RR.2011.8 - 2011-12-12 - Cour des plaintes: entraide pénale - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Luxemburg. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG). Beschlagnahme von Vermögenswerten (Art. 33a IRSV).

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2011.8-9

Entscheid vom 12. Dezember 2011 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Jean-Luc Bacher, Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien

1. A., 2. B. AG Beschwerdeführer 1 und 2

beide vertreten durch die Rechtsanwälte Adrian Dörig und Thomas Krizaj,

gegen

Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Luxemburg

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG); Beschlagnahme von Vermögenswerten (Art. 33a IRSV)

Sachverhalt:

A. Der Juge d’instruction au Tribunal d’Arrondissement de Luxembourg führt gegen A. ein Strafverfahren wegen Veruntreuung von Gesellschaftsvermögen, Vertrauensbruchs, Betrugs und Geldwäscherei. A. wird u.a. vorgeworfen, ihm nicht zustehende Gelder auf seine Konten bei der Bank C. AG in Zürich transferiert zu haben.

B. In diesem Zusammenhang nahmen die luxemburgischen Behörden erstmals am 9. April 2010 telefonisch Kontakt mit der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (nachfolgend „Staatsanwaltschaft“) auf im Hinblick auf eine allfällige Sperre der Konten von A. in der Schweiz (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Urk. 1). Entsprechend ihrer telefonischen Ankündigung stellten sie in der Folge mit Fax-Mitteilung vom 12. April 2010 ein Rechtshilfeersuchen in Aussicht (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Urk. 4).

C. Mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 13. April 2010 trat die Staatsanwaltschaft als ausführende Behörde darauf ein und ordnete gestützt auf Art. 18 IRSG eine vorsorgliche Kontosperre bis zu einer Höhe von EUR 50 Mio. an samt Edition der betreffenden Kontoeröffnungsunterlagen (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Urk. 5). Die Kontosperre betraf die bei der Bank C. (Schweiz) AG und der Bank D. festgestellten Vermögenswerte und Schliessfächer, die auf A. bzw. auf die B. AG lauten oder an welchen diese formell oder zumindest wirtschaftlich berechtigt erscheinen (a.a.O.). Mit Schreiben vom 16. April 2010 bestätigte die Bank D. die Kontosperre und übermittelte die angeforderten Bankunterlagen (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Urk. 8/1, 8/1.1-1.10). Die Bestätigung der Bank C. AG und deren Übermittlung der Bankunterlagen folgte mit Schreiben vom 20. April 2010 (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Urk. 9/1-8).

D. Mit Schreiben vom 28. April 2010 reichten die luxemburgischen Behörden bei der Staatsanwaltschaft ein formelles Rechtshilfeersuchen ein. Darin ersuchten sie um Vornahme von Bankenermittlung bei der Bank C. AG und weiteren Banken betreffend Konten, die auf A. lauten oder an welchen er zumindest mitverfügungs- oder wirtschaftlich berechtigt ist, oder betreffend Konten von Gesellschaften, bei welchen A. Geschäftsführer oder Aktionär ist oder an welchen er wirtschaftlich berechtigt ist. Es wurde ebenfalls um Sperre aller Vermögenswerte ersucht, die A. zuzurechnen seien oder über welche er verfügen könne (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Urk. 13).

E. Mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 3. Juni 2010 trat die Staatsanwaltschaft auf das formelle Rechtshilfeersuchen ein und ordnete die Edition von Bankunterlagen bei der Bank C. AG in Zürich und bei der Bank D. in Zürich an. Zudem verfügte sie die Sperre der von der Bank C. AG festgestellten Vermögenswerte und Schliessfächer, die auf A. bzw. auf die B. AG lauten oder an welchen diese formell oder zumindest wirtschaftlich berechtigt erscheinen. Ebenso wurde die Sperre der von der Bank D. festgestellten Vermögenswerte und Schliessfächer angeordnet, die auf A. bzw. auf die B. AG lauten oder an welchen diese formell oder zumindest wirtschaftlich berechtigt erscheinen (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Urk. 19). Mit separater Verfügung vom 7. Juni 2010 lehnte die Staatsanwaltschaft die teilweise Aufhebung der mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 3. Juni 2010 angeordneten Kontosperre ab (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Urk. 7.9). Mit Schreiben vom 9. Juni 2010 reichten die Bank D. und mit Schreiben vom 11. Juni 2010 die Bank C. AG die angeforderten Kontounterlangen ein (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Urk. 21/1-5 und 22/1-4).

F. Sowohl gegen die Eintretens- und Zwischenverfügung vom 3. Juni 2010 als auch gegen die Verfügung vom 7. Juni 2010 erhoben A. und die B. AG Beschwerde bei der II. Beschwerdekammer der Bundesstrafgerichts, welche mit Entscheid vom 8. September 2010 darauf nicht eintrat (Beschwerdeverfahren RR.2010.120-121).

G. Mit Schlussverfügung vom 8. Dezember 2010 verfügte die Staatsanwaltschaft die rechtshilfeweise Herausgabe der Bankunterlagen betreffend das auf A. lautende Konto Nr. 1 sowie das auf die B. AG lautende Konto Nr. 2, beide bei der Bank C. AG, und betreffend die auf A. lautende Stamm Nr. 3 bei der Bank D. Zudem wurde die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 3. Juni 2010 angeordnete Kontosperre über diese drei Konten aufrechterhalten, bis die ersuchende Behörde über die sichergestellten Vermögenswerte rechtskräftig entschieden hat (act. 2.1).

H. Gegen diese Schlussverfügung vom 8. Dezember 2010 lassen A. (Beschwerdeführer 1) und die B. AG (Beschwerdeführerin 2) am 10. Januar 2011 Beschwerde durch ihre gemeinsamen Rechtsvertreter erheben (act. 1). Sie beantragen die Aufhebung der angefochtenen Schlussverfügung und die Freigabe der gesperrten Vermögenswerte, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Anzeigeerstatter, der Rechtshilfe ersuchenden Behörden und der Beschwerdegegnerin (bzw. zu Lasten der Staatskasse).

Die Staatsanwaltschaft verzichtet mit Schreiben vom 27. Januar 2011 auf eine Beschwerdeantwort (act. 7). Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „BJ“) beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei (act. 8). Die Beschwerdeantworten wurden den Beschwerdeführern zur zur Kenntnis zugestellt (act. 9).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Für die akzessorische Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Luxemburg sind in erster Linie das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR, SR 0.351.1), welchem beide Staaten beigetreten sind, sowie die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19–62) massgebend. Gemäss Art. 48 Abs. 2 SDÜ bleiben die zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Bestimmungen aufgrund bilateraler Abkommen unberührt. Da die luxemburgischen Behörden auch wegen mutmasslicher Geldwäscherei ermitteln, ist sodann das von beiden Ländern ratifizierte Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (GwUe; SR 0.311.53) grundsätzlich anwendbar. Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, gelangt das schweizerische Landesrecht zur Anwendung, namentlich das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht gilt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 129 II 462 E. 1.1 S. 464 m.w.H.). Das Günstigkeitsprinzip ist auch innerhalb der massgebenden internationalen Rechtsquellen zu beachten (vgl. Art. 48 SDÜ). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c).

2.

2.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung der ausführenden kantonalen Behörde, gegen welchen innert 30 Tagen ab der schriftlichen Mitteilung bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden kann (Art. 80e Abs. 1 i.V.m. Art. 80k IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71] in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 des Organisationsreglements für das Bundesstrafgericht vom 31. August 2010 [BStGerOR; SR 173.713.161]). Die Beschwerde vom 10. Januar 2011 gegen die Schlussverfügung vom 8. Dezember 2010 wurde rechtzeitig im Sinne von Art. 80k IRSG erhoben.

2.2

2.2.1 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, sind unter denselben Bedingungen beschwerdelegitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG).

Ein schutzwürdiges Interesse liegt nicht schon dann vor, wenn jemand irgendeine Beziehung zum Streitobjekt zu haben behauptet. Vielmehr muss eine vom einschlägigen Bundesrecht erfasste "spezifische Beziehungsnähe" dargetan sein. Eine blosse mittelbare Betroffenheit genügt hingegen nicht (BGE 129 II 268 E. 2.3.3 S. 269; 128 II 211 E. 2.2 S. 216 f.; 127 II 104 E. 3 S. 107 ff., 198 E. 2d S. 205; 126 II 258 E. 2d S. 259; 125 II 356 E. 3b/aa S. 361 f.; 123 II 153 E. 2b S. 156, je mit Hinweisen).

Als persönlich und direkt betroffen (im Sinne von Art. 80h lit. b und Art. 21 Abs. 3 IRSG) wird im Falle der Erhebung von Konteninformationen der jeweilige Kontoinhaber angesehen (Art. 9a lit. a IRSV; BGE 118 Ib 547 E. 1d; BGE 122 II 130 E. 2b; TPF 2007 79 E. 1.6). Das Gleiche gilt nach der Rechtsprechung für Personen, gegen die unmittelbar Zwangsmassnahmen angeordnet wurden (BGE 128 II 211 E. 2.3-2.5 S. 217 ff.; 123 II 153 E. 2b S. 157, je mit Hinweisen).

Bloss wirtschaftlich an einem Konto oder an einer direkt betroffenen Gesellschaft Berechtigte sind nur in Ausnahmefällen selbstständig beschwerdelegitimiert. Dies kann etwa der Fall sein, wenn eine juristische Person, über deren Konto Auskunft verlangt wird, aufgelöst wurde und deshalb nicht mehr handlungsfähig ist (BGE 123 II 153 E. 2c-d S. 157 f.). Für bloss indirekt Betroffene, insbesondere Personen, die zwar in den erhobenen Kontenunterlagen erwähnt werden, aber nicht direkt von Zwangsmassnahmen betroffen bzw. Inhaber der fraglichen Konten sind, ist die Beschwerdebefugnis grundsätzlich zu verneinen (BGE 129 II 268 E. 2.3.3 S. 269; 123 II 153 E. 2b S. 157, 161 E. 1d S. 164, je mit Hinweisen; 122 II 130 E. 2b S. 132 f.).

2.2.2 In der angefochtenen Schlussverfügung wurde die Herausgabe von Bankunterlagen betreffend drei Kontobeziehungen und die Aufrechterhaltung der Sperre betreffend diese drei Konten verfügt.

Zwei dieser Kontobeziehungen lauten auf den Beschwerdeführer 1 (Konto Nr. 1 bei der Bank C. AG und Stamm Nr. 3 bei der Bank D.). Als Inhaber dieser Konten ist der Beschwerdeführer 1 von der Herausgabe der Bankunterlagen sowie von der Beschlagnahme persönlich und direkt betroffen im Sinne von Art. 80h lit. b IRSG i.V.m. Art. 9a lit. a IRSV. Er ist insoweit zur Beschwerde legitimiert. Zur Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin 2 führen deren Rechtsvertreter aus, dass sämtliche relevanten wirtschaftlichen Aktivitäten des Beschwerdeführers 1 in der Beschwerdeführerin 2, deren alleiniger wirtschaftlich Berechtigter der Beschwerdeführer 1 sei, zusammengefasst seien, weshalb das Rechtsschutzinteresse beider Beschwerdeführer identisch sei (act. 1 S. 4). Nach der Rechtsprechung (s.o.) genügen solche Umstände nicht, um die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin 2 zu bejahen. Demzufolge ist in diesem Punkt, d.h. mit Bezug auf die beiden Kontoverbindungen des Beschwerdeführers 1, die Beschwerdeführerin 2 nicht beschwerdelegitimiert.

Die dritte Kontobeziehung (Konto Nr. 2 bei der Bank C. AG) lautet auf die Beschwerdeführerin 2, weshalb sie von der angeordneten Rechtshilfemassnahme persönlich und direkt im Sinne von Art. 80h lit.b IRSG i.V.m. Art. 9a lit. a IRSV betroffen ist. Sie ist diesbezüglich zur Beschwerde befugt. Was der Beschwerdeführer 1 zur Begründung seiner Beschwerdelegitimation ausführen lässt (act. 1 S. 4; s.o.), genügt nach der Rechtsprechung nicht, um seine Beschwerdeberechtigung zu bejahen. Demzufolge ist in diesem Punkt der Beschwerdeführer 1 nicht befugt, Beschwerde zu erheben.

3. Zulässige Beschwerdegründe sind die Verletzung von Bundesrecht (inklusive Staatsvertragsrecht), einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung ausländischen Rechts in den Fällen nach Art. 65 IRSG i.V. mit Art. 80i Abs. 1 IRSG. Die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts überprüft zudem die Richtigkeit und die Vollständigkeit der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Angemessenheit des angefochtenen Entscheides gemäss Art. 49 lit. b und c des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021) i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG (s. TPF 2007 57 E. 3.2).

4. Die II. Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Rechtshilfevoraussetzungen zwar grundsätzlich mit freier Kognition, befasst sich jedoch in ständiger Rechtsprechung nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (vgl. BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4, je m.w.H.; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2007.34 vom 29. März 2007, E. 3; RR.2007.27 vom 10. April 2007, E. 2.3; s. ferner JdT 2008 IV 66 N. 331 S. 166). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die urteilende Instanz sodann nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004, E. 5.2, mit weiteren Hinweisen).

5.

5.1 Unter Berufung auf Art. 2 lit. a und d IRSG machen die Beschwerdeführer schwere Mängel des luxemburgischen Strafverfahrens als Ausschlussgrund geltend (act. 1 S. 19 ff.).

Zur Begründung führen sie aus, der Beschwerdeführer sei bis heute weder persönlich noch in seiner Eigenschaft als wirtschaftlich Berechtigter und einziges Verwaltungsratsmitglied der Beschwerdeführerin 2 weder von den Steuerbehörden in Luxemburg noch vom Juge d’Instruction in Luxemburg einvernommen worden (act. 1 S. 19). Er könne sich daher bis heute nicht gehörig verteidigen (act. 1 S. 20). Ein solcher Zustand mehr als ein Jahr nach Verfahrenseröffnung sei schlicht unhaltbar (act. 1 S. 19). Dies gelte umso mehr, als die geltend gemachten Gründe für die Verzögerung einer Prüfung nicht standhalten, wie im Folgenden gezeigt werde. Die luxemburgischen Behörden würden die Einvernahme des Beschwerdeführers 1 mit der Begründung verweigern, vor der Zustellung der angeforderten Bankdokumente sei die Durchführung der Strafuntersuchung und damit auch die Einvernahme des Beschwerdeführers 1 nicht möglich. Die angeforderten Bankdokumente seien für die geführte Strafuntersuchung jedoch weder erforderlich noch zweckdienlich, ja mit Sicherheit sogar unerheblich (act. 1 S. 19).

Da der Beschwerdeführer 1 aus geschäftlichen Gründen immer wieder in Luxemburg weile, könne er sich ohne weiteres auf Art. 2 IRSG berufen. Dies gehe aus dem Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.161+163, vom 2. Februar 2009, E. 6.3, hervor (act. 1 S. 24).

5.2 Gemäss Art. 2 lit. a IRSG wird einem Ersuchen in Strafsachen nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland den in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101) oder im Internationalen Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) festgelegten Verfahrensgrundsätzen nicht entspricht. Einem Rechtshilfeersuchen wird ebenfalls nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland andere schwere Mängel aufweist (Art. 2 lit. d IRSG). Art. 2 IRSG will verhindern, dass die Schweiz die Durchführung von Strafverfahren unterstützt, in welchen den verfolgten Personen die ihnen in einem Rechtsstaat zustehenden und insbesondere durch die EMRK und den UNO-Pakt II umschriebenen Minimalgarantien nicht gewährt werden oder welche den internationalen ordre public verletzen (BGE 123 II 161 E. 6a S. 166/167, 511 E. 5a S. 517, 595 E. 7c S. 617; 122 II 140 E. 5a S. 142; 115 Ib 68 E. 6 S. 87). Aus dieser Zielsetzung ergibt sich, dass einzelne Verfahrensverstösse im ausländischen Untersuchungsverfahren für sich allein nicht genügen, um die Rechtshilfe auszuschliessen; es ist in erster Linie Aufgabe der Rechtsmittelinstanzen des ersuchenden Staates, solche Verfahrensfehler zu korrigieren und sicherzustellen, dass dem Beschuldigten trotzdem ein faires Strafverfahren garantiert wird (unveröffentlichter Entscheid i.S. A. vom 19. Februar 1998 E. 6b). Der Ausschluss der Rechtshilfe rechtfertigt sich nur, wenn das ausländische Strafverfahren insgesamt die durch die EMRK und den UNO-Pakt II umschriebenen Minimalgarantien nicht erfüllt.

Dabei können sich gemäss ständiger Rechtsprechung grundsätzlich nur Personen auf Art. 2 IRSG berufen, deren Auslieferung an einen anderen Staat oder deren Überweisung an einen internationalen Gerichtshof beantragt wurde. Geht es wie vorliegend um die Herausgabe von Beweismitteln, kann sich nur der Beschuldigte auf Art. 2 IRSG berufen, der sich auf dem Gebiet des ersuchenden Staates aufhält, sofern er geltend machen kann, konkret der Gefahr einer Verletzung seiner Verfahrensrechte ausgesetzt zu sein. Dagegen können sich juristische Personen im allgemeinen bzw. natürliche Personen, welche sich im Ausland aufhalten oder sich auf dem Gebiet des ersuchenden Staates befinden, ohne dort einer Gefahr ausgesetzt zu sein, grundsätzlich nicht auf Art. 2 IRSG berufen (BGE 130 II 217 E. 8.2 S. 227 f. m.w.H.; Urteile des Bundesgerichts 1C_103/2009 vom 6. April 2009, E. 2; 1C_70/2009 vom 17. April 2009, E. 2; 1A.43/2007 vom 24. Juli 2007 E. 3.2; 1A.212/2000 vom 19. September 2000 E. 3a/cc). Die Landesabwesenheit (mit Bezug auf den ersuchenden Staat) schützt vor einer Verletzung der in der EMRK und den UNO-Pakt II garantierten Rechte im Zusammenhang mit der persönlichen Freiheit (BGE 130 II 217 E. 8.2 S. 227 f. m.w.H.; Urteile des Bundesgerichts 1A.43/2007 vom 24. Juli 2007, E. 3.2; 1A.212/2000 vom 19. September 2000, E. 3a/cc). Das Bundesgericht hat in seinem Entscheid 1A.212/2000 vom 19. September 2000 allerdings erkannt, dass ein ersuchender Staat die Verfahrensrechte gemäss Art. 6 EMRK eines Angeschuldigten unter Umständen auch dann verletzen kann, wenn sich dieser im Ausland aufhält. Eine von einem Rechtshilfeersuchen betroffene Person, die im ersuchenden Staat angeschuldigt ist, muss sich gemäss dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung daher grundsätzlich trotz ihrer Landesabwesenheit auf eine objektive und ernsthafte Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung ihrer individuellen Verfahrensrechte im Abwesenheitsverfahren berufen können (Urteil des Bundesgerichts 1A.212/2000 vom 19. September 2000, E. 3a/cc; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.161 vom 14. Februar 2008, E. 5.3). Konkret liess das Bundesgericht im erstgenannten Entscheid die Berufung auf Art. 2 lit. a IRSG (i.V.m. Art. 2 lit. b EUeR) zu, soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Anspruchs auf einen unabhängigen Richter (Art. 6
Ziff. 1 EMRK) in einem in der Ukraine durchgeführten Abwesenheitsverfahren geltend machte (Urteil 1A.212/2000 vom 19. September 2000 [E. 3a/cc und b/bb sowie 5b]).

5.3 Im Lichte der zitierten Rechtsprechung können sich die Beschwerdeführerin 2 als juristische Person grundsätzlich und der in Zürich wohnhafte Beschwerdeführer 1 ausser im oben beschriebenen Ausnahmefall nicht auf Art. 2 IRSG berufen. Etwas anderes geht auch nicht aus dem von den Beschwerdeführern zitierten Entscheid (act. 1 S. 24) hervor, welcher im Übrigen die Beschwerde von zwei juristischen Personen betraf. Die Rüge der Beschwerdeführer geht damit bereits aus diesem Grund fehl. Was der Beschwerdeführer 1 in der Sache vorbringt, würde im Übrigen ohnehin keinen Ausschluss der Rechtshilfe im Sinne von Art. 2 IRSG rechtfertigen. So führt er nicht aus, inwiefern er im luxemburgischen Verfahren durch den Umstand, dass er noch nicht einvernommen worden sei, konkret der Gefahr einer Verletzung seiner Verfahrensrechte ausgesetzt sein soll. Insbesondere machte er nicht geltend, dass er Gefahr laufe, zu keinem Zeitpunkt im Verlaufe des Strafverfahrens zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen Stellungen nehmen zu können. Luxemburg hat die EMRK und den UNO-Pakt II über bürgerliche und politische Rechte ratifiziert. Bei einem Staat wie Luxemburg wird die Beachtung der darin statuierten Garantien vermutet. Sollte es im Strafverfahren allenfalls zu einer Verletzung der Verteidigungsrechte des Beschwerdeführers 1 kommen, kann er dies in Luxemburg vor den übergeordneten Instanzen rügen. Die Überwachung des Strafprozesses im ersuchenden Staat ist Aufgabe der luxemburgischen Justiz. Es bestehen keine Anhaltspunkte, dass insoweit kein wirksamer Rechtsschutz gegeben ist. Es ist deshalb davon auszugehen, dass eine allfällige Verletzung der Verteidigungsrechte im luxemburgischen Straf- und Rechtsmittelverfahren behoben bzw. allenfalls geheilt werden könnte. Nach dem Gesagten wäre die Rechtshilfe demnach nicht nach Art. 2 IRSG zu versagen. Unter diesen Umständen bestand entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführer (act. 1 S. 29 f.) für die Beschwerdegegnerin kein Anlass für die Einholung ergänzender Auskünfte.

6.

6.1 Die Beschwerdeführer erheben diverse Einwände gegen die Sachverhaltsdarstellung im Rechtshilfeersuchen.

Zunächst bestreiten sie den Sachverhaltsvorwurf im Rechtshilfeersuchen und bringen vor, das Rechtshilfeersuchen leide an offensichtlichen und sofort feststellbaren Irrtümern sowie unauflöslichen Widersprüchen (act. 1 S. 25). Unter Beilage diverser Unterlagen führen sie zur Begründung im Wesentlichen Folgendes aus:

Nach ihrer Darstellung seien die Kredite nicht an die luxemburgische E. AG, sondern an die F. gewährt worden (act. 1 S. 8 ff.). Die E. AG sei als Garantiegeberin und nicht als Kreditnehmerin aufgetreten (act. 1 S. 10). Eine zweckwidrige Verwendung der von der G. B.V. gewährten Kredite durch die E. AG oder irgendeine andere E. Gesellschaft sei daher von vornherein ausgeschlossen (act. 1 S. 11). Darüber hinaus würden Hypothekarsicherheiten im Umfang von EUR 93,8 Mio. bestehen, so dass für den behaupteten angeblichen Schaden von EUR 50 Mio. in vollem Umfang Sicherheiten bestehen würden und daher kein Grund für eine Sperre der Konten der Beschwerdeführer bestehen würde, selbst wenn die Vorwürfe zutreffen würden (act. 1 S. 12). Am 18. März 2010 habe der Palais de Justice à Luxembourg ein Arrestgesuch der E. AG gegen die F. I S.A.R.L., F. II S.A.R.L., F. III S.A.R.L. und F. IV S.A.R.L. mit Bezug auf sämtliche bei der Bank H. liegenden Vermögenswerte dieser Gesellschaften im Umfang von EUR 130 Mio. gutgeheissen. Die E. AG habe erfolgreich dartun können, dass eine Verletzung durch die G. S.A. vorliege. Deutlicher könne nicht gezeigt werden, dass die gegen den Beschwerdeführer 1 erhobenen Anschuldigungen schlicht keine Grundlage hätten (act. 1 S. 13). Wenn – so die Beschwerdeführer weiter – Kredite veruntreut worden sein sollen, der entsprechenden Gesellschaft aber gar keine Kredite gewährt worden seien, könne von einer schlüssigen Gesamtdarstellung keine Rede sein (act. 1 S. 13). Bei dieser Ausgangslage könne daher auch nicht festgestellt werden, welche Delikte der Beschwerdeführer 1 begangen haben solle (act. 1 S. 13 ).

Die Anschaffung des Flugzeugs, des Helikopters und der beiden Mercedes seien dem Kontokorrent des Beschwerdeführers 1 bei der E. AG am 31. Dezember 2008 im Umfang von EUR 2,5 Mio. belastet und somit vom Beschwerdeführer 1 bezahlt worden. Die Anschaffungen seien nicht zu Lasten der E. AG getätigt worden. Der Beschwerdeführer 1 habe sie persönlich bezahlt und zudem seien sie ausschliesslich für die E. Gesellschaften genutzt worden (act. 1 S. 14). Bei dieser Ausgangslage könne nicht festgestellt werden, welche Delikte der Beschwerdeführer 1 begangen haben soll (act. 1 S. 14).

Gegen die Sachverhaltsdarstellung im Rechtshilfeersuchen bringen die Beschwerdeführer ausserdem vor, diese erlaube ihnen nicht die Prüfung der Verhältnismässigkeit. Es sei ihnen angesichts des Umstands, dass die luxemburgischen Behörden jegliche Konkretisierung der Vorwürfe und jegliche Einvernahme der Beschwerdeführer verweigern würden und die Sachdarstellung im Rechtshilfeersuchen äusserst knapp ausgefallen sei, gar nicht möglich gewesen zu argumentieren, welche Dokumente für die angeblichen Delikte, die für sie nicht verständlich gewesen seien, potentiell erheblich seien, und welche nicht (act. 1 S. 18).

6.2 In formeller Hinsicht muss das Rechtshilfeersuchen insbesondere Angaben über den Gegenstand und den Grund des Ersuchens enthalten (Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR). Ausserdem muss das Ersuchen in Fällen wie dem vorliegenden die strafbare Handlung bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts enthalten (Art. 14 Ziff. 2 EUeR). Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG i. V. m. Art. 10 IRSV stellen entsprechende Anforderungen an das Rechtshilfeersuchen. Diese Angaben müssen der ersuchten Behörde allerdings nur die Prüfung erlauben, ob die doppelte Strafbarkeit gegeben ist (vgl. Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR), ob die Handlungen wegen denen um Rechtshilfe ersucht wird, nicht politische oder fiskalische Delikte darstellen (Art. 2 lit. a EUeR) und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt wird (vgl. statt vieler Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.324 vom 28. Juli 2010, E. 3.2 sowie BGE 129 II 97 E. 3.1 S. 98 m. w. H.).

Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen keine hohen Anforderungen. Von den Behörden des ersuchenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand des hängigen Strafverfahrens bildet, bereits lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Es kann auch nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 85 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1A.90/2006 vom 30. August 2006, E. 2.1; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.324, E. 3.2; TPF 2007 150 E. 3.2.4).

6.3 Gemäss der Sachverhaltsdarstellung im Rechtshilfeersuchen werden gegen den Beschwerdeführer 1 im Zusammenhang mit dessen Tätigkeit als Geschäftsleiter der luxemburgischen E. AG zusammengefasst drei Vorwürfe erhoben, wobei gemäss den bisherigen Ermittlungen der dabei verursachte Schaden auf ungefähr EUR 50 Mio. geschätzt wird:

In einem ersten Punkt gehen die luxemburgischen Behörden davon aus, dass der Beschwerdeführer 1 in den Jahren 2007 und 2008 für die E. AG grosse Anschaffungen veranlasst habe, deren wirtschaftlicher Nutzen für die E. AG bisher nicht habe belegt werden können. Sie vermuten dabei, dass verschiedene Anschaffungen (ein Flugzeug, ein Helikopter, verschiedene Autos der Marke Mercedes Benz, Kunstwerke und teure Weine), welche mit Geldern der E. AG oder deren Tochtergesellschaften getätigt worden seien, ausschliesslich den privaten und persönlichen Belangen des Beschwerdeführers 1 gedient hätten.

Im Mittelpunkt des zweiten Vorwurfs steht der Transfer von Vermögenswerten der E. AG an den Beschwerdeführer 1. Konkret seien ebenfalls in den Jahren 2007 und 2008 von Konten der E. AG bei der Bank I. (heute Bank J.) in Luxemburg und der Bank H. in Luxemburg auf Konten der Bank K. in den Niederlanden und anderer Banken zu Gunsten von Konten von Unternehmen überwiesen worden, deren wirtschaftlicher Endbegünstigter der Beschwerdeführer 1 sei. Auch habe es Geldtransfers von Konten der Bank C. (Luxembourg) S.A. auf Konten der L. AG in Zug gegeben, deren Geschäftsleiter der Beschwerdeführer 1 sei.

In einem letzten Punkt wird dem Beschwerdeführer 1 vorgeworfen, er habe Geldanleihen in der Höhe von EUR 131,5 Mio., welche die mutmassliche Geschädigte G. B.V. an verschiedene Gesellschaften der E. AG im Zusammenhang mit dem Bauprojekt F. geleistet habe, nur zum Teil für die Bezahlung der Subunternehmer des Projekts verwendet. Ein Teil dieser Gelder sei auf Konten des Beschwerdeführers 1 bei der Bank C. AG in Zürich geflossen.

6.4 Offensichtliche Lücken, Irrtümer oder Widersprüche, welche die vorstehend wiedergegebenen Sachverhaltsvorwürfe sofort im Sinne der Rechtsprechung (s.o.) entkräften würden, haben die Beschwerdeführer mit ihren Ausführungen nicht aufgezeigt. Solche Mängel sind auch nicht ersichtlich. Die Einwendungen der Beschwerdeführer erschöpfen sich in eine Gegendarstellung und betreffen im Wesentlichen Fragen der Beweiswürdigung, die im Rechtshilfeverfahren nicht zu prüfen sind (s.o.). Wie aus den nachfolgenden Erwägungen in Ziff. 7.3 hervorgehen wird, erlaubt die Sachverhaltsschilderung der ersuchenden Behörde entgegen der Annahme der Beschwerdeführer die Prüfung der Verhältnismässigkeit. Die gegen die Sachverhaltsdarstellung im Rechtshilfeersuchen erhobenen Rügen der Beschwerdeführer gehen somit fehl und den nachfolgenden Erwägungen ist die vorstehende Wiedergabe der Sachverhaltsvorwürfe gemäss dem luxemburgischen Rechtshilfeersuchen zu Grunde zu legen.

Die Beschwerdegegnerin hat das dem Beschwerdeführer 1 vorgeworfene Verhalten prima facie unter den Straftatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 StGB subsumiert. Einwände gegen diese rechtliche Würdigung haben die Beschwerdeführer zu Recht nicht erhoben.

7.

7.1 Die Beschwerdeführer rügen in einem letzten Punkt, die angeordneten Rechtshilfemassnahmen verletzten das Verhältnismässigkeitsprinzip.

Gegen die Übermittlung der Bankunterlagen bringen die Beschwerdeführer vor, dass die Voraussetzungen für die Herausgabe selbst dann nicht erfüllt seien, wenn die Kredite an E. Gesellschaften gewährt worden wären und/oder die obgenannten Anschaffungen zu Lasten der E. Gesellschaften getätigt, aber nicht zu deren Gunsten verwendet worden wären (act. 1 S. 14). Das Rechtshilfeersuchen erweise sich als reine Fishing Expedition (act. 1 S. 17). Ihre Argumente lauten im Wesentlichen wie folgt:

Wenn tatsächlich Gelder aus den von G. B.V. gewährten Krediten an sie – so die Beschwerdeführer weiter – überwiesen worden wären, so müsste dies direkt aus den Bankdokumenten betreffend die Konten der Kreditnehmer ersichtlich sein. Seien den Bankdokumenten der Kreditnehmer solche Überweisungen an sie nicht zu entnehmen, so sei es ausgeschlossen, dass sich solche Überweisungen in den Bankdokumenten betreffend die Konten der Beschwerdeführer finden würden. Diese Bankunterlagen seien daher für die zu untersuchenden angeblichen Delikte mit Sicherheit unerheblich (act. 1 S. 15). Zu untersuchen seien somit einzig die Konten der Kreditnehmer, d.h. der F. Gesellschaften, allenfalls der E. Gesellschaften, wenn man diese denn fälschlicherweise als Kreditnehmer betrachten möchte (act. 1 S. 15). Die von der Rechtshilfemassnahme betroffenen Konten hätten zu keinem Zeitpunkt auf eine E. Gesellschaft oder F. Gesellschaft gelautet. Von einem objektiven Zusammenhang mit den zu untersuchenden Straftaten könne daher aus diesem Grund keine Rede sein (act. 1 S. 16). Erst recht sei nicht ansatzweise einzusehen, inwieweit Überweisungen von Konten der Beschwerdeführer bei der Bank C. AG auf deren Konten bei der Bank D. der Strafuntersuchung dienlich sein könnten. Geradezu grotesk sei die Herausgabe des Schreibens der Bank D. betreffend Risikopositionen im Depot vom 15. April 2010 (act. 1 S. 17).

Was ihre Mitwirkungspflichten im Rechtshilfeverfahren betreffe, so bringen die Beschwerdeführer, wie bereits an anderer Stelle ausgeführt, vor, dass es ihnen angesichts des Umstands, dass die luxemburgischen Behörden jegliche Konkretisierung der Vorwürfe und jegliche Einvernahme der Beschwerdeführer verweigern würden und die Sachdarstellung im Rechtshilfeersuchen äusserst knapp ausgefallen sei, gar nicht möglich gewesen sei zu argumentieren, welche Dokumente für die angeblichen Delikte, die für sie nicht verständlich gewesen seien, potentiell erheblich seien, und welche nicht (act. 1 S. 18).

Zur mitangefochtenen Aufrechterhaltung der Kontosperren führen die Beschwerdeführer aus, dass eine Sperre von Vermögenswerten zu Sicherungszwecken mit Bezug auf die Konten bei der Bank C. AG und der Bank D. unter Umständen gerechtfertigt wäre, sofern selbst ohne objektiven Zusammenhang zu den streitgegenständlichen Konten ein begründeter Anfangsverdacht gegen den Beschwerdeführer 1 vorliegen würde, was allerdings ausdrücklich und mit Vehemenz bestritten werde (act. 1 S. 18). Die Beschwerdeführer rügen ausserdem, dass in der Schlussverfügung vom 8. Dezember 2010 die mit der Eintretens- und Zwischenverfügung vom 3. Juni 2010 angeordneten Vermögenssperren vollumfänglich aufrechterhalten worden seien, ohne dass damit aber eine Höchstgrenze der gesperrten Vermögenswerte festgelegt worden wäre (act. 1 S. 28). Dieses Vorgehen verletze Art. 27 Abs. 2 GwUe bzw. das Verhältnismässigkeitsprinzip.

7.2 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässigkeit zu genügen (ZIMMERMANN, a.a.O., S. 669 f., N. 715 mit Verweisen auf die Rechtsprechung; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.64 vom 3. September 2007, E. 3.2). Die akzessorische Rechtshilfe ist nur zulässig, soweit sie für ein Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten im Ausland erforderlich erscheint oder dem Beibringen der Beute dient (vgl. Art. 63 Abs. 1 IRSG). Die internationale Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung (“fishing expedition“) erscheint. Da der ersuchte Staat im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es ihm erlauben würden, sich über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise im ausländischen Verfahren auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen und ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt beziehen können (sog. potentielle Erheblichkeit). Nicht zulässig ist es, den ausländischen Behörden nur diejenigen Unterlagen zu überlassen, die den im Rechtshilfeersuchen festgestellten Sachverhalt mit Sicherheit beweisen (zum Ganzen BGE 122 II 367 E. 2c S. 371; 121 II 241 E. 3a S. 242 f.; Urteile des Bundesgerichts 1A.115/2000 vom 16. Juni 2000, E. 2a; 1A.182/2001 vom 26. März 2002, E. 4.2; 1A.234/2005 vom 31. Januar 2006, E. 3.2; 1A.270/2006 vom 13. März 2007, E. 3 ; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2007.24 vom 8. Mai 2007, E. 4.1; RR.2007.90 vom 26. September 2007, E. 7.2). Zielt das Rechtshilfeersuchen auf die Ermittlung ab, auf welchem Weg Geldmittel strafbarer Herkunft verschoben worden sind, so sind die Behörden des ersuchenden Staates grundsätzlich über alle Transaktionen zu informieren, die von Gesellschaften und über Konten getätigt worden sind, welche in die Angelegenheit verwickelt sind (BGE 121 II 241 E. 3c S. 244; Urteile des Bundesgerichts 1A.7/2007 vom 3. Juli 2007, E. 7.2; 1A.79/2005 vom 27. April 2005, E. 4.1).

Die ersuchte Rechtshilfebehörde muss demnach nur aufzeigen, dass zwischen den von der Rechtshilfe betroffenen Unterlagen und dem Gegenstand der Strafuntersuchung ein ausreichender Sachzusammenhang besteht und diejenigen Akten ausscheiden, bezüglich welcher die Rechtshilfe nicht zulässig ist (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371).

Es ist demgegenüber Sache des von der Rechtshilfemassnahme Betroffenen, klar und genau aufzuzeigen, inwiefern die zu übermittelnden Unterlagen und Auskünfte den Rahmen des Ersuchens überschreiten oder für das ausländische Verfahren von keinerlei Interesse sein sollen (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371 f.). Er hat die Obliegenheit, schon im Stadium der Ausführung des Ersuchens (bzw. der erstinstanzlichen Rechtshilfeverfügung) an der sachgerechten Ausscheidung beschlagnahmter Dokumente nötigenfalls mitzuwirken, allfällige Einwände gegen die Weiterleitung einzelner Aktenstücke (bzw. Passagen daraus), welche für die Strafuntersuchung offensichtlich entbehrlich sind, im Rahmen seiner Parteirechte gegenüber der ausführenden Behörde rechtzeitig und konkret darzulegen und diese Einwände auch ausreichend zu begründen. Dies gilt besonders bei einer komplexen Untersuchung mit zahlreichen Akten. Die Beschwerdeinstanz forscht nicht von sich aus nach Aktenstücken, die im ausländischen Verfahren (mit Sicherheit) nicht erheblich sein könnten (BGE 130 II 14 E. 4.3 S. 16; 126 II 258 E. 9b/aa S. 262; Urteile des Bundesgerichts 1A.223/2006 vom 2. April 2007, E. 4.1, sowie 1A.184/2004 vom 22. April 2005, E. 3.1).

Die Beschwerdeführer sind vorliegend der vorstehend erläuterten Obliegenheit nicht nachgekommen. Was sie zu ihrer Rechtfertigung vorbringen, dringt nicht durch. Wie aus den nachfolgenden Erwägungen hervorgehen wird, sind die gegen den Beschwerdeführer 1 erhobenen Sachverhaltsvorwürfe im Rechtshilfeersuchen insofern ausreichend konkret formuliert, als sich die Verhältnismässigkeit der beantragten bzw. angeordneten Rechtshilfemassnahmen untersuchen lässt.

7.3 Soweit die Beschwerdeführer zur Begründung ihrer Rüge die vorliegend massgeblichen Sachverhaltsvorwürfe (s. supra Ziff. 6.3) nochmals bestreiten und damit ihren Ausführungen einen anderen Sachverhalt zu Grunde legen, gehen ihre Einwendungen bereits im Ansatz fehl. Dem Beschwerdeführer 1 wird gemäss der verbindlichen Sachverhaltsdarstellung der luxemburgischen Behörden u.a. vorgeworfen, er habe Vermögenswerte der E. AG auf seine Konten oder auf Konten von Unternehmen überwiesen, deren wirtschaftlicher Endbegünstigter der Beschwerdeführer 1 sei. Die luxemburgischen Behörden nennen in diesem Zusammenhang das in Zug domizilierte Unternehmen L. AG. Weiter wird dem Beschwerdeführer 1 zur Last gelegt, er habe andere ihm nicht zustehende Vermögenswerte auf seine Konten bei der Bank C. AG in Zürich überwiesen. Die Beschwerdegegnerin führt für die Konten und Unterkonten einzelne Überweisungen mit zum Teil sehr hohen Beträgen an (act. 2.1 S. 6 ff.), deren konkrete Relevanz nicht ausgeschlossen werden kann. Die zu übermittelnden Bankunterlagen betreffen ausschliesslich Konten, die auf den Beschwerdeführer 1 lauten oder an denen er wirtschaftlich berechtigt ist, und haben somit einen möglichen Bezug zu dem im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt. Von einer Fishing Expedition kann demnach keine Rede sein. Was die Beschwerdeführer darüber hinaus im Einzelnen gegen die Herausgabe der Bankunterlagen vorbringen, geht an der Sache vorbei. Zielt das Rechtshilfeersuchen wie vorliegend auf die Ermittlung ab, auf welchem Weg Geldmittel mutmasslich strafbarer Herkunft verschoben worden sind, so sind die Behörden des ersuchenden Staates grundsätzlich über alle Transaktionen zu informieren, die von Gesellschaften und über Konten getätigt worden sind, welche in die Angelegenheit verwickelt sind. Soweit die Beschwerdeführer argumentieren, die Kontounterlagen würden die Sachverhaltsvorwürfe nicht bestätigen, verkennen sie, dass es nicht zulässig ist, den ausländischen Behörden nur diejenigen Unterlagen zu überlassen, die den im Rechtshilfeersuchen festgestellten Sachverhalt mit Sicherheit beweisen. Auch die bestrittene Relevanz von Vermögensverschiebungen von Konten der Beschwerdeführer bei der Bank C. AG auf die Bank D. ist im Hinblick auf die Eruierung möglicherweise einzuziehender Vermögenswerte sehr wohl
gegeben. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die im Rechtshilfeverfahren übermittelten Auskünfte und Unterlagen durchaus auch der Entlastung der Beschuldigten dienen können (vgl. BGE 129 II 462, E. 5.5; Urteile des Bundesgerichts 1A.182/2006 vom 9. August 2007, E. 2.3 und 3.2; 1A.52/2007 vom 20. Juli 2007, E.2.1.3). Der Sachzusammenhang zwischen der luxemburgischen Strafuntersuchung und den zu übermittelnden Bankunterlagen ist ohne weiteres ausreichend dargetan. Eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips ist nicht auszumachen.

7.4 Die beantragten Kontosperren werden damit begründet, dass die darauf befindlichen Geldbeträge der E. AG und der Geschädigten G. B.V. zuzuordnen seien und deshalb mutmasslich strafbarer Herkunft sein könnten. Als solche haben sie grundsätzlich beschlagnahmt zu bleiben bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen und vollstreckbaren Einziehungs- bzw. Rückerstattungsentscheids des ersuchenden Staates bzw. bis der ersuchende Staat mitteilt, dass ein solcher Entscheid nicht mehr erfolgen kann (vgl. Art. 33a IRSV). In Disp. 2 und 4 der angefochtenen Schlussverfügung wurden die mit Verfügung vom 3. Juni 2010 angeordneten Kontosperren hinsichtlich zweier Konten des Beschwerdeführers 1 und eines Kontos der Beschwerdeführerin 2 aufrechterhalten, bis die ersuchende Behörde über die sichergestellten Vermögenswerte von insgesamt EUR 204'363.--, CHF 134'804.-- und CHF 21'742'978.96 rechtskräftig entschieden hat (act. 2.1). Definiert die Verfügung wie vorliegend genau, wie hoch die gesperrten Beträge sind, erübrigt sich eine Begrenzung durch einen Höchstbetrag. Was die Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang vorbringen, stösst demnach ins Leere. Die gesperrten Vermögenswerte stellen weniger als die Hälfte des mutmasslichen Schadens in der Höhe von ungefähr EUR 50 Mio. dar, weshalb die Kontosperren auch unter diesem Gesichtspunkt ohne weiteres als verhältnismässig erscheinen. Die Ermittlungen in Luxemburg werden zeigen müssen, ob es sich bei den beschlagnahmten Kontovermögen um Gelder strafbarer Herkunft handelt. Bis die Frage im luxemburgischen Strafverfahren geklärt ist, muss die Kontosperre gemäss Art. 33a IRSV aufrecht erhalten bleiben. Diese besteht erst seit dem 13. April 2010, was noch keine unverhältnismässige Dauer darstellt.

Nach dem Gesagten erweisen sich auch die Rügen hinsichtlich der Verhältnismässigkeit der angefochtenen Rechtshilfemassnahmen als unbegründet.

8. Zusammenfassend ergibt sich, dass sich alle Rügen der Beschwerdeführer gegen die angeordneten Rechtshilfemassnahmen als unbegründet erweisen. Die Beschwerde gegen die Schlussverfügung ist demnach abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i. V. m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt gemäss Art. 63 Abs. 5 VwVG das Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) zur Anwendung. Es rechtfertigt sich vorliegend, die Gebühr für alle zwei Beschwerdeführer zusammen auf Fr. 10’000.-- anzusetzen und den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung aufzuerlegen, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe (Art. 8 Abs. 3 lit. a des Reglements).

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 10'000.-- wird den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 13. Dezember 2011

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwälte Adrian Dörig und Thomas Krizaj

- Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 74 Remise de moyens de preuves - 1 Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets, documents ou valeurs saisis à titre probatoire, ainsi que les dossiers et décisions, lui sont remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d).
¹	Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets, documents ou valeurs saisis à titre probatoire, ainsi que les dossiers et décisions, lui sont remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d).
²	Si un tiers acquéreur de bonne foi, une autorité ou le lésé qui a sa résidence habituelle en Suisse font valoir des droits sur les objets, documents ou valeurs visés à l'al. 1, leur remise est subordonnée à la condition que l'État requérant donne la garantie de les restituer gratuitement au terme de sa procédure.
³	La remise peut être reportée si les objets, documents ou valeurs sont nécessaires à une procédure pénale pendante en Suisse.
⁴	Les droits de gage au profit du fisc sont réglés par l'art. 60.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 18 Mesures provisoires - 1 Si un État étranger le demande expressément et qu'une procédure prévue par la présente loi ne semble pas manifestement inadmissible ou inopportune, l'autorité compétente peut ordonner des mesures provisoires en vue de maintenir une situation existante, de protéger des intérêts juridiques menacés ou de préserver des moyens de preuve.
¹	Si un État étranger le demande expressément et qu'une procédure prévue par la présente loi ne semble pas manifestement inadmissible ou inopportune, l'autorité compétente peut ordonner des mesures provisoires en vue de maintenir une situation existante, de protéger des intérêts juridiques menacés ou de préserver des moyens de preuve.
²	Lorsqu'il y a péril en la demeure et que les renseignements fournis permettent d'examiner si toutes les conditions sont remplies, l'OFJ peut lui aussi ordonner ces mesures dès l'annonce d'une demande. Ces mesures sont levées si l'État étranger ne dépose pas la demande dans le délai imparti à cet effet.
³	Les recours formés contre les décisions prises en vertu du présent article n'ont pas d'effet suspensif.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^e Recours contre les décisions des autorités d'exécution - 1 Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
¹	Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
²	Les décisions incidentes antérieures à la décision de clôture peuvent faire l'objet d'un recours séparé si elles causent un préjudice immédiat et irréparable en raison:
^a	de la saisie d'objets ou de valeurs, ou
^b	de la présence de personnes qui participent à la procédure à l'étranger.
³	L'art. 80l, al. 2 et 3, est applicable par analogie.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.

SR 173.713.161 Règlement du 31 août 2010 sur l'organisation du Tribunal pénal fédéral (Règlement sur l'organisation du TPF, ROTPF) - Règlement sur l'organisation du TPF ROTPF Art. 19
¹	La Cour des plaintes accomplit les tâches qui lui incombent en vertu des art. 37 et 65, al. 3, LOAP ou d'autres lois fédérales.26
²	...27
³	La Cour des plaintes statue à trois juges sauf si la direction de la procédure est compétente (art. 395 CPP28 et 38 LOAP). Elle peut statuer par voie de circulation s'il y a unanimité et que ni un juge, ni le greffier de la composition n'a requis de délibération.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^h Qualité pour recourir - Ont qualité pour recourir:
^a	l'OFJ;
^b	quiconque est personnellement et directement touché par une mesure d'entraide et a un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 21 Dispositions communes - 1 La personne poursuivie peut se faire assister d'un mandataire. Si elle ne peut ou ne veut y pourvoir et que la sauvegarde de ses intérêts l'exige, un mandataire d'office lui est désigné.
¹	La personne poursuivie peut se faire assister d'un mandataire. Si elle ne peut ou ne veut y pourvoir et que la sauvegarde de ses intérêts l'exige, un mandataire d'office lui est désigné.
²	Lors du traitement de la demande, les autres personnes concernées par une mesure d'entraide ou le lésé qui assiste à des investigations peuvent se faire assister par un mandataire, si la sauvegarde de leurs intérêts l'exige, et se faire représenter par lui, si l'objet de l'enquête n'est pas compromis.62
³	La personne visée par la procédure pénale étrangère ne peut attaquer une décision que si elle est personnellement et directement touchée par une mesure d'entraide et a un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée.63
⁴	Le recours formé contre une décision rendue en application de la présente loi n'a pas d'effet suspensif. Font exception:
^a	le recours dirigé contre une décision accordant l'extradition;
^b	le recours dirigé contre une décision autorisant soit la transmission à l'étranger de renseignements concernant le domaine secret soit le transfert d'objets ou de valeurs.64

SR 351.11 Ordonnance du 24 février 1982 sur l'entraide internationale en matière pénale (Ordonnance sur l'entraide pénale internationale, OEIMP) - Ordonnance sur l'entraide pénale internationale OEIMP Art. 9^a Personne touchée - Est notamment réputé personnellement et directement touché au sens des art. 21, al. 3, et 80h EIMP:
^a	en cas d'informations sur un compte, le titulaire du compte;
^b	en cas de perquisition, le propriétaire ou le locataire;
^c	en cas de mesures concernant un véhicule à moteur, le détenteur.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 65 Application du droit étranger - 1 Sur demande expresse de l'État requérant:
¹	Sur demande expresse de l'État requérant:
^a	les déclarations des témoins et experts sont confirmées dans la forme prévue par le droit de l'État requérant, même si le droit suisse applicable ne prévoit pas une telle confirmation;
^b	la forme requise pour rendre d'autres moyens de preuve admissibles devant un tribunal peut être prise en considération.
²	La forme applicable à la confirmation de dépositions et à l'obtention de moyens de preuve, conformément à l'al. 1, doit être compatible avec le droit suisse et ne pas causer de graves préjudices aux personnes qui participent à la procédure.
³	Le droit de refuser de déposer est également admis si la législation de l'État requérant le prévoit ou que le fait de déposer puisse entraîner des sanctions pénales ou disciplinaires dans cet État ou dans l'État de résidence de la personne entendue.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80ⁱ Motifs de recours - 1 Le recours peut être formé:
¹	Le recours peut être formé:
^a	pour violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	pour l'application illégitime ou manifestement incorrecte du droit étranger, dans les cas visés par l'art. 65.
²	...132

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 39 Principe - 1 La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP26 et par la présente loi.
¹	La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP26 et par la présente loi.
²	Sont réservés:
^a	les cas prévus aux art. 35, al. 2, et 37, al. 2, let. b, qui sont régis par la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif27;
^b	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. a, qui sont régis par la loi du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative28 et les dispositions des lois d'entraide judiciaire pertinentes;
^c	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. c, qui sont régis par la loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération29 et par la loi fédérale sur la procédure administrative;
^d	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. e à g, qui sont régis par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative.30

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 25 - 1 Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
¹	Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
²	Le recours n'est recevable contre une demande suisse adressée à un État étranger que si elle est présentée aux fins de lui faire assumer la poursuite pénale ou l'exécution d'un jugement. Dans ce cas, seule la personne poursuivie qui a sa résidence habituelle en Suisse a le droit de recourir.70
^2bis	Le recours est recevable contre une demande suisse tendant à obtenir d'un État étranger qu'il assume l'exécution d'une décision pénale en relation avec une remise au sens de l'art. 101, al. 2.71
³	L'OFJ a qualité pour recourir contre les décisions des autorités cantonales ainsi que contre les décisions du Tribunal pénal fédéral. L'autorité cantonale peut recourir contre la décision de l'OFJ de ne pas présenter une demande.72
⁴	Le recours peut également porter sur l'application inadmissible ou manifestement inexacte du droit étranger.
⁵	...73
⁶	La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral n'est pas liée par les conclusions des parties.74

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 2 - La demande de coopération en matière pénale est irrecevable s'il y a lieu d'admettre que la procédure à l'étranger:
^a	n'est pas conforme aux principes de procédure fixés par la convention européenne du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales13, ou par le Pacte international du 16 décembre 1966 relatif aux droits civils et politiques14;
^b	tend à poursuivre ou à punir une personne en raison de ses opinions politiques, de son appartenance à un groupe social déterminé, de sa race, de sa confession ou de sa nationalité;
^c	risque d'aggraver la situation de la personne poursuivie, pour l'une ou l'autre des raisons indiquées sous let. b, ou
^d	présente d'autres défauts graves.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

IR 0.351.1 Convention européenne d'entraide judiciaire en matière pénale du 20 avril 1959 CEEJ Art. 14 - 1. Les demandes d'entraide devront contenir les indications suivantes:
¹	Les demandes d'entraide devront contenir les indications suivantes:
^a	L'autorité dont émane la demande;
^b	L'objet et le motif de la demande;
^c	Dans la mesure du possible l'identité et la nationalité de la personne en cause, et
^d	Le nom et l'adresse du destinataire s'il y a lieu.
²	Les commissions rogatoires prévues aux art. 3, 4 et 5 mentionneront en outre l'inculpation et contiendront un exposé sommaire des faits.

IR 0.351.1 Convention européenne d'entraide judiciaire en matière pénale du 20 avril 1959 CEEJ Art. 14 - 1. Les demandes d'entraide devront contenir les indications suivantes:
¹	Les demandes d'entraide devront contenir les indications suivantes:
^a	L'autorité dont émane la demande;
^b	L'objet et le motif de la demande;
^c	Dans la mesure du possible l'identité et la nationalité de la personne en cause, et
^d	Le nom et l'adresse du destinataire s'il y a lieu.
²	Les commissions rogatoires prévues aux art. 3, 4 et 5 mentionneront en outre l'inculpation et contiendront un exposé sommaire des faits.

IR 0.351.1 Convention européenne d'entraide judiciaire en matière pénale du 20 avril 1959 CEEJ Art. 2 - L'entraide judiciaire pourra être refusée:
^a	Si la demande se rapporte à des infractions considérées par la Partie requise soit comme des infractions politiques, soit comme des infractions connexes à des infractions politiques, soit comme des infractions fiscales;
^b	Si la Partie requise estime que l'exécution de la demande est de nature à porter atteinte à la souveraineté, à la sécurité, à l'ordre public ou à d'autres intérêts essentiels de son pays.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 28 Forme et contenu des demandes - 1 Les demandes doivent revêtir la forme écrite.
¹	Les demandes doivent revêtir la forme écrite.
²	Toute demande doit indiquer:
^a	l'organe dont elle émane et, le cas échéant, l'autorité pénale compétente;
^b	l'objet et le motif de la demande;
^c	la qualification juridique des faits;
^d	la désignation aussi précise et complète que possible de la personne poursuivie.
³	Pour permettre de déterminer la nature juridique de l'infraction, il y a lieu de joindre à la demande:
^a	un bref exposé des faits essentiels, sauf s'il s'agit d'une demande de notification;
^b	le texte des dispositions légales applicables au lieu de commission de l'infraction, sauf s'il s'agit d'une demande d'entraide visée par la troisième partie de la présente loi.
⁴	Les documents officiels étrangers ne sont pas soumis à légalisation.
⁵	Les demandes émanant d'un État étranger et leurs annexes doivent être présentées en allemand, en français ou en italien, ou seront accompagnées d'une traduction dans l'une de ces langues. Les traductions doivent être officiellement certifiées conformes.
⁶	L'autorité compétente peut exiger qu'une demande irrégulière en la forme soit modifiée ou complétée; l'adoption de mesures provisoires n'en est pas touchée pour autant.

SR 351.11 Ordonnance du 24 février 1982 sur l'entraide internationale en matière pénale (Ordonnance sur l'entraide pénale internationale, OEIMP) - Ordonnance sur l'entraide pénale internationale OEIMP Art. 10 Exposé des faits - 1 Les faits peuvent être exposés dans la demande ou dans ses annexes.
¹	Les faits peuvent être exposés dans la demande ou dans ses annexes.
²	L'exposé des faits doit indiquer à tout le moins le lieu, la date et le mode de commission de l'infraction.

IR 0.351.1 Convention européenne d'entraide judiciaire en matière pénale du 20 avril 1959 CEEJ Art. 5 - 1. Toute Partie Contractante pourra, au moment de la signature de la présente Convention ou du dépôt de son instrument de ratification ou d'adhésion, par déclaration adressée au Secrétaire Général du Conseil de l'Europe, se réserver la faculté de soumettre l'exécution des commissions rogatoires aux fins de perquisition ou saisie d'objets à une ou plusieurs des conditions suivantes:
¹	Toute Partie Contractante pourra, au moment de la signature de la présente Convention ou du dépôt de son instrument de ratification ou d'adhésion, par déclaration adressée au Secrétaire Général du Conseil de l'Europe, se réserver la faculté de soumettre l'exécution des commissions rogatoires aux fins de perquisition ou saisie d'objets à une ou plusieurs des conditions suivantes:
^a	L'infraction motivant la commission rogatoire doit être punissable selon la loi de la Partie requérante et de la Partie requise;
^b	L'infraction motivant la commission rogatoire doit être susceptible de donner lieu à extradition dans le pays requis;
^c	L'exécution de la commission rogatoire doit être compatible avec la loi de la Partie requise.
²	Lorsqu'une Partie Contractante aura fait une déclaration conformément au paragraphe 1 du présent article, toute autre Partie pourra appliquer la règle de la réciprocité.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 158 - 1. Quiconque, en vertu de la loi, d'un mandat officiel ou d'un acte juridique, est tenu de gérer les intérêts pécuniaires d'autrui ou de veiller sur leur gestion et qui, en violation de ses devoirs, porte atteinte à ces intérêts ou permet qu'ils soient lésés est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, en vertu de la loi, d'un mandat officiel ou d'un acte juridique, est tenu de gérer les intérêts pécuniaires d'autrui ou de veiller sur leur gestion et qui, en violation de ses devoirs, porte atteinte à ces intérêts ou permet qu'ils soient lésés est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, abuse du pouvoir de représentation que lui confère la loi, un mandat officiel ou un acte juridique et porte ainsi atteinte aux intérêts pécuniaires du représenté est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
³	La gestion déloyale au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.

IR 0.311.53 Convention du 8 novembre 1990 relative au blanchiment, au dépistage, à la saisie et à la confiscation des produits du crime CBl Art. 27 Contenu de la demande - 1. Toute demande de coopération prévue par le présent chapitre doit préciser:
¹	Toute demande de coopération prévue par le présent chapitre doit préciser:
^a	l'autorité dont elle émane et l'autorité chargée de mettre en oeuvre les investigations ou les procédures;
^b	l'objet et le motif de la demande;
^c	l'affaire, y compris les faits pertinents (tels que la date, le lieu et les circonstances de l'infraction), sur laquelle portent les investigations ou les procédures, sauf en cas de demande de notification;
^d	dans la mesure où la coopération implique des mesures coercitives:
^di	le texte des dispositions légales ou, lorsque cela n'est pas possible, la teneur de la loi pertinente applicable, et
^dii	une indication selon laquelle la mesure sollicitée ou toute autre mesure ayant des effets analogues pourrait être prise sur le territoire de la Partie requérante en vertu de sa propre législation;
^e	si nécessaire, et dans la mesure du possible:
^ei	des détails relativement à la ou les personne(s) concernée(s), y compris le nom, la date et le lieu de naissance, la nationalité et l'endroit où elle(s) se trouve(nt), et, lorsqu'il s'agit d'une personne morale, son siège, et
^eii	les biens en relation desquels la coopération est sollicitée, leur emplacement, leurs liens avec la ou les personne(s) en question, tout lien avec l'infraction ainsi que toute information dont on dispose concernant les intérêts d'autrui afférents à ces biens; et
^f	toute procédure particulière souhaitée par la Partie requérante.
²	Lorsqu'une demande de mesures provisoires présentée en vertu de la section 3 vise la saisie d'un bien qui pourrait faire l'objet d'une décision de confiscation consistant en l'obligation de payer une somme d'argent, cette demande doit aussi indiquer la somme maximale que l'on cherche à récupérer sur ce bien.
³	En plus des indications mentionnées au par. 1, toute demande formulée en application de la section 4 doit contenir:
^a	dans le cas de l'art. 13, par. 1.a:
^ai	une copie certifiée conforme de la décision de confiscation rendue par le tribunal de la Partie requérante et l'exposé des motifs à l'origine de la décision, s'ils ne sont pas indiqués dans la décision elle-même,
^aii	une attestation de l'autorité compétente de la Partie requérante selon laquelle la décision de confiscation est exécutoire et n'est pas susceptible de voies de recours ordinaires,
^aiii	des informations concernant la mesure dans laquelle la décision devrait être exécutée, et
^aiv	des informations concernant la nécessité de prendre des mesures provisoires;
^b	dans le cas de l'art. 13, par. 1.b, un exposé des faits invoqués par la Partie requérante qui soit suffisant pour permettre à la Partie requise d'obtenir une décision en vertu de son droit interne;
^c	lorsque des tiers ont eu la possibilité de revendiquer des droits, des documents révélant qu'ils ont eu cette possibilité.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 63 Principe - 1 L'entraide au sens de la troisième partie de la présente loi comprend la communication de renseignements, ainsi que les actes de procédure et les autres actes officiels admis en droit suisse, lorsqu'ils paraissent nécessaires à la procédure menée à l'étranger et liée à une cause pénale, ou pour récupérer le produit de l'infraction.105
¹	L'entraide au sens de la troisième partie de la présente loi comprend la communication de renseignements, ainsi que les actes de procédure et les autres actes officiels admis en droit suisse, lorsqu'ils paraissent nécessaires à la procédure menée à l'étranger et liée à une cause pénale, ou pour récupérer le produit de l'infraction.105
²	Les actes d'entraide comprennent notamment:
^a	la notification de documents;
^b	la recherche de moyens de preuve, en particulier la perquisition, la fouille, la saisie, l'ordre de production, l'expertise, l'audition et la confrontation de personnes;
^c	la remise de dossiers et de documents;
^d	la remise d'objets ou de valeurs en vue de confiscation ou de restitution à l'ayant droit.106
³	Par procédure liée à une cause pénale, il faut entendre notamment:
^a	la poursuite d'infractions, au sens de l'art. 1, al. 3;
^b	les mesures administratives à l'égard de l'auteur d'une infraction;
^c	l'exécution de jugements pénaux et la grâce;
^d	la réparation pour détention injustifiée.107
⁴	L'entraide peut aussi être accordée à la Cour européenne des droits de l'homme et à la Commission européenne des droits de l'homme, dans les procédures qui concernent la garantie des droits de l'homme et des libertés fondamentales en matière pénale.
⁵	L'entraide visant à décharger la personne poursuivie peut être accordée nonobstant l'existence de motifs d'irrecevabilité au sens des art. 3 à 5.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.