8C_566/2014 - 2014-12-12 - Unfallversicherung - Unfallversicherung (Invalideneinkommen)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

8C_566/2014

Urteil vom 12. Dezember 2014

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,
Bundesrichter Ursprung, Bundesrichter Frésard,
Gerichtsschreiber Krähenbühl.

Verfahrensbeteiligte
A.________, vertreten durch
Rechtsanwalt Dr. André Largier,
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), Fluhmattstrasse 1, 6004 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Unfallversicherung (Invalideneinkommen),

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 4. Juli 2014.

Sachverhalt:

A.
Nachdem die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) wegen einer von A.________ (Jg. 1960), damals Hilfsarbeiter im Gipsergeschäft B.________, am 30. Mai 1996 bei einem Berufsunfall an der rechten Schulter erlittenen Rotatorenmanschettenruptur vorerst für Heilungskosten aufgekommen war und Taggelder ausgerichtet hatte, schloss sie den Fall per Ende April 1997 ab. Aufgrund einer Rückfallmeldung vom 4. Juni 2008 sprach sie ihm, der sich ab 2002 neu als selbstständig erwerbender Lastwagenchauffeur (mit Transporten von und nach Italien, teils auch Deutschland) betätigt hatte, mit Verfügung vom 13. Juli 2010 rückwirkend ab 1. Mai 2008 eine 10%ige Invalidenrente sowie eine Entschädigung für eine 20%ige Integritätseinbusse zu. Mit Einspracheentscheid vom 1. Februar 2011 erhöhte sie den der gewährten Rente zugrunde gelegten Invaliditätsgrad auf 22 %.

B.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies eine gegen die Höhe der zugesprochenen Rente gerichtete Beschwerde mit Entscheid vom 28. Februar 2012 ab.
Diesen Entscheid hob das Bundesgericht mit Urteil vom 8. Januar 2013 auf Beschwerde von A.________ hin jedoch wieder auf und wies die Sache an das vorinstanzliche Gericht zurück, damit es nach zusätzlichen medizinischen Abklärungen über die ihm eingereichte Beschwerde neu entscheide.
Das kantonale Sozialversicherungsgericht erkundigte sich zunächst - wie vom Bundesgericht in dessen Rückweisungsurteil vom 8. Januar 2013 vorgesehen - bei Dr. med. C.________, Chefarzt der Klinik für Orthopädische Chirurgie am Spital B.________, nach der genauen Bedeutung seiner Angaben zur Arbeitsfähigkeit im Gutachten vom 21. April 2010, wonach der Beschwerdeführer "zumindest 50 % arbeitsfähig geschrieben werden könnte". Des Weiteren stellte es - einem ausdrücklichen Antrag des Beschwerdeführers folgend - dem Spital E.________, wo es in einem parallel laufenden invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren gleichentags eine orthopädisch-chirurgische Begutachtung in Auftrag gegeben hatte, Zusatzfragen speziell zu den Auswirkungen der unfallbedingten Schädigung auf die Arbeitsfähigkeit und zu den von der SUVA aufgelegten Blättern ihrer internen Arbeitsplatzdokumentation (DAP). Gestützt auf die Auskünfte des Dr. med. C.________ vom 5. März 2013 und die Expertise des Prof. Dr. med. F.________, Leitender Arzt und Facharzt FMH für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, und Assistenzarzt Dr. med. G.________, beide vom Spital E.________, vom 14. Januar 2014 mit - in Beantwortung einer erneuten gerichtlichen
Anfrage erstattetem - Ergänzungsbericht vom 20. März 2014 wies die Vorinstanz die Beschwerde mit Entscheid vom 4. Juli 2014 erneut ab.

C.
Beschwerdeweise lässt A.________ beantragen, die SUVA sei - unter Aufhebung des kantonalen Entscheids - zu verpflichten, ihm rückwirkend ab 1. Mai 2008 eine "angemessene, jedenfalls höhere" Invalidenrente zuzusprechen.
Während die SUVA Beschwerdeabweisung beantragt, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann wegen Rechtsverletzungen gemäss den Art. 95 f . BGG erhoben werden. Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder der Unfallversicherung ist das Bundesgericht - anders als in den übrigen Sozialversicherungsbereichen (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG) - nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).
Das Gericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft indessen - unter Beachtung der Begründungspflicht in Beschwerdeverfahren (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) - nur die geltend gemachten Rügen, sofern allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).

2.
Bezüglich der für die Beurteilung der streitigen Invalidität massgebenden rechtlichen Grundlagen kann mit dem kantonalen Gericht auf den ebenfalls den heutigen Beschwerdeführer betreffenden vorinstanzlichen Entscheid vom 28. Februar 2012 und das bundesgerichtliche Urteil 8C_355/2012 vom 8. Januar 2013 verwiesen werden.

3.

3.1. Das Bundesgericht hat die Sache mit Urteil 8C_355/2012 vom 8. Januar 2013 an die Vorinstanz zurückgewiesen, weil die Feststellung des Dr. med. C.________ in dessen Bericht vom 21. April 2010, dass der Beschwerdeführer trotz seines Leidens "für eine optimal adaptierte Arbeitsstelle ... zumindest 50 % arbeitsfähig geschrieben werden könnte", Zweifel an der Beurteilung des Leistungsvermögens durch die von der SUVA beigezogenen Dres. med. H.________ und I.________ hatte aufkommen lassen, welche sich beide für eine praktisch uneingeschränkte erwerbliche Einsatzmöglichkeit ausgesprochen hatten. Auf Anfrage des kantonalen Gerichts hin relativierte Dr. med. C.________ seine frühere Angabe am 5. März 2013, indem er die Arbeitsfähigkeit in einer den Beschwerden optimal adaptierten Tätigkeit nunmehr ebenfalls auf 100 % veranschlagte. Dass die Vorinstanz bei diesen klaren Aussagen des Dr. med. C.________ von einer - unter Berücksichtigung des aufgezeigten Belastungsprofils - vollständigen Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit ausgegangen ist, lässt sich nicht beanstanden und ist in der Beschwerdeschrift denn auch ausdrücklich akzeptiert worden.

3.2. Ebenfalls nicht in Frage gestellt worden ist der vom Bundesgericht schon im Urteil vom 8. Januar 2013 bestätigte Verdienst von jährlich Fr. 73'750.-, den der Beschwerdeführer ohne gesundheitliche Beeinträchtigung mutmasslich erzielen würde (Valideneinkommen). Auf dessen Anregung hin hat sich das kantonale Gericht im Rahmen seiner aufgrund der bundesgerichtlichen Rückweisung vom 8. Januar 2013 eingeleiteten zusätzlichen Abklärungen auch auf die für den Beschwerdeführer konkret noch in Betracht fallenden beruflichen Betätigungsmöglichkeiten konzentriert. So hat es sich namentlich bei den bereits im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren mit einer Begutachtung betrauten Ärzten des Spitals E.________ nach der Eignung der von der SUVA für die Durchführung eines Einkommensvergleichs nach Art. 16 ATSG beigebrachten fünf Blätter ihrer Arbeitsplatzdokumentation erkundigt. Aufgrund der dabei erhaltenen Auskünfte ist es zum Schluss gelangt, dass eines der fünf aufgelegten DAP-Blätter eine Arbeitsstelle - nämlich eine Hilfsarbeiterstelle als Thermostatenmonteur (DAP-Nummer 6795) - betrifft, welche dem dem Beschwerdeführer noch zumutbaren Leistungsprofil nicht entspricht. Ohne diesem Umstand weiter Bedeutung beizumessen, hat es den
trotz Behinderung zumutbarerweise realisierbaren Verdienst (Invalideneinkommen) indessen dennoch auf der Basis der verbleibenden vier DAP-Blätter bestimmt und den Durchschnitt der an den dort beschriebenen Arbeitsplätzen erzielbaren Lohn in den Einkommensvergleich eingefügt. Dieses Vorgehen beanstandet der Beschwerdeführer.

3.3. In BGE 129 V 472 hat das seinerzeitige Eidgenössische Versicherungsgericht (seit 1. Januar 2007: I. und II. sozialrechtliche Abteilungen des Bundesgerichts) die Voraussetzungen bestimmt, die erfüllt sein müssen, damit einem Einkommensvergleich nach Art. 16 ATSG der von der SUVA zusammengestellten Dokumentation von Arbeitsplätzen (Arbeitsplatzdokumentation; DAP) entnommene Lohndaten zugrunde gelegt werden dürfen. Dabei hat es nebst zusätzlichen Angaben primär die Auflage von fünf DAP-Blättern mit konkret zumutbaren Arbeitsplatzbeschrieben gefordert. Gelingt es der SUVA nicht, dieser Anforderung zu genügen, kann nach der Rechtsprechung im Bestreitungsfall nicht auf den DAP-Lohnvergleich abgestellt werden; die SUVA - im Beschwerdefall das angerufene Gericht - hat diesfalls die Invalidität aufgrund der vom Bundesamt für Statistik periodisch durchgeführten Lohnstrukturerhebung (LSE) zu ermitteln (BGE 129 V 472 E. 4.2.2 S. 478 ff., insbes. S. 480 f., mit Hinweisen).

3.4. Die SUVA hat für den hier zur Diskussion stehenden Lohnvergleich zwar fünf DAP-Blätter vorgelegt, doch betrifft nach den Feststellungen selbst der Vorinstanz eines davon eine Stelle als Hilfsarbeiter in der Thermostatenmontage (DAP-Blatt Nr. 6795), welche für den Beschwerdeführer laut Gutachten der Dres. med. F.________ und G.________ vom Spital E.________ vom 14. Januar 2014 nicht in Frage kommt. Obschon der SUVA auch diese Expertise zur Stellungnahme unterbreitet worden ist, hat sie in der Folge auf diese Möglichkeit verzichtet und insbesondere auch davon abgesehen, ihre aus der DAP gewonnenen Vorschläge für Verweisungstätigkeiten zu erweitern. Die Vorinstanz hat deshalb ihren Einkommenvergleich auf der Grundlage von lediglich vier DAP-Blättern vorgenommen, was angesichts der im erwähnten BGE 129 V 472 festgehaltenen Grundsätze nicht angeht. Sie wird daher den Einkommensvergleich erneut, diesmal auf der Grundlage von in der LSE ausgewiesenen Lohnangaben durchzuführen haben, zu welchem Zweck die Sache erneut an sie zurückzuweisen ist. Diese Rückweisung an das kantonale Gericht rechtfertigt sich im Hinblick auf eine allfällige Koordination der hier interessierenden Invaliditätsbemessung mit derjenigen im
invalidenversicherungsrechtlichen Bereich, wo - da der Beschwerdeführer seit längerer Zeit keiner Arbeit mehr nachgeht, bei welcher sein verbliebenes Leistungsvermögen wirtschaftlich verwertet würde - mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit ebenfalls mit einem Einkommensvergleich nach Massgabe der LSE zu rechnen ist. Die Vorinstanz wird dabei auch darüber zu befinden haben, in welcher Höhe dem Beschwerdeführer ein allfälliger, so genannt leidens- resp. behinderungsbedingter Abzug - wie er in der Beschwerde ans Bundesgericht geltend gemacht wird - vom auf der Grundlage von Tabellenlöhnen nach LSE ermittelten Invalideneinkommen zuzugestehen ist (vgl. BGE 129 V 472 E. 4.2.3 S. 481 f. mit Hinweisen).

4.
Als auf Grund der angeordneten Rückweisung unterliegende Partei (BGE 132 V 215 E. 6.2) hat die das Prozessrisiko tragende SUVA für die Gerichtskosten (Art. 65 Abs. 1 und Abs. 4 lit. a BGG) aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und dem obsiegenden Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren überdies eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheides des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 4. Juli 2014 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 12. Dezember 2014

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Leuzinger

Der Gerichtsschreiber: Krähenbühl

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.