6B_872/2018 - 2018-10-12 - Straftaten - Betrug (Erschleichung von Versicherungsleistungen durch Vortäuschen eines Krankheitszustandes); Einstellung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 872/2018

Urteil vom 12. Oktober 2018

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Traub.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Alexander Fauceglia,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz,
2. Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Recht & Compliance,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Betrug (Erschleichung von Versicherungsleistungen durch Vortäuschen eines Krankheitszustandes); Einstellung,

Beschwerde gegen den Beschluss des
Kantonsgerichts Schwyz, Beschwerdekammer,
vom 5. Juli 2018 (BEK 2017 192).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz stellte das Strafverfahren gegen die Eheleute A.A.________ und B.A.________ u.a. wegen Betrugs und unrechtmässiger Erwirkung einer Leistung unter anderm mit Bezug auf die Stiftung Auffangeinrichtung BVG als geschädigter Partei ein. Diese habe (wie die IV-Stelle) leichtfertig gehandelt, indem sie den Eheleuten trotz Anlasses zu Zweifeln Invalidenrenten zusprach, ohne den Ausgang eines hängigen Verfahrens der Unfallversicherung abzuwarten resp. ohne eigene Abklärungen zu tätigen. Somit fehle es am Betrugsmerkmal der Arglist. Hinsichtlich des Tatbestands des unrechtmässigen Erwirkens von Leistungen sei die Verfolgungsverjährung eingetreten (Verfügung vom 20. November 2017, Ziff. 7 f. und Dispositiv-Ziff. 1.2 und 2).

B.
Auf Beschwerde der Stiftung Auffangeinrichtung BVG hin hob das Kantonsgericht Schwyz die Einstellungsverfügung auf; das Strafverfahren sei bezüglich des Sachverhalts gemäss Dispositiv-Ziff. 1.2 der angefochtenen Verfügung weiterzuführen (Beschluss vom 5. Juli 2018).

C.
A.A.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der angefochtene Beschluss sei (bis auf die Verlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens) aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Eventuell sei die Strafuntersuchung gegen ihn einzustellen. Der Beschwerdeführer ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Vorinstanz hebt die Einstellungsverfügung vom 20. November 2017 auf. Damit verbunden ist die Weisung, die Strafuntersuchung fortzusetzen. Beim angefochtenen Beschluss handelt es sich mithin um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG (Urteil 6B 587/2018 vom 22. August 2018 E. 1.1). Gegen selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide, die weder die Zuständigkeit noch den Ausstand betreffen, ist die Beschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 93 Abs. 1 BGG nur zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b). Es obliegt dem Beschwerdeführer darzutun, dass die Voraussetzungen von Art. 93 BGG erfüllt sind, soweit dies nicht ganz offensichtlich ist (BGE 138 III 46 E. 1.2 S. 47; 136 IV 92 E. 4 S. 95; Urteil 6B 703/2018 vom 8. August 2018 E. 1.1).

1.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, mit einem gutheissenden Entscheid des Bundesgerichts würde das Strafverfahren rechtskräftig eingestellt. Weil der Tatvorwurf hauptsächlich auf dem Befund des MEDAS-Gutachtens vom 29. Juli 2011 beruhe, welches ihm keinen Krankheitszustand attestiere, auf der andern Seite aber sämtliche behandelnden Ärzte während Jahren und aufgrund eingehender Untersuchungen unter anderm von einer schweren Depression ausgegangen seien, liege auf der Hand, dass einzig mittels erneuter interdisziplinärer Begutachtung, eventuell eines Obergutachtens, ein klarer Befund über eine allfällige Strafbarkeit zu erheben sei. Somit werde im Falle einer Weiterführung des Strafverfahrens ein weitläufiges Beweisverfahren, verbunden mit einem entsprechend grossen Zeit- und Kostenaufwand, durchzuführen sein. Es sei demnach nach Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG auf die Beschwerde einzutreten.

1.3. Diese Begründung zielt offenkundig nicht auf den Hauptantrag, die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Nach dem interdisziplinären versicherungsmedizinischen Gutachten einer Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS; Art. 72bis Abs. 1 IVV) vom 29. Juli 2011 bestanden beim Beschwerdeführer nie körperliche oder psychische Einschränkungen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit. Was die Leistungen der Invalidenversicherung angeht, bestätigte das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz die Aufhebung der Invalidenrente und der Hilflosenentschädigung und die Rückforderung ausgerichteter Leistungen (rechtskräftiges Urteil vom 16. Mai 2012). Dem Hauptantrag liegt der Standpunkt zugrunde, die Gutachter seien zu Unrecht von Simulation ausgegangen und das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 16. Mai 2012 präjudiziere die Beurteilung dieser Frage im Strafverfahren nicht. Insoweit ist der Beschwerdeführer selber an einer Weiterführung des Beweisverfahrens interessiert.
Die sofortige Herbeiführung eines Endentscheids nach Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG - lautend auf Wiederherstellung der staatsanwaltschaftlichen Einstellungsverfügung - kann nur durch Gutheissung des Eventualantragserfolgen, das Verfahren sei einzustellen. Hier macht sich der Beschwerdeführer alternativ die Sichtweise der Staatsanwaltschaft zu eigen, Simulation der gesundheitlichen Beschwerden sei gegeben und die Sozialversicherungsträger hätten entsprechende Anhaltspunkte pflichtwidrig unbeachtet gelassen, was Arglist des Beschuldigten ausschliesse. Unter diesem Aspekt macht er geltend, weitere Abklärungen des Sachverhalts im Rahmen einer Fortsetzung des Strafverfahrens seien überflüssig. Im angefochtenen Beschluss sind indessen keine Weiterungen des Beweisverfahrens vorgezeichnet. Die Vorinstanz schreibt vielmehr eine vervollständigte Beurteilung der Rechtsfrage nach der Arglist resp. Opfermitverantwortung vor: "Selbst wenn der Beschwerdeführerin [sc. der Stiftung Auffangeinrichtung BVG] ein leichtfertiges Nichtbeachten von Zweifeln des Unfallversicherers vorgeworfen werden könnte, wäre (...) die Annahme einer die Strafbarkeit ausschliessenden Opferverantwortung nur zulässig, wenn die Unaufmerksamkeit der Beschwerdeführerin das
betrügerische Verhalten der Täter in den Hintergrund rückte (vgl. etwa BGE 143 IV 302 E. 1.4.1). Die Staatsanwaltschaft stellt vorliegend weder das vom Verwaltungsgericht festgestellte eklatante Ausmass der Täuschungen infrage noch legt sie dar, inwiefern Zweifel an der Unfallursache für die sozialversicherungsrechtliche Leistungspflicht der Beschwerdeführerin erheblich sein sollen. Daher ist nicht ersichtlich, weshalb die sozialversicherungsrechtlich festgestellten Simulationen der Beschuldigten angesichts des Verhaltens der Beschwerdeführerin in strafrechtlicher Hinsicht konkret vernachlässigbar wären. Die Beschwerdeinstanz darf (...) nicht (...) dem Sachrichter vorgreifend den Fall abschliessend beurteilen, umso weniger als allgemein eine der Strafbarkeit entgegenstehende Opferverantwortung nur in Ausnahmefällen zu bejahen ist" (angefochtener Beschluss, E. 3b S. 8). Diese Vorgaben führen offenkundig nicht per se in ein im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG weitläufiges Beweisverfahren.
Wäre im weiteren Verlauf des Strafverfahrens dennoch ein neues Gutachten einzuholen, so stellten ergänzende medizinische Abklärungen nicht ohne Weiteres einen bedeutenden Aufwand im Sinne des Gesetzes dar. Selbst bei Aufhebung von Rückweisungsentscheiden, mit denen eine ergänzende Sachverhaltsabklärung - oft in Form einer (neuen) Begutachtung - ausdrücklich angeordnet wird, geht die Rechtsprechung davon aus, dass damit grundsätzlich keine erhebliche Ersparnis an Zeit- oder Kostenaufwand im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG verbunden ist. Aus prozessökonomischen Gründen bildet die selbstständige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden eine restriktiv zu handhabende Ausnahme. Die Parteien gehen keiner Rechte verlustig, da sie die mit dem Zwischenentscheid zusammenhängenden Fragen mit dem Endentscheid anfechten können (statt vieler: Urteil 8C 862/2017 vom 23. April 2018 E. 4.2 mit Hinweisen).

1.4. Verhielte es sich dem Beschwerdeführer folgend so, dass der Verwaltungsgerichtsentscheid vom 16. Mai 2012 die Strafbehörden nicht bindet, so erfolgte im weiteren Verlauf des Strafverfahrens höchstens dann eine neue Begutachtung, wenn eine Würdigung des Dossiers ergeben sollte, dass die vorhandene MEDAS-Expertise etwa anderslautende Berichte übergeht oder die darin enthaltenen Schlussfolgerungen aus andern Gründen nicht schlüssig sind. Vor dem Hintergrund der in E. 1.3 dargelegten Praxis genügt eine blosse Möglichkeit von Weiterungen des Beweisverfahrens jedenfalls nicht, um einen Anwendungsfall von Art. 93 Abs.1 lit. b BGG anzunehmen (vgl. BGE 133 III 629 E. 2.4.2 S. 634). Ausser Betracht fällt auch der (in der Beschwerde zurecht nicht vorgebrachte) Ausnahmegrund des nicht wieder gutzumachenden Nachteils (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; vgl. Urteil 6B 1132/2013 vom 27. November 2013 E. 2.1).

2.
Auf die Beschwerde kann nicht eingetreten werden. Der Beschwerdeführer wird ausgangsgemäss kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist abzuweisen, da die Beschwerde aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 BGG). Seinen finanziellen Verhältnissen ist mit reduzierten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Schwyz, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. Oktober 2018

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Traub

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 72^bis - 1 Medizinische Gutachten, an denen drei und mehr Fachdisziplinen beteiligt sind, haben bei einer Gutachterstelle zu erfolgen, mit welcher das BSV eine Vereinbarung getroffen hat.
¹	Medizinische Gutachten, an denen drei und mehr Fachdisziplinen beteiligt sind, haben bei einer Gutachterstelle zu erfolgen, mit welcher das BSV eine Vereinbarung getroffen hat.
^1bis	Medizinische Gutachten, an denen zwei Fachdisziplinen beteiligt sind, haben bei einer Gutachterstelle oder einem Sachverständigen-Zweierteam zu erfolgen, mit der oder dem das BSV eine Vereinbarung getroffen hat.304
²	Die Vergabe der Aufträge erfolgt nach dem Zufallsprinzip.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.