6B_1438/2017 - 2018-10-12 - Straftaten

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1438/2017

Urteil vom 12. Oktober 2018

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterinnen Jacquemoud-Rossari, Jametti,
Gerichtsschreiberin Pasquini.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Denise Wüst,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Spisergasse 15, 9001 St. Gallen,
2. A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Hess,
3. B.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Betrug; Einziehung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Strafkammer, vom 7. September 2017 (ST.2016.148-SK3 / ST.2009.21603).

Sachverhalt:

A.
Das Kreisgericht Werdenberg-Sargans verurteilte X.________ am 4. September 2014 wegen mehrfachen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, wovon 16 Monate bei einer Probezeit von vier Jahren aufgeschoben wurden, als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 15. März 2012. Es verpflichtete sie, A.________ Fr. 119'800.-- samt Zins und B.________ Fr. 150'000.-- samt Zins zu bezahlen. Im Umfang der Zivilforderungen, der Parteientschädigung und der Verfahrenskosten ordnete das Kreisgericht die Einziehung der beschlagnahmten Gelder an. Die Kosten des Verfahrens von Fr. 11'954.40 wurden X.________ auferlegt und A.________ für seine Parteikosten eine Entschädigung von Fr. 13'982.50 zugesprochen.
Das Kantonsgericht St. Gallen wies am 19. November 2015 die Berufung von X.________ und die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft ab.
Das Bundesgericht hiess eine dagegen gerichtete Beschwerde am 28. Oktober 2016 teilweise gut, hob das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 19. November 2015 auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 6B 180/2016).

B.
Das Kantonsgericht St. Gallen bestätigte im Rückweisungsverfahren mit Entscheid vom 7. September 2017 Ziff. 1 (Schuldspruch), Ziff. 2 (Sanktion), Ziff. 3 (Zivilforderungen), Ziff. 5 (Kosten) und Ziff. 6 (Entschädigung) des Dispositivs des kreisgerichtlichen Entscheids. Es hob Ziff. 4 (Beschlagnahme) des Dispositivs des kreisgerichtlichen Entscheids auf. X.________ habe dem Staat eine Ersatzforderung von Fr. 269'800.-- zu bezahlen. Die am 28. Juni 2012 und 13. Dezember 2012 beschlagnahmten Bankguthaben würden einschliesslich der seit der Beschlagnahme aufgelaufenen Zinsen zur Deckung der Ersatzforderung und der Verfahrenskosten verwendet. Ein allfälliger Restbetrag sei X.________ auszuhändigen.

C.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, Ziff. 2 des Urteils des Kantonsgerichts St. Gallen vom 7. September 2017 sei aufzuheben. Die Beschlagnahmeverfügungen vom 13. Dezember 2012 und 28. Juni 2012 seien aufzuheben und die betroffenen Banken seien anzuweisen, die verfügten Sperren aufzuheben. Eventualiter sei die Angelegenheit zur weiteren Untersuchung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

D.
Der Präsident der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts wies das Gesuch von X.________ um aufschiebende Wirkung mit Verfügung vom 23. Januar 2018 ab.

E.
A.________ und die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht St. Gallen verzichtete auf eine Vernehmlassung. B.________ liess sich nicht vernehmen. X.________ reicht eine Stellungnahme zu den Vernehmlassungen ein.

Erwägungen:

1.
Nicht zu hören ist die Beschwerdeführerin, soweit sie die Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 und 2 EMRK rügt (Beschwerde S. 4 und S. 8). Zum einen fehlt eine substanziierte Begründung dieser Rüge, weshalb die Beschwerde insofern den Begründungsanforderungen nicht genügt. Zum anderen ist diese Rüge nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids, weshalb das Bundesgericht darauf nicht eingehen kann.

2.

2.1. Die Beschwerdeführerin rügt, der angefochtene Entscheid verletze die Bindungswirkung des bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheids. Das Bundesgericht sei insbesondere zum Ergebnis gelangt, dass das Urteil der Vorinstanz vom 19. November 2015 mangelhaft eröffnet worden sei, weil diese nicht begründet habe, dass und inwieweit die Voraussetzungen der angeordneten Einziehung vorliegen würden. Das Bundesgericht habe seinen diesbezüglichen Entscheid daher nicht materiell erörtern können. Mit der Rückweisung in Anwendung von Art. 112 Abs. 3 BGG habe es der Vorinstanz nicht die Gelegenheit gegeben, das ursprüngliche Urteil nach Belieben zu verändern. Vielmehr gelte der Grundsatz, dass das Strafverfahren prinzipiell mit dem Urteil der oberen kantonalen Instanzen abgeschlossen sei. Es widerspreche dem Grundgedanken des Instanzenzugs, wenn das Verfahren neu in Gang gesetzt würde, im Rückweisungsverfahren neue Anträge zugelassen würden und der Entscheid auf eine neue Grundlage gestellt würde. Indem die Vorinstanz über den Rahmen der Rückweisung - nämlich die formell korrekte Eröffnung - hinausgegangen sei und gestützt auf neue Entscheidgrundlagen einen neuen Entscheid gefällt habe, verletze sie Art. 112 BGG. Während sie den
ursprünglichen Entscheid noch auf Art. 70 Abs. 1 i.V.m. Art. 73 Abs. 1 lit. b StGB gestützt habe, erkenne sie im Rückweisungsverfahren auf eine Ersatzforderung nach Art. 71 Abs. 1 StGB (Beschwerde S. 7 ff.).

2.2. Die Vorinstanz erachtet die Voraussetzungen zur Einziehung als nicht gegeben und hebt die erstinstanzliche Einziehung auf. Sie verpflichtet indessen die Beschwerdeführerin, dem Staat eine Ersatzforderung zu bezahlen. Sie erwägt, der Kritik der Beschwerdeführerin in Bezug auf den Gegenstand des Berufungsverfahrens könne nicht gefolgt werden. Das Bundesgericht habe das ursprüngliche Urteil "zur neuen Entscheidung" aufgehoben und es an das Berufungsgericht zurückgewiesen. Es habe sich im Zusammenhang mit der Einziehung nicht mit den Einwänden der Beschwerdeführerin auseinandergesetzt, weil das ursprüngliche Urteil keine der bundesgerichtlichen Prüfung zugängliche Begründung enthalten habe. Die Bindungswirkung entfalte sich nicht dahingehend, dass sie die im ursprünglichen Entscheid angeordnete Einziehung verbindlich festschreibe. Es sei der erneut mit der Sache befassten Vorinstanz vorliegend nicht verwehrt, die Sache unter rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, die im Rückweisungsentscheid nicht ausdrücklich abgelehnt oder überhaupt nicht in Erwägung gezogen worden seien. Im Rückweisungsverfahren sei die Ausfällung eines neuen Entscheids in den Grenzen des Verbots der "reformatio in peius" in Bezug auf einzelne Punkte -
vorliegend die Einziehung sowie die Kosten- und Entschädigungsfolge - zulässig. Nicht ersichtlich sei, inwiefern durch das Festlegen einer Ersatzforderung das Verbot der "reformatio in peius" verletzt sein solle, stehe die Ersatzforderung doch in einem subsidiären Verhältnis zur Einziehung. Das Verschlechterungsverbot wäre verletzt, wenn das Berufungsgericht einen höheren Betrag als die erste Instanz festsetzen würde, was hier indes nicht der Fall sei. Würde der Argumentation der Beschwerdeführerin gefolgt, wonach die Vorinstanz lediglich die Begründungslücke bereinigen dürfe, hätte dies zur Folge, dass das Berufungsgericht - nach nunmehr erfolgter, eingehender Auseinandersetzung mit den Argumenten der Parteien und den Ausführungen des Bundesgerichts - (erneut) einen rechtsfehlerhaften Entscheid fällen müsste. Das Nachschieben einer fehlerhaften Begründung hätte bei einer erneuten Beschwerde durch die Beschwerdeführerin eine weitere Rückweisung durch das Bundesgericht zur Folge. Diesen formalistischen Leerlauf gelte es zu verhindern (Entscheid S. 7 ff.).

2.3.

2.3.1. Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, sind den Parteien schriftlich zu eröffnen und müssen namentlich die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art, insbesondere die Angabe der angewendeten Gesetzesbestimmungen enthalten (Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG). Aus dem Entscheid muss klar hervorgehen, von welchem festgestellten Sachverhalt die Vorinstanz ausgegangen ist und welche rechtlichen Überlegungen sie angestellt hat. Genügt ein Entscheid diesen Anforderungen nicht, so kann das Bundesgericht ihn in Anwendung von Art. 112 Abs. 3 BGG an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben. Hingegen steht es ihm nicht zu, sich an die Stelle der Vorinstanz zu setzen, die ihrer Aufgabe nicht nachgekommen ist (BGE 141 IV 244 E. 1.2.1 S. 245 f.; 138 IV 81 E. 2.2 S. 84; je mit Hinweisen). Die Rückweisung zur Verbesserung setzt keine Aufhebung des angefochtenen Entscheids voraus. Die Sache bleibt beim Bundesgericht hängig und wird von der Vorinstanz nur in Bezug auf die fehlerhafte Eröffnung korrigiert. Die Vorinstanz darf in diesem Fall die Zurückweisung nicht zum Anlass nehmen, ihren Entscheid zu ändern. Ein solches Vorgehen drängt sich etwa bei Kanzleiversehen auf, welche der
Berichtigung unterliegen. Können aber die Mängel so nicht behoben werden, ist der Entscheid aufzuheben und zu neuem Entscheid zurückzuweisen. Das ist beispielsweise angebracht, wenn der angefochtene Entscheid überhaupt keine rechtsgenüglichen Sachverhaltsfeststellungen enthält, wenn er nicht den rechtserheblichen, sondern einen anderen Sachverhalt feststellt oder wenn er in sich widersprüchlich ist oder Tat- und Rechtsfragen so vermischt, dass nicht ersichtlich ist, von welchem Sachverhalt die Vorinstanz ausgegangen ist. In diesem Fall hat die Vorinstanz einen neuen Entscheid zu fällen, der erneut beim Bundesgericht anfechtbar ist (HANSJÖRG SEILER, in: Stämpflis Handkommentar zum Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2. Auflage 2015, N. 46 f. zu Art. 112 BGG; siehe auch BERNHARD EHRENZELLER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Auflage 2011, N. 21 f. zu Art. 112 BGG).
Im Falle eines bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheids hat die mit der neuen Entscheidung befasste kantonale Instanz ihrem Urteil die rechtliche Beurteilung, mit der die Rückweisung begründet wird, zugrunde zu legen. Jene bindet auch das Bundesgericht, falls ihm die Sache erneut unterbreitet wird. Aufgrund dieser Bindungswirkung ist es den erneut mit der Sache befassten Gerichten wie auch den Parteien, abgesehen von allenfalls zulässigen Noven, verwehrt, der Überprüfung einen anderen als den bisherigen Sachverhalt zu unterstellen oder die Sache unter rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, die im Rückweisungsentscheid ausdrücklich abgelehnt oder überhaupt nicht in Erwägung gezogen worden sind (BGE 135 III 334 E. 2 S. 335 und E. 2.1 S. 335 f. mit Hinweisen; Urteil 6B 1031/2016 vom 23. März 2017 E. 4.1). Die neue Entscheidung der kantonalen Instanz ist somit auf diejenige Thematik beschränkt, die sich aus den bundesgerichtlichen Erwägungen als Gegenstand der neuen Beurteilung ergibt. Das Verfahren wird nur insoweit neu in Gang gesetzt, als dies notwendig ist, um den verbindlichen Erwägungen des Bundesgerichts Rechnung zu tragen (BGE 143 IV 214 E. 5.2.1 S. 220 mit Hinweisen). Dabei kann sich die neue Entscheidung in den Grenzen des
Verbots der reformatio in peius auch auf Punkte beziehen, die vor Bundesgericht nicht angefochten waren, sofern dies der Sachzusammenhang erfordert (BGE 123 IV 1 E. 1 S. 3; Urteil 6B 1031/2016 vom 23. März 2017 E. 4.1; je mit Hinweisen).

2.3.2. Gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO darf die Rechtsmittelinstanz Entscheide nicht zum Nachteil der beschuldigten oder verurteilten Person abändern, wenn das Rechtsmittel nur zu deren Gunsten ergriffen worden ist. Vorbehalten bleibt eine strengere Bestrafung aufgrund von Tatsachen, die dem erstinstanzlichen Gericht nicht bekannt sein konnten. Der Sinn dieses Verschlechterungsverbots (Verbot der reformatio in peius) besteht darin, dass die beschuldigte Person nicht durch die Befürchtung, strenger angefasst zu werden, von der Ausübung eines Rechtsmittels abgehalten werden soll (BGE 142 IV 89 E. 2.1 S. 90 mit Hinweis). Nach der Rechtsprechung untersagt das Verschlechterungsverbot nicht nur eine Verschärfung der Sanktion, sondern auch eine härtere rechtliche Qualifikation der Tat. Letzteres ist der Fall, wenn der neue Straftatbestand eine höhere Strafdrohung vorsieht, sowie bei zusätzlichen Schuldsprüchen. Massgebend ist das Dispositiv (vgl. BGE 142 IV 129 E. 4.5 S. 136; 141 IV 132 E. 2.7.3 S. 140; 139 IV 282 E. 2.5 f. S. 288 f.; je mit Hinweisen).

2.4. Die Rüge der Verletzung der Bindungswirkung des bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheids ist unbegründet. Betreffend Einziehung erwog das Bundesgericht im Rückweisungsentscheid, der angefochtene Entscheid genüge den Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG nicht. Die Vorinstanz - und die erste Instanz, auf welche sie verweise - lege nicht dar, gestützt auf welche tatsächlichen Feststellungen und rechtlichen Überlegungen sie die Einziehung anordne. Dies gelte auch in Bezug auf die Zusprechung der eingezogenen Vermögenswerte. Die Vorinstanz begründe nicht, dass und inwiefern die entsprechenden Voraussetzungen dazu vorliegen würden. Das einschlägige Bundesrecht könne somit nicht geprüft werden (Urteil 6B 180/2016 vom 28. Oktober 2016 E. 4, insbesondere E. 4.5). Damit hob das Bundesgericht den angefochtenen Entscheid ohne diesbezügliche Sachprüfung auf. Es wies die Sache an die Vorinstanz zurück, welche einen neuen Entscheid zu fällen hatte. Diese erwägt zu Recht, es sei ihr - unter Gewährung des rechtlichen Gehörs - nicht verwehrt gewesen, die Sache unter rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, die das Bundesgericht im Rückweisungsentscheid nicht ausdrücklich abgelehnt bzw. überhaupt nicht in Erwägung gezogen habe.
Indem die Vorinstanz anstelle der erstinstanzlich angeordneten Einziehung eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe bestimmt, verstösst sie auch nicht gegen das Verschlechterungsverbot. Ob dieses Verbot vorliegend überhaupt Anwendung findet (vgl. Urteile 6B 611/2013 vom 4. April 2014 E. 3; 6B 98/2010 vom 8. September 2010 E. 1.3; 6P.33/2006 vom 15. Mai 2006 E. 8.4; MARCEL SCHOLL, Kommentar Kriminelles Vermögen - Kriminelle Organisationen, Bd. I, 2018, § 4 N. 100 ff.), kann offenbleiben, denn es wäre ohnehin lediglich verletzt, wenn die von der Vorinstanz bestimmte Ersatzforderung, die subsidiär zur Einziehung ist (BGE 140 IV 57 E. 4.1.2 S. 62; 123 IV 70 E. 3 S. 74; Urteile 1B 145/2016 vom 1. Juli 2016 E. 3.1; 1B 408/2012 vom 28. August 2012 E. 3.3; je mit Hinweisen), höher als der erstinstanzlich angeordnete Einziehungsbetrag wäre (NIKLAUS SCHMID, in: Kommentar Einziehung, Organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, Bd. I, 2. Auflage 2007, Art. 70 -72 StGB N. 157 und N. 178), was hier nicht der Fall ist.

3.

3.1. Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, die Beschwerdegegnerin 1 habe ihre Konten am 13. Dezember 2012 beschlagnahmt. Die Beschlagnahme sei im Wesentlichen mit der Sicherung der Einziehung begründet worden. Soweit die gesperrten Konten die Verfahrenskosten übersteigen würden, handle es sich um eine Einziehungsbeschlagnahme gemäss Art. 263 lit. d StPO. Weil die Vorinstanz auf die Einziehung verzichte, sei der Beschlagnahmegrund dahingefallen. Mithin verliere die Beschlagnahmeverfügung ihre Bedeutung, soweit sie über die Kostensicherung hinausgehe, weshalb die beschlagnahmten Mittel freizugeben seien. Indem die Vorinstanz die im Hinblick auf eine Einziehung beschlagnahmten Vermögenswerte zur Deckung einer Ersatzforderung heranziehe, verletze sie Art. 263 lit. d i.V.m. Art. 267 Abs. 3 StPO. Ersatzforderungen könnten nie direkt aus beschlagnahmten Mitteln beglichen werden. Vielmehr seien sie auf dem Weg der Schuldbetreibung gemäss SchKG durchzusetzen. Selbst eine Beschlagnahme nach Art. 71 Abs. 3 StPO - die hier aber nicht verfügt worden sei - begründe bei der Vollstreckung kein Vorzugsrecht zu Gunsten des Staates oder von Geschädigten. Das Strafgericht könne nicht eine Ersatzforderung festlegen und im gleichen Urteil
anordnen, dass die beschlagnahmten Vermögenswerte zur Tilgung der Ersatzforderung verwendet würden. Die Vorinstanz verkenne die Vollstreckungsmodalitäten einer Ersatzforderung und verletze damit Art. 71 Abs. 3 StGB und Art. 442 StPO (Beschwerde S. 8 und S. 11 ff.).

3.2. Die Vorinstanz stellt fest, mit Verfügungen vom 28. Juni 2012 und vom 13. Dezember 2012 seien bei zwei Banken Guthaben von Fr. 133'200.-- bzw. von EUR 157'706.-- beschlagnahmt worden. Der Vermögensschaden der Beschwerdegegner 2 und 3 betrage insgesamt Fr. 269'800.-- (nebst Zins). Eine Einziehung bzw. Ersatzforderung könne höchstens in diesem Umfang erfolgen (Entscheid S. 8 E. 3). Die Vorinstanz kommt zum Schluss, anhand des "paper trail" lasse sich nicht hinreichend dokumentieren, dass Surrogate an die Stelle der Originalwerte getreten seien. Da die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte bei der Beschwerdeführerin nicht mehr bzw. nicht mehr klar identifizierbar vorhanden seien, sei von einer direkten Einziehung abzusehen. Indes sei zu prüfen, ob an deren Stelle eine Ersatzforderung des Staates zulasten der Beschwerdeführerin in entsprechender Höhe trete. Die Beschwerdeführerin lebe in persönlich stabilen Verhältnissen. Sie wohne zusammen mit ihrem Ehemann in Deutschland. Dieser verfüge über ein Vermögen von Fr. 700'000.-- bis Fr. 900'000.--. An Schranken habe er ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe in C.________ ein Einfamilienhaus gekauft. Zudem hätten sie in D.________ ein weiteres Haus erworben, in welchem der
Sohn der Beschwerdeführerin wohne. Der Ehemann habe der Beschwerdeführerin damals für den Kauf EUR 300'000.-- gegeben. Eigentümerin sei aber die Beschwerdeführerin. Diese habe bestätigt, dass sie seit ungefähr 2012 über ein Haus in C.________ verfüge. Sie habe es gemeinsam mit ihrem Ehemann, jedoch in ihrem Namen, erworben. Die Vorinstanz erwägt, es sei auch zu berücksichtigen, dass bei der einen Bank ein Guthaben der Beschwerdeführerin über Fr. 133'200.-- und bei der anderen Bank ein solches über EUR 157'706.-- beschlagnahmt worden sei. Unter diesen Umständen könne die Uneinbringlichkeit der Ersatzforderung oder eine ernstliche Behinderung der Wiedereingliederung der Beschwerdeführerin aufgrund der festgesetzten Ersatzforderung nicht angenommen werden. Eine Ersatzforderung in der Höhe von Fr. 269'800.-- (nebst Zins) stelle keine unverhältnismässige Härte dar. Somit sei die Beschwerdeführerin zu verpflichten, dem Staat als Ersatz für nicht (mehr) einziehbare Vermögenswerte Fr. 269'800.-- zu bezahlen. Hinzu komme der seit der Beschlagnahme aufgelaufene Ertrag, welcher nur die tatsächlich erzielten Zinsen umfasse (Entscheid S. 9 ff. E. 3.b und E. 4.b). Weiter erwägt die Vorinstanz, eine Zuweisung gemäss Art. 73 StGB im Strafurteil
sei vorliegend nicht möglich. Die Beschwerdegegner 2 und 3 seien aber darauf hinzuweisen, dass Anträge nach Art. 73 StGB auch nach dem heutigen Gerichtsentscheid möglich seien (Entscheid S. 12 f. E. 5.b und E. 5.c). Schliesslich hält die Vorinstanz fest, da die beschlagnahmten Guthaben der Beschwerdeführerin alleine gehörten und letztlich nicht eruierbar sei, in welchem Verhältnis mögliche legale und allfällige illegale Anteile stehen könnten, seien die Kontensperren per Eintritt der Rechtskraft aufzuheben. Die Guthaben einschliesslich der seit der Beschlagnahme aufgelaufenen Zinsen seien im Lichte der vorstehenden Erwägungen zunächst zur Deckung der Ersatzforderung im Umfang von Fr. 269'800.-- und anschliessend zum Ausgleich der der Beschwerdeführerin auferlegten Verfahrenskosten im Sinne von Art. 422 StPO zu verwenden. Der allfällige Überschuss sei der Beschwerdeführerin herauszugeben (Entscheid S. 14 E. 6.b).

3.3. Soweit die Beschwerdeführerin rügt, die vorinstanzlichen Ausführungen zu ihren Vermögensverhältnissen seien unvollständig, teilweise unzutreffend und nicht aktuell, ohne eine Willkürrüge zu erheben (Beschwerde S. 15), ist auf die Beschwerde nicht einzugehen (siehe Art. 105 Abs. 1 i.V.m. Art. 97 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeführerin macht zu Recht nicht geltend, dass die Voraussetzungen für die Festlegung einer Ersatzforderung nicht gegeben sind. Auch deren Höhe beanstandet sie nicht. Ihr Einwand, der Beschlagnahmegrund sei dahingefallen, weil die Beschlagnahmeverfügungen im Wesentlichen mit der Sicherung der Einziehung begründet worden seien, die Vorinstanz aber anstelle der Einziehung eine Ersatzforderung angeordnet habe (Beschwerde S. 13), geht an der Sache vorbei. Die Beschlagnahme stellt lediglich eine von Bundesrechts wegen vorgesehene provisorische (konservatorische) prozessuale Massnahme zur vorläufigen Sicherstellung von allenfalls der Einziehung unterliegenden Vermögenswerten oder zur Durchsetzung einer möglichen staatlichen Ersatzforderung dar. Sie greift dem Einziehungsentscheid nicht vor; und auch die zivilrechtlichen Eigentumsverhältnisse an den Vermögenswerten bleiben durch die strafprozessuale Sicherstellung
unberührt (BGE 135 I 257 E. 1.5 S. 260; 126 I 97 E. 1c S. 102; je mit Hinweisen).
Die Beschwerde erweist sich aber insofern als begründet, als die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid nicht nur die Ersatzforderung festlegt, sondern unter Umgehung des Verfahrens nach SchKG zugleich auch deren Vollzug bereits im vorliegenden Strafverfahren anordnet. Die Vorinstanz verkennt, dass der Gesetzgeber für Ersatzforderungen zu Gunsten des Staates den Weg der ordentlichen Zwangsvollstreckung vorgeschrieben und darüber hinaus deutlich gemacht hat, dass dabei kein Vorzugsrecht des Staates begründet wird (vgl. Art. 71 Abs. 3 Satz 2 StGB), es sich mithin um eine Forderung Dritter Klasse nach Art. 219 Abs. 4 SchKG handelt (BGE 141 IV 360 E. 3.2 S. 365 mit Hinweisen; altrechtlich siehe auch BGE 126 I 97 E. 3.d/dd S. 110; vgl. Urteile 1B 132/2017 vom 3. Oktober 2017 E. 3.3; 1B 109/2016 vom 12. Oktober 2016 E. 4.5; 1B 711/2012 vom 14. März 2013 E. 4.1.2).

4.
Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen. Der Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 7. September 2017 ist aufzuheben und die Sache ist zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Für die Vollstreckung der Ersatzforderung wird die nach dem SchKG zuständige Behörde auf dem Betreibungsweg die Zwangsvollstreckung einzuleiten haben. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Die Parteien werden im Umfang ihres Unterliegens kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Auf die Rüge der Beschwerdeführerin der Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 sowie 2 EMRK (E. 1) und auf ihre Beanstandungen der tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz (E. 3.3) kann nicht eingetreten werden. Mit den Rügen der Verletzung der Bindungswirkung des bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheids und des Verschlechterungsverbots (E. 2) unterliegt die Beschwerdeführerin. Es rechtfertigt sich, ihr zwei Drittel der Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- aufzuerlegen (vgl. Art. 66 Abs. 5 BGG). Der Beschwerdegegner 2 obsiegt im Umfang, in dem die Beschwerdeführerin unterliegt. Während dem Kanton gemäss Art. 66 Abs. 4 BGG keine Kosten zu überbinden sind, hat der Beschwerdegegner 2 einen Sechstel der Gerichtskosten zu tragen.
Die Parteien werden im Umfang des Unterliegens hinsichtlich der Parteikosten entschädigungspflichtig (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Es rechtfertigt sich, die Parteientschädigung der Beschwerdeführerin und des Beschwerdegegners 2 (bestimmt auf je Fr. 3'000.--) zu verrechnen. Die Beschwerdeführerin hat dem Beschwerdegegner 2 daher eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- zu bezahlen (vgl. Art. 66 Abs. 5 i.V.m. Art. 68 Abs. 4 BGG). Der Kanton St. Gallen hat die Beschwerdeführerin mit Fr. 500.-- zu entschädigen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 7. September 2017wird aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten werden im Umfang von Fr. 2'000.-- der Beschwerdeführerin und im Umfang von Fr. 500.-- dem Beschwerdegegner 2 auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner 2 mit Fr. 1'500.-- zu entschädigen.

4.
Der Kanton St. Gallen hat der Beschwerdeführerin eine Entschädigung von Fr. 500.-- auszurichten.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. Oktober 2018

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Pasquini

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 112 Eröffnung der Entscheide - 1 Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, sind den Parteien schriftlich zu eröffnen. Sie müssen enthalten:
¹	Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, sind den Parteien schriftlich zu eröffnen. Sie müssen enthalten:
^a	die Begehren, die Begründung, die Beweisvorbringen und Prozesserklärungen der Parteien, soweit sie nicht aus den Akten hervorgehen;
^b	die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art, insbesondere die Angabe der angewendeten Gesetzesbestimmungen;
^c	das Dispositiv;
^d	eine Rechtsmittelbelehrung einschliesslich Angabe des Streitwerts, soweit dieses Gesetz eine Streitwertgrenze vorsieht.
²	Wenn es das kantonale Recht vorsieht, kann die Behörde ihren Entscheid ohne Begründung eröffnen. Die Parteien können in diesem Fall innert 30 Tagen eine vollständige Ausfertigung verlangen. Der Entscheid ist nicht vollstreckbar, solange nicht entweder diese Frist unbenützt abgelaufen oder die vollständige Ausfertigung eröffnet worden ist.
³	Das Bundesgericht kann einen Entscheid, der den Anforderungen von Absatz 1 nicht genügt, an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben.
⁴	Für die Gebiete, in denen Bundesbehörden zur Beschwerde berechtigt sind, bestimmt der Bundesrat, welche Entscheide ihnen die kantonalen Behörden zu eröffnen haben.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 112 Eröffnung der Entscheide - 1 Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, sind den Parteien schriftlich zu eröffnen. Sie müssen enthalten:
¹	Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, sind den Parteien schriftlich zu eröffnen. Sie müssen enthalten:
^a	die Begehren, die Begründung, die Beweisvorbringen und Prozesserklärungen der Parteien, soweit sie nicht aus den Akten hervorgehen;
^b	die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art, insbesondere die Angabe der angewendeten Gesetzesbestimmungen;
^c	das Dispositiv;
^d	eine Rechtsmittelbelehrung einschliesslich Angabe des Streitwerts, soweit dieses Gesetz eine Streitwertgrenze vorsieht.
²	Wenn es das kantonale Recht vorsieht, kann die Behörde ihren Entscheid ohne Begründung eröffnen. Die Parteien können in diesem Fall innert 30 Tagen eine vollständige Ausfertigung verlangen. Der Entscheid ist nicht vollstreckbar, solange nicht entweder diese Frist unbenützt abgelaufen oder die vollständige Ausfertigung eröffnet worden ist.
³	Das Bundesgericht kann einen Entscheid, der den Anforderungen von Absatz 1 nicht genügt, an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben.
⁴	Für die Gebiete, in denen Bundesbehörden zur Beschwerde berechtigt sind, bestimmt der Bundesrat, welche Entscheide ihnen die kantonalen Behörden zu eröffnen haben.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 70 - 1 Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden.
¹	Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden.
²	Die Einziehung ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde.
³	Das Recht zur Einziehung verjährt nach sieben Jahren; ist jedoch die Verfolgung der Straftat einer längeren Verjährungsfrist unterworfen, so findet diese Frist auch auf die Einziehung Anwendung.
⁴	Die Einziehung ist amtlich bekannt zu machen. Die Ansprüche Verletzter oder Dritter erlöschen fünf Jahre nach der amtlichen Bekanntmachung.
⁵	Lässt sich der Umfang der einzuziehenden Vermögenswerte nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand ermitteln, so kann das Gericht ihn schätzen.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 73 - 1 Erleidet jemand durch ein Verbrechen oder ein Vergehen einen Schaden, der nicht durch eine Versicherung gedeckt ist, und ist anzunehmen, dass der Täter den Schaden nicht ersetzen oder eine Genugtuung nicht leisten wird, so spricht das Gericht dem Geschädigten auf dessen Verlangen bis zur Höhe des Schadenersatzes beziehungsweise der Genugtuung, die gerichtlich oder durch Vergleich festgesetzt worden sind, zu:
¹	Erleidet jemand durch ein Verbrechen oder ein Vergehen einen Schaden, der nicht durch eine Versicherung gedeckt ist, und ist anzunehmen, dass der Täter den Schaden nicht ersetzen oder eine Genugtuung nicht leisten wird, so spricht das Gericht dem Geschädigten auf dessen Verlangen bis zur Höhe des Schadenersatzes beziehungsweise der Genugtuung, die gerichtlich oder durch Vergleich festgesetzt worden sind, zu:
^a	die vom Verurteilten bezahlte Geldstrafe oder Busse;
^b	eingezogene Gegenstände und Vermögenswerte oder deren Verwertungserlös unter Abzug der Verwertungskosten;
^c	Ersatzforderungen;
^d	den Betrag der Friedensbürgschaft.
²	Das Gericht kann die Verwendung zu Gunsten des Geschädigten jedoch nur anordnen, wenn der Geschädigte den entsprechenden Teil seiner Forderung an den Staat abtritt.
³	Die Kantone sehen für den Fall, dass die Zusprechung nicht schon im Strafurteil möglich ist, ein einfaches und rasches Verfahren vor.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 71 - 1 Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe, gegenüber einem Dritten jedoch nur, soweit dies nicht nach Artikel 70 Absatz 2 ausgeschlossen ist.
¹	Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe, gegenüber einem Dritten jedoch nur, soweit dies nicht nach Artikel 70 Absatz 2 ausgeschlossen ist.
²	Das Gericht kann von einer Ersatzforderung ganz oder teilweise absehen, wenn diese voraussichtlich uneinbringlich wäre oder die Wiedereingliederung des Betroffenen ernstlich behindern würde.
³	...114

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 391 Entscheid - 1 Die Rechtsmittelinstanz ist bei ihrem Entscheid nicht gebunden an:
¹	Die Rechtsmittelinstanz ist bei ihrem Entscheid nicht gebunden an:
^a	die Begründungen der Parteien;
^b	die Anträge der Parteien, ausser wenn sie Zivilklagen beurteilt.
²	Sie darf Entscheide nicht zum Nachteil der beschuldigten oder verurteilten Person abändern, wenn das Rechtsmittel nur zu deren Gunsten ergriffen worden ist. Vorbehalten bleibt eine strengere Bestrafung aufgrund von Tatsachen, die dem erstinstanzlichen Gericht nicht bekannt sein konnten.
³	Sie darf Entscheide im Zivilpunkt nicht zum Nachteil der Privatklägerschaft abändern, wenn nur von dieser ein Rechtsmittel ergriffen worden ist.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 263 Grundsatz - 1 Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer Drittperson können beschlagnahmt werden, wenn die Gegenstände und Vermögenswerte voraussichtlich:
¹	Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer Drittperson können beschlagnahmt werden, wenn die Gegenstände und Vermögenswerte voraussichtlich:
^a	als Beweismittel gebraucht werden;
^b	zur Sicherstellung von Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen und Entschädigungen gebraucht werden;
^c	den Geschädigten zurückzugeben sind;
^d	einzuziehen sind;
^e	zur Deckung von Ersatzforderungen des Staates gemäss Artikel 71 StGB146 gebraucht werden.
²	Die Beschlagnahme ist mit einem schriftlichen, kurz begründeten Befehl anzuordnen. In dringenden Fällen kann sie mündlich angeordnet werden, ist aber nachträglich schriftlich zu bestätigen.
³	Ist Gefahr im Verzug, so können die Polizei oder Private Gegenstände und Vermögenswerte zuhanden der Staatsanwaltschaft oder der Gerichte vorläufig sicherstellen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 267 - 1 Ist der Grund für die Beschlagnahme weggefallen, so hebt die Staatsanwaltschaft oder das Gericht die Beschlagnahme auf und händigt die Gegenstände oder Vermögenswerte der berechtigten Person aus.
¹	Ist der Grund für die Beschlagnahme weggefallen, so hebt die Staatsanwaltschaft oder das Gericht die Beschlagnahme auf und händigt die Gegenstände oder Vermögenswerte der berechtigten Person aus.
²	Ist unbestritten, dass ein Gegenstand oder Vermögenswert einer bestimmten Person durch die Straftat unmittelbar entzogen worden ist, so gibt die Strafbehörde ihn der berechtigten Person vor Abschluss des Verfahrens zurück.
³	Ist die Beschlagnahme eines Gegenstandes oder Vermögenswertes nicht vorher aufgehoben worden, so ist über seine Rückgabe an die berechtigte Person, seine Verwendung zur Kostendeckung oder über seine Einziehung im Endentscheid zu befinden.
⁴	Erheben mehrere Personen Anspruch auf Gegenstände oder Vermögenswerte, deren Beschlagnahme aufzuheben ist, so kann das Gericht darüber entscheiden.
⁵	Die Strafbehörde kann die Gegenstände oder Vermögenswerte einer Person zusprechen und den übrigen Ansprecherinnen oder Ansprechern Frist zur Anhebung von Zivilklagen setzen.
⁶	Sind im Zeitpunkt der Aufhebung der Beschlagnahme die Berechtigten nicht bekannt, so schreibt die Staatsanwaltschaft oder das Gericht die Gegenstände oder Vermögenswerte zur Anmeldung von Ansprüchen öffentlich aus. Erhebt innert fünf Jahren seit der Ausschreibung niemand Anspruch, so fallen die beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte an den Kanton oder den Bund.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 71 Bild- und Tonaufnahmen - 1 Bild- und Tonaufnahmen innerhalb des Gerichtsgebäudes sowie Aufnahmen von Verfahrenshandlungen ausserhalb des Gerichtsgebäudes sind nicht gestattet.
¹	Bild- und Tonaufnahmen innerhalb des Gerichtsgebäudes sowie Aufnahmen von Verfahrenshandlungen ausserhalb des Gerichtsgebäudes sind nicht gestattet.
²	Widerhandlungen können nach Artikel 64 Absatz 1 mit Ordnungsbusse bestraft werden. Unerlaubte Aufnahmen können beschlagnahmt werden.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 442 - 1 Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen und weitere im Zusammenhang mit einem Strafverfahren zu erbringende finanzielle Leistungen werden nach den Bestimmungen des SchKG281 eingetrieben.
¹	Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen und weitere im Zusammenhang mit einem Strafverfahren zu erbringende finanzielle Leistungen werden nach den Bestimmungen des SchKG281 eingetrieben.
²	Forderungen aus Verfahrenskosten verjähren in 10 Jahren seit Eintritt der Rechtskraft des Kostenentscheides. Der Verzugszins beträgt 5 Prozent.
³	Bund und Kantone bestimmen, welche Behörden die finanziellen Leistungen eintreiben.
⁴	Die Strafbehörden können ihre Forderungen aus Verfahrenskosten mit Entschädigungsansprüchen der zahlungspflichtigen Partei aus dem gleichen Strafverfahren sowie mit beschlagnahmten Vermögenswerten verrechnen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 422 Begriff - 1 Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung des Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall.
¹	Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung des Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall.
²	Auslagen sind namentlich:
^a	Kosten für die amtliche Verteidigung und unentgeltliche Verbeiständung;
^b	Kosten für Übersetzungen;
^c	Kosten für Gutachten;
^d	Kosten für die Mitwirkung anderer Behörden;
^e	Post-, Telefon- und ähnliche Spesen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 219 - 1 Die pfandgesicherten Forderungen werden aus dem Ergebnisse der Verwertung der Pfänder vorweg bezahlt.
¹	Die pfandgesicherten Forderungen werden aus dem Ergebnisse der Verwertung der Pfänder vorweg bezahlt.
²	Hafteten mehrere Pfänder für die nämliche Forderung, so werden die daraus erlösten Beträge im Verhältnisse ihrer Höhe zur Deckung der Forderung verwendet.
³	Der Rang der Grundpfandgläubiger und der Umfang der pfandrechtlichen Sicherung für Zinse und andere Nebenforderungen bestimmt sich nach den Vorschriften über das Grundpfand.391
⁴	Die nicht pfandgesicherten Forderungen sowie der ungedeckte Betrag der pfandgesicherten Forderungen werden in folgender Rangordnung aus dem Erlös der ganzen übrigen Konkursmasse gedeckt:
^a	Die Forderungen von Personen, deren Vermögen kraft elterlicher Gewalt dem Schuldner anvertraut war, für alles, was derselbe ihnen in dieser Eigenschaft schuldig geworden ist. Dieses Vorzugsrecht gilt nur dann, wenn der Konkurs während der elterlichen Verwaltung oder innert einem Jahr nach ihrem Ende veröffentlicht worden ist.
^abis	Die Rückforderungen von Arbeitnehmern betreffend Kautionen.
^ater	Die Forderungen von Arbeitnehmern aus Sozialplänen, die nicht früher als sechs Monate vor der Konkurseröffnung entstanden oder fällig geworden sind.
^b	Die Beitragsforderungen nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946399 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1959400 über die Invalidenversicherung, dem Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung, dem Erwerbsersatzgesetz vom 25. September 1952401 und dem Arbeitslosenversicherungsgesetz vom 25. Juni 1982402.
^c	Die Prämien- und Kostenbeteiligungsforderungen der sozialen Krankenversicherung.
^d	Die Beiträge an die Familienausgleichskasse.
^e	...
^f	Die Einlagen nach Artikel 37a des Bankengesetzes vom 8. November 1934405.
⁵	Bei den in der ersten und zweiten Klasse gesetzten Fristen werden nicht mitberechnet:
¹	die Dauer eines vorausgegangenen Nachlassverfahrens;
²	die Dauer eines Prozesses über die Forderung;
³	bei der konkursamtlichen Liquidation einer Erbschaft die Zeit zwischen dem Todestag und der Anordnung der Liquidation.407

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.