2C_661/2015 - 2015-11-12 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C_661/2015

Urteil vom 12. November 2015

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Seiler, Stadelmann,
Gerichtsschreiber Klopfenstein.

Verfahrensbeteiligte
1. A.A.________,
2. B.A.________,
Beschwerdeführer,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Urs Ebnöther,

gegen

Staatssekretariat für Migration.

Gegenstand
Anerkennung der Staatenlosigkeit,

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung V,
vom 9. Juli 2015.

Sachverhalt:

A.
A.A.________ (geboren 1981) und ihr Sohn B.A.________ (geboren 2002) reisten am 2. August 2004 in die Schweiz ein und stellten am Tag danach ein Gesuch um Asyl in der Schweiz. Mit Verfügung vom 29. Mai 2006 lehnte das Bundesamt für Migration (heute: Staatssekretariat für Migration, SEM) das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung, schob den Vollzug der Wegweisung jedoch zufolge Unzumutbarkeit auf und nahm die beiden vorläufig auf. Mit Urteil vom 6. September 2010 wurde eine dagegen erhobene Beschwerde vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen.
Am 1. März 2012 ersuchten A.A.________ und B.A.________ um Wiedererwägung ihres Asylentscheids. Mit Verfügung vom 18. Februar 2014 lehnte das SEM das Gesuch um Wiedererwägung ab. A.A.________ und B.A.________ erhoben Beschwerde, zogen diese aber mit Schreiben vom 18. November 2014 zurück, woraufhin das Verfahren am 20. November 2014 abgeschrieben wurde.

B.
Am 6. Februar 2014 ersuchten A.A.________ und B.A.________ das SEM um Anerkennung der Staatenlosigkeit und machten geltend, sie seien Kurden und würden aus Qamishli stammen. Sie würden der Gruppe der Maktumin angehören und ihre Familie verfüge in Syrien über keinerlei politische und bürgerliche Rechte. Das SEM wies das Gesuch mit Verfügung vom 13. Februar 2015 ab.

C.
A.A.________ und B.A.________ erhoben dagegen Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 9. Juli 2015 ab.

D.
A.A.________ und B.A.________ erheben mit Eingabe vom 10. August 2015 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit den Anträgen, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei aufzuheben, es sei ihre Staatenlosigkeit festzustellen und sie seien als staatenlos anzuerkennen; das SEM sei anzuweisen, ihnen Identitäts- und Reisepapiere auszustellen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zugleich beantragen sie unentgeltliche Rechtspflege.
Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Das SEM beantragt Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde richtet sich gegen einen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG) in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG). In Bezug auf die Anerkennung der Staatenlosigkeit besteht kein Ausschlussgrund (Art. 83 BGG; Urteil 2C_36/2012 vom 10. Mai 2012 E. 1). Die Beschwerdeführer sind nach Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt, da sie als Staatenlose im Sinne des Übereinkommens vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen (SR 0.142.40; im Folgenden: Staatenlosen-Übereinkommen) verschiedene Rechtsvorteile geniessen würden, die ihnen sonst nicht zukommen (Art. 2 ff. Staatenlosen-Übereinkommen; Art. 30 BüG; Art. 31 und Art. 59 Abs. 2 lit. b AuG; Art. 18 Abs. 2 AHVG; Art. 5 Abs. 2 ELG; Urteil 2C_36/2012 vom 10. Mai 2012 E. 1). Nicht einzutreten ist allerdings auf die Beschwerde, soweit die Beschwerdeführer die Ausstellung von Reisepapieren beantragen, da diesbezüglich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ausgeschlossen ist (Art. 83 lit. c Ziff. 6 BGG; Urteil 2C_412/2011 vom 22. September 2011 E. 1).

2.
Das Bundesgericht prüft frei und von Amtes wegen die richtige Anwendung von Bundesrecht und Völkerrecht (Art. 95 lit. a und b BGG; Art. 106 Abs. 1 BGG). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen oder auf Rüge hin berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 2 BGG).

3.

3.1. Das Staatenlosen-Übereinkommen definiert in Art. 1 Ziff. 1 den Staatenlosen als "eine Person, die kein Staat aufgrund seiner Gesetzgebung als seinen Angehörigen betrachtet". Dem Staatenlosen gewährt kein Staat diplomatischen Schutz, und kein Staat ist zu seiner Aufnahme verpflichtet. De iure staatenlos ist, wer formell keine Staatsangehörigkeit besitzt. Der de facto Staatenlose hat zwar formell noch eine Staatsangehörigkeit, sein Heimatstaat gewährt ihm aber keinen Schutz mehr, oder er selbst lehnt den Schutz des Heimatstaates ab (Samuel Werenfels, Der Begriff des Flüchtlings im schweizerischen Asylrecht, 1987, S. 128 f.). Das Staatenlosen-Übereinkommen findet gemäss der erwähnten Begriffsbestimmung von Art. 1 nur auf die de iure Staatenlosen Anwendung, und zwar nur auf solche, die ohne ihr Dazutun ihrer Staatsangehörigkeit beraubt wurden und keine Möglichkeit haben, eine Staatsangehörigkeit zu erwerben, nicht aber auf Personen, die freiwillig ihre Staatsangehörigkeit aufgegeben haben oder ohne triftigen Grund ablehnen, eine Staatsangehörigkeit zu erwerben, obwohl sie dazu die Möglichkeit hätten (BGE 115 V 4 E. 2b S. 8 f.; Urteile 2C_763/2008 vom 26. März 2009 E. 2.2; 2C_1/2008 vom 28. Februar 2008 E. 3.2; Martina Caroni
et al, Migrationsrecht, 3. Aufl. 2014, S. 237).

3.2. Im Verwaltungsverfahren gilt die Untersuchungsmaxime (Art. 12 VwVG), die aber durch die Mitwirkungspflicht der Parteien ergänzt wird, namentlich in Verfahren, das die Parteien selber durch ihr Begehren einleiten (Art. 13 Abs. 1 lit. a VwVG). Bleibt eine rechtserhebliche Tatsache trotz rechtskonform durchgeführtem Verfahren unbewiesen, trägt nach den üblichen Beweislastregeln (Art. 8 ZGB), die auch im öffentlichen Recht analog gelten (BGE 140 V 290 E. 4.2 S. 297 ff.; Urteil 2C_416/2013 vom 5. November 2013, E. 10.2.2, nicht publ. in BGE 140 I 68), die Person die Folgen, die Rechte aus der behaupteten, aber unbewiesenen Tatsache ableitet. Negative Tatsachen (hier: das Fehlen einer Staatsangehörigkeit) sind im strikten Sinne kaum beweisbar (Urteile 2C_780/2010 vom 21. März 2011 E. 2.4, 2C_38/2009 vom 5. Juni 2009 E. 3.2 und 4.1); dass eine negative Tatsache anspruchsbegründend ist, ist deshalb bei der Beweiswürdigung und im Rahmen der Anforderungen an die Mitwirkungspflicht der Gegenpartei zu berücksichtigen, ändert aber nichts an der objektiven Beweislastverteilung (BGE 137 II 313 E. 3.5.2 S. 325 f.; 133 V 205 E. 5.5 S. 216 f.; 119 II 305 E. 1b/aa S. 306).

4.

4.1. Die Beschwerdeführer hatten in ihrem Gesuch an das SEM geltend gemacht, sie seien Kurden und gehörten der Gruppe der Maktumin an, die in Syrien im Jahre 1962 ausgebürgert worden sei und keine politischen und bürgerlichen Rechte besitze. Sie verwiesen dazu auf die Kopie einer sog. Muhtar-Bestätigung, die sie im Asylverfahren eingereicht hatten. Das SEM führte in seiner Verfügung vom 13. Februar 2015 aus, die Beschwerdeführerin 1 habe im Asylverfahren angegeben, Ajnabiya (nicht Maktuma) zu sein; der Kopie der Muhtar-Bestätigung billigte das SEM nur eine verminderte Beweiskraft zu, da es der Gesuchstellerin möglich und zumutbar gewesen wäre, das Original einzureichen. In Bezug auf das Kind erwog das SEM, es sei davon auszugehen, dass es syrischer Staatsangehöriger sei, da der Vater Syrer sei und die Ehe hätte registriert werden können, wodurch auch das Kind die syrische Staatsangehörigkeit erhalten hätte.

4.2. Mit der Beschwerde an die Vorinstanz reichten die Beschwerdeführer eine neue Muhtar-Bestätigung ein, dieses Mal im Original. Ferner reichten sie eine Übersetzung ein, gemäss welcher der Muhtar (Verantwortlicher) des Quartiers Al-Hilalya in Qamishli, Syrien, bestätigte, dass A.A.________ das Maktum-Statut (Papierlose) habe. Die Beschwerdeführer machen weiter geltend, die Ehe sei nicht registriert worden, so dass nicht davon ausgegangen werden könne, dass das Kind syrischer Staatsangehöriger sei. Zudem hätte die Registrierung der Ehe keinen Einfluss auf die Zugehörigkeit der Beschwerdeführerin 1 zur Gruppe der Maktumin gehabt.
Das SEM beurteilte in seiner Vernehmlassung vom 30. April 2015 an das Bundesverwaltungsgericht die Muhtar-Bestätigung als Fälschung.
Die Vorinstanz erwog in ihrem Urteil, in Syrien gebe es drei Gruppen von Kurden, nämlich (1) diejenigen mit syrischer Staatsangehörigkeit; (2) die als Ajanib bezeichneten, die im Personenstandsregister ihres Heimatortes eingetragen seien und über einen Ausländerausweis verfügten, und (3) die Maktumin, die über keinerlei offiziellen Status verfügten. Die Gruppe der Ajanib habe Anfangs 2011 rund 300'000 Personen umfasst, sei jedoch inzwischen deutlich gesunken, da seither auf der Basis eines Legislativdekrets vom 7. April 2011 bis ins Jahr 2012 rund 70'000 Ajanib die syrische Staatsangehörigkeit erteilt worden sei und die Zahl der Einbürgerungen zwischenzeitlich noch gestiegen sein dürfte. Die Gruppe der Maktumin dürfte die Zahl von 100'000 nicht übersteigen. Die Beschwerdeführerin habe sich im Asylverfahren in der Befragung vom 10. August 2004 als Ajanib bezeichnet und nicht erwähnt, dass sie den Status einer Maktumin habe; dies habe sie erst in der Anhörung vom 7. April 2005 vorgebracht. Auf der vorgelegten Muhtar-Bestätigung seien die aufgebrachten Stempel bis auf einen mit einem digitalen Druckverfahren angebracht worden; der einzige mit Tinte angebrachte Stempel sei nicht mit einem behördlichen Zeichen versehen; es fehle an den
klassischen Merkmalen einer Beurkundung; damit überwögen die Zweifel an der Echtheit der Muhtar-Bestätigung und damit auch an der Behauptung der Beschwerdeführer, sie seien Maktumin. Hinzu komme, dass das Asylgesuch wegen widersprüchlicher Angaben der Beschwerdeführerin 1 abgelehnt worden sei; die unglaubhaften Vorbringen beträfen zwar nicht direkt den angeblichen Status als Maktuma, schränkten aber die persönliche Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführerin erheblich ein. Durch die Vorlage von gefälschten Beweismitteln werde das Vorbringen, die Beschwerdeführer seien syrische Maktumin, nachhaltig erschüttert, zumal nicht einsichtig sei, weshalb echte Maktumin eine gefälschte Muhtar-Bestätigung einreichen sollten. Die Zugehörigkeit zu den syrischen Maktumin sei demnach weder belegt noch glaubhaft gemacht.

4.3. Die Beschwerdeführer rügen, die Staatenlosenkonvention sei verletzt, indem sie nicht als Staatenlose anerkannt worden seien. Die Aussage der Beschwerdeführerin 1 anlässlich der ersten Anhörung, sie seien "Ajanib", meine einfach die fehlende syrische Staatsangehörigkeit, zumal der Unterschied zwischen Maktumin und Ajanib minimal sei. Auch könnten Übersetzungsschwierigkeiten zu einem Missverständnis geführt haben. Dass die Stempel auf der Muhtar-Bestätigung mit einer Ausnahme im Druckverfahren aufgebracht worden seien, lasse nicht auf Fälschung schliessen; lediglich der Stempel des Muhtar sei in aller Regel ein Nassstempel, was aber auch hier der Fall sei. Zudem sei die Urkunde auch handschriftlich unterzeichnet. Eine verlässliche Prüfung der Echtheit wäre nur durch die Botschaft in Beirut möglich, da die Stempel und Form der Muhtar-Bestätigung stark variieren könnten. Die Beweislast dafür, dass die Urkunde gefälscht sei, liege bei den Behörden.
Die Beschwerdeführer rügen sodann eine Verletzung der Untersuchungspflicht, indem die Vorinstanz keine weiteren Untersuchungen vorgenommen habe, um die Echtheit der Muhtar-Bestätigung zu überprüfen. Ihnen - den Beschwerdeführern - könne keine Verletzung der Mitwirkungspflicht vorgeworfen werden; sie hätten das ihnen Mögliche getan. Ihrer allgemeinen Glaubwürdigkeit komme untergeordnete Bedeutung zu; ihre Zugehörigkeit zu den Maktumin sei belegt. Es sei eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung, ohne zusätzliche Beweiserhebungen eine Fälschung der Urkunde anzunehmen.
Schliesslich rügen die Beschwerdeführer eine Verletzung des rechtlichen Gehörs; das Vorbringen, die Stempel seien gefälscht, sei vom SEM erstmals in der Vernehmlassung geltend gemacht worden, wobei aber die Referenzmaterialien nicht offen gelegt und von der Vorinstanz nicht eingesehen worden seien. Auch ihnen, den Beschwerdeführern gegenüber, seien die Referenzmaterialien nicht offen gelegt worden. Vielmehr habe die Vorinstanz die Ausführungen des SEM ohne weitere Bemerkungen übernommen. Zudem sei ihnen auch keine Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt, sondern die Vernehmlassung des SEM nur zur Kenntnisnahme zugestellt worden. Sie hätten darauf vertrauen dürfen, dass das Bundesverwaltungsgericht nicht hauptsächlich auf die angebliche Fälschung abstellen würde.

4.4. Die Rüge der Gehörsverletzung ist unbegründet: Gemäss mittlerweilen gefestigter und den Anwälten bekannter Rechtsprechung haben die Parteien das Recht, zu jeder Eingabe der Gegenpartei Stellung zu nehmen, auch wenn das Gericht nicht ausdrücklich einen zweiten Schriftenwechsel anordnet, sondern die Eingabe nur zur Kenntnisnahme zustellt; dabei wird erwartet, dass eine Partei, die eine Eingabe ohne Fristansetzung erhält und dazu Stellung nehmen will, dies umgehend tut oder zumindest beantragt (BGE 139 I 189 E. 3.2 S. 191 f.; 138 I 484 E. 2 S. 485). Vorliegend ist die Muhtar-Bestätigung das einzige Beweismittel für die behauptete Staatenlosigkeit. Es musste den Beschwerdeführern ohne weiteres klar sein, dass mit der Vernehmlassung des SEM, welche die Bestätigung als Fälschung bezeichnete, die zentrale Beweisthematik des ganzen Verfahrens angesprochen war, zumal das SEM bereits im Verwaltungsverfahren die Beweiseignung der (damals erst in Kopie vorliegenden) Bestätigung verneint hatte. Es hätte an ihnen gelegen, eine Replik zur Vernehmlassung des SEM einzureichen und gegebenenfalls Akteneinsicht zu verlangen.

4.5. Die Feststellung der Vorinstanz, dass es sich nur bei einem der Stempel um einen Nassstempel handle, ist nicht offensichtlich falsch und wird als solche von den Beschwerdeführern auch nicht bestritten. Sie sind hingegen der Auffassung, dass das Dokument trotzdem echt sein könnte. Grundsätzlich ist in der Tat nicht völlig ausgeschlossen, dass auch amtliche Stempelzeichen nicht nassgestempelt, sondern aufgedruckt werden. Allerdings räumen die Beschwerdeführer selber ein, dass "in aller Regel" der Stempel des Muhtar ein Nassstempel ist. Sie gehen aber fehl in ihrer Annahme, dass es sich bei dem viereckigen Stempel, welcher der einzige Nassstempel ist, um den Stempel des Muhtar handle mit dem Inhalt (übersetzt) : "Quartier al-hilalya, Qamishli, Departement Al-Hassaka, Ministerium für lokale Administration". Vielmehr enthält dieser viereckige einzige Nassstempel bloss ein Datum ("1. Februar 2015" oder allenfalls - gemäss Übersetzung - "16. Februar 2015"). Die übrigen Stempel, mit Einschluss desjenigen des Muhtar, sind demnach digital gedruckt, so dass auch die eigene Darstellung der Beschwerdeführer für eine Fälschung spricht. Die Vorinstanz hat sodann weitere Aspekte in ihre Beweiswürdigung einbezogen und konnte willkürfrei
darauf schliessen, dass die Zugehörigkeit der Beschwerdeführer zu der Gruppe der Maktumin weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht sei. Diese Sachverhaltsfeststellung ist nicht offensichtlich unrichtig und demnach für das Bundesgericht verbindlich (vorne E. 2).

4.6. Im Rahmen der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 106 Abs. 1 BGG) ist freilich Folgendes zu beachten: Die Vorinstanz hat festgestellt, die Beschwerdeführerin 1 habe im Asylverfahren (zunächst) angegeben, sie sei Ajnabiya. Die Vorinstanz hat diese Angabe zum Anlass genommen, um die spätere Aussage der Beschwerdeführerin 1, sie sei Maktuma, als unglaubhaft zu würdigen. Dass die Beschwerdeführer wenn nicht Maktumin, dann immerhin Ajanib sind, hat die Vorinstanz zwar nicht ausdrücklich festgestellt, aber auch nicht in Zweifel gezogen. Weiter hat die Vorinstanz einerseits festgestellt, dass auch die Ajanib nicht syrische Staatsangehörige sind, sondern nur einen Ausländerausweis haben. Demnach könnten auch Ajanib staatenlos sein (vgl. BVGE 2014/5 E. 10). Andererseits hat die Vorinstanz festgestellt, dass inzwischen zahlreiche Ajanib eingebürgert worden sind; sie hat jedoch keine Aussagen dazu gemacht, ob konkret die Beschwerdeführer sich einbürgern lassen konnten oder heute die Möglichkeit hätten, sich einbürgern zu lassen (vgl. dazu BVGE 2014/5 E. 11). Es besteht somit die Möglichkeit, dass die Beschwerdeführer zwar nicht Maktumin, aber dennoch Ajanib und als solche staatenlos sind. Die Vorinstanz hat sich zu dieser Frage nicht
geäussert. Die Sache ist daher an das Bundesverwaltungsgericht zurückzuweisen, damit es unter zweckdienlicher Mitwirkung der Beschwerdeführer klärt, ob diese Ajanib und als solche staatenlos sind.

5.
Die Beschwerde ist in diesem Sinne gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Die Rückweisung zur ergebnisoffenen neuen Prüfung gilt praxisgemäss als Obsiegen. Die Beschwerdeführer tragen daher keine Kosten. Das SEM hat ihnen für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Juli 2015 wird aufgehoben und die Sache zur neuen Beurteilung im Sinne der Erwägungen an das Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Das Staatssekretariat für Migration hat den Beschwerdeführern für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung V, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. November 2015

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Klopfenstein

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 31 - 1 Les apatrides reconnus en Suisse ont droit à une autorisation de séjour dans le canton dans lequel ils séjournent légalement.
¹	Les apatrides reconnus en Suisse ont droit à une autorisation de séjour dans le canton dans lequel ils séjournent légalement.
²	L'art. 83, al. 8, relatif aux personnes admises à titre provisoire est applicable aux apatrides ayant commis un acte réunissant les éléments constitutifs décrits à l'art. 83, al. 7.
³	Les apatrides au sens des al. 1 et 2 et les apatrides sous le coup d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP49, 49a ou 49abis CPM50 entrée en force ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi entrée en force sont autorisés à exercer dans toute la Suisse une activité lucrative.51 L'art. 61 LAsi52 est applicable par analogie.53

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 59 - 1 Le SEM peut établir des documents de voyage pour l'étranger sans pièces de légitimation.
¹	Le SEM peut établir des documents de voyage pour l'étranger sans pièces de légitimation.
²	Ont droit à des documents de voyage:
^a	les étrangers qui ont la qualité de réfugié au sens de la convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés94 95;
^b	les étrangers reconnus apatrides par la Suisse au sens de la convention du 28 septembre 1954 relative au statut des apatrides96;
^c	les étrangers sans pièces de légitimation titulaires d'une autorisation d'établissement.
³	L'étranger qui attente de manière grave ou répétée à la sécurité et l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, qui les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse ou qui a été condamné à une expulsion entrée en force au sens des art. 66a ou 66abis CP97 ou 49a ou 49abis CPM98 n'a pas droit à des documents de voyage.99
⁴	...100
⁵	et 6 ...101

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 18 - 1 Les ressortissants suisses, les étrangers et les apatrides ont droit à la rente de vieillesse et de survivants, conformément aux dispositions ci-après. ...93.94
¹	Les ressortissants suisses, les étrangers et les apatrides ont droit à la rente de vieillesse et de survivants, conformément aux dispositions ci-après. ...93.94
²	Les étrangers et leurs survivants qui ne possèdent pas la nationalité suisse n'ont droit à une rente qu'aussi longtemps qu'ils ont leur domicile et leur résidence habituelle (art. 13 LPGA95) en Suisse.96 Toute personne qui se voit octroyer une rente doit personnellement satisfaire à cette exigence.97 Sont réservées les dispositions spéciales de droit fédéral relatives au statut des réfugiés et des apatrides ainsi que les conventions internationales contraires, conclues en particulier avec des États dont la législation accorde aux ressortissants suisses et à leurs survivants des avantages à peu près équivalents à ceux de la présente loi.98
^2bis	Le droit à une rente des personnes qui ont eu successivement plusieurs nationalités est déterminé en fonction de celle qu'elles possèdent pendant la perception de la rente.99
³	Les cotisations payées conformément aux art. 5, 6, 8, 10 ou 13 par des étrangers originaires d'un État avec lequel aucune convention n'a été conclue peuvent être, en cas de domicile à l'étranger, remboursées à eux-mêmes ou à leurs survivants. Le Conseil fédéral règle les détails, notamment l'étendue du remboursement.100

SR 831.30 Loi fédérale du 6 octobre 2006 sur les prestations complémentaires à l'AVS et à l'AI (Loi sur les prestations complémentaires, LPC) - Loi sur les prestations complémentaires LPC Art. 5 Conditions supplémentaires pour les étrangers - 1 Les étrangers n'ont droit à des prestations complémentaires que s'ils séjournent de manière légale en Suisse. Ils doivent y avoir résidé de manière ininterrompue pendant les dix années précédant immédiatement la date à laquelle ils demandent la prestation complémentaire (délai de carence).19
¹	Les étrangers n'ont droit à des prestations complémentaires que s'ils séjournent de manière légale en Suisse. Ils doivent y avoir résidé de manière ininterrompue pendant les dix années précédant immédiatement la date à laquelle ils demandent la prestation complémentaire (délai de carence).19
²	Pour les réfugiés et les apatrides, le délai de carence est de cinq ans.
³	Pour les étrangers qui auraient droit à une rente extraordinaire de l'AVS ou de l'AI en vertu d'une convention de sécurité sociale, le délai de carence est de:
^a	cinq ans s'ils ont droit à une rente de l'AI ou qu'ils y auraient droit s'ils justifiaient de la durée de cotisation minimale requise à l'art. 36, al. 1, de la loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité20;
^b	cinq ans s'ils ont droit à une rente de survivants de l'AVS et n'ont pas atteint l'âge de référence fixé à l'art. 21, al. 1, LAVS22 ou qu'ils y auraient droit si la personne décédée justifiait, au moment de son décès, de la durée de cotisation minimale requise à l'art. 29, al. 1, LAVS;
^c	cinq ans s'ils perçoivent une rente de vieillesse de l'AVS ou s'ils ont atteint l'âge de référence fixé à l'art. 21, al. 1, LAVS, et que la rente de vieillesse remplace ou remplacerait une rente de survivants de l'AVS ou une rente de l'AI;
^d	dix ans s'ils perçoivent une rente de vieillesse de l'AVS ou s'ils ont atteint l'âge de référence fixé à l'art. 21, al. 1, LAVS, et que la rente de vieillesse ne remplace pas ou ne remplacerait pas une rente de survivants de l'AVS ni une rente de l'AI.25
⁴	Les étrangers qui ne sont ni des réfugiés ni des apatrides et qui ne sont pas visés à l'al. 3 ont droit aux prestations complémentaires s'ils satisfont au délai de carence visé à l'al. 1 et remplissent une des conditions fixées à l'art. 4, al. 1, let. a, abis, ater, b, ch. 2, et c, ou les conditions prévues à l'art. 4, al. 2.26
⁵	Si un étranger séjourne à l'étranger pendant plus de trois mois de manière ininterrompue ou pendant plus de trois mois au total au cours d'une même année civile, un nouveau délai de carence commence à courir après son retour en Suisse.27
⁶	Le Conseil fédéral détermine les cas dans lesquels le délai de carence est exceptionnellement considéré comme n'étant pas interrompu lorsque le séjour à l'étranger dure un an au plus.28

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.