E-4168/2013 - 2014-02-13 - Asile - Asylverfahren (Übriges; Rechtsverweigerung-/-verzögerungsbeschwerde); Verfügung des BFM vom 17. Juni 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-4168/2013

Urteil vom 13. Februar 2014

Richterin Esther Karpathakis (Vorsitz),

Besetzung Richter Martin Zoller, Richter Bruno Huber,

Gerichtsschreiberin Martina Stark.

A._______,

Aegypten,
Parteien
vertreten durch Manuel Brandenberg, Dr. iur. Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asylverfahren (Rechtsverweigerung; Parteistellung)

Sachverhalt:

A.

A.a Der in Ägypten lebende Beschwerdeführer liess am 20. Februar 2013 beim BFM um Einsichtnahme in die Asylverfahrensakten seiner Ehefrau (N [...]) ersuchen. Als Begründung gab er an, es bestehe der Verdacht, dass seine Ehefrau die gemeinsamen minderjährigen Kinder entführt habe.

Die Vorinstanz teilte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 5. März 2013 mit, als Drittperson ohne Vollmacht könne seinem Ersuchen aus Datenschutzgründen nicht stattgegeben werden.

Mit Eingabe vom 6. März 2013 liess der Beschwerdeführer der Vorinstanz eine Kopie seines Schreibens vom 20. Februar 2013 mit der Bitte um Erledigung zukommen.

Am 8. April 2013 liess er beim BFM darum ersuchen, ihm sei als Kindsvater Parteistellung im Asylverfahren seiner Kinder einzuräumen, die Asylverfahrensakten seiner Kinder seien ihm zur Einsichtnahme zuzustellen und deren Asylverfahren sei mangels gültigen Asylgesuches einzustellen, soweit nicht ein Nichteintretensentscheid ergehe. Eventualiter sei ihm das rechtliche Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) zu gewähren, bevor ein positiver Entscheid im Asylverfahren seiner Kinder ergehe. Zur Untermauerung seiner Rechtsbegehren reichte er mehrere Beweismittel ein.

Mit einer weiteren Eingabe vom 23. April 2013 beantragte er ergänzend, es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung sowie die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu gewähren. Hierzu gab er die beglaubigte Übersetzung der eingereichten Beweismittel zu den Akten.

Am 8. Mai 2013 begehrte der Beschwerdeführer erneut die Zustellung der Verfahrensakten und die Vornahme der verlangten Verfahrenshandlungen.

A.b Die Vorinstanz informierte den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 23. Mai 2013 darüber, dass sie nicht befugt sei, ihm Auskunft über das Asylgesuch seiner Ehefrau zu erteilen und ohne Bevollmächtigung der asylsuchenden Person Akteneinsicht zu gewähren. Im Hinblick auf die angedeutete mögliche Kindesentführung verwies sie ihn auf das obere Gericht des Aufenthaltskantons der Kinder.

A.c Daraufhin führte der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 27. Mai 2013 aus, er ersuche um Parteistellung im Asylverfahren seiner Kinder und nicht in demjenigen seiner Ehefrau.

A.d Mit Zwischenverfügung vom 17. Juni 2013 verweigerte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die Einsichtnahme in die Asylakten seiner Kinder. Zur Begründung gab sie an, die Untersuchungen in diesem Verfahren seien noch nicht abgeschlossen. Schliesslich wies sie den Beschwerdeführer darauf hin, dass diese Zwischenverfügung nur mit dem Endentscheid anfechtbar sei.

B.

Am 20. Juni 2013 lehnte die Vorinstanz das Asylgesuch der Ehefrau des Beschwerdeführers und ihrer gemeinsamen Kinder ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. Gegen diese Verfügung liess die Ehefrau des Beschwerdeführers am 16. Juli 2013 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben ([...]).

C.
Mit Eingabe vom 22. Juli 2013 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht eine Rechtsverweigerungsbeschwerde und beantragte, die Vorinstanz sei anzuweisen, über die Rechtsbegehren in seinen Eingaben vom 8. und 23. April 2013 zu entscheiden. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und unentgeltlichen Rechtsverbeiständung sowie um Beizug der Asylverfahrensakten seiner Söhne.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 30. Juli 2013 forderte die Instruktionsrichterin den Beschwerdeführer auf, seine Mittellosigkeit zu belegen. Gleichzeitig wurde auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet und die Vorinstanz zur Vernehmlassung eingeladen.

E.
In ihrer Stellungnahme vom 13. August 2013 stellte sich die Vorinstanz auf den Standpunkt, eine Gutheissung der Anträge des Beschwerdeführers um Einräumung der Parteistellung und Gewährung der Akteneinsicht sei aufgrund des Datenschutzes undenkbar. Die beiden minderjährigen Söhne des Beschwerdeführers seien mit ihrer Mutter als gesetzliche Vertreterin in die Schweiz eingereist und in deren Asylgesuch eingeschlossen, weshalb ihr Verfahren untrennbar mit jenem der Mutter verbunden sei. Die übrigen Anträge erachtete sie aufgrund des bereits ergangenen negativen Entscheids betreffend das Asylverfahren der Ehefrau und Söhne des Beschwerdeführers als gegenstandslos.

Mit Verfügung vom 15. August 2013 gab die Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Replik.

F.

F.a Am 14. August 2013 reichte der Beschwerdeführer bezugnehmend auf das beim Bundesverwaltungsgericht hängige Asylbeschwerdeverfahren seiner Ehefrau und Kinder (vgl. oben Bst. B) ein Gesuch um Gewährung der Parteistellung sowie um Akteneinsicht ein ([...]).

F.b Mit Verfügung vom 4. Oktober 2013 sistierte die Instruktionsrichterin das Beschwerdeverfahren der Ehefrau und Kinder des Beschwerdeführers ([...]). Mit Verfügung selben Datums sistierte sie auch das Verfahren betreffend das Gesuch des Beschwerdeführers um Parteistellung in diesem Verfahren.

G.
Der Beschwerdeführer beantragte in seiner Replik vom 13. September 2013, es sei festzustellen, dass die Vorinstanz Rechtsverweigerung begangen habe. Sie sei zu verpflichten, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung auszubezahlen für das Verfahren zur Erlangung der Parteistellung im erstinstanzlichen Asylverfahren seiner Söhne, eventualiter sei ihm die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu gewähren.

Zusammen mit der Replik liess der Beschwerdeführer unter anderem eine Kostennote über Fr. 7203.15 (inkl. MWST. und Auslagen) zu den Akten reichen.

H.
Mit Eingabe vom 22. November 2013 reichte der Beschwerdeführer einen Entscheid des Kreisgerichts B._______ vom 7. November 2013 betreffend vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau zu den Akten. Der Familienrichter ordnet darin unter anderem die Belassung der elterliche Sorge bei beiden Elternteilen, die Unterstellung der Kinder unter die Obhut der Mutter (Ehefrau des Beschwerdeführers) sowie die Errichtung einer Besuchsrechtsbeistandschaft an.

I.
Am 6. Januar 2014 reichte der Beschwerdeführer weitere Dokumente zu den Akten und führte dazu aus, sie belegten, dass seine Ehefrau sowohl im Scheidungsverfahren als auch im Asylverfahren gefälschte Dokumente eingereicht habe.

J.
Ebenfalls am 6. Januar 2014 liess der Beschwerdeführer einen Entscheid des Familienrichters des Kreisgerichts B._______ vom 27. September 2013 betreffend unentgeltliche Rechtspflege zu den Akten reichen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob es zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig ist.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) oder gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung (Art. 46a VwVG).

Eine Verfügung liegt vor, wenn es sich bei einer Verwaltungshandlung um eine hoheitliche, individuell-konkrete Anordnung einer Behörde handelt, welche sich auf öffentliches Recht des Bundes stützt, um eine autoritative und individuell-konkrete Feststellung bestehender Rechte oder Pflichten oder um eine Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten sowie Nichteintreten auf solche Begehren (Art. 5 Abs. 1 VwVG; vgl. Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 854 ff.; Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, § 29 Rz. 17). Eine anfechtbare Verfügung liegt auch dann vor, wenn die Vorinstanz es wegen Fehlens von Prozessvoraussetzungen ausdrücklich ablehnt, auf ein Gesuch einzutreten (vgl. Alfred Kölz/Isabelle Häner/Martin Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, N 1304).

1.2 Gemäss Art. 46a VwVG kann auch gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfechtbaren Verfügung Beschwerde geführt werden. Zuständig ist jene Beschwerdeinstanz, die für die Behandlung einer Beschwerde gegen eine ordnungsgemäss ergangene Verfügung zuständig wäre (vgl. BVGE 2008/15).

Der Beschwerdeführer hat beim BFM - der zuständigkeitshalber das erstinstanzliche Asylverfahren der Ehefrau und Kinder des Beschwerdeführers behandelnden Behörde - in jenem Verfahren ein Gesuch um Parteistellung sowie um Akteneinsichtnahme gestellt. Mit Zwischenverfügung vom 17. Juni 2013 verweigerte das BFM dem Beschwerdeführer die Einsichtnahme in die Verfahrensakten und wies darauf hin, dass diese Zwischenverfügung mit dem Endentscheid anfechtbar sei. Das BFM beendete jenes Verfahren, ohne über den Antrag des Beschwerdeführers um Parteistellung zu verfügen und einen anfechtbaren Endentscheid betreffend Akteneinsichtsgesuch zu treffen. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme in Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff 1 BGG).

1.3 Ob das verweigerte oder verzögerte Verwaltungshandeln tatsächlich in Verfügungsform zu ergehen hat, muss im Zeitpunkt des Eintretens noch nicht entschieden werden; der Beschwerdeführer muss aber zumindest glaubhaft machen, dass ein Anspruch auf Erlass einer Verfügung besteht. Dieser Anspruch ist vorerst formeller Natur und kann sich auf die Prüfung der Verfahrensvoraussetzungen beschränken (vgl. René Rhinow/Heinrich Koller/Christina Kiss/Daniela Thurnherr/Denise Brü-hl-Moser, Öffentliches Prozessrecht, Basel 2010, N 282, S. 100). Ausgeschlossen von der Anfechtbarkeit sind nur gerade jene wenigen Untätigkeiten, für die schon im Zeitpunkt des Eintretens feststeht, dass nicht verfügungsmässig gehandelt werden muss (vgl. Markus Müller, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Bern 2008, Art. 46a N 7, S. 621 f.); eine solchermassen umschriebene Untätigkeit liegt hier nicht vor.

1.4 Rechtsverweigerungs- und Rechtszögerungsbeschwerden sind akzessorisch zum Hauptverfahren, weshalb sich die Beschwerdebefugnis nach der diesbezüglichen Legitimation richtet. Demnach ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen - oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten - hat, durch eine ordnungsgemäss ergangene Verfügung besonders berührt wäre und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hätte, mithin im Hauptverfahren Parteistellung beanspruchen könnte (Art. 6 in Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 VwVG; vgl. Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., N 1308).

1.4.1 Der Beschwerdeführer versuchte als Dritter, also Nicht-Verfügungsadressat, mit seinen Eingaben ans BFM am Asylverfahren seiner Ehefrau beziehungsweise der gemeinsamen Kinder teilzunehmen und Einsichtnahme in die Verfahrensakten zu erhalten. Mit der angestrebten ordnungsgemässen Verfügung wäre über sein Gesuch um Parteistellung, und damit über seine Teilnahme an besagtem Asylverfahren, befunden worden, was ihm durch das Nicht-Handeln des BFM von vornherein verwehrt geblieben ist. Von einer ordnungsgemäss ergangenen Verfügung wäre er besonders berührt gewesen und hätte ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung.

1.4.2 Es stellt sich indessen die Frage, ob der Beschwerdeführer weiterhin ein schutzwürdiges Interesses am Erlass der verlangten Verfügung um Parteistellung und Akteneinsichtnahme hat, obwohl das BFM das Asylverfahren, an dem er als Partei teilnehmen wollte, mit Verfügung vom 20. Juni 2013 beendet hat. Dies ist - entgegen der Ansicht des Rechtsvertreters, der zumindest teilweise davon ausgeht, die Rechtsverweigerungsbeschwerde sei deswegen gegenstandslos geworden (vgl. Replik vom 13. September 2013, S. 5 f.; allerdings begehrt er in seiner Replik nach wie vor, es sei festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin gegenüber dem Beschwerdeführer Rechtsverweigerung begangen habe) - der Fall. Zwar vermöchte eine allfällige Gutheissung der Rechtsverweigerungsbeschwerde für sich allein keine Wirkungen mehr zu entfalten. Um den durch die verweigerte Amtshandlung entstandenen Nachteil beseitigen zu können, müsste erkannt werden, dass die Verfügung vom 20. Juni 2013 an einem formellen Mangel infolge Verletzung des rechtlichen Gehörs leidet. Dies könnte zur Aufhebung (unter Umständen Feststellung der Nichtigkeit) jener Verfügung führen, womit das erstinstanzliche Verfahren wieder aufzunehmen wäre und dem Beschwerdeführer so die Möglichkeit zur Teilnahme am Verfahren gewährt würde. Wäre dem Beschwerdeführer durch die ordnungsgemäss ergangene Verfügung zu Unrecht die Parteistellung im Asylverfahren seiner Kinder verweigert worden, wäre wohl dementsprechend vorzugehen. Zumal diese Frage Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet, ist auch im heutigen Zeitpunkt von einem aktuellen schutzwürdigen Interesse des Beschwerdeführers an der Beurteilung der Rechtsverweigerungsbeschwerde auszugehen. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass die Vorinstanz im Rahmen der Vernehmlassung zu erkennen gegeben hat, dass sie einer Einräumung der Parteistellung an den Beschwerdeführer aus Datenschutzgründen negativ gegenübersteht.

Schliesslich kann das widersprüchliche Verhalten der Vorinstanz nicht unberücksichtigt bleiben. Nachdem sie das Gesuch betreffend Parteistellung nicht behandelte, entschied sie mit Zwischenverfügung vom 17. Juni 2013 formell über das Gesuch um Akteneinsicht; gleichzeitig hielt sie fest, diese Zwischenverfügung sei nur mit dem Endentscheid anfechtbar. Am 20. Juni 2013 erliess das BFM seinen Entscheid im Asylverfahren der Ehefrau und der Kinder des Beschwerdeführers, ohne eine anfechtbare Verfügung betreffend Parteistellung und Akteneinsicht des Beschwerdeführers erlassen zu haben.

1.5 Auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde ist nach dem Gesagten einzutreten.

2.

2.1 Eine Rechtsverweigerungsbeschwerde kann dann erhoben werden, wenn sich die sachzuständige Behörde weigert, sich zur Parteistellung mit Feststellungsverfügung zu äussern, obwohl eine solche Verfügung verlangt wird und die Behörde nach dem anzuwendenden Recht verpflichtet ist, in Verfügungsform zu handeln. Die verfügende Behörde kann in solchen Fällen selbst dann nicht untätig bleiben, wenn es einer Person, welche ausdrücklich den Erlass einer Verfügung verlangt hat, an der Parteieigenschaft fehlt. Diesfalls hat sie eine anfechtbare Nichteintretensverfügung zu erlassen (vgl. BGE 130 II 521 E. 2.5 m.w.H.). Ein Anspruch auf Erlass einer materiellen Verfügung besteht dann, wenn eine Person im Verfahren Parteistellung beanspruchen kann, d.h. wenn sie ein schutzwürdiges Interesse an der Anordnung der verlangten Massnahme hat. Ein schutzwürdiges Interesse setzt voraus, dass eine Person stärker als jedermann betroffen ist und in einer besonderen, beachtenswerten Beziehung zur Streitsache steht. Das Interesse kann rechtlicher oder tatsächlicher Natur sein, doch muss es sich um eigene persönliche Interessen handeln (vgl. zum Ganzen BVGE 2009/1 E. 3 und 6 m.H.). Die verfügende Behörde kann aber auch dann nicht untätig bleiben, wenn es einer Person, welche ausdrücklich den Erlass einer Verfügung verlangt hat, an der Parteieigenschaft fehlt, sondern sie hat diesfalls eine anfechtbare Nichteintretensverfügung zu erlassen (vgl. BGE 130 II 521 E. 2.5 m.w.H.).

2.2 Aus dem geschilderten Sachverhalt wird ersichtlich, dass der Beschwerdeführer die Vorinstanz mehrmals dazu aufforderte, über sein Gesuch um Parteistellung im erstinstanzlichen Asylverfahren seiner Kinder zu befinden (vgl. B33/4, B35/21, B27/1, B39/1); zur Begründung gab er insbesondere an, er sei, wie seine Ehefrau, ebenfalls gesetzlicher Vertreter seiner Kinder. Die Vorinstanz unterliess die Behandlung dieses Antrags und äusserte sich - sofern überhaupt - lediglich zum Gesuch um Akteneinsichtnahme (vgl. B38/1, B40/1, B41/9). Zwar wird mit der Vernehmlassung vom 13. August 2013 ersichtlich, dass die Vorinstanz einer Einräumung der Parteistellung an den Beschwerdeführer aus Datenschutzgründen negativ gegenübersteht. Damit vermag sie aber dem Beschwerdeführer nicht mehr gerecht zu werden, nachdem sie das Verfahren, an dem dieser als Partei hatte teilnehmen wollen, bereits abgeschlossen hat.

Die Voraussetzung, wonach der Rechtssuchende vor Einreichung einer Rechtsverweigerungsbeschwerde bei der zuständigen Behörde ein Begehren auf Erlass einer Verfügung gestellt haben muss, hat der Beschwerdeführer demnach erfüllt. Unabhängig davon, ob er im Verfahren tatsächlich Parteistellung hätte beanspruchen können, wäre das BFM aufgrund der vorangegangenen Erwägungen dazu verpflichtet gewesen, über das Parteistellungsgesuch des Beschwerdeführers zumindest mittels einer formellen Verfügung zu befinden. Soweit dies unterlassen wurde, hat sie eine unrechtmässige Rechtsverweigerung begangen, und dies mit verfahrensabschliessender Verfügung vom 20. Juni 2013 geradezu zum Ausdruck gebracht.

2.3 Dasselbe muss für das Akteneinsichtsgesuch des Beschwerdeführers gelten. Das BFM verweigerte ihm mit Zwischenverfügung vom 17. Juni 2013 die Akteneinsichtnahme mit dem Hinweis, dass die Zwischenverfügung nur mit dem Endentscheid anfechtbar sei. Folglich beging das BFM eine Rechtsverweigerung, indem es einen anfechtbaren Endentscheid ankündigte, dieser aber nie erging.

2.4 Soweit der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz hätte über sein Gesuch um Parteistellung und um Akteneinsicht im erstinstanzlichen Asylverfahren seiner Kinder mittels formeller, anfechtbarer Verfügung entscheiden müssen, ist die Beschwerde gutzuheissen. Im Rahmen einer solchermassen ordnungsgemässen Verfahrensführung hätte das BFM auch über die Gesuche des Beschwerdeführers vom 23. April 2013 um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung zu entscheiden gehabt.

3.1 Heisst das Bundesverwaltungsgericht eine Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwerde gut, weist es die Sache mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück (Art. 61 Abs. 1 VwVG; so noch ausdrücklich Art. 70 Abs. 1 aVwVG). Eine andere Möglichkeit den rechtsmässigen Zustand herzustellen, gibt es grundsätzlich nicht (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.1.2). Ausnahmsweise kann allerdings in der Sache entschieden werden, wenn prozessuale Leerläufe vermieden werden sollen oder die Feststellung der Rechtsverweigerung zur Wiedergutmachung nicht genügt und weitere Anordnungen zu treffen sind (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., N 1312; BVGE 2009/1 E. 4-9; geschützt durch: BGer, Urteil 1C_108/2008 vom 3. 3. 2009; vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6437/2008 vom 16. Februar 2009 E. 1 f. und 4.7).

3.2 Im vorliegenden Fall erweist sich ein entsprechendes Vorgehen als sachgerecht, zumal der Beschwerdeführer seine Begehren auch in materieller Hinsicht (betreffend seine Parteistellung im erstinstanzlichen Asylverfahren seiner Ehefrau und Kinder) begründet und die Vorinstanz immerhin in der Vernehmlassung zu erkennen gegeben hat, dass sie davon ausgeht, dem Beschwerdeführer komme keine Parteistellung zu. Hinzu kommt, dass es mit einer blossen Rückweisung zum Entscheid noch nicht getan wäre; das Asylverfahren der Ehefrau und Kinder des Beschwerdeführer ist nämlich in letzter Instanz hängig, weshalb das BFM nicht mehr entscheiden kann (vgl. Regula Kiener, in: Auer/ Müller/ Schindler [Hrsg.], a.a.O., Art. 54 N 11, S. 706), und es weiterer Massnahmen bedürfte, um dem Anspruch des Beschwerdeführers auf einen Entscheid über seine Parteistellung nachzukommen (vgl. oben E. 1.4.2). Eine allfällige Wiederaufnahme des erstinstanzlichen Asylverfahrens der Ehefrau und Kinder des Beschwerdeführers käme aber ohnehin nur bei Vorliegen grober Verfahrensmängel in Betracht, zumal insbesondere die Interessen der Asylsuchenden, das heisst der Ehefrau und der Kinder des Beschwerdeführers, vorrangig zu berücksichtigen sind. Auf der anderen Seite kann auch deshalb von einem nur beschränkten Interesse des Beschwerdeführers an der Wiederaufnahme des erstinstanzlichen Asylverfahrens seiner Ehefrau und Söhne ausgegangen werden, weil dieses letztlich in seinem erklärten Sinne entschieden worden ist. Schliesslich hat der Beschwerdeführer auch in dem inzwischen beim Bundesverwaltungsgericht anhängigen - und zur Zeit sistierten - Beschwerdeverfahren seiner Ehefrau und Söhne gegen die ablehnende Verfügung des BFM vom 20. Juni 2013 um Gewährung der Parteistellung nachgesucht.

Bei diesen besonderen Voraussetzungen im vorliegenden Fall erscheint eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zum Erlass einer formellen Verfügung - letztlich auch aus prozessökonomischen Gründen - als nicht zweckmässig. Nach dem Gesagten ist auf eine Rückweisung zu verzichten und nachfolgend zu prüfen, ob die Vorinstanz nach dem anwendbaren Recht verpflichtet gewesen wäre, dem Beschwerdeführer Parteistellung im Asylverfahren seiner Kinder einzuräumen.

4.

4.1 Als Parteien in einem Verwaltungsverfahren gelten gemäss Art. 6 VwVG Personen, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung berühren soll, und andere Personen, denen ein Rechtsmittel gegen die Verfügung zusteht. Art. 6 VwVG erfasst also zwei Konstellationen: Einerseits die eigentlichen materiellen Verfügungsadressaten, deren Rechte oder Pflichten die Verfügung berührt und mit denen ein Rechtsverhältnis geregelt werden soll. Andererseits sind weitere Rechtssubjekte als Partei zum Verfahren zuzulassen, wenn sie zur Beschwerde gegen die Verfügung berechtigt sind. Die zweite Konstellation von Art. 6 VwVG knüpft damit an die Beschwerdelegitimation von Art. 48 VwVG an (vgl. Isabelle Häner, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Art. 6 N 1 und N 5 f S. 101 ff.; Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., Rz. 922). Ersucht eine Person um Parteistellung in einem Verwaltungsverfahren, hat die ersuchte und zuständige Behörde nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung zu prüfen, ob die gesuchstellende Person durch einen in Aussicht genommenen Verwaltungsakt berührt ist und ein hinreichend schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung hat (vgl. BGE 130 II 521 E. 2.5 m.w.H.).

4.2 Der Nichtverfügungsadressat (der "Dritte") erfüllt die Voraussetzungen von Art. 48 VwVG, wenn er vom zu regelnden Rechtsverhältnis besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Verfügung hat. Als schutzwürdig gilt sein Interesse, wenn er durch das Beschwerdeverfahren einen materiellen oder ideellen Nachteil von sich abwenden kann (vgl. BGE 131 II 587 E. 2.1, 123 II 376 E. 2, 121 II 176 E. 2a;Marantelli-Sonanini/Huber, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 6 N 3, 7, 16). Hierzu muss er insbesondere nachweisen, dass seine tatsächliche oder rechtliche Situation durch den Ausgang des Verfahrens unmittelbar beeinflusst werden kann (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B 385/2012 vom 8. Mai 2012 E. 3.2, BVGE 2009/31 E. 3.1, BGE 121 II 176 E. 2); das ist der Fall, wenn bereits mit dem Obsiegen in diesem Verfahren der praktische Nutzen eintreten beziehungsweise der drohende Nachteil unmittelbar abgewendet werden kann. Es reicht mithin nicht aus, wenn noch weitere Entscheide dazwischengeschaltet sind (vgl. BGE 135 I 43 E. 1.4). Ausserdem besteht auch dann kein ausreichendes Rechtsschutzinteresse, wenn die Interessen in einem anderen Verfahren gewahrt werden können, wie beispielsweise in einem Zivilprozess (vgl. zum Ganzen: Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., N 945 m.w.H.).

4.3 Der Beschwerdeführer machte zur Begründung seines Gesuches um Parteistellung im Asylverfahren seiner Kinder geltend, seine Söhne seien gegen seinen Willen in die Schweiz verbracht und ihm durch die eigenmächtige Einreichung des Asylgesuches durch seine Ehefrau unrechtmässig entzogen worden. Als ebenfalls Sorgeberechtigter und gesetzlicher Vertreter der Kinder sei er im Asylverfahren seiner Kinder als Partei zuzulassen, damit er sich gegen die Erteilung von Asyl wehren könne.

Unabhängig von der Problematik, die sich bereits daraus ergibt, dass es sich bei dem Asylverfahren, an dem der Beschwerdeführer als Partei teilnehmen wollte, in der Hauptsache um jenes seiner Ehefrau handelt, an dem er ohne ihre Zustimmung nicht teilnehmen kann, ist unter dem Aspekt der Parteieigenschaft folgendes festzuhalten: Wohl ist der Gesuchsteller von einem Asylentscheid betreffend seine Kinder mehr als die Allgemeinheit betroffen, es fehlt ihm jedoch die oben umschriebene unmittelbare Betroffenheit. Gegenstand des Asylverfahrens ist nämlich einzig die Klärung der Frage, ob die asylsuchende Person des Schutzes der Schweiz bedarf, weil sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, aus den in Art. 3 Abs. 1 AsylG genannten Gründen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist beziehungsweise begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Die Berechtigung zum Aufenthalt in der Schweiz ist lediglich die Folge einer Bejahung dieser Frage. Indessen wird im Rahmen des Asylverfahrens die Zuteilung der elterlichen Sorge und damit das Recht, den Aufenthaltsort der Kinder zu bestimmen, nicht geregelt. Der Ausgang des Asylverfahrens vermag keinerlei Wirkung zu entfalten auf die hängigen Scheidungs- und Strafverfahren beziehungsweise auf das vom Beschwerdeführer angestrebte Resultat, nämlich über den Aufenthalt seiner Kinder zu bestimmen. Darüber haben die dafür zuständigen Behörden zu entscheiden. Damit ist er nur indirekt vom Ausgang des Asylverfahrens betroffen, mithin erleidet er durch den Asylentscheid keinen persönlichen und unmittelbaren Nachteil.

Zusammenfassend vermag die besondere Beziehung des Gesuchstellers als gesetzlicher Vertreter seiner Kinder zur Streitsache noch keine Legitimation zu begründen, da das geltend gemachte Interesse an der Teilnahme am Asylverfahren nicht als schutzwürdig im Sinn von Art. 48 VwVG zu qualifizieren ist und ihm keine Parteistellung zukommen kann.

4.4 Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass das vom Beschwerdeführer angeführte Argument, seine Parteieigenschaft im Asylverfahren seiner Kinder sei schon deshalb anzuerkennen, weil er Vater und - genauso wie seine Ehefrau - gesetzlicher Vertreter der Kinder sei, nichts zu seinen Gunsten zu bewirken vermag, zumal die Interessen der Eltern divergieren.

4.4.1 Die Einreichung eines Asylgesuchs gilt nach langjähriger asylrechtlicher Praxis als sogenannt "relativ höchstpersönliches Recht", welches einer Person um ihrer selbst Willen, zum Schutz ihrer Grundrechte zusteht und gemäss Art. 19 c des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) von einer urteilsfähigen unmündigen Person selbständig, ohne Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters, ausgeübt werden kann. Jedoch lässt die Asylgesuchstellung als relativ höchstpersönliches Recht eine Vertretung insofern zu, als für eine urteilsfähige Person ein Asylgesuch auch durch ihren gesetzlichen Vertreter eingereicht werden kann (vgl. zum Ganzen BVGE 2011/39 E. 4.3.2 m.w.H.).

4.4.2 Die Schweiz hat mit der Ratifikation des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (UN-KRK, SR 0.107) bekräftigt, dass sie das Kind als Individuum betrachtet, das besonders zu schützen ist. Der gewachsenen Bedeutung der Rechte der Kinder wurde im Übrigen in der Schweiz auch insofern Rechnung getragen, als der Anspruch der Kinder auf Schutz und Förderung in die Schweizerische Bundesverfassung aufgenommen wurde (Art. 11 BV). Diesem Umstand ist bei der Auslegung des geltenden innerstaatlichen Rechts Rechnung zu tragen, unabhängig davon, dass das Bundesverwaltungsgericht und die zuvor zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) die Frage, ob das in Art. 3 UN-KRK verankerte Prinzip der vorrangigen Berücksichtigung des Kindeswohls im Asyl- und Wegweisungsverfahren direkt anwendbar sei, offengelassen hat (vgl. die vom Bundesverwaltungsgericht übernommene Praxis der ARK in Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1998 Nr. 13 E. 5 d) bb).

4.4.3 Die Ehefrau des Beschwerdeführers beantragte für sich und die gemeinsamen zwei Kinder vor rund drei Jahren Asyl in der Schweiz. Da die Kinder im Zeitpunkt der Asylgesuchstellung aufgrund ihres Alters (Jahrgang [...]) noch nicht urteilsfähig waren, gingen die zuständigen Behörden gemäss Art. 304 Abs. 2 ZGB zu Recht davon aus, dass deren Interessen durch ihre Mutter und gesetzliche Vertreterin, in deren Obhut die Kinder standen, wahrgenommen werden (vgl. BVGE 2012/31 E. 5.2.1 f. m.w.H.). Demzufolge wurden die Kinder in jenem Zeitpunkt auch zu Recht ins Asylverfahren ihrer Mutter eingeschlossen. Erst rund zwei Jahre nach Einreichung des Asylgesuches macht der Vater nun geltend, ihm stehe ebenfalls die gesetzliche Vertretung zu, weshalb ihm im Asylverfahren seiner Kinder Parteieigenschaft zukomme. Im anhängigen Ehescheidungsverfahren wurden die Kinder mit vorsorglichen Massnahmen vom 7. November 2013 der Obhut der Mutter unterstellt, die elterliche Sorge beliess der zuständige Richter aber bei beiden Elternteilen.

Im Asylverfahren gehen die Interessen der Eltern nun offensichtlich auseinander. Während die Mutter geltend macht, sie und ihre Kinder würden im Heimatstaat im Sinne des Asylgesetzes verfolgt, wehrt sich der Beschwerdeführer gegen eine Asylgewährung an seine Kinder. Entgegen seiner Ansicht hätten die Interessen der Kinder demzufolge ohnehin nicht durch die Eltern gemeinsam wahrgenommen werden können, eine Zulassung des Beschwerdeführers als Partei am Asylverfahren seiner Kinder hätte die Problematik nicht entschärft, sondern vielmehr das Risiko erhöht, dass die Interessen der Kinder nicht gewahrt würden (vgl. dazu im Zusammenhang mit dem in Art. 12 UN KRK statuierten Anhörungsrecht: BVGE 2012/31 E. 5.2.2 m.w.H. auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung).

Bereits in EMARK 1999 Nr. 25 kam die ehemalige ARK im Übrigen zum Schluss, dass eine Beistandschaft nach aArt. 392 Ziff. 2 ZGB (neu: Art. 306 Abs. 2 ZGB) zu errichten sei, wenn - dort in Bezug auf einen Asylverzicht - ein Interessenkonflikt zwischen den Eltern und dem nicht urteilsfähigen minderjährigen Kind bestehe. Insbesondere sei eine solche angezeigt, wenn das Kindeswohl gefährdet sei. In jenem Fall ging die ARK von einem Interessenkonflikt aus, weil nach erfolgter Ehescheidung die Mutter in ihr Heimatland zurückkehrte, während der Vater und der Bruder des minderjährigen Kindes in der Schweiz verblieben. Eine entsprechende Massnahme ist allenfalls im vorliegenden Fall ebenfalls zu prüfen, allerdings im - aufgrund des vorliegenden Verfahrens zur Zeit sistierten - Beschwerdeverfahren der Ehefrau und Kinder des Beschwerdeführers.

4.4.4 Zusammenfassend steht - unabhängig von dem unter Erwägung 4.3 vorstehend Gesagten - auch die hinreichende Berücksichtigung der Kindesinteressen der Wahrnehmung der gesetzlichen Vertretung seitens des Beschwerdeführers im Rahmen des Asylverfahrens seiner Kinder entgegen.

5.

5.1 Das BFM verweigerte dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 17. Juni 2013 die Akteneinsicht in die Asylverfahrensakten seiner Ehefrau und ihrer gemeinsamen Kinder. Es wies den Beschwerdeführer zudem darauf hin, dass die Zwischenverfügung nur mit dem Endentscheid anfechtbar sei. Die Verfügung vom 20. Juni 2013 betreffend Asylgesuch seiner Ehefrau und Kinder wurde ihm - wenn auch in der Sache zu Recht - nicht eröffnet, weshalb das Begehren, soweit der Beschwerdeführer geltend macht, das Recht auf Akteneinsicht stehe ihm gestützt auf Art. 29 Abs. 2 BV auch als Dritter zu, zu behandeln bleibt.

5.2 Nach Art. 26 VwVG hat die Partei oder ihr Vertreter Anspruch auf Akteneinsicht; sie ist also an die Parteistellung gebunden. Dritte können einen Anspruch auf Akteneinsicht im laufenden Verfahren dann geltend machen, wenn sie ein schutzwürdiges Interesse darlegen können. Das Akteneinsichtsrecht findet jedoch seine Grenzen an den berechtigten Interessen Dritter und allfällig überwiegenden öffentlichen Interessen (vgl. Stephan C. Brunner, in: Auer/Müller/Schindler, a.a.O., Art. 26 N 10 ff. mit Hinweis auf Urteil des BGer 1P.330/2004 vom 3. Februar 2005 E. 3.2).

5.3 Gemäss den vorangegangenen Erwägungen hat der Beschwerdeführer im Asylverfahren seiner Ehefrau und seiner Kinder keine Parteistellung, weshalb er kein Anspruch auf Akteneinsicht hat. Sodann fehlt ihm aber auch das verlangte schutzwürdige Interesse, um ihm, als am Verfahren nicht beteiligter Dritter, Akteneinsicht gewähren zu können. Der Beschwerdeführer könnte für sein erklärtes Ziel, dass seine Kinder zu ihm nach Ägypten zurückkehren, aus den Verfahrensakten nichts ableiten. Im Übrigen kann für die konkrete Begründung auf die vorangegangene Erwägung 4.2 f. verwiesen werden. Der Beschwerdeführer verkennt zudem, dass die Asylverfahrensakten seiner Söhne untrennbar verbunden sind mit denjenigen seiner Ehefrau. Die Ausführungen der Vorinstanz sind somit nicht zu bemängeln, soweit sie dem Beschwerdeführer die Akteneinsicht aufgrund entgegenstehender privater und öffentlicher Interessen verweigerte. Die Interessen der Ehefrau als asylsuchende Person überwiegen offensichtlich diejenigen des Beschwerdeführers. Schliesslich kann das Verfahren auch nicht als abgeschlossen betrachtet werden, zumal gegen den Entscheid des BFM Beschwerde eingereicht wurde und ein Entscheid in diesem Verfahren noch aussteht.

6.
Soweit der Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem BFM die unentgeltliche Verfahrensführung und Rechtsverbeiständung beantragte ist Folgendes festzuhalten.

6.1 Bei der unentgeltlichen Rechtspflege handelt es sich um einen verfassungsrechtlichen Anspruch (Art. 29 Abs. 3 BV), der grundsätzlich für jedes staatliche Verfahren gilt, in das der betreffende Gesuchsteller einbezogen wird oder das zur Wahrung seiner Rechte erforderlich ist (vgl. Marcel Maillard, in: Waldmann/ Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 65 N 4; Stefan Meichssner, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege, Basel 2008, S. 60 f.). Das VwVG gewährt für das Verwaltungsbeschwerdeverfahren bei gegebenen Voraussetzungen die Kostenbefreiung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) sowie die unentgeltliche anwaltliche Verbeiständung (Art. 65 Abs. 2 VwVG). Die vom Bundesgericht entwickelten Regeln über die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung im nichtstreitigen Verwaltungsverfahren gelten auch für erstinstanzliche Verfahren vor Bundesbehörden, die sich nach dem VwVG richten, also auch vor dem BFM (vgl. EMARK 2004 Nr. 9 E. 3a, EMARK 2001 Nr. 11 E. 4c).

6.2 Generell setzt der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege - welche die unentgeltliche Prozessführung und die unentgeltliche Verbeiständung umfasst - zunächst die Bedürftigkeit der betreffenden Partei und die Nichtaussichtslosigkeit der hauptsächlichen Prozessbegehren voraus (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung bedingt ausserdem, dass sie zur Wahrung der Rechte der Partei notwendig ist (Art. 65 Abs. 2 VwVG).

6.3 Zunächst ist festzuhalten, dass dem Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Prozessführung im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens bereits dadurch die Grundlage entzogen ist, dass das BFM gar nie Kosten von ihm erhoben hat. Was die beantragte Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung betrifft, wäre diese bereits infolge mangelnder Erfolgsaussichten des Gesuches um Gewährung der Parteistellung abzuweisen gewesen.

7.
Insgesamt ist festzuhalten, dass die vom Beschwerdeführer erhobene Rechtsverweigerungsbeschwerde insoweit gutzuheissen ist, als das BFM über die Frage der Parteistellung und der in diesem Zusammenhang beantragten Akteneinsicht mit Verfügung hätte entscheiden müssen. Im Rahmen jenes Verfahrens hätte sie auch über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zu befinden gehabt. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen, da sich die Vorinstanz zu Recht mit den Gesuchen inhaltlich nicht befasst hat und das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mangels Erfolgsaussichten des Parteistellungsgesuches abzuweisen gewesen wäre.

8.

8.1 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen. Bei diesem Verfahrensausgang gilt der Beschwerdeführer in der Sache als unterliegende Partei, die nur in einem Nebenpunkt, der Weigerung der Vorinstanz, eine Verfügung zu erlassen, obsiegt. Mit vorliegendem Entscheid heilt das Gericht aber die durch die Vorinstanz begangene Verletzung des verfassungsmässigen Gehörsanspruches, weshalb keine zusätzlichen Verfahrenskosten ausgeschieden werden und der Beschwerdeführer für die Anwaltskosten des Beschwerdeverfahrens zu entschädigen ist (vgl. André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl., Pully/Zürich/Bern 2013, § 4 N 4.65, S. 264 mit Hinweis auf Lorenz Kneubühler, Gehörsverletzung und Heilung in: ZBI 99 [1998], S. 119). Der Eventualantrag auf unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG ist damit als gegenstandslos zu betrachten.

8.2 Dem Bundesverwaltungsgericht kommt bei der Festsetzung der Parteientschädigung ein Ermessenspielraum zu. Die Kosten sind als notwendig zu betrachten, wenn sie zur sachgerechten und wirksamen Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung unerlässlich sind (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., N 1180, S. 411 m.w.H.). Wurde eine detaillierte Kostennote eingereicht, so basiert die Festsetzung der Parteientschädigung grundsätzlich auf dieser. Allerdings sind die ausgewiesenen Kosten nicht unbesehen zu ersetzen, vielmehr hat eine Überprüfung zu erfolgen, in welchem Umfang diese für die Vertretung als notwendig anerkannt werden können. Nur wenn ein gewisser Detaillierungsgrad der Kostennote eingehalten wird, soll sich das Gericht in der Regel zurückhalten bei der Überprüfung der Notwendigkeit (Art. 8 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]; Michael Beusch, in: Auer/Müller/Schindler, a.a.O., Art. 64 N 17 m.w.H.).

Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers weist in der mit seiner Replik vom 13. September 2013 eingereichten Kostennote einen Zeitaufwand von mehr als 30 Honorarstunden aus. Dieser zeitliche Vertretungsaufwand erscheint nicht vollumfänglich notwendig, weshalb er zu reduzieren ist. Zunächst erachtet das Gericht die Verrechnung des aufgrund der Unerfahrenheit eines Juristen entstandenen Mehraufwandes als unangemessen. Weiter erscheint ein Zeitaufwand von 19 Stunden zum Verfassen der nur gerade 14 Seiten umfassenden Rechtsverweigerungsbeschwerde und weiteren rund vier Stunden zum Nachweis der Mittellosigkeit als unverhältnismässig hoch und kann nicht als notwendiger Aufwand bezeichnet werden. Folglich ist der ausgewiesene Vertretungsaufwand auf 11 verrechenbare Stunden zu reduzieren, was bei einem Stundenansatz von Fr. 300.- insgesamt Fr. 3300.- ausmacht. Schliesslich wurden die Auslagen anhand einer Auslagenpauschale ausgewiesen und betrugen (exklusiv der Kosten für DHL von Fr. 119.35) rund Fr. 206.-, weshalb deren Zusammensetzung durch das Gericht nicht nachvollziehbar und überprüfbar ist. Für die als notwendig erachteten Aufwendungen sind dem Rechtsvertreter somit für seine Auslagen Fr. 70.- zu ersetzen.

Unter Berücksichtigung aller massgebenden Umstände, namentlich sämtlicher Eingaben des Beschwerdeführers im Rechtsverweigerungsverfahren sowie der Bemessungsfaktoren gemäss Art. 7 ff . VGKE, ist die Parteientschädigung auf insgesamt Fr. 3489.35 (inkl. sämtlicher Auslagen und MWST) festzusetzen und dem Beschwerdeführer von der Vorinstanz zu ersetzen (vgl. Art. 64 Abs. 2 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz hätte über die Frage der Parteistellung und der Akteneinsicht mit einer anfechtbaren Verfügung entscheiden müssen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 3489.35 (inkl. Auslagen und MWST) auszurichten.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und das BFM.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Esther Karpathakis Martina Stark

Versand:

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 61
¹	L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
²	La décision sur recours contient un résumé des faits essentiels, des considérants et le dispositif.
³	Elle est communiquée aux parties et à l'autorité inférieure.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 19^c - 1 Les personnes capables de discernement mais privées de l'exercice des droits civils exercent leurs droits strictement personnels de manière autonome; les cas dans lesquels la loi exige le consentement du représentant légal sont réservés.
¹	Les personnes capables de discernement mais privées de l'exercice des droits civils exercent leurs droits strictement personnels de manière autonome; les cas dans lesquels la loi exige le consentement du représentant légal sont réservés.
²	Les personnes incapables de discernement sont représentées par leur représentant légal, sauf pour les droits qui ne souffrent aucune représentation en raison de leur lien étroit avec la personnalité.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 11 Protection des enfants et des jeunes - 1 Les enfants et les jeunes ont droit à une protection particulière de leur intégrité et à l'encouragement de leur développement.
¹	Les enfants et les jeunes ont droit à une protection particulière de leur intégrité et à l'encouragement de leur développement.
²	Ils exercent eux-mêmes leurs droits dans la mesure où ils sont capables de discernement.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 304 - 1 Les père et mère sont, dans les limites de leur autorité parentale, les représentants légaux de leurs enfants à l'égard des tiers.
¹	Les père et mère sont, dans les limites de leur autorité parentale, les représentants légaux de leurs enfants à l'égard des tiers.
²	Lorsque les père et mère sont tous deux détenteurs de l'autorité parentale, les tiers de bonne foi peuvent présumer que chaque parent agit avec le consentement de l'autre.381
³	Les père et mère ne peuvent procéder à des cautionnements ni créer des fondations ou effectuer des donations au nom de l'enfant, à l'exception des présents d'usage.382

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 392 - Lorsque l'institution d'une curatelle paraît manifestement disproportionnée, l'autorité de protection de l'adulte peut:
¹	assumer elle-même les tâches à accomplir, notamment consentir à un acte juridique;
²	donner mandat à un tiers d'accomplir des tâches particulières;
³	désigner une personne ou un office qualifiés qui auront un droit de regard et d'information dans certains domaines.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 306 - 1 L'enfant soumis à l'autorité parentale peut, s'il est capable de discernement, agir pour la famille du consentement de ses père et mère; dans ce cas, il n'est pas tenu lui-même, mais il oblige ses père et mère.
¹	L'enfant soumis à l'autorité parentale peut, s'il est capable de discernement, agir pour la famille du consentement de ses père et mère; dans ce cas, il n'est pas tenu lui-même, mais il oblige ses père et mère.
²	Si les père et mère sont empêchés d'agir ou si, dans une affaire, leurs intérêts entrent en conflit avec ceux de l'enfant, l'autorité de protection de l'enfant nomme un curateur ou prend elle-même les mesures nécessaires.387
³	L'existence d'un conflit d'intérêts entraîne de plein droit la fin des pouvoirs des père et mère pour l'affaire en cause.388

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 26
¹	La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
^a	les mémoires des parties et les observations responsives d'autorités;
^b	tous les actes servant de moyens de preuve;
^c	la copie de décisions notifiées.
^1bis	Avec l'accord de la partie ou de son mandataire, l'autorité peut lui communiquer les pièces à consulter par voie électronique.65
²	L'autorité appelée à statuer peut percevoir un émolument pour la consultation des pièces d'une affaire liquidée: le Conseil fédéral fixe le tarif des émoluments.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110