BB.2007.40 - 2007-11-12 - Beschwerdekammer: Strafverfahren

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2007.40 und BB.2007.41

Entscheid vom 12. November 2007 I. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Tito Ponti und Alex Staub , Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

1. BUNDESANWALTSCHAFT, 2. A. AG, vertreten durch Rechtsanwalt Albert Schmid,

Beschwerdeführerinnen

gegen

B., verteidigt durch Rechtsanwalt Philipp Kunz,

Beschwerdegegner

Vorinstanz

Eidgenössisches Untersuchungsrichteramt,

Gegenstand

Beweisanträge (Art. 115

BStP)

Sachverhalt:

A. Das Eidg. Untersuchungsrichteramt (nachfolgend „Untersuchungsrichteramt“) führt gegen B. eine Voruntersuchung wegen des Verdachts auf wirtschaftlichen Nachrichtendienst gemäss Art. 273 StGB, evtl. der Verletzung des Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisses nach Art. 162 StGB. Mit Eingabe vom 31. März 2006 beantragte die A. AG als Geschädigte dem Untersuchungsrichteramt u. a. die Ausdehnung der Ermittlungen auf die Tatbestände der ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB) und der Veruntreuung (Art. 138 StGB) (Akten der Bundesanwaltschaft EAI/7/04/1318, pag. 2 034 ff). Mit Verfügung vom 19. April 2006 hat das Untersuchungsrichteramt diesen Antrag abgewiesen (Akten der Bundesanwaltschaft EAI/7/04/1318, pag. 2 048 f). Dieser Entscheid ist unangefochten geblieben.

B. Bezug nehmend auf die Eingabe der A. AG vom 31. März 2006 (Akten der Bundesanwaltschaft EAI/7/04/1318, pag. 2 034 ff) beantragte die Bundesanwaltschaft am 9. Februar 2007 dem Untersuchungsrichteramt, es seien unter Beizug der A. AG die notwendigen Erhebungen durchzuführen zur Bezifferung des von ihr behaupteten Schadens (BB.2007.40 act. 1.2). In seiner Eingabe vom 16. Februar 2007 beantragte B. u. a. die Abweisung des Antrags der Bundesanwaltschaft (Akten der Bundesanwaltschaft EAI/7/04/1318, pag. 16 2 035 ff). Die A. AG beantragte demgegenüber dem Untersuchungsrichteramt am 12. März 2007, es sei dem Antrag der Bundesanwaltschaft auf Durchführung der notwendigen Erhebungen zur Bezifferung des Schadens der A. AG stattzugeben und es seien die Anträge von B. abzuweisen (BB.2007.41 act. 1.3). Mit Verfügung vom 5. Juni 2007 wies das Untersuchungsrichteramt den Antrag der Bundesanwaltschaft ab (BB.2007.40 act. 1.1).

C. Am 11. Juni 2007 führten sowohl die Bundesanwaltschaft als auch die A. AG hiegegen bei der I. Beschwerdekammer Beschwerde und beantragten sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Anweisung an das Untersuchungsrichteramt, unter Beizug der A. AG die von der Bundesanwaltschaft am 9. Februar 2007 verlangte Datenabgleichung und Ermittlung des Schadens vorzunehmen (BB.2007.40 act. 1 und BB.2007.41 act. 1).

Das Untersuchungsrichteramt beantragte in seinen Beschwerdeantworten vom 22. Juni 2007 die Abweisung der Beschwerden, unter den üblichen Folgen (BB.2007.40 act. 4 und BB.2007.41 act. 5). B. schloss in seinen Beschwerdeantworten vom 22. Juni 2007 bzw. vom 2. Juli 2007 auf kostenfällige Abweisung beider Beschwerden (BB.2007.40 act. 3 und BB.2007.41 act. 7).

Sämtliche Parteien hielten im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels an ihren bisher gestellten Anträgen fest (BB.2007.40 act. 6, 8 und 10 sowie BB.2007.41 act. 9, 11 und 13) bzw. verzichteten auf die Abgabe einer Beschwerdeduplik.

Die eingereichten Beschwerdedupliken wurden den anderen Parteien wechselseitig zur Kenntnis gebracht (BB.2007.40 act. 11-14 und BB.2007.41 act. 14-17).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gegen Amtshandlungen und wegen Säumnis des Untersuchungsrichters ist die Beschwerde nach den Vorschriften der Art. 214 ff BStP an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zulässig (Art. 214 Abs. 1 und Art. 216 BStP i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. a SGG und Art. 9 Abs. 2 des Reglements für das Bundesstrafgericht vom 20. Juni 2006; SR 173.710). Die gegen eine Amtshandlung des Untersuchungsrichters gerichtete Beschwerde ist innert fünf Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von ihr Kenntnis erhalten hat, einzureichen (Art. 217 BStP). Die Beschwerde steht den Parteien und einem jeden zu, der durch eine Verfügung oder durch die Säumnis des Untersuchungsrichters einen ungerechtfertigten Nachteil erleidet (Art. 214 Abs. 2 BStP).

1.2 Beide Beschwerdeführerinnen sind im vorliegenden Verfahren Partei (vgl. Art. 34 BStP) und durch die angefochtene Verfügung beschwert. Die übrigen formellen Voraussetzungen geben vorliegend zu keinen Bemerkungen Anlass, womit auf die Beschwerden grundsätzlich einzutreten ist.

1.3 Da sich beide Beschwerden gegen ein und die selbe Amtshandlung richten, sinngemäss dieselben Anträge beinhalten und diesbezüglich widersprüchliche Beschwerdeentscheide zu vermeiden sind, rechtfertigt es sich, die beiden Beschwerdeverfahren zu vereinigen und in einem einzigen Entscheid zu erledigen.

2.

2.1 Das vorliegende Strafverfahren wurde auf Grund der Strafanzeige der Beschwerdeführerin 2 vom 16. November 2004 eröffnet (BB.2007.41 act. 1.3). Demnach habe diese im Rahmen der von ihr betriebenen Forschungsentwicklung gegen Ende des Jahres 2002 von der deutschen C. GmbH verschiedene Basispatente sowie eine Versuchsanlage gekauft. Im Rahmen dieses Know-How-Transfers habe auch der Beschwerdegegner per 1. Januar 2003 von der C. GmbH in den Dienst der Beschwerdeführerin 2 gewechselt. In ihrer Strafanzeige warf die Beschwerdeführerin 2 dem Beschwerdegegner vor, dieser habe Teile ihrer Geschäftsgeheimnisse Dritten in der Schweiz und im Ausland zugänglich gemacht und damit gegen Art. 162 und 273 StGB verstossen. Dieser Sachverhalt war die Grundlage zur Eröffnung der Voruntersuchung (vgl. Antrag zur Einleitung der Voruntersuchung vom 6. September 2005, Akten der Bundesanwaltschaft EAI/7/04/1318, pag. 1.41 001 ff). Mit ihrer Eingabe vom 31. März 2006 an die Vorinstanz machte die Beschwerdeführerin 2 auf einen weiteren Sachverhalt aufmerksam und verlangte die Ausdehnung des Verfahrens gegen den Beschwerdegegner auf die Tatbestände der ungetreuen Geschäftsbesorgung nach Art. 158 StGB sowie der Veruntreuung nach Art. 138 StGB. Demzufolge habe die C. GmbH der Beschwerdeführerin 2 mit Kaufvertrag vom 24./25. September 2002 verschiedene in ihrem Eigentum stehende Technologien verkauft. Aufgrund der Erkenntnisse aus dem Strafverfahren könne die Beschwerdeführerin 2 u. a. nicht ausschliessen, dass die C. GmbH den Kaufgegenstand unvollständig übergeben habe. Da der Beschwerdegegner ein früherer Mitarbeiter der C. GmbH gewesen sei, könne nicht ausgeschlossen werden, dass dieser Daten seiner ehemaligen Arbeitgeberin besitze, die er aber der Beschwerdeführerin 2 nicht übergeben habe, obwohl diese gemäss dem genannten Kaufvertrag Eigentum der Beschwerdeführerin 2 seien. Da dadurch sowohl der Beschwerdeführerin 2 als auch der C. GmbH ein Vermögensschaden entstanden sein könnte, sei zu prüfen, ob der Beschwerdegegner den Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung nach Art. 158 StGB erfüllt habe. Des Weiteren sei abzuklären, ob der Beschwerdegegner hinsichtlich der ihm anvertrauten Daten eine Veruntreuung nach Art. 138 StGB begangen habe (Akten der Bundesanwaltschaft EAI/7/04/1318, pag. 2 034 ff). Die Vorinstanz
wies das Begehren um Ausdehnung des Verfahrens auf die Tatbestände der ungetreuen Geschäftsbesorgung sowie der Veruntreuung mit Verfügung vom 19. April 2006 ab, da der Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung eine Vermögensverwaltung voraussetze, welche hinsichtlich des Beschwerdegegners unter keinem Titel gegeben sei und sich im bisherigen Verfahren keine Hinweise für den Veruntreuungstatbestand ergeben hätten (Akten der Bundesanwaltschaft EAI/7/04/1318, pag. 2 048 f). Dieser Entscheid ist unangefochten geblieben.

2.2 Der vorliegend umstrittene Beweisantrag wurde am 9. Februar 2007 von der Beschwerdeführerin 1 unter Hinweis auf die Eingabe der Beschwerdeführerin 2 vom 31. März 2006 und die darin behaupteten Vermögensdelikte inkl. Schaden und Schadenhöhe gestellt (BB.2007.40 act. 1.2).

Die Vorinstanz führt zur Begründung der Abweisung des Beweisantrages u. a. aus, dass ein allfälliger Schaden weder bezüglich Art. 273 noch 162 StGB ein Tatbestandsmerkmal darstelle. Es mache keinen Sinn, weitläufige und zeitraubende Abklärungen hinsichtlich Schaden vorzunehmen, nachdem nach ihrer Auffassung keine Anhaltspunkte dafür bestünden, dass sich der Beschwerdegegner der Gegenstand der Voruntersuchung bildenden Straftatbestände schuldig gemacht haben könnte. Die Vorinstanz erklärt denn auch, dass sie der Staatsanwaltschaft vorbehältlich Art. 119 BStP die Einstellung der Strafuntersuchung beantragen werde. Erkenntnisse, die es indizierten, im heutigen Zeitpunkt weitere Straftatbestände ins Auge zu fassen, lägen nicht vor (BB.2007.40 act. 1.1). Im Rahmen des Verfahrens führte sie weiter aus, dass der Beschwerdegegner nach der Aktenlage gegen den Arbeitsvertrag mit der Beschwerdeführerin 2 und die damit einhergehende Geheimhaltungspflicht verstossen haben dürfte. Dies stelle jedoch eine ausschliesslich zivilrechtlich relevante Frage dar. Da das Vorliegen eines Schadens bezüglich Art. 273 und 162 StGB nicht Tatbestandsmerkmal, sondern lediglich Strafzumessungsfaktor sei, sei die Ablehnung im jetzigen Verfahrensstadium gerechtfertigt, da die beantragte Beweiserhebung auch zu einem späteren Zeitpunkt vorgenommen werden könne und deshalb zumindest zur Zeit unnötig sei (BB.2007.40 act. 4).

Die Beschwerdeführerin 1 bejaht demgegenüber das Vorliegen eines Tatverdachts gegen den Beschwerdegegner bezüglich Art. 273 und 162 StGB. Zudem würde die Auswertung aller beim Beschwerdegegner sichergestellten Datenpakete sowie der am 9. Februar 2007 von der Beschwerdeführerin 2 beantragte Datenabgleich die Frage eines möglichen Schadens zu ihrem Nachteil klären. Der Schaden sei relevant in Bezug auf das Verschulden und entsprechend auf das Strafmass. Der beantragte Datenabgleich würde gleichzeitig auch Hinweise betreffend die Herkunft und die Eigentümerschaft der noch nicht ausgewerteten Daten liefern. Diese Abklärungen seien auch wichtig für die Frage des Tatentschlusses des Beschuldigten und damit für den subjektiven Tatbestand von Art. 273 StGB. Es gehe hier um beweisrelevante Fragen im Hinblick auf die Beurteilung der Strafbarkeit des Beschuldigten bzw. hinsichtlich der Strafzumessung. Der Datenabgleich könne innert relativ kurzer Zeit durchgeführt werden und sei auch durchführbar (vgl. BB.2007.40 act. 1 und act. 6).

Die Beschwerdeführerin 2 bringt im vorliegenden Verfahren vor, dass die Durchführung des beantragten Datenabgleichs zwingend notwendig sei, ansonsten der Sachverhalt in Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes nicht pflichtgemäss abgeklärt werde. Die Vorinstanz sei verpflichtet, die materielle Wahrheit bezüglich des Gegenstand des Verfahrens bildenden Sachverhalts zu ermitteln. Die Beschwerdeführerin 2 wirft dem Beschwerdegegner vorab vor, dieser habe während mehrerer Jahre an diversen Arbeitsstellen, so auch im Rahmen seiner Tätigkeit für die Beschwerdeführerin 2, systematisch sensitive Daten gespeichert und diese privat für sich aufbewahrt. Aufgrund seines Verhaltens und der bisherigen Untersuchung bestehe zudem der Verdacht, dass der Angeschuldigte nicht alle Daten gemäss Kaufvertrag vom 24./25. September 2002 zwischen der C. GmbH und der Beschwerdeführerin 2 übertragen habe. Er sei jedoch vertraglich für den Datentransfer zuständig gewesen. Nur der beantragte Datenabgleich könne beweisen, dass nicht alle Daten gemäss Kaufvertrag übertragen worden seien. Sollte sich der entsprechende Verdacht bestätigen, so läge darin mutmasslich ein Betrug. Diesbezüglich bestehe auch der hinreichende Verdacht, dass sich der Beschwerdegegner der Veruntreuung nach Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB strafbar gemacht habe. Der beantragte Datenabgleich könne zudem einen vertieften Einblick in den Umgang des Beschwerdegegners mit den ihm jeweils anvertrauten Daten bringen. Das sei deshalb notwendig, um hinsichtlich der Gegenstand der Untersuchung bildenden Delikte weitere Klarheit zu schaffen. Schliesslich sei der Datenabgleich sowohl für den Fall der Anklage (Ausmass des deliktischen Verhaltens im Rahmen der Strafzumessung bzw. Beweis des Schadens betreffend allfällige Vermögensdelikte) als auch einer allfälligen Verfahrenseinstellung (Kostenauflage und Datenherausgabe bzw. -vernichtung) relevant (BB.2007.41 act. 1 und act. 11 sowie BB.2007.40 act. 8).

Schon in einer ersten Stellungnahme an die Vorinstanz vom 16. Februar 2007 hat der Beschwerdegegner geltend gemacht, die beantragte Datenabgleichung sei weder durchführbar noch notwendig. Sie sei auch nicht geeignet, einen Schaden der Beschwerdeführerin 2 zu beziffern und würde im Übrigen gegen Art. 6 Ziff. 1 EMRK verstossen (Akten der Bundesanwaltschaft EAI/7/04/1318, pag. 16 2 035 ff). Im vorliegenden Verfahren bestritt der Beschwerdegegner vorab das Bestehen des ihm gegenüber geltend gemachten Tatverdachts (BB.2007.40 act. 3 und 10 sowie BB.2007.41 act. 7).

3.

3.1 Die Beschwerdeführerin 2 rügt im Rahmen ihrer Beschwerdeschrift eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Sie moniert, die Vorinstanz begründe die Abweisung des Antrages der Bundesanwaltschaft damit, dass es keinen Sinn mache, weitere Abklärungen zu treffen, da aus ihrer Sicht ohnehin keine strafbaren Handlungen vorlägen. Die Vorinstanz nehme mithin willkürlich das Resultat vorweg. Da sie ihre Verfügung nicht anderweitig begründe, liege darin eine klare Verletzung der Begründungspflicht. Mit den Argumenten der beiden Beschwerdeführerinnen habe sich die Vorinstanz – in Verletzung des verfassungsmässig gewährleisteten Anspruchs auf das rechtliche Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK) – gar nicht erst auseinandergesetzt.

3.2 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die Pflicht der Behörde, ihren Entscheid ausreichend zu begründen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene einen Entscheid sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Das bedeutet indessen nicht, dass sich diese ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (vgl. hierzu BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 f m.w.H. sowie Keller, Strafverfahren des Bundes, in: AJP/PJA 2/2007 S. 201 f).

3.3 Vorab ist hierzu festzuhalten, dass es der Beschwerdeführerin 2 an der Legitimation zur Erhebung der Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs fehlt, insoweit sie geltend macht, dass sich die Vorinstanz nicht mit den Argumenten der Beschwerdeführerin 1 auseinandergesetzt habe.

Die Vorinstanz ist in ihrer Verfügung tatsächlich kaum auf die Ausführungen der Beschwerdeführerin 2 in deren Stellungnahme vom 12. März 2007 (BB.2007.41 act. 1.3) eingegangen. Daraus kann jedoch nicht ohne weiteres gefolgert werden, die Vorinstanz habe die für den Entscheid effektiv relevanten Vorbringen nicht sorgfältig geprüft und berücksichtigt. Vielmehr hat diese in ihrem Entscheid in Einklang mit den vorerwähnten Anforderungen kurz die wesentlichen Überlegungen genannt, von denen sie sich leiten liess und worauf sie sich stützte. Ob diese Überlegungen zutreffend sind und inhaltlich für den Entscheid ausreichen, ist nicht eine Frage des rechtlichen Gehörs, sondern betrifft den Entscheid in seinem materiellen Gehalt. Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist folglich unbegründet.

4.

4.1 Massgeblich für die vorliegend umstrittene Ablehnung des Beweisantrags ist Art. 115

BStP bzw. Art. 119 BStP. Die Tragweite dieser Bestimmung beurteilt sich einerseits aus der Konzeption des Bundesstrafprozesses heraus, welcher die unmittelbare Erhebung der Beweise an der Hauptverhandlung kennt (Unmittelbarkeitsprinzip, vgl. dazu Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, S. 233 N. 17), andererseits im Verhältnis zu Art. 113 BStP. Zwar berücksichtigt die Strafkammer des Bundesstrafgerichts gemäss dem am 1. April 2004 in Kraft getretenen Art. 169 Abs. 2 BStP auch die während des Vorverfahrens gemachten Feststellungen. Dennoch gelten weiterhin die Bestimmungen der BStP über die direkte Beweisabnahme. Entsprechend können die Parteien nach Art. 157 Abs. 2 BStP bis zum Schluss des Beweisverfahrens neue Beweismassnahmen beantragen. Daraus folgt, dass die Beschwerdeführer ihre Anträge auf Durchführung der Erhebungen zur Bezifferung des von der Beschwerdeführerin 2 geltend gemachten Schadens im Rahmen der Vorbereitung (Art. 137 Abs. 1 BStP) und der Durchführung der Hauptverhandlung (Art. 138 Abs. 2 , 157 BStP) erneut stellen können. Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil entsteht den Beschwerdeführerinnen aus der Ablehnung dieses Beweisantrages durch den Untersuchungsrichter somit nicht (vgl. hierzu TPF BK_B 190/04 vom 15. Dezember 2004 E. 2.2, BK_B 191/04 vom 24. November 2004 E. 2.2, BK_B 132/04 vom 21. Oktober 2004 E. 3.2).

Der andere Gesichtspunkt liegt in der Aufgabendefinition des Art. 113 BStP. Danach stellt der Untersuchungsrichter den Sachverhalt in dem Masse fest, als der Bundesanwalt entscheiden kann, ob Anklage zu erheben oder die Untersuchung einzustellen sei. Er sammelt die Beweismittel für die Hauptverhandlung. Zu weitergehenden Beweiserhebungen ist er nicht verpflichtet, besteht doch jede Möglichkeit der Beweisabnahme in der Hauptverhandlung. Dem Untersuchungsrichter steht deshalb bei seinem Entscheid über Beweiserhebungen ein besonders weites Ermessen dann zu, wenn Beweiserhebungen nicht zwingend für den Entscheid über die Anklageerhebung oder Verfahrenseinstellung erforderlich sind und diese ohne weiteres auch noch im Vorverfahren zur Hauptverhandlung oder an der Hauptverhandlung abgenommen werden können. Das Ermessen des Untersuchungsrichters findet jedoch dort seine Grenzen, wo erstens eine Beweiserhebung von Relevanz mutmasslich später nicht mehr möglich ist (z.B. wegen hohen Alters, Krankheit, Abwesenheit einer Person in einem Land, in dem sie für das Verfahren faktisch nicht mehr greifbar ist), zweitens aber auch dort, wo eine solche Beweiserhebung im Rahmen der Vorbereitung der Hauptverhandlung (Art. 136 -140 BStP) oder in der Hauptverhandlung selbst unverhältnismässig aufwändig würde, ist das Verfahren vor der Strafkammer des Bundesstrafgerichts doch trotz (eingeschränkter) Unmittelbarkeit auf eine Durchführung ohne Unterbrechung ausgerichtet (TPF BB.2007.20 vom 3. Mai 2007 E. 3.1, BB.2007.21 vom 26. April 2007 E. 2.1, BK_B 190/04 vom 15. Dezember 2004 E. 2.2, BK_B 191/04 vom 24. November 2004 E. 2.2).

4.2 Es kann bei Beschwerden gegen abgelehnte Beweisanträge nicht Aufgabe der Beschwerdekammer sein, die beweismässige Relevanz einer beantragten Beweiserhebung in einem komplexen Strafverfahren einer eingehenden Prüfung zu unterziehen. Eine solche würde praktisch einer Überprüfung des gesamten Beweisstoffes durch das Verfahrensgericht gleichkommen, vergleichbar der Würdigung durch den Sachrichter. Aus dieser Konstellation ergeben sich für die Vorinstanz bzw. die Parteien Obliegenheiten im Beschwerdeverfahren: Es ist konkret und unter Hinweis auf den genau beschriebenen Beweisgegenstand anzugeben, inwieweit die strittige Beweiserhebung be- oder entlastend sein soll. Die Beschwerdekammer muss im Wesentlichen allein aufgrund dieser Angaben und der damit eingereichten Aktenstücke entscheiden können. Andernfalls erfolgt die Beurteilung der Relevanz eines Beweismittels durch die I. Beschwerdekammer rein summarisch (vgl. hierzu TPF BK_B 190/04 vom 15. Dezember 2004 E. 3.2; vgl. zur Kognition bzw. zur Rolle der I. Beschwerdekammer im Beschwerdeverfahren auch Keller, Strafverfahren des Bundes, in: AJP/PJA 2/2007 S. 211).

4.3 Um zu beurteilen, ob der umstrittene Beweisantrag von der Vorinstanz zurecht abgelehnt worden ist oder nicht, müssen vorab verschiedene Elemente der Sachverhaltsschilderungen, welche Gegenstand des Verfahrens bilden oder nicht, sowie entsprechend mögliche Szenarien betreffend weiterer Verfahrensablauf auseinander gehalten werden.

4.3.1 Bisheriger Gegenstand des Verfahrens bildete einzig der Vorwurf, der Beschwerdegegner habe im Rahmen seiner Tätigkeit für die Beschwerdeführerin 2 deren Geschäftsgeheimnisse systematisch gesammelt und möglicherweise Dritten zugänglich gemacht. Eröffnet wurde die Voruntersuchung dementsprechend wegen des Verdachts von Delikten gemäss Art. 273 , evtl. Art. 162 StGB. Der von der Beschwerdeführerin 2 geltend gemachte, wie auch immer geartete Schaden ist jedoch für die Frage der Tatbestandsmässigkeit gemäss Art. 273 oder Art. 162 StGB nicht relevant. Dies wurde auch von keiner der Parteien behauptet. Die Ausführungen der Beschwerdeführerin 2, wonach die Abklärungen betreffend der Herkunft und der Eigentümerschaft wichtig für die Frage des Tatentschlusses des Beschuldigten und damit für den subjektiven Tatbestand von Art. 273 StGB seien, sind nicht nachvollziehbar, umso mehr als der beantragte Datenabgleich ein anderes, bisher nicht Gegenstand des Verfahrens bildendes Sachverhaltselement beschlägt (angeblich fehlende Übergabe sämtlicher vertraglich geschuldeter Daten durch die C. GmbH, als der Beschwerdegegner noch für diese tätig war). Sofern sich die Frage nach dem Vorliegen eines Schadens auf die Strafzumessung reduziert, ist der beantragte Datenabgleich in Anbetracht des für den Entscheid über die Anklageerhebung anwendbaren Grundsatzes „in dubio pro duriore“ jedenfalls nicht ausschlaggebend. Der Ermessensentscheid der Vorinstanz ist in dieser Hinsicht somit grundsätzlich nicht zu beanstanden.

Ob der beantragte Datenabgleich nun weitläufig und zeitraubend sei oder innert relativ kurzer Zeit durchgeführt werden könne, kann offen gelassen werden, da der behauptete Schaden ohnehin durch eine Handlung verursacht worden sein soll, welche bisher nicht Gegenstand des laufenden Verfahrens bildet.

Inwiefern der Datenabgleich bzw. die Feststellung eines Schadens bei der Einstellung des Verfahrens relevant sein soll ist nicht ersichtlich. Die Beschwerdeführerin 1 bringt zwar Gegenteiliges vor, begründet ihren Standpunkt aber nicht. Die von der Beschwerdeführerin 2 diesbezüglich vorgebrachten Punkte betreffen praktisch ausschliesslich Fragen, welche allenfalls durch ein Zivilgericht zu klären sind, jedoch nicht in die Entscheidkompetenz der das Strafverfahren einstellenden Behörde fällt.

4.3.2 Wie bereits erwähnt, steht der beantragte Datenabgleich und die Feststellung eines Schadens in engem Zusammenhang mit dem von der Beschwerdeführerin 2 vorgebrachten Vorwurf, der damals noch für die C. GmbH tätige Beschwerdegegner habe Daten, welche Objekt eines Kaufvertrags zwischen der C. GmbH und der Beschwerdeführerin 2 bildeten, nicht der Beschwerdeführerin 2 herausgegeben, sondern für sich behalten. Diesbezüglich beantragte die Beschwerdeführerin 2 schon am 31. März 2006 die Prüfung der Frage, ob sich der Beschwerdegegner allenfalls eines Vermögensdeliktes strafbar gemacht habe, und eine entsprechende Ausdehnung des Verfahrens. Den entsprechenden Antrag hat die Vorinstanz mit Verfügung vom 19. April 2006 bereits abgewiesen. Dieser Entscheid blieb in der Folge unangefochten. Die Vorinstanz hat den ihr zustehenden Ermessensspielraum nicht verletzt, indem sie den von der Beschwerdeführerin 1 gestellten, sich erneut auf die Eingabe der Beschwerdeführerin 2 vom 31. März 2006 beziehenden Antrag abgewiesen hat, nachdem die beiden Beschwerdeführerinnen im Vergleich zur ersten Eingabe keine wesentlichen Neuerungen vorbrachten. Selbst wenn das Bestehen eines Schadens vorliegend als konkrete Möglichkeit im Raum steht, ist die Vorinstanz nicht verpflichtet, entsprechende Abklärungen durchzuführen, wenn sie der Ansicht ist, dass es bezüglich der im Verlaufe des Verfahrens von der Beschwerdeführerin thematisierten Tatbestände wie Veruntreuung, ungetreuer Geschäftsbesorgung oder auch Betrug an anderen Tatbestandsmerkmalen fehle und damit die Voraussetzungen einer entsprechenden strafrechtlichen Verantwortlichkeit nicht gegeben seien. Der Vorinstanz ist insofern beizupflichten, dass es nicht die Aufgabe der Strafverfolgungsorgane sein kann, den Prozessstoff hinsichtlich allfälliger Verfahren vor dem Zivilgericht aufzuarbeiten. Fehlt es an konkreten Hinweisen für das Vorhandensein bestimmter Tatbestandsmerkmale der erwähnten Strafnormen, so ist die Vorinstanz nicht gehalten, bezüglich der Frage des Bestands und der Höhe eines Schadens weitere Abklärungen zu treffen.

4.4 Die Vorinstanz hat mit der Abweisung des umstrittenen Beweisantrages den ihr zustehenden Ermessensspielraum nicht verletzt, weshalb die beiden Beschwerden abzuweisen sind, soweit darauf einzutreten ist.

5.

5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin 2 die Gerichtskosten zu tragen (Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'500.-- festgesetzt (Art. 245 Abs. 2 BStP und Art. 3 des Reglements über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht vom 11. Februar 2004, SR 173.711.32), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 1'500.--. Der ebenfalls unterliegenden Beschwerdeführerin 1 werden keine Kosten auferlegt (Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 66 Abs. 4 BGG).

5.2 Die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 haben den Beschwerdegegner für das Verfahren vor der I. Beschwerdekammer mit Fr. 1’500.-- (zuzüglich 7,6 % MwSt.) zu entschädigen (Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG und Art. 3 des Reglements über die Entschädigung in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht vom 26. September 2006; SR 173.711.31). Die Beschwerdeführerinnen haben die Entschädigung je zur Hälfte zu bezahlen und haften solidarisch für das Ganze. Der Vorinstanz wird demgegenüber keine Entschädigung zugesprochen (Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:

1. Die Verfahren BB.2007.40 und BB.2007.41 werden vereinigt.

2. Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird der Beschwerdeführerin 2 auferlegt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

4. Die Beschwerdeführerinnen werden verpflichtet, dem Beschwerdegegner je zur Hälfte eine Prozessentschädigung von Fr. 1'500.-- (zzgl. 7,6 % MwSt.) zu bezahlen, unter solidarischer Haftbarkeit auf das Ganze.

Bellinzona, 12. November 2007

Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Bundesanwaltschaft

- Eidg. Untersuchungsrichteramt

- Rechtsanwalt Albert Schmid

- Rechtsanwalt Philipp Kunz

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 158 - 1. Wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, die ihm durch das Gesetz, einen behördlichen Auftrag oder ein Rechtsgeschäft eingeräumte Ermächtigung, jemanden zu vertreten, missbraucht und dadurch den Vertretenen am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
³	Die ungetreue Geschäftsbesorgung zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 138 - 1. Wer sich eine ihm anvertraute fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern,
¹	Wer sich eine ihm anvertraute fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern,
²	Wer die Tat als Mitglied einer Behörde, als Beamter, Vormund, Beistand, berufsmässiger Vermögensverwalter oder bei Ausübung eines Berufes, Gewerbes oder Handelsgeschäftes, zu der er durch eine Behörde ermächtigt ist, begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe196 bestraft.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 138 - 1. Wer sich eine ihm anvertraute fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern,
¹	Wer sich eine ihm anvertraute fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern,
²	Wer die Tat als Mitglied einer Behörde, als Beamter, Vormund, Beistand, berufsmässiger Vermögensverwalter oder bei Ausübung eines Berufes, Gewerbes oder Handelsgeschäftes, zu der er durch eine Behörde ermächtigt ist, begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe196 bestraft.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 138 - 1. Wer sich eine ihm anvertraute fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern,
¹	Wer sich eine ihm anvertraute fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern,
²	Wer die Tat als Mitglied einer Behörde, als Beamter, Vormund, Beistand, berufsmässiger Vermögensverwalter oder bei Ausübung eines Berufes, Gewerbes oder Handelsgeschäftes, zu der er durch eine Behörde ermächtigt ist, begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe196 bestraft.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 138 - 1. Wer sich eine ihm anvertraute fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern,
¹	Wer sich eine ihm anvertraute fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern,
²	Wer die Tat als Mitglied einer Behörde, als Beamter, Vormund, Beistand, berufsmässiger Vermögensverwalter oder bei Ausübung eines Berufes, Gewerbes oder Handelsgeschäftes, zu der er durch eine Behörde ermächtigt ist, begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe196 bestraft.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

BGG:	66 68
BStP:	34 113 115 119 136 137 138 140 157 169 214 216 217 245
BV:	29
EMRK:	6
SGG:	28
StGB:	138 158 162 273