6B_872/2018 - 2018-10-12 - Infractions - Betrug (Erschleichung von Versicherungsleistungen durch Vortäuschen eines Krankheitszustandes); Einstellung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 872/2018

Urteil vom 12. Oktober 2018

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Traub.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Alexander Fauceglia,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz,
2. Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Recht & Compliance,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Betrug (Erschleichung von Versicherungsleistungen durch Vortäuschen eines Krankheitszustandes); Einstellung,

Beschwerde gegen den Beschluss des
Kantonsgerichts Schwyz, Beschwerdekammer,
vom 5. Juli 2018 (BEK 2017 192).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz stellte das Strafverfahren gegen die Eheleute A.A.________ und B.A.________ u.a. wegen Betrugs und unrechtmässiger Erwirkung einer Leistung unter anderm mit Bezug auf die Stiftung Auffangeinrichtung BVG als geschädigter Partei ein. Diese habe (wie die IV-Stelle) leichtfertig gehandelt, indem sie den Eheleuten trotz Anlasses zu Zweifeln Invalidenrenten zusprach, ohne den Ausgang eines hängigen Verfahrens der Unfallversicherung abzuwarten resp. ohne eigene Abklärungen zu tätigen. Somit fehle es am Betrugsmerkmal der Arglist. Hinsichtlich des Tatbestands des unrechtmässigen Erwirkens von Leistungen sei die Verfolgungsverjährung eingetreten (Verfügung vom 20. November 2017, Ziff. 7 f. und Dispositiv-Ziff. 1.2 und 2).

B.
Auf Beschwerde der Stiftung Auffangeinrichtung BVG hin hob das Kantonsgericht Schwyz die Einstellungsverfügung auf; das Strafverfahren sei bezüglich des Sachverhalts gemäss Dispositiv-Ziff. 1.2 der angefochtenen Verfügung weiterzuführen (Beschluss vom 5. Juli 2018).

C.
A.A.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der angefochtene Beschluss sei (bis auf die Verlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens) aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Eventuell sei die Strafuntersuchung gegen ihn einzustellen. Der Beschwerdeführer ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Vorinstanz hebt die Einstellungsverfügung vom 20. November 2017 auf. Damit verbunden ist die Weisung, die Strafuntersuchung fortzusetzen. Beim angefochtenen Beschluss handelt es sich mithin um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG (Urteil 6B 587/2018 vom 22. August 2018 E. 1.1). Gegen selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, die weder die Zuständigkeit noch den Ausstand betreffen, ist die Beschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 93 Abs. 1 BGG nur zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b). Es obliegt dem Beschwerdeführer darzutun, dass die Voraussetzungen von Art. 93 BGG erfüllt sind, soweit dies nicht ganz offensichtlich ist (BGE 138 III 46 E. 1.2 S. 47; 136 IV 92 E. 4 S. 95; Urteil 6B 703/2018 vom 8. August 2018 E. 1.1).

1.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, mit einem gutheissenden Entscheid des Bundesgerichts würde das Strafverfahren rechtskräftig eingestellt. Weil der Tatvorwurf hauptsächlich auf dem Befund des MEDAS-Gutachtens vom 29. Juli 2011 beruhe, welches ihm keinen Krankheitszustand attestiere, auf der andern Seite aber sämtliche behandelnden Ärzte während Jahren und aufgrund eingehender Untersuchungen unter anderm von einer schweren Depression ausgegangen seien, liege auf der Hand, dass einzig mittels erneuter interdisziplinärer Begutachtung, eventuell eines Obergutachtens, ein klarer Befund über eine allfällige Strafbarkeit zu erheben sei. Somit werde im Falle einer Weiterführung des Strafverfahrens ein weitläufiges Beweisverfahren, verbunden mit einem entsprechend grossen Zeit- und Kostenaufwand, durchzuführen sein. Es sei demnach nach Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG auf die Beschwerde einzutreten.

1.3. Diese Begründung zielt offenkundig nicht auf den Hauptantrag, die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Nach dem interdisziplinären versicherungsmedizinischen Gutachten einer Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS; Art. 72bis Abs. 1 IVV) vom 29. Juli 2011 bestanden beim Beschwerdeführer nie körperliche oder psychische Einschränkungen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit. Was die Leistungen der Invalidenversicherung angeht, bestätigte das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz die Aufhebung der Invalidenrente und der Hilflosenentschädigung und die Rückforderung ausgerichteter Leistungen (rechtskräftiges Urteil vom 16. Mai 2012). Dem Hauptantrag liegt der Standpunkt zugrunde, die Gutachter seien zu Unrecht von Simulation ausgegangen und das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 16. Mai 2012 präjudiziere die Beurteilung dieser Frage im Strafverfahren nicht. Insoweit ist der Beschwerdeführer selber an einer Weiterführung des Beweisverfahrens interessiert.
Die sofortige Herbeiführung eines Endentscheids nach Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG - lautend auf Wiederherstellung der staatsanwaltschaftlichen Einstellungsverfügung - kann nur durch Gutheissung des Eventualantragserfolgen, das Verfahren sei einzustellen. Hier macht sich der Beschwerdeführer alternativ die Sichtweise der Staatsanwaltschaft zu eigen, Simulation der gesundheitlichen Beschwerden sei gegeben und die Sozialversicherungsträger hätten entsprechende Anhaltspunkte pflichtwidrig unbeachtet gelassen, was Arglist des Beschuldigten ausschliesse. Unter diesem Aspekt macht er geltend, weitere Abklärungen des Sachverhalts im Rahmen einer Fortsetzung des Strafverfahrens seien überflüssig. Im angefochtenen Beschluss sind indessen keine Weiterungen des Beweisverfahrens vorgezeichnet. Die Vorinstanz schreibt vielmehr eine vervollständigte Beurteilung der Rechtsfrage nach der Arglist resp. Opfermitverantwortung vor: "Selbst wenn der Beschwerdeführerin [sc. der Stiftung Auffangeinrichtung BVG] ein leichtfertiges Nichtbeachten von Zweifeln des Unfallversicherers vorgeworfen werden könnte, wäre (...) die Annahme einer die Strafbarkeit ausschliessenden Opferverantwortung nur zulässig, wenn die Unaufmerksamkeit der Beschwerdeführerin das
betrügerische Verhalten der Täter in den Hintergrund rückte (vgl. etwa BGE 143 IV 302 E. 1.4.1). Die Staatsanwaltschaft stellt vorliegend weder das vom Verwaltungsgericht festgestellte eklatante Ausmass der Täuschungen infrage noch legt sie dar, inwiefern Zweifel an der Unfallursache für die sozialversicherungsrechtliche Leistungspflicht der Beschwerdeführerin erheblich sein sollen. Daher ist nicht ersichtlich, weshalb die sozialversicherungsrechtlich festgestellten Simulationen der Beschuldigten angesichts des Verhaltens der Beschwerdeführerin in strafrechtlicher Hinsicht konkret vernachlässigbar wären. Die Beschwerdeinstanz darf (...) nicht (...) dem Sachrichter vorgreifend den Fall abschliessend beurteilen, umso weniger als allgemein eine der Strafbarkeit entgegenstehende Opferverantwortung nur in Ausnahmefällen zu bejahen ist" (angefochtener Beschluss, E. 3b S. 8). Diese Vorgaben führen offenkundig nicht per se in ein im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG weitläufiges Beweisverfahren.
Wäre im weiteren Verlauf des Strafverfahrens dennoch ein neues Gutachten einzuholen, so stellten ergänzende medizinische Abklärungen nicht ohne Weiteres einen bedeutenden Aufwand im Sinne des Gesetzes dar. Selbst bei Aufhebung von Rückweisungsentscheiden, mit denen eine ergänzende Sachverhaltsabklärung - oft in Form einer (neuen) Begutachtung - ausdrücklich angeordnet wird, geht die Rechtsprechung davon aus, dass damit grundsätzlich keine erhebliche Ersparnis an Zeit- oder Kostenaufwand im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG verbunden ist. Aus prozessökonomischen Gründen bildet die selbstständige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden eine restriktiv zu handhabende Ausnahme. Die Parteien gehen keiner Rechte verlustig, da sie die mit dem Zwischenentscheid zusammenhängenden Fragen mit dem Endentscheid anfechten können (statt vieler: Urteil 8C 862/2017 vom 23. April 2018 E. 4.2 mit Hinweisen).

1.4. Verhielte es sich dem Beschwerdeführer folgend so, dass der Verwaltungsgerichtsentscheid vom 16. Mai 2012 die Strafbehörden nicht bindet, so erfolgte im weiteren Verlauf des Strafverfahrens höchstens dann eine neue Begutachtung, wenn eine Würdigung des Dossiers ergeben sollte, dass die vorhandene MEDAS-Expertise etwa anderslautende Berichte übergeht oder die darin enthaltenen Schlussfolgerungen aus andern Gründen nicht schlüssig sind. Vor dem Hintergrund der in E. 1.3 dargelegten Praxis genügt eine blosse Möglichkeit von Weiterungen des Beweisverfahrens jedenfalls nicht, um einen Anwendungsfall von Art. 93 Abs.1 lit. b BGG anzunehmen (vgl. BGE 133 III 629 E. 2.4.2 S. 634). Ausser Betracht fällt auch der (in der Beschwerde zurecht nicht vorgebrachte) Ausnahmegrund des nicht wieder gutzumachenden Nachteils (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; vgl. Urteil 6B 1132/2013 vom 27. November 2013 E. 2.1).

2.
Auf die Beschwerde kann nicht eingetreten werden. Der Beschwerdeführer wird ausgangsgemäss kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist abzuweisen, da die Beschwerde aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 BGG). Seinen finanziellen Verhältnissen ist mit reduzierten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Schwyz, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. Oktober 2018

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Traub

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 72^bis - 1 Les expertises comprenant trois ou plus de trois disciplines médicales doivent se dérouler auprès d'un centre d'expertises médicales lié à l'OFAS par une convention.
¹	Les expertises comprenant trois ou plus de trois disciplines médicales doivent se dérouler auprès d'un centre d'expertises médicales lié à l'OFAS par une convention.
^1bis	Les expertises impliquant deux disciplines médicales doivent être réalisées par un centre d'expertises médicales ou un binôme d'experts, liés dans les deux cas à l'OFAS par une convention.301
²	L'attribution du mandat d'expertise doit se faire de manière aléatoire302.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.