2C_305/2022 - 2022-10-12 - Finances publiques et droit fiscal - Wassergebühren der Gemeinde Schwellbrunn/AR, Abgabeperioden 2015-2018

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 305/2022

Urteil vom 12. Oktober 2022

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Bundesrichter Beusch,
Bundesrichterin Ryter,
Gerichtsschreiber Kocher.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
handelnd durch B.________,

gegen

Einwohnergemeinde C.________/AR,
vertreten durch Rechtsanwalt Christian Lippuner,

Gegenstand
Wassergebühren der Gemeinde C.________/AR, Abgabeperioden 2015-2018,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden, Einzelrichter, vom 5. April 2022 (ERV 21 53).

Sachverhalt:

A.
A.________ (geb. 1953; nachfolgend: der Grundeigentümer) hält eine Liegenschaft in der Einwohnergemeinde C.________/AR (nachfolgend: die Belegenheitsgemeinde). Im Oktober 2020 liess die Gemeinde das Grundstück mit Arrest belegen, dies zufolge offener öffentlich-rechtlicher Forderungen (Wassergebühren). Mit Zahlungsbefehl vom 9. Oktober 2020 leitete die Belegenheitsgemeinde die Schuldbetreibung ein, worauf der Grundeigentümer Rechtsvorschlag erhob. Nach Verfahren vor dem Kantons- und dem Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden erwuchs der Zahlungsbefehl in Rechtskraft. Am 3. März 2021 wurde das Grundstück durch das Betreibungsamt gepfändet.

B.

B.a. Am 21. Juli 2021 erhob der Grundeigentümer beim Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden eine negative Feststellungsklage (Art. 85a des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG; SR 281.1]). Er beantragte zweierlei, nämlich zum einen die Feststellung, dass die von der Belegenheitsgemeinde in Betreibung gesetzte Forderungen nicht bestünden, und zum andern die Aufhebung der Betreibung.

B.b. Mit einzelrichterlichem Urteil ERV 21 53 vom 5. April 2022 wies das Obergericht die Klage ab, soweit es darauf eintrat. Es erwog, für die materiellrechtliche Frage nach dem Bestand der Forderung seien die Verwaltungsbehörden, für die betreibungsrechtlichen Wirkungen ( Aufhebung der Betreibung) hingegen die Zivilgerichte zuständig. Im vorliegenden Verfahren könne daher lediglich der Bestand der in Betreibung gesetzten Forderung (und die Rückerstattung von bisherigen Verfahrenskosten) streitig sein.

B.c. Soweit der Grundeigentümer die Aufhebung der Betreibung verlange, fuhr das Obergericht fort, sei auf die Klage mangels sachlicher Zuständigkeit nicht einzutreten. Diesbezüglich verhalte es sich vielmehr so, dass der Grundeigentümer, sollte er mit dem Antrag auf Feststellung des Nichtbestands der Forderungen durchdringen, beim Zivilgericht die Aufhebung der Betreibung verlangen könne. Dies könne im summarischen Verfahren geschehen (Art. 85 SchKG).

B.d. Was hingegen den bestrittenen Bestand der Forderung angehe, erwog das Obergericht abschliessend, dass hierzu auf die öffentlich-rechtliche Vereinbarung vom 13. Dezember 2018 abzustellen sei, welche der Grundeigentümer, dessen Tochter, das Departement für Gesundheit und Soziales des Kantons Appenzell Ausserrhoden und die Belegenheitsgemeinde abgeschlossen hätten, um damit verschiedene hängige Verfahren zu erledigen. Die objektive Auslegung der Vereinbarung verdeutliche, dass die in den Abgabeperioden 2015 bis 2018 angefallenen Wassergebühren von der Vereinbarung nicht erfasst würden. Weder handle es sich bei den Wassergebühren um Ansprüche um Sozialhilfe noch um die damit zusammenhängenden Verfahren betreffend Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (was einzig Gegenstand der Vereinbarung gewesen sei). Dementsprechend sei diesbezüglich auf die Klage nicht einzutreten.

C.

C.a. Mit Eingabe vom 19. April 2022 unterbreitete der Grundeigentümer dem Bundesgericht ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Art. 64 BGG) und um vorsorgliche Massnahmen (Art. 104 BGG). Im Kostenpunkt ersuchte er um Beiordnung eines amtlichen Anwalts und um die Befreiung von einem etwaigen Kostenvorschuss. Im Massnahmepunkt ging sein Anliegen sinngemäss dahin, das Betreibungs- bzw. Pfändungsverfahren sei bis zum Ablauf von mindestens 90 Tagen nach Eröffnung des Urteils im vorliegenden bundesgerichtlichen Verfahren zu sistieren. Dies betreffe, so der Grundeigentümer, das Verwertungsbegehren in der Arrestbetreibung Nr. 22006386 bzw. in der Pfändung Nr. 22120315.

C.b. Das Bundesgericht wies den Grundeigentümer mit Schreiben vom 26. April 2022 darauf hin, dass sein Gesuch nur zusammen mit einer Beschwerde an die Hand zu nehmen sei. Am 30. April 2022 (Postaufgabe: 2. Mai 2022) reichte der Beschwerdeführer eine Beschwerdeschrift nach und beantragte er insbesondere, es sei ihm RA lic. iur. D.________ als Rechtsvertreter beizuordnen und diesem für eine Beschwerdeergänzung eine angemessene Frist zu setzen. Das Bundesgericht beantwortete dies mit Schreiben vom 9. Mai 2022 dahingehend, dass es ausgeschlossen sei, dass das Bundesgericht über das Gesuch um Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Rechtspflege entscheide, bevor überhaupt die Elemente vorlägen, die zum Entscheid über das Gesuch erforderlich sind (Art. 64 BGG).

C.c. Der Grundeigentümer liess dem Bundesgericht am 12. Mai 2022 eine weitere - nun definitive - Beschwerdeschrift zukommen. Darin beantragte er, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids (Antrag 1) sei festzustellen, dass die Forderungen, welche die Einwohnergemeinde mit der Arrestbetreibung Nr. 22006386 geltend mache, nämlich:

- Fr. 551.90 nebst 5 Prozent Zins seit 1. August 2015 und Fr. 79.70 nebst 5 Prozent Zins seit 5. Januar 2016 für die Wasserrechnungen des Jahres 2015;
- Fr. 473.25 nebst 5 Prozent Zins seit 12. August 2016 und Fr. 513.85 nebst 5 Prozent Zins seit 6. Januar 2017 für die Wasserrechnungen des Jahres 2016;
- Fr. 863.25 nebst 5 Prozent Zins seit 14. November 2017 für die Wasserrechnung des Jahres 2017;
- Fr. 750.40 nebst 5 Prozent Zins seit 5. Juni 2018 für die Wasserrechnung des Jahres 2018,
nicht bestünden (Antrag 2). Die Arrestbetreibung Nr. 22006386 sei aufzuheben, eventualiter sei die vorsorgliche Massnahme gemäss Antrag 4 um 90 Tage nach dem rechtskräftigen Abschluss des vorliegenden Verfahrens zu verlängern (Antrag 3). Als vorsorgliche Massnahme sei anzuordnen, dass die Einwohnergemeinde das Verwertungsbegehren in der Arrestbetreibung Nr. 22006386 bzw. in der Pfändung Nr. 22120315 frühestens nach rechtskräftigem Abschluss der Hauptsache stellen könne (Antrag 4). Die Einwohnergemeinde sei zu verpflichten, dem Grundeigentümer den Betrag von Fr. 775.-- zu bezahlen (Antrag 5). Schliesslich sei dem Grundeigentümer das Recht zur unentgeltlichen Rechtspflege (Prozessführung und anwaltliche Verbeiständung) zu erteilen (Antrag 6).

D.
Das Bundesgericht hat mit Instruktionsverfügung vom 16. Mai 2022 den Schriftenwechsel eröffnet (Art. 102 Abs. 1 BGG), dem Gesuch um Sistierung des Verfahrens superprovisorisch entsprochen und den Parteien Gelegenheit gegeben, sich zum Sistierungsgesuch bis zum 31. Mai 2022 zu äussern.
Die Vorinstanz beantragt in ihrer Stellungnahme vom 25. Mai 2022 die Abweisung der Beschwerde und sieht in der Gesuchssache von einem Antrag ab. Die Einwohnergemeinde stellt das Begehren, auf das Gesuch um aufschiebende Wirkung sei nicht einzutreten und die superprovisorisch angeordnete aufschiebende Wirkung sei aufzuheben, eventualiter sei das Gesuch um aufschiebende Wirkung abzuweisen und die superprovisorisch angeordnete aufschiebende Wirkung aufzuheben. Auf die Begehren um Anordnung vorsorglicher Massnahmen sei nicht einzutreten, eventualiter sie das Gesuch abzuweisen.
In der Sache selbst lässt die Einwohnergemeinde sich mit Beschwerdeantwort vom 13. Juni 2022 vernehmen. Sie beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen und das angefochtene Urteil zu bestätigen. Für das Verfahren gibt sie eine Kostennote über Fr. 1'655.45 (inkl. Mehrwertsteuer) zu den Akten.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Vorinstanz lag eine negative Feststellungsklage im Sinne von Art. 85a SchKG vor. Die Norm lautet:

1 Ungeachtet eines allfälligen Rechtsvorschlages kann der Betriebene jederzeit vom Gericht des Betreibungsortes feststellen lassen, dass die Schuld nicht oder nicht mehr besteht oder gestundet ist.
2 Nach Eingang der Klage hört das Gericht die Parteien an und würdigt die Beweismittel; erscheint ihm die Klage als sehr wahrscheinlich begründet, so stellt es die Betreibung vorläufig ein:

1. in der Betreibung auf Pfändung oder auf Pfandverwertung vor der Verwertung oder, wenn diese bereits stattgefunden hat, vor der Verteilung;
2. in der Betreibung auf Konkurs nach der Zustellung der Konkursandrohung.
3 Heisst das Gericht die Klage gut, so hebt es die Betreibung auf oder stellt sie ein.
Mithin kann die betriebene Person, die aufgrund dieser Eigenschaft zur Klage aktivlegitimiert ist, gemäss Art. 85a Abs. 1 SchKG feststellen lassen, dass "die Schuld nicht oder nicht mehr besteht oder gestundet ist" ("que la dette n'existe pas ou plus, ou qu'un sursis a été accordé", "inesistenza del debito, della sua estinzione o della concessione di una dilazione"). Erscheint dem Gericht die Klage als "sehr wahrscheinlich begründet", so stellt es die Betreibung vorläufig ein (Art. 85a Abs. 2 SchKG).

1.2.

1.2.1. Der negativen Feststellungsklage im Sinne von Art. 85a SchKG kommt eine Doppelnatur zu (Urteil 4A 299/2013 vom 6. November 2019 E. 7.2.1, nicht publ. in: BGE 146 III 14; BGE 140 III 41 E. 3.2.3; 132 III 89 E. 1.1; 129 III 197 E. 2.1; 125 III 149 E. 2c; Jan Bangert, in: Basler Kommentar, SchKG I, 3. Aufl. 2021, N. 3 zu Art. 85a SchKG; Dominik Vock/Martina Aepli-Wirz, in: Jolanta Kren Kostkiewicz/Dominik Vock [Hrsg.], Kommentar zum SchKG, 4. Aufl. 2017, N. 21 zu Art. 85a SchKG; André Schmidt, in: Louis Dallèves/Bénédict Foëx/Nicolas Jeandin [Hrsg.] Commentaire romand, Poursuite et faillite, 2005, N. 2 zu Art. 85a SchKG) : Sie entfaltet gleichzeitig materiellrechtliche (Abs. 1; Feststellung des Nichtbestands der Forderung) und betreibungsrechtliche Wirkungen (Abs. 2; Einstellung der Betreibung). Im Unterschied zur Klage nach Art. 85 SchKG wird bei derjenigen gemäss Art. 85a SchKG nicht nur mit betreibungsrechtlicher Wirkung, sondern im ordentlichen (oder vereinfachten) Zivilverfahren mit voller Kognition materiellrechtlich über den Bestand oder die Stundung der Schuld entschieden (BGE 140 III 41 E. 3.2.3; 132 III 89 E. 1.1; 125 III 149 E. 2c und d).

1.2.2. Für die Feststellung im Sinne von Art. 85a Abs. 1 SchKG, dass eine öffentlich-rechtliche Schuld nicht oder nicht mehr bestehe oder gestundet sei, sind nicht die Zivilgerichte, sondern die Verwaltungsgerichte zuständig (vgl. Urteile 2A.293/2001 vom 21. Mai 2002 [Nachsteuer und Hinterziehungsbusse]; 5P.367/2000 vom 24. November 2000 E. 1, nicht publ. in: BGE 127 III 41 [Kanalisationsanschlussgebühr]; weiterführend namentlich Elisabeth Escher/Marco Levante, Schnittstellen zwischen SchKG und Verwaltungsrecht - Zwangsvollstreckung von öffentlich-rechtlichen Forderungen, in: ZZZ 56/2021, S. 737, insb. 745; Kristin Arve/Philip Talbot, Zur Klage nach Art. 85a SchKG, in: ZZZ 56/2021, S. 726, insb. 770; so wohl auch Manuel Chenal, Recouvrement des créances de droit public selon la LP, in: BlSchK 2022, S. 54, insb. 90; ferner Jürgen Brönnimann, in: David Hunkeler [Hrsg.], Kurzkommentar SchKG, 2. Aufl. 2014, N. 5 zu Art. 85a SchKG; Luca Tenchio, Feststellungsklagen und Feststellungsprozess nach Art. 85a SchKG, 1999, S. 160 f.; a.M. Bangert, a.a.O., N. 11e zu Art. 85a SchKG).
Die Kognition ist aber, verglichen mit den ordentlichen Verfahren, erheblich eingeschränkt. Grund hierfür ist, dass Art. 85a SchKG einer abgabepflichtigen Person keinen zweiten Rechtsweg eröffnen soll, um nach Einleitung des Vollstreckungsverfahrens den zuvor versäumten oder erfolglos durchlaufenen Beschwerdeweg nachzuholen.
Vielmehr kann im öffentlich-rechtlichen Verfahren einzig noch geprüft werden, ob überhaupt ein rechtskräftiger Entscheid besteht und ob seit Erlass dieses Entscheids Sachumstände eingetreten sind, welche der Durchsetzbarkeit der rechtskräftigen abgaberechtlichen Forderung entgegenstehen, namentlich Stundung und Erlass (Urteil 2A.293/2001 vom 21. Mai 2002 E. 3 und E. 4c/bb).

1.2.3. In der Sache selbst geht es vorliegend um Wassergebühren, die ein Gemeinwesen für die Abgabeperioden 2016 bis 2018 erhebt, mithin um kommunale öffentlich-rechtliche Ansprüche (Sachverhalt, lit. A). Diese dürften, wie aus den Umständen zu schliessen ist, zu definitiven Rechtsöffnungstiteln geführt haben (Art. 81 Abs.1 SchKG). Mit einzelrichterlichem Urteil ERV 21 53 vom 5. April 2022 hat das Obergericht die Klage abgewiesen, soweit es darauf eintrat. Es erwog, für die materiellrechtliche Frage nach dem Bestand der Forderung seien die Verwaltungsbehörden, für die betreibungsrechtlichen Wirkungen hingegen die Zivilgerichte zuständig (Sachverhalt, lit. B.b). Im vorliegenden Verfahren könne lediglich der Bestand der in Betreibung gesetzten Forderung (und die Rückerstattung von bisherigen Verfahrenskosten) streitig sein (Sachverhalt, lit. B.d). Soweit der Grundeigentümer die Aufhebung der Betreibung verlange, sei auf die Klage mangels sachlicher Zuständigkeit nicht einzutreten. Würde er mit seiner Klage obsiegen, könnte er hernach beim Zivilgericht im Sinne von Art. 85 SchKG die Aufhebung der Betreibung verlangen (Sachverhalt, lit. B.c).

1.2.4. Diese Sichtweise ist unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten (hinten E. 1.3.3) nicht zu beanstanden. Nach bundesgerichtlicher Praxis liegt die Zuständigkeit, soweit im Rahmen von Art. 85a SchKG vorgebracht wird, dass eine öffentlich-rechtliche Schuld nicht oder nicht mehr bestehe oder gestundet sei, bei den Verwaltungsgerichten (vorne E. 1.3.3). Entsprechend ist die II. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts im Bereich von Wassergebühren zur Behandlung einer Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zuständig (Art. 30 Abs. 1 lit. b des Reglements vom 20. November 2006 für das Bundesgericht [BGerR; SR 173.110.131]).

1.3.

1.3.1. Die Voraussetzungen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 lit. a , Art. 83 e contrario, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 89 Abs. 1 , Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG; SR 173.110]) sind unter Vorbehalt des Nachfolgenden grundsätzlich gegeben.

1.3.2. Nicht einzutreten ist von vornherein auf die Anträge 3 und 4 (Sachverhalt, lit. C.c). Das Begehren, die Arrestbetreibung Nr. 22006386 sei aufzuheben, eventualiter sei die vorsorgliche Massnahme gemäss Antrag 4 um 90 Tage nach dem rechtskräftigen Abschluss des vorliegenden Verfahrens zu verlängern (Antrag 3), liegt ausserhalb des Streitgegenstandes; dieser ist auf das beschränkt, was Gegenstand von Art. 85a Abs. 1 SchKG bilden kann (dazu vorne E. 1.2.1). Weiter verlangt der Grundeigentümer, als vorsorgliche Massnahme sei anzuordnen, dass die Einwohnergemeinde das Verwertungsbegehren in der Arrestbetreibung Nr. 22006386 bzw. in der Pfändung Nr. 22120315 frühestens nach rechtskräftigem Abschluss der Hauptsache stellen könne (Antrag 4). Auch dies hängt mit Art. 85a Abs. 2 SchKG zusammen und befindet sich ausserhalb des Streitgegenstandes. Im Übrigen ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.3.3. Näherer Erörterung bedarf das Anfechtungsobjekt: Im Zusammenhang mit kantonal letztinstanzlichen Urteilen, die auf Art. 85a SchKG beruhen, geht das Bundesgericht in ständiger Praxis davon aus, dass es sich im bundesgerichtlichen Verfahren um einen Entscheid über vorsorgliche Massnahmen handle (Art. 98 BGG in Verbindung mit Art. 85a Abs. 1 SchKG; Urteile 5A 652/2021 vom 22. Oktober 2021 E. 2.1; 4A 505/2020 vom 18. November 2020 E. 9; 4A 286/2020 vom 25. August 2020 E. 2.1). Im Anwendungsbereich von Art. 98 BGG ist die Prüfungsbefugnis auf die Frage beschränkt, ob der angefochtene Entscheid in verfassungsmässige Individualrechte der beschwerdeführenden Person eingreife (BGE 147 II 44 E. 1.2; 146 III 303 E. 2 Ingress und 2.1).

2.

2.1. Im Unterschied zum Bundesgesetzesrecht geht das Bundesgericht der Verletzung verfassungsmässiger Individualrechte (einschliesslich der Grundrechte) nur nach, falls und soweit eine solche Rüge in der Beschwerde überhaupt vorgebracht und ausreichend begründet worden ist (qualifizierte Rüge- und Begründungsobliegenheit gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 148 I 104 E. 1.5; 148 I 127 E. 4.3). Die beschwerdeführende Person hat daher klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, dass und inwiefern verfassungsmässige Individualrechte verletzt worden sein sollen (BGE 148 I 127 E. 4.3; 147 I 478 E. 2.4 Ingress; 147 IV 453 E. 1 Ingress). Fehlt es an einer derartigen Begründung, so ist auf die Rüge nicht einzutreten (BGE 148 I 104 E. 1.5; 148 IV 39 E. 2.3.5).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG; BGE 148 I 127 E. 4.3; 148 V 209 E. 2.2). Es stellt deshalb grundsätzlich auf die sachverhaltlichen Elemente im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids ab (BGE 147 II 49 E. 3.3). Die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen können von Amtes wegen oder auf Rüge hin berichtigt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen und wenn zudem die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 105 Abs. 2 und Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 148 V 209 E. 2.2; 147 I 73 E. 2.2; 147 V 16 E. 4.1.1). "Offensichtlich unrichtig" ist mit "willkürlich" gleichzusetzen (zum Ganzen: BGE 146 IV 88 E. 1.3.1). Tatfrage ist auch die Beweiswürdigung, namentlich die antizipierte Beweiswürdigung (BGE 147 IV 534 E. 2.5.1; 146 V 240 E. 8.2). Die Anfechtung der vorinstanzlichen Feststellungen unterliegt der qualifizierten Rüge- und Begründungsobliegenheit (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2; vorne E. 2.1). Auf bloss allgemein gehaltene, appellatorische Kritik an einem vorinstanzlichen Entscheid geht das Bundesgericht nicht ein (auch dazu BGE 147 IV 73 E. 4.1.2; 146
IV 114 E. 2.1).

3.

3.1. Ein verwaltungsrechtlicher Vertrag im Bereich des Abgaberechts bezieht sich üblicherweise auf den Bestand, die Höhe und die Modalitäten der subjektiven und/oder objektiven Steuerpflicht in einem individuell-konkreten Fall (BGE 147 II 454 E. 3.3). Öffentlich-rechtliche Verträge sind freilich nur zulässig, sofern das Gesetz dies überhaupt zulässt, eine vertragliche Lösung also nicht ausschliesst und unter der Voraussetzung, dass der Vertrag inhaltlich nicht gegen zwingende Rechtsvorschriften verstösst (BGE 136 I 142 E. 4.1). Abweichend davon ist ein verwaltungsrechtlicher Vertrag in besonderen Fällen auch dann zulässig, wenn keine Norm ausdrücklich zum Abschluss eines Vertrags ermächtigt (BGE 136 I 142 E. 4.2). Einer vertragsweisen Regelung zugänglich sind namentlich Vorzugslasten/Beiträge und raumplanungsrechtliche Mehrwertabgaben, immer unter der Voraussetzung, dass damit keine eigentliche Abgabevergünstigung bezweckt wird (Urteil 1C 61/2010 vom 2. November 2010 E. 3.2; BGE 136 I 142 E. 4.2; 105 Ia 207 E. 2a; 103 Ia 505 E. 3b; 103 Ia 31 E. 2b).

3.2. Die Auslegung öffentlich-rechtlicher Verträge erfolgt grundsätzlich nach den Regeln, die auf die zivilrechtlichen Verträge anwendbar sind (BGE 144 V 84 E. 6.2.1). Danach ist hauptsächlich auf den übereinstimmenden wirklichen Willen der Parteien abzustellen (empirische oder subjektive Vertragsauslegung gemäss Art. 18 Abs. 1 OR; natürlicher Konsens). Was die Parteien beim Vertragsabschluss gewusst, gewollt oder tatsächlich verstanden haben, ist eine Tatfrage (BGE 147 III 153 E. 5.1; 144 III 93 E. 5.2.1 und 5.2.2). Bleibt der natürliche Konsens unbewiesen, ist der Vertrag nach dem Vertrauensprinzip - objektiviert - auszulegen (Art. 2 Abs. 2 ZGB). Hierzu gilt es, den mutmasslichen Parteiwillen zu ermitteln, wie er von den jeweiligen Erklärungsempfängern nach Treu und Glauben verstanden werden durfte und musste (normative oder objektive Vertragsauslegung gemäss Art. 2 Abs. 1 ZGB; rechtlicher Konsens). Die Vertragsauslegung nach dem Vertrauensgrundsatz ist eine Rechtsfrage, die vom Bundesgericht bei bundesrechtlichen Verträgen frei geprüft wird (BGE 147 III 153 E. 5.1; 144 III 93 E. 5.2.3; 144 V 84 E. 6.2.1).

3.3. Wie ausgeführt, finden diese Regeln grundsätzlich auch auf einen verwaltungsrechtlichen Vertrag Anwendung. Beruht dieser aber auf kantonalem oder kommunalem Recht, so prüft das Bundesgericht nicht, ob der Vertrag "richtig" ausgelegt worden sei. Die bundesgerichtliche Prüfung erfolgt insofern nicht mit freier Kognition. Zu untersuchen ist vielmehr, ob die Vorinstanz bei Auslegung und/oder Anwendung des streitigen kantonalen oder kommunalen verwaltungsrechtlichen Vertrags gegen verfassungsmässige Individualrechte verstossen habe (Art. 98 BGG; vorne E. 1.3.3). Dabei steht die Prüfung des allgemeinen Willkürverbots (Art. 9 BV) im Vordergrund (BGE 144 V 84 E. 6.2.2; 133 III 675 E. 3.3; 122 I 328 E. 1a/bb und E. 3a; Urteile 2C 1085/2019 vom 8. Mai 2020 E. 4; 2C 817/2014 vom 25. August 2015 E. 2.4.2). Das Bundesgericht geht in diesen Fällen davon aus, dass die kantonalen oder kommunalen Verwaltungsbehörden nicht bereit waren, etwas zu vereinbaren, das mit den öffentlichen Interessen und der Gesetzgebung im Widerspruch steht (BGE 144 V 84 E. 6.2.1; 135 V 237 E. 3.6; 122 I 328 E. 4e; 121 II 81 E. 4a).

3.4. Willkür in der Rechtsanwendung liegt praxisgemäss vor, wenn der angefochtene Entscheid offenbar unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 148 II 121 E. 5.2; 148 III 95 E. 4.1; 145 I 108 E. 4.4.1; 145 II 32 E. 5.1).

4.

4.1. Nach den Feststellungen der Vorinstanz, die der Grundeigentümer insofern jedenfalls nicht unter dem Gesichtspunkt der Willkür bestreitet, weshalb sie für das Bundesgericht verbindlich sind (Art. 105 Abs. 1 BGG; vorne E. 2.2), haben der Grundeigentümer, dessen Tochter, das Departement für Gesundheit und Soziales des Kantons Appenzell Ausserrhoden und die Belegenheitsgemeinde am 13. Dezember 2018 eine Vereinbarung getroffen. Diese stehe unter dem Titel "Verfahrenserledigung". Die Vorinstanz hat alsdann erwogen, dass dieses Vorgehen als öffentlich-rechtlicher Vertrag zu würdigen sei. Weiter sei der natürliche Konsens unbewiesen geblieben, weswegen der Vertrag nach dem Vertrauensprinzip - objektiviert - auszulegen sei (Art. 2 Abs. 2 ZGB). Dementsprechend hatte die Vorinstanz den mutmasslichen Parteiwillen zu ermitteln, wie er von den jeweiligen Erklärungsempfängern nach Treu und Glauben verstanden werden durfte und musste (Art. 2 Abs. 1 ZGB; rechtlicher Konsens; dazu vorne E. 2.2).

4.2.

4.2.1. In objektiver Auslegung fasste die Vorinstanz den Vertragsinhalt folgendermassen zusammen (angefochtener Entscheid, E. 3.4) :

"Gemäss der Vereinbarung vom 13. Dezember 2018 galten mit Abschluss der Vereinbarung und Bezahlung von CHF 20'000.00 gegenseitig alle sozialhilferechtlichen Ansprüche und alle damit zusammenhängenden Verfahren betreffend Sozialhilfe, Rechtsverweigerung und die vor Bundesgericht, Obergericht, Departement Gesundheit und Soziales sowie der [Belegenheitsgemeinde] betreffend [Grundeigentümer und älteste Tochter] hängig waren, als erledigt (Ziff. 3 der Vereinbarung). Separat geregelt wurden sodann die Erledigung eines Strafverfahrens (Ziff. 5 der Vereinbarung) und einer Forderungsklage aus Erbteilung (Ziff. 6 der Vereinbarung). Weiter erklärte man sich per Saldo aller Ansprüche aus Sozialhilfe sowie aus den damit zusammenhängenden Verfahren betreffend Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung gegenseitig auseinandergesetzt (Ziff. 10 der Vereinbarung)."
In der Folge erwog die Vorinstanz, der Wortlaut der Vereinbarung sei klar und lasse keinen Interpretationsspielraum zu. Wie aus Ziff. 1 der Vereinbarung hervorgehe, hätten die Parteien beabsichtigt, die "im Zusammenhang mit der Sozialhilfeabhängigkeit von [Grundeigentümer] und [älteste Tochter]" bestehenden Gesuche und Rechtsmittel auf einen Schlag zu erledigen, inhaltlich aber ausdrücklich beschränkt auf "alle hängigen sozialhilferechtlichen Verfahren". Abgaberechtliche Forderungen würden alleine dadurch, dass die Rechnung im Rahmen eines Gesuchs um Sozialhilfe eingereicht werde, nicht zu sozialhilferechtlichen Ansprüchen. Die ursprüngliche Rechtsnatur bleibe erhalten, weswegen der Abgabeschuldner auch weiterhin zur Bezahlung verpflichtet sei. Der Grundeigentümer bringe im vorliegenden Fall auch gar nicht vor, dass der Sozialdienst die Rechnungen bezahlt und dem Sozialhilfekonto belastet habe. Vielmehr gehe er davon aus, dass die Rechnungen unbezahlt geblieben und durch die Vereinbarung vom 13. Dezember 2018 untergegangen seien. Weshalb die öffentliche Hand auch auf andere als sozialhilferechtliche Ansprüche hätte verzichten sollen, sei nicht einsichtig. Da kein unklares Auslegungsergebnis vorliege, vermöge die Unklarheitsregel
(BGE 148 III 57 E. 2.2.2) von vornherein nicht zu greifen.

4.2.2. Im vorliegenden Verfahren herrscht die qualifizierte Rüge- und Begründungsobliegenheit (Art. 98 in Verbindung mit Art. 106 Abs. 2 BGG; vorne E. 1.3.3 und 2.1 bzw. hinten E. 4.2.4 und 4.2.5). Der Grundeigentümer stellt sich - wie schon im vorinstanzlichen Verfahren - dezidiert auf den Standpunkt, dass die offenen Wassergebühren aus den Abgabeperioden 2015-2018 zum Gegenstand der Vereinbarung vom 13. Dezember 2018 gemacht worden seien. Seine Begründung, die nicht in allen Teilen aus sich heraus schlüssig ist, scheint darauf abzuzielen, dass ihm gegenüber gar nie eine Abgabepflicht bestanden habe (weil die Rechnungen ohnehin vom Sozialdienst zu übernehmen gewesen seien, wie er meint) bzw. dass die Forderungen untergegangen seien, weil auch diese "per Saldo aller Ansprüche" geklärt worden seien. Er holt dabei weit aus und bringt zahlreiche Sachverhaltselemente ins Spiel, die von vornherein nichts zur Sache tun. Rechtserheblich sind einzig die Umstände, die zur Erhellung des Vertragsinhalts beitragen können.

4.2.3. Der Grundeigentümer scheint bei all seinen Überlegungen davon auszugehen, dass die öffentliche Hand frei über offene abgaberechtliche Forderungen verfügen könne, gleichgültig, ob er oder die öffentliche Hand (kraft "Übernahme" durch den Sozialdienst) Schuldner sei. Es ist ihm entgegenzuhalten, dass dieses Konzept im geltenden Recht keine Grundlage findet. Gegenteils gebietet das besonders stark ausgeprägte Legalitätsprinzip (Art. 127 Abs. 1 BV; BGE 148 II 121 E. 5.1; 146 II 97 E. 2.2.4; 142 II 182 E. 2.2.1), eine öffentlich-rechtliche Abgabe zu erheben, wo deren Tatbestand erfüllt ist. Die Veranlagungsbehörde "kann und muss" die abgaberechtliche Forderung veranlagen und beziehen (siehe beispielsweise die Urteile 2C 3/2022 vom 17. Mai 2022 E. 3.2.5 [Zollabgaben]; 2C 843/2016 vom 31. Januar 2019 E. 3.2.4 [direkte Bundessteuer]; 2C 311/2016 vom 23. Mai 2016 E. 3.3.2 [Mehrwertsteuer]). Die öffentliche Hand verfügt damit über kein Entschliessungsermessen (Urteil 2C 334/2014 vom 9. Juli 2015 E. 2.4.5). Anders könnte es sich unter Umständen verhalten, wenn das anwendbare kommunale Recht einen Erlass der Wassergebühren vorsähe. Dass eine derartige Norm vorliegt (vorne E. 3.1), zeigt der Grundeigentümer nicht auf.

4.2.4. Schon aus grundsätzlichen Erwägungen ist damit fraglich, ob die öffentlich-rechtlichen Gebühren überhaupt zum Gegenstand einer (aufhebenden) Vereinbarung hätten gemacht werden können. Vor allem aber ergibt sich solches auch gar nicht aus dem Vertrag: In Auslegung der Vereinbarung vom 13. Dezember 2018 ist die Vorinstanz zum Schluss gelangt, dass der Vertrag klar sei. Bei Betrachtung von Wortlaut, Entstehungsgeschichte und den massgebenden Absichten zeige sich, dass zwar alle sozialhilferechtlichen Aspekte, nicht aber die abgaberechtlichen Forderungen zum Inhalt des Vertrags gemacht worden seien. Wie es sich mit dieser Einschätzung verhält, kann das Bundesgericht lediglich unter dem Gesichtspunkt der Vereinbarkeit mit den verfassungsmässigen Individualrechten prüfen. Dies geht einerseits aus Art. 98 BGG hervor (vorne E. 1.3.3) und ist anderseits dem Umstand geschuldet, dass ein Vertrag des kantonalen oder kommunalen Rechts vorliegt (vorne E. 3.3).

4.2.5. Dementsprechend herrscht die qualifizierte Rüge- und Begründungsobliegenheit (Art. 106 Abs. 2 BGG), was bedeutet, dass der Grundeigentümer klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen hätte, dass und inwiefern verfassungsmässige Individualrechte verletzt worden sein sollen (vorne E. 2.1). Im konkreten Fall wäre in der Beschwerdeschrift insbesondere der Frage nachzugehen gewesen, ob die Vorinstanz gegen das allgemeine Willkürverbot (Art. 9 BV) verstossen habe (vorne E. 3.3).
Die Beanstandungen, die der Grundeigentümer vorträgt, beschränken sich auf appellatorische Einwände und bleiben an der Oberfläche, soweit sie nicht von vornherein am Kern der Sache vorbeizielen. Den gesetzlichen Anforderungen, wie sie aus Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 98 BGG hervorgehen wird die Beschwerdeschrift offenkundig nicht gerecht, selbst wenn berücksichtigt wird, dass es sich allem Anschein nach um eine Laienbeschwerde handelt, weswegen die formellen Anforderungen praxisgemäss niedriger angesetzt werden (Urteil 2C 603/2022 vom 6. August 2022 E. 2.2.3). Das mehrfach wiederholte Hauptargument - dass nämlich auch die Wassergebühren als Sozialleistungen zu gelten hätten, die ihrerseits in der Vereinbarung vom 13. Dezember 2018 abschliessend geregelt worden seien - vermag unter dem Lichte des Verfassungsrechts nicht zu verfangen.
Weshalb die Schuldnerschaft von ihm auf die durch den Sozialdienst handelnde Belegenheitsgemeinde übergegangen sein sollte, vermag der Grundeigentümer nicht rechtsgenüglich darzulegen. Vielmehr gilt, dass abgaberechtliche Schulden höchstpersönlicher Natur und einer Schuldübernahme im privatrechtlichen Sinn nicht zugänglich sind (Urteil 2C 522/2007 vom 28. April 2008 E. 3.3; Michael Beusch, Der Untergang der Steuerforderung, 2012, S. 29).

4.3. Dass die kantonalen oder kommunalen Verwaltungsbehörden dies alles übersehen hätten, ist nicht anzunehmen. Ebenso wenig ist zu vermuten, dass sie bereit gewesen wären, Hand zu einer Lösung zu bieten, die mit den öffentlichen Interessen und der Gesetzgebung im Widerspruch steht (vorne E. 3.3). Weitere Ausführungen erübrigen sich, zumal es im vorliegenden Verfahren ohnehin nicht darum gehen kann, der abgabepflichtigen Person einen "zweiten Rechtsweg" zu eröffnen (vorne E. 1.2.2).

4.4. Die Vorinstanz hat damit verfassungsrechtlich einwandfrei erwogen, es sei nicht festzustellen, dass die Schuld nicht oder nicht mehr besteht oder gestundet ist (Art. 85a Abs. 1 SchKG). Die Beschwerde erweist sich als unbegründet. Sie ist, was die Anträge 1 und 2 betrifft (Sachverhalt, lit. C.c) abzuweisen; auf die Anträge 3 und 4 ist, wie dargelegt, nicht einzutreten (vorne E. 1.3.2). Mit dem vorliegenden Entscheid wird die superprovisorisch angeordnete aufschiebende Wirkung gegenstandslos (BGE 144 V 388 E. 10).

5.

5.1. Nach dem Unterliegerprinzip sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 65 und Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

5.2. Das für diesen Fall erhobene Gesuch um Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Prozessführung im bundesgerichtlichen Verfahren (Art. 29 Abs. 3 BV bzw. Art. 64 Abs. 1 BGG) gemäss Antrag 6 erweist sich mit Blick auf die gestellten Anträge als aussichtslos (BGE 142 III 138 E. 5.1). Es ist abzuweisen. Aufgrund der aussichtslosen Rechtsbegehren fehlen die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege von vornherein, weswegen auch kein Anspruch auf anwaltliche Verbeiständung bestehen kann (Art. 64 Abs. 2 BGG; BGE 135 I 1 E. 7.1). Mit Blick auf sein Unterliegen steht dem Grundeigentümer keine Entschädigung zu.

5.3. Die Belegenheitsgemeinde beantragt für den Fall ihres Obsiegens eine Parteientschädigung von Fr. 1'655.45 (Sachverhalt, lit. D). Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird allerdings in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen (Art. 68 Abs. 3 BGG; BGE 145 I 121 E. 6; 134 II 117 E. 7; 134 III 625 E. 4). Nichts anderes gilt an sich, wenn eine Gemeinde über keinen eigenen Rechtsdienst verfügt und auf externen Rechtsbeistand angewiesen ist (wiederum BGE 134 II 117 E. 7; Urteile 1C 275/2015 vom 10. Juni 2015 E. 4.2; 2C 10/2007 vom 8. Oktober 2007 E. 4). Sachumstände, die ein ausnahmsweises Abrücken vom Grundsatz gebieten könnten, bestehen nicht (BGE 128 V 124 E. 5b; 126 V 143 E. 4b). Das Gesuch um Zusprechung von Fr. 1'655.45 ist abzuweisen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Rechtspflege (Prozessführung und anwaltliche Verbeiständung) wird abgewiesen.

3.
Die reduzierten Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Es werden keine Parteientschädigungen gesprochen.

5.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht Appenzell Ausserrhoden, Einzelrichter, mitgeteilt.

Lausanne, 12. Oktober 2022

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: F. Aubry Girardin

Der Gerichtsschreiber: Kocher

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 85^a - 1 Que la poursuite ait été frappée d'opposition ou non, le débiteur poursuivi peut agir en tout temps au for de la poursuite pour faire constater que la dette n'existe pas ou plus, ou qu'un sursis a été accordé.177
¹	Que la poursuite ait été frappée d'opposition ou non, le débiteur poursuivi peut agir en tout temps au for de la poursuite pour faire constater que la dette n'existe pas ou plus, ou qu'un sursis a été accordé.177
²	Dans la mesure où, après avoir d'entrée de cause entendu les parties et examiné les pièces produites, le juge estime que la demande est très vraisemblablement fondée, il ordonne la suspension provisoire de la poursuite:
¹	s'il s'agit d'une poursuite par voie de saisie ou en réalisation de gage, avant la réalisation ou, si celle-ci a déjà eu lieu, avant la distribution des deniers;
²	s'il s'agit d'une poursuite par voie de faillite, après la notification de la commination de faillite.
³	S'il admet la demande, le tribunal ordonne l'annulation ou la suspension de la poursuite.
⁴	...178

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 102 Échange d'écritures - 1 Si nécessaire, le Tribunal fédéral communique le recours à l'autorité précédente ainsi qu'aux éventuelles autres parties ou participants à la procédure ou aux autorités qui ont qualité pour recourir; ce faisant, il leur impartit un délai pour se déterminer.
¹	Si nécessaire, le Tribunal fédéral communique le recours à l'autorité précédente ainsi qu'aux éventuelles autres parties ou participants à la procédure ou aux autorités qui ont qualité pour recourir; ce faisant, il leur impartit un délai pour se déterminer.
²	L'autorité précédente transmet le dossier de la cause dans le même délai.
³	En règle générale, il n'y a pas d'échange ultérieur d'écritures.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 85^a - 1 Que la poursuite ait été frappée d'opposition ou non, le débiteur poursuivi peut agir en tout temps au for de la poursuite pour faire constater que la dette n'existe pas ou plus, ou qu'un sursis a été accordé.177
¹	Que la poursuite ait été frappée d'opposition ou non, le débiteur poursuivi peut agir en tout temps au for de la poursuite pour faire constater que la dette n'existe pas ou plus, ou qu'un sursis a été accordé.177
²	Dans la mesure où, après avoir d'entrée de cause entendu les parties et examiné les pièces produites, le juge estime que la demande est très vraisemblablement fondée, il ordonne la suspension provisoire de la poursuite:
¹	s'il s'agit d'une poursuite par voie de saisie ou en réalisation de gage, avant la réalisation ou, si celle-ci a déjà eu lieu, avant la distribution des deniers;
²	s'il s'agit d'une poursuite par voie de faillite, après la notification de la commination de faillite.
³	S'il admet la demande, le tribunal ordonne l'annulation ou la suspension de la poursuite.
⁴	...178

SR 173.110.131 Règlement du 20 novembre 2006 du Tribunal fédéral (RTF) RTF Art. 30 Deuxième Cour de droit public - (art. 22 LTF)
¹	La deuxième Cour de droit public traite les recours en matière de droit public et les recours constitutionnels subsidiaires dans les domaines suivants:
^a	droit des étrangers;
^b	assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	droit public économique et autres domaines du droit administratif pour autant qu'une autre cour ne soit pas compétente, notamment:
^c1	responsabilité de l'État (sans les prétentions découlant de l'activité médicale et sans celles résultant des règles de procédure pénale en matière d'indemnisation),
^c10	permis d'exploitation en matière de transports,
^c11	transports: routes, chemins de fer, navigation aérienne, navigation (sauf la planification, l'expropriation ou la construction d'installations),
^c12	poste,
^c13	radio et télévision,
^c14	santé et police des denrées alimentaires,
^c15	droit public du travail,
^c16	agriculture,
^c17	chasse et pêche,
^c18	loteries et jeux de hasard,
^c19	surveillance des banques, des assurances, des bourses, des cartels et des prix,
^c2	instruction et formation,
^c20	commerce extérieur,
^c21	professions libérales.
^c3	acquisition d'immeubles par des personnes résidant à l'étranger,
^c4	cinématographie,
^c5	protection des animaux,
^c6	subventions,
^c7	concessions et monopoles,
^c8	marchés publics,
^c9	énergie (fourniture d'eau et d'électricité),
²	Pour autant que le litige ne puisse pas être attribué à un autre domaine du droit, la deuxième Cour de droit public traite les recours en matière de droit public et les recours constitutionnels subsidiaires relatifs aux droits fondamentaux suivants:
^a	protection des enfants et des jeunes (art. 11 Cst.26);
^b	liberté de conscience et de croyance (art. 15 Cst.);
^c	liberté de la langue (art. 18 Cst.);
^d	droit à un enseignement de base (art. 19 Cst.);
^e	liberté de la science (art. 20 Cst.);
^f	liberté d'établissement (art. 24 Cst.);
^g	liberté économique (art. 27 Cst.);
^h	liberté syndicale (art. 28 Cst.).
³	La deuxième Cour de droit public traite par voie d'action les prétentions portant sur des dommages-intérêts ou sur une indemnité à titre de réparation morale résultant de l'activité officielle de personnes visées à l'art. 1, al. 1, let. a à c, de la loi du 14 mars 1958 sur la responsabilité27 (art. 120, al. 1, let. c, LTF).

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants93 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants94.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets96.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...97
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.90

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 18 - 1 Pour apprécier la forme et les clauses d'un contrat, il y a lieu de rechercher la réelle et commune intention des parties, sans s'arrêter aux expressions ou dénominations inexactes dont elles ont pu se servir, soit par erreur, soit pour déguiser la nature véritable de la convention.
¹	Pour apprécier la forme et les clauses d'un contrat, il y a lieu de rechercher la réelle et commune intention des parties, sans s'arrêter aux expressions ou dénominations inexactes dont elles ont pu se servir, soit par erreur, soit pour déguiser la nature véritable de la convention.
²	Le débiteur ne peut opposer l'exception de simulation au tiers qui est devenu créancier sur la foi d'une reconnaissance écrite de la dette.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 2 - 1 Chacun est tenu d'exercer ses droits et d'exécuter ses obligations selon les règles de la bonne foi.
¹	Chacun est tenu d'exercer ses droits et d'exécuter ses obligations selon les règles de la bonne foi.
²	L'abus manifeste d'un droit n'est pas protégé par la loi.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 127 Principes régissant l'imposition - 1 Les principes généraux régissant le régime fiscal, notamment la qualité de contribuable, l'objet de l'impôt et son mode de calcul, sont définis par la loi.
¹	Les principes généraux régissant le régime fiscal, notamment la qualité de contribuable, l'objet de l'impôt et son mode de calcul, sont définis par la loi.
²	Dans la mesure où la nature de l'impôt le permet, les principes de l'universalité, de l'égalité de traitement et de la capacité économique doivent, en particulier, être respectés.
³	La double imposition par les cantons est interdite. La Confédération prend les mesures nécessaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés25.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.