C-7720/2009 - 2012-06-13 - Assurances sociales - Nichteintreten auf das Gesuch um Festsetzung des Tarifs für die ärztliche Leistung bei der Durchführung von HPV-Impfungen zu Lasten des KVG im Rahmen des kantonalen Impfprogramms (Regierungsratsbeschluss vom 4. November 2009)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-7720/2009

Urteil vom 13. Juni 2012

Richter Michael Peterli (Vorsitz),

Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz,
Besetzung
Richter Beat Weber,

Gerichtsschreiberin Lucie Schafroth.

Ärztegesellschaft des Kantons Bern,

Bolligenstrasse 62, 3006 Bern,

Parteien vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Heidi Bürgi,

Kapellenstrasse 14, Postfach 6916, 3001 Bern,

Beschwerdeführerin,

gegen

santésuisse, Die Schweizer Krankenversicherer,

Römerstrasse 20, Postfach 1561, 4502 Solothurn,

Beschwerdegegnerin,

Regierungsrat des Kantons Bern, Postgasse 68, 3011 Bern,

handelnd durch die Gesundheits- und Fürsorgedirektion

des Kantons Bern (GEF), Rathausgasse 1, 3011 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Nichteintreten auf das Gesuch um Festsetzung des Tarifs für die ärztliche Leistung bei der Durchführung von HPV-Impfungen zu Lasten des KVG im Rahmen des kantonalen Impfprogramms (Regierungsratsbeschluss vom 4. November 2009).

Sachverhalt:

A.
Am 1. Januar 2008 ist Art. 12a lit. l der Verordnung des Eidgenössischen Departements des Innern (nachfolgend: EDI) vom 29. September 1995 über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Krankenpflege-Leistungsverordnung, KLV, SR 832.112.31) in Kraft getreten. Nach dieser Bestimmung übernimmt die Versicherung die Kosten für die Impfung gegen Humane Papillomaviren (nachfolgend: HPV) unter den folgenden Voraussetzungen:

1. Gemäss den Empfehlungen des BAG und der EKIF vom Juni 2007 (BAG-Bulletin Nr. 25, 2007):

a. Generelle Impfung der Mädchen im Schulalter;

b. Impfung der Mädchen und Frauen im Alter von 15-19 Jahren. Diese Bestimmung gilt bis zum 31. Dezember 2012.

2. Impfung im Rahmen von kantonalen Impfprogrammen, die folgende Minimalanforderungen erfüllen:

a. Die Information der Zielgruppen und deren Eltern/gesetzlichen Vertretung über die Verfügbarkeit der Impfung und die Empfehlungen des BAG und der EKIF ist sichergestellt;

b. Der Einkauf des Impfstoffs erfolgt zentral;

c. Die Vollständigkeit der Impfungen (Impfschema gemäss Empfehlungen des BAG und der EKIF) wird angestrebt;

d. Die Leistungen und Pflichten der Programmträger, der impfenden Ärztinnen und Ärzte und der Krankenversicherer sind definiert;

e. Datenerhebung, Abrechnung, Informations- und Finanzflüsse sind geregelt.

3. Auf dieser Leistung wird keine Franchise erhoben.

B.

B.a Am 28. März 2008 bzw. 10. April 2008 schlossen santésuisse, Die Schweizer Krankenversicherer (nachfolgend: santésuisse) und die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (nachfolgend: GDK) gestützt auf Art. 12a lit. l KLV einen Tarifvertrag betreffend Impfung gegen HPV (nachfolgend: Tarifvertrag). Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Tarifvertrags wird die Impfung durch eine Pauschale, umfassend den Impfstoff sowie die Applikation inklusive Material, abgegolten; die Höhe der Pauschale wird in Anhang 1 (HPV-Impfpauschale) des Tarifvertrags definiert (RR-act. 52 bis 56).

B.b Gestützt auf Art. 46 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG, SR 832.10) genehmigte der Bundesrat am 18. Juni 2008 den Tarifvertrag sowie dessen Anhang 1. Ferner stellte er fest, dass den Kantonen respektive der GDK bei der Umsetzung der kantonalen Impfprogramme gemäss Art. 12a lit. l KLV ausnahmsweise Parteistellung als Tarifpartner im Sinne von Art. 46 Abs. 1 KVG zukomme (Beilage Nr. 2 der Beschwerdeantwort vom 19. Februar 2010).

B.c Der Anhang 1 des Tarifvertrags wurde am 25. April 2009 von den Vertragsparteien geändert. Gemäss Ziffer 1 des neuen Anhangs 1 beträgt die Impfpauschale nach Art. 4 des Tarifvertrags vom 1. Juli 2009 bis 30. Juni 2010 Fr. 148.- (inkl. MWST) pro Impfung. Impfungen, welche mit Impfstoff erfolgen, welcher zu dem bis zum 30. Juni 2009 geltenden Preis dem Kanton geliefert und verrechnet wurde, werden noch bis zum 31. August 2009 zum Preis gemäss Anhang 1 des Tarifvertrags vom 10. April 2008 (Fr. 159.- inkl. MWST) vergütet. Der Kanton hat diesen Umstand gegebenenfalls schriftlich zu bestätigen. Die Kantone verpflichten sich, darauf zu achten, dass per 30. Juni 2009 möglichst geringe Lagerbestände an Impfstoff zu altrechtlichen Preisen bestehen (Ziffer 2 Anhang 1 des Tarifvertrags). Gegenüber Versicherern, welche dem Vertrag nicht beitreten, d.h. für welche keine Vereinbarung über die vereinfachte, pauschale Abrechnung via santésuisse auf der Basis der Versichertendaten der Aufsichtsbehörde besteht, wird die Pauschale gemäss Ziffer 1 nicht angewendet (Ziffer 3 Anhang 1 des Tarifvertrags). Die Pauschale mit Wirkung ab dem 1. Juli 2010 wird von den Vertragsparteien zum gegebenen Zeitpunkt neu vereinbart (Ziffer 4 Anhang 1 des Tarifvertrags; RR-act. 50 und 51).

B.d Mit Entscheid vom 11. September 2009 genehmigte der Bundesrat gestützt auf Art. 46 Abs. 4 KVG die am 25. April 2009 vereinbarte Änderung des Anhanges 1 des Tarifvertrags zwischen santésuisse und der GDK betreffend Impfung gegen HPV. Gleichzeitig wies er in seinem Genehmigungsbeschluss darauf hin, dass die HPV-Impfung nur dann durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung vergütet werde, wenn sie im Rahmen eines kantonalen Impfprogramms gemäss Art. 12a lit. l KLV durchgeführt werde. Der Tarifvertrag gelte einzig für die im Rahmen eines kantonalen Impfprogramms durchgeführten HPV-Impfungen (RR-act. 58).

C.

C.a Am 24. Januar 2007 genehmigte der Regierungsrat des Kantons Bern (nachfolgend: Vorinstanz oder Regierungsrat) den kantonalen Anschlussvertrag zum Rahmenvertrag TARMED vom 16. Mai 2006 zwischen santésuisse und der Ärztegesellschaft des Kantons Bern (nachfolgend: Ärztegesellschaft) betreffend den Taxpunktwert zu TARMED. Mit Wirkung ab dem 1. Januar 2008 wurde der kantonale Anschlussvertrag am 22. Juni 2007 geändert (RR-act. 12 bis 17 und 21).

C.b Der Kanton Bern ist dem Tarifvertrag zwischen santésuisse und der GDK betreffend HPV-Impfung beigetreten. Gemäss Impfprogramm des Kantons Bern vom 31. Juli 2008 betrug die Entschädigung der Ärztin bzw. des Arztes pauschal Fr. 15.- pro durchgeführte Impfung für die Impfhandlung, inklusive benötigtes Material sowie Information, Beratung und Aufklärung der Impfwilligen bzw. deren Eltern oder gesetzliche Vertretung. Für die ab dem 1. Juli 2009 bestellten Impfdosen wurde diese Entschädigung in der Folge auf Fr. 22.- erhöht (vgl. auch Richtlinien für die Durchführung der kostenlosen HPV-Impfung im Rahmen des HPV-Impfprogramms im Kanton Bern vom 22. August 2008 und 8. Oktober 2009).

C.c Mit Gesuch vom 6. Mai 2009 beantragte die Ärztegesellschaft bei der Vorinstanz die "Tariffestsetzung für die ärztliche Leistung bei der Durchführung von HPV-Impfungen zulasten des KVG im Rahmen des kantonalen Impfprogrammes" mit Wirkung ab dem 1. Juli 2009 analog TARMED bzw. die Anwendbarerklärung der Tarifpositionen 00.0010, 00.0020 und 00.0030 des TARMED ohne Einschränkung auf die Durchführung von HPV-Impfungen; eventualiter sei festzustellen, dass ab dem 1. Juli 2009 der kantonale Anschlussvertrag zum Rahmenvertrag TARMED zwischen santésuisse und der Ärztegesellschaft vom 22. Juni 2007 samt Anhängen anwendbar sei, wenn die Ärztinnen und Ärzte im Kanton Bern HPV-Impfungen durchführten; ferner sei festzulegen, wie die erwähnten Leistungen gemäss TARMED ab dem 1. Juli 2009 abgerechnet werden sollten (tiers garant oder tiers payant zu Lasten der Krankenversicherer oder tiers payant zu Lasten des Kantons). Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass die Festlegung des für HPV-Impfungen geltenden Ärztetarifs ohne gesetzliche Grundlage erfolgt sei. Die Tatsache, dass der Vertrag zwischen santésuisse und der GDK weitergeführt werde, sei tarifrechtlich als Weigerung der santésuisse zu behandeln, mit der Ärztegesellschaft gestützt auf Art. 46 Abs. 1 KVG über die Höhe der Entschädigung zu verhandeln. Mangels Vorliegen der gesetzlich vorgeschriebenen Tarifvereinbarung zwischen santésuisse und der Ärztegesellschaft sei der Tarif für die ärztliche Leistung im Rahmen der HPV-Impfung hoheitlich festzusetzen (RR-act. 18 bis 21).

C.d Mit Verfügung Nr. 1903 vom 4. November 2009 trat der Regierungsrat auf das Gesuch der Ärztegesellschaft vom 6. Mai 2009 betreffend Tariffestsetzung für die ärztliche Leistung bei der Durchführung von HPV-Impfungen zu Lasten des KVG im Rahmen des kantonalen Impfprogramms nicht ein, da durch die bundesrätliche Genehmigung eine gesamtschweizerisch geltende Pauschale und damit auch eine gesamtschweizerisch geltende ärztliche Entschädigung bestehe. Deshalb sei der Regierungsrat nicht zuständig zur Festlegung eines Tarifs für die ärztliche Leistung im Rahmen von HPV-Impfungen, welche im Kanton Bern nach Art. 12a lit. l KLV durchgeführt würden. Ferner stellte der Regierungsrat fest, dass selbst wenn er zuständig und die Vertragsverhandlungen gescheitert wären, das Gesuch der Ärztegesellschaft abgewiesen werden müsste, da diese aufgrund des bundesrätlichen Genehmigungsbeschlusses bei der Umsetzung der kantonalen Impfprogramme gemäss Art. 12a lit. l KLV nicht als Leistungserbringer zu qualifizieren sei (RR-act. 65 bis 68).

D.

D.a Gegen diese Verfügung erhob die Ärztegesellschaft (nachfolgend: Beschwerdeführerin), vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Heidi Bürgi, mit Eingabe vom 10. Dezember 2009 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte Folgendes:

1. Der Regierungsratsbeschluss Nr. 1903 des Kantons Bern sei aufzuheben.

2. Auf das Gesuch der Ärztegesellschaft des Kantons Bern betreffend Tariffestsetzung für die ärztliche Leistung bei der Durchführung von HPV-Impfungen zu Lasten des KVG im Rahmen des kantonalen Impfprogrammes sei einzutreten und es sei der Tarif für die ärztliche Leistung (AL und TL sowie Taxpunktwert) bei der Durchführung von HPV-Impfungen im Rahmen des Impfprogrammes des Kantons Bern mit Wirkung ab 1. Juli 2009 analog TARMED festzulegen, bzw. es seien die Tarifpositionen 00.0010, 00.0020 und 00.0030 des TARMED ohne Einschränkung auf die Durchführung von HPV-Impfungen als anwendbar zu erklären.

3. Eventualiter zu Ziff. 2: Es sei festzustellen, dass ab 1. Juli 2009 der kantonale Anschlussvertrag zum Rahmenvertrag TARMED zwischen santésuisse und der Ärztegesellschaft des Kantons Bern vom 22. Juni 2007 samt Anhängen anwendbar ist, wenn die Ärztinnen und Ärzte im Kanton Bern HPV-Impfungen durchführen.

4. Es sei festzustellen, wie die erwähnten Leistungen gemäss TARMED ab 1. Juli 2009 abgerechnet werden sollen (tiers garant oder tiers payant zu Lasten der Krankenversicherer oder tiers payant zu Lasten des Kantons).

5. Subeventualiter zu Ziff. 2-4: Auf das Gesuch der Ärztegesellschaft des Kantons Bern betreffend Tariffestsetzung für die ärztliche Leistung bei der Durchführung von HPV-Impfungen zu Lasten des KVG im Rahmen des kantonalen Impfprogrammes sei einzutreten und die Angelegenheit sei zur Festlegung des Tarifes für die ärztliche Leistung (AL und TL sowie Taxpunktwert) im Sinne der Erwägungen an den Regierungsrat des Kantons Bern zurückzuweisen;

- unter Kosten und Entschädigungsfolge -.

Zur Begründung führte sie insbesondere aus, dass die GDK und santésuisse keinen gültigen Tarifvertrag zur Abrechnung der ärztlichen Leistung im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung abgeschlossen hätten, da die GDK bzw. die Kantone keine Leistungserbringer im Sinne des KVG seien. Demnach könne dieser Vertrag nicht Gegenstand einer rechtsgenüglichen Genehmigung nach Art. 46 Abs. 4 KVG durch den Bundesrat bilden. Daran vermöge auch der Umstand nichts zu ändern, dass der Bundesrat der GDK ausnahmsweise eine Parteistellung im Rahmen einer Tarifgenehmigung habe zukommen lassen. Für ein solches Vorgehen fehle es an einer gesetzlichen Grundlage. Entgegen der Auffassung des Regierungsrats werde der Vollzug der HPV-Impfungen im Rahmen kantonaler Impfprogramme durch den am 18. Juni 2008 vom Bundesrat genehmigten Tarifvertrag vom 10. April 2008 sowie durch den am 11. September 2009 genehmigten Anhang 1 vom 25. April 2009 somit nicht abschliessend geregelt. Der Regierungsrat bleibe weiterhin zuständig, für die ärztliche Leistung im Rahmen der HPV-Impfungen im Sinne von Art. 12a lit. l KLV im Kanton Bern einen Tarif festzusetzen. Indem santésuisse statt mit der Beschwerdeführerin mit der GDK einen Vertrag hinsichtlich der Abrechnung der ärztlichen Leistung abgeschlossen habe, verweigere sie implizit den Vertragsabschluss eines Tarifvertrags mit der Beschwerdeführerin, weshalb der Tarif sowie dessen Modalitäten gestützt auf Art. 47 Abs. 1 KVG nach Anhörung der Beteiligten durch die Kantonsregierung festzusetzen sei.

D.b Mit Zwischenverfügung vom 16. Dezember 2009 forderte der zuständige Instruktionsrichter die Beschwerdeführerin auf, einen Kostenvorschuss von Fr. 4'000.- in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten zu leisten. Der einverlangte Kostenvorschuss ging am 11. Januar 2010 bei der Gerichtskasse ein.

D.c In ihrer Stellungnahme vom 15. Februar 2010 verwies die GDK im Wesentlichen auf ihr an die Beschwerdeführerin gerichtetes Schreiben vom 31. März 2009, wonach es in Anbetracht der den kantonalen Behörden obliegenden Kompetenz im Rahmen der Umsetzung des kantonalen Programmes betreffend HPV-Impfungen vertretbar sei, den Kantonen bzw. der GDK ausnahmsweise die Eigenschaft eines Tarifpartners zuzugestehen (vgl. dazu Beschwerdebeilage Nr. 7). Demnach sei auf die Beschwerde nicht einzutreten. Ergänzend sei zudem darauf hinzuweisen, dass die Kantone gemäss Art. 1 lit. b sowie Art. 3 Abs. 2 des Tarifvertrags vom 10. April 2008 einen Vertragsbeitritt erklären müssten. Alle 26 Kantone seien dem Tarifvertrag beigetreten.

D.d Mit Vernehmlassung vom 18. Februar 2010 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte sie insbesondere aus, dass sie sich zur Frage, ob der Bundesrat den Tarifvertrag zu Recht genehmigt habe, nie geäussert habe. Vielmehr habe sie auf dessen am 18. Juni 2008 erfolgten, rechtskräftigen Genehmigung, welcher keine Nichtigkeit anhafte, konsequent aufgebaut und sei daher auf das Tariffestsetzungsgesuch nicht eingetreten. Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sei somit nicht die Frage, ob der Bundesrat den Tarifvertrag zu Recht genehmigt habe, sondern einzig die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Gesuch nicht eingetreten sei. Ferner lege der Tarifvertrag - entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin - nicht die Entschädigung für Ärztinnen und Ärzte fest. Art. 4 und Art. 8 des Tarifvertrags zählten lediglich auf, welche Kosten durch die Zahlung des Kantons Bern an die Versicherer - und nicht an die Ärztinnen und Ärzte - abgedeckt seien. Auch der am 11. September 2009 vom Bundesrat genehmigte Anhang lege nicht die Entschädigung der Ärztinnen und Ärzte fest, sondern nur die in Art. 4 des Tarifvertrags zu regelnde Impfpauschale für Impfstoff, Applikation und weiteres Material.

D.e Auf entsprechende Anfrage des Instruktionsrichters teilte die Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte FMH (nachfolgend: FMH) am 18. Februar 2010 mit, dass sie die Auffassung der Beschwerdeführerin teile. Der Bundesrat habe die Tarifstruktur im Bereich des KVG nicht zu genehmigen, da eine solche Genehmigung in Art. 43 Abs. 5 KVG nicht vorgesehen sei. Der Bundesrat habe diese Genehmigungspflicht für Tarifstrukturen in seiner Botschaft vom 6. November 1991 weggelassen, nachdem die Expertenkommission Schoch sie im Jahre 1990 explizit vorgeschlagen habe.

D.f Mit Beschwerdeantwort vom 19. Februar 2010 beantragte santésuisse die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin sei im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht zu prüfen, ob santésuisse und die GDK einen gültigen Tarifvertrag abgeschlossen hätten. Genau diese Prüfung sei nämlich bereits durch den Bundesrat erfolgt, weshalb eine res iudicata vorliege. Zudem sei das Bundesverwaltungsgericht auch nicht zuständig, die entsprechenden Bundesratsentscheide aufzuheben. Hinzu komme, dass die Entschädigung der Ärztinnen und Ärzte im Tarifvertrag zwischen santésuisse und der GDK nicht geregelt sei. Vielmehr sei es der Kanton, welcher entscheide, ob er ein kantonales Impfprogramm durchführe, wie er dieses organisiere und wer von ihm gegebenenfalls welche Entschädigung erhalte. Nachdem der Kanton Bern einem nationalen Vertrag beigetreten sei, welcher durch den Bundesrat genehmigt worden sei, bestehe für ein Festsetzungsverfahren weder eine Rechtsgrundlage noch ein faktischer Bedarf. Ferner hätten die Ärztinnen und Ärzte auch keinen Rechtsanspruch auf Zuteilung eines Tarifs, weil die Patientinnen und Patienten aufgrund der KLV-Regelung nicht die Möglichkeit hätten, den Leistungserbringer frei zu wählen. Im Rahmen eines "public-health"-ähnlichen Programms, um welches es sich hier eigentlich handle, erscheine diese weitgehende Gestaltungsmöglichkeit des Kantons sinnvoll und richtig. Ebenso sei es sachgerecht und angemessen, für dieses ganz spezielle Präventionsprogramm nicht die üblichen TARMED-Tarife zur Anwendung zu bringen.

D.g Das Bundesamt für Gesundheit (nachfolgend: BAG) beantragte mit Stellungnahme vom 25. März 2010 die Abweisung der Beschwerde. Es liege keine Pflichtleistung vor, wenn die Voraussetzungen gemäss KLV nicht erfüllt seien. Diesfalls werde die HPV-Impfung nicht durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung abgegolten. Die Kantone würden eine zentrale Rolle übernehmen, indem sie die Bevölkerung informierten, den Impfstoff einkauften und zur Verfügung stellten, und die Durchführung der Impfungen organisierten. Damit erfüllten die Kantone ausnahmsweise die Eigenschaften, um als Leistungserbringer und damit als Tarifpartner zu gelten. Es liege ein gültiger Vertrag vor, der vom Bundesrat genehmigt worden sei. Die Frage, ob der Bundesrat bei der Genehmigung des Tarifvertrages zwischen santésuisse und der GDK seine Kompetenz überschritten habe oder nicht, könne nicht Gegenstand dieses Verfahrens sein. Gegen Beschlüsse des Bundesrats bestehe kein Rechtsmittel. Ferner lege der Tarifvertrag zwischen santésuisse und der GDK nicht die Entschädigung der einzelnen Ärztinnen und Ärzte fest. Da es die Kantone seien, welche die Programme organisierten, bestehe auf kantonaler Ebene durchaus Raum für Vereinbarungen zwischen der Ärzteschaft und dem Kanton betreffend die Abgeltung der ärztlichen Leistung bei der Impfung durch den Kanton.

D.h Mit Stellungnahme vom 29. April 2010 wiederholte die Beschwerdeführerin ihre bisher gestellten Anträge. Die Vorinstanz und santésuisse hielten mit Schreiben vom 30. April 2010 an ihren bisher gestellten Anträgen fest. Die GDK und die FMH liessen sich nicht mehr vernehmen.

E.
Am 28. April 2010 schlossen santésuisse und die GDK einen neuen Tarifvertrag betreffend HPV-Impfung ab. Gemäss dessen Anhang beträgt die Impfpauschale vom 1. Juli 2010 bis zum 30. Juni 2012 Fr. 91.50 (inkl. MWST) pro Impfung.

Mit Beschluss vom 1. Oktober 2010 genehmigte der Bundesrat den Tarifvertrag vom 28. April 2010 samt Anhang.

F.
Auf die weiteren Parteivorbringen und die eingereichten Unterlagen wird - soweit für die Entscheidfindung erforderlich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 53 Abs. 1 KVG in Verbindung mit Art. 90a Abs. 2 KVG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Beschlüsse der Kantonsregierungen nach Art. 47 KVG. Im vorliegenden Fall bildet nicht die Festsetzung eines Tarifs Gegenstand der Beschwerde; gerügt wird das Nichteintreten auf ein Gesuch um Tariffestsetzung nach Art. 47 Abs. 1 KVG.

Das Bundesverwaltungsgericht ist auch zur Beurteilung der Beschwerde gegen das Nichteintreten auf ein Gesuch zuständig, dessen Erledigung beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden kann, denn bei der Anfechtung eines Prozessentscheides richtet sich die sachliche Zuständigkeit nach dem Grundsatz der Einheit des Prozesses nach dem Recht, das für den eigentlichen Streitgegenstand bestimmend ist (vgl. Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 87).

1.2. Zur Beschwerde berechtigt ist nach Art. 48 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a); durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (lit. b); und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (lit. c). Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. Als Adressatin des angefochtenen Nichteintretensentscheids ist sie ohne Zweifel besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung. Sie ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert.

1.3. Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht (Art. 50 und Art. 52 VwVG) eingereicht und der Kostenvorschuss innert Frist geleistet wurde, ist darauf einzutreten.

2.
Mit Verfügung vom 20. Januar 2010 hat der zuständige Instruktionsrichter die GDK und die FMH um Stellungnahme zur vorliegenden Beschwerdesache ersucht. Am 15. bzw. 18. Februar 2010 liessen sich die GDK und die FMH vernehmen. Diese Eingaben sind vorliegend als Auskünfte im Sinne von Art. 12 lit. c VwVG zu berücksichtigen.

3.

3.1. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich gemäss Art. 37 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) und Art. 53 Abs. 2 Satz 1 KVG grundsätzlich nach dem VwVG, soweit das VGG oder das KVG keine abweichende Regelung enthält.

3.2. Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) sind auf die Krankenversicherung anwendbar, soweit das KVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht (vgl. Art. 1 Abs. 1 KVG). Sie finden keine Anwendung im Bereich Tarife, Preise und Globalbudget (Art. 43 -55 KVG; vgl. Art. 1 Abs. 2 lit. b KVG).

3.3. Nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln sind in verfahrensrechtlicher Hinsicht in der Regel diejenigen Rechtssätze massgebend, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2), unter Vorbehalt der spezialgesetzlichen Übergangsbestimmungen. Entsprechend beurteilt sich die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts vorliegend nach den Bestimmungen des KVG in der durch Ziff. I des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 21. Dezember 2007 (Spitalfinanzierung; AS 2008 2049 2057; BBl 2004 5551; in Kraft seit 1. Januar 2009) geltenden Fassung.

3.4. In materiellrechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts Geltung haben (vgl. BGE 130 V 329 E. 2.3, BGE 134 V 315 E. 1.2).

4.
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen bzw. zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich - in Form einer Verfügung - Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung ergangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1). Liegt eine Verfügung im Streit, mit welcher die Vorinstanz auf ein Gesuch nicht eingetreten ist, so hat das Bundesverwaltungsgericht lediglich die Eintretensfrage zu prüfen (vgl. BGE 132 V 74 E. 1.1 mit Hinweis). Auf die gestellten materiellen Anträge der Beschwerdeführerin (sämtliche Anträge auf Tariffestsetzung für die ärztliche Leistung bei der Durchführung von HPV-Impfungen im Rahmen des Impfprogrammes des Kantons Bern ab 1. Juli 2009 sowie der Antrag auf Feststellung, wie diese Leistungen abgerechnet werden sollen [tiers garant oder tiers payant]) kann demnach nicht eingetreten werden.

5.

5.1. Mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann gerügt werden, die angefochtene Verfügung verletze Bundesrecht (einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens), beruhe auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder sei unangemessen (Art. 53 Abs. 2 KVG i. V. m. Art. 49 VwVG).

5.2. Nach Art. 62 Abs. 4 VwVG sind Gerichte gemäss dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der Parteien gebunden. Sie können eine Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 212).

6.
Vorliegend streitig und zu prüfen ist die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Tariffestsetzungsgesuch der Beschwerdeführerin vom 6. Mai 2009 nicht eingetreten ist.

Die Vorinstanz begründet ihren Nichteintretensentscheid im Wesentlichen damit, dass durch die bundesrätliche Genehmigung eine gesamtschweizerisch geltende Pauschale und damit auch eine gesamtschweizerisch geltende ärztliche Entschädigung bestehe. Deshalb sei der Regierungsrat nicht zuständig zur Festlegung eines Tarifs für die ärztliche Leistung im Rahmen von HPV-Impfungen, welche im Kanton Bern nach Art. 12a lit. l KLV durchgeführt würden.

7.

7.1. Gemäss Art. 24 KVG übernimmt die obligatorische Krankenpflegeversicherung die Kosten für die Leistungen gemäss Art. 25 -31 KVG nach Massgabe der in den Art. 32 -34 KVG festgelegten Voraussetzungen.

Nach Art. 26 KVG übernimmt die obligatorische Krankenpflegeversicherung die Kosten für bestimmte Untersuchungen zur frühzeitigen Erkennung von Krankheiten sowie für vorsorgliche Massnahmen zugunsten von Versicherten, die in erhöhtem Masse gefährdet sind. Die Untersuchungen oder vorsorglichen Massnahmen werden von einem Arzt oder einer Ärztin durchgeführt oder angeordnet (medizinische Prävention).

Der Bundesrat hat die Leistungen nach Art. 26 KVG näher zu bezeichnen (vgl. Art. 33 Abs. 2 KVG). Gemäss Art. 33 Abs. 5 KVG kann er diese Aufgabe dem Departement oder dem Bundesamt übertragen. Der Bundesrat hat davon Gebrauch gemacht und diese Aufgabe an das EDI delegiert (Art. 33 lit. d der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung [KVV, SR 832.102]).

In Art. 12aKLV regelte das EDI, für welche prophylaktischen Impfungen und unter welchen Voraussetzungen die Versicherung die Kosten übernimmt. Gemäss lit. l dieses Artikels übernimmt die Versicherung die Kosten für die Impfung gegen HPV, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

1. Gemäss den Empfehlungen des BAG und der EKIF vom Juni 2007 (BAG-Bulletin Nr. 25, 2007):

a. Generelle Impfung der Mädchen im Schulalter;

b. Impfung der Mädchen und Frauen im Alter von 15-19 Jahren. Diese Bestimmung gilt bis zum 31. Dezember 2012.

2. Impfung im Rahmen von kantonalen Impfprogrammen, die folgende Minimalanforderungen erfüllen:

a. Die Information der Zielgruppen und deren Eltern/gesetzlichen Vertretung über die Verfügbarkeit der Impfung und die Empfehlungen des BAG und der EKIF ist sichergestellt;

b. Der Einkauf des Impfstoffs erfolgt zentral;

c. Die Vollständigkeit der Impfungen (Impfschema gemäss Empfehlungen des BAG und der EKIF) wird angestrebt;

d. Die Leistungen und Pflichten der Programmträger, der impfenden Ärztinnen und Ärzte und der Krankenversicherer sind definiert;

e. Datenerhebung, Abrechnung, Informations- und Finanzflüsse sind geregelt.

3. Auf dieser Leistung wird keine Franchise erhoben.

Diese Bestimmung ist am 1. Januar 2008 in Kraft getreten. Bis zum 31. Dezember 2007 wurden die Kosten für Impfungen gegen HPV von den Versicherern nicht übernommen.

7.2. Nach Art. 43 Abs. 4 KVG sind die entsprechenden Tarife und Preise in Verträgen zwischen Versicherern und Leistungserbringern (Tarifvertrag) zu vereinbaren oder werden in den vom Gesetz bestimmten Fällen von der zuständigen Behörde festgesetzt. Dabei ist auf eine betriebswirtschaftliche Bemessung und eine sachgerechte Struktur der Tarife zu achten. Die Vertragspartner und die zuständigen Behörden achten darauf, dass eine qualitativ hoch stehende und zweckmässige gesundheitliche Versorgung zu möglichst günstigen Kosten erreicht wird (Art. 43 Abs. 6 KVG).

Parteien eines Tarifvertrags sind nach Art. 46 Abs. 1 KVG einzelne oder mehrere Leistungserbringer oder deren Verbände einerseits, sowie einzelne oder mehrere Versicherer oder deren Verbände andererseits. Ist ein Verband Vertragspartei, so ist der Tarifvertrag für die Mitglieder des Verbandes nur verbindlich, wenn sie dem Vertrag beitreten. Die Art und Weise der Beitritts- sowie der Rücktrittserklärungen und ihre Bekanntgabe wird gemäss Art. 46 Abs. 2 KVG im Vertrag geregelt. Nach Art. 46 Abs. 4 KVG bedarf der Tarifvertrag der Genehmigung der zuständigen Kantonsregierung oder, wenn er in der ganzen Schweiz gelten soll, des Bundesrats. Die Genehmigungsbehörde prüft, ob der Tarifvertrag mit dem Gesetz und dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Billigkeit in Einklang steht. Die Genehmigung des Tarifvertrags hat demnach konstitutive Wirkung (vgl. dazu auch nicht publizierter Entscheid des Bundesrats [BRE] vom 14. April 1999 betreffend Festsetzung des Tarifs für ambulante Behandlungen im Kanton Basel-Landschaft E. 1.33).

Der Anwendungsfall der in Art. 43 Abs. 4 KVG vorgesehenen hoheitlichen Festsetzung eines Tarifs ist in Art. 47 Abs. 1 KVG geregelt. Demnach setzt die Kantonsregierung (nach Anhören der Beteiligten) dann einen Tarif fest, wenn zwischen Leistungserbringern und Versicherern kein Tarifvertrag zustande kommt. Die Bestimmung, wonach die Kantonsregierung bei der Genehmigung von Tarifverträgen zu prüfen hat, ob diese mit dem Gesetz und den Geboten der Wirtschaftlichkeit und Billigkeit im Einklang stehen (Art. 46 Abs. 4 KVG), gilt auch bei der Tariffestsetzung im vertragslosen Zustand nach Art. 47 KVG (vgl. BVGE 2010/24 E. 4.3 mit Hinweis).

7.3. Die Leistungserbringer, welche zur Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zugelassen sind, sind in Art. 35 Abs. 2 KVG aufgeführt. Demnach sind Leistungserbringer Ärzte und Ärztinnen, Apotheker und Apothekerinnen, Chiropraktoren und Chiropraktorinnen, Hebammen, Personen, die auf Anordnung oder im Auftrag eines Arztes oder einer Ärztin Leistungen erbringen, und Organisationen, die solche Personen beschäftigen, Laboratorien, Abgabestellen für Mittel und Gegenstände, die der Untersuchung oder Behandlung dienen, Spitäler, Geburtshäuser, Pflegeheime, Heilbäder, Transport- und Rettungsunternehmen sowie Einrichtungen, die der ambulanten Krankenpflege durch Ärzte und Ärztinnen dienen.

8.

8.1. Eine Verfügung wird formell rechtskräftig, wenn sie endgültig ist. Das heisst, wenn die Frist für die Einlegung eines ordentlichen Rechtsmittels unbenutzt abgelaufen ist, wenn die Parteien rechtsgültig darauf verzichtet haben, ein solches einzulegen, oder wenn sie das Rechtsmittel zurückgezogen haben. Mit der formellen Rechtskraft wird der Entscheid vollstreckbar (Art. 39 VwVG; BVGE 2009/11 E. 2.1.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 1625/2006 vom 15. Dezember 2008 E. 2.1, je mit Hinweisen).

8.2. Die materielle Rechtskraft einer Verfügung bedeutet, dass die Verfügung unabänderlich ist, also auch von Seiten der Verwaltungsbehörden nicht mehr widerrufen werden kann. Die materielle Rechtskraft setzt voraus, dass die Verfügung in formelle Rechtskraft erwachsen ist. Im Übrigen sind jedoch formelle und materielle Rechtskraft streng auseinanderzuhalten. Die materielle Rechtskraft beschlägt die Frage der Bindung der Behörden an eine Verfügung, d.h. die Frage der Widerrufbarkeit einer Verfügung; bei der formellen Rechtskraft hingegen geht es um die Anfechtbarkeit der Verfügung seitens der Betroffenen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 2302/2011 vom 15. Juni 2011 E. 4.1.2). Die Verwaltungsbehörden können Verfügungen, selbst wenn sie in formelle Rechtskraft erwachsen sind, unter bestimmten Voraussetzungen ändern. In diesem Sinne werden die Verfügungen in der Regel nicht materiell rechtskräftig (BVGE 2009/11 E. 2.1.2; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 992 f.).

9.

9.1. In der Regel bewirkt die Fehlerhaftigkeit einer Verfügung nur deren Anfechtbarkeit. Die Anfechtbarkeit bedeutet, dass die fehlerhafte Verfügung an sich gültig ist, aber vom Betroffenen innerhalb der Frist des ordentlichen Rechtsmittels angefochten werden kann. Erfolgt dies nicht, so erwächst die Verfügung in formelle Rechtskraft (BGE 132 II 21 E. 3.1; Urteil des Bundesgerichts 2A.124/2007 vom 25. Oktober 2007 E. 3.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 1625/2006 vom 15. Dezember 2008 E. 4.1). Nichtigkeit einer Verfügung wird dagegen nur angenommen, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer wiegt, wenn er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird (sog. Evidenztheorie). Offenkundig ist der schwere Fehler der Verfügung, wenn er schon dem juristisch nicht geschulten Durchschnittsbürger auffällt (VPB 68.150 E. 3a mit Hinweisen). Als Nichtigkeitsgründe fallen namentlich schwerwiegende Zuständigkeitsfehler und schwerwiegende Verfahrens- und Formfehler in Betracht (BGE 132 II 21 E. 3.1; Urteile des Bundesgerichts 1C_280/2010 vom 16. September 2010 E. 3.1, 8C_1065/2009 vom 31. August 2010 E. 4.2.3, mit weiteren Hinweisen). So führt etwa die sachliche Unzuständigkeit praxisgemäss zur Nichtigkeit des betreffenden Entscheides, es sei denn, der verfügenden Behörde komme auf dem betreffenden Gebiet allgemeine Entscheidungsgewalt zu (BGE 129 V 485 E. 2.3, mit Hinweisen; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 961 ff.). Inhaltliche Mängel haben in der Regel nur die Anfechtbarkeit der Verfügung zur Folge. In seltenen Ausnahmefällen führt aber auch ein ausserordentlich schwer wiegender inhaltlicher Mangel zur Nichtigkeit (BGE 132 II 21 E. 3.1).

9.2. Nichtigen Verfügungen geht jede Verbindlichkeit und Rechtswirksamkeit ab. Sie sind vom Erlass an und ohne amtliche Aufhebung rechtlich unverbindlich. Die Nichtigkeit eines Entscheids ist jederzeit von sämtlichen staatlichen Instanzen von Amtes wegen zu beachten; sie kann auch im Rechtsmittelweg festgestellt werden (BGE 132 II 342 E. 2.1, mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1C_280/2010 vom 16. September 2010 E. 3.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 6639/2010 vom 21. Juni 2011 E. 2.2;Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 955).

10.

10.1. Im vorliegenden Fall hat der Bundesrat gestützt auf Art. 46 Abs. 4 KVG am 18. Juni 2008 den Tarifvertrag sowie dessen Anhang 1, am 11. September 2009 die am 25. April 2009 vereinbarte Änderung des Anhanges 1 sowie am 1. Oktober 2010 den neuen Tarifvertrag betreffend HPV-Impfung vom 28. April 2010 samt Anhang genehmigt.

10.2. Gemäss Art. 46 Abs. 4 KVG bedarf ein Tarifvertrag der Genehmigung durch den Bundesrat, wenn er in der ganzen Schweiz gelten soll. Vorliegend wurde in Art. 2 der fraglichen Tarifverträge zwischen santésuisse und der GDK der örtliche und sachliche Geltungsbereich geregelt. Demnach gelten die fraglichen Tarifverträge für die gemäss Art. 12a lit. l KLV im Rahmen von kantonalen Programmen durchgeführten HPV-Impfungen von obligatorisch für Krankenpflege gemäss KVG versicherten Mädchen und jungen Frauen auf dem Gebiet der ganzen Schweiz. Durch den Umstand, dass diese Tarifverträge in der ganzen Schweiz gelten sollen, war der Bundesrat grundsätzlich Genehmigungsbehörde. Als Genehmigungsbehörde oblag ihm unter anderem die Prüfungspflicht, ob die Tarifverträge mit dem Gesetz in Einklang stehen (vgl. Art. 46 Abs. 4 Satz 2 KVG) und damit insbesondere auch, ob santésuisse und die GDK Parteien eines Tarifvertrages sein können.

10.3. Die Beschwerdeführerin macht insbesondere geltend, der zwischen santésuisse und der GDK abgeschlossene Tarifvertrag sei nicht gültig, da die GDK bzw. die Kantone keine Leistungserbringer im Sinne des KVG seien. Demnach könne dieser Vertrag nicht Gegenstand einer rechtsgenüglichen Genehmigung nach Art. 46 Abs. 4 KVG durch den Bundesrat bilden. Daran vermöge auch der Umstand nichts zu ändern, dass der Bundesrat der GDK ausnahmsweise eine Parteistellung im Rahmen einer Tarifgenehmigung habe zukommen lassen. Für ein solches Vorgehen fehle es an einer gesetzlichen Grundlage.

Damit rügt die Beschwerdeführerin inhaltliche Mängel des bundesrätlichen Genehmigungsbeschlusses. Wie zuvor erwähnt, haben inhaltliche Mängel in der Regel nur die Anfechtbarkeit der Verfügung zur Folge, denn die These, dass die inhaltliche Rechtswidrigkeit schlechthin die Nichtigkeit zur Folge habe, würde bedeuten, dass das Vollstreckungsorgan praktisch an die Stelle der entscheidenden Behörde treten würde. In Ausnahmefällen können jedoch auch ausserordentlich schwerwiegende inhaltliche Mängel zur Nichtigkeit der Verfügung führen. Als nichtig wäre namentlich eine Verfügung anzusehen, die einen unmöglichen Inhalt hat und bei der die Fehlerhaftigkeit an ihr selbst zum Ausdruck kommt (z.B. Aberkennung der Rechtsfähigkeit, provisorische Einbürgerung u.ä.). Ferner wäre Nichtigkeit bei tatsächlicher Unmöglichkeit des Vollzugs sowie bei einer unklaren oder unbestimmten Verfügung gegeben (Urteil des Bundesgerichts 5P.178/2003 vom 2. Juni 2003 E. 3.2 mit Hinweisen).

Ungeachtet der von der Praxis und Lehre herausgearbeiteten Fallgruppen ist die Grenze zwischen Anfechtbarkeit und Nichtigkeit im Einzelfall aufgrund einer Interessenabwägung zwischen dem Interesse an der Rechtssicherheit und dem Interesse an der richtigen Rechtsanwendung zu ziehen (vgl. zum Ganzen Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 955 ff.). Im vorliegenden Fall würde für die Nichtigkeit die Schwere des allfälligen Mangels sprechen. Gegen die Annahme der Nichtigkeit spräche hingegen, dass die für eine Bejahung der Nichtigkeit verlangte offensichtliche Fehlerhaftigkeit nicht vorhanden ist. Die Tatsache, dass der Tarifvertrag durch den Bundesrat als zuständige Genehmigungsbehörde (vgl. E. 10.2 hiervor) genehmigt wurde, hat Vertrauen in die Korrektheit des Tarifvertrags geschaffen, sodass einem Durchschnittsbürger die allfällige Mangelhaftigkeit des Tarifvertrags (bzw. der Genehmigungsbeschlüsse) kaum auffallen konnte. Ferner würde durch die Annahme der Nichtigkeit die Rechtssicherheit ernsthaft gefährdet, sind doch alle Kantone der Schweiz diesem Tarifvertrag beigetreten, weshalb davon ausgegangen werden kann, dass die Kantone sämtliche HPV-Impfungen, welche im Rahmen der kantonalen Impfprogramme durchgeführt wurden, seit 2008 mit den Versicherern entsprechend abgerechnet haben. Eine allfällige Feststellung der Nichtigkeit durch das Bundesverwaltungsgericht würde zu aufwändigen Rückabwicklungen in den Kantonen mit finanziellen Mehrbelastungen für die Versicherer führen. Zudem spricht gegen die Annahme der Nichtigkeit, dass die Impfpauschalen jeweils nur für eine befristete Dauer festgesetzt wurden (vgl. die entsprechenden Anhänge zu den Tarifverträgen). Hinzu kommt, dass hinter den von der KLV geforderten kantonalen Impfprogrammen ein gesundheitspolitischer Gedanke steckt, um die Wirtschaftlichkeit und Zweckmässigkeit der HPV-Impfung zu erreichen.

Diese letzteren Argumente überwiegen in der Abwägung, sodass vorliegend trotz allfälligen Mängeln nicht von der Nichtigkeit der bundesrätlichen Genehmigungsbeschlüsse auszugehen wäre.

10.4. Schliesslich kann die Frage, ob und gegebenenfalls bei welcher Beschwerdeinstanz die bundesrätlichen Genehmigungsbeschlüsse anfechtbar gewesen wären, an dieser Stelle offenbleiben, da die Beschwerdeführerin kein Rechtsmittel gegen diese Beschlüsse ergriffen hat. Immerhin gilt diesbezüglich darauf hinzuweisen, dass das Bundesgericht mit Urteil vom 20. Oktober 2008 feststellte, dass gegen einen Genehmigungsentscheid des Bundesrates betreffend Änderung der für medizinische Leistungen geltenden Tarifstruktur TARMED kein Rechtsmittel an das Bundesgericht offenstehe (BGE 134 V 443 E. 3; vgl. dazu aber auch Urteil des Bundesgericht 9C_413/2009 vom 27. Januar 2010 [publiziert in: SVR 2010 KV Nr. 8], worin das Bundesgericht eine bundesrätliche Nichtgenehmigung einer Vereinbarung zwischen santésuisse und der FMH betreffend zusätzliche Entschädigungen für Leistungen der Radiologen vorfrageweise überprüfte).

10.5. Als Zwischenergebnis ist somit festzuhalten, dass im vorliegenden Beschwerdeverfahren auf die (allenfalls fehlerhaften, aber rechtsgültigen) bundesrätlichen Genehmigungsbeschlüsse abzustellen ist.

11.

11.1. Die Vorinstanz, santésuisse und das BAG bringen vor, dass der Tarifvertrag nicht die Entschädigung durch den Kanton für die Leistungen der Ärztinnen und Ärzte, sondern einzig den von den Versicherern an den Kanton pro Impfung zu bezahlenden Betrag regle.

11.2. Gemäss Tarifvertrag wird die Impfung durch eine Pauschale, umfassend den Impfstoff sowie die Applikation inklusive Material, abgegolten. Die Höhe der Pauschale wird in Anhang 1 des Tarifvertrags definiert. Für die Impfung wird keine Franchise und kein Selbstbehalt erhoben. Der Selbstbehalt ist in der Pauschale integriert und gilt mit den Eigenleistungen der Kantone als abgegolten (Art. 4 des Tarifvertrags). Die Versicherer schulden dem Kanton die Vergütung (Pauschale) innert 30 Tagen nach Zustellung der individuellen Rechnung. Damit sind sämtliche Kosten, die zulasten der Krankenversicherer gehen, gedeckt, d.h. insbesondere die Kosten für den Impfstoff, die Leistung von Ärzten sowie medizinischen Hilfspersonen, das benötigte Material sowie ein Anteil an die notwendige Information, Beratung und Aufklärung der Patientinnen bzw. gesetzlichen Vertreter (Art. 8 des Tarifvertrags).

11.3. Der Kanton Bern ist dem Tarifvertrag beigetreten. Der Tarifvertrag ist somit für den Kanton Bern verbindlich (vgl. Art. 3 Abs. 2 Tarifvertrag). Das Kantonsarztamt des Kantons Bern hat in den Richtlinien für die Durchführung der kostenlosen HPV-Impfung im Rahmen des HPV-Impfprogramms im Kanton Bern vom 22. August 2008 und vom 8. Oktober 2009 festgelegt, dass die Entschädigung der Ärztinnen und Ärzte pro durchgeführte Impfung für die Impfhandlung, inklusive benötigtes Material sowie Information, Beratung und Aufklärung der Impfwilligen bzw. deren Eltern oder gesetzliche Vertretung pauschal Fr. 15.- und für die ab dem 1. Juli 2009 bestellten Impfdosen Fr. 22.- betrage. Die Entschädigung entspreche der gerundeten Differenz zwischen der von santésuisse bezahlten Impfpauschale und dem vom Kanton bezahlten Impfstoffpreis.

11.4. Wie zuvor erwähnt, übernimmt die obligatorische Krankenpflegeversicherung die Kosten für die Leistungen gemäss Art. 25 bis 31 KVG nach Massgabe der in Art. 32 bis 34 festgelegten Voraussetzungen (Art. 24 KVG). Die obligatorische Krankenpflegeversicherung wird durch die Versicherer betrieben (vgl. Art. 11 KVG). Die Leistungserbringer erstellen ihre Rechnungen nach Tarifen oder Preisen (Art. 43 Abs. 1 KVG). Der Tarif ist eine Grundlage für die Berechnung der Vergütung; er kann namentlich pauschale Vergütungen vorsehen (Pauschaltarif; Art. 43 Abs. 2 lit. c . KVG). Tarife und Preise werden in Verträgen zwischen Versicherern und Leistungserbringern vereinbart oder in den vom Gesetz bestimmten Fällen von der zuständigen Behörde festgesetzt (Art. 43 Abs. 4 KVG). Gemäss Art. 44 Abs. 1 KVG müssen sich die Leistungserbringer an die vertraglich oder behördlich festgelegten Tarife und Preise halten und dürfen für Leistungen nach dem KVG keine weitergehenden Vergütungen berechnen (Tarifschutz).

11.5. Dementsprechend regelt auch der vorliegende Vertrag die Vergütung, welche die Versicherer an die Leistungserbringer für die erbrachte Leistung zu bezahlen haben. Vorliegend können sich die Versicherer auf den im Tarifvertrag zwischen santésuisse und der GDK vereinbarten Pauschaltarif für HPV-Impfungen, welche im Rahmen von kantonalen Impfprogrammen durchgeführt werden, berufen. Weitergehende Vergütungen der Versicherer für solche HPV-Impfungen sind somit ausgeschlossen.

11.6. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz, der santésuisse und des BAG wurde im Tarifvertrag auch die Entschädigung für die Leistung der Ärztinnen und Ärzte, die HPV-Impfungen im Rahmen von kantonalen Impfprogrammen durchführen, festgesetzt; die Ärztinnen und Ärzte haben gestützt auf den Tarifvertrag Anspruch auf die Differenz zwischen der vertraglich vereinbarten Pauschale und dem Impfstoffpreis als Entgelt pro durchgeführte Impfung. Aufgrund des Tarifschutzes nach Art. 44 Abs. 1 KVG wären weitergehende Vergütungen, wie beispielsweise eine zusätzliche Entschädigung des Kantons für die Leistungen der Ärztinnen und Ärzte, klar KVG-widrig.

12.
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass für HPV-Impfungen, welche im Rahmen von kantonalen Impfprogrammen durchgeführt werden, ein gültiger Tarifvertrag besteht. Demnach ist die Vorinstanz zu Recht auf das Tariffestsetzungsgesuch der Beschwerdeführerin vom 6. Mai 2009 nicht eingetreten. Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist daher abzuweisen.

13.
Vollständigkeitshalber gilt an dieser Stelle noch auf die Regelung des tiers garant gemäss Art. 42 Abs. 1 KVG hinzuweisen, wonach die Versicherten den Leistungserbringern die Vergütung der Leistung schulden. Das in Art. 42 Abs. 1 KVG verankerte System des tiers garant kann nur mit Zustimmung der Tarifparteien und insbesondere der Versicherer geändert werden. Demnach kann die Kantonsregierung als Tariffestsetzungsbehörde nicht einseitig von dieser Regel abweichen. Art. 42 Abs. 1 KVG verwehrt somit dem Regierungsrat und im Beschwerdeverfahren dem Bundesverwaltungsgericht klar den Spielraum, über den er bei der Festsetzung der Höhe des Tarifs, aber auch bei der Festlegung des Tarifierungssystems und der Regelung anderer Modalitäten im vertragslosen Zustand aufgrund von Art. 47 Abs. 1 KVG verfügt (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-6571/2007 vom 21. Juni 2010 E. 5.2.1).

14.
Zu entscheiden ist noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung.

14.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Sie werden auf Fr. 4'000.- festgesetzt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet (vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-4308/2007 vom 13. Januar 2010).

14.2.

14.2.1. Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG hat die obsiegende Partei Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten (vgl. auch Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Entschädigung wird der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann (Art. 64 Abs. 2 VwVG).

Gemäss dem klaren Wortlaut in Art. 9 Abs. 2 VGKE ist jedoch keine Parteientschädigung geschuldet, wenn die Vertreterin oder der Vertreter in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht (vgl. diesbezüglich auch Urteil des Bundesgerichts 4C.269/2002 E. 4, wonach der "durch einen angestellten Anwalt ihrer Rechtsabteilung vertretenen Beklagten" keine Parteientschädigung zuzusprechen sei). Anders beurteilen sich ausnahmsweise Fälle, in denen ein Rechtsanwalt in eigener Sache prozessiert oder ein eigenes Interesse am Ausgang des Prozesses hat (BGE 129 II 297 E. 5, 129 V 113 E. 4.1, 128 V 236 E. 5, je mit weiteren Hinweisen) bzw. wenn ein Rechtsanwalt zugleich Organ einer juristischen Person ist und für diese handelt (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1420/2006 vom 10. April 2008 E. 6 und B-1211/2007 vom 21. November 2007 E. 8, je mit weiteren Hinweisen). Alle diese Ausnahmekonstellationen sind vorliegend nicht gegeben und wurden von der obsiegenden Beschwerdegegnerin weder geltend gemacht noch belegt. Vielmehr stand der handelnde Rechtsanwalt in einem Arbeitsverhältnis zur Beschwerdegegnerin. Damit ist der in der Sache obsiegenden Beschwerdegegnerin keine Parteientschädigung zuzusprechen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1436/2006 vom 18. August 2008 E. 4.2).

14.2.2. Die Vorinstanz hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

15.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht gegen Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Art. 34 VGG (seit 1. Januar 2009: Art. 33 lit. i VGG i.V.m. Art. 53 Abs. 1 KVG) getroffen hat, ist gemäss Art. 83 lit. r des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) unzulässig. Das vorliegende Urteil ist somit endgültig.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 4'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben)

- die Beschwerdegegnerin (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. 1903; Einschreiben)

- die FMH

- die GDK

- das BAG

- den Bundesrat

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Michael Peterli Lucie Schafroth

Versand:

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 46 Convention tarifaire - 1 Les parties à une convention tarifaire sont un ou plusieurs fournisseurs de prestations, ou fédérations de fournisseurs de prestations, d'une part, et un ou plusieurs assureurs ou fédérations d'assureurs, d'autre part.
¹	Les parties à une convention tarifaire sont un ou plusieurs fournisseurs de prestations, ou fédérations de fournisseurs de prestations, d'une part, et un ou plusieurs assureurs ou fédérations d'assureurs, d'autre part.
^1bis	Les parties à une convention tarifaire peuvent aussi être des cantons pour les mesures de prévention au sens de l'art. 26 exécutées dans le cadre de programmes organisés au niveau national ou cantonal au sens de l'art. 64, al. 6, let. d.146
²	Si la partie à une convention est une fédération, la convention ne lie les membres de ladite fédération que s'ils ont adhéré à la convention. Les non-membres qui exercent leur activité dans le rayon conventionnel peuvent également adhérer à la convention. Celle-ci peut prévoir qu'ils doivent verser une contribution équitable aux frais causés par sa conclusion et son exécution. Elle règle les modalités des déclarations d'adhésion ou de retrait, et leur publication.
³	Ne sont pas admises et donc nulles en particulier les mesures suivantes, qu'elles soient contenues dans une convention tarifaire, dans un contrat séparé ou dans un accord, lorsqu'elles prévoient:
^a	l'interdiction faite aux membres de groupements de conclure des contrats séparés;
^b	l'obligation faite aux membres de groupements d'adhérer aux accords existants;
^c	l'interdiction de concurrence entre les membres;
^d	des clauses d'exclusivité et celles qui interdisent tout traitement de faveur.
⁴	La convention tarifaire doit être approuvée par le gouvernement cantonal compétent ou, si sa validité s'étend à toute la Suisse, par le Conseil fédéral. L'autorité d'approbation vérifie que la convention est conforme à la loi et à l'équité et qu'elle satisfait au principe d'économie.
⁵	Le délai de dénonciation ou de retrait d'une convention tarifaire selon l'al. 2 est d'au moins six mois.

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 46 Convention tarifaire - 1 Les parties à une convention tarifaire sont un ou plusieurs fournisseurs de prestations, ou fédérations de fournisseurs de prestations, d'une part, et un ou plusieurs assureurs ou fédérations d'assureurs, d'autre part.
¹	Les parties à une convention tarifaire sont un ou plusieurs fournisseurs de prestations, ou fédérations de fournisseurs de prestations, d'une part, et un ou plusieurs assureurs ou fédérations d'assureurs, d'autre part.
^1bis	Les parties à une convention tarifaire peuvent aussi être des cantons pour les mesures de prévention au sens de l'art. 26 exécutées dans le cadre de programmes organisés au niveau national ou cantonal au sens de l'art. 64, al. 6, let. d.146
²	Si la partie à une convention est une fédération, la convention ne lie les membres de ladite fédération que s'ils ont adhéré à la convention. Les non-membres qui exercent leur activité dans le rayon conventionnel peuvent également adhérer à la convention. Celle-ci peut prévoir qu'ils doivent verser une contribution équitable aux frais causés par sa conclusion et son exécution. Elle règle les modalités des déclarations d'adhésion ou de retrait, et leur publication.
³	Ne sont pas admises et donc nulles en particulier les mesures suivantes, qu'elles soient contenues dans une convention tarifaire, dans un contrat séparé ou dans un accord, lorsqu'elles prévoient:
^a	l'interdiction faite aux membres de groupements de conclure des contrats séparés;
^b	l'obligation faite aux membres de groupements d'adhérer aux accords existants;
^c	l'interdiction de concurrence entre les membres;
^d	des clauses d'exclusivité et celles qui interdisent tout traitement de faveur.
⁴	La convention tarifaire doit être approuvée par le gouvernement cantonal compétent ou, si sa validité s'étend à toute la Suisse, par le Conseil fédéral. L'autorité d'approbation vérifie que la convention est conforme à la loi et à l'équité et qu'elle satisfait au principe d'économie.
⁵	Le délai de dénonciation ou de retrait d'une convention tarifaire selon l'al. 2 est d'au moins six mois.

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 46 Convention tarifaire - 1 Les parties à une convention tarifaire sont un ou plusieurs fournisseurs de prestations, ou fédérations de fournisseurs de prestations, d'une part, et un ou plusieurs assureurs ou fédérations d'assureurs, d'autre part.
¹	Les parties à une convention tarifaire sont un ou plusieurs fournisseurs de prestations, ou fédérations de fournisseurs de prestations, d'une part, et un ou plusieurs assureurs ou fédérations d'assureurs, d'autre part.
^1bis	Les parties à une convention tarifaire peuvent aussi être des cantons pour les mesures de prévention au sens de l'art. 26 exécutées dans le cadre de programmes organisés au niveau national ou cantonal au sens de l'art. 64, al. 6, let. d.146
²	Si la partie à une convention est une fédération, la convention ne lie les membres de ladite fédération que s'ils ont adhéré à la convention. Les non-membres qui exercent leur activité dans le rayon conventionnel peuvent également adhérer à la convention. Celle-ci peut prévoir qu'ils doivent verser une contribution équitable aux frais causés par sa conclusion et son exécution. Elle règle les modalités des déclarations d'adhésion ou de retrait, et leur publication.
³	Ne sont pas admises et donc nulles en particulier les mesures suivantes, qu'elles soient contenues dans une convention tarifaire, dans un contrat séparé ou dans un accord, lorsqu'elles prévoient:
^a	l'interdiction faite aux membres de groupements de conclure des contrats séparés;
^b	l'obligation faite aux membres de groupements d'adhérer aux accords existants;
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^d	des clauses d'exclusivité et celles qui interdisent tout traitement de faveur.
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⁵	Le délai de dénonciation ou de retrait d'une convention tarifaire selon l'al. 2 est d'au moins six mois.

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²	Si la partie à une convention est une fédération, la convention ne lie les membres de ladite fédération que s'ils ont adhéré à la convention. Les non-membres qui exercent leur activité dans le rayon conventionnel peuvent également adhérer à la convention. Celle-ci peut prévoir qu'ils doivent verser une contribution équitable aux frais causés par sa conclusion et son exécution. Elle règle les modalités des déclarations d'adhésion ou de retrait, et leur publication.
³	Ne sont pas admises et donc nulles en particulier les mesures suivantes, qu'elles soient contenues dans une convention tarifaire, dans un contrat séparé ou dans un accord, lorsqu'elles prévoient:
^a	l'interdiction faite aux membres de groupements de conclure des contrats séparés;
^b	l'obligation faite aux membres de groupements d'adhérer aux accords existants;
^c	l'interdiction de concurrence entre les membres;
^d	des clauses d'exclusivité et celles qui interdisent tout traitement de faveur.
⁴	La convention tarifaire doit être approuvée par le gouvernement cantonal compétent ou, si sa validité s'étend à toute la Suisse, par le Conseil fédéral. L'autorité d'approbation vérifie que la convention est conforme à la loi et à l'équité et qu'elle satisfait au principe d'économie.
⁵	Le délai de dénonciation ou de retrait d'une convention tarifaire selon l'al. 2 est d'au moins six mois.

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¹	Les parties à une convention tarifaire sont un ou plusieurs fournisseurs de prestations, ou fédérations de fournisseurs de prestations, d'une part, et un ou plusieurs assureurs ou fédérations d'assureurs, d'autre part.
^1bis	Les parties à une convention tarifaire peuvent aussi être des cantons pour les mesures de prévention au sens de l'art. 26 exécutées dans le cadre de programmes organisés au niveau national ou cantonal au sens de l'art. 64, al. 6, let. d.146
²	Si la partie à une convention est une fédération, la convention ne lie les membres de ladite fédération que s'ils ont adhéré à la convention. Les non-membres qui exercent leur activité dans le rayon conventionnel peuvent également adhérer à la convention. Celle-ci peut prévoir qu'ils doivent verser une contribution équitable aux frais causés par sa conclusion et son exécution. Elle règle les modalités des déclarations d'adhésion ou de retrait, et leur publication.
³	Ne sont pas admises et donc nulles en particulier les mesures suivantes, qu'elles soient contenues dans une convention tarifaire, dans un contrat séparé ou dans un accord, lorsqu'elles prévoient:
^a	l'interdiction faite aux membres de groupements de conclure des contrats séparés;
^b	l'obligation faite aux membres de groupements d'adhérer aux accords existants;
^c	l'interdiction de concurrence entre les membres;
^d	des clauses d'exclusivité et celles qui interdisent tout traitement de faveur.
⁴	La convention tarifaire doit être approuvée par le gouvernement cantonal compétent ou, si sa validité s'étend à toute la Suisse, par le Conseil fédéral. L'autorité d'approbation vérifie que la convention est conforme à la loi et à l'équité et qu'elle satisfait au principe d'économie.
⁵	Le délai de dénonciation ou de retrait d'une convention tarifaire selon l'al. 2 est d'au moins six mois.

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 47 Absence de convention tarifaire - 1 Si aucune convention tarifaire ne peut être conclue entre les fournisseurs de prestations et les assureurs, le gouvernement cantonal fixe le tarif, après avoir consulté les intéressés.
¹	Si aucune convention tarifaire ne peut être conclue entre les fournisseurs de prestations et les assureurs, le gouvernement cantonal fixe le tarif, après avoir consulté les intéressés.
²	S'il n'existe aucune convention tarifaire pour le traitement ambulatoire d'un assuré hors de son lieu de résidence, de son lieu de travail ou des environs ou encore pour le traitement hospitalier d'un assuré hors de son canton de résidence, le gouvernement du canton où le fournisseur de prestations est installé à titre permanent fixe le tarif.147
³	Lorsque les fournisseurs de prestations et les assureurs ne parviennent pas à s'entendre sur le renouvellement d'une convention tarifaire, le gouvernement cantonal peut la prolonger d'une année. Si aucune convention n'est conclue dans ce délai, il fixe le tarif après avoir consulté les intéressés.

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 43 Principe - 1 Les fournisseurs de prestations établissent leurs factures sur la base de tarifs ou de prix.
¹	Les fournisseurs de prestations établissent leurs factures sur la base de tarifs ou de prix.
²	Le tarif est une base de calcul de la rémunération; il peut notamment:
^a	se fonder sur le temps consacré à la prestation (tarif au temps consacré);
^b	attribuer des points à chacune des prestations et fixer la valeur du point (tarif à la prestation);
^c	prévoir un mode de rémunération forfaitaire (tarif forfaitaire);
^d	soumettre, à titre exceptionnel, en vue de garantir leur qualité, la rémunération de certaines prestations à des conditions supérieures à celles prévues par les art. 36 à 40, notamment à celles qui prévoient que les fournisseurs disposent de l'infrastructure, de la formation de base, de la formation postgrade140 ou de la formation continue nécessaires (exclusion tarifaire).
³	Le tarif forfaitaire peut se rapporter au traitement par patient (forfait par patient) ou aux soins par groupe d'assurés (forfait par groupe d'assurés). Les forfaits par groupe d'assurés peuvent être fixés, de manière prospective, sur la base des prestations fournies dans le passé et des besoins futurs (budget global prospectif).
⁴	Les tarifs et les prix sont fixés par convention entre les assureurs et les fournisseurs de prestations (convention tarifaire) ou, dans les cas prévus par la loi, par l'autorité compétente. Ceux-ci veillent à ce que les conventions tarifaires soient fixées d'après les règles applicables en économie d'entreprise et structurées de manière appropriée. Lorsqu'il s'agit de conventions conclues entre des fédérations, les organisations qui représentent les intérêts des assurés sur le plan cantonal ou fédéral sont entendues avant la conclusion.
^4bis	Les tarifs et les prix sont déterminés en fonction de la rémunération des fournisseurs de prestations qui fournissent la prestation tarifée obligatoirement assurée, dans la qualité nécessaire, de manière efficiente et avantageuse.141
⁵	Les tarifs à la prestation et les tarifs des forfaits par patient liés aux traitements ambulatoires doivent chacun se fonder sur une seule structure tarifaire uniforme, fixée par convention sur le plan suisse.142 Si les partenaires tarifaires ne peuvent s'entendre sur une structure tarifaire uniforme, le Conseil fédéral la fixe.
^5bis	Le Conseil fédéral peut procéder à des adaptations de la structure tarifaire si celle-ci s'avère inappropriée et que les parties ne peuvent s'entendre sur une révision de la structure.143
^5ter	S'il existe, dans un domaine, une structure tarifaire approuvée ou fixée par le Conseil fédéral pour les tarifs forfaitaires par patient liés aux traitements ambulatoires, celle-ci doit être appliquée par tous les fournisseurs de prestations pour les traitements correspondants.144
^5quater	Les partenaires tarifaires peuvent convenir, pour certains traitements ambulatoires, de tarifs des forfaits par patient applicables au niveau régional qui ne reposent pas sur une structure tarifaire uniforme sur le plan suisse, notamment, lorsque les circonstances régionales l'exigent. Les structures tarifaires uniformes sur le plan suisse au sens de l'al. 5 priment.145
⁶	Les parties à la convention et les autorités compétentes veillent à ce que les soins soient appropriés et leur qualité de haut niveau, tout en étant le plus avantageux possible.
⁷	Le Conseil fédéral peut établir des principes visant à ce que les tarifs soient fixés d'après les règles d'une saine gestion économique et structurés de manière appropriée; il peut aussi établir des principes relatifs à leur adaptation. Il veille à la coordination de ces tarifs avec les régimes tarifaires des autres assurances sociales.

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 53 Recours au Tribunal administratif fédéral - 1 Les décisions des gouvernements cantonaux visées aux art. 39, 45, 46, al. 4, 47, 47b, al. 2, 48, al. 1 à 3, 51, 54 et 55 peuvent faire l'objet d'un recours au Tribunal administratif fédéral.172
¹	Les décisions des gouvernements cantonaux visées aux art. 39, 45, 46, al. 4, 47, 47b, al. 2, 48, al. 1 à 3, 51, 54 et 55 peuvent faire l'objet d'un recours au Tribunal administratif fédéral.172
^1bis	Les organisations d'assureurs d'importance nationale ou régionale qui, conformément à leurs statuts, ont pour but de défendre les intérêts de leurs membres dans le cadre de l'application de la présente loi, ont qualité pour recourir contre les décisions prises par les gouvernements cantonaux en vertu de l'art. 39.173
²	La procédure de recours est régie par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral174 et la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)175. Les exceptions suivantes sont réservées:
^a	les preuves et faits nouveaux ne peuvent être présentés que s'ils résultent de l'acte attaqué; toute conclusion nouvelle est irrecevable;
^b	les art. 22a et 53 PA ne sont pas applicables;
^c	le délai fixé par le Tribunal administratif fédéral pour le dépôt d'une réponse est de 30 jours au plus; il ne peut être prolongé;
^d	un échange ultérieur d'écritures au sens de l'art. 57, al. 2, PA n'a lieu qu'exceptionnellement;
^e	le grief de l'inopportunité ne peut être invoqué comme motif de recours contre les décisions au sens de l'art. 39.

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 90^a Tribunal administratif fédéral - 1 En dérogation à l'art. 58, al. 2, LPGA309, les décisions et les décisions sur opposition de l'institution commune prises en vertu de l'art. 18, al. 2bis et 2ter, peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral. Celui-ci statue également sur les recours contre les décisions de l'institution commune prises en vertu de l'art. 18, al. 2quinquies.
¹	En dérogation à l'art. 58, al. 2, LPGA309, les décisions et les décisions sur opposition de l'institution commune prises en vertu de l'art. 18, al. 2bis et 2ter, peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral. Celui-ci statue également sur les recours contre les décisions de l'institution commune prises en vertu de l'art. 18, al. 2quinquies.
²	Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions des gouvernements cantonaux visées à l'art. 53.310

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 1 Champ d'application - 1 Les dispositions de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)5 s'appliquent à l'assurance-maladie, à moins que la présente loi ou la loi du 26 septembre 2014 sur la surveillance de l'assurance-maladie (LSAMal)6 ne dérogent expressément à la LPGA.7
¹	Les dispositions de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)5 s'appliquent à l'assurance-maladie, à moins que la présente loi ou la loi du 26 septembre 2014 sur la surveillance de l'assurance-maladie (LSAMal)6 ne dérogent expressément à la LPGA.7
²	Elles ne s'appliquent pas aux domaines suivants:
^a	admission et exclusion des fournisseurs de prestations (art. 35 à 40 et 59);
^b	tarifs, prix et budget global (art. 43 à 55);
^c	octroi de réductions de primes en vertu des art. 65, 65a et 66a et octroi de subsides de la Confédération aux cantons en vertu de l'art. 66;
^d	litiges entre assureurs (art. 87);
^e	procédure auprès du tribunal arbitral cantonal (art. 89).

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 55 Établissement des tarifs par les autorités d'approbation - 1 Lorsque, pour les traitements ambulatoires ou hospitaliers, les frais moyens par assuré et par année dans l'assurance de soins obligatoire augmentent au moins deux fois plus que la moyenne de l'évolution générale des prix et des salaires, l'autorité compétente peut ordonner que les tarifs ou les prix de l'ensemble ou d'une partie des prestations ne doivent plus être augmentés, aussi longtemps que la différence relative du taux annuel de croissance est de plus de 50 % comparée à l'évolution générale des prix et des salaires.
¹	Lorsque, pour les traitements ambulatoires ou hospitaliers, les frais moyens par assuré et par année dans l'assurance de soins obligatoire augmentent au moins deux fois plus que la moyenne de l'évolution générale des prix et des salaires, l'autorité compétente peut ordonner que les tarifs ou les prix de l'ensemble ou d'une partie des prestations ne doivent plus être augmentés, aussi longtemps que la différence relative du taux annuel de croissance est de plus de 50 % comparée à l'évolution générale des prix et des salaires.
²	Ces autorités sont:
^a	le Conseil fédéral s'agissant de conventions tarifaires approuvées par lui en vertu de l'art. 46, al. 4;
^b	le DFI s'agissant de tarifs ou de prix d'après l'art. 52, al. 1, let. a, ch. 1 et 2, ainsi que let. b;
^c	le gouvernement cantonal s'agissant de conventions tarifaires approuvées par lui en vertu de l'art. 46, al. 4.

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 25 Prestations générales en cas de maladie - 1 L'assurance obligatoire des soins prend en charge les coûts des prestations qui servent à diagnostiquer ou à traiter une maladie et ses séquelles.
¹	L'assurance obligatoire des soins prend en charge les coûts des prestations qui servent à diagnostiquer ou à traiter une maladie et ses séquelles.
²	Ces prestations comprennent:
^a	les examens et traitements dispensés sous forme ambulatoire, en milieu hospitalier ou dans un établissement médico-social ainsi que les soins dispensés dans un hôpital par:
^a1	des médecins,
^a2	des chiropraticiens,
^a3	des personnes fournissant des prestations sur prescription ou sur mandat d'un médecin ou d'un chiropraticien;
^b	les analyses, médicaments, moyens et appareils diagnostiques ou thérapeutiques prescrits par un médecin ou, dans les limites fixées par le Conseil fédéral, par un chiropraticien;
^c	une participation aux frais des cures balnéaires prescrites par un médecin;
^d	les mesures de réadaptation effectuées ou prescrites par un médecin;
^e	le séjour à l'hôpital correspondant au standard de la division commune;
^f	...
^fbis	le séjour en cas d'accouchement dans une maison de naissance (art. 29);
^g	une contribution aux frais de transport médicalement nécessaires ainsi qu'aux frais de sauvetage;
^h	les prestations des pharmaciens lors de la remise des médicaments prescrits conformément à la let. b.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 24 Principe - 1 L'assurance obligatoire des soins prend en charge les coûts des prestations définies aux art. 25 à 31 en tenant compte des conditions des art. 32 à 34.
¹	L'assurance obligatoire des soins prend en charge les coûts des prestations définies aux art. 25 à 31 en tenant compte des conditions des art. 32 à 34.
²	Les prestations prises en charge sont rattachées à la date ou à la période de traitement.69

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 31 Soins dentaires - 1 L'assurance obligatoire des soins prend en charge les coûts des soins dentaires:
¹	L'assurance obligatoire des soins prend en charge les coûts des soins dentaires:
^a	s'ils sont occasionnés par une maladie grave et non évitable du système de la mastication, ou
^b	s'ils sont occasionnés par une autre maladie grave ou ses séquelles, ou
^c	s'ils sont nécessaires pour traiter une maladie grave ou ses séquelles.
²	Elle prend aussi en charge les coûts du traitement de lésions du système de la mastication causées par un accident selon l'art. 1, al. 2, let. b88.

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 32 Conditions - 1 Les prestations mentionnées aux art. 25 à 31 doivent être efficaces, appropriées et économiques. L'efficacité doit être démontrée selon des méthodes scientifiques.
¹	Les prestations mentionnées aux art. 25 à 31 doivent être efficaces, appropriées et économiques. L'efficacité doit être démontrée selon des méthodes scientifiques.
²	L'efficacité, l'adéquation et le caractère économique des prestations sont réexaminés périodiquement.

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 34 Étendue - 1 Au titre de l'assurance obligatoire des soins, les assureurs ne peuvent pas prendre en charge d'autres coûts que ceux des prestations prévues aux art. 25 à 33.
¹	Au titre de l'assurance obligatoire des soins, les assureurs ne peuvent pas prendre en charge d'autres coûts que ceux des prestations prévues aux art. 25 à 33.
²	Le Conseil fédéral peut prévoir la prise en charge par l'assurance obligatoire des soins des coûts suivants:
^a	les coûts des prestations visées aux art. 25, al. 2, et 29 qui sont fournies à l'étranger, pour des raisons médicales ou dans le cadre de la coopération transfrontalière, à des assurés qui résident en Suisse;
^b	les coûts d'accouchements à l'étranger pour des raisons autres que médicales.89
³	Il peut limiter la prise en charge des coûts visés à l'al. 2.90

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 33 Désignation des prestations - 1 Le Conseil fédéral peut désigner les prestations fournies par un médecin ou un chiropraticien, dont les coûts ne sont pas pris en charge par l'assurance obligatoire des soins ou le sont à certaines conditions.
¹	Le Conseil fédéral peut désigner les prestations fournies par un médecin ou un chiropraticien, dont les coûts ne sont pas pris en charge par l'assurance obligatoire des soins ou le sont à certaines conditions.
²	Il désigne en détail les autres prestations prévues à l'art. 25, al. 2, qui ne sont pas fournies par un médecin ou un chiropraticien ainsi que les prestations prévues aux art. 26, 29, al. 2, let. a et c, et 31, al. 1.
³	Il détermine dans quelle mesure l'assurance obligatoire des soins prend en charge les coûts d'une prestation, nouvelle ou controversée, dont l'efficacité, l'adéquation ou le caractère économique sont en cours d'évaluation.
⁴	Il nomme des commissions qui le conseillent afin de désigner les prestations. Il veille à la coordination des travaux des commissions précitées.
⁵	Il peut déléguer au DFI ou à l'OFSP les compétences énumérées aux al. 1 à 3.

SR 832.102 Ordonnance du 27 juin 1995 sur l'assurance-maladie (OAMal) OAMal Art. 33 Prestations générales - Le Département fédéral de l'intérieur (DFI) désigne, après avoir consulté la commission compétente:127
^a	les prestations fournies par les médecins ou les chiropraticiens dont les coûts ne sont pas pris en charge par l'assurance obligatoire des soins ou le sont à certaines conditions;
^b	les prestations visées à l'art. 25, al. 2 et 25a, al. 1 et 2, de la loi qui ne sont pas fournies par les médecins ou les chiropraticiens;
^c	les prestations nouvelles ou controversées dont l'efficacité, l'adéquation ou le caractère économique sont en cours d'évaluation; il détermine les conditions et l'étendue de la prise en charge des coûts par l'assurance obligatoire des soins;
^d	les mesures de prévention visées à l'art. 26 de la loi, les prestations en cas de maternité visées à l'art. 29, al. 2, let. a et c, de la loi et les soins dentaires visés à l'art. 31, al. 1, de la loi;
^e	les moyens et appareils au sens de l'art. 52, al. 1, let. a, ch. 3, de la loi qui doivent être pris en charge par l'assurance obligatoire des soins; il fixe des montants maximaux pour leur rémunération;
^f	la participation aux frais de cures balnéaires prévue à l'art. 25, al. 2, let. c, de la loi; cette participation sert à couvrir les frais de cure qui ne le sont pas par d'autres prestations de l'assurance obligatoire des soins; elle peut être versée 21 jours au plus par année civile;
^g	la contribution aux frais de transport et de sauvetage prévue à l'art. 25, al. 2, let. g, de la loi; les transports médicalement nécessaires d'un hôpital à l'autre font partie du traitement hospitalier;
^h	la procédure d'évaluation des soins requis;
ⁱ	le montant des contributions en fonction du besoin en soins prévues à l'art. 25a, al. 1 et 4 de la loi.

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 35 - 1 ...92
¹	...92
²	Les fournisseurs de prestations sont:93
^a	les médecins;
^b	les pharmaciens;
^c	les chiropraticiens;
^d	les sages-femmes;
^e	les personnes prodiguant des soins sur prescription ou sur mandat médical ainsi que les organisations qui les emploient;
^f	les laboratoires;
^g	les centres de remise de moyens et d'appareils diagnostiques ou thérapeutiques;
^h	les hôpitaux;
ⁱ	les maisons de naissance;
^k	les établissements médico-sociaux;
^l	les établissements de cure balnéaire;
^m	les entreprises de transport et de sauvetage;
ⁿ	les institutions de soins ambulatoires dispensés par des médecins.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 39 - L'autorité peut exécuter ses décisions lorsque:
^a	la décision ne peut plus être attaquée par un moyen de droit;
^b	le moyen de droit possible n'a pas d'effet suspensif;
^c	l'effet suspensif attribué à un moyen de droit a été retiré.

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 44 Protection tarifaire - 1 Les fournisseurs de prestations doivent respecter les tarifs et les prix fixés par convention ou par l'autorité compétente; ils ne peuvent exiger de rémunération plus élevée pour des prestations fournies en application de la présente loi (protection tarifaire). La disposition sur la rémunération des moyens et des appareils diagnostiques ou thérapeutiques (art. 52, al. 1, let. a, ch. 3) est réservée.
¹	Les fournisseurs de prestations doivent respecter les tarifs et les prix fixés par convention ou par l'autorité compétente; ils ne peuvent exiger de rémunération plus élevée pour des prestations fournies en application de la présente loi (protection tarifaire). La disposition sur la rémunération des moyens et des appareils diagnostiques ou thérapeutiques (art. 52, al. 1, let. a, ch. 3) est réservée.
²	Le fournisseur de prestations qui refuse de fournir des prestations conformément à la présente loi (récusation) doit l'annoncer à l'organisme désigné par le gouvernement cantonal. Il n'a aucun droit à la rémunération au sens de la présente loi. Si un assuré s'adresse à un tel fournisseur de prestations, celui-ci doit d'abord l'en informer.

SR 832.10 Loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal) LAMal Art. 42 - 1 Sauf convention contraire entre les assureurs et les fournisseurs de prestations, l'assuré est le débiteur de la rémunération envers le fournisseur de prestations. L'assuré a, dans ce cas, le droit d'être remboursé par son assureur (système du tiers garant). En dérogation à l'art. 22, al. 1, LPGA126, ce droit peut être cédé au fournisseur de prestations.127
¹	Sauf convention contraire entre les assureurs et les fournisseurs de prestations, l'assuré est le débiteur de la rémunération envers le fournisseur de prestations. L'assuré a, dans ce cas, le droit d'être remboursé par son assureur (système du tiers garant). En dérogation à l'art. 22, al. 1, LPGA126, ce droit peut être cédé au fournisseur de prestations.127
²	Assureurs et fournisseurs de prestations peuvent convenir que l'assureur est le débiteur de la rémunération (système du tiers payant). En cas de traitement hospitalier, l'assureur, en dérogation à l'al. 1, est le débiteur de sa part de rémunération.128
³	Le fournisseur de prestations doit remettre au débiteur de la rémunération une facture détaillée et compréhensible. Il doit aussi lui transmettre toutes les indications nécessaires lui permettant de vérifier le calcul de la rémunération et le caractère économique de la prestation. Dans le système du tiers payant, le fournisseur de prestations est tenu de transmettre à l'assuré une copie de la facture qui est adressée à l'assureur sans que l'assuré n'ait à le demander. L'assureur et le fournisseur de prestations peuvent convenir que l'assureur fait parvenir la copie de la facture à l'assuré. La facture peut également être transmise à l'assuré par voie électronique.129 En cas de traitement hospitalier, l'hôpital atteste la part du canton et celle de l'assureur de manière séparée. Le Conseil fédéral règle les modalités.130 131
^3bis	Les fournisseurs de prestations doivent faire figurer dans la facture au sens de l'al. 3 les diagnostics et les procédures sous forme codée, conformément aux classifications contenues dans l'édition suisse correspondante publiée par le département compétent. Le Conseil fédéral édicte des dispositions détaillées sur la collecte, le traitement et la transmission des données, dans le respect du principe de la proportionnalité.132
⁴	L'assureur peut exiger des renseignements supplémentaires d'ordre médical.133
⁵	Le fournisseur de prestations est fondé lorsque les circonstances l'exigent, ou astreint dans tous les cas, si l'assuré le demande, à ne fournir les indications d'ordre médical qu'au médecin-conseil de l'assureur, conformément à l'art. 57.
⁶	En dérogation à l'art. 29, al. 2, LPGA, aucune formule n'est nécessaire pour faire valoir le droit aux prestations.134

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.