BE.2013.3 - 2013-09-12 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BE.2013.3

Beschluss vom 12. September 2013 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Giorgio Bomio und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien

Eidgenössische Steuerverwaltung, Gesuchstellerin

gegen

B., Gesuchsgegner

Gegenstand

Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR)

Sachverhalt:

A. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend "ETSV") führt gestützt auf Art. 190 ff . des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) ein Verwaltungsstrafverfahren gegen A. und B. wegen des Verdachts auf schwere Steuerwiderhandlungen bzw. Gehilfenschaft dazu (act. 1 S. 2).

B. Im Rahmen dieser Untersuchung fand am 21. März 2013 eine Durchsuchung an der offiziellen Wohnadresse von B., in Z./SH statt. B. konnte dort nicht angetroffen werden, sondern nur seine Mutter. Diese erklärte, B. befinde sich entweder bei dessen Bruder, C., oder bei Frau D. (act. 1.2). Anlässlich der gleichentags bei der Wohnadresse von C., in Y./SH durchgeführten Wohnungsdurchsuchung, bei der B. angetroffen werden konnte, wurden eine rote Aktenmappe, ein Laptop sowie elektronische Datenträger sichergestellt. B. erhob gegen die Durchsuchung des Laptops und der elektronischen Datenträger Einsprache, weshalb diese Gegenstände versiegelt wurden (act. 1.3).

C. Mit Gesuch vom 4. Juni 2013 gelangte die ESTV an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragte, sie sei zu ermächtigen, die anlässlich der Hausdurchsuchung vom 21. März 2013 an der Wohnadresse von C. in Y./SH sichergestellten elektronischen Daten auf dem Laptop (USC2), dem USB-Stick (USC1) sowie der Speicherkarte (USC1) zu entsiegeln und zu durchsuchen (act. 1).

D. Dem Gesuchsgegner wurde mit Verfügung vom 5. Juni 2013 Frist bis zum 17. Juni 2013 angesetzt, um das Gesuch zu beantworten (act. 2). Diese Frist erstreckte die Beschwerdekammer in der Folge zweimal bis zum 8. Juli 2013, wobei die zweite Fristerstreckung "letztmals" erfolgte (act. 4, 5 und 6). Mit Eingabe vom 4. Juli 2013 gelangte der Gesuchsgegner erneut mit einem Gesuch um Fristerstreckung bis zum 19. August 2013 an das Gericht und machte dabei geltend, dass er bis zu diesem Datum krankgeschrieben sei und ausserdem keinen Anwalt habe (act. 7). Die Beschwerdekammer wies den Gesuchsgegner mit Schreiben vom 5. Juli 2013 daraufhin, dass die Frist letztmals bis zum 8. Juli 2013 erstreckt worden sei und eine weitere Fristerstreckung nicht bewilligt werde (act. 8). Dieses Schreiben wurde dem Gesuchsgegner vorab per E-Mail und alsdann per Post zugestellt. Mit Gesuchsantwort vom 5. Juli 2013 beantragte der Gesuchsgegner, das Gesuch der ESTV sei abzuweisen. Andernfalls sei ihm ein Anwalt zu stellen. Es sei ihm eine angemessen lange Frist anzusetzen, um einen Anwalt zu finden und zu instruieren. Er beantrage ferner eine Fristerstreckung bis zum 20. August 2013, um das Entsiegelungsgesuch zu beantworten. Eventualiter sei der Antrag auf Entsiegelung zurückzustellen, bis er wieder gesund sei bzw. bis das Verfahren mit A. abgeschlossen sei (act. 9 S. 3). Die Gesuchsantwort wurde der Gesuchstellerin am 8. Juli 2013 zur Kenntnis zugestellt (act. 10).

E. Mit Eingabe vom 27. August 2013 gelangte der Gesuchsgegner erneut mit einem Gesuch um Fristerstreckung bis Ende September 2013 an die Beschwerdekammer (act. 11). Da das Gericht davon ausging, die Zustellung seines Schreibens vom 5. Juli 2013 per E-Mail hätte beim Gesuchsgegner zu Unsicherheiten geführt, gewährte sie ihm am 2. September 2013 ausnahmsweise eine einmalige Notfrist bis 9. September 2013, um eine ergänzte Gesuchsantwort einzureichen. Der Gesuchsgegner wurde darauf hingewiesen, dass eine weitere Notfrist oder die Erstreckung derselben ausgeschlossen sei (act. 12).

Mit ergänzter Gesuchsantwort vom 6. September 2013 hielt der Gesuchsgegner im Wesentlichen an seinen bereits mit Eingabe vom 5. Juli 2013 gestellten Anträgen fest: Er beantragte, das Gesuch der ESTV sei abzuweisen. Andernfalls sei ihm einen Anwalt zu ernennen. Es sei ihm sodann eine angemessen lange Frist anzusetzen, um einen Anwalt zu finden und zu instruieren. Eventualiter sei der Antrag auf Entsiegelung zurückzustellen, bis er wieder gesund sei bzw. bis das Verfahren mit A. abgeschlossen sei (act. 13).

Die ergänzte Gesuchsantwort wurde der Gesuchstellerin am 9. September 2013 zur Kenntnis zugestellt (act. 14).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 191 Abs. 1 DBG richtet sich das Verfahren bei Verdachts der schweren Steuerwiderhandlungen nach den Art. 19 -50 des VStrR.

1.2 Werden im Verwaltungsstrafverfahren Papiere und Datenträger (vgl. hierzu BGE 108 IV 76 E. 1) durchsucht, so ist dem Inhaber derselben wenn immer möglich vor der Durchsuchung Gelegenheit zu geben, sich über deren Inhalt auszusprechen. Erhebt er gegen die Durchsuchung Einsprache, so werden die Papiere vorläufig versiegelt und verwahrt (Art. 50 Abs. 3 VStrR). Zur Einsprache gegen die Durchsuchung ist nur der Inhaber der Papiere legitimiert (Urteil des Bundesgerichts 1S.28/2005 vom 27. September 2005, E. 2.4.2, mit Hinweis auf den Entscheid des Bundesstrafgerichts BV.2005.20 vom 23. Juni 2005, E. 2.1.1). Über die Zulässigkeit der Durchsuchung entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 50 Abs. 3 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG).

1.3 Der Gesuchsgegner ist Eigentümer der in der Wohnung von C. sichergestellten elektronischen Datenträger und des Laptops und somit zur Einsprache legitimiert. Die anderen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf das Entsiegelungsgesuch einzutreten ist.

2. Zunächst ist auf die verfahrensrechtlichen Anträge des Gesuchsgegners einzugehen.

2.1.

2.1.1 Der Gesuchsgegner verlangt in einem ersten Punkt, ihm sei ein Anwalt zu ernennen (act. 9 S. 2; act. 13 S. 3). Seine gesundheitliche Verfassung erlaube es ihm nicht, sich gegen das Entsiegelungsgesuch zu wehren. Er leide an einem zu hohem Blutdruck, der die Folge eines Burnouts sei. Er habe zwar Medikamente, die seinen Blutdruck massiv senken würden, gegenwärtig würden diese aber noch nicht richtig greifen. Hinzu komme, dass er sich einen Anwalt gar nicht leisten könne (act. 9 S. 2). Der Gesuchsgegner reicht hierzu drei Arztzeugnisse vom 26. Juni, 1. Juli und 27. August 2013 ins Recht, die jeweils eine Arbeitsunfähigkeit zu 100% bis zum 1. Juli bzw. 19. August bzw. 30. September 2013 attestieren (act. 5.1, act. 5.3 und act. 11.1).

2.1.2 Gemäss Art. 33 Abs. 1 VStrR wird dem Beschuldigten von Amtes wegen einen amtlichen Verteidiger bestellt, a) wenn er offensichtlich nicht imstande ist, sich zu verteidigen, b) für die Dauer der Untersuchungshaft, wenn diese nach Ablauf von drei Tagen aufrechterhalten wird. Kann der Beschuldigte wegen Bedürftigkeit keinen Verteidiger beiziehen, so wird auf sein Verlagen ebenfalls ein amtlicher Verteidiger bestellt, es sei denn, es handle sich um einen Fall, bei dem nur eine Busse unter Fr. 2'000.-- in Betracht fällt (Art. 33 Abs. 2 VStrR). Offensichtliche Unfähigkeit, sich selber zu verteidigen (Art. 33 Abs. 1 lit. a VStrR) wird angenommen, wenn der Beschuldigte intellektuell – sei es wegen seines Bildungsgrades oder der Schwierigkeit der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse – nicht in der Lage ist, sich selbst zu verteidigen (BBl 1971 I 1010).

2.1.3 Dass der Gesuchsgegner mangels Bildungsgrad nicht in der Lage sein sollte, das Entsiegelungsgesuch zu beantworten, wird weder geltend gemacht, noch bestehen Anhaltspunkte für eine derartige Annahme. Im Gegenteil, gerade die detailliert abgefassten Gesuchsantworten sprechen dafür, dass der Gesuchsgegner intellektuell durchaus in der Lage ist, seine Verfahrensinteressen ausreichend zu vertreten. Er ist imstande, Anträge zu stellen und konkret das Entsiegelungsgesuch zu beantworten. An dieser Auffassung vermögen auch die geltend gemachten körperlichen und psychischen Beeinträchtigungen, wie Bluthochdruck und Burnout, nichts zu ändern. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die vom Gesuchsgegner eingereichten Arztzeugnisse lediglich dessen Arbeitsunfähigkeit bezeugen und sich nicht zur Fähigkeit des Gesuchsgegners, am Verfahren teilzunehmen äussern. Eine ärztlich attestierte Arbeitsunfähigkeit bedeutet jedoch nicht automatisch die Unfähigkeit, am Verfahren teilzunehmen. Gänzlich unbelegt ist sodann die Bedürftigkeit des Gesuchsgegners. Der Antrag auf Bestellung eines amtlichen Verteidigers ist daher abzuweisen.

2.2 Der Gesuchsgegner beantragt sodann, es sei ihm eine angemessen lange Frist, nämlich 20 Arbeitstage ab seiner Genesung, anzusetzen, um einen Anwalt zu finden und zu instruieren. Er stellt damit sinngemäss ein erneutes Fristerstreckungsgesuch (act. 13 S. 3). Der Gesuchsgegner ist mit Schreiben vom 2. September 2013 ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass eine weitere Notfrist oder die Erstreckung derselben ausgeschlossen sei (vgl. lit. D; act. 12). Daran ist festzuhalten. Es wurden keine Gründe vorgebracht, noch sind solche ersichtlich, die ein Abweichen davon zwingend erforderlich machen würden. Im Übrigen hätte der Gesuchsgegner seit der Hausdurchsuchung und Beschlagnahme seiner Gegenstände im März 2013 genügend Zeit gehabt, sich um einen anwaltlichen Vertreter zu kümmern. Sein sinngemäss gestelltes Gesuch um Fristerstreckung ist daher abzuweisen.

2.3 Der Gesuchsgegner stellt ferner den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung, damit er mit Zeugen nachweisen könne, dass die von der Gesuchsstellerin beschriebene Ausgangslage für die Entsiegelung nicht der Wahrheit entspreche (act. 9 S. 2; act. 13 S. 3). Der Gesuchsgegner verkennt, dass im vorliegenden Verfahren keine Beweise für die Erstellung des Sachverhalts erhoben werden. Die Beschwerdekammer hat im Rahmen des Entsiegelungsverfahren unter anderem zu prüfen, ob ein hinreichender Tatverdacht vorliegt (siehe nachfolgend Ziff. 3 und 4), eine Beweiswürdigung des Sachverhalts hat sie jedoch gerade nicht vorzunehmen. Dies ist der Strafuntersuchungsbehörde überlassen. Der Gesuchsgegner wird Gelegenheit haben, seine Einwände hinsichtlich des Sachverhalts bei der Strafuntersuchungsbehörde geltend zu machen. Der Antrag auf Durchführung einer Zeugeneinvernahme ist daher abzuweisen.

2.4 Schliesslich beantragt der Gesuchsgegner eventualiter die Sistierung des Verfahrens bis zu seiner gesundheitlichen Genesung bzw. bis zum Abschluss des Verfahrens gegen A. (act. 9 S. 2; act. 13 S. 3). Wie bereits oben ausgeführt, bestehen keine Anhaltspunkte, dass der Gesuchsgegner gesundheitlich nicht in der Lage sein sollte, seine Verfahrensrechte geltend zu machen. Eine Sistierung des Verfahrens bis zu seiner Genesung kommt daher von vornherein nicht in Frage. Ebenso ist der Antrag auf Sistierung des Verfahrens bis zum Abschluss des Verfahrens gegen A. abzuweisen, da die Gesuchstellerin das vorliegende Entsiegelungsgesuch ja gerade im Hinblick auf das Verfahren von A. stellt. Sie erhofft sich aufgrund der beschlagnahmten Unterlagen Hinweise für die A. vorgeworfenen Straftaten zu finden.

Zusammenfassend sind sämtliche Verfahrensanträge des Gesuchsgegners abzuweisen, sodass nachfolgend das Entsiegelungsgesuch materiell zu behandeln ist.

3. Gemäss konstanter Praxis der Beschwerdekammer entscheidet diese bei Entsiegelungsgesuchen in einem ersten Schritt, ob die Durchsuchung im Grundsatz zulässig ist und, sofern dies bejaht wird, in einem zweiten Schritt, ob die Voraussetzungen für eine Entsiegelung erfüllt sind. Von einer Durchsuchung von Papieren, bei der es sich um eine strafprozessuale Zwangsmassnahme handelt, wird gesprochen, wenn Schriftstücke oder Datenträger im Hinblick auf ihren Inhalt oder ihre Beschaffenheit durchgelesen bzw. besichtigt werden, um ihre Beweiseignung festzustellen und sie allenfalls zu den Akten zu nehmen. Eine derartige Durchsuchung ist nur zulässig, wenn ein hinreichender Tatverdacht besteht, anzunehmen ist, dass sich unter den sichergestellten Papieren Schriften befinden, die für die Untersuchung von Bedeutung sind (Art. 50 Abs. 1 VStrR) und der Grundsatz der Verhältnismässigkeit respektiert wird. Die Durchsuchung von Papieren ist dabei mit grösster Schonung der Privatgeheimnisse und unter Wahrung der Berufs- und Amtsgeheimnisse durchzuführen (Art. 50 Abs. 1 und 2 VStrR; vgl. zum Ganzen die Entscheide des Bundesstrafgerichts BE.2008.3 vom 24. Juni 2008, E. 3; BE.2007.10 vom 14. März 2008, E. 2; BE.2007.8 und BE.2007.9 jeweils vom 28. Januar 2008, E. 2 m. w. H.).

4.

4.1 Im Entsiegelungsentscheid ist vorab zu prüfen, ob ein hinreichender Tatverdacht als Voraussetzung für eine Durchsuchung besteht. Dazu bedarf es zweier Elemente: Erstens muss ein Sachverhalt ausreichend detailliert umschrieben werden, damit eine Subsumtion unter einen oder allenfalls alternativ auch unter mehrere Tatbestände des Strafrechts überhaupt nachvollziehbar vorgenommen werden kann. Zweitens müssen ausreichende Beweismittel oder Indizien angegeben und vorgelegt werden, die diesen Sachverhalt stützen. In Abgrenzung zum dringenden setzt dabei der hinreichende Tatverdacht gerade nicht voraus, dass Beweise oder Indizien bereits für eine erhebliche oder hohe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung sprechen (vgl. zum Ganzen den Entscheid des Bundesstrafgerichts BE.2006.7 vom 20. Februar 2007, E. 3.1 m. w. H.). Diese Überlegungen gelten gleichermassen auch für das Verwaltungsstrafverfahren, gibt es doch diesbezüglich keinen sachlichen Grund für eine unterschiedliche Rechtsanwendung (Entscheid des Bundesstrafgerichts BE.2010.17 vom 12. November 2010, E. 3.1).

4.2 Die Gesuchstellerin ermittelt wegen des Verdachts der schweren Steuerwiderhandlung (Art. 190 ff . DBG). Als schwere Steuerwiderhandlungen gelten insbesondere die fortgesetzte Hinterziehung grosser Steuerbeträge (Art. 175 und Art. 176 DBG) sowie die Steuervergehen (Art. 186 und Art. 187 DBG). Gemäss Vorbringen der Gesuchstellerin ist zusammengefasst von folgendem Sachverhalt auszugehen:

A. führe die seit 1994 im Handelsregister eingetragene Einzelunternehmung E. In seinen Steuererklärungen habe A. für die Steuerperioden 2000 bis 2010 Einkommen aus steuerbaren Gewinnen der E. zwischen CHF 54'000 und CHF 127'000 ausgewiesen. Für das Steuerjahr 2010 habe er im Vergleich zum Vorjahr ein um mehr als CHF 1.5 Mio. höheres Vermögen deklariert und diesen Vermögenszuwachs mit einem steuerfreien Kapitalgewinn aus dem Verkauf einer privat gehaltenen Beteiligung an der F. Limited, mit Sitz auf den British Virgin Islands, begründet. A. soll seine 39 F. Limited-Anteile, für die er im Jahre 2009 total US$ 13'500 bezahlt habe, am 26. August 2010 für umgerechnet CHF 1.3 Mio. an die G. Limited, mit Sitz in X., verkauft haben. Der Aktienkauf sei mutmasslich fingiert, um in der Einzelunternehmung E. angefallene Gewinne, die über mehrere Jahre durch das Begleichen von fiktivem Aufwand an Offshore-Gesellschaften verschoben worden seien, als steuerfreie Kapitalgewinne zurück in die Schweiz zu transferieren. Der Verdacht der fiktiven Rechnungsstellung ergebe sich aus dem Umstand, dass die rechnungsstellenden Gesellschaften – wie die F. Limited, die in W. gegründete H. & Company und die I. Limited mit Sitz in X. – A. und dem Gesuchsgegner nahegestanden hätten. So hätten A. und seine Schwester als Direktoren der I. Limited fungiert, und A. sei wirtschaftlich Berechtigter an einem Konto der H. & Company bei der Postfinance gewesen. Der Gesuchsgegner sei beim Verkauf der 39 F. Limited-Anteile als Direktor der G. Limited aufgetreten und habe das "Sales and Purchase Agreement" firmiert. Auch habe er die Kaufsabrechnungen der H. & Company für diese unterzeichnet, als A. im Oktober 2005 und Januar 2006 insgesamt 111 Anteile der H. & Company erworben habe. Er habe ferner namens der F. Limited im Juni 2008 A. ein Hypothekardarlehen in der Höhe von CHF 360'000 und im September 2009 der Einzelunternehmung E. einen Betriebskredit über maximal EUR 250'000 gewährt. Im Übrigen sei der Gesuchsgegner einzelzeichnungsberechtigtes Mitglied des Verwaltungsrates der J. (Schweiz) AG gewesen. Diese habe, wie die H. & Company, zum Gesellschaftenverbund der Gesellschaften H. & Company und I. Limited gehört. Verdächtig sei auch, dass die mittels "Aufwandrechnungen" geleisteten Mittel teilweise wieder als Darlehen von den rechnungsstellenden Gesellschaften an A. oder die Einzelunternehmung E. zurückgeflossen seien.

Aufgrund der Jahresrechnungen der Einzelunternehmung E. sei davon auszugehen, dass diese für die Jahre 2003 bis 2011 fiktive "Aufwandrechnungen" im Gesamtumfang von CHF 1'731'000 an die H. & Company, die F. Limited und die I. Limited beglichen habe. Damit habe A. in den Steuerperioden 2003 bis 2009 Einkommen in der Höhe von CHF 1'393'000 hinterzogen (Art. 175 DBG) bzw. für die Steuerperioden 2010 bis 2011 Einkommen in der Höhe von CHF 358'000 zu hinterziehen versucht. Diese Beträge würden denn auch den mittels Aufwandrechnungen reduzierten Jahresgewinnen der Einzelunternehmung E. entsprechen, welche A. als deren Inhaber zu versteuern habe. Hinsichtlich der Verbuchung von fiktivem Aufwand in der Buchhaltung bei der Einzelunternehmung E. bestehe zusätzlich der Verdacht auf Steuerbetrug (Art. 186 DBG).

Der Gesuchsgegner habe zu diesen Straftaten mutmasslich Gehilfenschaft im Sinne von Art. 177 DBG geleistet, indem er bei den verschiedenen Verkaufs- und Finanztransaktionen mitgewirkt habe und dabei teilweise als Organ der rechnungsstellenden Gesellschaften aufgetreten sei und für diese unterzeichnet habe.

Die von der Gesuchstellerin geschilderte Verdachtslage, insbesondere die undurchsichtigen Konstellationen, die Beteiligung von A. an diversen ausländischen, untereinander verstrickten Firmen und das Handeln des Gesuchsgegners für zumindest einen Teil dieser Firmen, die Geschäfte und Transaktionen, wie die Verschiebung von hohen Beträgen auf ausländische Firmen und anschliessende Rückflüsse dieser Gelder in Form von Darlehen, genügt zur Begründung eines hinreichenden (Anfangs-) Tatverdachts hinsichtlich einer möglichen Gehilfenschaft zu schweren Steuerwiderhandlungen im Sinne von Art. 190 Abs. 2 i.V.m. Art. 177 DBG. Das pauschal erhobene Argument des Gesuchsgegners, bei den Firmen von A. würde es sich nicht um Briefkastenfirmen, sondern um Firmen mit operativen Tätigkeiten handeln (Art. 9 S. 3; act. 13 S. 4 f.), ist nicht geeignet, die von der Gesuchstellerin geschilderte Verdachtslage zu widerlegen. Ob sich dieser Tatverdacht entkräftet oder erhärtet, ist unter anderem durch die Sichtung der fraglichen Datenträger zu ermitteln.

5.

5.1 Weiter ist zu prüfen, ob anzunehmen ist, dass sich unter den zu durchsuchenden Dokumenten Schriften befinden, die für die Untersuchung von Bedeutung sind (vgl. Art. 50 Abs. 1 VStrR). Die Untersuchungsbehörden müssen hierbei jedoch noch nicht darlegen, inwiefern ein konkreter Sachzusammenhang zwischen den Ermittlungen und einzelnen versiegelten Dokumenten besteht (Vgl. TPF 2004 12 E. 2.1). Im Bereich der direkten Bundessteuer können zahlreiche Dokumente im Hinblick auf die Steuerveranlagung eine gewisse Bedeutung haben. Aus diesem Grund ist der Kreis der Dokumente, die für die entsprechenden Strafuntersuchungen von Bedeutung sein können, sehr weit zu ziehen (Entscheid des Bundesgerichts BE.2005.3 vom 23. September 2005, E. 3.4 m.w.H.).

5.2 Der Gesuchsgegner soll im untersuchten Zeitraum als Organ der F. Limited gehandelt und A. bei seinen Finanzoperationen unterstützt haben. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass der am gegenwärtigen Wohnort des Gesuchsgegners beschlagnahmte Laptop und die Datenträger Informationen enthalten, die für die Untersuchung von Bedeutung sind. Auch der Gesuchsgegner scheint davon auszugehen, dass die Datenträger Informationen in Zusammenhang mit seiner obgenannten Tätigkeit haben könnten, führt er in der Gesuchsantwort aus, der Gesuchstellerin ginge es nur darum, "über meinen damaligen Job als Director der Londoner Firma nun in meine Privatsphäre und die Privatsphäre meiner Kunden und Familie einzubrechen […]" (act. 9 S. 4). Ein sachlicher Konnex zwischen der vorgeworfenen Gehilfenschaft zu den schweren Steuerwiderhandlungen und den beschlagnahmten Datenträgern ist zu bejahen.

6.

6.1 Papiere sind mit grösstmöglicher Schonung der Privatgeheimnisse zu durchsuchen (Art. 50 Abs. 1 VStrR). Zudem sind bei der Durchsuchung das Amts- und Berufsgeheimnis zu wahren (Art. 50 Abs. 2 VStrR).

6.2 Amts- oder Berufsgeheimnisse im Sinne des Art. 50 Abs. 2 VStrR, die einer Durchsuchung der sichergestellten Datenträger entgegenstehen würden, sind vom Gesuchsgegner zu Recht keine angerufen worden. Jedoch macht er Geschäfts- und Privatgeheimnisse geltend (act. 9 S. 4; act. 13 S. S. 4). Er unterlässt es aber, diese Hinderungsgründe genauer darzulegen, d.h. aufzuzeigen, welche Geschäftsgeheimnisse und inwiefern seine Privatgeheimnisse im Konkreten betroffen sein sollen. Der Gesuchsgegner ist sodann darauf hinzuweisen, dass erst nach erfolgter Durchsuchung die Gesuchstellerin mittels anfechtbarer Verfügung entscheiden wird, welche Unterlagen sie als beweisrelevant erachtet und zu den Akten nehmen will. Erst nach Erlass dieser anfechtbaren Verfügung ist zu entscheiden, ob allenfalls sicherzustellen ist, dass Dritte keine Akteneinsicht in diese speziellen, schützenswerten Dokumente erhalten. Dies gilt sowohl hinsichtlich möglicher Geschäfts- wie auch Privatgeheimnisse.

7. Nach dem Gesagten ist das Entsiegelungsgesuch gutzuheissen, und es ist die Gesuchstellerin zu ermächtigen, die versiegelten Datenträger zu entsiegeln und zu durchsuchen.

8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Gesuchsgegner als unterliegende Partei die Gerichtskosten zu tragen (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art 66 Abs. 1 BGG analog, siehe dazu TPF 2011 25 E. 3). Die Gerichtsgebühr ist auf CHF 2'000.-- festzusetzen (Art. 8 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Das Gesuch des Gesuchsgegners um Bestellung eines amtlichen Verteidigers wird abgewiesen.

2. Das Gesuch des Gesuchsgegners um Fristerstreckung vom 6. September 2013 wird abgewiesen.

3. Das Gesuch des Gesuchsgegners um Sistierung des Entsiegelungsverfahrens wird abgewiesen.

4. Das Gesuch um Entsiegelung wird gutgeheissen.

5. Die Gesuchstellerin wird ermächtigt, die Datenträger zu entsiegeln und zu durchsuchen.

6. Die Gerichtsgebühr von CHF 2'000.-- wird dem Gesuchsgegner auferlegt.

Bellinzona, 12. September 2013

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Eidgenössische Steuerverwaltung

- B.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 50 - 1 La perquisizione di carte dev'essere fatta col maggior riguardo possibile dei segreti privati; segnatamente, le carte devono essere esaminate soltanto quando si possa presumere che contengano scritti importanti per l'inchiesta.
¹	La perquisizione di carte dev'essere fatta col maggior riguardo possibile dei segreti privati; segnatamente, le carte devono essere esaminate soltanto quando si possa presumere che contengano scritti importanti per l'inchiesta.
²	La perquisizione dev'essere fatta in modo da tutelare il segreto d'ufficio, come anche i segreti confidati, nell'esercizio del proprio ministero o della propria professione, agli ecclesiastici, agli avvocati, ai notai, ai medici, ai farmacisti, alle levatrici e ai loro ausiliari.
³	Se possibile, il detentore di carte dev'essere messo in grado d'indicarne il contenuto prima della perquisizione. Se egli si oppone alla perquisizione, le carte devono essere suggellate e poste in luogo sicuro; la decisione sull'ammissibilità della perquisizione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale (art. 25 cpv. 1).

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 190 Presupposti - 1 Il capo del DFF può autorizzare l'AFC a svolgere un'inchiesta in collaborazione con le amministrazioni cantonali delle contribuzioni, se esistono sospetti giustificati di gravi infrazioni fiscali, d'assistenza o d'istigazione a tali atti.
¹	Il capo del DFF può autorizzare l'AFC a svolgere un'inchiesta in collaborazione con le amministrazioni cantonali delle contribuzioni, se esistono sospetti giustificati di gravi infrazioni fiscali, d'assistenza o d'istigazione a tali atti.
²	Sono considerate gravi infrazioni fiscali in particolare la sottrazione continuata di importanti somme d'imposta (art. 175 e 176) e i delitti fiscali (art. 186 e 187).

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 191 Procedura contro gli autori, i complici e gli istigatori - 1 La procedura contro gli autori, i complici e gli istigatori è retta dagli articoli 19-50 della legge federale del 22 marzo 1974293 sul diritto penale amministrativo. È escluso il fermo dell'autore secondo l'articolo 19 capoverso 3 della legge federale sul diritto penale amministrativo.
¹	La procedura contro gli autori, i complici e gli istigatori è retta dagli articoli 19-50 della legge federale del 22 marzo 1974293 sul diritto penale amministrativo. È escluso il fermo dell'autore secondo l'articolo 19 capoverso 3 della legge federale sul diritto penale amministrativo.
²	All'obbligo d'informare si applica per analogia l'articolo 126 capoverso 2.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 19 - 1 Le infrazioni a una legge amministrativa della Confederazione vanno denunziate a un funzionario dell'amministrazione federale in causa o a un ufficio di polizia.
¹	Le infrazioni a una legge amministrativa della Confederazione vanno denunziate a un funzionario dell'amministrazione federale in causa o a un ufficio di polizia.
²	L'amministrazione federale e la polizia cantonale e comunale sono tenute a denunziare all'amministrazione in causa ogni infrazione che i propri organi hanno accertato o appreso nell'esercizio delle loro funzioni.
³	Gli organi dell'amministrazione federale e della polizia, se sono testimoni di un'infrazione o sopraggiungono immediatamente dopo la stessa, hanno il diritto, se vi è pericolo nel ritardo, di procedere al fermo dell'autore, di sequestrare provvisoriamente gli oggetti connessi all'infrazione e di inseguire a tal fine l'autore, o il detentore dell'oggetto, in abitazioni e in altri locali, come anche in fondi cintati e attigui a una casa.
⁴	La persona fermata dev'essere immediatamente tradotta dinanzi al funzionario inquirente dell'amministrazione in causa; gli oggetti sequestrati devono essere consegnati senza indugio.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 50 - 1 La perquisizione di carte dev'essere fatta col maggior riguardo possibile dei segreti privati; segnatamente, le carte devono essere esaminate soltanto quando si possa presumere che contengano scritti importanti per l'inchiesta.
¹	La perquisizione di carte dev'essere fatta col maggior riguardo possibile dei segreti privati; segnatamente, le carte devono essere esaminate soltanto quando si possa presumere che contengano scritti importanti per l'inchiesta.
²	La perquisizione dev'essere fatta in modo da tutelare il segreto d'ufficio, come anche i segreti confidati, nell'esercizio del proprio ministero o della propria professione, agli ecclesiastici, agli avvocati, ai notai, ai medici, ai farmacisti, alle levatrici e ai loro ausiliari.
³	Se possibile, il detentore di carte dev'essere messo in grado d'indicarne il contenuto prima della perquisizione. Se egli si oppone alla perquisizione, le carte devono essere suggellate e poste in luogo sicuro; la decisione sull'ammissibilità della perquisizione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale (art. 25 cpv. 1).

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 33 - 1 Se l'imputato non è altrimenti assistito, l'amministrazione in causa gli designa d'ufficio, tenendo conto per quanto possibile dei suoi desideri, un difensore scelto fra le persone menzionate nell'articolo 32 capoverso 2 lettera a:
¹	Se l'imputato non è altrimenti assistito, l'amministrazione in causa gli designa d'ufficio, tenendo conto per quanto possibile dei suoi desideri, un difensore scelto fra le persone menzionate nell'articolo 32 capoverso 2 lettera a:
^a	se l'imputato non è manifestamente in grado di difendersi da sé;
^b	durante il carcere preventivo, se questo si protrae per più di tre giorni.
²	Se l'imputato, per indigenza, non è in grado di provvedersi di un difensore a sua richiesta ne sarà pure designato uno d'ufficio. Sono esclusi i casi in cui la multa applicabile è inferiore a 2000 franchi.
³	L'indennità al difensore d'ufficio, riservato il reclamo alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale (art. 25 cpv. 1), è stabilita dall'amministrazione in causa sulla base di una tariffa emanata dal Consiglio federale e è compresa nelle spese procedurali; nei casi del capoverso 1, l'imputato cui sono addossate le spese deve restituire l'indennità alla Confederazione se, secondo il suo reddito o il suo patrimonio, gli era possibile di provvedersi di un difensore.

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 175 Sottrazione consumata - 1 Il contribuente che, intenzionalmente o per negligenza, fa in modo che una tassazione sia indebitamente omessa o che una tassazione cresciuta in giudicato sia incompleta,
¹	Il contribuente che, intenzionalmente o per negligenza, fa in modo che una tassazione sia indebitamente omessa o che una tassazione cresciuta in giudicato sia incompleta,
²	La multa equivale di regola all'importo dell'imposta sottratta. In caso di colpa lieve, può essere ridotta a un terzo e, in caso di colpa grave, aumentata sino al triplo dell'imposta sottratta.
³	Se il contribuente denuncia spontaneamente per la prima volta una sottrazione d'imposta, si prescinde dall'aprire un procedimento penale (autodenuncia esente da pena), a condizione che:
^a	la sottrazione d'imposta non sia nota ad alcuna autorità fiscale;
^b	egli aiuti senza riserve l'amministrazione a determinare l'ammontare dell'imposta sottratta; e
^c	si adoperi seriamente per pagare l'imposta dovuta.265
⁴	Ad ogni ulteriore autodenuncia la multa è ridotta a un quinto dell'imposta sottratta, sempre che siano adempite le condizioni di cui al capoverso 3.266

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 176 Tentativo di sottrazione - 1 Chiunque tenta di sottrarre un'imposta è punito con la multa.
¹	Chiunque tenta di sottrarre un'imposta è punito con la multa.
²	La multa è pari a due terzi della multa inflitta nel caso di sottrazione intenzionale e consumata d'imposta.

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 186 Frode fiscale - 1 Chiunque, per commettere una sottrazione d'imposta ai sensi degli articoli 175-177, fa uso, a scopo d'inganno, di documenti falsi, alterati o contenutisticamente inesatti, quali libri contabili, bilanci, conti economici o certificati di salario e altre attestazioni di terzi, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. Oltre alla pena condizionalmente sospesa il giudice può infliggere una multa sino a 10 000 franchi.283
¹	Chiunque, per commettere una sottrazione d'imposta ai sensi degli articoli 175-177, fa uso, a scopo d'inganno, di documenti falsi, alterati o contenutisticamente inesatti, quali libri contabili, bilanci, conti economici o certificati di salario e altre attestazioni di terzi, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. Oltre alla pena condizionalmente sospesa il giudice può infliggere una multa sino a 10 000 franchi.283
²	È salva la pena per sottrazione d'imposta.
³	In caso di autodenuncia ai sensi degli articoli 175 capoverso 3 o 181a capoverso 1, si prescinde dall'aprire un procedimento penale per tutti gli altri reati commessi allo scopo della sottrazione d'imposta di cui si tratta. La presente disposizione è applicabile anche ai casi di cui agli articoli 177 capoverso 3 e 181a capoversi 3 e 4.284

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 187 Appropriazione indebita d'imposte alla fonte - 1 Chiunque, tenuto a trattenere un'imposta alla fonte, impiega a profitto proprio o di un terzo la ritenuta d'imposta, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. Oltre alla pena condizionalmente sospesa il giudice può infliggere una multa sino a 10 000 franchi.285
¹	Chiunque, tenuto a trattenere un'imposta alla fonte, impiega a profitto proprio o di un terzo la ritenuta d'imposta, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. Oltre alla pena condizionalmente sospesa il giudice può infliggere una multa sino a 10 000 franchi.285
²	In caso di autodenuncia ai sensi degli articoli 175 capoverso 3 o 181a capoverso 1, si prescinde dall'aprire un procedimento penale per appropriazione indebita d'imposte alla fonte e per altri reati commessi a tale scopo. La presente disposizione è applicabile anche ai casi di cui agli articoli 177 capoverso 3 e 181a capoversi 3 e 4.286

SR 642.11 Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) LIFD Art. 177 Istigazione, complicità, concorso - 1 Chiunque, intenzionalmente, istiga a una sottrazione d'imposta, vi presta aiuto oppure, come rappresentante del contribuente, la attua o vi partecipa, è punito con la multa indipendentemente dalla punibilità del contribuente e risponde solidalmente per il pagamento dell'imposta sottratta.
¹	Chiunque, intenzionalmente, istiga a una sottrazione d'imposta, vi presta aiuto oppure, come rappresentante del contribuente, la attua o vi partecipa, è punito con la multa indipendentemente dalla punibilità del contribuente e risponde solidalmente per il pagamento dell'imposta sottratta.
²	La multa è di 10 000 franchi al massimo e, in casi gravi o di recidiva, di 50 000 franchi al massimo.
³	Se una persona di cui al capoverso 1 si denuncia spontaneamente per la prima volta e sono adempite le condizioni di cui all'articolo 175 capoverso 3 lettere a e b, si prescinde dall'aprire un procedimento penale e la responsabilità solidale decade.267

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 25 - 1 La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale30 decide i reclami e le contestazioni che le sono deferiti in virtù della presente legge.
¹	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale30 decide i reclami e le contestazioni che le sono deferiti in virtù della presente legge.
²	In quanto sia necessario per la decisione da prendere, la Corte dei reclami penali ordina l'assunzione delle prove; a tal fine essa può ricorrere ai servigi dell'amministrazione in causa come anche a quelli del giudice istruttore federale della regione linguistica corrispondente.
³	Qualora la tutela d'importanti interessi pubblici o privati lo richieda, la Corte dei reclami penali prende cognizione della prova escludendo il reclamante o il richiedente.
⁴	L'onere delle spese per la procedura di reclamo davanti alla Corte dei reclami penali si determina secondo l'articolo 73 della legge del 19 marzo 201031 sull'organizzazione delle autorità penali.32

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.713.162 Regolamento del Tribunale penale federale del 31 agosto 2010 sulle spese, gli emolumenti, le ripetibili e le indennità della procedura penale federale (RSPPF) RSPPF Art. 8 Emolumenti riscossi davanti alla Corte dei reclami penali - (art. 73 cpv. 3 lett. c LOAP, art. 63 cpv. 4bis e 5 PA, art. 25 cpv. 4 DPA)
¹	Per la procedura di reclamo ai sensi degli articoli 393 e seguenti del CPP12 e secondo il DPA possono essere riscossi degli emolumenti da 200 a 50 000 franchi.
²	Gli emolumenti per le altre procedure condotte secondo il CPP variano tra 200 e 20 000 franchi.
³	Gli emolumenti riscossi per le procedure ai sensi della PA variano:
^a	per le cause in cui non entra in linea di conto alcun interesse finanziario: da 100 a 5000 franchi;
^b	per le altre cause: da 100 a 50 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 103 Effetto sospensivo - 1 Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
¹	Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
²	Nei limiti delle conclusioni presentate, il ricorso ha effetto sospensivo:
^a	in materia civile, se è diretto contro una sentenza costitutiva;
^b	in materia penale, se è diretto contro una decisione che infligge una pena detentiva senza sospensione condizionale o una misura privativa della libertà; l'effetto sospensivo non si estende alla decisione sulle pretese civili;
^c	nei procedimenti nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale, se è diretto contro una decisione di chiusura o contro qualsiasi altra decisione che autorizza la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta o la consegna di oggetti o beni;
^d	nei procedimenti nel campo dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale.
³	Il giudice dell'istruzione può, d'ufficio o ad istanza di parte, decidere altrimenti circa l'effetto sospensivo.