F-6925/2016 - 2017-04-13 - Assistenza - Sozialhilfe für Schweizer Staatsangehörige im Ausland

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-6925/2016

Urteil vom 13. April 2017

Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz),

Besetzung Richter Philippe Weissenberger, Richter Andreas Trommer,

Gerichtsschreiber Daniel Grimm.

1. A._______,

Parteien 2. B._______,

Beschwerdeführende,

gegen

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA,

Konsularische Direktion - Zentrum für Bürgerservice,

Sozialhilfe für Auslandschweizer/innen (SAS),

Bundesgasse 32, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Sozialhilfe an Schweizer Staatsangehörige im Ausland.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer (geb. [...], Bürger von X._______/AR) ist in der Schweiz geboren. Im Frühjahr 1978 wanderte er nach Venezuela aus, wo er bis April 2015 ansässig war. Am 5. März 1981 heiratete er dort die venezolanische Staatsangehörige B._______ (geb. [...], Beschwerdeführerin). Die Eheleute sind venezolanisch-schweizerische Doppelbürger und haben zwei 1983 bzw. 1987 geborene Kinder (ebenfalls venezolanisch-schweizerische Doppelbürger). Die Tochter lebt heute in Spanien, der Sohn in Kolumbien.

B.
Nach Darstellung der Beschwerdeführenden wurden sie in Venezuela anfangs März 2015 Opfer eines brutalen Überfalles mit anschliessender versuchter Entführung. Wenige Wochen danach haben sie das Land deshalb aus Sicherheitsgründen verlassen und sich zu ihrer Tochter nach Madrid begeben, wo sie eine Zeitlang logieren konnten. Wegen der engen Platzverhältnisse mieteten sie auf den 1. November 2015 in Y._______ (Provinz Alicante) eine Wohnung. Seither zehrten sie von den Ersparnissen. In Venezuela besitzen sie eine inzwischen zum Verkauf ausgeschriebene Liegenschaft im Wert von rund US $ 130'000.-.

C.
Am 24. August 2016 gelangten die Beschwerdeführenden an das Schweizerische Generalkonsulat in Barcelona und ersuchten gestützt auf das Bundesgesetz vom 26. September 2014 über Schweizer Personen und Institutionen im Ausland (Auslandschweizergesetz, ASG; SR 195.1) um Ausrichtung periodischer Unterstützungsleistungen für den Lebensunterhalt (Akten der Vorinstanz [EDA act.] 1/Formular AS 2). Im gesuchsbegleitenden Schreiben (Lebenslauf) führte der Beschwerdeführer aus, die Ersparnisse gingen zur Neige. Die temporäre Hilfe werde für solange benötigt, bis er selber in Spanien Arbeit gefunden habe oder die Liegenschaft in Venezuela veräussert sei.

D.
Mit Verfügung vom 28. September 2016 (eröffnet am 10. Oktober 2016) wies die Konsularische Direktion des EDA (KD) das Gesuch der Beschwerdeführenden ab. Zur Begründung führte sie zur Hauptsache aus, dass Doppelbürger, deren ausländisches Bürgerrecht vorherrsche, in der Regel nicht unterstützt würden. Bei der Beschwerdeführerin sei die venezolanische Nationalität vorherrschend und sie falle unter keinen Ausnahmetatbestand, weshalb sie zum vornherein nicht unterstützungsberechtigt sei. Beim Beschwerdeführer wiederum herrsche zwar die schweizerische Staatsangehörigkeit vor, die Voraussetzungen für einen Anspruch auf wiederkehrende Sozialhilfeleistungen im Empfangsstaat (u.a. über fünfjähriger Aufenthalt, gute soziale oder kulturelle Integration, Bestreitung des Lebensunterhalts im Aufenthaltsstaat mit Erwerbstätigkeit, reelle Perspektiven für wirtschaftliche Selbständigkeit) würde aber auch er nicht erfüllen. Die Tatsache, dass die Gesuchstellenden ihr früheres Wohnsitzland aus sicherheitsrelevanten Gründen hätten verlassen müssen, sei für den vorliegenden Entscheid nicht massgeblich.

E.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 25. Oktober 2016 (durch das Generalkonsulat in Barcelona am 3. November 2016 ans Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet) beantragen die Beschwerdeführenden die Gutheissung des Unterstützungsgesuches vom 24. August 2016. In Bezug auf das vorherrschende ausländische Bürgerrecht der Ehefrau erachten sie die vorin-stanzlichen Einschätzungen als nicht korrekt und plädieren zudem für das Vorliegen einer Ausnahme, weil in Venezuela nicht nur politische Wirren, sondern fast kriegerische Ereignisse herrschten. Im Übrigen weisen sie darauf hin, dass die Ausgaben die Einnahmen überstiegen und das liquidierbare Vermögen praktisch aufgebraucht sei. Angesichts der äusserst turbulenten Zeiten werde es kurzfristig schwierig sein, die Liegenschaft in Caracas verkaufen zu können. Dank der Tochter bestünden aber enge familiäre Bande zum jetzigen Aufenthaltsstaat. Dass die Umstände, unter denen sie Venezuela hätten verlassen müssen, nicht als massgeblich betrachtet würden, erscheine ihnen nicht nachvollziehbar und unmenschlich. Das Gesuch habe man abgelehnt, ohne ihnen eine Alternative anzubieten. Eine Rückkehr nach Venezuela sei in nächster Zeit nicht möglich.

F.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 23. Dezember 2016 - unter eingehender Erläuterung der strengen Praxis bei der Gewährung von Sozialhilfe an Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer mit vorherrschendem ausländischem Bürgerrecht sowie der Voraussetzungen für die Ausrichtung wiederkehrender Leistungen im jetzigen Aufenthaltsstaat - auf Abweisung der Beschwerde. Erörtert wird auch, warum den Beschwerdeführenden die Übernahme der Reisekosen für die Rückkehr in die Schweiz nicht angeboten wurde.

G.
Das Bundesverwaltungsgericht hat den Beschwerdeführenden am 5. Januar 2017 ein Replikrecht eingeräumt. Innert der hierfür gesetzten Frist ist jedoch keine entsprechende Stellungnahme eingetroffen.

H.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen u.a. Verfügungen der KD betreffend Sozialhilfeleitungen an Schweizer Staatsangehörige im Ausland nach Art. 33 Abs. 1 ASG.

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit das VGG nichts anderes bestimmt.

1.3 Die Beschwerdeführenden sind gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerde legitimiert. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und - sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Analog zum Sozialversicherungsrecht ist auf dem Gebiet der Sozialhilfe an Schweizer Staatsangehörige im Ausland grundsätzlich auf die tatsächlichen Verhältnisse abzustellen, wie sie sich im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung dargestellt haben (vgl. Urteil des BVGer C-4103/2013 vom 30. April 2015 E. 2 m.H.).

3.
Gemäss Art. 22 ASG gewährt der Bund im Rahmen dieses Gesetzes Auslandschweizerinnen und -schweizern, die bedürftig sind, Sozialhilfe. Auslandschweizerinnen und -schweizer im Sinne dieses Gesetzes sind nach Art. 3 Bst. a ASG Schweizerinnen und Schweizer, die in der Schweiz keinen Wohnsitz haben und im Auslandschweizerregister eingetragen sind. Gemäss Art. 24 ASG wird Auslandschweizerinnen und -schweizern nur dann Sozialhilfe gewährt, wenn diese ihren Lebensunterhalt nicht hinreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, aus Beiträgen von privater Seite oder aus Hilfeleistungen des Empfangsstaates bestreiten können. Auslandschweizerinnen und -schweizern mit mehrfacher Staatsangehörigkeit wird in der Regel keine Sozialhilfe gewährt, wenn die ausländische Staatsangehörigkeit vorherrscht (Art. 25 ASG).

4.
Wie aus dem Sachverhalt hervorgeht, handelt es sich bei beiden Beschwerdeführenden um venezolanisch-schweizerische Doppelbürger. Dass beim Beschwerdeführer die Schweizer Staatsangehörigkeit (noch) vorherrscht, ist unbestritten (siehe dazu die von der Schweizer Vertretung in Barcelona getätigten Abklärungen [Checkliste unter EDA act. 1]). Was die Beschwerdeführerin anbelangt, vertritt die Vorinstanz hingegen den Standpunkt, die venezolanische Staatsangehörigkeit erweise sich als vorherrschend, da sie die massgebliche Lebensphase in Venezuela verbracht habe, dort geboren und erst durch Heirat Schweizerin geworden sei und ihre Beziehungen zur Schweiz "als gering" bezeichnet werden müssten. In der Rechtsmitteleingabe vom 25. Oktober 2016 wird indes sinngemäss geltend gemacht, auch auf Seiten der Beschwerdeführerin sei die Schweizer Staatsangehörigkeit vorherrschend. So sei sie seit 35 Jahren mit einem Schweizer verheiratet und habe "2 Schweizer" geboren. In finanziell besseren Zeiten seien die Eheleute regelmässig in die Schweiz gereist. In Caracas sei die Beschwerdeführerin zudem aktives Mitglied des Schweizerclubs und der "Damas suizas" gewesen und sie habe ein sehr enges Verhältnis zu Schweizer Bürgern gepflegt.

4.1 Für die Beurteilung der Frage, welche Staatsangehörigkeit vorherrscht, ist gemäss Art. 16 Abs. 1 der Verordnung vom 7. Oktober 2015 über Schweizer Personen und Institutionen im Ausland (Auslandschweizerverordnung, V-ASG; SR 195.11) zu berücksichtigen, unter welchen Umständen die Person die ausländische Staatsangehörigkeit erworben hat (Bst. a), in welchem Staat sich die Person während der Kindheit und Ausbildungszeit aufgehalten hat (Bst. b), wie lange sich die Person im betreffenden Empfangsstaat aufhält (Bst. c) und welche Beziehung die Person zur Schweiz hat (Bst. d). In Fällen dringlicher Sozialhilfe gilt die Schweizer Staatsangehörigkeit als vorherrschend (Art. 16 Abs. 2 V-ASG; vgl. hierzu auch Ziff. 1.3.3 der ab 1. Januar 2016 gültigen Richtlinien der KD zur Sozialhilfe für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer [nachfolgend: Richtlinien], abrufbar unter www.eda.admin.ch > Dienstleistungen und Publikationen > Dienstleistungen für Schweizer Staatsangehörige im Ausland > Sozialhilfe für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer [SAS] > rechtliche Grundlagen > Richtlinien).

4.2 Die bald 66-jährige Beschwerdeführerin ist in Venezuela geboren, wodurch sie die dortige Staatsbürgerschaft erwarb. In diesem Land hat sie praktisch ihr ganzes Leben (bis Frühjahr 2015) verbracht, einschliesslich der besonders prägenden Jahre der Kindheit, Adoleszenz und Ausbildungszeit (Art. 16 Abs. 1 Bst. b V-ASG). In der Schweiz wohnhaft war sie nie. Die Schweizer Staatsangehörigkeit hat sie erst im Alter von 30 Jahren durch Heirat eines ausgewanderten Schweizers erworben, weshalb diesem Kriterium nur eine eingeschränkte Bedeutung zukommt (Art. 16 Abs. 1 Bst. a V-ASG). Die zwei Kinder wiederum sind zwar Doppelbürger, jedoch beide mit Wohnsitz in Drittstaaten und ohne sonstigen Bezug zur Schweiz. Sodann hat die Beschwerdeführerin im Gesuchsverfahren Spanisch als Muttersprache angegeben und die Rubrik "Weitere Sprachkenntnisse" leer gelassen (vgl. EDA act. 1/Formular AS 2). Es muss daher angenommen werden, dass sie mit keiner Landessprache vertraut ist. In Venezuela verwurzelt und durch diese Kultur geprägt, ist sie mit jenem Land offenkundig viel stärker verbunden als mit der Schweiz. Dass sie mit ihrem Gatten einst regelmässig Reisen hierhin unternommen haben will, wofür es allerdings keinerlei Belege gibt, reicht im dargelegten Kontext denn so oder so nicht aus, um eine enge Verbundenheit zur Schweiz bejahen zu können. Dasselbe gilt hinsichtlich der ebenfalls nicht näher erörterten Aktivitäten im Schweizerclub und der Art und Weise der Beziehungen zu anderen Schweizerinnen und Schweizern im Herkunftsstaat. Unter Würdigung aller relevanten Kriterien ist das venezolanische Bürgerrecht der Beschwerdeführerin gegenüber dem schweizerischen somit als eindeutig vorherrschend zu betrachten.

4.3 Damit stellt sich die Frage, ob von der in Art. 25 ASG aufgestellten Grundregel, eine Unterstützung nur bei vorherrschendem inländischem Bürgerrecht auszurichten, abgewichen werden kann. Ziff. 1.3.3 der Richtlinien erlaubt es, in Ausnahmefällen (minderjähriges Kind; schwerstbehinderter handlungsunfähiger Erwachsener; akute Todesgefahr; sehr schwere Krankheit; operativ behebbare Invalidität; kriegerische Ereignisse; Naturkatastrophen; politische Wirren) trotz vorherrschender ausländischer Staatsangehörigkeit Sozialhilfe zu gewähren. Indem die Beschwerdeführenden darauf hinweisen, in Venezuela einer Todesgefahr ausgesetzt gewesen zu sein, aufgrund des Erlebten noch lang traumatisiert zu bleiben und die dortige Situation als fast kriegerische Zustände bezeichnen, beanspruchen sie faktisch auch für sich eine solche Ausnahmeregel.

4.4 Die Ausnahmefälle sind, wie schon die Auflistung unter Ziff. 1.3.3 der Richtlinien verdeutlicht, restriktiv auszulegen. Was unter einer Ausnahme zu verstehen ist, hat sich in fortlaufender Praxis zu Art. 6 des Bundesgesetzes vom 21. März 1973 über Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer (ASFG, AS 1973, 1976; vom 1. Januar 2010 bis 31. Oktober 2015 Bundesgesetz über Sozialhilfe und Darlehen an Schweizer Staatsangehörige im Ausland [BSDA], AS 2009 5685) herausgebildet, einer Bestimmung, welche sich inhaltlich weitgehend mit Art. 25 ASG deckt. Demnach dienen Ausnahmen von der Regel dazu, Härten, Unbilligkeiten und Unzulänglichkeiten vorzubeugen, die sich wegen der Besonderheit eines Sachverhalts aus der strikten Anwendung des Gesetzes ergeben könnten. Es geht mithin darum, Ausnahmetatbestände auf besonders krasse Fälle zu beschränken, bei denen es aufgrund der gesamten Umstände nicht zu verantworten wäre, eine hilfsbedürftige Person von der Unterstützung auszuschliessen (vgl. statt vieler Urteil des BVGer C-553/2014 vom 27. August 2014 E. 5.2 m.w.H.).

4.5 Die eben präzisierten Ausnahmevoraussetzungen beziehen sich selbstredend stets nur auf die Situation in demjenigen Staat, in welchem konkret um finanzielle Hilfen gemäss ASG ersucht wird. Hierbei ist auf die tatsächlichen Verhältnisse abzustellen, wie sie sich zum Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung präsentierten (siehe E. 2 hiervor). Die Beschwerdeführenden haben nicht in Venezuela, sondern in Spanien ein Unterstützungsgesuch eingereicht. Zu diesem Zeitpunkt (August 2016) hielten sie sich seit rund 16 Monaten dort auf. Dementsprechend stellten sie auch den Antrag, in diesem Land bis auf weiteres monatliche Sozialhilfeleistungen ausgerichtet zu bekommen. Damit gilt Spanien als Empfangsstaat im Sinne von Art. 3 Bst. c ASG, womit bei der Beurteilung des vorliegenden Gesuches auf die Situation im aktuellen Aufenthaltsstaat abzustellen ist (siehe dazu auch Art. 24 und Art. 27 ASG). Was von den Beschwerdeführenden in diesem Zusammenhang vorgebracht wird, bezieht sich einzig auf die Wirren in ihrer früheren (Wahl)heimat und kann aufgrund des Gesagten keine Berücksichtigung finden. Dass die angegebenen gesundheitlichen Leiden (Bluthochdruck, Bandscheibenschmerzen) nicht unter einen der oben erwähnten Ausnahmetatbestände fallen, versteht sich nach der Wohnsitzverlegung in einen sicheren europäischen Drittstaat derweil von selbst. Die Beschwerdeführerin ist daher gestützt auf Art. 25 ASG nicht unterstützungsberechtigt und kann demzufolge für sich keine Sozialhilfe im Sinne dieses Gesetzes beanspruchen.

5.

5.1 Zu prüfen bleibt, ob allenfalls dem Beschwerdeführer Unterstützungsleistungen auszurichten sind. Art und Umfang der Sozialhilfe richten sich nach den besonderen Verhältnissen des Empfangsstaates, unter Berücksichtigung der notwendigen Lebensbedürfnisse einer oder eines sich dort aufhaltenden Schweizer Staatsangehörigen (Art. 27 Abs. 1 ASG). Je nach Situation kann die Sozialhilfe in Form von wiederkehrenden oder einmaligen Leistungen gewährt werden (vgl. Art. 18 Abs. 1 V-ASG). Anspruch auf wiederkehrende Leistungen hat eine Person, wenn ihre anrechenbaren Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen und ihr liquidierbares Vermögen bis auf den Vermögensfreibetrag verwertet worden ist (vgl. Art. 19 Abs. 1 Bst. a und Bst. b V-ASG). Zudem muss ihr Verbleib im Empfangsstaat aufgrund der gesamten Umstände gerechtfertigt sein (Art. 19 Abs. 1 Bst. c V-ASG), was namentlich dann der Fall ist, wenn sich die betreffende Person schon seit mehreren Jahren im Empfangsstaat aufhält (Ziff. 1), wenn sie mit grosser Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit im Empfangsstaat wirtschaftlich selbständig wird (Ziff. 2) oder wenn sie nachweist, dass ihr wegen enger familiärer Bande oder anderer Beziehungen die Rückkehr in die Schweiz nicht zugemutet werden kann (Ziff. 3). Besagte Kriterien werden ebenfalls in den Richtlinien konkretisiert.

5.2 Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau machen geltend, dass ihre Ausgaben die Einnahmen übersteigen und die verwertbaren Reserven praktisch aufgebraucht seien. Ein entsprechendes, von der Schweizer Vertretung ausgefülltes Budget befindet sich in den Akten (vgl. EDA act. 1/Formular AS 13). Selbst wenn aufgrund dessen von der Bedürftigkeit der Eheleute bzw. des Beschwerdeführers ausgegangen wird, besteht wie eben dargetan (siehe E. 5.1 weiter vorne) nur dann ein Anspruch auf die beantragten wiederkehrenden Leistungen, wenn auch die übrigen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind, was nach Auffassung der Vorinstanz nicht der Fall ist. Die verfügende Behörde stützt sich in diesem Zusammenhang auf Art. 19 Abs. 1 Bst. c V-ASG sowie Ziff. 1.3.4 der Richtlinien. Gemäss diesen Bestimmungen, die vom Gericht grundsätzlich zu berücksichtigen sind (vgl. Urteil des BVGer C-6795/2014 vom 29. April 2015 E. 4.1 m.H. auf BVGE 2010/33 E. 3.3.1), wird zwischen Umständen unterschieden, die
eher für eine Leistung vor Ort im Ausland sprechen, und solchen, die eher die Heimkehr in die Schweiz nahelegen.

5.3 Eher für eine Leistung vor Ort spricht den Richtlinien zufolge, wenn der Lebensunterhalt im Empfangsstaat bisher ganz oder teilweise durch eine Erwerbstätigkeit finanziert wurde, wenn die gesuchstellende Person sich seit mehr als fünf Jahren im Empfangsstaat aufhält und in der Gesellschaft des Empfangsstaats gut integriert ist. Ebenfalls ins Gewicht fällt, wenn enge persönliche Bindungen zu Personen des Empfangsstaats bestehen (z.B. Ehe bzw. stabiles Konkubinat und Verwandtschaft), so dass eine Heimkehr nicht zugemutet werden kann.

Eher gegen eine Leistung vor Ort spricht gemäss den Richtlinien, wenn die Chancen auf wirtschaftliche Unabhängigkeit trotz Arbeitsfähigkeit gering sind, wenn der Lebensunterhalt im Empfangsstaat bisher vor allem aus Ersparnissen finanziert wurde, wenn keine ordentliche Aufenthaltsbewilligung vorhanden ist bzw. eine solche nicht innert nützlicher Frist beschafft werden kann. Auch der Umstand, dass die gesuchstellende Person weder mit einer Person des Empfangsstaats verheiratet ist noch in einem stabilen Konkubinat lebt, oder Verwandte im Empfangsstaat hat, spricht gegen die Ausrichtung von Unterstützungsleistungen im Ausland.

Diese Kriterien machen deutlich, dass eine Unterstützung vor Ort im vorliegenden Kontext insbesondere dann als insgesamt gerechtfertigt anzusehen ist, wenn im Empfangsstaat - sozial, familiär und wirtschaftlich - eine eigentliche Verwurzelung besteht (zum Ganzen vgl. Urteil des BVGer F-1837/2016 vom 16. November 2016 E. 4.2).

5.4 Der Beschwerdeführer hält sich mit seiner Gattin seit bald zwei Jahren in Spanien - dem Empfangsstaat - auf. Erforderlich wäre ein mehrjähriger Aufenthalt (vgl. Art. 19 Abs. 1 Bst. c Ziff. 1 V-ASG). Praxisgemäss werden Unterstützungsleistungen vor Ort erst gewährt, wenn der Aufenthalt mehr als fünf Jahre beträgt (Ziff. 1.3.4 der Richtlinien). Unbestrittenermassen handelt es sich sodann nicht um einen bloss vorübergehenden Aufenthalt; vielmehr taten die Beschwerdeführenden kund, längerfristig in Spanien bleiben zu wollen. Eine Rückkehr nach Venezuela käme für sie höchstens dann in Betracht, wenn sich die Situation dort in den nächsten Jahren verbessern sollte (siehe Beschwerdeeingabe und Lebenslauf). Hervorzuheben wäre an dieser Stelle nochmals, dass die Betroffenen mit der beantragten Sozialhilfe den Lebensunterhalt in Spanien bestreiten möchten, weshalb die in Venezuela verbrachte Zeit folgerichtig nicht angerechnet werden kann. Das Ehepaar liegt bezogen auf die Anwesenheit im Empfangsstaat damit deutlich unter der üblichen zeitlichen Limite.

5.5 Des Weiteren ist der Beschwerdeführer in wirtschaftlicher Hinsicht nicht gut integriert. Anders als in seiner früheren Wahlheimat hat er in Spanien nie gearbeitet. Die Arbeitssuche gestaltet sich seinen eigenen Angaben schwieriger als angenommen, was angesichts seines Alters und der nach wie vor angespannten wirtschaftlichen Lage im Empfangsstaat verständlich erscheint. Dies führte dazu, dass er und seine Gattin ihren Lebensunterhalt seither aus Ersparnissen gedeckt haben. Die vorinstanzliche Einschätzung, wonach die Wahrscheinlichkeit, in absehbarer Zeit wirtschaftliche Selbständigkeit zu erlangen, gering sei, lässt sich vor diesem Hintergrund nicht beanstanden. Zu ergänzen wäre an dieser Stelle, dass sich der Verkauf der Liegenschaft in Caracas auch von der Schweiz aus organisieren bzw. fortführen lässt.

5.6 Nichts zu ihren Gunsten abzuleiten vermögen die Beschwerdeführenden schliesslich aus der geltend gemachten familiären Bande zu Spanien. Wohl stellt die in Madrid lebende Tochter einen mitzuberücksichtigenden Aspekt dar, allerdings ist nicht einzig auf diesen einen Faktor sondern die gesamten Umstände abzustellen. Abgesehen davon bestehen in dieser Hinsicht ansonsten keine besonderen Beziehungen zum Empfangsstaat. So hat sich der Sohn in Kolumbien niedergelassen, derweil die übrigen Verwandten entweder in Venezuela oder in der Schweiz (u.a. drei Brüder des Gesuchstellers) ansässig sind. Kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer nicht mit einer Person des Empfangsstaates verheiratet ist, stammt seine Ehefrau doch aus Venezuela (zu diesem Kriterium siehe wiederum Ziff. 1.3.4 der Richtlinien). Im Übrigen wählten die Eheleute zum Wohnen innerhalb von Spanien eine Gegend mit vielen Schweizern und Deutschen, was zumindest auf Seiten des Beschwerdeführers für eine fortbestehende Verbundenheit mit diesem Sprach- und Kulturkreis spricht.

5.7 Alles in allem liegt somit keine so tiefgreifende Verwurzelung der Beschwerdeführenden in Spanien vor, dass dies eine Unterstützung vor Ort rechtfertigen würde. Keine Bedeutung kommt von Gesetzes wegen der Überlegung zu, dass der Lebensunterhalt im Empfangsstaat weniger kostet als in der Schweiz (vgl. Art. 19 Abs. 2 V-ASG).

5.8 Soweit die Beschwerdeführenden darüber hinaus beklagen, man habe ihnen keine Alternative angeboten, sei auf die Möglichkeit der Übernahme der Reisekosten für die Rückkehr in die Schweiz verwiesen (Art. 30 ASG, Art. 34 Abs. 5 V-ASG). Wohl hat die Vorinstanz diese Möglichkeit erst in der Vernehmlassung aufgegriffen (vgl. BVGer act. 5), allerdings stellte dies für die Betroffenen bislang gar keine Option dar. Bei einem allfälligen Gesuch hätte die Vorinstanz die Bedürftigkeit aufgrund der aktuellen Situation aber zu prüfen und die Heimkehrkosten für den Beschwerdeführer gegebenenfalls zu übernehmen.

5.9 Die tragischen Umstände, unter denen die Beschwerdeführenden ihre einstige (Wahl)heimat verlassen mussten, werden nicht verkannt. Im internationalen Verhältnis besteht indes keine völkerrechtliche Pflicht eines Staates, Ausländerinnen und Ausländer oder ausgewanderte Personen zu unterstützen.Wohl gebieten der Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 8 Abs. 1 BV) und das Diskriminierungsverbot (Art. 8 Abs. 2 BV), dass allen sich hier in der Schweiz aufhaltenden und in Notlage geratenen Personen (ob eigene Staatsbürger oder nicht), bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen, Fürsorge zukommt. Andernorts trägt hingegen primär der Heimat- oder Aufenthaltsstaat für die eigenen Staatsangehörigen und die Bewohner die Verantwortung. Dies ergibt sich aus dem Territorialitätsprinzip (zum Ganzen vgl. Urteil des BVGer C-3132/2013 vom 11. Dezember 2014 E. 4.3.2 und 4.3.3 m.H.). Unter den dargelegten Prämissen vermögen die beschriebenen finanziellen Engpässe, welche massgeblich durch die wirtschaftliche und politische Entwicklung in Venezuela entstanden sind, kein anderes Ergebnis zu rechtfertigen.

6.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz die Ausrichtung einer periodischen Unterstützung im Ausland zu Recht verweigert hat. Die angefochtene Verfügung verletzt daher Bundesrecht nicht (vgl. Art. 49 VwVG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens würden die Beschwerdeführenden grundsätzlich kostenpflichtig. Angesichts der besonderen Umstände ist jedoch von der Auferlegung von Verfahrenskosten abzusehen (vgl. Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG i.V.m. Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Dispositiv Seite 13

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführenden (durch Vermittlung des Schweizerischen Generalkonsulats in Barcelona)

- die Vorinstanz (gegen Empfangsbestätigung; Akten Ref-Nr. [...] retour)

- das Schweizerische Generalkonsulat in Barcelona mit der Bitte, das Original des Urteils gegen Empfangsbestätigung zuzustellen und die Empfangsbestätigung anschliessend an das Bundesverwaltungsgericht zu senden)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Antonio Imoberdorf Daniel Grimm

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 195.1 Legge federale del 26 settembre 2014 concernente persone e istituzioni svizzere all'estero (Legge sugli Svizzeri all'estero, LSEst) - Legge sugli Svizzeri all'estero LSEst Art. 33 Decisione - 1 La DC decide in merito alle richieste sottopostele e si fa garante dell'aiuto sociale che concede.
¹	La DC decide in merito alle richieste sottopostele e si fa garante dell'aiuto sociale che concede.
²	In casi urgenti l'aiuto indispensabile è concesso dalla rappresentanza; questa ne informa la DC.
³	La DC può autorizzare una rappresentanza a concedere direttamente ulteriori prestazioni di aiuto sociale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 195.1 Legge federale del 26 settembre 2014 concernente persone e istituzioni svizzere all'estero (Legge sugli Svizzeri all'estero, LSEst) - Legge sugli Svizzeri all'estero LSEst Art. 3 Definizioni - Ai sensi della presente legge s'intende per:
^a	Svizzeri all'estero: i cittadini svizzeri non domiciliati in Svizzera e iscritti al registro degli Svizzeri all'estero;
^b	registro degli Svizzeri all'estero: il sistema d'informazione «Gestione in rete dei dati relativi agli Svizzeri all'estero (E-VERA4)» del Dipartimento federale degli affari esteri (DFAE) e i documenti cartacei;
^c	Stato ospite: Stato estero nel quale è stabilita o riconosciuta una rappresentanza oppure nel quale soggiorna la persona in questione;
^d	rappresentanza: una missione diplomatica, un posto consolare o qualunque altra rappresentanza della Svizzera all'estero che può svolgere compiti consolari.

SR 195.11 Ordinanza del 7 ottobre 2015 concernente persone e istituzioni svizzere all'estero (Ordinanza sugli Svizzeri all'estero, OSEst) - Ordinanza sugli Svizzeri all'estero OSEst Art. 16 Pluricittadinanza - (art. 25 LSEst)
¹	Se una persona che possiede più nazionalità presenta una richiesta per l'ottenimento di prestazioni di aiuto sociale, la Direzione consolare del DFAE (DC) decide dapprima in merito alla cittadinanza preponderante. A tal fine tiene conto:
^a	delle circostanze che hanno condotto all'acquisto della cittadinanza straniera;
^b	dello Stato di residenza durante l'infanzia e la formazione;
^c	della durata del soggiorno nello Stato ospite attuale; e
^d	dei legami con la Svizzera.
²	Nei casi di aiuto sociale urgente, la cittadinanza svizzera è considerata preponderante.

SR 195.1 Legge federale del 26 settembre 2014 concernente persone e istituzioni svizzere all'estero (Legge sugli Svizzeri all'estero, LSEst) - Legge sugli Svizzeri all'estero LSEst Art. 27 Genere ed entità - 1 Il genere e l'entità dell'aiuto sociale sono determinati secondo le condizioni particolari dello Stato ospite, tenendo conto dei bisogni vitali di uno Svizzero che vi risiede.
¹	Il genere e l'entità dell'aiuto sociale sono determinati secondo le condizioni particolari dello Stato ospite, tenendo conto dei bisogni vitali di uno Svizzero che vi risiede.
²	La Confederazione può concedere un aiuto supplementare agli Svizzeri all'estero che percepiscono prestazioni di aiuto sociale dallo Stato ospite, nel rispetto del principio sancito al capoverso 1.

SR 195.11 Ordinanza del 7 ottobre 2015 concernente persone e istituzioni svizzere all'estero (Ordinanza sugli Svizzeri all'estero, OSEst) - Ordinanza sugli Svizzeri all'estero OSEst Art. 18 Principio - 1 Le prestazioni di aiuto sociale all'estero sono concesse periodicamente (prestazioni periodiche) o una sola volta (prestazioni uniche).
¹	Le prestazioni di aiuto sociale all'estero sono concesse periodicamente (prestazioni periodiche) o una sola volta (prestazioni uniche).
²	Le prestazioni periodiche sono versate al massimo per un anno; possono essere rinnovate.

SR 195.11 Ordinanza del 7 ottobre 2015 concernente persone e istituzioni svizzere all'estero (Ordinanza sugli Svizzeri all'estero, OSEst) - Ordinanza sugli Svizzeri all'estero OSEst Art. 19 Diritto a prestazioni periodiche - 1 Il richiedente ha diritto a prestazioni periodiche se:
¹	Il richiedente ha diritto a prestazioni periodiche se:
^a	le sue spese computabili sono superiori ai redditi computabili;
^b	il suo patrimonio liquidabile è stato utilizzato ad eccezione dell'importo non computabile del patrimonio; e
^c	la sua permanenza nello Stato ospite è giustificata alla luce dell'insieme delle circostanze, segnatamente se:
^c1	risiede da diversi anni in tale Stato,
^c2	molto probabilmente acquisirà in un futuro prossimo l'indipendenza economica in tale Stato, o
^c3	dimostra che per gli stretti legami familiari o di altro tipo non si può ragionevolmente pretendere da lui il rimpatrio.
²	È irrilevante sapere se i costi delle prestazioni siano inferiori all'estero o in Svizzera.

SR 195.1 Legge federale del 26 settembre 2014 concernente persone e istituzioni svizzere all'estero (Legge sugli Svizzeri all'estero, LSEst) - Legge sugli Svizzeri all'estero LSEst Art. 30 Rimpatrio - 1 La persona indigente può essere invitata a rimpatriare se tale provvedimento è nel suo interesse o in quello della sua famiglia. In questo caso la Confederazione non versa o cessa di versare prestazioni di aiuto sociale all'estero.
¹	La persona indigente può essere invitata a rimpatriare se tale provvedimento è nel suo interesse o in quello della sua famiglia. In questo caso la Confederazione non versa o cessa di versare prestazioni di aiuto sociale all'estero.
²	La Confederazione assume le spese di rimpatrio. Può assumere tali spese anche se l'indigente decide spontaneamente di rimpatriare.

SR 195.11 Ordinanza del 7 ottobre 2015 concernente persone e istituzioni svizzere all'estero (Ordinanza sugli Svizzeri all'estero, OSEst) - Ordinanza sugli Svizzeri all'estero OSEst Art. 34 Decisione - (art. 33 LSEst)
¹	La DC decide sulla base dei documenti forniti dalla rappresentanza. Se necessario, può procedere a ulteriori accertamenti.
²	In casi urgenti e in casi di rigore la DC può accordare al richiedente una prestazione unica sulla base dei documenti presentati e senza disporre del preventivo dei costi.
³	La prestazione unica viene accordata per mezzo di una garanzia di assunzione dei costi.
⁴	La rappresentanza notifica la decisione al richiedente.
⁵	Se la DC respinge la richiesta poiché secondo l'articolo 19 capoverso 1 lettera c la permanenza nello Stato ospite non è giustificata, la rappresentanza informa il richiedente in merito alla possibilità di assunzione delle spese del viaggio di rimpatrio.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge.
¹	Tutti sono uguali davanti alla legge.
²	Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche.
³	Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore.
⁴	La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 6 Rinuncia alle spese processuali - Le spese processuali possono essere condonate totalmente o parzialmente alla parte che non beneficia del gratuito patrocinio previsto all'articolo 65 della legge federale del 20 dicembre 19684 sulla procedura amministrativa, qualora:
^a	un ricorso sia liquidato in seguito a rinuncia o a transazione senza aver causato un lavoro considerevole al Tribunale;
^b	per altri motivi inerenti al litigio o alla parte in causa, non risulti equo addossare le spese processuali alla parte.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.