6B_311/2020 - 2020-10-12 - Infractions - Vergehen gegen das Waffengesetz, Willkür, Verbotsirrtum; Strafzumessung; Landesverweisung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 311/2020

Urteil vom 12. Oktober 2020

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterinnen Jacquemoud-Rossari, van de Graaf,
Gerichtsschreiberin Schär.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Reto Aschwanden,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Vergehen gegen das Waffengesetz, Willkür, Verbotsirrtum; Strafzumessung; Landesverweisung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 14. Januar 2020 (SB190497-O/U/cs).

Sachverhalt:

A.
Das Bezirksgericht Hinwil sprach A.________ am 2. Juli 2019 des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz, des Vergehens gegen das Waffengesetz sowie der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes schuldig. Es bestrafte ihn mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 16 Monaten, einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 30.-- und einer Busse von Fr. 500.--. Weiter verwies es ihn für fünf Jahre des Landes und ordnete die Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) an.

B.
Am 14. Januar 2020 stellte das Obergericht Zürich die Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils fest, soweit dieses die Schuldsprüche wegen Verstössen gegen das Betäubungsmittelgesetz betraf. Es sprach A.________ ferner des Vergehens gegen das Waffengesetz schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 16 Monaten sowie einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 30.-- und einer Busse von Fr. 500.--. Zudem bestätigte es den fünfjährigen Landesverweis und die Ausschreibung im SIS.

C.
A.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei vom Vorwurf des Vergehens gegen das Waffengesetz freizusprechen und mit einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten sowie einer Busse von Fr. 500.-- zu bestrafen. Weiter sei auf die Anordnung des Landesverweises und auf die Ausschreibung im SIS zu verzichten. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien ohne Rückzahlungsvorbehalt auf die Staatskasse zu nehmen. Schliesslich beantragt A.________, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

Mit separater Eingabe beantragt A.________, ihm sei für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren.

Mit Schreiben vom 27. März 2020 wurde A.________ mitgeteilt, dass der Beschwerde in Strafsachen gegen eine Landesverweisung in analoger Anwendung von Art. 103 Abs. 2 lit. b BGG von Gesetzes wegen die aufschiebende Wirkung zukomme, weshalb sich sein Gesuch um aufschiebende Wirkung als gegenstandslos erweise.

Erwägungen:

1.

1.1. Bezüglich des Schuldspruchs wegen des Vergehens gegen das Waffengesetz beanstandet der Beschwerdeführer vorab die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung und rügt eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" sowie des rechtlichen Gehörs. Dabei macht er geltend, die Umstände der Übergabe und des Transports der Waffe seien nicht untersucht worden. Er habe nur angegeben, die Schreckschusspistole von einem Kollegen aus Winterthur erhalten zu haben. Es sei aber nicht erwiesen, dass er die Waffe selbst an seinen Wohnort in U.________ verbracht habe. In Tat und Wahrheit habe sein Kollege die Schreckschusspistole an seinen Wohnort gebracht.

1.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich im Sinne von Art. 9 BV ist und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 143 IV 500 E. 1.1 S. 503, 241 E. 2.3.1 S. 244; je mit Hinweisen). Willkür im Sinne von Art. 9 BV liegt vor, wenn die vorinstanzliche Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist, d.h. wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dass eine andere Lösung ebenfalls möglich erscheint, genügt für die Annahme von Willkür nicht (BGE 146 IV 88 E. 1.3.1 S. 91 f.; 143 IV 241 E. 2.3.1 S. 244 mit Hinweisen). Die Willkürrüge muss in der Beschwerde explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf ungenügend begründete Rügen oder rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (vgl. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 145 I
26 E. 1.3 S. 30 mit Hinweisen).

1.3. In der Anklage wird dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe von einem nicht bekannten Arbeitskollegen formlos und damit ohne Berechtigung, d.h. ohne über eine für ihn notwendige Waffenerwerbsbewilligung verfügt zu haben, eine Schreckschusspistole "Reck Miami 92F" inklusive Munition erhalten und diese Waffe hernach ohne Berechtigung von Winterthur an seinen Wohnort verbracht. Die erste Instanz erwog, der Beschwerdeführer habe die Sachverhaltsdarstellung der Anklägerin in den wesentlichen Punkten weder in der Untersuchung noch anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung bestritten. Er habe sämtliche Tatvorwürfe bestätigt. Sein Geständnis sei glaubhaft und decke sich mit den Untersuchungsergebnissen, weshalb die in der Anklageschrift enthaltenen Tatsachendarstellungen grundsätzlich als erstellt erachtet werden könnten. Die Vorinstanz übernimmt diese Erwägungen und ergänzt sie mit Hinweisen auf die relevanten Aktenstellen.

1.4. Mit seinem Vorbringen vermag der Beschwerdeführer keine Willkür in der Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz aufzuzeigen. Die erstmals vor Bundesgericht vorgebrachte Behauptung des Beschwerdeführers, nicht er, sondern sein Kollege habe die Waffe transportiert, widerspricht dem von der Vorinstanz festgestellten und vom Beschwerdeführer eingestandenen Anklagesachverhalt, wonach er die Waffe an seinen Wohnort verbracht hat. Der Beschwerdeführer zeigt nicht auf, dass er bereits im kantonalen Verfahren geltend gemacht hätte, die Schreckschusspistole sei ihm von seinem Kollegen an seinen Wohnort gebracht worden und die Vorinstanz sei deshalb willkürlich von einem Eingeständnis des angeklagten Sachverhalts ausgegangen. Weiter ist nicht ersichtlich, was der Beschwerdeführer aus dem Verweis auf das Einvernahmeprotokoll der vorinstanzlichen Hauptverhandlung für sich ableiten könnte. Jedenfalls ergibt sich daraus entgegen seiner Meinung nicht, dass auch die Vorinstanz davon ausging, der Beschwerdeführer habe die Waffe nicht selbst transportiert. Schliesslich setzt sich der Beschwerdeführer auch nicht mit der Tatsache auseinander, dass er den Sachverhalt mehrfach anerkannt hat. Diesbezüglich kann auf die vorinstanzliche Erwägung samt
Hinweisen auf die relevanten Aktenstellen verwiesen werden. Dem Beschwerdeführer gelingt es somit nicht, aufzuzeigen, inwiefern die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung Bundesrecht verletzen sollte.

2.

2.1. Die Vorinstanz erwägt, der Beschwerdeführer habe gegen Art. 27 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG; SR 514.54) und Art. 48 der Verordnung vom 2. Juli 2008 über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffenverordnung, WV; SR 514.541) verstossen, indem er die Schreckschusspistole von Winterthur aus an seinen Wohnort verbracht habe. Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, er habe nicht gegen die genannten Normen verstossen. Er macht geltend, gemäss Art. 28 Abs. 1 WG sei eine Waffentragbewilligung für den Transport von Waffen nicht erforderlich. Dies ergebe sich auch aus der bundesrätlichen Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über Waffen, Waffenzubehör und Munition vom 11. Januar 2006, wo festgehalten werde, dass der ziel- und zweckgerichtete vorübergehende Transport von Waffen bewilligungsfrei sei (Botschaft vom 11. Januar 2006 zur Änderung des Bundesgesetzes über Waffen, Waffenzubehör und Munition, BBl 2006 2713 ff., 2742). Weiter könne nur vom "Tragen einer Waffe" gesprochen werden, wenn die Waffe einsatzbereit sei. Dies sei vorliegend nicht der Fall gewesen. Somit habe er die Voraussetzungen von Art. 27 WG und Art. 48 WV nicht erfüllt. Er sei dementsprechend
freizusprechen.

2.2. Der Beschwerdeführer hat die rechtliche Würdigung bisher nicht beanstandet, wobei ihm bereits in der Anklage ein Verstoss gegen Art. 27 WG und Art. 48 WV vorgeworfen wurde. Nachdem der Beschwerdeführer die rechtliche Würdigung bisher nie beanstandet hat, ist mit Blick auf das Erfordernis der formellen und materiellen Ausschöpfung des Instanzenzugs zumindest fraglich, ob der erstmals vor Bundesgericht erhobene Einwand rechtzeitig vorgebracht wurde (zum Erfordernis der Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs BGE 143 III 290 E. 1.1 S. 292 f.; 134 III 524 E. 1.3 S. 527; Urteile 4A 554/2013 vom 6. November 2019 E. 6.2.4, nicht publiziert in: BGE 146 III 25; 6B 444/2020 vom 1. Juli 2020 E. 3.4; 6B 1186/2019 vom 9. April 2020 E. 1.4). Die Frage der Rechtzeitigkeit des Einwands kann aber ohnehin offenbleiben, nachdem der Einwand auch in der Sache unbegründet ist.

2.3. Gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. g WG gelten Schreckschusspistolen als Waffen. Wer eine Waffe an öffentlich zugänglichen Orten tragen oder sie transportieren will, benötigt eine Waffentragbewilligung. Diese ist mitzuführen und auf Verlangen den Polizei- oder den Zollorganen vorzuweisen. Vorbehalten ist Artikel 28 Absatz 1 (Art. 27 Abs. 1 WG). Art. 27 Abs. 1 WG statuiert somit den Grundsatz, dass eine Waffentragbewilligung benötigt wird, um eine Waffe an öffentlich zugänglichen Orten tragen oder diese transportieren zu dürfen (MICHAEL BOPP, in: Nicolas Facincani/Reto Sutter [Hrsg.], Kommentar Waffengesetz, N. 1 zu Art. 28 WG). Für den ziel- und zweckgerichteten, vorübergehenden Transport ist gemäss Art. 28 WG im Sinne einer Ausnahme keine Bewilligung erforderlich (Art. 28 Abs. 1 WG). Die genannte Bestimmung enthält eine Aufzählung von konkreten Situationen, in denen für den Transport von Waffen keine Waffentragbewilligung benötigt wird (Transport von Waffen von und zu Kursen, Übungen und Veranstaltungen von Schiess-, Jagd- oder Soft-Air-Waffen-Vereinen sowie von militärischen Vereinigungen oder Verbänden; Transport von Waffen von und zu einem Zeughaus usw.). Die vom Gesetzgeber gewählte Formulierung, wonach "namentlich" in den
genannten Fällen keine Bewilligung erforderlich sei, lässt darauf schliessen, dass die Aufzählung nicht abschliessend ist (BOPP, a.a.O., N. 3 zu Art. 28 WG). Der dem Beschwerdeführer vorgeworfene Sachverhalt fällt jedoch unter keinen der aufgelisteten Ausnahmetatbestände. Der Beschwerdeführer legt auch nicht dar, inwiefern der Waffentransport vorliegend ausnahmsweise erlaubt sein sollte. Für die Strafbarkeit nach Art. 33 Abs. 1 lit. a WG ist sodann unerheblich, ob die Waffe funktionsbereit ist oder am Körper getragen wird (MICHAEL BOPP/JULIANE JENDIS, in: Nicolas Facincani/Reto Sutter [Hrsg.], Kommentar Waffengesetz, N. 5 und N. 19 zu 27 WG; BBl 2006 2741 f.). Ein entsprechendes Kriterium wird in den genannten Bestimmungen nicht erwähnt. Auch aus dem vom Beschwerdeführer erwähnten Beitrag in einer wissenschaftlichen Zeitschrift, der sich nicht auf die aktuelle Gesetzeslage bezieht, kann er in dieser Hinsicht nichts für sich ableiten. Die Vorinstanz verletzt somit kein Bundesrecht, indem sie davon ausgeht, der Beschwerdeführer habe gegen Art. 27 WG und die konkretisierende Norm von Art. 48 WV verstossen.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer beruft sich hinsichtlich des Erfordernisses eines Waffenerwerbsscheins auf einen Verbotsirrtum. Dazu führt er aus, die Waffe, die sich in seinem Besitz befunden habe, sei weder verboten noch bewilligungspflichtig. Erforderlich sei einzig der Abschluss eines schriftlichen Vertrags. Was nicht verboten sei, sei nach dem Verständnis eines Laien erlaubt. Eine Einschränkung bezüglich des Erwerbs habe vorliegend nur deshalb bestanden, weil er noch nicht über eine Niederlassungsbewilligung verfügt habe (Art. 10 Abs. 2 WG i.V.m. Art. 21 Abs. 1 WV). Nachdem die Erstinstanz selbst geirrt habe und fälschlicherweise von einer bewilligungspflichtigen Waffe ausgegangen sei, sei die Auffassung der Vorinstanz, wonach der Beschwerdeführer das Erfordernis eines Waffenerwerbsscheins hätte erahnen können, realitätsfremd und überspitzt formalistisch. Unzutreffend sei sodann, dass der Beschwerdeführer an der Legalität seines Tuns gezweifelt habe. Allein aus seiner Aussage, dass eine Schreckschusspistole ihm aufgrund ihres Aussehens Probleme bereiten bzw. Leute erschrecken könnte, könne noch nicht auf Zweifel an der Rechtmässigkeit seines Handelns geschlossen werden. Diese Aussage treffe genauso auf legales Feuerwerk zu.
Schliesslich wendet der Beschwerdeführer ein, Art. 10 Abs. 2 WG und Art. 21 Abs. 1 WV verstiessen gegen das Gleichheitsgebot, das Diskriminierungsverbot und das Willkürverbot, da ohne sachlichen Grund zwischen Ausländern mit einer Niederlassungsbewilligung und Ausländern mit einer Aufenthaltsbewilligung unterschieden werde. Diese verfassungs- und völkerrechtswidrige Unterscheidung begünstige einen Irrtum über die Rechtmässigkeit zusätzlich.

3.2. Die Vorinstanz erwägt, der Beschwerdeführer habe ausgesagt, er verfüge über eine Spielzeugwaffe. Es sei eine Schusswaffe für Gummigeschosse. Diese benutze er beispielsweise an Silvester. Er habe diese geschenkt erhalten und sich nichts dabei gedacht, da sie nicht gefährlich sei. Er habe angegeben, nicht gewusst zu haben, dass er etwas Verbotenes tue. Der Beschwerdeführer habe sich offensichtlich bei seinem Kollegen erkundigt, um was für eine Waffe es sich gehandelt habe. Somit sei er sich bewusst gewesen, dass der Umgang mit Waffen gesetzlich geregelt sein könnte. Aufgrund der Auskunft seines Kollegen habe der Beschwerdeführer die Waffe als ungefährlich eingestuft. Es könne durchaus sein, dass sich der Beschwerdeführer damit zufrieden gegeben und sich keine weiteren Gedanken gemacht habe. Die beim Beschwerdeführer gefundene Schreckschusspistole habe aber einer echten Pistole täuschend ähnlich gesehen. Es müsse sich jedem Laien unweigerlich die Vermutung aufdrängen, dass bezüglich solcher Schreckschusspistolen gesetzliche Vorschriften bestehen könnten. Somit wäre der Beschwerdeführer veranlasst und verpflichtet gewesen, sich bei der zuständigen Behörde oder einem offiziellen Händler über die Qualifikation als Waffe und den mit
einem Erwerb oder Tragen verbundenen Pflichten im Allgemeinen und ihn persönlich betreffend zu informieren. Dies habe er allerdings nicht getan. Die Auskunft eines Kollegen, dass es sich um eine ungefährliche Schreckschusspistole handle, vermöge den Beschwerdeführer nicht zu entlasten, handle es sich hierbei doch nicht um eine verbindliche Rechtsauskunft durch die zuständige staatliche Behörde. Ferner habe der Beschwerdeführer selbst in der Berufungsverhandlung zu erkennen gegeben, dass er an der Rechtmässigkeit seines Handelns gezweifelt habe. So habe er auf Nachfrage, weshalb er die Pistole nicht sichtbar in der Öffentlichkeit mit sich herumtragen würde, angegeben, zu wissen, dass das etwas sein könnte, das ihm Probleme bringen bzw. womit er Leute erschrecken könnte. Folglich sei der Irrtum vermeidbar gewesen.

3.3.

3.3.1. Gemäss Art. 10 Abs. 1 WG ist der Erwerb von bestimmten Waffen vom Erfordernis des Waffenerwerbsscheins ausgenommen. Dazu gehören gemäss lit. e der genannten Bestimmung auch Schreckschusspistolen. Art. 10 Abs. 2 WG berechtigt den Bundesrat, den Geltungsbereich der Ausnahme nach Art. 10 WG für ausländische Staatsangehörige ohne Niederlassungsbewilligung in der Schweiz einzuschränken. Art. 21 Abs. 1 WV sieht vor, dass diese Personengruppe in jedem Fall, d.h. auch wenn es sich um privilegierte Waffen nach Art. 10 Abs. 1 WG handelt, einen Waffenerwerbsschein nach Art. 8 WG benötigt (BOPP/JENDIS, a.a.O., N. 28 zu Art. 10 WG). Der Beschwerdeführer rügt die Verordnungsbestimmung von Art. 21 Abs. 1 WV als verfassungswidrig.

3.3.2. Das Bundesgericht kann Verordnungen des Bundesrates vorfrageweise auf ihre Gesetz- und Verfassungsmässigkeit prüfen. Bei unselbstständigen Verordnungen, die sich auf eine gesetzliche Delegation stützen, prüft es, ob sich der Bundesrat an die Grenzen der ihm im Gesetz eingeräumten Befugnisse gehalten hat. Soweit das Gesetz den Bundesrat nicht ermächtigt, von der Verfassung abzuweichen, befindet das Gericht auch über die Verfassungsmässigkeit der unselbstständigen Verordnung. Wird dem Bundesrat durch die gesetzliche Delegation ein sehr weiter Ermessensspielraum für die Regelung auf Verordnungsstufe eingeräumt, so ist dieser Spielraum nach Art. 190 BV für das Bundesgericht verbindlich. Es darf in diesem Falle bei der Überprüfung der Verordnung nicht sein eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen des Bundesrates setzen, sondern es beschränkt sich auf die Prüfung, ob die Verordnung den Rahmen der dem Bundesrat im Gesetz delegierten Kompetenzen offensichtlich sprengt oder aus anderen Gründen gesetz- oder verfassungswidrig ist. Es kann dabei namentlich prüfen, ob sich eine Verordnungsbestimmung auf ernsthafte Gründe stützen lässt oder ob sie Art. 9 BV widerspricht, weil sie sinn- und zwecklos ist, rechtliche Unterscheidungen
trifft, für die ein vernünftiger Grund in den tatsächlichen Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder Unterscheidungen unterlässt, die richtigerweise hätten getroffen werden müssen. Für die Zweckmässigkeit der angeordneten Massnahme trägt der Bundesrat die Verantwortung. Es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, sich zu deren wirtschaftlichen oder politischen Sachgerechtigkeit zu äussern (BGE 145 V 278 E. 4.1 S. 282 f. mit Hinweisen).

3.3.3. Auch die Verletzung von Art. 8 BV wurde bisher im Verfahren nicht gerügt, weshalb sich wiederum die Frage der Ausschöpfung des Instanzenzugs stellt. Der Einwand des Beschwerdeführers ist allerdings auch hier unbegründet.
Vorab ist festzuhalten, dass die Regelung von Art. 21 Abs. 1 WV und die damit verbundene unterschiedliche Behandlung von ausländischen Staatsangehörigen mit und ohne Niederlassungsbewilligung bereits von dem für das Bundesgericht verbindlichen Art. 10 Abs. 2 WG vorgegeben ist (Art. 190 BV).
Weiter wird nicht geltend gemacht, dass sich der Bundesrat nicht an die Grenzen der in der Delegationsnorm eingeräumten Befugnisse gehalten hat. Vielmehr wird ein Verstoss gegen das Diskriminierungsverbot (Art. 8 Abs. 2 BV), das Gleichheitsgebot (Art. 8 Abs. 1 BV) und das Willkürverbot (Art. 9 BV) gerügt.

Gemäss Art. 8 Abs. 2 BV darf niemand diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung. Eine Diskriminierung liegt vor, wenn eine Person ungleich behandelt wird allein aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe, welche historisch oder in der gegenwärtigen sozialen Wirklichkeit tendenziell ausgegrenzt oder als minderwertig angesehen wird. Die Diskriminierung stellt eine qualifizierte Ungleichbehandlung von Personen in vergleichbaren Situationen dar, indem sie eine Benachteiligung von Menschen bewirkt, die als Herabwürdigung oder Ausgrenzung einzustufen ist, weil sie an Unterscheidungsmerkmalen anknüpft, die einen wesentlichen und nicht oder nur schwer aufgebbaren Bestandteil der Identität der betroffenen Personen ausmachen; insofern beschlägt das Diskriminierungsverbot auch Aspekte der Menschenwürde nach Art. 7 BV (BGE 145 I 73 E. 5.1 S. 86; 143 I 129 E. 2.3.1 S. 133; 139 I 292 E. 8.2.1 S. 303).

Die in Art. 21 Abs. 1 WV gemachte Unterscheidung zwischen Ausländern mit und ohne Niederlassungsbewilligung knüpft an die Art des Aufenthaltstitels an. Der ausländerrechtliche Status stellt kein verpöntes Merkmal im Sinne von Art. 8 Abs. 2 BV dar. Die Regelung ist somit einzig am allgemeinen Gleichheitsgebot (Art. 8 Abs. 1 BV) zu messen.

3.3.4. Nach dem allgemeinen Gleichheitssatz von Art. 8 Abs. 1 BV ist Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich zu behandeln. Der Anspruch auf rechtsgleiche Behandlung wird insbesondere verletzt, wenn hinsichtlich einer entscheidwesentlichen Tatsache rechtliche Unterscheidungen getroffen werden, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn Unterscheidungen unterlassen werden, die aufgrund der Verhältnisse hätten getroffen werden müssen (vgl. BGE 143 V 139 E. 6.2.3 S. 145 f.; 136 V 231 E. 6.1 S. 237 mit Hinweisen).

Somit ist zu prüfen, ob sich die Unterscheidung vorliegend auf ernsthafte Gründe stützt. Gemäss der bundesrätlichen Botschaft aus dem Jahr 1996 wird mit der Regelung beabsichtigt, zu vermeiden, dass ausländische Staatsangehörige ohne Niederlassungsbewilligung bzw. schweizerische Staatsangehörige mit Wohnsitz im Ausland in der Schweiz Waffen erwerben, die sie im Ausland weder erwerben noch besitzen dürfen (Botschaft vom 24. Januar 1996 zum Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehr und Munition, BBl 1996 1053 ff., 1063). Mit den Restriktionen im internationalen Waffenhandel wird letztlich der Schutz der Bevölkerung vor Waffenmissbrauch bezweckt. Die Regelung fusst damit auf sachlichen Kriterien. Soweit der Beschwerdeführer Art. 8 Abs. 1 BV anruft, kann ihm nicht gefolgt werden. Die Unterscheidung zwischen Ausländern mit und ohne Niederlassungsbewilligung ist vertretbar, unterscheidet sich doch der Aufenthaltsstatus einer Person mit Niederlassungsbewilligung wesentlich von demjenigen einer Person ohne Niederlassungsbewilligung. Ausländische Personen mit einer Niederlassungsbewilligung verfügen über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht in der Schweiz und können als gut integriert gelten. Die Niederlassungsbewilligung wird unbefristet und
ohne Bedingungen erteilt (Art. 34 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Demgegenüber wird eine Aufenthaltsbewilligung nur befristet erteilt (Art. 33 Abs. 3 AIG). Nach dem Dargelegten ist ersichtlich, dass keine vergleichbaren Sachverhalte vorliegen, womit das Gleichheitsgebot nicht verletzt ist.

3.4.

3.4.1. Im Weiteren sind die Einwände des Beschwerdeführers betreffend den geltend gemachten Verbotsirrtum zu prüfen. Gemäss Art. 21 Satz 1 StGB handelt nicht schuldhaft, wer bei Begehung der Tat nicht weiss und nicht wissen kann, dass er sich rechtswidrig verhält, er mithin irrtümlich und aus zureichenden Gründen annimmt, sein Tun sei erlaubt. Ein Verbotsirrtum ist ausgeschlossen, wenn der Täter aufgrund seiner laienhaften Einschätzung weiss, dass sein Verhalten der Rechtsordnung widerspricht, bzw. wenn er das unbestimmte Empfinden hat, etwas Unrechtes zu tun (Urteil 6B 141/2020 vom 9. Juli 2020 E. 1.2.1 mit Hinweisen). Nicht erforderlich ist, dass der Täter die exakte rechtliche Qualifikation seines Verhaltens und die in der verletzten Strafbestimmung vorgesehene Sanktion kannte. Nicht auf einen Verbotsirrtum im Sinne von Art. 21 StGB berufen kann sich, wer um die Rechtswidrigkeit und die Strafbarkeit seines Verhaltens weiss, jedoch zu Unrecht davon ausgeht, die Tat werde lediglich mit einer Busse geahndet (vgl. BGE 141 IV 336 E. 2.4.3 S. 343). Ob der Täter weiss, dass sein Verhalten der Rechtsordnung widerspricht bzw. er ein unbestimmtes Empfinden hat, etwas Unrechtes zu tun, ist eine Sachverhaltsfrage (BGE 141 IV 336 E. 2.4.3
S. 343; Urteil 6B 141/2020 vom 9. Juli 2020 E. 1.2.2 mit Hinweisen). Wie bereits ausgeführt (vgl. E. 1.2 hiervor), kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie willkürlich ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.

3.4.2. Die Einwände des Beschwerdeführers überzeugen nicht. Es kann grundsätzlich auf die vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden. Zwar gelten Schreckschusspistolen nicht als verbotene Waffen im Sinne von Art. 5 WG. Sie gelten aber als Waffen im Sinne von Art. 4 Abs. 1 lit. g WG und unterliegen verschiedenen Regulierungen. Dass Waffen in den meisten Staaten Regulierungen unterliegen, muss als allgemein bekannt vorausgesetzt werden. Die vorinstanzliche Erwägung, wonach der Beschwerdeführer Anlass dazu hatte, an der Legalität seines Tuns zu zweifeln und sich entsprechend bei einer kompetenten Stelle hätte informieren müssen, ist somit zutreffend. Der Umstand, dass die gesetzlichen Regelungen für den Beschwerdeführer nicht leicht zu durchschauen gewesen sein mögen, entbindet ihn gerade nicht von der Pflicht, sich zu informieren. Dabei genügt die unqualifizierte Auskunft eines Kollegen nicht. Dem Beschwerdeführer war gemäss der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung bewusst, dass die Schreckschusspistole einer gefährlichen Waffe täuschend ähnlich sah und ihm das offene Tragen der Waffe Probleme bereiten könnte. Indem die Vorinstanz gestützt hierauf annimmt, der Beschwerdeführer habe geahnt, dass er etwas Unrechtes tun könnte,
ist die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung nicht zu beanstanden. Die Vorinstanz bejaht die Vermeidbarkeit des Irrtums zu Recht.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe ihre Begründungspflicht verletzt, da sie fahrlässiges Handeln im Sinne von Art. 33 Abs. 2 WG mit nur einem Satz verneine und sich mit keinem Wort zum subjektiven Tatbestand äussere. Er verweist auf den bundesgerichtlichen Entscheid 6B 884/2013 vom 9. Oktober 2014, bei dem sich der Beschuldigte nicht hinreichend über die Art des sich in seinem Besitz befindlichen Sprays informiert habe und ein vermeidbarer Sachverhaltsirrtum angenommen wurde.

4.2. Aus dem Verweis auf das Urteil 6B 884/2013 kann der Beschwerdeführer nichts für sich ableiten. Im genannten Entscheid irrte der Beschuldigte über die Art des Sprays, den er erworben hatte. Der Beschwerdeführer hat im Gegensatz dazu vorliegend in Kenntnis aller Tatumstände und somit vorsätzlich gehandelt, aber sein Handeln versehentlich für erlaubt gehalten. Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz lediglich einen Verbotsirrtum prüfte und auch verneinte, dass ein Fahrlässigkeitsdelikt vorliegt.

5.

5.1. Der Beschwerdeführer wendet sich in verschiedener Hinsicht gegen die vorinstanzliche Strafzumessung.

5.2. Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff . StGB wiederholt dargelegt. Entsprechendes gilt für die Bildung der Einsatz- und der Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB in Anwendung des Asperationsprinzips (BGE 144 IV 217 E. 3 S. 224 ff.; 141 IV 61 E. 6.1 S. 66 ff.; 136 IV 55 E. 5.4 ff. S. 59 ff.; je mit Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden.

5.3. Soweit der Beschwerdeführer seine Kritik damit begründet, es hätte ein Freispruch wegen des Vergehens gegen das Waffengesetz ergehen müssen oder er hätte lediglich wegen fahrlässiger Begehung bestraft werden dürfen, kann auf die Beschwerde nicht eingegangen werden, denn es bleibt beim Schuldspruch wegen einem vorsätzlichen Verstoss gegen das Waffengesetz.

5.4. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist nicht zu beanstanden, dass die Verstösse gegen das Waffengesetz bei der Gesamtstrafenbildung nicht berücksichtigt wurden und dafür kumulativ zur Freiheitsstrafe eine Geldstrafe ausgefällt wurde. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung greift das Asperationsprinzip nur, wenn mehrere gleichartige Strafen ausgesprochen werden. Ungleichartige Strafen sind kumulativ zu verhängen. Insofern hat die Vorinstanz das Recht zutreffend angewendet.

5.5. Weiter führt der Beschwerdeführer aus, die Vorinstanz habe zwar die Einsatzstrafe im Vergleich zur ersten Instanz reduziert. Allerdings hätte diese aufgrund seiner Geständigkeit und Kooperation um einen Drittel gekürzt werden müssen, was der anerkannten Praxis entspreche. In vergleichbaren Fällen falle das Strafmass zudem um einen Monat tiefer aus, weshalb die Strafe vorliegend willkürlich sei. Stattdessen sei eine Freiheitsstrafe von 15 Monaten angemessen.

Die Vorinstanz legt zunächst eine Einsatzstrafe für das Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz fest. Dabei setzt sie diese, in Abweichung von der ersten Instanz, welche von einer Einsatzstrafe von 23 Monaten ausging, auf 21 Monate fest. Soweit beanstandet der Beschwerdeführer die vorinstanzliche Strafzumessung nicht. Weiter führt die Vorinstanz aus, dass sich aus dem Vorleben und den persönlichen Verhältnissen keine für die Strafzumessung bedeutsamen Faktoren ergeben würden. Das Nachtatverhalten des Beschwerdeführers, sein Geständnis und die Mitarbeit bei der Identifikation des Drogenlieferanten sowie seine Einsicht und Reue wirkten sich deutlich strafreduzierend aus. Eine Reduktion der Einsatzstrafe um rund einen Viertel, d.h. um 5 Monate, erweise sich als angemessen. So seien Betäubungsmittel und Streckmittel beim Beschwerdeführer beschlagnahmt worden und ein Abnehmer des Beschwerdeführers habe Kokaingemisch an einen Polizisten verkauft, sodass auch objektive Beweismittel vorhanden seien. Deshalb sei eine Reduktion von einem Drittel, wie von der Verteidigung geltend gemacht, nicht angezeigt. Somit sei der Beschwerdeführer mit einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten zu bestrafen.

Ein Geständnis kann bei der Beurteilung des Nachtatverhaltens zugunsten des Täters berücksichtigt werden, wenn es auf Einsicht in das begangene Unrecht oder auf Reue schliessen lässt oder der Täter zur Tataufdeckung über seinen eigenen Tatanteil hinaus beiträgt. In einem älteren Entscheid (BGE 121 IV 202 E. 2d/cc S. 205) hielt das Bundesgericht fest, ein Geständnis sei im Umfang von einem Fünftel bis zu einem Drittel strafmindernd zu berücksichtigen. Allerdings wurde diese Rechtsprechung verschiedentlich relativiert bzw. abgelehnt (vgl. 6B 412/2014 vom 27. Januar 2015 E. 2.6). Der Beschwerdeführer beruft sich somit zu Unrecht auf eine angeblich bestehende Praxis, wonach ein Geständnis zu einer Reduktion der Strafe um einen Drittel führe. Schliesslich erwähnt der Beschwerdeführer keine vergleichbaren Fällen, in denen eine wesentlich mildere Strafe ausgefällt worden wäre. Selbst wenn in vergleichbaren Fällen eine Freiheitsstrafe von lediglich 15 Monaten ausgefällt worden wäre, ist nicht ersichtlich, inwiefern eine leicht höhere Strafe von 16 Monaten Freiheitsstrafe geradezu ermessensverletzend sein sollte. Alles in allem verletzt die Vorinstanz das ihr bei der Strafzumessung zustehende Ermessen nicht.

6.

6.1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Anordnung der Landesverweisung. Er rügt eine Verletzung von Art. 66a Abs. 2 StGB und von Art. 8 EMRK.

6.2. Die Vorinstanz erwägt, beim qualifizierten Tatbestand des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz handle es sich um eine Katalogtat im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB, weshalb grundsätzlich ein Landesverweis angeordnet werden müsse. Der Beschwerdeführer berufe sich indessen auf die Härtefallklausel. Der Beschwerdeführer sei im Jahr 1978 in der Dominikanischen Republik geboren und dort aufgewachsen. Er habe in der Dominikanischen Republik während 15 Jahren die Schule und zwei Universitäten besucht. Einen Studienabschluss besitze der Beschwerdeführer aber nicht, da er früh habe arbeiten gehen müssen. Zuletzt habe er in seinem Heimatland bei der Zentralbank gearbeitet. Die Eltern, sein mittlerweile erwachsener Sohn und einige seiner Geschwister lebten alle in Santo Domingo. Zwei Halbgeschwister lebten in Madrid (Spanien). Auch seine elfjährige Tochter lebe in Spanien. Mit ihr habe er wenig Kontakt. Der Beschwerdeführer sei erst als Erwachsener im Alter von 35 Jahren in die Schweiz eingereist und habe seine Jugendliebe geheiratet. Das Ehepaar lebe aktuell zusammen. Ihr gemeinsamer Sohn sei im Oktober 2019 vier Jahre alt geworden. Auch die Ehefrau habe voreheliche Kinder. Die ältere Tochter sei bereits volljährig. Die
jüngere Tochter sei noch minderjährig und lebe mit ihr und dem Beschwerdeführer im selben Haushalt. Sie habe einen Schweizer Vater, der auch Unterhaltsbeiträge leiste. Der älteste Sohn des Beschwerdeführers habe ein Studium absolviert und arbeite in der Dominikanischen Republik als Buchhalter. Mit ihm pflege der Beschwerdeführer engen Kontakt per Internet und Telefon.

Der Beschwerdeführer habe in der Schweiz verschiedene Stellen bei der Post in der Logistik oder auf Baustellen gehabt. Er sei aber auch längere Zeit arbeitslos und beim RAV gemeldet gewesen. Als seine Ehefrau einen Kurs besucht habe, habe der Beschwerdeführer während mehreren Monaten den gemeinsamen Sohn betreut. Die Familienverhältnisse seien intakt. Er habe sich seit der Entlassung aus der Untersuchungshaft wohl verhalten. Soweit möglich gehe er einer geregelten Arbeit nach. Ab November 2018 habe der Beschwerdeführer bei der B.________ AG während elf Monaten im Stundenlohn gearbeitet. Während den letzten sechs Monate seiner Anstellung sei er zu 100 % erwerbstätig gewesen. Seine Ehefrau verdiene wenig, sie habe ihr Pensum aber auf 80 % erhöht. Die Familie werde, soweit nötig, zusätzlich von der Sozialbehörde unterstützt, welche den Lohn verwalte und die Rechnungen bezahle. Der Beschwerdeführer verbringe seine Freizeit mit der Familie und pflege ansonsten nur noch Kontakt zu den Trauzeugen. Er habe in der Schweiz beruflich noch nicht richtig Tritt gefasst. Gesellschaftlich sei er wenig integriert. Er sei aber bemüht gewesen, jeweils möglichst viel zum Familienunterhalt beizutragen. Momentan gehe er keiner Erwerbstätigkeit nach.

Da seine Ursprungsfamilie in der Dominikanischen Republik wohnhaft sei und ihn anfänglich unterstützen könnte und aufgrund des Umstands, dass er bis vor rund sechs Jahren dort gelebt und gearbeitet habe, sei nicht erkennbar, dass die Resozialisierungschancen für den Beschwerdeführer in seinem Heimatland wesentlich ungünstiger seien als in der Schweiz. Die erstinstanzliche Erwägung, wonach die Chancen des Beschwerdeführers auf dem Arbeitsmarkt in der Dominikanischen Republik günstiger seien als hier in der Schweiz, sei nicht abwegig. Er habe gegenüber der Staatsanwaltschaft auch angegeben, dass er sich vorstellen könne, später in sein Heimatland zurückzukehren. Momentan sei dies aber nicht der Fall, da er seine Partnerin und die Kinder in der Schweiz unterstützen müsse. Allerdings wäre es für seine Frau, die ebenfalls aus der Dominikanischen Republik stamme und im Jahr 1993 in die Schweiz gekommen sei, sowie den Sohn, der noch nicht eingeschult sei respektive noch nicht den Kindergarten besuche, auch möglich, ihre Beziehung ausserhalb der Schweiz zu pflegen. Anders sehe es bei der noch minderjährigen Tochter der Ehefrau aus. Diese mache eine Ausbildung in der Schweiz. Es könne nicht gesagt werden, dass es für die in der Schweiz
geborene, siebzehnjährige Stieftochter, welche auch Schweizer Bürgerin sei, ohne Weiteres möglich und zumutbar wäre, das Familienleben ausserhalb der Schweiz im Heimatland des Beschwerdeführers zu pflegen. Da sie aber einen guten Kontakt zum Vater pflege, der, wie ihre ältere Schwester, in der Nähe wohne, dürfte sie vermutlich auch von diesen zwei Bezugspersonen Unterstützung erhalten. Auf der anderen Seite scheine es angesichts des Umstands, dass der Beschwerdeführer und seine Ehefrau vor der Eheschliessung über längere Zeit eine Fernbeziehung geführt hätten und er zufolge seiner Heirat und Einreise in die Schweiz im Jahr 2013 in Kauf genommen habe, von seinem ältesten Sohn räumlich getrennt zu leben, nicht unzumutbar, dass der Beschwerdeführer vorerst für einige Zeit alleine in seiner Heimat lebe, bis die Tochter der Ehefrau auf eigenen Füssen stehen könne. Das Vorliegen eines schweren persönlichen Härtefalls sei damit zu verneinen. Auf eine Interessenabwägung könne daher grundsätzlich verzichtet werden. Der Vollständigkeit halber sei aber festzuhalten, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner familiären Situation zwar ein gewichtiges Interesse an einem Verbleib in der Schweiz habe und sein Tatverschulden nicht schwer wiege. In
Nachachtung der strengen Praxis des Bundesgerichts sei aber das öffentliche Interesse gegenüber dem Interesse des Beschwerdeführers, in der Schweiz bleiben zu können, höher zu gewichten.

6.3. Der Beschwerdeführer macht geltend, durch eine Landesverweisung werde er für fünf Jahre von seiner Jugendliebe und Ehefrau, von seinem inzwischen vierjährigen Sohn, seinen beiden Stieftöchtern, der minderjährigen, in Spanien lebenden Tochter und seinen beiden ebenfalls dort wohnhaften Halbgeschwistern getrennt. Angesichts seiner finanziellen Verhältnisse und seiner geringen Verdienstmöglichkeiten in der Dominikanischen Republik und jener seiner Ehefrau sei davon auszugehen, dass eine Landesverweisung tatsächlich eine endgültige Trennung der Familie bedeute. Keiner der beiden werde in der Lage sein, die Reisekosten von der Schweiz in die Dominikanische Republik oder umgekehrt aufzubringen. Es sei auch nicht zumutbar, die Beziehung mit seinem Sohn und seiner Ehefrau ausserhalb der Schweiz zu pflegen. Er könne nicht verlangen, dass seine Ehefrau aus der Schweiz wegziehe und dabei ihre anderen Kinder zurücklasse. Es sei lebensfremd, davon auszugehen, dass zu einem späteren Zeitpunkt eine Familienzusammenführung stattfinden werde. Weiter gehe die Vorinstanz davon aus, es sei nicht abwegig, dass seine Chancen auf dem Arbeitsmarkt in der Dominikanischen Republik günstiger seien als in der Schweiz. Dabei stütze sie sich auf eine
nicht erwiesene Tatsache, was gegen den Grundsatz "in dubio pro reo" verstosse. Weiter müsse berücksichtigt werden, dass er in der Schweiz beruflich und sozial gut integriert sei. Er habe stets gearbeitet, wenn sich eine Möglichkeit ergeben habe. Die Tatsache, dass er nicht viele Kontakte pflege, zeige, dass er viel Zeit mit seiner Ehefrau und den Kindern verbringe.

Es müsse somit von einem Härtefall ausgegangen werden. Seine privaten Interessen an einem Verbleib in der Schweiz würden das öffentliche Interesse an einem Landesverweis überwiegen. Bei genauerer Betrachtung habe er mit seinen Taten nicht die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr gebracht. Teilweise habe er die Drogen auch an Abnehmer verkauft, die ohnehin seit 15 Jahren konsumierten. Aufgrund der guten Legalprognose, des Interesses daran, dass der Beschwerdeführer seine Familie finanziell unterstütze, seines guten Integrationsgrades und des Umstands, dass sein Verschulden auch im Vergleich zu anderen Katalogtaten leicht wiege, wiege das öffentliche Interesse an einer Landesverweisung deutlich geringer als das sehr grosse persönliche Interesse des Beschwerdeführers. Es bestehe sogar ein öffentliches Interesse, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz bleibe und so für den Unterhalt für seine Familie sorge. Es müsse daher auf die Anordnung der Landesverweisung verzichtet werden.

6.4.

6.4.1. Das Gericht verweist den Ausländer, der wegen einer Widerhandlung gegen Art. 19 Abs. 2 BetmG verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz (Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB). Die obligatorische Landesverweisung wegen einer Katalogtat im Sinne von Art. 66a Abs. 1 StGB greift grundsätzlich unabhängig von der konkreten Tatschwere. Sie muss zudem unabhängig davon ausgesprochen werden, ob es beim Versuch geblieben ist und ob die Strafe bedingt, unbedingt oder teilbedingt ausfällt (BGE 146 IV 105 E. 3.4.1 S. 108 mit Hinweisen).

6.4.2. Von der Anordnung der Landesverweisung kann nur "ausnahmsweise" unter den kumulativen Voraussetzungen abgesehen werden, dass sie (1.) einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und (2.) die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind (Art. 66a Abs. 2 StGB; sog. Härtefallklausel). Die Härtefallklausel dient der Umsetzung des Verhältnismässigkeitsprinzips (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV). Sie ist restriktiv anzuwenden. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung lässt sich zur kriteriengeleiteten Prüfung des Härtefalls im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB der Kriterienkatalog der Bestimmung über den "schwerwiegenden persönlichen Härtefall" in Art. 31 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE; SR 142.201) heranziehen (BGE 146 IV 105 E. 3.4.2 S. 108 mit Hinweisen).

6.5.

6.5.1. Von einem schweren persönlichen Härtefall im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB ist in der Regel bei einem Eingriff von einer gewissen Tragweite in den Anspruch des Ausländers auf das in Art. 13 BV und Art. 8 EMRK verankerte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens auszugehen (Urteile 6B 1424/2019 vom 15. September 2020 E. 3.3.3; 6B 396/2020 vom 11. August 2020 E. 2.4.3; 6B 177/2020 vom 2. Juli 2020 E. 2.4.3; 6B 186/2020 vom 6. Mai 2020 E. 2.3.2; je mit Hinweisen).
Das durch Art. 13 BV bzw. Art. 8 EMRK geschützte Recht auf Achtung des Familienlebens ist berührt, wenn eine staatliche Entfernungs- oder Fernhaltemassnahme eine nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung einer in der Schweiz gefestigt anwesenheitsberechtigten Person beeinträchtigt, ohne dass es dieser ohne Weiteres möglich bzw. zumutbar wäre, ihr Familienleben andernorts zu pflegen (BGE 144 I 266 E. 3.3 S. 272; 144 II 1 E. 6.1 S. 12; Urteil 6B 396/2020 vom 11. August 2020 E. 2.4.3). Zum geschützten Familienkreis gehört in erster Linie die Kernfamilie, d.h. die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern (BGE 145 I 227 E. 5.3 S. 233; 144 II 1 E. 6.1 S. 12; Urteil 6B 396/2020 vom 11. August 2020 E. 2.4.3). In den Schutzbereich von Art. 8 EMRK fallen aber auch andere familiäre Verhältnisse, sofern eine genügend nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung besteht (BGE 144 II 1 E. 6.1 S. 12 mit Hinweisen).

Der Anspruch auf Achtung des Familienlebens gilt nicht absolut. Eine aufenthaltsbeendende oder -verweigernde Massnahme erweist sich als zulässig, falls sie gesetzlich vorgesehen ist, einem legitimen Zweck im Sinne von Art. 8 Ziff. 2 EMRK entspricht (Schutz der nationalen oder öffentlichen Sicherheit, Aufrechterhaltung der Ordnung, Verhütung von Straftaten etc.) und verhältnismässig ist (BGE 146 IV 105 E. 4.2 S. 112).

6.5.2. Art. 66a StGB ist EMRK-konform auszulegen. Die Interessenabwägung im Rahmen der Härtefallklausel von Art. 66a Abs. 2 StGB hat sich daher an der Verhältnismässigkeitsprüfung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu orientieren (BGE 145 IV 161 E. 3.4 S. 166 f.; Urteile 6B 396/2020 vom 11. August 2020 E. 2.4.4; 6B 1070/2018 vom 14. August 2019 E. 6.3.4 mit Hinweisen). Die nationalen Instanzen haben sich unter anderem von folgenden Kriterien leiten zu lassen: Natur und Schwere der Straftat, Dauer des Aufenthalts im ausweisenden Staat, seit der Straftat abgelaufene Zeit und Verhalten während dieser Zeit, familiäre Situation usw. ( Urteil des EGMR in Sachen I.M. gegen die Schweiz vom 9. April 2019, Verfahren 23887/16, §§ 69 ff.; BGE 146 IV 105 E. 4.2 S. 112 f.; Urteil 6B 131/2019 vom 27. September 2019 E. 2.5.3). Die Konvention verlangt, dass die individuellen Interessen an der Erteilung bzw. am Erhalt des Anwesenheitsrechts und die öffentlichen Interessen an dessen Verweigerung gegeneinander abgewogen werden (BGE 142 II 35 E. 6.1 S. 47; 139 I 330 E. 2.2 S. 336).

6.6. Soweit der Beschwerdeführer in tatsächlicher Hinsicht rügt, die Vorinstanz verstosse gegen den Grundsatz "in dubio pro reo", indem sie davon ausgehe, um seine Berufschancen könnte es in der Dominikanischen Republik allenfalls sogar besser gestellt sein als in der Schweiz, kann ihm nicht gefolgt werden. Die Vorinstanz gelangt zur erwähnten Schlussfolgerung, nachdem sie sehr ausführlich die Ausbildung und den beruflichen Werdegang des Beschwerdeführers in der Dominikanischen Republik und in der Schweiz aufzeigt. Demnach absolvierte der Beschwerdeführer seine gesamte Schulzeit und spätere Ausbildung in der Dominikanischen Republik und war dort in der Arbeitswelt integriert. Hingegen geht die Vorinstanz zu Recht von einer lediglich schwachen beruflichen Integration in der Schweiz aus. So konnte der Beschwerdeführer auf dem hiesigen Arbeitsmarkt nie richtig Fuss fassen. Die Annahme, dass er auf dem Arbeitsmarkt in seinem Heimatland bessere Berufsaussichten als in der Schweiz hat, ist nicht zu beanstanden.

6.7. Hinsichtlich der familiären Situation kann grundsätzlich auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden. Ergänzend kann festgehalten werden, dass es zwar nicht gänzlich ausgeschlossen ist, dass der Beschwerdeführer sein Familienleben auch ausserhalb der Schweiz wird leben können. Es muss aber vorliegend realistischerweise davon ausgegangen werden, dass ein Landesverweis zumindest zu einer vorübergehenden Trennung der Familie führen wird. Im Hinblick auf das Kindeswohl des vierjährigen Sohnes des Beschwerdeführers ist vorliegend wesentlich, dass dieser in seinem vertrauten Umfeld bei seiner Mutter bleiben und unter den hiesigen Lebensbedingungen aufwachsen kann. Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, mehrheitlich Betreuungsaufgaben zu übernehmen. Vielmehr wurde festgestellt, dass er den gemeinsamen Sohn bloss in der Zeit, als seine Frau einen Kurs absolvierte, in einem grösseren Umfang betreut hat. Auch wenn die (vorübergehende) Trennung der Familie einschneidend sein wird, können die familiären Beziehungen im beschränkten Rahmen auch über die Distanz mittels moderner Kommunikationsmittel oder allenfalls gegenseitiger Besuche gepflegt werden (vgl. Urteil 2C 62/2019 vom 14. Februar 2020 E. 4.4). Dass dies
möglich ist, haben der Beschwerdeführer und seine Ehefrau bereits bewiesen, lebten sie doch während geraumer Zeit in einer Fernbeziehung.
Die weiteren Umstände sprechen im vorliegenden Fall, wie bereits die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat, klar gegen das Vorliegen eines schweren persönlichen Härtefalles. So ist zu berücksichtigen, dass der Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz mit rund sieben Jahren von eher kurzer Dauer ist. Der Beschwerdeführer reiste erst im Alter von 35 Jahren in die Schweiz ein und verbrachte seine gesamte Kindheit und Schulzeit und somit die prägenden Jahre seines Lebens in der Dominikanischen Republik. Wie bereits ausgeführt, ist der Beschwerdeführer beruflich in der Schweiz nicht hinreichend integriert. Seine Behauptung, er komme für den Familienunterhalt auf, trifft somit höchstens teilweise zu. Aktuell geht der Beschwerdeführer denn auch keiner Erwerbstätigkeit nach. Auch sozial scheint der Beschwerdeführer unterdurchschnittlich integriert zu sein, verfügt er doch kaum über soziale Kontakte ausserhalb der Familie. Hingegen ist davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer problemlos in seinem Heimatland wird reintegrieren können, nachdem er die Landessprache fliessend spricht, beruflich stets gut integriert war und mehrere Familienmitglieder dort leben - unter anderem sein Sohn, zu dem er engen Kontakt pflegt. Somit ist
das Vorliegen eines Härtefalls im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB zu verneinen.

6.8. Im Übrigen fällt die nach Art. 66a Abs. 2 StGB bzw. gemäss Art. 8 Ziff. 2 EMRK vorzunehmende Interessenabwägung zu Ungunsten des Beschwerdeführers aus, sofern ein Härtefall zu bejahen wäre. Gegen den Verbleib des Beschwerdeführers in der Schweiz und für ein überwiegendes öffentliches Interesse, ihn des Landes zu verweisen, spricht die Anlasstat. Bei dieser handelt es sich um eine qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Bei Straftaten von Ausländern gegen das Betäubungsmittelgesetz hat sich das Bundesgericht hinsichtlich der Ausweisung zwecks Verhinderung neuer Straftaten zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit stets rigoros gezeigt. Diese Strenge bekräftigt der Gesetzgeber mit Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB (Urteil 6B 371/2018 vom 21. August 2018 E. 3.3). Der qualifizierte Drogenhandel aus rein finanziellen Motiven - wie vorliegend - gilt als schwere Straftat, von welcher eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung ausgeht (Urteil 6B 1070/2018 vom 14. August 2019 E. 6.5.2 mit Hinweisen). Die Argumentation des Beschwerdeführers, wonach sein Verschulden nicht gross sei, da er auch an langjährige Konsumenten verkauft habe, zeugt von fehlendem Unrechtsbewusstsein. Im Hinblick auf das
Verschulden ist zudem zu berücksichtigen, dass sich dieses in der Dauer der verhängten Freiheitsstrafe niederschlägt (vgl. BGE 134 II 10 E. 4.2 S. 23), wobei mit 16 Monaten eine längerfristige Freiheitsstrafe verhängt wurde. Unter diesem Blickwinkel wird das geringe Tatverschulden bei der Interessenabwägung im Rahmen der Prüfung der aufenthaltsbeendenden Massnahme relativiert. Somit besteht ein erhebliches öffentliches Interesse an der Anordnung des Landesverweises. Ein erhebliches privates Interesse am Verbleib in der Schweiz ergibt sich aus der familiären Situation des Beschwerdeführers. Die private Situation steht aber einem Landesverweis nicht entgegen, da dieser, wie bereits ausgeführt, nicht zwingend zu einer dauerhaften und endgültigen Trennung der Familie führt und die familiären Beziehungen auch auf andere Weise gelebt werden können. Sämtliche weiteren Aspekte sprechen gegen ein gewichtiges privates Interesse an einem Verbleib in der Schweiz (kurze Anwesenheitsdauer, prägende Jugend- und Schulzeit im Heimatland, fehlende berufliche und soziale Integration in der Schweiz, gute Reintegrationschancen im Heimatland). Die Würdigung der Gesamtsituation ergibt somit, dass die persönlichen Interessen des Beschwerdeführers an
einem Verbleib in der Schweiz das öffentliche Interesse an einem Landesverweis nicht überwiegen. Die Landesverweisung der Beschwerdeführerin erweist sich sowohl unter dem Blickwinkel von Art. 66a Abs. 2 StGB als auch unter dem Blickwinkel von Art. 8 Ziff. 2 EMRK als verhältnismässig und rechtskonform.

7.
Die weiteren Anträge (Verzicht auf Ausschreibung im SIS und Neuverteilung der kantonalen Verfahrenskosten) begründet der Beschwerdeführer nicht, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann.

8.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdeführer wird kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist infolge Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG e contrario). Seinen angespannten finanziellen Verhältnissen ist mit reduzierten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. Oktober 2020

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Schär

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 103 Effet suspensif - 1 En règle générale, le recours n'a pas d'effet suspensif.
¹	En règle générale, le recours n'a pas d'effet suspensif.
²	Le recours a effet suspensif dans la mesure des conclusions formulées:
^a	en matière civile, s'il est dirigé contre un jugement constitutif;
^b	en matière pénale, s'il est dirigé contre une décision qui prononce une peine privative de liberté ferme ou une mesure entraînant une privation de liberté; l'effet suspensif ne s'étend pas à la décision sur les prétentions civiles;
^c	en matière d'entraide pénale internationale, s'il a pour objet une décision de clôture ou toute autre décision qui autorise la transmission de renseignements concernant le domaine secret ou le transfert d'objets ou de valeurs;
^d	en matière d'assistance administrative fiscale internationale.
³	Le juge instructeur peut, d'office ou sur requête d'une partie, statuer différemment sur l'effet suspensif.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 514.54 Loi fédérale du 20 juin 1997 sur les armes, les accessoires d'armes et les munitions (Loi sur les armes, LArm) - Loi sur les armes LArm Art. 27 Port d'armes - 1 Toute personne qui porte une arme dans un lieu accessible au public ou qui transporte une arme doit être titulaire d'un permis de port d'armes. Le titulaire de ce permis doit le conserver sur lui et le présenter sur demande aux organes de la police ou des douanes. L'art. 28, al. 1, est réservé.
¹	Toute personne qui porte une arme dans un lieu accessible au public ou qui transporte une arme doit être titulaire d'un permis de port d'armes. Le titulaire de ce permis doit le conserver sur lui et le présenter sur demande aux organes de la police ou des douanes. L'art. 28, al. 1, est réservé.
²	Un permis de port d'armes est délivré à toute personne qui remplit les conditions suivantes:
^a	elle ne peut se voir opposer aucun des motifs visés à l'art. 8, al. 2;
^b	elle établit de façon plausible qu'elle a besoin d'une arme pour se protéger ou pour protéger des tiers ou des choses contre un danger tangible;
^c	elle a passé un examen attestant qu'elle est capable de manier une arme et qu'elle connaît les dispositions légales en matière d'utilisation d'armes; le Département fédéral de justice et police édicte un règlement d'examen.
³	Le permis de port d'armes est délivré par l'autorité compétente du canton de domicile pour un type d'arme déterminé et pour une durée de cinq ans au maximum. Il est valable dans toute la Suisse et peut être assorti de charges. Les personnes domiciliées à l'étranger doivent se le procurer auprès de l'autorité compétente du canton par lequel elles comptent entrer en Suisse.
⁴	N'ont pas besoin d'un permis de port d'armes:
^a	les titulaires d'un permis de chasse, les gardes-chasse et les gardes-faune, pour les armes qu'ils portent dans l'exercice de leur activité;
^b	les personnes qui participent à des manifestations lors desquelles des armes sont portées en référence à des événements historiques;
^c	les personnes qui participent à des manifestations de tir qui se déroulent sur un périmètre sécurisé et lors desquelles des armes soft air sont utilisées, pour le port desdites armes;
^d	les agents de sécurité étrangers qui exercent leurs fonctions dans le périmètre des aéroports suisses, pour autant que l'autorité étrangère chargée de la sécurité aérienne dispose d'une autorisation générale au sens de l'art. 27a;
^e	les collaborateurs des autorités étrangères chargées de la surveillance des frontières qui participent en Suisse, en compagnie de collaborateurs d'autorités suisses de surveillance des frontières, à des engagements opérationnels aux frontières extérieures de l'espace Schengen.
⁵	Le Conseil fédéral règle les modalités de l'octroi du permis de port d'armes, notamment celles qui s'appliquent aux membres étrangers du personnel des représentations diplomatiques et consulaires, des missions permanentes auprès des organisations internationales et des missions spéciales.

SR 514.541 Ordonnance du 2 juillet 2008 sur les armes, les accessoires d'armes et les munitions (Ordonnance sur les armes, OArm) - Ordonnance sur les armes OArm Art. 48 Permis de port d'armes - (art. 27 LArm)
¹	Quiconque veut obtenir un permis de port d'armes doit remplir le formulaire prévu à cet effet et le remettre à l'autorité cantonale compétente, accompagné des documents suivants:
^a	...
^b	une copie de passeport ou de carte d'identité en cours de validité;
^c	deux photos d'identité récentes de format passeport.
²	L'autorité examine si les conditions, en particulier la clause du besoin, sont remplies. Dans l'affirmative, le candidat est admis à l'examen.
³	L'examen pratique ne doit être accompli que pour les armes à feu.
⁴	La personne qui veut faire renouveler son permis de port d'armes n'a pas besoin de repasser l'examen pratique si la réussite de l'examen remonte à moins de trois ans. Elle n'a pas besoin de repasser l'examen théorique à cette même condition, pour autant que les dispositions légales n'aient pas subi de modification significative et qu'il ne fasse aucun doute qu'elle dispose des connaissances suffisantes sur les conditions juridiques d'utilisation d'une arme.

SR 514.54 Loi fédérale du 20 juin 1997 sur les armes, les accessoires d'armes et les munitions (Loi sur les armes, LArm) - Loi sur les armes LArm Art. 28 Transport d'armes - 1 Le permis de port d'armes n'est pas requis pour le transport d'armes, notamment:
¹	Le permis de port d'armes n'est pas requis pour le transport d'armes, notamment:
^a	à destination ou en provenance de cours, d'exercices ou de manifestations organisées par des sociétés de tir, de chasse ou d'armes soft air, ou par des associations ou fédérations militaires;
^b	à destination ou en provenance d'un arsenal;
^c	à destination ou en provenance du titulaire d'une patente de commerce d'armes;
^d	à destination ou en provenance d'une manifestation spécialisée;
^e	lors d'un changement de domicile.
²	Durant le transport d'armes à feu, les armes et les munitions doivent être séparées.

SR 514.54 Loi fédérale du 20 juin 1997 sur les armes, les accessoires d'armes et les munitions (Loi sur les armes, LArm) - Loi sur les armes LArm Art. 4 Définitions - 1 Par armes, on entend:
¹	Par armes, on entend:
^a	les engins qui permettent de lancer des projectiles au moyen d'une charge propulsive et peuvent être portés et utilisés par une seule personne, ou les objets susceptibles d'être transformés en de tels engins (armes à feu);
^b	les engins conçus pour porter durablement atteinte à la santé de l'être humain par pulvérisation ou par vaporisation de substances;
^c	les couteaux dont la lame est libérée par un mécanisme d'ouverture automatique pouvant être actionné d'une seule main, les couteaux papillon, les couteaux à lancer et les poignards à lame symétrique;
^d	les engins conçus pour blesser des êtres humains, notamment les coups de poing américains, les matraques simples ou à ressort, les étoiles à lancer et les frondes;
^e	les appareils produisant des électrochocs susceptibles d'inhiber la force de résistance de l'être humain ou de porter durablement atteinte à sa santé;
^f	les armes à air comprimé ou au CO2 qui développent une énergie à la bouche d'au moins 7,5 joules ou peuvent être confondues avec de véritables armes à feu du fait de leur apparence;
^g	les armes factices, les armes d'alarme et les armes soft air, lorsqu'elles peuvent être confondues avec de véritables armes à feu du fait de leur apparence.
²	Par accessoires d'armes, on entend:
^a	les silencieux et leurs composants spécialement conçus;
^b	les dispositifs de visée laser ou de visée nocturne et leurs composants spécialement conçus;
^c	les lance-grenades conçus pour servir de dispositif d'appoint à une arme à feu.
^2bis	Par chargeurs de grande capacité, on entend les chargeurs pour armes à feu semi-automatiques à percussion centrale dont la capacité est supérieure:
^a	pour les armes à feu de poing: à 20 cartouches;
^b	pour les armes à feu à épauler: à 10 cartouches.9
^2ter	Par État Schengen, on entend un État lié par un des accords d'association à Schengen. Les accords d'association à Schengen sont mentionnés en annexe.10
³	Le Conseil fédéral détermine les objets qu'il y a lieu de considérer comme des éléments essentiels ou comme des composants spécialement conçus d'armes ou d'accessoires d'armes en vertu de la présente loi.
⁴	Le Conseil fédéral détermine les armes à air comprimé, les armes au CO2, les armes factices, les armes d'alarme, les armes soft air, les couteaux, les poignards, les appareils à électrochocs, les engins visés à l'al. 1, let. b, et les frondes qu'il y a lieu de considérer comme des armes.
⁵	Par munitions, on entend le matériel de tir muni d'une charge propulsive dont l'énergie libérée dans une arme à feu est transmise à un projectile.
⁶	Par objets dangereux, on entend les objets qui, tels les outils, les ustensiles ou le matériel de sport, peuvent être utilisés pour menacer ou blesser des êtres humains. Les couteaux de poche tels que les couteaux de l'armée suisse et autres produits comparables ne sont pas considérés comme des objets dangereux.

SR 514.54 Loi fédérale du 20 juin 1997 sur les armes, les accessoires d'armes et les munitions (Loi sur les armes, LArm) - Loi sur les armes LArm Art. 33 - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque, intentionnellement:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque, intentionnellement:
^a	sans droit, offre, aliène, acquiert, possède, fabrique, modifie, transforme, porte, exporte vers un État Schengen ou introduit sur le territoire suisse des armes, des éléments essentiels d'armes, des composants d'armes spécialement conçus, des accessoires d'armes, des munitions ou des éléments de munitions, ou en fait le courtage;
^abis	sans droit, enlève, rend méconnaissable, modifie ou complète le marquage des armes à feu ou de leurs éléments essentiels ou accessoires prescrit par l'art. 18a;
^b	en sa qualité de titulaire d'une patente de commerce d'armes, introduit sur le territoire suisse des armes, des éléments essentiels d'armes, des composants d'armes spécialement conçus, des accessoires d'armes, des munitions ou des éléments de munitions, sans avoir annoncé ou déclaré correctement ces objets;
^c	obtient frauduleusement une patente de commerce d'armes au moyen d'indications fausses ou incomplètes;
^d	viole les obligations fixées à l'art. 21;
^e	en sa qualité de titulaire d'une patente de commerce d'armes, omet de conserver des armes, des éléments essentiels d'armes, des composants d'armes spécialement conçus, des accessoires d'armes, des munitions ou des éléments de munitions avec les garanties de sécurité requises (art. 17, al. 2, let. d);
^f	en sa qualité de titulaire d'une patente de commerce d'armes:
^f1	fabrique ou introduit sur le territoire suisse des armes à feu, des éléments essentiels de ces armes, des accessoires d'armes ou des munitions sans les marquer conformément aux art. 18a ou 18b,
^f2	offre, acquiert ou aliène des armes à feu, des éléments essentiels d'armes, des accessoires d'armes ou des munitions qui n'ont pas été marqués conformément aux art. 18a ou 18b ou en fait le courtage,
^f3	offre, acquiert ou aliène des armes à feu, des éléments essentiels d'armes, des composants d'armes spécialement conçus, des accessoires d'armes ou des munitions qui ont été introduits de manière illicite sur le territoire suisse, ou en fait le courtage;
^g	offre ou aliène des armes, des éléments essentiels d'armes, des composants d'armes spécialement conçus, des accessoires d'armes, des munitions ou des éléments de munitions à des personnes visées à l'art. 7, al. 1, ou en fait le courtage pour lesdites personnes sans qu'elles soient en mesure de produire une autorisation exceptionnelle au sens de l'art. 7, al. 2.
²	Si l'auteur agit par négligence, il est puni d'une peine pécuniaire.160
³	Est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque, à titre professionnel, intentionnellement et sans droit:
^a	offre, aliène, fabrique, répare, modifie, transforme, exporte vers un État Schengen ou introduit sur le territoire suisse des armes, des éléments essentiels d'armes, des composants d'armes spécialement conçus, des accessoires d'armes, des munitions ou des éléments de munitions, ou en fait le courtage;
^b	...
^c	offre, acquiert ou aliène des armes à feu, des éléments essentiels d'armes, des composants spécialement conçus, des accessoires d'armes ou des munitions qui n'ont pas été marqués conformément à l'art. 18a ou 18b ou qui ont été introduits de manière illicite sur le territoire suisse, ou en fait le courtage.

SR 514.54 Loi fédérale du 20 juin 1997 sur les armes, les accessoires d'armes et les munitions (Loi sur les armes, LArm) - Loi sur les armes LArm Art. 10 Exceptions à l'obligation d'être titulaire d'un permis d'acquisition d'armes - 1 Les armes suivantes ainsi que leurs éléments essentiels peuvent être acquis sans permis d'acquisition d'armes:
¹	Les armes suivantes ainsi que leurs éléments essentiels peuvent être acquis sans permis d'acquisition d'armes:
^a	les armes de chasse à un coup et à plusieurs canons, et copies d'armes à un coup se chargeant par la bouche;
^b	les fusils à répétition manuelle désignés par le Conseil fédéral, utilisés habituellement pour le tir hors du service et le tir sportif organisés par les sociétés de tir reconnues au sens de la loi du 3 février 1995 sur l'armée37 ainsi que pour la chasse à l'intérieur du pays;
^c	les pistolets à lapins à un coup;
^d	les armes à air comprimé ou au CO2 qui développent une énergie à la bouche d'au moins 7,5 joules ou peuvent être confondues avec de véritables armes à feu du fait de leur apparence;
^e	les armes factices, armes d'alarme et armes soft air lorsqu'elles peuvent être confondues avec de véritables armes à feu du fait de leur apparence. 38
²	Le Conseil fédéral peut prévoir d'autres exceptions ou restreindre le champ d'application de l'al. 1 pour les ressortissants étrangers non titulaires d'un permis d'établissement en Suisse.

SR 514.541 Ordonnance du 2 juillet 2008 sur les armes, les accessoires d'armes et les munitions (Ordonnance sur les armes, OArm) - Ordonnance sur les armes OArm Art. 21 Acquisition par des ressortissants étrangers non titulaires d'un permis d'établissement - (art. 10, al. 2, LArm)
¹	Les ressortissants étrangers non titulaires d'un permis d'établissement doivent être titulaires d'un permis au sens de l'art. 8 LArm pour acquérir une arme ou un élément essentiel d'arme.
²	L'art. 20, al. 1 et 2, est réservé.

SR 514.54 Loi fédérale du 20 juin 1997 sur les armes, les accessoires d'armes et les munitions (Loi sur les armes, LArm) - Loi sur les armes LArm Art. 8 - 1 Toute personne qui acquiert une arme ou un élément essentiel d'arme doit être titulaire d'un permis d'acquisition d'armes.22
¹	Toute personne qui acquiert une arme ou un élément essentiel d'arme doit être titulaire d'un permis d'acquisition d'armes.22
^1bis	Toute personne qui demande un permis d'acquisition pour une arme à feu dans un but autre que le sport, la chasse ou une collection doit motiver sa demande.23
²	Aucun permis d'acquisition d'armes n'est délivré aux personnes:
^a	qui n'ont pas 18 ans révolus;
^b	qui sont protégées par une curatelle de portée générale ou un mandat pour cause d'inaptitude;
^c	dont il y a lieu de craindre qu'elles utilisent l'arme d'une manière dangereuse pour elles-mêmes ou pour autrui;
^d	qui figurent sur l'extrait destiné aux particuliers selon l'art. 41 de la loi du 17 juin 2016 sur le casier judiciaire26 pour un acte dénotant un caractère violent ou dangereux ou pour la commission répétée de crimes ou de délits.
^2bis	Toute personne qui acquiert une arme à feu ou un élément essentiel d'arme par dévolution successorale doit demander un permis d'acquisition d'armes dans les six mois, sauf si, pendant ce délai, elle aliène l'objet en question à une personne autorisée.27
³	à 5 ...28

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 34 Autorisation d'établissement - 1 L'autorisation d'établissement est octroyée pour une durée indéterminée et sans conditions.
¹	L'autorisation d'établissement est octroyée pour une durée indéterminée et sans conditions.
²	L'autorité compétente peut octroyer une autorisation d'établissement à un étranger aux conditions suivantes:
^a	il a séjourné en Suisse au moins dix ans au titre d'une autorisation de courte durée ou de séjour, dont les cinq dernières années de manière ininterrompue au titre d'une autorisation de séjour;
^b	il n'existe aucun motif de révocation au sens des art. 62 ou 63, al. 2;
^c	l'étranger est intégré.
³	L'autorisation d'établissement peut être octroyée au terme d'un séjour plus court si des raisons majeures le justifient.
⁴	L'étranger qui remplit les conditions prévues à l'al. 2, let. b et c, et est apte à bien communiquer dans la langue nationale parlée au lieu de domicile peut obtenir une autorisation d'établissement au terme d'un séjour ininterrompu de cinq ans au titre d'une autorisation de séjour.59
⁵	Les séjours temporaires ne sont pas pris en compte dans le séjour ininterrompu de cinq ans prévu aux al. 2, let. a, et 4. Les séjours effectués à des fins de formation ou de formation continue (art. 27) sont pris en compte lorsque, une fois ceux-ci achevés, l'étranger a été en possession d'une autorisation de séjour durable pendant deux ans sans interruption.60
⁶	En cas de révocation en vertu de l'art. 63, al. 2, et de remplacement par une autorisation de séjour, une nouvelle autorisation d'établissement ne peut être délivrée qu'au terme d'un délai de cinq ans, pour autant que la personne se soit entre-temps bien intégrée.61

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 33 Autorisation de séjour - 1 L'autorisation de séjour est octroyée pour un séjour de plus d'une année.
¹	L'autorisation de séjour est octroyée pour un séjour de plus d'une année.
²	Elle est octroyée pour un séjour dont le but est déterminé et peut être assortie d'autres conditions.
³	Sa durée de validité est limitée, mais peut être prolongée s'il n'existe aucun motif de révocation au sens de l'art. 62, al. 154.
⁴	Pour fixer la durée de validité de l'autorisation de séjour et de sa prolongation, les autorités tiennent compte de l'intégration de l'étranger.55
⁵	L'octroi et la prolongation d'une autorisation de séjour peuvent être subordonnés à la conclusion d'une convention d'intégration lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.56

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 514.54 Loi fédérale du 20 juin 1997 sur les armes, les accessoires d'armes et les munitions (Loi sur les armes, LArm) - Loi sur les armes LArm Art. 5 Interdictions applicables aux armes, aux éléments essentiels d'armes, aux composants d'armes spécialement conçus ainsi qu'aux accessoires d'armes - 1 Sont interdits l'aliénation, l'acquisition, le courtage pour des destinataires en Suisse, l'introduction sur le territoire suisse et la possession:
¹	Sont interdits l'aliénation, l'acquisition, le courtage pour des destinataires en Suisse, l'introduction sur le territoire suisse et la possession:
^a	d'armes à feu automatiques et de lanceurs militaires de munitions, de projectiles et de missiles à effet explosif, ainsi que d'éléments essentiels ou de composants spécialement conçus de ces armes;
^b	d'armes à feu automatiques transformées en armes à feu semi-automatiques et de leurs éléments essentiels, à l'exception des armes d'ordonnance reprises en propriété directement à partir des stocks de l'administration militaire par leur détenteur et des éléments essentiels pour maintenir le fonctionnement de ces armes;
^c	d'armes à feu semi-automatiques à percussion centrale, à savoir:
^c1	d'armes à feu de poing équipées d'un chargeur de grande capacité,
^c2	d'armes à feu à épauler équipées d'un chargeur de grande capacité;
^d	d'armes à feu à épauler semi-automatiques pouvant être raccourcies à moins de 60 cm à l'aide de leur crosse pliable ou télescopique, ou sans autre moyen, sans qu'elles perdent leur fonctionnalité;
^e	d'armes à feu imitant un objet d'usage courant et de leurs éléments essentiels;
^f	des lance-grenades visés à l'art. 4, al. 2, let. c.
²	Sont interdits l'aliénation, l'acquisition, le courtage pour des destinataires en Suisse et l'introduction sur le territoire suisse:
^a	des couteaux et des poignards visés à l'art. 4, al. 1, let. c;
^b	des engins visés à l'art. 4, al. 1, let. d, à l'exception des matraques;
^c	des appareils à électrochocs visés à l'art. 4, al. 1, let. e;
^d	d'accessoires d'armes.
³	Il est interdit de faire usage:
^a	d'armes à feu automatiques;
^b	de lanceurs militaires de munitions, de projectiles et de missiles à effet explosif.
⁴	Il est interdit de faire usage d'armes à feu dans des lieux accessibles au public en dehors des manifestations de tir autorisées officiellement et des places de tir.
⁵	Il est permis de faire usage d'armes à feu dans des lieux inaccessibles au public et sécurisés, ainsi que lors de la pratique de la chasse.
⁶	Les cantons peuvent autoriser des exceptions aux al. 1 à 4.
⁷	L'office central (art. 31c) peut autoriser des exceptions à l'interdiction d'introduire des objets sur le territoire suisse.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 47 - 1 Le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir.
¹	Le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir.
²	La culpabilité est déterminée par la gravité de la lésion ou de la mise en danger du bien juridique concerné, par le caractère répréhensible de l'acte, par les motivations et les buts de l'auteur et par la mesure dans laquelle celui-ci aurait pu éviter la mise en danger ou la lésion, compte tenu de sa situation personnelle et des circonstances extérieures.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 49 - 1 Si, en raison d'un ou de plusieurs actes, l'auteur remplit les conditions de plusieurs peines de même genre, le juge le condamne à la peine de l'infraction la plus grave et l'augmente dans une juste proportion. Il ne peut toutefois excéder de plus de la moitié le maximum de la peine prévue pour cette infraction. Il est en outre lié par le maximum légal de chaque genre de peine.
¹	Si, en raison d'un ou de plusieurs actes, l'auteur remplit les conditions de plusieurs peines de même genre, le juge le condamne à la peine de l'infraction la plus grave et l'augmente dans une juste proportion. Il ne peut toutefois excéder de plus de la moitié le maximum de la peine prévue pour cette infraction. Il est en outre lié par le maximum légal de chaque genre de peine.
²	Si le juge doit prononcer une condamnation pour une infraction que l'auteur a commise avant d'avoir été condamné pour une autre infraction, il fixe la peine complémentaire de sorte que l'auteur ne soit pas puni plus sévèrement que si les diverses infractions avaient fait l'objet d'un seul jugement.
³	Si l'auteur a commis une ou plusieurs infractions avant l'âge de 18 ans, le juge fixe la peine d'ensemble en application des al. 1 et 2 de sorte qu'il ne soit pas plus sévèrement puni que si les diverses infractions avaient fait l'objet de jugements distincts.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 66^a - 1 Le juge expulse de Suisse l'étranger qui est condamné pour l'une des infractions suivantes, quelle que soit la quotité de la peine prononcée à son encontre, pour une durée de cinq à quinze ans:
¹	Le juge expulse de Suisse l'étranger qui est condamné pour l'une des infractions suivantes, quelle que soit la quotité de la peine prononcée à son encontre, pour une durée de cinq à quinze ans:
^a	meurtre (art. 111), assassinat (art. 112), meurtre passionnel (art. 113), incitation et assistance au suicide (art. 115), interruption de grossesse punissable (art. 118, al. 1 et 2);
^b	lésions corporelles graves (art. 122), mutilation d'organes génitaux féminins (art. 124, al. 1), exposition (art. 127), mise en danger de la vie d'autrui (art. 129), agression (art. 134), représentation de la violence (art. 135, al. 1, 2e phrase);
^c	abus de confiance qualifié (art. 138, ch. 2), vol qualifié (art. 139, ch. 3), brigandage (art. 140), escroquerie par métier (art. 146, al. 2), utilisation frauduleuse d'un ordinateur par métier (art. 147, al. 2), abus de cartes-chèques et de cartes de crédit par métier (art. 148, al. 2), extorsion et chantage qualifiés (art. 156, ch. 2 à 4), usure par métier (art. 157, ch. 2), recel par métier (art. 160, ch. 2);
^d	vol (art. 139) en lien avec une violation de domicile (art. 186);
^e	escroquerie (art. 146, al. 1) à une assurance sociale ou à l'aide sociale, obtention illicite de prestations d'une assurance sociale ou de l'aide sociale (art. 148a, al. 1);
^f	escroquerie (art. 146, al. 1), escroquerie en matière de prestations et de contributions (art. 14, al. 1 à 3, de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif75), fraude fiscale, détournement de l'impôt à la source ou autre infraction en matière de contributions de droit public passible d'une peine privative de liberté maximale d'un an ou plus;
^g	mariage forcé, partenariat forcé (art. 181a), traite d'êtres humains (art. 182), séquestration et enlèvement (art. 183), séquestration et enlèvement qualifiés (art. 184), prise d'otage (art. 185);
^h	actes d'ordre sexuel avec des enfants (art. 187, ch. 1), contrainte sexuelle (art. 189), viol (art. 190), actes d'ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement ou de résistance (art. 191), encouragement à la prostitution (art. 195), pornographie (art. 197, al. 4, 2e phrase);
ⁱ	incendie intentionnel (art. 221, al. 1 et 2), explosion intentionnelle (art. 223, ch. 1, al. 1), emploi, avec dessein délictueux, d'explosifs ou de gaz toxiques (art. 224, al. 1), emploi intentionnel sans dessein délictueux (art. 225, al. 1), fabriquer, dissimuler et transporter des explosifs ou des gaz toxiques (art. 226), danger imputable à l'énergie nucléaire, à la radioactivité et aux rayonnements ionisants (art. 226bis), actes préparatoires punissables (art. 226ter), inondation, écroulement causés intentionnellement (art. 227, ch. 1, al. 1), dommages intentionnels aux installations électriques, travaux hydrauliques et ouvrages de protection (art. 228, ch. 1, al. 1), violation des règles de l'art de construire (art. 229, al. 1), suppression ou omission d'installer des appareils protecteurs (art. 230, ch. 1);
^j	mise en danger intentionnelle par des organismes génétiquement modifiés ou pathogènes (art. 230bis, al. 1), propagation d'une maladie de l'homme (art. 231), contamination intentionnelle d'eau potable (art. 234, al. 1);
^k	entrave à la circulation publique (art. 237, ch. 1);
^l	actes préparatoires délictueux (art. 260bis, al. 1 et 3), participation ou soutien à une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter), mise en danger de la sécurité publique au moyen d'armes (art. 260quater), financement du terrorisme (art. 260quinquies), recrutement, formation et voyage en vue d'un acte terroriste (art. 260sexies);
^m	génocide (art. 264), crimes contre l'humanité (art. 264a), infractions graves aux conventions de Genève du 12 août 194981 (art. 264c), autres crimes de guerre (art. 264d à 264h);
ⁿ	infraction intentionnelle à l'art. 116, al. 3, ou 118, al. 3, de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers82;
^o	infraction à l'art. 19, al. 2, ou 20, al. 2, de la loi du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants (LStup)83;
^p	infraction visée à l'art. 74, al. 4, de la loi fédérale du 25 septembre 2015 sur le renseignement (LRens)85.
²	Le juge peut exceptionnellement renoncer à une expulsion lorsque celle-ci mettrait l'étranger dans une situation personnelle grave et que les intérêts publics à l'expulsion ne l'emportent pas sur l'intérêt privé de l'étranger à demeurer en Suisse. À cet égard, il tiendra compte de la situation particulière de l'étranger qui est né ou qui a grandi en Suisse.
³	Le juge peut également renoncer à l'expulsion si l'acte a été commis en état de défense excusable (art. 16, al. 1) ou de nécessité excusable (art. 18, al. 1).

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 812.121 Loi fédérale du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants et les substances psychotropes (Loi sur les stupéfiants, LStup) - Loi sur les stupéfiants LStup Art. 19 - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
^a	celui qui, sans droit, cultive, fabrique ou produit de toute autre manière des stupéfiants;
^b	celui qui, sans droit, entrepose, expédie, transporte, importe, exporte des stupéfiants ou les passe en transit;
^c	celui qui, sans droit, aliène ou prescrit des stupéfiants, en procure de toute autre manière à un tiers ou en met dans le commerce;
^d	celui qui, sans droit, possède, détient ou acquiert des stupéfiants ou s'en procure de toute autre manière;
^e	celui qui finance le trafic illicite de stupéfiants ou sert d'intermédiaire pour son financement;
^f	celui qui, publiquement, incite à la consommation de stupéfiants ou révèle des possibilités de s'en procurer ou d'en consommer;
^g	celui qui prend des mesures aux fins de commettre une des infractions visées aux let. a à f.
²	L'auteur de l'infraction est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins:95
^a	s'il sait ou ne peut ignorer que l'infraction peut directement ou indirectement mettre en danger la santé de nombreuses personnes;
^b	s'il agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au trafic illicite de stupéfiants;
^c	s'il se livre au trafic par métier et réalise ainsi un chiffre d'affaires ou un gain important;
^d	si, par métier, il propose, cède ou permet de toute autre manière à des tiers d'avoir accès à des stupéfiants dans les lieux de formation principalement réservés aux mineurs ou dans leur périmètre immédiat.
³	Le tribunal peut atténuer librement la peine:
^a	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 1, let. g;
^b	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 2, si l'auteur est dépendant et que cette infraction aurait dû servir au financement de sa propre consommation de stupéfiants.
⁴	Est également punissable en vertu des al. 1 et 2 celui qui commet l'acte à l'étranger, se trouve en Suisse et n'est pas extradé, pour autant que l'acte soit également punissable dans le pays où il a été commis. La législation de ce dernier est applicable si elle est plus favorable à l'auteur. L'art. 6 du code pénal97 est applicable.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) OASA Art. 31 Cas individuels d'une extrême gravité - (art. 30, al. 1, let. b, 50, al. 1, let. b, et 84, al. 5, LEI; art. 14 LAsi)
¹	Une autorisation de séjour peut être octroyée dans les cas individuels d'extrême gravité. Lors de l'appréciation, il convient de tenir compte notamment:
^a	de l'intégration du requérant sur la base des critères d'intégration définis à l'art. 58a, al. 1, LEI;
^b	...
^c	de la situation familiale, particulièrement de la période de scolarisation et de la durée de la scolarité des enfants;
^d	de la situation financière;
^e	de la durée de la présence en Suisse;
^f	de l'état de santé;
^g	des possibilités de réintégration dans l'État de provenance.
²	Le requérant doit justifier de son identité.
³	L'exercice d'une activité salariée peut être autorisé si:
^a	la demande provient d'un employeur (art. 18, let. b, LEI);
^b	les conditions de rémunération et de travail sont remplies (art. 22 LEI);
^c	le logement du requérant est approprié (art. 24 LEI).
⁴	L'exercice d'une activité lucrative indépendante peut être autorisé si:
^a	les conditions financières et les exigences relatives à l'exploitation de l'entreprise sont remplies (art. 19, let. b, LEI);
^b	le logement du requérant est approprié (art. 24 LEI).
⁵	Si le requérant n'a pu participer à la vie économique ou acquérir une formation (art. 58a, al. 1, let. d, LEI) en raison de son âge, de son état de santé ou d'une interdiction de travailler en vertu de l'art. 43 LAsi, il convient d'en tenir compte lors de l'examen de sa situation financière.70
⁶	Le succès obtenu lors de la participation à un programme d'intégration ou d'occupation sera pris en compte lors de l'examen d'une demande d'octroi d'une autorisation de séjour en vertu de l'art. 84, al. 5, LEI.71

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 13 Protection de la sphère privée - 1 Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
²	Toute personne a le droit d'être protégée contre l'emploi abusif des données qui la concernent.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.