des Kantons Bern hat in den Richtlinien für die Durchführung der kostenlosen HPV-Impfung im Rahmen des HPV-Impfprogramms im Kanton Bern vom 22. August 2008 und vom 8. Oktober 2009 festgelegt, dass die Entschädigung der Ärztinnen und Ärzte pro durchgeführte Impfung für die Impfhandlung, inklusive benötigtes Material sowie Information, Beratung und Aufklärung der Impfwilligen bzw. deren Eltern oder gesetzliche Vertretung pauschal Fr. 15.- und für die ab dem 1. Juli 2009 bestellten Impfdosen Fr. 22.- betrage. Die Entschädigung entspreche der gerundeten Differenz zwischen der von santésuisse bezahlten Impfpauschale und dem vom Kanton bezahlten Impfstoffpreis.

11.4. Wie zuvor erwähnt, übernimmt die obligatorische Krankenpflegeversicherung die Kosten für die Leistungen gemäss Art. 25 bis 31 KVG nach Massgabe der in Art. 32 bis 34 festgelegten Voraussetzungen (Art. 24 KVG). Die obligatorische Krankenpflegeversicherung wird durch die Versicherer betrieben (vgl. Art. 11 KVG). Die Leistungserbringer erstellen ihre Rechnungen nach Tarifen oder Preisen (Art. 43 Abs. 1 KVG). Der Tarif ist eine Grundlage für die Berechnung der Vergütung; er kann namentlich pauschale Vergütungen vorsehen (Pauschaltarif; Art. 43 Abs. 2 lit. c . KVG). Tarife und Preise werden in Verträgen zwischen Versicherern und Leistungserbringern vereinbart oder in den vom Gesetz bestimmten Fällen von der zuständigen Behörde festgesetzt (Art. 43 Abs. 4 KVG). Gemäss Art. 44 Abs. 1 KVG müssen sich die Leistungserbringer an die vertraglich oder behördlich festgelegten Tarife und Preise halten und dürfen für Leistungen nach dem KVG keine weitergehenden Vergütungen berechnen (Tarifschutz).

11.5. Dementsprechend regelt auch der vorliegende Vertrag die Vergütung, welche die Versicherer an die Leistungserbringer für die erbrachte Leistung zu bezahlen haben. Vorliegend können sich die Versicherer auf den im Tarifvertrag zwischen santésuisse und der GDK vereinbarten Pauschaltarif für HPV-Impfungen, welche im Rahmen von kantonalen Impfprogrammen durchgeführt werden, berufen. Weitergehende Vergütungen der Versicherer für solche HPV-Impfungen sind somit ausgeschlossen.

11.6. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz, der santésuisse und des BAG wurde im Tarifvertrag auch die Entschädigung für die Leistung der Ärztinnen und Ärzte, die HPV-Impfungen im Rahmen von kantonalen Impfprogrammen durchführen, festgesetzt; die Ärztinnen und Ärzte haben gestützt auf den Tarifvertrag Anspruch auf die Differenz zwischen der vertraglich vereinbarten Pauschale und dem Impfstoffpreis als Entgelt pro durchgeführte Impfung. Aufgrund des Tarifschutzes nach Art. 44 Abs. 1 KVG wären weitergehende Vergütungen, wie beispielsweise eine zusätzliche Entschädigung des Kantons für die Leistungen der Ärztinnen und Ärzte, klar KVG-widrig.

12.
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass für HPV-Impfungen, welche im Rahmen von kantonalen Impfprogrammen durchgeführt werden, ein gültiger Tarifvertrag besteht. Demnach ist die Vorinstanz zu Recht auf das Tariffestsetzungsgesuch der Beschwerdeführerin vom 6. Mai 2009 nicht eingetreten. Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist daher abzuweisen.

13.
Vollständigkeitshalber gilt an dieser Stelle noch auf die Regelung des tiers garant gemäss Art. 42 Abs. 1 KVG hinzuweisen, wonach die Versicherten den Leistungserbringern die Vergütung der Leistung schulden. Das in Art. 42 Abs. 1 KVG verankerte System des tiers garant kann nur mit Zustimmung der Tarifparteien und insbesondere der Versicherer geändert werden. Demnach kann die Kantonsregierung als Tariffestsetzungsbehörde nicht einseitig von dieser Regel abweichen. Art. 42 Abs. 1 KVG verwehrt somit dem Regierungsrat und im Beschwerdeverfahren dem Bundesverwaltungsgericht klar den Spielraum, über den er bei der Festsetzung der Höhe des Tarifs, aber auch bei der Festlegung des Tarifierungssystems und der Regelung anderer Modalitäten im vertragslosen Zustand aufgrund von Art. 47 Abs. 1 KVG verfügt (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-6571/2007 vom 21. Juni 2010 E. 5.2.1).

14.
Zu entscheiden ist noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung.

14.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Sie werden auf Fr. 4'000.- festgesetzt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet (vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-4308/2007 vom 13. Januar 2010).

14.2.

14.2.1. Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG hat die obsiegende Partei Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten (vgl. auch Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Entschädigung wird der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann (Art. 64 Abs. 2 VwVG).

Gemäss dem klaren Wortlaut in Art. 9 Abs. 2 VGKE ist jedoch keine Parteientschädigung geschuldet, wenn die Vertreterin oder der Vertreter in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht (vgl. diesbezüglich auch Urteil des Bundesgerichts 4C.269/2002 E. 4, wonach der "durch einen angestellten Anwalt ihrer Rechtsabteilung vertretenen Beklagten" keine Parteientschädigung zuzusprechen sei). Anders beurteilen sich ausnahmsweise Fälle, in denen ein Rechtsanwalt in eigener Sache prozessiert oder ein eigenes Interesse am Ausgang des Prozesses hat (BGE 129 II 297 E. 5, 129 V 113 E. 4.1, 128 V 236 E. 5, je mit weiteren Hinweisen) bzw. wenn ein Rechtsanwalt zugleich Organ einer juristischen Person ist und für diese handelt (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1420/2006 vom 10. April 2008 E. 6 und B-1211/2007 vom 21. November 2007 E. 8, je mit weiteren Hinweisen). Alle diese Ausnahmekonstellationen sind vorliegend nicht gegeben und wurden von der obsiegenden Beschwerdegegnerin weder geltend gemacht noch belegt. Vielmehr stand der handelnde Rechtsanwalt in einem Arbeitsverhältnis zur Beschwerdegegnerin. Damit ist der in der Sache obsiegenden Beschwerdegegnerin keine Parteientschädigung zuzusprechen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1436/2006 vom 18. August 2008 E. 4.2).

14.2.2. Die Vorinstanz hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

15.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht gegen Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Art. 34 VGG (seit 1. Januar 2009: Art. 33 lit. i VGG i.V.m. Art. 53 Abs. 1 KVG) getroffen hat, ist gemäss Art. 83 lit. r des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) unzulässig. Das vorliegende Urteil ist somit endgültig.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 4'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben)

- die Beschwerdegegnerin (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. 1903; Einschreiben)

- die FMH

- die GDK

- das BAG

- den Bundesrat

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Michael Peterli Lucie Schafroth

Versand:

SR 832.10 Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal) LAMal Art. 46 Convenzione tariffale - 1 Le parti a una convenzione tariffale sono, da un lato, uno o più fornitori di prestazioni o federazioni di fornitori di prestazioni e, d'altro lato, uno o più assicuratori o federazioni d'assicuratori.
¹	Le parti a una convenzione tariffale sono, da un lato, uno o più fornitori di prestazioni o federazioni di fornitori di prestazioni e, d'altro lato, uno o più assicuratori o federazioni d'assicuratori.
^1bis	Se si tratta di misure preventive ai sensi dell'articolo 26 eseguite nell'ambito di programmi organizzati su scala nazionale o cantonale secondo l'articolo 64 capoverso 6 lettera d, anche i Cantoni possono essere parti a una convenzione tariffale.143
²	Se una delle parti alla convenzione è una federazione, la convenzione vincola i membri della federazione solo se hanno aderito alla convenzione. I non membri esercitanti nel territorio previsto dalla convenzione possono parimenti aderire a quest'ultima. La convenzione può prevedere un loro equo contributo alle spese per la sua stipulazione e per la sua esecuzione. La convenzione disciplina le modalità in materia d'adesione e di desistenza e relative pubblicazioni.
³	Sono in particolare inammissibili e dunque nulli i seguenti provvedimenti, indipendentemente dal fatto che essi siano contenuti in una convenzione tariffale, in contratti separati o in disciplinamenti:
^a	il divieto ai membri della federazione di concludere convenzioni separate;
^b	l'obbligo ai membri della federazione di aderire alle convenzioni esistenti;
^c	il divieto di concorrenza fra i membri della federazione;
^d	i trattamenti di favore e le clausole di esclusività.
⁴	La convenzione tariffale dev'essere approvata dal governo cantonale competente oppure, se valevole per tutta la Svizzera, dal Consiglio federale. L'autorità che approva verifica se la convenzione è conforme alla legge e ai principi di equità e di economicità.
⁵	Il termine di disdetta di una convenzione tariffale o di desistenza ai sensi del capoverso 2 è di almeno sei mesi.

SR 832.10 Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal) LAMal Art. 46 Convenzione tariffale - 1 Le parti a una convenzione tariffale sono, da un lato, uno o più fornitori di prestazioni o federazioni di fornitori di prestazioni e, d'altro lato, uno o più assicuratori o federazioni d'assicuratori.
¹	Le parti a una convenzione tariffale sono, da un lato, uno o più fornitori di prestazioni o federazioni di fornitori di prestazioni e, d'altro lato, uno o più assicuratori o federazioni d'assicuratori.
^1bis	Se si tratta di misure preventive ai sensi dell'articolo 26 eseguite nell'ambito di programmi organizzati su scala nazionale o cantonale secondo l'articolo 64 capoverso 6 lettera d, anche i Cantoni possono essere parti a una convenzione tariffale.143
²	Se una delle parti alla convenzione è una federazione, la convenzione vincola i membri della federazione solo se hanno aderito alla convenzione. I non membri esercitanti nel territorio previsto dalla convenzione possono parimenti aderire a quest'ultima. La convenzione può prevedere un loro equo contributo alle spese per la sua stipulazione e per la sua esecuzione. La convenzione disciplina le modalità in materia d'adesione e di desistenza e relative pubblicazioni.
³	Sono in particolare inammissibili e dunque nulli i seguenti provvedimenti, indipendentemente dal fatto che essi siano contenuti in una convenzione tariffale, in contratti separati o in disciplinamenti:
^a	il divieto ai membri della federazione di concludere convenzioni separate;
^b	l'obbligo ai membri della federazione di aderire alle convenzioni esistenti;
^c	il divieto di concorrenza fra i membri della federazione;
^d	i trattamenti di favore e le clausole di esclusività.
⁴	La convenzione tariffale dev'essere approvata dal governo cantonale competente oppure, se valevole per tutta la Svizzera, dal Consiglio federale. L'autorità che approva verifica se la convenzione è conforme alla legge e ai principi di equità e di economicità.
⁵	Il termine di disdetta di una convenzione tariffale o di desistenza ai sensi del capoverso 2 è di almeno sei mesi.

SR 832.10 Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal) LAMal Art. 46 Convenzione tariffale - 1 Le parti a una convenzione tariffale sono, da un lato, uno o più fornitori di prestazioni o federazioni di fornitori di prestazioni e, d'altro lato, uno o più assicuratori o federazioni d'assicuratori.
¹	Le parti a una convenzione tariffale sono, da un lato, uno o più fornitori di prestazioni o federazioni di fornitori di prestazioni e, d'altro lato, uno o più assicuratori o federazioni d'assicuratori.
^1bis	Se si tratta di misure preventive ai sensi dell'articolo 26 eseguite nell'ambito di programmi organizzati su scala nazionale o cantonale secondo l'articolo 64 capoverso 6 lettera d, anche i Cantoni possono essere parti a una convenzione tariffale.143
²	Se una delle parti alla convenzione è una federazione, la convenzione vincola i membri della federazione solo se hanno aderito alla convenzione. I non membri esercitanti nel territorio previsto dalla convenzione possono parimenti aderire a quest'ultima. La convenzione può prevedere un loro equo contributo alle spese per la sua stipulazione e per la sua esecuzione. La convenzione disciplina le modalità in materia d'adesione e di desistenza e relative pubblicazioni.
³	Sono in particolare inammissibili e dunque nulli i seguenti provvedimenti, indipendentemente dal fatto che essi siano contenuti in una convenzione tariffale, in contratti separati o in disciplinamenti:
^a	il divieto ai membri della federazione di concludere convenzioni separate;
^b	l'obbligo ai membri della federazione di aderire alle convenzioni esistenti;
^c	il divieto di concorrenza fra i membri della federazione;
^d	i trattamenti di favore e le clausole di esclusività.
⁴	La convenzione tariffale dev'essere approvata dal governo cantonale competente oppure, se valevole per tutta la Svizzera, dal Consiglio federale. L'autorità che approva verifica se la convenzione è conforme alla legge e ai principi di equità e di economicità.
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²	Se una delle parti alla convenzione è una federazione, la convenzione vincola i membri della federazione solo se hanno aderito alla convenzione. I non membri esercitanti nel territorio previsto dalla convenzione possono parimenti aderire a quest'ultima. La convenzione può prevedere un loro equo contributo alle spese per la sua stipulazione e per la sua esecuzione. La convenzione disciplina le modalità in materia d'adesione e di desistenza e relative pubblicazioni.
³	Sono in particolare inammissibili e dunque nulli i seguenti provvedimenti, indipendentemente dal fatto che essi siano contenuti in una convenzione tariffale, in contratti separati o in disciplinamenti:
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^b	l'obbligo ai membri della federazione di aderire alle convenzioni esistenti;
^c	il divieto di concorrenza fra i membri della federazione;
^d	i trattamenti di favore e le clausole di esclusività.
⁴	La convenzione tariffale dev'essere approvata dal governo cantonale competente oppure, se valevole per tutta la Svizzera, dal Consiglio federale. L'autorità che approva verifica se la convenzione è conforme alla legge e ai principi di equità e di economicità.
⁵	Il termine di disdetta di una convenzione tariffale o di desistenza ai sensi del capoverso 2 è di almeno sei mesi.

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¹	Le parti a una convenzione tariffale sono, da un lato, uno o più fornitori di prestazioni o federazioni di fornitori di prestazioni e, d'altro lato, uno o più assicuratori o federazioni d'assicuratori.
^1bis	Se si tratta di misure preventive ai sensi dell'articolo 26 eseguite nell'ambito di programmi organizzati su scala nazionale o cantonale secondo l'articolo 64 capoverso 6 lettera d, anche i Cantoni possono essere parti a una convenzione tariffale.143
²	Se una delle parti alla convenzione è una federazione, la convenzione vincola i membri della federazione solo se hanno aderito alla convenzione. I non membri esercitanti nel territorio previsto dalla convenzione possono parimenti aderire a quest'ultima. La convenzione può prevedere un loro equo contributo alle spese per la sua stipulazione e per la sua esecuzione. La convenzione disciplina le modalità in materia d'adesione e di desistenza e relative pubblicazioni.
³	Sono in particolare inammissibili e dunque nulli i seguenti provvedimenti, indipendentemente dal fatto che essi siano contenuti in una convenzione tariffale, in contratti separati o in disciplinamenti:
^a	il divieto ai membri della federazione di concludere convenzioni separate;
^b	l'obbligo ai membri della federazione di aderire alle convenzioni esistenti;
^c	il divieto di concorrenza fra i membri della federazione;
^d	i trattamenti di favore e le clausole di esclusività.
⁴	La convenzione tariffale dev'essere approvata dal governo cantonale competente oppure, se valevole per tutta la Svizzera, dal Consiglio federale. L'autorità che approva verifica se la convenzione è conforme alla legge e ai principi di equità e di economicità.
⁵	Il termine di disdetta di una convenzione tariffale o di desistenza ai sensi del capoverso 2 è di almeno sei mesi.

SR 832.112.31 Ordinanza del DFI del 29 settembre 1995 sulle prestazioni dell'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie (Ordinanza sulle prestazioni, OPre) - Ordinanza sulle prestazioni OPre Art. 12^a Vaccinazioni profilattiche - 1 L'assicurazione assume i costi delle seguenti vaccinazioni profilattiche alle condizioni elencate:
¹	L'assicurazione assume i costi delle seguenti vaccinazioni profilattiche alle condizioni elencate:

SR 832.10 Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal) LAMal Art. 47 Assenza di convenzione tariffale - 1 Se nessuna convenzione tariffale può essere stipulata tra fornitori di prestazioni e assicuratori, il governo cantonale, sentite le parti interessate, stabilisce la tariffa.
¹	Se nessuna convenzione tariffale può essere stipulata tra fornitori di prestazioni e assicuratori, il governo cantonale, sentite le parti interessate, stabilisce la tariffa.
²	Se non esiste alcuna convenzione tariffale per la cura ambulatoriale dell'assicurato fuori del suo luogo di domicilio o di lavoro o fuori dei relativi dintorni oppure per la cura ospedaliera dell'assicurato fuori del suo Cantone di domicilio, il governo del Cantone in cui il fornitore di prestazioni è installato in modo permanente stabilisce la tariffa.144
³	Se i fornitori di prestazioni e gli assicuratori non s'accordano sul rinnovo d'una convenzione tariffale, il governo cantonale può prorogarla di un anno. Se nessuna convenzione è stata stipulata entro questo termine, il governo cantonale, consultate le parti interessate, stabilisce la tariffa.

SR 832.10 Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal) LAMal Art. 43 Principio - 1 I fornitori di prestazioni stendono le loro fatture secondo tariffe o prezzi.
¹	I fornitori di prestazioni stendono le loro fatture secondo tariffe o prezzi.
²	La tariffa è una base di calcolo della rimunerazione. In particolare essa può:
^a	fondarsi sul tempo dedicato alla prestazione (tariffa temporale);
^b	attribuire punti per prestazione e fissare il valore del punto (tariffa per singola prestazione);
^c	prevedere rimunerazioni forfettarie (tariffa forfettaria);
^d	a titolo eccezionale, sottoporre le rimunerazioni di determinate prestazioni, al fine di garantirne la qualità, a condizioni più severe di quelle previste dagli articoli 36-40, quali in particolare l'esistenza delle infrastrutture necessarie e di una formazione di base, di un aggiornamento o di un perfezionamento idonei (esclusione tariffale).
³	La tariffa forfettaria può riferirsi alla cura del singolo paziente (tariffa forfettaria per paziente) o di gruppi di assicurati (tariffa forfettaria per gruppo d'assicurati). Le tariffe forfettarie per gruppo d'assicurati possono essere stabilite prospettivamente in base a prestazioni fornite in precedenza e a bisogni futuri (stanziamento globale di bilancio prospettivo).
⁴	Le tariffe e i prezzi sono stabiliti per convenzione tra gli assicuratori e i fornitori di prestazioni (convenzione tariffale) oppure dalle autorità competenti nei casi previsti dalla legge. Occorre vegliare affinché le convenzioni tariffali siano stabilite secondo le regole dell'economia e adeguatamente strutturate. Nel caso di convenzioni tra associazioni, prima della loro conclusione devono essere sentite le organizzazioni che rappresentano gli interessi degli assicurati a livello cantonale o federale.
^4bis	Le tariffe e i prezzi si rifanno alla remunerazione dei fornitori di prestazioni che forniscono la prestazione tariffata assicurata obbligatoriamente, nella qualità necessaria, in modo efficiente e vantaggioso.138
⁵	Le tariffe per singola prestazione e le tariffe forfettarie per paziente riferite alle cure ambulatoriali devono basarsi ognuna su una rispettiva struttura tariffale uniforme, stabilita per convenzione a livello nazionale.139 Se le parti alla convenzione non si accordano sulla struttura tariffale uniforme, quest'ultima è stabilita dal Consiglio federale.
^5bis	Il Consiglio federale può adeguare la struttura tariffale se quest'ultima si rivela inadeguata e se le parti alla convenzione non si accordano su una sua revisione.140
^5ter	Se in un determinato settore le tariffe forfetarie per paziente riferite alle cure ambulatoriali sono definite da una struttura tariffale approvata o stabilita dal Consiglio federale, la stessa vincola tutti i fornitori di prestazioni per quanto concerne le corrispondenti cure.141
^5quater	Per determinate cure ambulatoriali i partner tariffali possono convenire tariffe forfettarie per paziente applicabili a livello regionale e non basate su una struttura tariffale nazionale uniforme, in particolare se lo esigono le caratteristiche regionali. Prevalgono le strutture tariffali uniformi nazionali secondo il capoverso 5.142
⁶	Le parti alla convenzione e le autorità competenti devono vigilare affinché si conseguano cure appropriate e di alto livello qualitativo, a costi il più possibile convenienti.
⁷	Il Consiglio federale può stabilire principi affinché le tariffe siano calcolate secondo le regole dell'economia e adeguatamente strutturate; può anche fissare norme relative all'adeguamento delle tariffe. Esso provvede al coordinamento con gli ordinamenti tariffali delle altre assicurazioni sociali.

SR 832.10 Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal) LAMal Art. 53 Ricorso al Tribunale amministrativo federale - 1 Contro le decisioni dei governi cantonali ai sensi degli articoli 39, 45, 46 capoverso 4, 47, 47b capoverso 2, 48 capoversi 1-3, 51, 54 e 55 può essere interposto ricorso al Tribunale amministrativo federale.168
¹	Contro le decisioni dei governi cantonali ai sensi degli articoli 39, 45, 46 capoverso 4, 47, 47b capoverso 2, 48 capoversi 1-3, 51, 54 e 55 può essere interposto ricorso al Tribunale amministrativo federale.168
^1bis	Le organizzazioni degli assicuratori d'importanza nazionale o regionale che, conformemente agli statuti, si dedicano alla tutela degli interessi dei propri membri nell'ambito dell'applicazione della presente legge sono legittimate a ricorrere contro le decisioni prese dai governi cantonali in virtù dell'articolo 39.169
²	La procedura di ricorso è retta dalla legge del 17 giugno 2005170 sul Tribunale amministrativo federale e dalla legge federale del 20 dicembre 1968171 sulla procedura amministrativa (PA). Sono fatte salve le eccezioni seguenti:
^a	nuovi fatti e nuovi mezzi di prova possono essere addotti soltanto se ne dà adito la decisione impugnata; nuove conclusioni non sono ammissibili;
^b	gli articoli 22a e 53 PA non sono applicabili;
^c	il termine fissato dal Tribunale amministrativo federale per presentare eventuali osservazioni è di 30 giorni al massimo; questo termine non può essere prorogato;
^d	di norma non si procede a un ulteriore scambio di scritti secondo l'articolo 57 capoverso 2 PA;
^e	nelle procedure di ricorso contro le decisioni prese conformemente all'articolo 39 non può essere invocata l'inadeguatezza.

SR 832.10 Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal) LAMal Art. 90^a Tribunale amministrativo federale - 1 In deroga all'articolo 58 capoverso 2 LPGA305, i ricorsi contro decisioni, comprese quelle su opposizione, emanate dall'Istituzione comune conformemente all'articolo 18 capoversi 2bis e 2ter sono giudicati dal Tribunale amministrativo federale. Questo giudica anche i ricorsi contro le decisioni emanate dall'Istituzione comune conformemente all'articolo 18 capoverso 2quinquies.
¹	In deroga all'articolo 58 capoverso 2 LPGA305, i ricorsi contro decisioni, comprese quelle su opposizione, emanate dall'Istituzione comune conformemente all'articolo 18 capoversi 2bis e 2ter sono giudicati dal Tribunale amministrativo federale. Questo giudica anche i ricorsi contro le decisioni emanate dall'Istituzione comune conformemente all'articolo 18 capoverso 2quinquies.
²	Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni del governo cantonale secondo l'articolo 53.306

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 832.10 Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal) LAMal Art. 1 Campo d'applicazione - 1 Le disposizioni della legge federale del 6 ottobre 20005 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) sono applicabili all'assicurazione malattie, sempre che la presente legge o la legge del 26 settembre 20146 sulla vigilanza sull'assicurazione malattie (LVAMal) non preveda espressamente una deroga alla LPGA.7
¹	Le disposizioni della legge federale del 6 ottobre 20005 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) sono applicabili all'assicurazione malattie, sempre che la presente legge o la legge del 26 settembre 20146 sulla vigilanza sull'assicurazione malattie (LVAMal) non preveda espressamente una deroga alla LPGA.7
²	Esse non sono applicabili ai seguenti settori:
^a	autorizzazione ed esclusione di fornitori di prestazioni (art. 35-40 e 59);
^b	tariffe, prezzi e stanziamento globale di bilancio (art. 43-55);
^c	riduzioni di premi accordate ai sensi degli articoli 65, 65a e 66a e sussidi della Confederazione ai Cantoni conformemente all'articolo 66;
^d	liti tra assicuratori (art. 87);
^e	procedure dinanzi al tribunale arbitrale cantonale (art. 89).

SR 832.10 Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal) LAMal Art. 25 Prestazioni generali in caso di malattia - 1 L'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie assume i costi delle prestazioni atte a diagnosticare o a curare una malattia e i relativi postumi.
¹	L'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie assume i costi delle prestazioni atte a diagnosticare o a curare una malattia e i relativi postumi.
²	Queste prestazioni comprendono:
^a	gli esami e le terapie ambulatoriali, in ospedale o in una casa di cura, nonché le cure in ospedale dispensate:
^a1	dal medico,
^a2	dal chiropratico,
^a3	da persone che effettuano prestazioni previa prescrizione o indicazione di un medico o di un chiropratico;
^b	le analisi, i medicamenti, i mezzi e gli apparecchi diagnostici e terapeutici prescritti dal medico o, nei limiti stabiliti dal Consiglio federale, dal chiropratico;
^c	un contributo alle spese di cure balneari prescritte dal medico;
^d	i provvedimenti di riabilitazione medica, eseguiti o prescritti dal medico;
^e	la degenza in ospedale secondo lo standard del reparto comune;
^f	...
^fbis	la degenza in caso di parto in una casa per partorienti (art. 29);
^g	un contributo alle spese di trasporto necessarie dal profilo medico e alle spese di salvataggio;
^h	la prestazione effettuata dal farmacista al momento di fornire i medicamenti prescritti dal medico secondo la lettera b.

SR 832.10 Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal) LAMal Art. 55 Fissazione di tariffe da parte dell'autorità che approva - 1 Se, per le cure ambulatoriali o in ospedale, i costi medi per assicurato e per anno nell'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie aumentano almeno del doppio rispetto alla media dei prezzi e dei salari, l'autorità competente può ordinare che le tariffe o i prezzi di tutte o di una parte delle prestazioni non possano essere aumentati, fino a che la differenza relativa del tasso di crescita annuo è di oltre il 50 per cento rispetto all'evoluzione generale dei prezzi e dei salari.
¹	Se, per le cure ambulatoriali o in ospedale, i costi medi per assicurato e per anno nell'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie aumentano almeno del doppio rispetto alla media dei prezzi e dei salari, l'autorità competente può ordinare che le tariffe o i prezzi di tutte o di una parte delle prestazioni non possano essere aumentati, fino a che la differenza relativa del tasso di crescita annuo è di oltre il 50 per cento rispetto all'evoluzione generale dei prezzi e dei salari.
²	È competente:
^a	il Consiglio federale, per le convenzioni tariffali da esso approvate giusta l'articolo 46 capoverso 4;
^b	il DFI, per le tariffe e i prezzi di cui all'articolo 52 capoverso 1 lettera a numeri 1 e 2 nonché lettera b;
^c	il governo cantonale, per le convenzioni tariffali da esso approvate giusta l'articolo 46 capoverso 4.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 832.10 Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal) LAMal Art. 24 Principio - 1 L'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie assume i costi delle prestazioni definite negli articoli 25-31, secondo le condizioni di cui agli articoli 32-34.
¹	L'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie assume i costi delle prestazioni definite negli articoli 25-31, secondo le condizioni di cui agli articoli 32-34.
²	Le prestazioni assunte sono collegate alla data o al periodo di trattamento.68

SR 832.10 Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal) LAMal Art. 31 Cure dentarie - 1 L'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie assume i costi delle cure dentarie:
¹	L'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie assume i costi delle cure dentarie:
^a	se le affezioni sono causate da una malattia grave e non evitabile dell'apparato masticatorio; o
^b	se le affezioni sono causate da una malattia grave sistemica o dai suoi postumi; o
^c	se le cure sono necessarie per il trattamento di una malattia grave sistemica o dei suoi postumi.
²	Essa assume pure i costi della cura di lesioni del sistema masticatorio causate da un infortunio ai sensi dell'articolo 1 capoverso 2 lettera b86.

SR 832.10 Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal) LAMal Art. 32 Condizioni - 1 Le prestazioni di cui agli articoli 25-31 devono essere efficaci, appropriate ed economiche. L'efficacia deve essere comprovata secondo metodi scientifici.
¹	Le prestazioni di cui agli articoli 25-31 devono essere efficaci, appropriate ed economiche. L'efficacia deve essere comprovata secondo metodi scientifici.
²	L'efficacia, l'appropriatezza e l'economicità delle prestazioni sono riesaminate periodicamente.

SR 832.10 Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal) LAMal Art. 34 Entità - 1 Per l'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie, gli assicuratori non possono assumere altri costi oltre quelli delle prestazioni ai sensi degli articoli 25-33.
¹	Per l'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie, gli assicuratori non possono assumere altri costi oltre quelli delle prestazioni ai sensi degli articoli 25-33.
²	Il Consiglio federale può prevedere che l'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie assuma:
^a	i costi delle prestazioni di cui agli articoli 25 capoverso 2 e 29 fornite all'estero per motivi d'ordine medico o nell'ambito della cooperazione transfrontaliera ad assicurati residenti in Svizzera;
^b	i costi del parto effettuato all'estero non per motivi d'ordine medico.87
³	Può limitare l'assunzione dei costi di cui al capoverso 2.88

SR 832.10 Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal) LAMal Art. 33 Designazione delle prestazioni - 1 Il Consiglio federale può designare le prestazioni fornite da un medico o chiropratico i cui costi non sono assunti dall'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie o lo sono soltanto a determinate condizioni.
¹	Il Consiglio federale può designare le prestazioni fornite da un medico o chiropratico i cui costi non sono assunti dall'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie o lo sono soltanto a determinate condizioni.
²	Definisce le prestazioni di cui all'articolo 25 capoverso 2 non effettuate da un medico o chiropratico e le prestazioni di cui agli articoli 26, 29 capoverso 2 lettere a e c e 31 capoverso 1.
³	Determina in quale misura l'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie assume i costi d'una prestazione, nuova o contestata, la cui efficacia, idoneità o economicità sono ancora in fase di valutazione.
⁴	Nomina commissioni che consulta ai fini della designazione delle prestazioni. Provvede al coordinamento dei lavori di queste commissioni.
⁵	Può delegare al DFI o all'UFSP le competenze di cui ai capoversi 1-3.

SR 832.102 Ordinanza del 27 giugno 1995 sull'assicurazione malattie (OAMal) OAMal Art. 33 Prestazioni generali - Sentita la commissione competente, il Dipartimento federale dell'interno (DFI) designa:127
^a	le prestazioni dispensate dai medici o dai chiropratici i cui costi non sono assunti dall'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie o sono assunti solo a determinate condizioni;
^b	le prestazioni di cui agli articoli 25 capoverso 2 e 25a capoversi 1 e 2 della legge, non dispensate dai medici o dai chiropratici;
^c	le prestazioni, nuove o contestate, la cui efficacia, idoneità ed economicità sono ancora in fase di valutazione; stabilisce le condizioni e l'entità della rimunerazione a carico dell'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie;
^d	le misure di prevenzione di cui all'articolo 26 della legge, le prestazioni di maternità di cui all'articolo 29 capoverso 2 lettere a e c della legge e le cure dentarie di cui all'articolo 31 capoverso 1 della legge;
^e	i mezzi e gli apparecchi di cui all'articolo 52 capoverso 1 lettera a numero 3 della legge a carico dell'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie; stabilisce gli importi massimi della corrispettiva rimunerazione;
^f	il contributo alle spese di cura balneare di cui all'articolo 25 capoverso 2 lettera c della legge; questo contributo serve a coprire le spese non coperte da altre prestazioni dell'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie; può essere accordato al massimo durante 21 giorni per anno civile;
^g	il contributo alle spese di trasporto e di salvataggio di cui all'articolo 25 capoverso 2 lettera g della legge; i trasporti da un ospedale a un altro, necessari dal profilo medico, fanno parte del trattamento ospedaliero;
^h	la procedura di valutazione dei bisogni di cure;
ⁱ	il contributo alle cure previsto dall'articolo 25a capoversi 1 e 4 della legge, differenziato in funzione del bisogno di cure.

SR 832.10 Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal) LAMal Art. 35 - 1 ...90
¹	...90
²	Sono fornitori di prestazioni:
^a	i medici;
^b	i farmacisti;
^c	i chiropratici;
^d	le levatrici;
^e	le persone dispensanti cure previa prescrizione o indicazione medica e le organizzazioni che le occupano;
^f	i laboratori;
^g	i centri di consegna di mezzi ed apparecchi diagnostici e terapeutici;
^h	gli ospedali;
ⁱ	le case per partorienti;
^k	le case di cura;
^l	gli stabilimenti di cura balneare;
^m	le imprese di trasporto e di salvataggio;
ⁿ	gli istituti che dispensano cure ambulatoriali effettuate da medici.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 39 - L'autorità può eseguire la sua decisione se:
^a	la decisione non può più essere impugnata mediante rimedio giuridico;
^b	la decisione può ancora essere impugnata, ma il rimedio ammissibile non ha effetto sospensivo;
^c	l'effetto sospensivo del rimedio è stato tolto.

SR 832.10 Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal) LAMal Art. 44 Protezione tariffale - 1 I fornitori di prestazioni devono attenersi alle tariffe e ai prezzi stabiliti dalla convenzione o dall'autorità competente; non possono esigere rimunerazioni superiori per prestazioni previste dalla presente legge (protezione tariffale). È salva la disposizione sulla rimunerazione dei mezzi e degli apparecchi diagnostici e terapeutici (art. 52 cpv. 1 lett. a n. 3).
¹	I fornitori di prestazioni devono attenersi alle tariffe e ai prezzi stabiliti dalla convenzione o dall'autorità competente; non possono esigere rimunerazioni superiori per prestazioni previste dalla presente legge (protezione tariffale). È salva la disposizione sulla rimunerazione dei mezzi e degli apparecchi diagnostici e terapeutici (art. 52 cpv. 1 lett. a n. 3).
²	Il fornitore di prestazioni che rifiuta di fornire prestazioni conformemente alla presente legge deve dichiararlo all'organo designato dal governo cantonale (ricusa). In tal caso non ha alcun diritto a rimunerazioni ai sensi della presente legge. Se l'assicurato si rivolge a un tale fornitore di prestazioni, questi deve previamente avvertirlo della propria ricusa.

SR 832.10 Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal) LAMal Art. 42 - 1 Se assicuratori e fornitori di prestazioni non hanno convenuto altrimenti, l'assicurato è debitore della rimunerazione nei confronti del fornitore di prestazioni. In questo caso l'assicurato ha diritto di essere rimborsato dal suo assicuratore (sistema del terzo garante). In deroga all'articolo 22 capoverso 1 LPGA124, tale diritto è cedibile al fornitore di prestazioni.125
¹	Se assicuratori e fornitori di prestazioni non hanno convenuto altrimenti, l'assicurato è debitore della rimunerazione nei confronti del fornitore di prestazioni. In questo caso l'assicurato ha diritto di essere rimborsato dal suo assicuratore (sistema del terzo garante). In deroga all'articolo 22 capoverso 1 LPGA124, tale diritto è cedibile al fornitore di prestazioni.125
²	Gli assicuratori e i fornitori di prestazioni possono convenire che l'assicuratore è il debitore della rimunerazione (sistema del terzo pagante). In deroga al capoverso 1, in caso di cura ospedaliera l'assicuratore è debitore della sua parte di remunerazione.126
³	Il fornitore di prestazioni deve consegnare al debitore della remunerazione una fattura dettagliata e comprensibile. Deve pure trasmettergli tutte le indicazioni necessarie per poter verificare il calcolo della remunerazione e l'economicità della prestazione. Nel sistema del terzo pagante il fornitore di prestazioni trasmette all'assicurato, senza che questi debba farne richiesta, una copia della fattura inviata all'assicuratore.127 Il fornitore di prestazioni e l'assicuratore possono convenire che tale trasmissione incomba all'assicuratore. La trasmissione può avvenire anche per via elettronica. In caso di cura ospedaliera, l'ospedale attesta separatamente la quotaparte del Cantone e quella dell'assicuratore. Il Consiglio federale disciplina i particolari.128 129
^3bis	I fornitori di prestazioni devono indicare nella fattura di cui al capoverso 3 le diagnosi e le procedure in forma codificata, conformemente alle classificazioni previste nella pertinente edizione svizzera pubblicata dal Dipartimento competente. Il Consiglio federale emana disposizioni d'esecuzione sulla rilevazione, il trattamento e la trasmissione dei dati, nel rispetto del principio di proporzionalità.130
⁴	L'assicuratore può esigere ragguagli supplementari di natura medica.131
⁵	Il fornitore di prestazioni è legittimato, se le circostanze lo esigono, oppure obbligato in ogni caso, su richiesta dell'assicurato, a fornire le indicazioni di natura medica soltanto al medico di fiducia secondo l'articolo 57.
⁶	In deroga all'articolo 29 capoverso 2 LPGA, per rivendicare il diritto alle prestazioni non è necessario alcun formulario.132

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.