1C_290/2020 - 2020-09-15 - Strafprozess - Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 290/2020

Urteil vom 15. September 2020

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Bundesrichter Kneubühler, Haag,
Gerichtsschreiberin Hänni.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Caterina Nägeli,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Nicole Nobs,
Beschwerdegegnerin,

Kantonspolizei Zürich,
Fachstelle Häusliche Gewalt,
Postfach, 8021 Zürich 1.

Gegenstand
Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 3. Abteilung, Einzelrichterin,
vom 18. April 2020 (VB.2020.00190).

Sachverhalt:

A.
Die Eheleute A.________ und B.________ leben im Kanton Zürich und sind Eltern zweier minderjähriger Kinder. Seit Mai 2019 leben sie getrennt. Am 9. März 2020 kam es zwischen ihnen (und zwei weiteren anwesenden Personen) zu einer heftigen Auseinandersetzung, was das Einschreiten der Kantonspolizei zur Folge hatte. Diese verfügte am 10. März 2020 gestützt auf das Zürcher Gewaltschutzgesetz vom 19. Juni 2006 (LS 351) gegenüber A.________ für die Dauer von 14 Tagen verschiedene Massnahmen; namentlich wurde er aus der Wohnung weggewiesen und es wurde ihm ein Rayonverbot auferlegt.
Am 12. März 2020 gelangte A.________ an das Bezirksgericht Horgen (Haftrichter) und beantragte die Aufhebung dieser Massnahmen. Dieses Gesuch wies der Haftrichter am 18. März 2020 ab.

B.
Gegen diesen Entscheid führte A.________ am 20. März 2020 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und beantragte im Wesentlichen dessen Aufhebung.
Mit Urteil vom 18. April 2020 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit es sie nicht als gegenstandslos geworden abschrieb. Die zuständige Einzelrichterin hielt fest, der Haftrichter habe das Gesuch von B.________ um Verlängerung der Gewaltschutzmassnahmen mit Urteil vom 24. März 2020 abgewiesen. Da die auf 14 Tage befristeten Massnahmen inzwischen abgelaufen seien, habe A.________ kein aktuelles Rechtsschutzinteresse mehr an deren inhaltlicher Beurteilung. Insoweit sei die Beschwerde gegenstandslos geworden. Zu befinden sei einzig noch über die Nebenfolgen des vorinstanzlichen Entscheids und die Rüge der Gehörsverletzung. Bei summarischer Prüfung erweise sich die Entscheidung des Haftrichters nicht als geradezu unhaltbar. Die Kostenregelung sei daher zu bestätigen. Dagegen hielt die Einzelrichterin fest, der Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör sei in zweifacher Hinsicht leicht verletzt worden, weshalb es sich rechtfertige, ihm bloss die Hälfte der verwaltungsgerichtlichen Kosten aufzuerlegen. Weiter verpflichtete sie den Beschwerdeführer, seiner Frau eine Parteientschädigung von Fr. 500.-- zu entrichten.

C.
Gegen diesen Entscheid führt A.________ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils, eventuell die Aufhebung der Dispositiv-Ziffer 4 betreffend die Parteientschädigung.
B.________ stellt den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht beantragt deren Abweisung. Die Kantonspolizei hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdeführer hat repliziert.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts. Dagegen steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht grundsätzlich offen (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG); ein Ausschlussgrund nach Art. 83 BGG liegt nicht vor. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist vor dem Verwaltungsgericht mit seinen Rechtsbegehren nicht durchgedrungen.

1.2. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat ein Rechtsbegehren zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Da sie ein reformatorisches Rechtsmittel ist (Art. 107 Abs. 2 BGG), muss die beschwerdeführende Partei grundsätzlich einen Antrag in der Sache stellen. Blosse Aufhebungsanträge oder Anträge auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuem Entscheid genügen an sich nicht. Ein Rückweisungsantrag allein reicht ausnahmsweise aus, wenn das Bundesgericht im Falle einer Gutheissung in der Sache nicht selbst entscheiden könnte (BGE 137 II 313 E. 1.3 S. 317; 136 V 131 E. 1.2 S. 135 f.; 134 III 379 E. 1.3 S. 383).
In seinem Hauptantrag beantragt der Beschwerdeführer einzig die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Urteils. Eventualiter beantragt er dessen Aufhebung, soweit ihm die Kosten auferlegt wurden. Einen Antrag, wie das Bundesgericht materiell entscheiden sollte, stellt er nicht. Ob der Beschwerdeführer damit den oben umschriebenen Anforderungen genügt, erscheint äusserst zweifelhaft. Da die strittigen Gewaltschutzmassnahmen inzwischen abgelaufen sind, wäre es nahe gelegen - wenn überhaupt, vgl. die nachfolgenden Ausführungen -, allenfalls ein Begehren auf Feststellung von deren Rechtswidrigkeit zu stellen. Aufgrund des Verfahrensausgangs kann allerdings die Frage, ob überhaupt ein rechtsgenüglicher Antrag vorliegt, offengelassen werden.

1.3. Das Verwaltungsgericht ist auf das Rechtsmittel des Beschwerdeführers im Wesentlichen nicht eingetreten. Die Einzelrichterin hat festgehalten, der Haftrichter habe das Gesuch der Beschwerdegegnerin um Verlängerung der Massnahmen mit Urteil vom 24. März 2020 abgewiesen. Die Schutzmassnahmen seien inzwischen abgelaufen. Der Beschwerdeführer sei nicht mehr beschwert. Auf ein aktuelles Interesse an der Beschwerdeführung könne nicht verzichtet werden, weil sich keine Fragen von grundsätzlicher Bedeutung stellten, die sonst nie beurteilt werden könnten. Das Verwaltungsgericht könne die Zulässigkeit von Gewaltschutzmassnahmen jeweils dann beurteilen, wenn auch die Verlängerung bzw. die Nichtverlängerung der Massnahmen angefochten werde.
Mit dieser Argumentation setzt sich der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe nicht auseinander. In der Tat hatte er bereits im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils kein aktuelles Rechtsschutzinteresse mehr, weil die auf 14 Tage beschränkte Verfügung der Kantonspolizei zu diesem Zeitpunkt nicht mehr in Kraft stand (vgl. BGE 137 I 296 E. 42. [Entlassung aus der Haft]; Urteile 1C 607/2018 vom 21. April 2020 E. 1.2; 1C 453/2008 vom 12. Februar 2009 E. 1.2). Der Beschwerdeführer setzt sich auch nicht mit der Argumentation der Vorinstanz auseinander, sie habe Gelegenheit, derartige Fälle zu beurteilen, wenn die Verlängerung bzw. die Nichtverlängerung der Massnahmen angefochten werde, weshalb vorliegend keine Konstellation gegeben sei, in der trotz dahin gefallenem Rechtsschutzinteresse dennoch in der Sache entschieden werden müsse.
Daher kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden, soweit der Beschwerdeführer eine inhaltliche Überprüfung der ihm gegenüber, gestützt auf das Zürcher Gewaltschutzgesetz, angeordneten Massnahmen wünscht.

1.4. Immerhin macht der Beschwerdeführer geltend, er habe nun das Stigma einer gewalttätigen Person, was erhebliche Auswirkungen auf das Scheidungsverfahren habe und bei der Regelung der Obhutszuteilung eine wichtige Rolle spiele, zumal Gewaltschutzentscheide routinemässig der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) zugeschickt würden. Schliesslich könne der fragliche Entscheid auch Auswirkungen auf seine Aufenthaltsbewilligung haben.
Wollte der Beschwerdeführer damit ein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse an der materiellen Beurteilung der Verfügung vom 10. März 2020 geltend machen, könnte ihm nicht gefolgt werden: Wie er in seiner Beschwerde selbst ausführt, hat der Haftrichter in seinem Entscheid vom 24. März 2020, in welchem er das Gesuch um Verlängerung der Gewaltschutzmassnahmen abgewiesen hat, relevante Feststellungen getroffen, welche die genannten Befürchtungen des Beschwerdeführers entkräften. Der Haftrichter hat nicht nur festgehalten, es gebe im zu beurteilenden Konflikt kein klares Täter-Opfer-Schema und es sei überhaupt fraglich, ob eine häusliche Gewaltsituation im Sinne des GSG/ZH vorliege. Der Haftrichter hat auch befunden, seitens der Beschwerdegegnerin seien gegenüber der Polizei wohl "wahrheitswidrige Tatsachen geltend gemacht worden" und es bestehe der Verdacht, dass mit dem vorliegenden Gewaltschutzverfahren versucht werde, im Hinblick auf die bevorstehende Eheschutzverhandlung Tatsachen und Fakten zu schaffen. Aufgrund dieser Feststellungen hat der Beschwerdeführer keine Stigmatisierung zu befürchten.

2.
Hat eine Partei kein aktuelles Interesse mehr an der Anfechtung des Entscheids in der Hauptsache, so kann sie immer noch den vorinstanzlichen Kostenentscheid anfechten. Allerdings kann sie auf diesem Weg keine (indirekte) Überprüfung des Entscheids in der Hauptsache erlangen, sondern lediglich geltend machen, die Kostenverlegung sei aus einem anderen Grund als dem Umstand, dass sie in der Hauptsache unterlegen ist, bundesrechtswidrig (Urteile 8D 6/2019 vom 4. Februar 2020 E. 1.3; 1C 302/2014 vom 5. Januar 2015 E. 2.2). Insoweit kann grundsätzlich auf die Beschwerde eingetreten werden, obwohl der Beschwerdeführer über kein aktuelles Interesse an einem Sachentscheid mehr verfügt.

2.1. Die Vorinstanz hat erwogen, das Verwaltungsgericht prüfe die kostenmässigen Nebenfolgen eines Entscheids nach Ermessen und Billigkeit, wenn in der Hauptsache das aktuelle Rechtsschutzinteresse entfallen sei. Die Kostenfolgen seien nur dann neu festzusetzen, wenn sich die Kostenregelung gemäss angefochtenem Entscheid ohne Weiteres als unzutreffend erweise. Wenn die Vorinstanz die Kosten gestützt auf das Unterliegerprinzip verlegt habe, sei dies nur dann zu beanstanden, wenn der betreffende Entscheid im Ergebnis nicht haltbar sei. Dementsprechend nahm das Verwaltungsgericht bloss eine summarische Prüfung des angefochtenen Entscheids in der Hauptsache vor und gelangte zum Schluss, dieser sei nicht geradezu unhaltbar.

2.2. Der Beschwerdeführer setzt sich sehr eingehend mit der Sach- und Rechtslage auseinander, die der Verfügung betreffend die Gewaltschutzmassnahmen zugrunde liegen. Er begründet ausführlich, weshalb die Vorinstanz nach seiner Auffassung den rechtserheblichen Sachverhalt willkürlich festgestellt und das Zürcher Gewaltschutzgesetz willkürlich angewandt habe. Diese Aspekte sind indes ohne Belang für die einzig noch zu prüfende Frage, ob die vorinstanzliche Kostenverlegung aus andern Gründen als wegen des für den Beschwerdeführer ungünstigen Prozessausgang anders hätten verlegt werden müssen. Wie erwähnt (oben E. 1.6), kann er nicht auf dem Weg der Anfechtung der Kostenverlegung eine materielle Überprüfung eines Entscheids erzwingen, der keine Wirkungen mehr entfaltet. Darauf ist nicht weiter einzugehen.
Sodann beanstandet der Beschwerdeführer in verschiedener Hinsicht eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör im haftrichterlichen Verfahren auf Prüfung der Gewaltschutzmassnahmen. Diese Rüge ist zulässig, denn sie könnte relevant sein, wenn es die Vorinstanz in Verletzung von Bundesrecht unterlassen hätte, bei ihrem Kostenspruch einer Gehörsverletzung Rechnung zu tragen. Dies trifft vorliegend aber gerade nicht zu: Vielmehr ist das Verwaltungsgericht zum Schluss gelangt, der Haftrichter habe den Gehörsanspruch des Beschwerdeführers verletzt, und es hat ihm aus diesem Grund die Gerichtsgebühren bloss hälftig auferlegt. In diesem Punkt erweist sich die Beschwerde mithin als unbegründet.

3.
Schliesslich kann dem Beschwerdeführer auch nicht gefolgt werden, wenn er beantragt, eventualiter sei Ziff. 4 des angefochtenen Entscheids ersatzlos zu streichen. Darin hatte ihn das Verwaltungsgericht dazu verpflichtet, der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung von Fr. 500.-- zu entrichten. Er begründet seinen Antrag damit, die Beschwerdegegnerin - seine Ehefrau - sei am Verfahren gar nicht beteiligt gewesen und auch ihre Anwältin habe keinerlei Eingabe verfasst. Dies trifft aber nicht zu. Die Beschwerdegegnerin bzw. ihre damalige Anwältin hat mit Eingabe vom 30. März 2020 eine rund zehnseitige Beschwerdeantwort mit Beilagen eingereicht. Diese wurde dem Beschwerdeführer übrigens (gemäss Kanzleistempel des Verwaltungsgerichts vom 2. April 2020) zugestellt, verbunden mit der Möglichkeit, bis zum 8. April 2020 dazu Stellung zu nehmen. Da die Beschwerdegegnerin vor Verwaltungsgericht obsiegt hat, ist es nicht zu beanstanden, wenn ihr dieses eine Parteientschädigung zugesprochen hat (vgl. KASPAR PLÜSS in: Kommentar VRG, 3. Aufl., § 17 N. 14).

4.
Soweit auf die Beschwerde überhaupt eingetreten werden kann, stellt sie sich somit als unbegründet heraus; insoweit ist sie abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 BGG). Die obsiegende Beschwerdegegnerin hat Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Der Beschwerdeführer entrichtet der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.--.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Kantonspolizei Zürich, Fachstelle Häusliche Gewalt, und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, Einzelrichterin, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. September 2020

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Die Gerichtsschreiberin: Hänni

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 107 Entscheid - 1 Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
¹	Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
²	Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat.
³	Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt.97
⁴	Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195498 entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde.99

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.