BE.2010.17 - 2010-11-12 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BE.2010.17

Entscheid vom 12. November 2010 I. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Tito Ponti, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Joséphine Contu , Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

Eidgenössische Steuerverwaltung,

Gesuchstellerin

gegen

A. AG, vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard Rüdy,

Gesuchsgegnerin

Gegenstand

Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR)

Sachverhalt:

A. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend „ESTV“) führt gestützt auf die Ermächtigung des Vorstehers des Eidgenössischen Finanzdepartements vom 19. Mai 2010 (act. 1.1) eine besondere Steueruntersuchung nach Art. 190 ff . des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) gegen B., C., die D. AG, die E. AG und weitere Beschuldigte wegen des Verdachts auf schwere Steuerwiderhandlungen in den Steuerperioden 2005 – 2008.

Im Rahmen dieser besonderen Steueruntersuchung wurden am 9. und 11. Juni 2010 Akten der A. AG an deren Sitz in Z. sowie in deren Zweigniederlassung in Y. sichergestellt. Die A. AG erhob gegen die Durchsuchung der Akten Einsprache (act. 1.2, 1.3 und 1.4). Am 19. August 2010 teilte die A. AG mit, dass sie ihre Einsprache gegen die Durchsuchung aufrecht erhalte (act. 1.5).

B. Am 15. September 2010 gelangte die ESTV mit einem Einsiegelungsgesuch an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt Folgendes (act. 1):

1. Die ESTV sei zu ermächtigen, die am 9. und 11. Juni 2010 bei der A. AG sichergestellten Unterlagen zu entsiegeln und zu durchsuchen.

2. Die Verfahrenskosten seien der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen.

Mit Gesuchsantwort vom 7. Oktober 2010 beantragt die A. AG Folgendes (act. 4):

1. Es sei vorzumerken, dass die Gesuchsgegnerin der Entsiegelung folgender sichergestellter Akten zustimmt: PWZ009, PWZ014 - PWZ029 und PWZ034.

2. Es sei die Entsiegelung folgender sichergestellter Akten vollständig zu verweigern: PWZ001 - PWZ003, PWZ007, PWZ008, PWZ010 - PWZ013, PWZ032, PWZ036, PWZ038, PWZ039 und PWZ042 - PWZ044. Diese Unterlagen sind der Gesuchsgegnerin unverzüglich zurückzugeben.

3. Bei den übrigen sichergestellten Akten (PWZ004 - PWZ006, PWZ030, PWZ035, PWZ037, PWZ040 und PWZ041) seien, allenfalls unter richterlicher Aufsicht, diejenigen Teil-Unterlagen auszuscheiden und der Gesuchsgegnerin unverzüglich zurückzugeben, die mit der untersuchten Zeitperiode in keinem Zusammenhang stehen. Die übrigen Teil-Unterlagen können der Gesuchstellerin entsiegelt zur untersuchungsrichterlichen Auswertung übergeben werden.

4. Aus den sichergestellten Akten PWZ031 und PWZ033 seien alle rein internen Dokumente der Gesuchsgegnerin anlässlich der gemeinsamen Entsiegelung auszuscheiden und der Gesuchsgegnerin zurückzugeben, insbesondere die Dokumente betreffend den „Client acceptance and continuance process“; allenfalls sei die Gesuchstellerin zu verpflichten, dem Beschuldigten C. in diese Unterlagen keine Akteneinsicht zu gewähren.

5. Alles unter hälftiger Auflage der Kosten je an die Parteien und unter Wettschlagung von Parteientschädigungen.

In ihrer Replik vom 22. Oktober 2010 hält die ESTV an ihrem Entsiegelungsgesuch fest (act. 7). Diese wurde der A. AG am 26. Oktober 2010 zur Kenntnis gebracht (act. 8).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 191 Abs. 1 DBG richtet sich das Verfahren wegen des Verdachts schwerer Steuerwiderhandlungen gegenüber dem Täter, dem Gehilfen und dem Anstifter nach den Art. 19 – 50 VStrR.

1.2 Werden im Verwaltungsstrafverfahren Papiere und Datenträger durchsucht, so ist dem Inhaber derselben wenn immer möglich vor der Durchsuchung Gelegenheit zu geben, sich über deren Inhalt auszusprechen. Erhebt er gegen die Durchsuchung Einsprache, so werden die Papiere versiegelt und verwahrt. Zur Einsprache gegen die Durchsuchung ist nur der Inhaber der Papiere legitimiert (Urteil des Bundesgerichts 1S.28/2005 vom 27. September 2005, E. 2.4.2, mit Hinweis auf den Entscheid des Bundesstrafgerichts BV.2005.20 vom 23. Juni 2005, E. 2.1.1). Mit der Siegelung entsteht ein suspensiv bedingtes Verwertungsverbot, das bis zum Entscheid der zuständigen gerichtlichen Behörde über die Zulässigkeit der Durchsuchung besteht. Dabei bestimmt sie, ob die Wahrung des Privat- bzw. Geschäftsbereichs oder das öffentliche Interesse an der Wahrheitsforschung höher zu werten ist (Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, S. 353 N. 21). Über die Zulässigkeit der Durchsuchung entscheidet die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 50 Abs. 3 VStrR i. V. m. Art. 28 Abs. 1 lit. b SGG und Art. 9 Abs. 2 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht; SR 173.710).

1.3 Die Gesuchsgegnerin ist Inhaberin der in ihren Büroräumlichkeiten sichergestellten Akten und daher zur Einsprache legitimiert. Die I. Beschwerdekammer ist vorliegend zuständig, über die Zulässigkeit einer solchen Durchsuchung zu entscheiden. Auf das Entsiegelungsgesuch ist demnach einzutreten.

2. Gemäss konstanter Praxis der I. Beschwerdekammer entscheidet diese bei Entsiegelungsgesuchen in einem ersten Schritt, ob die Durchsuchung im Grundsatz zulässig ist und, sofern dies bejaht wird, in einem zweiten Schritt, ob die Voraussetzungen für eine Entsiegelung erfüllt sind. Von einer Durchsuchung von Papieren, bei der es sich um eine strafprozessuale Zwangsmassnahme handelt, wird gesprochen, wenn Schriftstücke oder Datenträger im Hinblick auf ihren Inhalt oder ihre Beschaffenheit durchgelesen bzw. besichtigt werden, um ihre Beweiseignung festzustellen und sie allenfalls zu den Akten zu nehmen. Eine derartige Durchsuchung ist nur zulässig, wenn ein hinreichender Tatverdacht besteht, anzunehmen ist, dass sich unter den sichergestellten Papieren Schriften befinden, die für die Untersuchung von Bedeutung sind (Art. 50 Abs. 1 VStrR) und der Grundsatz der Verhältnismässigkeit respektiert wird. Die Durchsuchung von Papieren ist dabei mit grösster Schonung der Privatgeheimnisse und unter Wahrung der Berufs- und Amtsgeheimnisse durchzuführen (Art. 50 Abs. 1 und 2 VStrR; vgl. zum Ganzen die Entscheide des Bundesstrafgerichts BE.2008.3 vom 24. Juni 2008, E. 3; BE.2007.10 vom 14. März 2008, E. 2; BE.2007.8 und BE.2007.9 jeweils vom 28. Januar 2008, E. 2 m. w. H.).

3.

3.1 Im Entsiegelungsentscheid ist vorab zu prüfen, ob ein hinreichender Tatverdacht für eine Durchsuchung besteht. Dazu bedarf es zweier Elemente: Erstens muss ein Sachverhalt ausreichend detailliert umschrieben werden, damit eine Subsumtion unter einen oder allenfalls auch alternativ unter mehrere Tatbestände des Strafrechts überhaupt nachvollziehbar vorgenommen werden kann. Zweitens müssen ausreichende Beweismittel oder Indizien angegeben und vorgelegt werden, die diesen Sachverhalt stützen. In Abgrenzung zum dringenden setzt dabei der hinreichende Tatverdacht gerade nicht voraus, dass Beweise oder Indizien bereits für eine erhebliche oder hohe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung sprechen (vgl. zum Ganzen den Entscheid des Bundesstrafgerichts BE.2006.7 vom 20. Februar 2007, E. 3.1 m. w. H.). Diese Überlegungen gelten gleichermassen auch für das Verwaltungsstrafverfahren, gibt es doch diesbezüglich keinen sachlichen Grund für eine unterschiedliche Rechtsanwendung.

3.2 Die Gesuchstellerin ermittelt wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung (Art. 175 DBG), begangen einerseits durch die D. AG und die E. AG und andererseits durch C. und B., sowie des Verdachts der Mitwirkung zu den Steuerhinterziehungen der D. AG und der E. AG (Art. 177 DBG), begangen durch C. und B. Der Untersuchung der Gesuchstellerin liegt u. a. der Tatverdacht zugrunde, dass sich C. und/oder B. im Zusammenhang mit dem Kauf der D. AG durch das Verbuchen von fiktiven Darlehen ungerechtfertigt einen Anspruch gegenüber der E. AG verschafft haben/hat.

Die Gesuchstellerin bringt unwidersprochen vor, dass die durch C., B. und einen Dritten beherrschte F. AG im Jahr 2005 von der G. in Nachlassliquidation die D. AG gekauft hätte. Die für den Kauf erforderlichen Eigenmittel von ca. Fr. 185 Mio. seien angeblich durch C. eingebracht worden. Die Immobilien der D. AG seien unmittelbar nach der Übernahme zum Marktwert von ca. Fr. 360 Mio. an die ebenfalls durch C., B. und den Dritten beherrschten E. AG verkauft worden. Mit diesem Verkauf habe die D. AG einen Verkaufsgewinn von ca. Fr. 220 Mio realisiert. Da auf Grund von Klagen im Zusammenhang mit dem Konkurs der G. Group mit möglichen Prozessrisiken zu rechnen gewesen sei, habe die D. AG eine Rückstellung von Fr. 160 Mio. gebucht. Dadurch sei ein wesentlicher Teil des Erlöses neutralisiert worden. Der Kauf der Liegenschaften sei zur Hälfte durch eine hypothekarisch gesicherte Finanzierung durch die Bank H. erfolgt. Für die andere Hälfte habe die D. AG der E. AG ein Darlehen gewährt. Nach Abwicklung dieser Transaktionen hätte die D. AG über flüssige Mittel von über Fr. 200 Mio. verfügen müssen. Davon seien gemäss Jahresrechnung 2005 der D. AG Fr. 198 Mio. bei einem Anwalt in Form eines Escrow-Kontos hinterlegt worden. Auf Grund der heutigen Aktenlage sei jedoch davon auszugehen, dass es sich bei diesem Darlehen von C. um ein simuliertes, nicht werthaltiges Aktionärsdarlehen und bei dem durch den Anwalt verwalteten Escrow-Konto um einen Nonvaleur handle. Dadurch sollte verschleiert werden, dass indirekt Mittel (Liegenschaften und Darlehen) aus der verkauften Gesellschaft (D. AG) verwendet worden seien, um deren Kaufpreis zu bezahlen. Die Gesuchstellerin führt des weiteren und weiterhin unwidersprochen aus, es bestehe der dringende Verdacht, dass für diese Vorgänge C. und B. als die im Tatzeitraum je einzelzeichnungsberechtigten Verwaltungsräte der E. AG, der D. AG und der F. AG verantwortlich gewesen seien. Zudem erweise es sich, dass sowohl die D. AG und deren Tochtergesellschaft J. SA, als auch die E. AG in diese Transaktionen direkt und eng involviert seien. Aus diesen Gründen verdächtigt die Gesuchstellerin die Beschuldigten, mit dem oben dargelegten Vorgehen während mehrerer Steuerperioden dem Gemeinwesen Steuereinnahmen in Millionenhöhe vorenthalten zu haben. Darüber hinaus bestehe der Verdacht,
dass die Aktionäre oben genannter Gesellschaften weitere verdeckte Gewinnausschüttungen in Form von Darlehen und geschäftsmässig nicht begründetem Aufwand erhalten hätten (vgl. act. 1, Ziff. 2 – 3).

Nach dem Gesagten besteht ein hinreichender Verdacht gegen C., B., die D. AG und die E. AG auf schwere Steuerwiderhandlungen im Sinne von Art. 190 Abs. 2 DBG.

4.

4.1 Weiter ist zu prüfen, ob anzunehmen ist, dass sich unter den zu durchsuchenden Papieren Schriften befinden, die für die Untersuchung von Bedeutung sind (Art. 50 Abs. 1 VStrR). Die Untersuchungsbehörden müssen hierbei jedoch noch nicht darlegen, inwiefern ein konkreter Sachzusammenhang zwischen den Ermittlungen und einzelnen versiegelten Dokumenten besteht (vgl. TPF 2004 12 E. 2.1). Im Bereich der direkten Bundessteuer können zahlreiche Dokumente im Hinblick auf die Steuerveranlagung eine gewisse Bedeutung haben. Aus diesem Grund ist der Kreis der Dokumente, die für die entsprechenden Strafuntersuchungen von Bedeutung sein können, sehr weit zu ziehen (Entscheid des Bundesgerichts BE.2005.3 vom 23. September 2005, E. 3.4 m. w. H.).

4.2 Da die Gesuchsgegnerin im untersuchten Zeitraum Revisionsstelle der D. AG, der E. AG sowie der J. SA war, kann davon ausgegangen werden, dass sich unter den sichergestellten Unterlagen solche befinden, welche für die Untersuchung von Bedeutung sind. Bereits aus den Protokollen zu den versiegelten Akten lässt sich entnehmen, dass Letztere die Beschuldigten und die mit ihnen verbundenen, von der vorliegenden Untersuchung anvisierten Gesellschaften betreffen. Die Akten umfassen Unterlagen zur Wirtschaftsprüfung sowie zur Steuer- und Rechtsberatung, insoweit Dokumente, die für die weitere Untersuchung von grosser Bedeutung sein können.

4.3 Die Gesuchsgegnerin ist nicht grundsätzlich dagegen, dass die bei ihr erhobenen Akten im Strafverfahren gegen die Beschuldigten verwendet werden. Allerdings sollen nur jene Akten übergeben und entsiegelt werden, die sich auf den Untersuchungsgegenstand und insbesondere die Untersuchungsperiode beziehen. Da die Gesuchstellerin in den Steuerperioden 2005 – 2008 begangene Steuerdelikte untersuche, sollen gemäss der Gesuchsgegnerin alle Unterlagen, die sich nicht auf diese Steuerperiode beziehen würden, nicht durchsucht werden können. Zudem seien die Akten, die sich einzig auf die I. AG, die nicht Gegenstand der Untersuchung sei und die deswegen keinen Zusammenhang zum Verwaltungsstrafverfahren zeige, ihr ungesichtet zurückzugeben. Schliesslich sei bei gewissen Dokumenten unklar, auf welche Zeitperiode sie sich beziehen bzw. ob sie überhaupt einen Zusammenhang mit dem Strafverfahren aufweisen (act. 4, Ziff. 2 und 3).

Die erhobenen Akten sind weder zeitlich noch inhaltlich offensichtlich ungeeignet, Beweise für die von der Gesuchstellerin geführte Steueruntersuchung zu erbringen. Wie die Gesuchstellerin zu Recht ausführt, können für die Untersuchungen – entgegen den Ausführungen der Gesuchsgegnerin – auch Unterlagen aus den Jahren vor oder nach den zu untersuchenden Steuerperioden relevant sein. Zudem kann nicht ausgeschlossen werden, dass auch Unterlagen betreffend die I. AG als Beweismittel geeignet sind, wird sie doch zu 100% von B. gehalten und ist sie ihrerseits je zu einem Drittel an der E. AG und an der F. AG beteiligt (act. 7). Zudem verkennt die Gesuchsgegnerin, dass im Rahmen einer Strafuntersuchung die hierfür verantwortliche untersuchende Behörde den Entscheid zu fällen hat, was im Zusammenhang mit dem von ihr geführten Verfahren von Belang ist und was nicht. Erst nach erfolgter Durchsuchung wird die Strafuntersuchungsbehörde, also die Gesuchstellerin, mittels anfechtbarer Verfügung zu entscheiden haben, welche Unterlagen sie als beweisrelevant erachtet und zu den Akten nehmen will. Unterlagen, die keinen Zusammenhang mit der Strafuntersuchung aufweisen, hat sie nach erfolgter Durchsuchung umgehend der Gesuchsgegnerin auszuhändigen (vgl. TPF 2006 307 E. 2.1).

Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass die sichergestellten Unterlagen für die Untersuchung von Bedeutung sind.

5.

5.1 Papiere sind mit grösstmöglicher Schonung der Privatgeheimnisse zu durchsuchen (Art. 50 Abs. 1 VStrR). Zudem sind bei der Durchsuchung das Amtsgeheimnis sowie Geheimnisse, die Geistlichen, Rechtsanwälten, Notaren, Ärzten, Apothekern, Hebammen und ihren beruflichen Gehilfen in ihrem Amte oder Beruf anvertraut wurden, zu wahren (Art. 50 Abs. 2 VStrR).

5.2 Amts- oder Berufsgeheimnisse im Sinne des Art. 50 Abs. 2 VStrR, die einer Durchsuchung der sichergestellten Akten entgegenstehen würden, sind von der Gesuchsgegnerin keine angerufen worden. Jedoch macht die Gesuchsgegnerin überwiegende persönliche Interessen daran geltend, dass das Dokument „Client acceptance and continuance process“ sowie alle Dokumente im Zusammenhang mit der Wiederaufnahme des Mandats bei den Gesellschaften D. AG, J. SA und E. AG im Juni 2008, nachdem sie dieses Mandat am 22. Januar 2007 niedergelegt hatte, nicht zu den Akten genommen werden. Dies begründet die Gesuchsgegnerin damit, dass C. sie um Schadenersatz in Millionenhöhe rechtlich belangt. Deswegen wolle sie verhindern, dass dieser Einsicht in rein interne Dokumente erhalte, um daraus weitere Begründungen für die geltend gemachten Ansprüche zu suchen. Zudem brauche die Gesuchstellerin die Dokumente zum Klientenannahmeprozess für ihre Strafuntersuchung nicht.

Auch hier verkennt die Gesuchsgegnerin, dass erst nach erfolgter Durchsuchung die Gesuchstellerin mittels anfechtbarer Verfügung entscheiden wird, welche Unterlagen sie als beweisrelevant erachtet und zu den Akten nehmen will (vgl. E. 5.1). Erst nach Erlass dieser Verfügung ist zu entscheiden, ob allenfalls sicherzustellen ist, dass C. keine Akteneinsicht in diese speziellen Dokumente erhält, um die Privatinteressen der Gesuchsgegnerin zu wahren.

6. Nach dem Gesagten ist das Entsiegelungsgesuch gutzuheissen und es ist die Gesuchstellerin zu ermächtigen, die sichergestellten Unterlagen zu entsiegeln und zu durchsuchen.

7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Gesuchsgegnerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 25 Abs. 4 VStrR i. V. m. Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'500.-- festgesetzt (Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht; SR 173.711.32).

Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:

1. Das Entsiegelungsgesuch wird gutgeheissen.

2. Die Gesuchstellerin wird ermächtigt, die am 9. und 11. Juni 2010 sichergestellten und versiegelten Unterlagen der Gesuchsgegnerin zu entsiegeln und zu durchsuchen.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird der Gesuchsgegnerin auferlegt.

Bellinzona, 15. November 2010

Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Eidgenössische Steuerverwaltung

- Rechtsanwalt Bernhard Rüdy

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der I. Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 50 - 1 La perquisizione di carte dev'essere fatta col maggior riguardo possibile dei segreti privati; segnatamente, le carte devono essere esaminate soltanto quando si possa presumere che contengano scritti importanti per l'inchiesta.
¹	La perquisizione di carte dev'essere fatta col maggior riguardo possibile dei segreti privati; segnatamente, le carte devono essere esaminate soltanto quando si possa presumere che contengano scritti importanti per l'inchiesta.
²	La perquisizione dev'essere fatta in modo da tutelare il segreto d'ufficio, come anche i segreti confidati, nell'esercizio del proprio ministero o della propria professione, agli ecclesiastici, agli avvocati, ai notai, ai medici, ai farmacisti, alle levatrici e ai loro ausiliari.
³	Se possibile, il detentore di carte dev'essere messo in grado d'indicarne il contenuto prima della perquisizione. Se egli si oppone alla perquisizione, le carte devono essere suggellate e poste in luogo sicuro; la decisione sull'ammissibilità della perquisizione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale (art. 25 cpv. 1).

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 190 Presupposti - 1 Il capo del DFF può autorizzare l'AFC a svolgere un'inchiesta in collaborazione con le amministrazioni cantonali delle contribuzioni, se esistono sospetti giustificati di gravi infrazioni fiscali, d'assistenza o d'istigazione a tali atti.
¹	Il capo del DFF può autorizzare l'AFC a svolgere un'inchiesta in collaborazione con le amministrazioni cantonali delle contribuzioni, se esistono sospetti giustificati di gravi infrazioni fiscali, d'assistenza o d'istigazione a tali atti.
²	Sono considerate gravi infrazioni fiscali in particolare la sottrazione continuata di importanti somme d'imposta (art. 175 e 176) e i delitti fiscali (art. 186 e 187).

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 191 Procedura contro gli autori, i complici e gli istigatori - 1 La procedura contro gli autori, i complici e gli istigatori è retta dagli articoli 19-50 della legge federale del 22 marzo 1974293 sul diritto penale amministrativo. È escluso il fermo dell'autore secondo l'articolo 19 capoverso 3 della legge federale sul diritto penale amministrativo.
¹	La procedura contro gli autori, i complici e gli istigatori è retta dagli articoli 19-50 della legge federale del 22 marzo 1974293 sul diritto penale amministrativo. È escluso il fermo dell'autore secondo l'articolo 19 capoverso 3 della legge federale sul diritto penale amministrativo.
²	All'obbligo d'informare si applica per analogia l'articolo 126 capoverso 2.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 19 - 1 Le infrazioni a una legge amministrativa della Confederazione vanno denunziate a un funzionario dell'amministrazione federale in causa o a un ufficio di polizia.
¹	Le infrazioni a una legge amministrativa della Confederazione vanno denunziate a un funzionario dell'amministrazione federale in causa o a un ufficio di polizia.
²	L'amministrazione federale e la polizia cantonale e comunale sono tenute a denunziare all'amministrazione in causa ogni infrazione che i propri organi hanno accertato o appreso nell'esercizio delle loro funzioni.
³	Gli organi dell'amministrazione federale e della polizia, se sono testimoni di un'infrazione o sopraggiungono immediatamente dopo la stessa, hanno il diritto, se vi è pericolo nel ritardo, di procedere al fermo dell'autore, di sequestrare provvisoriamente gli oggetti connessi all'infrazione e di inseguire a tal fine l'autore, o il detentore dell'oggetto, in abitazioni e in altri locali, come anche in fondi cintati e attigui a una casa.
⁴	La persona fermata dev'essere immediatamente tradotta dinanzi al funzionario inquirente dell'amministrazione in causa; gli oggetti sequestrati devono essere consegnati senza indugio.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 50 - 1 La perquisizione di carte dev'essere fatta col maggior riguardo possibile dei segreti privati; segnatamente, le carte devono essere esaminate soltanto quando si possa presumere che contengano scritti importanti per l'inchiesta.
¹	La perquisizione di carte dev'essere fatta col maggior riguardo possibile dei segreti privati; segnatamente, le carte devono essere esaminate soltanto quando si possa presumere che contengano scritti importanti per l'inchiesta.
²	La perquisizione dev'essere fatta in modo da tutelare il segreto d'ufficio, come anche i segreti confidati, nell'esercizio del proprio ministero o della propria professione, agli ecclesiastici, agli avvocati, ai notai, ai medici, ai farmacisti, alle levatrici e ai loro ausiliari.
³	Se possibile, il detentore di carte dev'essere messo in grado d'indicarne il contenuto prima della perquisizione. Se egli si oppone alla perquisizione, le carte devono essere suggellate e poste in luogo sicuro; la decisione sull'ammissibilità della perquisizione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale (art. 25 cpv. 1).

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 175 Sottrazione consumata - 1 Il contribuente che, intenzionalmente o per negligenza, fa in modo che una tassazione sia indebitamente omessa o che una tassazione cresciuta in giudicato sia incompleta,
¹	Il contribuente che, intenzionalmente o per negligenza, fa in modo che una tassazione sia indebitamente omessa o che una tassazione cresciuta in giudicato sia incompleta,
²	La multa equivale di regola all'importo dell'imposta sottratta. In caso di colpa lieve, può essere ridotta a un terzo e, in caso di colpa grave, aumentata sino al triplo dell'imposta sottratta.
³	Se il contribuente denuncia spontaneamente per la prima volta una sottrazione d'imposta, si prescinde dall'aprire un procedimento penale (autodenuncia esente da pena), a condizione che:
^a	la sottrazione d'imposta non sia nota ad alcuna autorità fiscale;
^b	egli aiuti senza riserve l'amministrazione a determinare l'ammontare dell'imposta sottratta; e
^c	si adoperi seriamente per pagare l'imposta dovuta.265
⁴	Ad ogni ulteriore autodenuncia la multa è ridotta a un quinto dell'imposta sottratta, sempre che siano adempite le condizioni di cui al capoverso 3.266

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 177 Istigazione, complicità, concorso - 1 Chiunque, intenzionalmente, istiga a una sottrazione d'imposta, vi presta aiuto oppure, come rappresentante del contribuente, la attua o vi partecipa, è punito con la multa indipendentemente dalla punibilità del contribuente e risponde solidalmente per il pagamento dell'imposta sottratta.
¹	Chiunque, intenzionalmente, istiga a una sottrazione d'imposta, vi presta aiuto oppure, come rappresentante del contribuente, la attua o vi partecipa, è punito con la multa indipendentemente dalla punibilità del contribuente e risponde solidalmente per il pagamento dell'imposta sottratta.
²	La multa è di 10 000 franchi al massimo e, in casi gravi o di recidiva, di 50 000 franchi al massimo.
³	Se una persona di cui al capoverso 1 si denuncia spontaneamente per la prima volta e sono adempite le condizioni di cui all'articolo 175 capoverso 3 lettere a e b, si prescinde dall'aprire un procedimento penale e la responsabilità solidale decade.267

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 25 - 1 La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale30 decide i reclami e le contestazioni che le sono deferiti in virtù della presente legge.
¹	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale30 decide i reclami e le contestazioni che le sono deferiti in virtù della presente legge.
²	In quanto sia necessario per la decisione da prendere, la Corte dei reclami penali ordina l'assunzione delle prove; a tal fine essa può ricorrere ai servigi dell'amministrazione in causa come anche a quelli del giudice istruttore federale della regione linguistica corrispondente.
³	Qualora la tutela d'importanti interessi pubblici o privati lo richieda, la Corte dei reclami penali prende cognizione della prova escludendo il reclamante o il richiedente.
⁴	L'onere delle spese per la procedura di reclamo davanti alla Corte dei reclami penali si determina secondo l'articolo 73 della legge del 19 marzo 201031 sull'organizzazione delle autorità penali.32

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 103 Effetto sospensivo - 1 Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
¹	Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
²	Nei limiti delle conclusioni presentate, il ricorso ha effetto sospensivo:
^a	in materia civile, se è diretto contro una sentenza costitutiva;
^b	in materia penale, se è diretto contro una decisione che infligge una pena detentiva senza sospensione condizionale o una misura privativa della libertà; l'effetto sospensivo non si estende alla decisione sulle pretese civili;
^c	nei procedimenti nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale, se è diretto contro una decisione di chiusura o contro qualsiasi altra decisione che autorizza la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta o la consegna di oggetti o beni;
^d	nei procedimenti nel campo dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale.
³	Il giudice dell'istruzione può, d'ufficio o ad istanza di parte, decidere altrimenti circa l'effetto sospensivo.