C-4750/2014 - 2015-05-13 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-4750/2014

Urteil vom 13. Mai 2015

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz),

Richter Daniele Cattaneo,
Besetzung
Richterin Marie-Chantal May Canellas,

Gerichtsschreiberin Barbara Kradolfer.

A._______,

Parteien vertreten durch Dr. Tanja Soland,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Einreiseverbot (Wiedererwägung).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer (geb. 1974) stammt aus Benin. Im Jahre 2001 reiste er in die Schweiz ein. Aufgrund seiner Heirat mit einer Schweizer Bürgerin im Jahre 2003 wurde ihm eine Aufenthaltsbewilligung erteilt.

Das Bezirksgericht Zürich (nachfolgend: Bezirksgericht) verurteilte den Beschwerdeführer am 7. November 2006 wegen mehrfacher Verbrechen im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes und wegen Geldwäscherei zu einer langjährigen Freiheitsstrafe. Bezüglich der Betäubungsmitteldelikte bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich (nachfolgend: Obergericht) am 19. Oktober 2007 die Verurteilung und setzte die Freiheitsstrafe auf 5 ¾ Jahre fest. Aufgrund dieser Verurteilung wurde die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers nicht verlängert und seine Wegweisung aus der Schweiz angeordnet. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 29. Oktober 2008). Vom 24. Januar 2005 bis zum 23. November 2008 befand sich der Beschwerdeführer in Untersuchungshaft bzw. im Strafvollzug. Anfang Januar 2009 verliess er die Schweiz.

In der Folge verhängte das Bundesamt für Migration (BFM, heute: Staatssekretariat für Migration SEM) mit Verfügung vom 17. Februar 2009 gegen ihn ein Einreiseverbot auf unbestimmte Zeit. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Am 24. September 2011 wurde der Beschwerdeführer mit einem ihm nicht zustehenden Reisedokument bei der Einreise in die Schweiz angehalten und nach Frankreich zurückgewiesen. Am 25. Mai 2012 wurde er im Kanton Schwyz festgenommen und aus der Schweiz weggewiesen, woraufhin er sich offenbar nach Spanien begab (Ausreisekarte abgestempelt durch die Schweizer Botschaft in Madrid). Im September 2012 wurde der Beschwerdeführer erneut in der Schweiz angetroffen. Wegen der beiden Vorfälle im Jahre 2012 wurden gegen den Beschwerdeführer Geldstrafen verhängt (vgl. Strafbefehle vom 7. und 19. September 2012).

B.
Ein von der Ehefrau des Beschwerdeführers am 11. Juni 2012 eingereichte Familiennachzugsgesuch wies das Amt für Migration des Kantons Schwyz am 24. Oktober 2012 ab.

Am 12. März 2013 stellte die Ehefrau des Beschwerdeführers ein Gesuch um (wiedererwägungsweise) Aufhebung des Einreiseverbots. Mit Verfügung vom 28. März 2013 trat die Vorinstanz auf dieses Gesuch nicht ein. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

Im Hinblick auf die Geburt des gemeinsamen Kindes wurde das Einreiseverbot mit Verfügung vom 23. Mai 2013 vorübergehend, d.h. vom 17. August bis zum 7. September 2013, ausgesetzt. Am 13. August 2013 kam der gemeinsame Sohn zur Welt. Aufgrund dieses Ereignisses ersuchte die Rechtsvertreterin mit Eingabe vom 16. September 2013 namens der Ehefrau des Beschwerdeführers erneut um (wiedererwägungsweise) Aufhebung des Einreiseverbots. Auch auf dieses Gesuch trat die Vorinstanz nicht ein (Verfügung vom 21. November 2013). Allerdings wurde das Einreiseverbot für die Zeit vom 24. Dezember 2013 bis zum 2. Januar 2014 erneut ausgesetzt.

C.
Mit Eingabe vom 24. April 2014 ersuchte die Rechtsvertreterin erneut um Aufhebung des Einreiseverbots bzw. dessen Befristung (bis 31. Dezember 2014). Zur Begründung wurde vorgebracht, die Sachlage habe sich durch die Geburt des Kindes wesentlich geändert.

D.
Die Vorinstanz wies das Gesuch mit Verfügung vom 19. Juni 2014 ab. In ihrer Begründung beruft sie sich einerseits auf ihre Praxis, wonach die Aufhebung unbefristeter Einreiseverbote - klagloses Verhalten vorausgesetzt - frühestens nach 10 Jahren möglich sei. Beim Beschwerdeführer sei keine der beiden Voraussetzungen erfüllt. Andererseits geht sie davon aus, dass der Beschwerdeführer, der mit einer Schweizerin verheiratet und Vater eines Sohnes ist, sich grundsätzlich auf Art. 8 EMRK berufen könne, dass jedoch die Voraussetzungen gemäss Art. 8 Ziff. 2 EMRK für die Einschränkung der diesbezüglichen Ansprüche gegeben seien.

E.
Am 24. Juni 2014 wurde um Suspension des Einreiseverbots für den Zeitraum 13. August bis 28. August 2014 ersucht, damit der Beschwerdeführer zum Geburtstag seines Sohnes einreisen könne. Dieses Gesuch wies die Vorinstanz am 2. Juli 2014 mit Hinweis auf die Praxis, wonach nur eine Suspension pro Kalenderjahr gewährt werde, ab. Das umgehend eingereichte neue Suspensionsgesuch für einen Aufenthalt von 30 Tagen um den Jahreswechsel 2014/2015 hiess die Vorinstanz am 27. August bzw. 23. September 2014 im Umfang von 21 Tagen gut.

F.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 25. August 2014 ersuchte die Rechtsvertreterin namens des Beschwerdeführers um Aufhebung der Verfügung der Vorinstanz vom 19. Juni 2014 sowie um Aufhebung des Einreiseverbots. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht sie um Bewilligung von Suspensionen im Umfang von 2 Monaten pro Kalenderjahr für die Dauer des Beschwerdeverfahrens sowie um unentgeltliche Rechtspflege.

Die dem Einreiseverbot zugrunde liegende Straftat habe der Beschwerdeführer im Jahre 2005 begangen und es habe sich um eine einzelne Tat gehandelt. Deshalb stelle der Beschwerdeführer keine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung gemäss Art. 67 Abs. 3 AuG dar.

Dem öffentlichen Interesse seien die privaten Interessen des Beschwerdeführers und seiner Familie gegenüberzustellen. Die Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau sei intakt und falle daher unter den Schutz von Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV. Die Ehefrau habe den Beschwerdeführer während seiner Inhaftierung regelmässig besucht und auch nach seiner Ausreise aus der Schweiz hätten sie sich regelmässig in Spanien getroffen. Die innige Beziehung habe auch zu den beiden illegalen Einreisen in die Schweiz geführt, wollte der Beschwerdeführer doch seiner Ehefrau beistehen, als sie nach einer Fehlgeburt an einer Depression litt. Zudem könne dem Beschwerdeführer die Verletzung des Einreiseverbots für die Zeit vor dessen Eröffnung am 19. September 2012 nicht vorgeworfen werden. Die Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Sohn stehe ebenfalls unter dem Schutz von Art. 8 EMRK, zudem sei das Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (SR 0.107, nachfolgend: KRK) zu beachten. Um eine stabile Beziehung aufbauen zu können, sollte der Vater sich so häufig wie möglich an der täglichen Pflege des Kindes beteiligen, wobei die körperliche Nähe von Bedeutung sei. Die zeitweise Suspension des Einreiseverbots genüge dafür nicht. Der Ehefrau und dem Sohn sei nicht zuzumuten, dem Beschwerdeführer nach Benin zu folgen, da dort die Armut gross und die Ausbildungsmöglichkeiten gering seien. Es gebe daher keine andere Möglichkeit als das Zusammenleben in der Schweiz.

G.
Am 23. Oktober 2014 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut und setzte die Rechtsvertreterin als amtliche Anwältin ein.

H.
Im Rahmen der Vernehmlassung befristete die Vorinstanz das gegen den Beschwerdeführer verhängte Einreiseverbot auf 10 Jahre. Im Übrigen beantragt sie die Abweisung der Beschwerde.

I.
Der Beschwerdeführer hielt in seiner Replik vom 11. Dezember 2014 an seinen Anträgen und deren Begründung fest.

J.
Auf den weiteren Akteninhalt wird - soweit rechtserheblich - in der Erwägungen eingegangen.

Neben den Vorakten zog das BVGer auch die den Beschwerdeführer betreffenden Akten des Amts für Migration des Kantons Schwyz bei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Von der Vorinstanz erlassene Einreiseverbote bzw. die Entscheide über die (wiedererwägungsweise) Aufhebung eines Einreiseverbots sind mit Beschwerde beim BVGer anfechtbar (vgl. Art. 31 ff . VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG).

1.2 Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (vgl. Art. 50 und 52 VwVG), soweit sie nicht durch die während des Verfahrens verfügte Befristung des Einreiseverbots auf 10 Jahre gegenstandslos geworden ist (vgl. Art. 58 Abs. 3 VwVG; Urteil des BVGer C-2613/2011 vom 19. November 2014 E. 1.4).

1.3 Das BVGer entscheidet in der vorliegenden Angelegenheit endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).

2.
Die Vorinstanz ist auf das Gesuch des Beschwerdeführers um (wiedererwägungsweise) Aufhebung des Einreiseverbots eingetreten, hat dieses materiell geprüft und einen neuen Sachentscheid getroffen. Das Bundesverwaltungsgericht kann daher mit voller Kognition (vgl. Art. 49 VwVG) prüfen, ob sich das gegen den Beschwerdeführer bestehende Einreiseverbot im heutigen Zeitpunkt noch als bundesrechtskonform erweist (vgl. Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 1983, S. 144 f. mit Hinweisen; Rhinow/Koller/Kiss/Thurnherr/Brühl-Moser, Öffentliches Prozessrecht, 3. Aufl. 2014, Rz. 1311 mit Hinweis; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 1834; zum Umfang der Prüfung vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). Die Frage, ob die ursprüngliche Verfügung zu Recht erlassen wurde, kann demgegenüber nicht mehr Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden (vgl. BVGE 2008/24 E. 2.2 m.H.).

3.
Die Vorinstanz ist in der angefochtenen Verfügung und auch auf Vernehmlassungsstufe, als sie das Einreiseverbot auf 10 Jahre befristete, davon ausgegangen, dass nach wie vor ein überwiegendes öffentliches Interesse daran besteht, den Beschwerdeführer länger als fünf Jahre von der Schweiz fernzuhalten. Wie es sich damit verhält, ist im Folgenden zu prüfen.

4.
Seit Erlass der ursprünglichen Verfügung im Jahre 2009 hat sich die Rechtslage verändert. Im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie Nr. 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die gemeinsamen Normen und Verfahren in den Mietgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl. L 345/98 vom 24.12.2008) wurde Art. 67 Abs. 3 AuG revidiert und trat in seiner geltenden Fassung am 1. Januar 2011 in Kraft (vgl. AS 2010 5925). Demnach beträgt die Regelhöchstdauer von Einreiseverboten 5 Jahre. Nur bei Vorliegen qualifizierter Gründe kann über die Regelhöchstdauer hinausgegangen werden, wobei jedoch die Festlegung einer bestimmte Zeitdauer zwingend ist (vgl. BVGE 2014/20 E. 6.9, E. 7). Gemäss dem Wortlaut von Art. 67 Abs. 3 AuG kann dann über die Regelhöchstdauer hinausgegangen werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt. Eine solche Gefahr kann sich aus der Hochwertigkeit der deliktisch bedrohten Rechtsgüter (insb. Leib und Leben, körperliche und sexuelle Integrität und Gesundheit), aus der Zugehörigkeit der Tat zur Schwerkriminalität mit grenzüberschreitendem Charakter (z.B. Terrorismus, Menschenhandel, Drogenhandel oder organisierte Kriminalität), aus der mehrfachen Begehung - unter Berücksichtigung einer allfälligen Zunahme der Schwere der Delikte - oder aus der Tatsache, dass keine günstige Prognose gestellt werden kann, ergeben. Die zu befürchtenden Delikte müssen einzeln oder in ihrer Summe das Potenzial haben, um eine aktuelle und schwerwiegende Gefahr zu begründen (vgl. BVGE 2014/20 E. 5.2 m.H.; BGE 139 II 121 E. 6.3 m.H.).

5.

5.1 Der Beschwerdeführer wurde wegen der Einfuhr von und des Handels mit mehr als 10 kg Kokain zu einer Freiheitsstrafe von 5 ¾ Jahren verurteilt (vgl. Urteil des Obergerichts vom 19. Oktober 2007). Die Vorwürfe betrafen den Zeitraum zwischen Mitte Dezember 2004 und seiner Verhaftung am 25. Januar 2005, als er mit rund 10 kg Kokain (Reinheitsgrad 40 - 60 % bzw. 80 %) festgenommen wurde (vgl. Urteil des Bezirksgerichts vom 7. November 2006 S. 27 f.). Das Verschulden des selbst nicht drogenabhängigen Beschwerdeführers, der sich aus rein finanziellen Motiven am Drogenhandel beteiligt hatte, wurde als schwer beurteilt, zumal er eine mittlere bis höhere Position in der Hierarchie des bandenmässig agierenden Verteilnetzes innehatte (vgl. Urteil des Bezirksgerichts, S. 38 f.). Ihm wurde zu Gute gehalten, dass sich die Delinquenz auf einen kürzeren Zeitraum beschränkte und er nicht vorbestraft war (vgl. Urteil des Obergerichts, S. 10).

5.2 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind Drogendelikte aus rein finanziellen Motiven als schwere Straftaten einzuschätzen (vgl. BGE 139 I 145 E. 2.5 m.H.), die eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen können (vgl. oben E. 4). Aus ausländerrechtlicher Sicht muss bei Drogendelikten zum Schutze der Öffentlichkeit selbst ein geringes Restrisiko weiterer Beeinträchtigungen der dadurch gefährdeten Rechtsgüter (Gesundheit, Leib und Leben etc.) nicht in Kauf genommen werden (vgl. BGE 139 I 145 E. 2.5). Aufgrund des Verhaltens des Beschwerdeführers und der zugrunde liegenden Beweggründe besteht im vorliegenden Fall ein Risiko, dass er auch in Zukunft in einer ähnlichen Situation gleich vorgehen könnte. Es ist daher von einer gewissen Wahrscheinlichkeit der zukünftigen Realisierung einer schwerwiegenden Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auszugehen. An dieser Einschätzung vermag der Umstand, dass das beurteilte Delikt (Dezember 2004/Januar 2005), die Entlassung aus dem Strafvollzug und die nachfolgende Ausreise aus der Schweiz (2009) schon längere Zeit zurückliegen, nichts zu ändern. Der Zeitraum, in der sich der Beschwerdeführer nach Verbüssung der Freiheitsstrafe bewähren konnte, ist (noch) zu kurz, um zu einer günstigen Prognose bezüglich des Rückfallrisikos zu gelangen. Gegen eine günstige (ausländerrechtliche) Prognose spricht auch der Umstand, dass das Strafgericht davon ausging, der Beschwerdeführer habe eine mittlere bis höhere Position in den Strukturen der Drogenverteiler innegehabt. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer trotz Einreiseverbots mehrmals in die Schweiz gekommen ist. Zwar aus verständlichen Gründen (vgl. Sachverhalt Bst. F), jedoch ohne den rechtlich korrekten Weg über ein Suspensionsgesuch gemäss Art. 67 Abs. 5 AuG einzuschlagen, was von einer Geringschätzung der öffentlichen Ordnung zeugt. Sein Einwand, er habe erst spät vom Einreisverbot erfahren, weshalb ihm die Einreisen vor diesem Zeitpunkt nicht zum Vorwurf gemacht werden könnten, ist unbehelflich, da nicht ersichtlich ist, wie er als visumspflichtiger Ausländer trotz der Ausschreibung SIS legal in den Schengen-Raum einreisen und sich dort aufhalten konnte.

5.3 Somit ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz davon ausging, dass vom Beschwerdeführer nach wie vor eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG ausgeht. Auch zum heutigen Zeitpunkt (vgl. E. 2) besteht demnach ein erhebliches öffentliches Interesse an einer mehr als fünfjährigen Fernhaltung des Beschwerdeführers (vgl. BVGE 2013/4 E. 5.2 und E. 7.2; BGE 139 I 31 E. 2.3.2).

5.4

5.4.1 Dem öffentlichen Interesse sind die privaten Interessen des Beschwerdeführers gegenüber zu stellen. Hierbei stellte der Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV (Schutz des Familienlebens) ins Zentrum. Er beruft sich einerseits auf die trotz aller Widrigkeiten (Strafvollzug, Wegweisung, Einreiseverbot) intakte und gelebte eheliche Gemeinschaft. Andererseits verweist er auf das Recht seines Sohnes auf Kontakt zu beiden Elternteilen und damit auch zu seinem Vater. Das Einreiseverbot verhindere den Aufbau dieser Beziehung, die Bewilligung einer Suspension pro Jahr ändere nichts daran. Er ist der Auffassung, dass nur die dauernde Anwesenheit den Ansprüchen seines Sohnes aus EMRK/BV und KRK gerecht werde (vgl. Sachverhalt Bst. F).

5.4.2 Vorliegend steht die durch die Geburt des Sohnes veränderte familiäre Situation des Beschwerdeführers im Zentrum. Die Beziehung zur Ehefrau hingegen wurde bereits in der ursprünglichen Verfügung berücksichtigt, sodass sie nur insoweit in die Beurteilung miteinzubeziehen ist, als sie durch die Geburt beeinflusst wurde. Der Beschwerdeführer ist zudem darauf hinzuweisen, dass die Einschränkungen des Privat- bzw. Familienlebens vorliegend aufgrund der sachlichen und funktionellen Unzuständigkeit des BVGer nicht Verfahrensgegenstand sein können, soweit sie sich auf das Fehlen eines dauerhaften Aufenthaltsrechts in der Schweiz zurückzuführen sind (vgl. BVGE 2014/20 E. 8.3.4 m.H.). Die Pflege des regelmässigen und kontinuierlichen Kontakts zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau bzw. seinem Sohn scheitert somit bereits an der fehlenden Aufenthaltsberechtigung in der Schweiz. Es stellt sich deshalb vorliegend einzig die Frage, ob die über die Verweigerung des Aufenthaltsrechts hinausgehende, durch das Einreiseverbot zusätzlich bewirkte Erschwernis vor Art. 8 Ziff. 1 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV standhält, wobei die Prüfung auch mit Blick auf das Kindeswohl zu erfolgen hat (vgl. Art. 3 KRK). Das Kindesinteresse, mit beiden Elternteilen Kontakte pflegen zu können, ist im Rahmen der Interessenabwägung ein vorrangig zu berücksichtigender Faktor, wobei dieser Aspekt nur einer unter anderen (insb. Schutz der Öffentlichkeit vor Straftätern) ist und keinen absoluten Vorrang geniesst (vgl. BVGE 2014/20 E. 8.3.6 m.H.).

5.4.3 Angesichts des fehlenden Aufenthaltsrechts unterliegen Besuchsaufenthalte des Beschwerdeführers in der Schweiz den für den Schengen-Raum geltenden Visabestimmungen (vgl. BVGE 2014/1 E. 4.2 - E. 4.5 m.H.). Der Beschwerdeführer kann aufgrund seiner Staatsangehörigkeit ohnehin nur mit einem Visum in die Schweiz bzw. in den Schengen-Raum einreisen. Zusätzlich zum Visumsgesuch muss der Beschwerdeführer während der Dauer des Einreiseverbots jeweils um dessen Suspension nachsuchen. Dieser administrative Zusatzaufwand fällt bei der vorliegenden Beurteilung allerdings nicht ins Gewicht. Allerdings zeigen die bisher von der Vorinstanz verfügten Suspensionen (10 Tagen bis 3 Wochen), dass die bewilligten Aufenthalte deutlich kürzer ausfallen als bei der Anwendung der allgemeinen Visabestimmungen (90 Tage je 180 Tagezeitraum, vgl. BVGE 2014/1 E. 4.2 m.H.). Hierin ist eine empfindliche Einschränkung der Möglichkeiten des Beschwerdeführers zur Pflege der Beziehung zu seinem Sohn durch das Einreiseverbot zu sehen. Diese findet, auch unter Berücksichtigung des Kindeswohls (vgl. Art. 3 KRK), ihre Rechtfertigung in dem als überwiegend anzusehenden öffentlichen Interesse an streng kontrollierten Einreisen des Beschwerdeführers (vgl. Art. 8 Ziff. 2 EMRK).

5.5 Insgesamt geht vom Beschwerdeführer nach wie vor eine schwerwiegende Gefahr für besonders hochwertige Rechtsgüter aus (E. 6.3, 7.2), welche eine Fernhaltung von 10 Jahren zu rechtfertigen vermag (vgl. BVGE 2014/20 E. 8.2). Die durchaus gewichtigen privaten Interessen werden in erster Linie durch das fehlende Aufenthaltsrecht des Beschwerdeführers beschnitten (vgl. E. 5.4.2) und sind in einem allfälligen neuen Aufenthaltsverfahren mit zu berücksichtigen (vgl. statt vieler: Urteil des BGer 2C_898/2014 vom 6. März 2015 E. 4.2.8 m.H.). Der weitergehenden, durch das Einreiseverbot bewirkten Einschränkung kann vollumfänglich durch die Gewährung von Suspensionen Rechnung getragen werden, so dass sich hieraus kein Grund für eine Verkürzung der Dauer des Einreiseverbots ergibt.

6.
Die angefochtene Verfügung ist - da die Vorinstanz das Einreiseverbot inzwischen mit einer Befristung auf 10 Jahre versehen hat - im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen, soweit sie nicht durch die Verfügung vom 5. November 2014 gegenstandslos geworden ist.

Mit diesem verfahrensabschliessenden Urteil wird der Antrag auf vorsorglichen Massnahmen gegenstandslos (vgl. Sachverhalt Bst. F), auf den das BVGer mangels Zuständigkeit ohnehin nicht hätte eintreten können.

7.

7.1 Soweit die Vorinstanz auf ihre Verfügung vom 5. November zurückgekommen ist, ist der Beschwerdeführer mit seinen Begehren durchgedrungen, sodass ihm die reduzierten Verfahrenskosten aufzuerlegen wären. Aufgrund der Gewährung der unentgeltlichen Verfahrensführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG sind vorliegend jedoch keine Kosten zu erheben (vgl. Art. 63 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG).

7.2 Für die dem Beschwerdeführer erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten ist ihm im Umfang des Obsiegens eine Parteientschädigung zulasten der Vorinstanz zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG). Für den darüber hinausgehenden Aufwand ist die als amtliche Anwältin eingesetzte Rechtsvertreterin aus der Gerichtskasse zu entschädigen (vgl. Art. 12 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Die Rechtsvertreterin hat keine Kostennote eingereicht, so dass die Parteientschädigung bzw. das amtliche Honorar aufgrund der Akten festzulegen sind (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE). Unter Berücksichtigung der rechtlichen Komplexität und des Umfangs des Verfahrens ist von einem anrechenbaren Gesamtaufwand von Fr. 1'500.- (inkl. MWST und Auslagen) auszugehen. Davon entfallen Fr. 300.- auf die Parteientschädigung, die zulasten der Vorinstanz geht, und Fr. 1'200.- auf das amtliche Honorar, das zulasten der Gerichtskasse geht. Gelangt der Beschwerdeführer später zu hinreichenden Mitteln, so hat er dem Gericht das amtliche Honorar zu vergüten (vgl. Art. 65 Abs. 4 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Die Vorinstanz wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 300.- auszurichten.

4.
Für ihre anwaltlichen Bemühungen wird Advokatin Tanja Soland mit Fr. 1'200.- (inkl. MWST und Auslagen) aus der Gerichtskasse entschädigt.

5.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Formular Zahladresse)

- die Vorinstanz

- das Amt für Migration des Kantons Schwyz

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler Barbara Kradolfer

Versand:

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 67 Divieto d'entrare in Svizzera - 1 Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se:
¹	Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se:
^a	l'allontanamento è eseguibile immediatamente in virtù dell'articolo 64d capoverso 2 lettere a-c;
^b	lo straniero non ha lasciato la Svizzera entro il termine impartitogli;
^c	lo straniero ha violato o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero; o
^d	lo straniero è stato punito per aver commesso un reato di cui agli articoli 115 capoverso 1, 116, 117 o 118 oppure per aver tentato di commettere un tale reato.152
²	La SEM può vietare l'entrata in Svizzera allo straniero che:
^a	ha causato spese di aiuto sociale;
^b	si trova in carcerazione preliminare, in carcerazione in vista di rinvio coatto o in carcerazione cautelativa (art. 75-78).153
³	Il divieto d'entrata è pronunciato per una durata massima di cinque anni. Può essere pronunciato per una durata più lunga se l'interessato costituisce un grave pericolo per l'ordine e la sicurezza pubblici.
⁴	L'Ufficio federale di polizia (fedpol) può, previa consultazione del Servizio delle attività informative della Confederazione (SIC), vietare l'entrata in Svizzera a uno straniero allo scopo di salvaguardare la sicurezza interna o esterna della Svizzera. Fedpol può pronunciare un divieto d'entrata di durata superiore a cinque anni e, in casi gravi, di durata indeterminata.
⁵	L'autorità cui compete la decisione può, per motivi umanitari o altri motivi gravi, rinunciare eccezionalmente a pronunciare un divieto d'entrata oppure sospenderlo definitivamente o temporaneamente. A tal proposito occorre considerare segnatamente i motivi che hanno portato al divieto d'entrata nonché la protezione della sicurezza e dell'ordine pubblici e la salvaguardia della sicurezza interna ed esterna della Svizzera e ponderarli con gli interessi privati dell'interessato a una decisione di sospensione.154

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 13 Protezione della sfera privata - 1 Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
¹	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
²	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
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²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 58 - 1 L'autorità inferiore può, fino all'invio della sua risposta, riesaminare la decisione impugnata.
¹	L'autorità inferiore può, fino all'invio della sua risposta, riesaminare la decisione impugnata.
²	Essa notifica immediatamente una nuova decisione alle parti e la comunica all'autorità di ricorso.
³	Quest'ultima continua la trattazione del ricorso in quanto non sia divenuto senza oggetto per effetto di una nuova decisione; l'articolo 57 è applicabile, se la nuova decisione si fonda su fatti notevolmente differenti o cagiona una situazione giuridica notevolmente differente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

IR 0.107 Convenzione del 20 novembre 1989 sui diritti del fanciullo CDF Art. 3 - 1. In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente.
¹	In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente.
²	Gli Stati parti si impegnano ad assicurare al fanciullo la protezione e le cure necessarie al suo benessere, in considerazione dei diritti e dei doveri dei suoi genitori, dei suoi tutori o di altre persone che hanno la sua responsabilità legale, ed a tal fine essi adottano tutti i provvedimenti legislativi ed amministrativi appropriati.
³	Gli Stati parti vigilano affinché il funzionamento delle istituzioni, servizi ed istituti che hanno la responsabilità dei fanciulli e che provvedono alla loro protezione sia conforme alle norme stabilite dalle autorità competenti in particolare nell'ambito della sicurezza e della salute e per quanto riguarda il numero e la competenza del loro personale nonché l'esistenza di un adeguato controllo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109