5A_832/2020 - 2020-10-12 - Familienrecht - unentgeltliche Rechtspflege (Abänderung Scheidungsurteil)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 832/2020

Urteil vom 12. Oktober 2020

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Bezirksgericht Zürich,
2. Abteilung, Badenerstrasse 90, 8004 Zürich,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
unentgeltliche Rechtspflege (Abänderung Scheidungsurteil),

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 24. August 2020 (PC200027-O/U).

Sachverhalt:
Für die Vorgeschichte (Ehescheidung, bei welcher die Tochter unter die alleinige elterliche Sorge und Obhut der Mutter gestellt wurde, ohne Besuchsrecht für den Vater) kann auf das Urteil 5A 98/2019 vom 28. Februar 2019 verwiesen werden.
Am 26. Juni 2019 reichte der Vater beim Bezirksgericht Zürich eine Klage auf Abänderung dieses Scheidungsurteils ein, welche nach Säumnis zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben wurde, nachdem an der von ihm bezeichneten Zustelladresse keine Zustellungen möglich waren.
Am 15. November 2019 reichte er erneut eine Abänderungsklage ein, mit welcher er wiederum die alleinige Obhut über die Tochter und die Verurteilung der Mutter zu Kindesunterhaltsbeiträgen verlangte.
Das für dieses Verfahren am 30. April 2020 gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wies das Bezirksgericht mit Entscheid vom 2. Juni 2020 ab.
Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 24. August 2020 ab.
Gegen das obergerichtliche Urteil reichte der Vater am 5. Oktober 2020 beim Bundesgericht eine Beschwerde ein, mit welcher er auch die aufschiebende Wirkung verlangt.

Erwägungen:

1.
In der Sache verlangt der Beschwerdeführer einzig die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils. Die Rechtsmittel nach dem Bundesgerichtsgesetz sind jedoch reformatorisch (vgl. Art. 107 Abs. 2 BGG). Daher darf sich der Beschwerdeführer nicht darauf beschränken, die Aufhebung des angefochtenen Entscheides zu beantragen; vielmehr ist ein Antrag in der Sache zu stellen (BGE 133 III 489 E. 3.1 S. 490; 134 III 379 E. 1.3 S. 383; 137 II 313 E. 1.3 S. 317; letztmals Urteile 1C 290/2020 vom 15. September 2020 E. 1.2; 8C 472/2020 vom 16. September 2020 E. 1). Schon daran scheitert die Beschwerde.

2.
Sodann wurde dem Beschwerdeführer seitens des Bundesgerichtes schon mehrfach beschieden, dass die Beschwerde eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG), was eine sachbezogene Auseinandersetzung mit dessen Erwägungen erfordert (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116; 142 III 364 E. 2.4 S. 368). Diese Anforderungen sind nicht erfüllt:
Zunächst äussert sich der Beschwerdeführer zu anderem als dem Anfechtungsgegenstand (Abweisung des Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege im zweiten Abänderungsverfahren), indem er das seinerzeitige Scheidungsurteil kritisiert, insbesondere das Absehen von einem Besuchsrecht als grundrechtswidrig bezeichnet, und indem er dem Bezirksgericht in Bezug auf das erste, als gegenstandslos abgeschriebene Verfahren vorhält, ihn in Wien an einer falschen Adresse angeschrieben zu haben. Darauf ist von vornherein nicht einzutreten.
Im Zusammenhang mit der Verletzung der Mitwirkungspflichten und der damit verbundenen Gesuchsabweisung aus formellen Gründen wird primär die neue und damit unzulässige (Art. 99 Abs. 1 BGG) Ausflucht vorgebracht, die Unterlagen hätten sich in der Ferienwohnung seiner Eltern befunden, er selbst habe pandemiebedingt die Grenze nicht überschreiten dürfen und sein Vater habe die Unterlagen nicht finden können, da sie ungeordnet in diversen Schachteln im Keller gewesen seien. Weiterungen hierzu und zu den anderen Vorbringen im Zusammenhang mit den formellen Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege erübrigen sich indes, weil die Gesuchsabweisung ohnehin auch aus materiellen Gründen (Aussichtslosigkeit der Abänderungsklage) erfolgt ist und hierzu keine sachgerichtete Auseinandersetzung mit den Kernerwägungen des angefochtenen Urteils erfolgt. Diese gehen dahin, dass die Tochter inzwischen 16-jährig ist und bei ihrer Mutter in der Schweiz lebt, während der Vater angibt, in Wien zu wohnen, und dass keine veränderten Verhältnisse dargetan werden, sondern der Vater im Wesentlichen das seinerzeitige Scheidungsurteil kritisiert. Er beschränkt sich aber auch in seiner Beschwerde an das Bundesgericht im Wesentlichen auf die Vorbringen,
dass Mutter und Tochter lügen würden und das Gutachten falsch sei, weshalb denn auch Strafverfahren hängig seien. Inwiefern eine Obhutsumteilung an ihn angezeigt sein soll und deshalb das Abänderungsverfahren eine gewisse Aussicht auf Erfolg haben könnte, wird nicht ansatzweise dargetan. Entsprechend fehlt es an einer Darlegung, inwiefern der abweisende Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege gegen Recht verstossen könnte.

3.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich nicht hinreichend begründet, weshalb auf sie nicht eingetreten werden kann und der Präsident im vereinfachten Verfahren entscheidet (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG).
Mit dem sofortigen Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.

4.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. Oktober 2020

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Möckli

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 107 Entscheid - 1 Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
¹	Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
²	Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat.
³	Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt.97
⁴	Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195498 entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde.99

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 108 Einzelrichter oder Einzelrichterin - 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
¹	Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
^a	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^b	Nichteintreten auf Beschwerden, die offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 42 Abs. 2) enthalten;
^c	Nichteintreten auf querulatorische oder rechtsmissbräuchliche Beschwerden.
²	Er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin damit betrauen.
³	Die Begründung des Entscheids beschränkt sich auf eine kurze Angabe des Unzulässigkeitsgrundes.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.