D-1247/2019 - 2019-05-13 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Wegweisung und Wegweisungsvollzug (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des SEM vom 8. Februar 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-1247/2019

Urteil vom 13. Mai 2019

Richterin Daniela Brüschweiler,

Richterin Roswitha Petry,
Besetzung
Richter Walter Lang;

Gerichtsschreiber Philipp Reimann.

A._______, geboren am (...),

Afghanistan,
Parteien
vertreten durch Samuel Häberli, Freiplatzaktion Zürich, Rechtshilfe Asyl und Migration,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Wegweisungsvollzug

Gegenstand (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);

Verfügung des SEM vom 8. Februar 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess Afghanistan eigenen Angaben zufolge ungefähr im Juli 2015 und gelangte über Pakistan, den Iran, die Türkei, Griechenland, Mazedonien, Serbien, Österreich und Deutschland am 7. Oktober 2015 in die Schweiz, wo er am folgenden Tag um Asyl nachsuchte.

Hinsichtlich seiner Herkunft sowie seiner persönlichen und familiären Verhältnisse machte er geltend, er sei in Kabul geboren und gehöre der Ethnie der Qizilbash an. Seine Eltern seien mit ihm (...) geflüchtet, als er noch ein Kleinkind gewesen sei, indessen ungefähr im Jahr 2001 wieder nach Kabul zurückgekehrt. Dort habe er die Schule bis zur neunten Klasse besucht. Im Jahr 2012 seien seine Eltern verstorben. Seither habe er zusammen mit seinen beiden jüngeren Brüdern bei einem Onkel mütterlicherseits und dessen Ehefrau in Kabul gelebt. Um zum Lebensunterhalt der Familie beizutragen, habe er sich bei der Freiwilligenarmee der afghanischen Streitkräfte gemeldet und ungefähr eineinhalb bis zwei Jahre dort gedient, namentlich in der Provinz B._______, wobei es auch zu bewaffneten Auseinandersetzungen mit den Taliban gekommen sei. In der Folge hätten er und weitere Mitglieder seiner Einheit Drohbriefe der Taliban erhalten. Schliesslich habe ihm sein Onkel mütterlicherseits davon abgeraten, erneut in den Dienst zurückzukehren, da das Risiko für sein Leben zu gross sei und er im Falle seines (des Beschwerdeführers) Todes nicht die Verantwortung für die beiden jüngeren Brüder habe übernehmen wollen. Deshalb habe er seinen Militärdienst quittiert und gleichzeitig versucht, in Kabul eine Anstellung zu finden. Von einigen Aufträgen als Tagelöhner abgesehen habe er jedoch keine Arbeit gefunden. Sein Onkel habe ihm deshalb geraten, im Ausland eine bessere Zukunft aufzubauen. Ausserdem habe sein Onkel ihm vor seiner Ausreise auch etwas Geld mitgegeben.

B.
Mit Verfügung vom 13. Juni 2016 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungsvollzug an.

C.

C.a Mit Eingabe vom 8. Juli 2016 erhob der Beschwerdeführer mittels seines damaligen Rechtsvertreters beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung des SEM vom 13. Juni 2016.

C.b Mit Zwischenverfügung vom 22. Juli 2016 wies das Bundesverwaltungsgericht die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistandes im Sinne von aArt. 110a Abs. 1 AsylG wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerdebegehren ab, und forderte den Beschwerdeführer zur Leistung eines Kostenvorschusses auf, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde.

C.c Mit Urteil D-4260/2016 vom 16. August 2016 trat das Bundesverwaltungsgericht auf die Beschwerde vom 8. Juli 2016 wegen Nichtbezahlens des Kostenvorschusses nicht ein.

D.

D.a Mit Eingabe vom 5. März 2018 reichte der Beschwerdeführer beim SEM durch seinen damaligen Rechtsvertreter ein erstes Wiedererwägungsgesuch ein und ersuchte um wiedererwägungsweise Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sowie um Gewährung der vorläufigen Aufnahme. Am 14. März 2018 reichte er eine Ergänzung des Wiedererwägungsgesuchs ein.

Er machte namentlich geltend, die Sicherheitslage in Kabul sei mit Referenzurteil D-5800/2016 des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Oktober 2017 neu eingeschätzt worden. So sei die Wegweisung nach Kabul lediglich bei Vorliegen besonders günstiger Voraussetzungen - so insbesondere für alleinstehende, gesunde Männer mit einem tragfähigen Beziehungsnetz, einer Möglichkeit zur Sicherung des Existenzminimums und einer gesicherten Wohnsituation - als zumutbar zu qualifizieren. Diese neu definierten Voraussetzungen seien in seinem Falle nicht erfüllt. Zwar würden dort seine beiden jüngeren Brüder beim Onkel, dessen Ehefrau mit Kind sowie weiteren Personen leben. Der Platz sei jedoch knapp. Zudem sei sein Lebensmittelpunkt nicht immer Kabul, sondern früher C._______ gewesen. Abgesehen von seinen Verwandten kenne er niemanden in Kabul. Dies stelle kein tragfähiges Beziehungsnetz dar. Sein wirtschaftliches Fortkommen sowie seine Unterbringung seien daher im Falle einer Rückkehr nicht geklärt. Deswegen sei er wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.

Als Nachweis seines früheren Lebensmittelpunktes in C._______ reichte der Beschwerdeführer zwei Schreiben des Ortsvorstehers D._______ des Stadtteils (...) der Stadt Kabul sowie ein Schreiben des Generalmajors E._______ inklusive deutschsprachigen Übersetzungen vom 20. März 2017 zu den Akten. Des Weiteren reichte er elf Fotos zur angeblichen Wohnsituation seines Onkels F._______ ein.

D.b Mit Verfügung vom 16. März 2018 trat das SEM auf das Wiederwägungsgesuch nicht ein. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, hätte der Beschwerdeführer seinen Lebensmittelpunkt tatsächlich nicht immer in Kabul, sondern auch in C._______ gehabt, hätte er diese angebliche Falschannahme des SEM innert einer Frist von 30 Tagen seit Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes gegenüber den Behörden geltend machen müssen. Die Verfügung des SEM, in welcher der Wegweisungsvollzug nach Kabul angeordnet worden sei, datiere vom 13. Juni 2016. Die neu eingereichten Beweismittel seien am 20. März 2017 (ins Deutsche) übersetzt worden und müssten folglich vor diesem Datum erstellt worden sein. Indem er dies nun erstmals im Gesuch vom 5. März 2018 vorbringe, sei die Frist von 30 Tagen nicht gewahrt worden. Zudem sei kein nachvollziehbarer Grund für das verspätete Geltendmachen des Sachumstands ersichtlich.

Bezüglich des von ihm aufgeführten Verweises auf die neue Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Kabul sei festzustellen, dass es sich hierbei nicht um einen Wiedererwägungsgrund handle, da diese weder eine nachträgliche Änderung des entscheidenden Sachverhalts noch einen Revisionsgrund darstelle.

Wegen des zwingenden Charakters des Non-Refoulement-Gebotes gemäss Art. 33 FoK und Art. 3 EMRK sei im Wiedererwägungsverfahren der im Revisionsverfahren geltend gemachte Grundsatz analog anzuwenden, wonach ein rechtskräftiges Urteil auch dann in Revision zu ziehen sei, wenn die neuen Vorbringen zwar (im Sinne von Art. 66 Abs. 3 VwVG) verspätet seien, jedoch offensichtlich machten, dass dem Gesuchsteller Verfolgung oder eine menschenrechtswidrige Behandlung drohe und damit ein völkerrechtswidriges Wegweisungsvollzugshindernis bestehe (Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission
[EMARK] 1998 Nr. 3 mit Hinweis auf EMARK 1995 Nr. 9; siehe auch Urteil BVGer E-2152/2015 vom 27. August 2015 E. 5.3. f.). Um ein Eintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch bei Fehlen eines sich nach Eintritt der Rechtskraft der angefochtenen Verfügung veränderten Sachverhalts zu rechtfertigen, genüge es jedoch nicht, dass ein Gesuchsteller eine drohende Verletzung von Art. 3 EMRK oder anderer völkerrechtlicher Non-refoulement-Bestimmungen lediglich behaupte. Vielmehr müsse er diesbezüglich im Wiedererwägungsverfahren erhebliche Beweismittel und/oder Tatsachen vorbringen. Erheblich bedeute in diesem Zusammenhang, dass vergangene oder gegenwärtige Tatsachen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vorliegen müssten, die aus objektiver Sicht geeignet seien, die Frage ernsthaft aufzuwerfen, ob beim Wegweisungsvollzug Art. 33 FK i.V.m. Art. 45 AsylG oder Art. 3 EMRK verletzt würden (EMARK 1998 Nr. 3 S. 22).

Dies sei im vorliegenden Verfahren nicht der Fall. So bringe er in seinem Wiedererwägungsgesuch vor, in Kabul mit seinen Brüdern sowie seinem Onkel und dessen Familie über kein tragfähiges Familiennetz zu verfügen. Seine Ausführungen enthielten jedoch keine Hinweise bezüglich einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK oder anderer völkerrechtlicher Non-refoulement-Bestimmungen. Des Weiteren sei im rechtskräftigen Asylentscheid vom 13. Juni 2016 festgestellt worden, dass keine Anhaltspunkte dafür vorliegen würden, dass ihm im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Somit sei auch unter dem Gesichtspunkt der Ausnahmeregel von EMARK 1998 Nr. 3 auf das Wiedererwägungsgesuch nicht einzutreten.

Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

E.
Mit Eingabe vom 31. Januar 2019 stellte der Beschwerdeführer beim SEM durch seinen jetzigen Rechtsvertreter ein zweites Wiedererwägungsgesuch und ersuchte erneut um Erteilung einer vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs.

Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, er befinde sich seit dem 16. November 2018 in psychiatrischer Behandlung, wobei der behandelnde Arzt von einem Verdacht auf eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS; ICD-10: F43.1) ausgehe. Er werde aktuell medikamentös behandelt und bedürfe auch einer regelmässigen Gesprächstherapie. Aufgrund seines Gesundheitszustandes sei er der Gruppe verletzlicher Personen zuzuordnen. In Kabul habe er faktisch aufgrund der limitierten Kapazitäten der dortigen Gesundheitseinrichtungen keinen Zugang zur notwendigen medizinischen Versorgung, weshalb er in eine schwierige, allenfalls existenzbedrohende Lage geraten könnte. In diesem Zusammenhang reichte der Beschwerdeführer einen psychiatrischen Bericht von Dr. med. G._______, Psychiatrie und Psychotherapie FMH vom 24. Januar 2019 ein und verwies im Weiteren auf den SFH-Bericht "Afghanistan - Psychiatrische und psychotherapeutische Behandlung" vom 5. April 2017.

Zusätzlich sei sein Beziehungsnetz in Kabul nicht tragfähig beziehungsweise seien die vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Referenzurteil D-5800/2016 vom 13. Oktober 2017 definierten besonders begünstigenden Faktoren in seinem Fall nicht gegeben. Im Übrigen sei er ethnischer Tadschike und Schiite, weshalb zusätzliche Reintegrationshindernisse bestehen könnten.

F.
Mit Verfügung vom 8. Februar 2019 - eröffnet am 12. Februar 2019 - lehnte das SEM das zweite Wiedererwägungsgesuch ab, erklärte seine Verfügung vom 13. Juni 2016 als rechtskräftig und vollstreckbar, erhob eine Gebühr von Fr. 600.- und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu.

G.
Mit Eingabe vom 11. März 2019 (Zeitpunkt der Aufgabe der Sendung laut track and trace) beantragte der Beschwerdeführer mittels seines Rechtsvertreters, die angefochtene Verfügung (vom 8. Februar 2019) sei vollumfänglich und die ursprüngliche Verfügung vom 13. Juni 2016 sei teilweise, soweit die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs betreffend, aufzuheben, und es sei ihm wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme zu erteilen. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und zwecks erneuter materieller Prüfung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren und das Migrationsamt des Kantons H._______ im Sinne vorsorglicher Massnahmen anzuweisen, den Vollzug der Wegweisung während der Behandlung des Beschwerdeverfahrens auszusetzen. Schliesslich seien ihm die Bezahlung der Verfahrenskosten sowie eines Kostenvorschusses zu erlassen.

H.
Am 14. März 2019 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Wegweisung per sofort einstweilen aus.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wiedererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls - in der Regel und auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Für das vorliegende Verfahren gilt nach der am 1. März 2019 in Kraft getretenen Änderung des Asylgesetzes das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

3.

Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen; im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66 -68 VwVG (Art. 111b Abs. 1 AsylG).

In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung unangefochten blieb - oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde - können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (zum sogenannten "qualifizierten Wiedererwägungsgesuch" vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4 m.w.H.). Beweismittel, die vorbestehende Tatsachen belegen sollen, aber erst nach Erlass eines materiellen Beschwerdeentscheids entstanden und daher einem Revisionsverfahren nicht zugänglich sind (Art. 123 Abs. 2 Bst. a in fine BGG; vgl. hierzu auch BVGE 2013/22 E. 13), können im Rahmen eines Wiedererwägungsverfahrens vor dem SEM geprüft werden (vgl. BVGE 2013/22 E. 12.3).

4.

4.1 Das SEM begründete die Abweisung des Wiedererwägungsgesuchs damit, hinsichtlich der gesundheitlichen Vorbringen sei prinzipiell anzumerken, dass medizinische Gründe nur dann ein Wegweisungshindernis darstellten, wenn die Rückführung zu einer lebensbedrohlichen Verschlechterung des Gesundheitszustands führen würde. Dies treffe bei einer PTBS-Diagnose nicht zu, da diese wie andere psychische Krankheiten behandelbar sei. Diese Einschätzung habe auch im Falle des Beschwerdeführers Gültigkeit, wobei anzumerken sei, dass nicht einmal eine Diagnose, sondern ein blosser Verdacht vorliege. Sollte sich dieser Verdacht erhärten, hätte der Beschwerdeführer die Möglichkeit, eine entsprechende Behandlung in Kabul fortzuführen. Im zitierten Bericht der SFH vom 5. April 2017 würden zwei staatliche Spitäler in Kabul aufgeführt, die psychiatrische Behandlungen anbieten würden. Für eine Behandlung in seiner Heimat spreche auch der Hinweis von Dr. med. G._______ in dessen Bericht, wonach eine Therapie in der Landessprache sowie durch eine Person, welche den kulturellen Kontext kenne, zielführender wäre. Dass eine solche Behandlung womöglich nicht dem schweizerischen Standard entspräche, führe nicht zur Annahme der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl.
EMARK 2003 Nr. 24 E. 5a und b).

Im Rahmen des zweiten Wiedererwägungsverfahrens mache der Beschwerdeführer zudem geltend, dass sein Beziehungsnetz in Kabul nicht tragfähig im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei (vgl. D-5800/2016). Er habe bereits bei seiner Anhörung Hinweise dafür gegeben. Aus seinen damaligen Schilderungen gehe nämlich hervor, dass seine Familienangehörigen und Verwandten die Erwartungshaltung hätten, dass er im Falle einer Rückkehr nach Kabul die finanzielle Verantwortung für den gemeinsamen Haushalt übernehmen würde.

In Bezug auf das geltend gemachte Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts und den darin enthaltenen Ausführungen zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sei darauf hinzuweisen, dass gemäss Rechtsprechung (vgl. Urteil E-6218/2017 vom 20. Dezember 2017 E. 5.4.5) mit der Anrufung eines nach Abschluss des ordentlichen Verfahrens ergangenen Urteils (vgl. hier das Referenzurteil D-5800/2016 vom 13. Oktober 2017) kein Wiedererwägungsgrund geltend gemacht werden könne. Bei einer neuen Rechtsprechung handle es sich demnach weder um eine nachträgliche Änderung Sachverhalts noch um einen Revisionsgrund.

In seinen Ausführungen zur vorgeblich fehlenden Tragfähigkeit seines Beziehungsnetzes sei keine tatsächliche Veränderung der Situation beziehungsweise seines Beziehungsnetzes in Kabul erkennbar. So würden sich seine Ausführungen darauf beschränken, seine früheren Schilderungen anlässlich der Anhörung derart auszulegen, dass das Beziehungsnetz nicht tragfähig sei. Er hätte, falls er die frühere Einschätzung des SEM zur Tragfähigkeit seines Beziehungsnetzes für unzutreffend gehalten hätte, die Möglichkeit gehabt, dies im Rahmen des ordentlichen Beschwerdeverfahrens geltend zu machen. In diesem Zusammenhang sei festzuhalten, dass ein Wiedererwägungsverfahren nicht als Ersatz für eine verpasste Beschwerdemöglichkeit dienen dürfe. Gründe, welche bereits im Zeitpunkt der verpassten Anfechtungsmöglichkeit im ordentlichen Beschwerdeverfahren bestanden hätten, könnten somit nicht als Wiedererwägungsgründe vorgebracht werden (vgl. EMARK 2000/24). Weder könnten Verwaltungsentscheide durch Wiedererwägungsgesuche uneingeschränkt immer wieder in Frage gestellt werden, noch könne das Institut des Wiedererwägungsgesuches dazu dienen, eine unterlassene förmliche Beschwerde zu ersetzen. Aus dem Gesagten folge, dass die vom Beschwerdeführer im Rahmen seines zweiten Wiedererwägungsgesuches gemachten Ausführungen zum Beziehungsnetz in Kabul nicht überzeugten und die frühere Einschätzung des SEM nicht umstossen könnten. Dasselbe treffe auf die geltend gemachte Zugehörigkeit zur Ethnie der Tadschiken sowie der schiitischen Glaubensrichtung zu.

Zusammenfassend sei festzustellen, dass keine Gründe vorliegen würden, welche die Rechtskraft der Verfügung des SEM vom 13. Juni 2016 beseitigen könnten, weshalb das Wiedererwägungsgesuch abzuweisen sei.

4.2 In der Beschwerde wird namentlich ausgeführt, aufgrund des psychiatrischen Berichts von Dr. med. G._______ vom 24. Januar 2019 müsse davon ausgegangen werden, dass sich die gesundheitliche Verfassung des Beschwerdeführers verschlechtert habe, weshalb dieser als besonders verletzliche Person betrachtet werden müsse. Aufgrund der expliziten Formulierung in E. 8.4 des Referenzurteils D-5800/2016 vom 13. Oktober 2017, dass ein guter Gesundheitszustand eine grundsätzliche Vorbedingung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Kabul sei, könne bei einer kranken Person wie dem Beschwerdeführer per se nicht von der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Kabul ausgegangen werden. Entsprechend hätte die Vorinstanz allein schon deshalb auf der Basis des neu eingereichten medizinischen Berichts den Wegweisungsvollzug des Beschwerdeführers als unzumutbar einstufen müssen.

Letztlich seien aber sogar für den Fall, dass das Gericht den Wegweisungsvollzug nach Kabul auch für nachweislich kranke und somit besonders verletzliche Personen in besonderen Konstellationen für zumutbar erachten sollte, ungleich höhere Anforderungen an die Tragfähigkeit des Beziehungsnetzes zu stellen. Dabei hätte die Vorinstanz auf der Basis des inhaltlichen Konnexes zwischen dem Gesundheitszustand des Beschwerdeführers und der Tragfähigkeit des Beziehungsnetzes bei der Beurteilung der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zum Schluss kommen müssen, dass das Beziehungsnetz des Beschwerdeführers den Ansprüchen der Rechtsprechung kaum zu genügen vermöge. Das Bundesverwaltungsgericht habe im zitierten Referenzurteil festgestellt, dass für die Erfüllung besonders günstiger Voraussetzungen für eine Rückkehr nach Afghanistan in jedem Fall ein im Hinblick auf die Aufnahme und Wiedereingliederung des Rückkehrenden tragfähiges soziales Netz vorhanden sein müsse. Dieses soziale Netz müsse dem Rückkehrenden insbesondere eine angemessene Unterkunft, die Grundversorgung sowie Hilfe zur sozialen und wirtschaftlichen Reintegration bieten können. Allein aufgrund von losen Kontakten zu Bekannten, Verwandten oder auch Mitgliedern der Kernfamilie, bei welchen insbesondere das wirtschaftliche Fortkommen sowie die Unterbringung ungeklärt seien, könne nicht von einem tragfähigen sozialen Beziehungsnetz ausgegangen werden. Ebenso sei entscheidend, über welche Berufserfahrung die rückkehrende Person verfüge beziehungsweise inwiefern eine wirtschaftliche Wiedereingliederung mit einer bezahlten Arbeit im Zusammenspiel mit dem Beziehungsnetz begünstigt werden könne.

Der Beschwerdeführer habe vor seiner Flucht zusammen mit zwei jüngeren Brüdern bei einem Onkel mütterlicherseits gelebt, seit er 2012 Vollwaise geworden sei. Er habe aber bereits bei der direkten Anhörung angegeben, keine so richtige Familie zu haben und der Onkel habe ihm mitgeteilt, er könne, falls er wieder in den Militärdienst gehen sollte, nicht mehr die Verantwortung für dessen beide jüngeren Brüder übernehmen. Der Onkel habe ihm gar gedroht, diese zu verstossen. Auch die finanzielle Unterstützung durch den Onkel sei als fragwürdig zu bezeichnen: So habe der Beschwerdeführer einen Grossteil der Verdienste seinem Onkel abgegeben, der Haushalt (also der Onkel und dessen Ehefrau, der Beschwerdeführer und seine beiden Brüder) habe nur mittelmässig von den Verdiensten leben können. Sodann habe der Beschwerdeführer vergeblich versucht, in Kabul eine Stelle zu finden. Diese Schilderungen und der Fakt, dass der Beschwerdeführer seinen Onkel und seine Brüder seit Jahren mit finanziellen Zuwendungen unterstütze, würden eindeutig zu erkennen geben, dass kein ausreichend tragfähiges Netz in Kabul im Sinne der oben genannten Rechtsprechung bestehe. Namentlich könne auf Aktenbasis schlichtweg nicht davon ausgegangen werden, dass ein soziales Beziehungsnetz in Kabul bestehe, welches dem psychisch schwer angeschlagenen Beschwerdeführer, der psychiatrisch-psychologische Betreuung benötige, im Falle einer Rückkehr bei der Reintegration behilflich sein könnte. Vielmehr entstehe der Eindruck, dass seitens seiner Angehörigen die Erwartung bestünde, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Kabul die finanzielle Verantwortung zumindest für seine beiden Brüder zu übernehmen hätte.

Des Weiteren gehe die Vorinstanz bei der Beurteilung der Behandlungsmöglichkeiten in Afghanistan in keiner Weise auf die prekäre Gesundheitsversorgung in Afghanistan ein, die im Wiedererwägungsgesuch ausführlich thematisiert und belegt worden sei. Das Bundesverwaltungsgericht habe diesbezüglich im vorzitierten Referenzurteil D-5800/2016 in E. 7.5.3 festgehalten, dass die afghanische Gesundheitsversorgung trotz einiger Fortschritte unter dem Durchschnitt für Länder mit niedrigem Einkommen bleibe. Neben dem Zugang zur adäquaten Versorgung, wobei viele Afghanen sich in Pakistan versorgen liessen, seien auch die Kosten der Gesundheitsversorgung, sowohl Medikamentenpreise als auch Korruption, ein Hauptproblem des afghanischen Gesundheitswesens. Letzteres gelte insbesondere für die Provinzen Kabul und C._______. Die Einschätzung des SEM in Bezug auf die medizinischen Versorgungsmöglichkeiten des Beschwerdeführers mute dagegen unrealistisch an. Es sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer als "lediglich" psychisch Erkrankter angesichts des hohen Andrangs auf das Gesundheitssystem und der prekären Versorgung keinerlei Behandlung erhalten werde. Demgegenüber könne seine Erkrankung aber durchaus schwere gesundheitliche Folgen nach sich ziehen, womit er in eine sehr schwierige, allenfalls existenzbedrohende Lage geraten könnte.

Zudem habe es die Vorinstanz in ihren Ausführungen zu berücksichtigen verpasst, dass sich die allgemeine Lage in Kabul seit Abschluss des ordentlichen Asylverfahrens (16. August 2016) nochmals erheblich verschlechtert habe. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe vermerke in ihrem Bericht zur Sicherheitslage in der Stadt Kabul seit Mai 2016, dass sich die Lage deutlich verschlechtert habe und insbesondere die Anzahl der Selbstmordattentate mit Todesopfern stark zugenommen habe (vgl. SFH-Schnellrecherche vom 19. Juni 2017, S. 3-23). Weiter gehöre der Beschwerdeführer der schiitischen Glaubensrichtung an. Die Schiiten seien indes besonders betroffen von den blutigen Anschlägen und Mordattacken in Afghanistan.

Schliesslich habe die Vorinstanz es versäumt, die durch den psychiatrischen Bericht vom 24. Januar 2019 erstellte schlechte gesundheitliche Verfassung des Beschwerdeführers auch unter dem Aspekt der Tragfähigkeit seines Beziehungsnetzes nach Massgabe der aktuellen Kabul-Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu prüfen, womit sie ihre Untersuchungs- beziehungsweise Begründungspflicht verletzt habe. Vielmehr habe die Vorinstanz in ihrer Verfügung die schlechte gesundheitliche Verfassung isoliert von den Umständen in Kabul geprüft. Unter dem Aspekt des Beziehungsnetzes habe sie lediglich textbausteinartige Ausführungen gemacht, in welchen sie sinngemäss eine materielle Prüfung des Beziehungsnetzes des Beschwerdeführers verweigert habe. Dieser Umstand müsse a priori zur Kassation des Entscheides und zur Rückweisung an die Vorinstanz führen, falls das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht ohnehin eine vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs anordne.

5.

5.1

5.1.1 Hinsichtlich der Behauptung des Beschwerdeführers, allein seine durch den psychiatrischen Bericht vom 24. Januar 2019 ausgewiesene psychische Erkrankung müsse in Anwendung des Referenzurteils
D-5800/2016 zwingend zur Anordnung einer vorläufigen Aufnahme führen, ist festzuhalten, dass diese Behauptung klarerweise nicht zutrifft. Vielmehr ist auch in solchen Fällen zu prüfen, ob ein Rückkehrender in Kabul über ein hinreichendes soziales Beziehungsnetz verfügt, welches ihm eine Unterkunft und hinreichende Hilfe bei der Reintegration bietet (vgl. beispielsweise Urteil D-5872/2017 vom 5. Juni 2018).

5.1.2 Im Falle des Beschwerdeführers tritt der Umstand hinzu, dass er sich (im Gegensatz zum soeben zitierten Urteil D-5872/2017) nicht mehr im ordentlichen Asyl(beschwerde)verfahren, sondern im ausserordentlichen Verfahren befindet. Darüber hinaus ist Gegenstand des vorliegenden Verfahrens nur die Frage des Wegweisungsvollzugs. Es ist somit lediglich zu prüfen, ob aus wiedererwägungsrechtlicher Sicht relevante Sachumstände vorliegen, die geeignet sind, zu einer vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers zu führen.

5.2

5.2.1 Wie dem psychiatrischen Gutachten vom 24. Januar 2019 zu entnehmen ist, äussert der behandelnde Arzt beim Beschwerdeführer den Verdacht des Vorliegens einer posttraumatischen Belastungsstörung. Im Weiteren hält er fest, bis anhin hätten weder die psychotherapeutische noch die medikamentöse Behandlung eine nennenswerte Veränderung des Zustandsbildes beim Patienten ergeben. Zwar seien seine Beschwerden hochauffällig, hätten aber soweit keinen Bezug zu seiner Biografie. Aktuell vorgesehen seien vorläufig noch Sitzungen alle zwei bis drei Wochen wie bisher, sofern diese auch zweckmässig seien. Empfehlenswert wäre zudem eine erneute psychiatrische Abklärung an geeigneter Stelle, wo die Landesprache des Beschwerdeführers gesprochen werde und wo Erfahrungen mit kulturellen Unterschieden bestünden. Hinsichtlich des Beschwerdebilds hält der Psychiater fest, typischerweise habe der Patient nach Auflösung der akuten Gefahr Symptome einer posttraumatischen Belastungsstörung mit Ängsten und Vermeidungsverhalten, massiven Schlafstörungen mit Albträumen und abruptem Erwachen sowie trauriger Stimmungslage entwickelt, mitausgelöst durch Schuldgefühle, da er seine Geschwister im Herkunftsland nicht weiter unterstützen könne. Diese Symptome würden durch den aktuell unsicheren Asylstatus deutlich verstärkt und lösten Anspannungen aus, die der Patient bis vor kurzem durch Ritzen zu lösen versucht habe.

5.2.2 Selbst wenn dieses Zustandsbild tatsächlich eine posttraumatische Belastungsstörung darstellen sollte, geht das Bundesverwaltungsgericht mit der Vorinstanz einig, dass eine medizinische Behandlung psychischer Erkrankungen auch in Kabul möglich ist. Zwar weist das öffentliche Gesundheitssystem in Afghanistan beziehungsweise in Kabul bezüglich Kapazität und Infrastruktur gewisse Mängel auf. Jedoch besteht in Kabul gemäss der Auskunft der SFH-Länderanalyse zu "Afganistan: Psychiatrische und psychotherapeutische Behandlung" vom 5. April 2017 die Möglichkeit, sich an zwei psychiatrischen Spitälern in Kabul psychiatrisch behandeln zu lassen. Überdies ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer durch eine sowohl in Form von Medikamenten als auch in Bargeld ausgerichtete medizinische Rückkehrhilfe (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG i.V.m. Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]) auch tatsächlichen Zugang zu einer entsprechenden medizinischen Behandlung in seiner Heimat erhält. Zudem geht aus dem psychiatrischen Bericht vom 19. Januar 2019 hervor, dass die Stimmungslage des Beschwerdeführers zumindest teilweise auch auf Schuldgefühle, seine in der Heimat verbliebenen Geschwister nicht unterstützen zu können, zurückgeht. Es erscheint somit wahrscheinlich, dass eine Wiedervereinigung mit seinen Geschwistern positive Auswirkungen auf seine Gesundheit haben wird. Falls seine Therapie noch andauert, könnte der Beschwerdeführer sich zudem in Zusammenarbeit mit seinem Therapeuten gezielt auf seine Rückkehr vorbereiten. Insgesamt lassen die vorliegenden gesundheitlichen Beschwerden des Beschwerdeführers nicht auf eine konkrete Gefährdung in Form einer medizinischen Notlage nach dem Verständnis von Art. 83 Abs. 4 AIG schliessen.

5.3 Hinsichtlich des Vorliegens weiterer begünstigender Faktoren, also eines tragfähigen Beziehungsnetzes, einer gesicherten Wohnsituation und der Möglichkeit zur Sicherung des Existenzminimums, geht das Bundesverwaltungsgericht ebenfalls vom Vorliegen solcher aus: So lebte der Beschwerdeführer seit dem Jahr 2001 in Kabul, seit dem Tod beider Eltern bei einem Onkel mütterlicherseits gemeinsam mit dessen Ehefrau sowie seinen beiden Brüdern. Entgegen der Darstellung im zweiten Wiedererwägungsgesuch deutet Einiges darauf hin, dass das Heim des Onkels auch ein tragfähiges Beziehungsnetz darstellt. So lebte der Beschwerdeführer bis zu seiner Ausreise insgesamt drei Jahre dort. Entgegen seiner Darstellung in der Beschwerde drohte ihm sein Onkel nicht generell mit einer Verstossung, sondern nur für den Fall, dass er trotz der Gefahrenlage wieder in den Militärdienst zurückkehre. Dies deshalb, weil sein Onkel nicht wollte, dass er sich im Militär einer erneuten Gefahr aussetzen würde, obwohl der Beschwerdeführer hierdurch eine sichere Einnahmequelle verlor (vgl. act. A17 S. 8 f. F69 und 71). Zudem versah der Onkel den Beschwerdeführer vor seiner Ausreise nach Europa mit Geld (vgl. act. A17 S. 9 F74), was annehmen lässt, dass er über gewisse finanzielle Ressourcen verfügt. Im Weiteren deutet der Umstand, dass, nachdem der Beschwerdeführer einmal zwei Tage verschwunden war, alle Verwandten zu seinem Onkel gekommen seien und sich nach ihm (dem Beschwerdeführer) erkundigt hätten (vgl. act. A17 S. 8 F69), darauf hin, dass sich weitere Verwandte des Beschwerdeführers in Kabul aufhalten. Schliesslich hat der Beschwerdeführer angegeben, er habe in Kabul als Tagelöhner, als I._______ und in der Baubranche als J._______, K._______- und L._______ gearbeitet (vgl. act. A17 S. 8 F67). Seine weitere Aussage, er habe später keinen Job mehr gefunden (vgl. act. A17 S. 9 F75), erscheint deshalb zweifelhaft. Dies umso mehr, als der Beschwerdeführer bereits in der Anhörung erklärte, der ältere seiner beiden Brüder arbeite (vgl. act. A17 S. 10 F84), was ebenfalls darauf hinweist, dass es in Kabul durchaus möglich ist, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen und sich damit ein eigenes Auskommen zu schaffen beziehungsweise zum Lebensunterhalt der Familie beizutragen.

5.4 Bezüglich der Rüge in der Beschwerde, die Vorinstanz habe die schlechte gesundheitliche Verfassung nicht im Zusammenhang mit der Tragfähigkeit des Beziehungsnetzes nach Massgabe der Rechtsprechung im Referenzurteil D-5800/2016 geprüft, womit sie die Begründungspflicht verletzt habe und die angefochtene Verfügung zu kassieren sei, bleibt Folgendes festzuhalten: Das Bundesverwaltungsgericht erachtet im vorliegenden Fall den Wegweisungsvollzug auch auf der Grundlage dieses Referenzurteils als zumutbar. Aus diesem Grunde kann die Frage einer allfälligen Verletzung der Begründungspflicht durch die Vorinstanz offen bleiben. Es erübrigt sich, auf weitere Vorbringen in der Beschwerde einzugehen, da diese am Ergebnis nichts zu ändern vermögen.

5.5 Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass keine Aspekte wiedererwägungsrechtlicher Natur gegeben sind, die ein Zurückkommen auf die Verfügung des SEM vom 13. Juni 2016 rechtfertigen könnten.

6.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da sich die Beschwerde indessen nicht als von vornherein aussichtslos erweist, ist das in der Beschwerde gestellte Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gutzuheissen, und es sind dem Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

8.
Das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wird mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache gegenstandslos.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Daniela Brüschweiler Philipp Reimann

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 66 - 1 L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto.
¹	L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto.
²	Essa procede, inoltre, alla revisione della sua decisione, a domanda di una parte, se:
^a	la parte allega fatti o produce mezzi di prova nuovi e rilevanti;
^b	la parte prova che l'autorità di ricorso non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti o di determinate conclusioni;
^c	la parte prova che l'autorità di ricorso ha violato gli articoli 10, 59 o 76 sulla ricusazione o l'astensione, gli articoli 26-28 sull'esame degli atti o gli articoli 29-33 sul diritto di essere sentiti; oppure
^d	la Corte europea dei diritti dell'uomo ha accertato in una sentenza definitiva che la Convenzione del 4 novembre 1950118 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) o i suoi protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU), per quanto un indennizzo non sia atto a compensare le conseguenze della violazione e la revisione sia necessaria per ovviarvi.
³	I motivi indicati nel capoverso 2 lettere a-c non danno adito a revisione se la parte poteva invocarli nella procedura precedente la decisione del ricorso o mediante un ricorso contro quest'ultima.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 45 - 1 La decisione d'allontanamento indica:
¹	La decisione d'allontanamento indica:
^a	fatti salvi accordi internazionali, in particolare gli Accordi di associazione alla normativa di Dublino137, l'obbligo del richiedente di lasciare la Svizzera e lo spazio Schengen nonché l'obbligo di recarsi nello Stato di provenienza o in un altro Stato fuori dallo spazio Schengen che ne ammette l'entrata;
^b	fatti salvi accordi internazionali, in particolare gli Accordi di associazione alla normativa di Dublino, la data entro la quale il richiedente deve lasciare la Svizzera e lo spazio Schengen; se è stata ordinata l'ammissione provvisoria, il termine di partenza è fissato al momento della revoca di tale misura;
^c	i mezzi coercitivi;
^d	se del caso, i Paesi verso i quali il richiedente non può essere allontanato;
^e	se del caso, la misura sostitutiva dell'esecuzione;
^f	il Cantone competente per l'esecuzione dell'allontanamento o della misura sostitutiva.
²	Con la decisione d'allontanamento è impartito un termine di partenza adeguato, compreso tra sette e 30 giorni. Nel caso di decisioni prese nella procedura celere, il termine di partenza è di sette giorni. Nella procedura ampliata il termine è compreso tra sette e 30 giorni.140
^2bis	Se circostanze particolari quali la situazione familiare, problemi di salute o la lunga durata del soggiorno lo esigono, è impartito un termine di partenza più lungo o è prorogato il termine di partenza inizialmente impartito.141
³	Se il richiedente è allontanato in base agli Accordi di associazione alla normativa di Dublino, l'allontanamento è immediatamente esecutivo o può essere impartito un termine di partenza inferiore a sette giorni.142
⁴	Al richiedente è consegnato un foglio informativo contenente spiegazioni circa la decisione di allontanamento.143

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA373.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.367

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.390
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.390
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^b Riesame - 1 La domanda di riesame debitamente motivata deve essere indirizzata per scritto alla SEM entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di riesame. Non si svolge alcuna fase preparatoria.396
¹	La domanda di riesame debitamente motivata deve essere indirizzata per scritto alla SEM entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di riesame. Non si svolge alcuna fase preparatoria.396
²	Di norma, la decisione di non entrata nel merito è presa entro cinque giorni lavorativi dal deposito della domanda di riesame. Negli altri casi la decisione è presa di norma entro dieci giorni lavorativi dal deposito della domanda.
³	La presentazione di una domanda di riesame non sospende l'esecuzione. L'autorità competente per il disbrigo può, su richiesta, concedere l'effetto sospensivo se il richiedente è esposto a un pericolo concreto nello Stato d'origine o di provenienza.
⁴	Le domande di riesame infondate o presentate ripetutamente con gli stessi motivi sono stralciate senza formalità.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 93 Aiuto al ritorno e prevenzione della migrazione irregolare - 1 La Confederazione fornisce un aiuto al ritorno. A tale scopo può prevedere le misure seguenti:
¹	La Confederazione fornisce un aiuto al ritorno. A tale scopo può prevedere le misure seguenti:
^a	il finanziamento integrale o parziale di consultori per il ritorno;
^b	il finanziamento integrale o parziale di progetti in Svizzera per il mantenimento della capacità al ritorno;
^c	il finanziamento integrale o parziale di programmi nel Paese d'origine o di provenienza o in uno Stato terzo per facilitare ed eseguire il ritorno, il rinvio e la reintegrazione (programmi all'estero);
^d	in singoli casi, un sostegno finanziario per facilitare l'integrazione o assicurare l'assistenza medica per un periodo limitato nel Paese d'origine o di provenienza o in uno Stato terzo.
²	I programmi all'estero possono anche perseguire obiettivi volti a contribuire alla prevenzione della migrazione irregolare. Sono programmi di prevenzione della migrazione irregolare quelli che contribuiscono a breve termine a ridurre il rischio di una migrazione primaria o secondaria verso la Svizzera.
³	Nell'ambito dell'attuazione dell'aiuto al ritorno, la Confederazione può collaborare con organizzazioni internazionali e istituire un ufficio di coordinamento.
⁴	Il Consiglio federale disciplina condizioni e procedura di versamento e di conteggio dei sussidi.

SR 142.312 Ordinanza 2 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa alle questioni finanziarie (Ordinanza 2 sull'asilo, OAsi 2) - Ordinanza 2 sull'asilo OAsi-2 Art. 75 Aiuto medico per il ritorno - 1 Se sono indispensabili cure mediche all'estero, la SEM può versare sussidi per la loro attuazione. La durata dell'aiuto medico è di al massimo sei mesi.
¹	Se sono indispensabili cure mediche all'estero, la SEM può versare sussidi per la loro attuazione. La durata dell'aiuto medico è di al massimo sei mesi.
²	In caso di cure mediche indispensabili la durata del trattamento può essere prolungata se ciò consente di raggiungere una guarigione definitiva. Le prestazioni di aiuto a tempo illimitato sono tuttavia escluse.
³	L'aiuto individuale al ritorno può comportare anche la consegna di farmaci o il versamento di una somma forfettaria per prestazioni mediche.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 68 - 1 L'autorità di ricorso, se entra nel merito della domanda di revisione e la giudica fondata, annulla la decisione e ne prende una nuova.
¹	L'autorità di ricorso, se entra nel merito della domanda di revisione e la giudica fondata, annulla la decisione e ne prende una nuova.
²	Alla domanda di revisione sono per il resto applicabili gli articoli 56, 57 e 59 a 65.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 123 Altri motivi - 1 La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
¹	La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
²	La revisione può inoltre essere domandata:
^a	in materia civile e di diritto pubblico, se l'instante, dopo la pronuncia della sentenza, viene a conoscenza di fatti rilevanti o ritrova mezzi di prova decisivi che non ha potuto addurre nel procedimento precedente nonostante abbia usato la dovuta attenzione, esclusi i fatti e i mezzi di prova posteriori alla sentenza;
^b	in materia penale, se sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 410 capoversi 1 lettere a e b e 2 CPP111;
^c	in materia di pretese di risarcimento di un danno nucleare, per i motivi di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008113 sulla responsabilità civile in materia nucleare.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP259;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105