6B_432/2013 - 2013-12-12 - Infrazione - Verletzung von Verkehrsregeln

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B 432/2013

Urteil vom 12. Dezember 2013

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Oberholzer,
Gerichtsschreiber Faga.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Franz Hollinger,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 12, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Verletzung der Verkehrsregeln,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 3. Kammer, vom 19. März 2013.

Sachverhalt:

A.

Am 20. März 2009 fuhr X.________ mit einem Personenwagen von A.________ herkommend in Richtung B.________. Beim Kreuzen eines entgegenkommenden Fahrzeugs kam es auf der geraden und vier Meter breiten Strasse zur Streifkollision. X.________ wird vorgeworfen, die Geschwindigkeit nicht angepasst und sich unberechtigterweise von der Unfallstelle entfernt zu haben.

B.

Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach sprach X.________ mit Strafbefehl vom 7. Dezember 2011 der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln (Nichtanpassen der Geschwindigkeit an die konkreten Umstände sowie bei Anzeichen unrichtigen Verhaltens eines anderen Verkehrsteilnehmers) und des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall schuldig. Sie bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 300.--. Gegen diesen Strafbefehl erhob X.________ Einsprache.

Das Gerichtspräsidium Brugg verurteilte und bestrafte X.________ am 24. Februar 2012 im Sinne des Strafbefehls.

Auf Berufung von X.________ erkannte ihn das Obergericht des Kantons Aargau am 19. März 2013 der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln (fahrlässiges Nichtanpassen der Geschwindigkeit beim Kreuzen) und des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall schuldig. Es bestätigte die ausgefällte Busse.

C.

X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln freizusprechen. Die Sache sei zur Festsetzung der Busse wegen pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, ihm könne beim Kreuzen des anderen Fahrzeugs kein pflichtwidriges Verhalten zur Last gelegt werden. Er sei verpflichtet gewesen, sich ganz an den rechten Strassenrand zu halten, was er getan habe. Ein Ausweichen nach rechts über den Strassenrand werde in der Anklage nicht verlangt und wäre gefährlich gewesen. Ebenso wenig könne ihm vorgeworfen werden, nicht abgebremst zu haben. Falls das entgegenkommende Fahrzeug weiter auf seine (des Beschwerdeführers) Fahrbahn geraten wäre, hätte ein Abbremsen erst recht zu einer Frontalkollision geführt. Ein Beschleunigen hätte in diesem Fall die Kollision verhindert. Da der Spurverlauf des entgegenkommenden Fahrzeugs unbekannt sei, sei unklar, welches die beste Reaktion gewesen wäre (Beschwerde S. 4 ff.).

1.2. Die Geschwindigkeit ist stets den Umständen anzupassen, namentlich den Besonderheiten von Fahrzeug und Ladung, sowie den Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen (Art. 32 Abs. 1 SVG). Hinsichtlich der Anpassung der Geschwindigkeit an die Sichtverhältnisse darf der Fahrzeuglenker nach Art. 4 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11) nur so schnell fahren, dass er innerhalb der überblickbaren Strecke halten kann. Wo das Kreuzen schwierig ist, muss er auf halbe Sichtweite halten können. Dieses Gebot soll den Gegenverkehr schützen (Peter König, in: Strassenverkehrsrecht, 42. Aufl. 2013, N. 16 zu § 3 StVO).

Welche Geschwindigkeit jeweils als angemessen zu gelten hat, ist eine Rechtsfrage, die das Bundesgericht frei überprüfen kann. Indes hängt deren Beantwortung weitgehend von der Würdigung der örtlichen Verhältnisse ab, die der kantonale Richter im Allgemeinen aus eigener Wahrnehmung kennt. Diesem muss ein gewisses Ermessen eingeräumt werden, weil die Angemessenheit einer Fahrweise sich naturgemäss nicht genau feststellen, sondern bloss abschätzen lässt. Das Bundesgericht weicht von der Ansicht der kantonalen Instanzen über die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit einer Geschwindigkeit nur ab, wenn es sich aufdrängt (BGE 99 IV 227 E. 2 S. 229 mit Hinweisen).

1.3.

1.3.1. Für die Sicherheit im Strassenverkehr ist von grundlegender Bedeutung, dass die Verkehrsteilnehmer ihre Geschwindigkeit den Umständen anpassen. Die Nebenstrasse, die der Beschwerdeführer befuhr, war mit einer Breite von vier Metern schmal. Eine Sicherheits- oder Leitlinie, welche die Fahrbahnmitte gekennzeichnet hätte, war nicht vorhanden (vorinstanzliche Akten pag. 10 und 11). Nach den erstinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen, auf welche die Vorinstanz verweist, fuhren beide Personenwagen mit ihrer linken Seite im Bereich der Strassenmitte aufeinander zu. Ihre Geschwindigkeit betrug zur Zeit der Streifkollision je etwa 50 bis 60 km/h. Für das Kreuzen stand im optimalen Fall (bei einer Wagenbreite von je ca. 1.7 - 1.8 Metern und wenn beide Fahrzeuge sich ganz an den rechten Fahrbahnrand gehalten hätten) ein Freiraum von 40 bis 60 cm zur Verfügung.

Als der Beschwerdeführer das entgegenkommende Fahrzeug wahrnahm, wäre er in der Lage gewesen, auf halbe Sichtweite anzuhalten. Daraus vermag er mit den Vorinstanzen nichts für sich abzuleiten (Entscheid S. 7 und erstinstanzliches Urteil S. 10), selbst wenn er den Sichtverhältnissen im Sinne von Art. 4 Abs. 1 VRV genügend Rechnung trug (E. 1.3.3 nachfolgend). Der Beschwerdeführer hat weder abgebremst, noch ist er vom Gaspedal gegangen, als er das herannahende Fahrzeug erblickte, welches sich mit der linken Seite im Bereich der Strassenmitte hielt. Eine an die Verkehrsverhältnisse angepasste Geschwindigkeit gebietet allgemein, langsam zu fahren, wo es die Verkehrssicherheit erfordert. Die vom Beschwerdeführer gewählte, gleichbleibende Geschwindigkeit war entgegen seinem Vorbringen nicht den Umständen angepasst. Nebst der Tatsache, dass die fragliche Nebenstrasse ein Kreuzen selbst unter optimalen Bedingungen (Personenfahrzeuge, die sich möglichst an den rechten Strassenrand halten) nur erschwert zulässt, erscheint die vom Beschwerdeführer beibehaltene Geschwindigkeit vor allem mit Blick auf die Fahrweise des entgegenkommenden Autos als nicht adäquat. Wer bei Gegenverkehr nicht genügend freien Raum hat, muss verlangsamen. Der
Beschwerdeführer hätte mithin seine Geschwindigkeit der erkennbaren Gefahrensituation anpassen müssen. Dadurch hätten die Beteiligten nach den zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz mehr Zeit zu reagieren und auszuweichen gehabt. Das Kreuzen hätte dadurch mit einem geringeren Unfallrisiko ausgeführt werden können, und bei einer Kollision wäre die Aufprallgeschwindigkeit verringert gewesen. Der Beschwerdeführer stellt sich demgegenüber unter anderem auf den Standpunkt, ein Abbremsen hätte erst recht zu einer Frontalkollision führen müssen, "falls er [der entgegenkommende Personenwagen] weiter auf die Fahrbahnhälfte des Beschwerdeführers abgedriftet wäre". Eine solche Fahrweise respektive unklare Verkehrslage oder Anzeichen dafür stellt die Vorinstanz nicht fest. Sie hätte aber entgegen dem Dafürhalten des Beschwerdeführers auf der nur vier Meter breiten Strasse zweifelsohne kein Beschleunigen geboten.

1.3.2. Nicht relevant ist und offenbleiben durfte, ob die Streifkollision hätte vermieden werden können. Art. 90 SVG stellt die Verletzung der Verkehrsregeln unter Strafe. aArt. 90 Ziff. 1 SVG (die Strafbestimmungen des SVG wurden per 1. Januar 2013 vom Gesetzgeber im Rahmen des Handlungsprogramms des Bundes für mehr Sicherheit im Strassenverkehr ["Via sicura"] verschärft, wobei die bisherigen Bestimmungen in Ziffer 1 und 2 keine Änderungen erfuhren) ist ein abstraktes Gefährdungsdelikt (vgl. dazu BGE 138 IV 258 E. 3.1.2 S. 265 mit Hinweisen). Die Verletzung von Verkehrsregeln des SVG und der Vollziehungsvorschriften ist als solche, um der Verkehrssicherheit willen, unter Strafe gestellt, ohne Rücksicht darauf, ob sie zu einem Unfall führt und ob es auch unter anderen Umständen zu einem solchen gekommen wäre (BGE 92 IV 33 E. 1 S. 35; Urteil 6B 491/2011 vom 3. November 2011 E. 2.3).

1.3.3. Die Vorinstanz qualifiziert die Fahrweise des Beschwerdeführers als einfache Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von "[a]Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 32 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 VRV". Dazu ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer in der Lage war, auf halbe Sicht anzuhalten. Diese erstinstanzlichen Feststellungen zu Gunsten des Beschwerdeführers waren im Berufungsverfahren grundsätzlich verbindlich (Art. 398 Abs. 4 StPO) und blieben unangefochten. Die Vorinstanz bezeichnet sie ausdrücklich als zutreffend (Entscheid S. 6 und erstinstanzliches Urteil S. 10). Lässt sie, soweit erkennbar, dieselbe Frage an anderer Stelle offen (Entscheid S. 7), ist von einem Versehen auszugehen. Wenn aber der Beschwerdeführer mit einer Geschwindigkeit fuhr, die ihm ein Anhalten auf halbe Sicht ermöglichte, so ist der vorinstanzliche Verweis auf Art. 4 Abs. 1 VRV unrichtig (Entscheid S. 8 und 10). Der Beschwerdeführer hat seine Geschwindigkeit gleichwohl nicht den Umständen angepasst (E. 1.3.1 hievor). Deshalb hat die Vorinstanz im Ergebnis Art. 32 Abs. 1 SVG bundesrechtskonform angewendet und zu Recht eine sorgfaltswidrige Fahrweise angenommen. Der Beschwerdeführer ist durch den Hinweis auf Art. 4 Abs. 1 VRV
nicht beschwert, weshalb es sich nicht rechtfertigt, die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.

1.4. Die Vorinstanz bejaht nebst einer Verletzung von Art. 32 Abs. 1 SVG auch eine mangelnde Vorsicht des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 26 Abs. 2 SVG. Jene Bestimmung gehe als lex specialis Art. 26 Abs. 2 SVG vor (Entscheid S. 8). Die Vorinstanz stützt ihren Schuldspruch deshalb einzig auf Art. 32 Abs. 1 SVG. Damit gebricht es aber am notwendigen Rechtsschutzinteresse, die (abstrakte) Rechtsfrage nach der Anwendung von Art. 26 Abs. 2 SVG und, mit Blick auf das Verschlechterungsverbot, dessen Verhältnis zu Art. 32 Abs. 1 SVG zu beantworten (vgl. zu Art. 26 SVG als Subsidiärnorm BGE 94 IV 140 E. 1 S. 141 mit Hinweisen und zum Verschlechterungsverbot Urteil 6B 712/2012 vom 26. September 2013 E. 2.5, zur Publikation vorgesehen).

2.

Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdeführer wird ausgangsgemäss kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. Dezember 2013

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Mathys

Der Gerichtsschreiber: Faga

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 32 - 1 La velocità deve sempre essere adattata alle circostanze, in particolare alle peculiarità del veicolo e del carico, come anche alle condizioni della strada, della circolazione e della visibilità. Nei punti in cui il veicolo potrebbe intralciare la circolazione, il conducente deve circolare lentamente e, se necessario, fermarsi, in particolare dove la visibilità non è buona, alle intersezioni con scarsa visuale e ai passaggi a livello.
¹	La velocità deve sempre essere adattata alle circostanze, in particolare alle peculiarità del veicolo e del carico, come anche alle condizioni della strada, della circolazione e della visibilità. Nei punti in cui il veicolo potrebbe intralciare la circolazione, il conducente deve circolare lentamente e, se necessario, fermarsi, in particolare dove la visibilità non è buona, alle intersezioni con scarsa visuale e ai passaggi a livello.
²	Il Consiglio federale limita la velocità dei veicoli a motore su tutte le strade.109
³	La velocità massima stabilita dal Consiglio federale può essere ridotta o aumentata, per determinati tratti di strada, dall'autorità competente soltanto in virtù di una perizia. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni.110
⁴	...111
⁵	...112

SR 741.11 Ordinanza del 13 novembre 1962 sulle norme della circolazione stradale (ONC) ONC Art. 4 Velocità adeguata - (art. 32 cpv. 1 LCStr)
¹	Il conducente deve circolare a una velocità che gli permetta di fermarsi nello spazio visibile; se l'incrocio con altri veicoli è difficile, egli deve poter fermarsi nella metà dello spazio visibile.
²	e 3 ...48
⁴	...49
⁵	Egli non deve senza motivi impellenti, circolare così lentamente da impedire un flusso uniforme del traffico.

SR 741.11 Ordinanza del 13 novembre 1962 sulle norme della circolazione stradale (ONC) ONC Art. 4 Velocità adeguata - (art. 32 cpv. 1 LCStr)
¹	Il conducente deve circolare a una velocità che gli permetta di fermarsi nello spazio visibile; se l'incrocio con altri veicoli è difficile, egli deve poter fermarsi nella metà dello spazio visibile.
²	e 3 ...48
⁴	...49
⁵	Egli non deve senza motivi impellenti, circolare così lentamente da impedire un flusso uniforme del traffico.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 90 - 1 È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
¹	È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
²	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, violando gravemente le norme della circolazione, cagiona un serio pericolo per la sicurezza altrui o assume il rischio di detto pericolo.
³	È punito con una pena detentiva da uno a quattro anni chiunque, violando intenzionalmente norme elementari della circolazione, corre il forte rischio di causare un incidente della circolazione con feriti gravi o morti, segnatamente attraverso la grave inosservanza di un limite di velocità, l'effettuazione di sorpassi temerari o la partecipazione a gare non autorizzate con veicoli a motore.
^3bis	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena detentiva minima di un anno può essere ridotta in presenza di una circostanza attenuante secondo l'articolo 48 del Codice penale238, in particolare se l'autore ha agito per motivi onorevoli.239
^3ter	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena può essere una pena detentiva sino a quattro anni o una pena pecuniaria se nei dieci anni precedenti l'atto l'autore non ha subito alcuna condanna per crimini o delitti commessi nella circolazione stradale e che hanno cagionato un serio pericolo per la sicurezza altrui o il ferimento o la morte di terzi.240
⁴	È considerata grave l'inosservanza di un limite di velocità se la velocità massima consentita è superata:
^a	di almeno 40 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 30 km/h;
^b	di almeno 50 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 50 km/h;
^c	di almeno 60 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 80 km/h;
^d	di almeno 80 km/h dove la velocità massima consentita è superiore a 80 km/h.241
⁵	L'articolo 237 numero 2 del Codice penale242 non è applicabile in questi casi.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 90 - 1 È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
¹	È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
²	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, violando gravemente le norme della circolazione, cagiona un serio pericolo per la sicurezza altrui o assume il rischio di detto pericolo.
³	È punito con una pena detentiva da uno a quattro anni chiunque, violando intenzionalmente norme elementari della circolazione, corre il forte rischio di causare un incidente della circolazione con feriti gravi o morti, segnatamente attraverso la grave inosservanza di un limite di velocità, l'effettuazione di sorpassi temerari o la partecipazione a gare non autorizzate con veicoli a motore.
^3bis	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena detentiva minima di un anno può essere ridotta in presenza di una circostanza attenuante secondo l'articolo 48 del Codice penale238, in particolare se l'autore ha agito per motivi onorevoli.239
^3ter	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena può essere una pena detentiva sino a quattro anni o una pena pecuniaria se nei dieci anni precedenti l'atto l'autore non ha subito alcuna condanna per crimini o delitti commessi nella circolazione stradale e che hanno cagionato un serio pericolo per la sicurezza altrui o il ferimento o la morte di terzi.240
⁴	È considerata grave l'inosservanza di un limite di velocità se la velocità massima consentita è superata:
^a	di almeno 40 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 30 km/h;
^b	di almeno 50 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 50 km/h;
^c	di almeno 60 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 80 km/h;
^d	di almeno 80 km/h dove la velocità massima consentita è superiore a 80 km/h.241
⁵	L'articolo 237 numero 2 del Codice penale242 non è applicabile in questi casi.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 398 Ammissibilità e motivi - 1 L'appello può essere proposto contro le sentenze dei tribunali di primo grado che pongono fine, in tutto o in parte, al procedimento nonché contro le decisioni giudiziarie indipendenti successive e le decisioni di confisca indipendenti.268
¹	L'appello può essere proposto contro le sentenze dei tribunali di primo grado che pongono fine, in tutto o in parte, al procedimento nonché contro le decisioni giudiziarie indipendenti successive e le decisioni di confisca indipendenti.268
²	Il tribunale d'appello può esaminare per estenso la sentenza in tutti i punti impugnati.
³	Mediante l'appello si possono censurare:
^a	le violazioni del diritto, compreso l'eccesso e l'abuso del potere di apprezzamento e la denegata o ritardata giustizia;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti;
^c	l'inadeguatezza.
⁴	Se la procedura dibattimentale di primo grado concerneva esclusivamente contravvenzioni, mediante l'appello si può far valere unicamente che la sentenza è giuridicamente viziata o che l'accertamento dei fatti è manifestamente inesatto o si fonda su una violazione del diritto. Non possono essere addotte nuove allegazioni o nuove prove.
⁵	Se l'appello concerne unicamente i punti relativi agli aspetti civili, la sentenza di primo grado è esaminata soltanto nella misura prevista dal diritto processuale civile del foro.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 26 - 1 Ciascuno, nella circolazione, deve comportarsi in modo da non essere di ostacolo ne di pericolo per coloro che usano la strada conformemente alle norme stabilite.
¹	Ciascuno, nella circolazione, deve comportarsi in modo da non essere di ostacolo ne di pericolo per coloro che usano la strada conformemente alle norme stabilite.
²	Particolare prudenza deve essere usata verso i fanciulli, gli infermi e i vecchi e parimente quando vi siano indizi per ritenere che un utente della strada non si comporti correttamente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.