1B_386/2022 - 2022-08-12 - Procédure pénale - Verlängerung der Sicherheitshaft

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 386/2022

Urteil vom 12. August 2022

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Haag, Müller,
Gerichtsschreiberin Sauthier.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Davide Loss,

gegen

Eidgenössische Spielbankenkommission ESBK, Eigerplatz 1, Postfach, 3003 Bern.

Gegenstand
Verlängerung der Sicherheitshaft,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts
des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 13. Juni 2022 (UB220085).

Sachverhalt:

A.
Die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) führt diverse Verwaltungsstrafverfahren wegen des Verdachts der Vergehen gegen das Geldspiel- bzw. Spielbankengesetz gegen A.________. Am 22. Oktober 2021 ordnete das Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Zürich die von der ESBK beantragte Verhaftung von A.________ an. Anlässlich der Haftanhörung vom 25. Oktober 2021 wies das Zwangsmassnahmengericht das Gesuch um Anordnung der Untersuchungshaft mangels Fluchtgefahr ab. Dagegen erhob die ESBK Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Diese hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 4. November 2021 gut, hob die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts auf und ordnete die Untersuchungshaft von A.________ bis zum 31. Januar 2022 an.
Eine dagegen von A.________ an das Bundesgericht erhobene Beschwerde hiess dieses mit Urteil 1B 680/2021 vom 14. Januar 2022 teilweise gut. Es hob den Entscheid der Beschwerdekammer vom 4. November 2021 auf und wies die Sache an diese zur unverzüglichen Prüfung und Anordnung geeigneter Ersatzmassnahmen sowie zur anschliessenden Entlassung des Beschwerdeführers aus der Haft zurück. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.

B.
Am 27. Januar 2022 überwies die ESBK die Akten inkl. Anklageschrift an die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich zuhanden des Bezirksgerichts Hinwil. Gleichentags ersuchte die ESBK das Bezirksgericht um Anordnung von Sicherheitshaft. Am 1. Februar 2022 überwies die Oberstaatsanwaltschaft die Anklageschrift dem Bezirksgericht zur gerichtlichen Beurteilung. Mit Verfügung vom 10. Februar 2022 versetzte das Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Hinwil A.________ bis zum 10. Mai 2022 in Sicherheitshaft. Dagegen erhob A.________ am 14. Februar 2022 Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, welche mit Beschluss vom 16. Februar 2022 nicht darauf eintrat und die Sache zuständigkeitshalber an die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich überwies. Letztere legte in ihrem Entscheid vom 11. März 2022 dar, weshalb sie ihre Zuständigkeit in Frage stelle, trat aber angesichts der Verfahrensthematik und der besonderen Bedeutung des Beschleunigungsgebots (Art. 5 Abs. 2 StPO) auf die Beschwerde ein und wies diese ab. Dieser Entscheid erwuchs in Rechtskraft.
Mit Verfügung vom 3. Mai 2022 verlängerte das Zwangsmassnahmengericht die Sicherheitshaft bis zum 9. August 2022. Dagegen erhob A.________ Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Diese trat mit Entscheid vom 17. Mai 2022 wiederum nicht auf die Beschwerde ein und leitete diese zuständigkeitshalber an die III. Strafkammer des Obergerichts weiter, welche die Beschwerde am 13. Juni 2022 abwies.

C.
Mit Eingabe vom 20. Juli 2022 führt A.________ Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt, den Beschluss des Obergerichts vom 13. Juni 2022 aufzuheben. Die Sache sei zur Neubeurteilung an das Bundesstrafgericht zurückzuweisen. Weiter beantragt er seine unverzügliche Entlassung aus der Sicherheitshaft. Eventualiter sei er im Sinne einer Ersatzmassnahme zu verpflichten, sich nur in der Liegenschaft an der X.________strasse "..." in Winterthur aufzuhalten (die Auflage, sich nur oder sich nicht an einem bestimmten Ort oder in einem bestimmten Haus aufzuhalten) sowie sich wöchentlich bei der Kantonspolizei Zürich zu melden (die Auflage, sich regelmässig bei einer Amtsstelle zu melden). Die Ersatzmassnahmen seien bis zur Eröffnung des Urteils in der Hauptsache zu befristen.
Die ESBK beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid über die Verlängerung von Sicherheitshaft. Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff . BGG offen. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. Die vorliegend umstrittene Sicherheitshaft wurde bis zum 9. August 2022 verlängert. Nach der Rechtsprechung fehlt es nach Beendigung der strafprozessualen Haft an einem aktuellen praktischen Interesse für die Behandlung der Haftbeschwerde (BGE 136 I 274 E. 1.3; Urteil 1B 78/2022 vom 2. März 2022 E. 2.3). Das Bundesgericht verzichtet indessen unter gewissen Umständen auf dieses Erfordernis. Dies tut es zum einen dann, wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder ähnlichen Umständen jederzeit wieder stellen können, eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre und die Beantwortung wegen deren grundsätzlicher Bedeutung im öffentlichen Interesse liegt (vgl. BGE 140 IV 74 E. 1.3 mit Hinweisen). Zum andern tritt das Bundesgericht bei Haftbeschwerden trotz weggefallenem Rechtsschutzinteresse auf die Beschwerde ein bzw. leitet ein solches Interesse aus dem Gebot des fairen Verfahrens (Art. 29 Abs. 1 BV) und der Prozessökonomie ab, wenn Verletzungen der EMRK geltend gemacht
werden (vgl. insbesondere Art. 5 EMRK) und eine inhaltliche Prüfung dieser Rügen sonst nicht innert angemessener Frist stattfinden würde. Der Grund für diese Rechtsprechung liegt im Wesentlichen darin, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Aktualität des Rechtsschutzinteresses nicht als Sachurteilsvoraussetzung ansieht und das Bundesgericht eine allfällige Konventionsverletzung zudem durch eine entsprechende Feststellung wieder gutmachen könnte (BGE 136 I 274 E. 1.3; Urteile 1B 78/2022 vom 2. März 2022 E. 2.3, 1B 280/2021 vom 28. Juni 2021 E. 1). Der Beschwerdeführer ist somit nach Art. 81 Art. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Auch sonst steht einem Eintreten auf die Beschwerde grundsätzlich nichts entgegen.

2.

2.1. Als Erstes rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV im Hinblick auf die Zuständigkeit betreffend die Beurteilung verwaltungsstrafprozessualer Zwangsmassnahmen. Er ist der Auffassung, gegen Zwangsmassnahmen im Verwaltungsstrafrecht sei Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zu erheben. Das Obergericht sei nicht zuständig gewesen, die Verlängerung der Sicherheitshaft zu prüfen. Diese Ansicht vertritt grundsätzlich auch die Vorinstanz. Sie nahm den Fall aufgrund der Umstände, insbesondere dem besonderen Beschleunigungsgebot in Haftsachen, indes dennoch an die Hand (vgl. die Ausführungen der Vorinstanz im Entscheid vom 11. März 2022 E. 1c, S. 9). Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hat demgegenüber im aktenkundigen Entscheid vom 17. Mai 2022 einlässlich begründet, weshalb sie sich nicht als zuständig erachte. Ihre Ausführungen erscheinen nicht zum vornherein als völlig haltlos. Aufgrund des Umstands, dass mit dem angefochtenen Beschluss des Obergerichts ein Urteil einer jedenfalls nicht offensichtlich unzuständigen gerichtlichen Behörde vorliegt, erscheint es vorliegend nicht erforderlich, die Frage der Zuständigkeit abschliessend zu klären.

2.2. Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, für die Anordnung der Sicherheitshaft wäre nicht das Zwangsmassnahmengericht, sondern das Sachgericht zuständig gewesen, weshalb von vornherein kein gültiger Hafttitel vorliege. Anfechtungsobjekt bildet vorliegend indes nicht die Anordnung der Sicherheitshaft, sondern deren Verlängerung. Mit der entsprechenden Rüge des Beschwerdeführers hat sich die Vorinstanz bereits im Entscheid vom 11. März 2022 befasst (vgl. E. 2 des erwähnten Entscheids). Dieser Entscheid erwuchs in Rechtskraft. Auf diese Rüge ist somit nicht weiter einzugehen.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer macht sodann eine Verletzung von Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK sowie Art. 10 Abs. 2 BV geltend und stellt die Zulässigkeit der Sicherheitshaft im Verwaltungsstrafverfahren im Allgemeinen in Frage. Konkret bringt er vor, es mangle an einer klaren gesetzlichen Grundlage für den schweren Grundrechtseingriff, den die Sicherheitshaft darstelle. Es reiche nicht aus, dass sich deren Zulässigkeit im Verwaltungsstrafverfahren angeblich indirekt aus Art. 59 Abs. 3 VStrR (SR 313.0) ergebe. Im VStrR werde die Sicherheitshaft nirgends erwähnt. Diese Nichterwähnung stelle ein qualifiziertes Schweigen dar, welches nicht über eine Lückenfüllung oder über ein "Bedürfnis nach diesem Rechtsinstitut" ausgehöhlt werden dürfe.

3.2. Es trifft zu, dass es im VStrR an einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage für die Anordnung bzw. Verlängerung der Sicherheitshaft mangelt. Die Art. 73 -81 VStrR enthalten für die Phase des gerichtlichen Verfahrens keine Bestimmung zur strafprozessualen Haft. Art. 82 VStrR hält indes fest, dass für das Verfahren vor den kantonalen Gerichten und das Verfahren vor dem Bundesstrafgericht die entsprechenden Vorschriften der StPO gelten, soweit Art. 73 -81 VStrR nichts anderes bestimmen. Im Verwaltungsstrafrecht sind demnach für die Sicherheitshaft grundsätzlich ebenfalls Art. 229 ff . StPO anwendbar. Wie die Vorinstanz erwogen hat, wird in der Lehre sodann die Auffassung vertreten, die Zulässigkeit der Sicherheitshaft ergebe sich im Rahmen des Verwaltungsstrafverfahrens indirekt aus Art. 59 Abs. 3 VStrR mit der Marginalie "Haftentlassung" (vgl. LEHMKUHL/TABAKOVIC, in: Basler Kommentar, Verwaltungsstrafrecht, 2020, N. 5 zu Art. 59 VStrR; EICKER/FRANK/ACHERMANN, Verwaltungsstrafrecht und Verwaltungsstrafverfahrensrecht, 2012, S. 216). Solange die Akten nicht zur gerichtlichen Beurteilung überwiesen sind, entscheidet gemäss Art. 59 Abs. 3 Satz 1 VStrR über das Gesuch die Behörde, die den Haftbefehl erliess. Daraus lässt sich e
contrario schliessen, dass, sobald die Akten zur gerichtlichen Beurteilung überwiesen sind bzw. Anklage erhoben wurde und Haftgründe weiterhin gegeben sind, auch im Verwaltungsstrafverfahren die Sicherheitshaft möglich bzw. zulässig ist. Dass der Begriff "Sicherheitshaft" im VStrR nicht ausdrücklich verwendet wird, ändert daran nichts. Die Rüge des Beschwerdeführers erweist sich als unbegründet.

4.
Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die Vorinstanz habe zu Unrecht den dringenden Tatverdacht (Art. 52 Abs. 1 VStrR i.V.m. Art. 221 Abs. 1 StPO) und die Fluchtgefahr (Art. 52 Abs. 1 lit. a VstrR i.V.m. Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO) bejaht.

4.1. Er bestreitet, wie bereits im Verfahren 1B 680/2021, den dringenden Tatverdacht hinsichtlich der ihm vorgeworfenen einfachen Widerhandlungen gegen das Geldspiel- bzw. Spielbankengesetz grundsätzlich nicht. Er behauptet aber ohne nähere Begründung, es läge kein dringender Tatverdacht hinsichtlich der angeblich qualifizierten Widerhandlungen vor. Damit vermag er den Tatverdacht nicht zu entkräften. Die Vorinstanz hat betreffend den dringenden Tatverdacht auf ihren Entscheid vom 11. März 2022 im Zusammenhang mit der Anordnung der Sicherheitshaft verwiesen. Sie erwog in Übereinstimmung mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wenn gegen einen Beschuldigten Anklage erhoben worden sei, könne in der Regel davon ausgegangen werden, dass die allgemeine Haftvoraussetzung des dringenden Tatverdachts gegeben sei (vgl. Urteil 1B 24/2021 vom 2. Februar 2021 E. 4.2). Die ESBK habe nachvollziehbar dargelegt, dass der Beschwerdeführer mit den beschlagnahmten 40 Spielgeräten über einen Zeitraum von rund sechs Jahren in fünf verschiedenen Lokalitäten Bruttoumsätze von mehr als einer halben Million Franken erwirtschaftet und damit seine Lebensführung finanziert habe. Es könne folglich von einem dringenden Tatverdacht - auch hinsichtlich der
qualifizierten Tatbegehung (Gewerbsmässigkeit) - ausgegangen werden (vgl. zum Ganzen: Urteil des Obergerichts vom 11. März 2022 E. III c, S. 18 f.). Diese Ausführungen sind nicht zu beanstanden und die Bejahung des dringenden Tatverdachts durch die Vorinstanz hält vor Bundesrecht stand.

4.2. Hinsichtlich der Fluchtgefahr kann vorab auf das den Beschwerdeführer betreffende Urteil 1B 680/2021 vom 14. Januar 2022, namentlich E. 4.3, verwiesen werden. Wie die Vorinstanz indes zu Recht erwog, hat sich die Sachlage seit Ergehen des bundesgerichtlichen Entscheids massgeblich zu Ungunsten des Beschwerdeführers verändert. Namentlich hat die ESBK am 27. Januar 2022 Anklage wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Geldspiel- bzw. Spielbankengesetz erhoben. In der Anklageschrift hat die ESBK ausführlich aufgezeigt, wie viele illegale Geldspielgeräte beim Beschwerdeführer in den von ihm gemieteten Lokalen gesamthaft sichergestellt wurden bzw. von welcher Summe erwirtschafteten Erlöses sie ausgeht. Namentlich soll der Beschwerdeführer im Zeitraum von November 2014 bis zum 13. August 2020 insgesamt 40 Geldspielautomaten in fünf Lokalen betrieben, dadurch einen Bruttospielertrag von mindestens Fr. 602'858.95 erzielt und damit seine Lebensführung finanziert haben. Durch die ausführliche Darstellung der ESBK in ihrer Anklageschrift lässt sich nunmehr die Tragweite der Angelegenheit ermessen und die in E. 5.4 des Urteils 1B 680/2021 vom 14. Januar 2022 aufgeworfene Frage, wie hoch die Sozialschädlichkeit der dem
Beschwerdeführer vorgeworfenen Delikte tatsächlich einzuschätzen sei, zuverlässiger beurteilen. Vor diesem Hintergrund, namentlich dem hohen erwirtschafteten Betrag, der zahlreichen Geldspielautomaten, der erheblichen Zeitdauer sowie der aktenkundigen Vorstrafe erscheint eine unbedingte Freiheitsstrafe jedenfalls nicht mehr unwahrscheinlich. Die Aussicht auf die dem Beschwerdeführer bis anhin lediglich abstrakt drohende empfindliche Strafe hat sich folglich konkretisiert. Zudem gilt es insbesondere zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer über keinen Aufenthaltstitel in der Schweiz mehr verfügt und das Land ohnehin wird verlassen müssen. Aufgrund der geänderten bzw. konkretisierten Sachlage ist, anders als noch im Verfahren 1B 680/2021, nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz folglich von einer ausgeprägten Fluchtgefahr ausgegangen ist, welcher durch Ersatzmassnahmen nicht ausreichend begegnet werden kann. Weder der vom Beschwerdeführer beantragte Hausarrest noch die Meldepflicht vermögen unter diesen Umständen die Gefahr, dass er fliehen könnte, hinreichend zu bannen (vgl. BGE 145 IV 503 E. 3.3; Urteil 1B 177/2021 vom 22. April 2021 E. 5.1; je mit Hinweisen).

5.

5.1. Der Beschwerdeführer erachtet die Haft sodann als unverhältnismässig, da er sich bereits seit mehr als neun Monaten in Haft befinde.

5.2. Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 22. Oktober 2021 in Haft. Aufgrund der Schwere der ihm vorgeworfenen Delikte, insbesondere auch des von ihm angeblich erwirtschafteten Betrags von mindestens Fr. 602'858.95, der zur Diskussion stehenden Gewerbsmässigkeit, seiner Vorstrafe und dem abstrakten Strafrahmen des Geldspiel- bzw. Spielbankengesetzes, welcher eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren vorsieht, erweist sich die Verlängerung der Sicherheitshaft bis zum 9. August 2022 jedoch als verhältnismässig und es droht noch keine Überhaft.

6.

6.1. Der Beschwerdeführer macht schliesslich eine Verletzung von Art. 227 Abs. 7 StPO geltend, da die Sicherheitshaft um mehr als drei Monate verlängert worden sei. Es sei hierfür kein Ausnahmegrund ersichtlich. Der Umstand, dass die Hauptverhandlung am 9. August 2022 stattfinde, vermöge die Verlängerung der Haft um mehr als drei Monate nicht zu rechtfertigen.

6.2. Gemäss Art. 227 Abs. 7 StPO wird die Verlängerung der Untersuchungshaft jeweils für längstens 3 Monate, in Ausnahmefällen für längstens 6 Monate bewilligt. Ein Ausnahmefall ist nur anzunehmen, wenn zum Vornherein ersichtlich ist, dass der Haftgrund auch nach mehr als 3 Monaten noch gegeben sein wird und die Strafuntersuchung zudem innert 3 Monaten nicht abgeschlossen werden kann (vgl. BGE 146 IV 279 E. 2.3 mit Hinweisen).

6.3. In Übereinstimmung mit der erwähnten Rechtsprechung hätte die bis zum 1. Mai 2022 angeordnete Sicherheitshaft längstens bis zum 1. August 2022 verlängert werden dürfen, sofern kein Ausnahmefall gegeben ist. Vorliegend ordnete das Zwangsmassnahmengericht eine Verlängerung um drei Monate und acht Tage, d.h. bis zum 9. August 2022, an. Als Begründung für die Überschreitung der gesetzlichen Dreimonatsfrist führte es einzig die (erst) auf den 9. August 2022 angesetzte Hauptverhandlung an. Dieser Umstand allein rechtfertigt indes, wie der Beschwerdeführer mit Recht vorbringt, die Überschreitung der ordentlichen Höchstdauer der Sicherheitshaft von drei Monaten nicht (vgl. BGE 146 IV 279 E. 2.4). Dies gilt umso mehr, als die kantonalen Behörden auch nicht aufgezeigt haben, dass es ihnen aus besonderen, näher darzulegenden Gründen nicht möglich gewesen wäre, die Hauptverhandlung innerhalb der gesetzlichen Dreimonatsfrist anzusetzen. Auch aus den Akten gehen keine solchen Gründe hervor. Die Beschwerde erweist sich folglich insoweit als begründet und es ist festzustellen, dass die Verlängerung der Sicherheitshaft über die Dreimonatsfrist hinaus, d.h. vom 2. August 2022 bis zum 9. August 2022, rechtswidrig war.

7.
Die Beschwerde ist demnach teilweise gutzuheissen und es ist festzustellen, dass die Verlängerung der Sicherheitshaft des Beschwerdeführers vom 2. August 2022 bis zum 9. August 2022 rechtswidrig war. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Aufgrund der Umstände ist auf eine Kostenerhebung zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 4 BGG). Der Kanton Zürich hat dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eine angemessene Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 BGG). Die vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eingereichte Kostennote vom 13. Juni 2022 im Betrag von Fr. 2'990.60 gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. Damit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und es wird festgestellt, dass die dem Beschwerdeführer auferlegte Sicherheitshaft vom 2. August 2022 bis zum 9. August 2022 rechtswidrig war. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Zürich hat dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Davide Loss, für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 2'990.60 zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Eidgenössischen Spielbankenkommission ESBK und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. August 2022

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Chaix

Die Gerichtsschreiberin: Sauthier

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 5 Célérité - 1 Les autorités pénales engagent les procédures pénales sans délai et les mènent à terme sans retard injustifié.
¹	Les autorités pénales engagent les procédures pénales sans délai et les mènent à terme sans retard injustifié.
²	Lorsqu'un prévenu est placé en détention, la procédure doit être conduite en priorité.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 5 Droit à la liberté et à la sûreté - 1. Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
¹	Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
^a	s'il est détenu régulièrement après condamnation par un tribunal compétent;
^b	s'il a fait l'objet d'une arrestation ou d'une détention régulières pour insoumission à une ordonnance rendue, conformément à la loi, par un tribunal ou en vue de garantir l'exécution d'une obligation prescrite par la loi;
^c	s'il a été arrêté et détenu en vue d'être conduit devant l'autorité judiciaire compétente, lorsqu'il y a des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction ou qu'il y a des motifs raisonnables de croire à la nécessité de l'empêcher de commettre une infraction ou de s'enfuir après l'accomplissement de celle-ci;
^d	s'il s'agit de la détention régulière d'un mineur, décidée pour son éducation surveillée ou de sa détention régulière, afin de le traduire devant l'autorité compétente;
^e	s'il s'agit de la détention régulière d'une personne susceptible de propager une maladie contagieuse, d'un aliéné, d'un alcoolique, d'un toxicomane ou d'un vagabond;
^f	s'il s'agit de l'arrestation ou de la détention régulières d'une personne pour l'empêcher de pénétrer irrégulièrement dans le territoire, ou contre laquelle une procédure d'expulsion ou d'extradition est en cours.
²	Toute personne arrêtée doit être informée, dans le plus court délai et dans une langue qu'elle comprend, des raisons de son arrestation et de toute accusation portée contre elle.
³	Toute personne arrêtée ou détenue, dans les conditions prévues au par. 1.c du présent article, doit être aussitôt traduite devant un juge ou un autre magistrat habilité par la loi à exercer des fonctions judiciaires et a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable, ou libérée pendant la procédure. La mise en liberté peut être subordonnée à une garantie assurant la comparution de l'intéressé à l'audience.
⁴	Toute personne privée de sa liberté par arrestation ou détention a le droit d'introduire un recours devant un tribunal, afin qu'il statue à bref délai sur la légalité de sa détention et ordonne sa libération si la détention est illégale.
⁵	Toute personne victime d'une arrestation ou d'une détention dans des conditions contraires aux dispositions de cet article a droit à réparation.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 1 Autorité judiciaire suprême - 1 Le Tribunal fédéral est l'autorité judiciaire suprême de la Confédération.
¹	Le Tribunal fédéral est l'autorité judiciaire suprême de la Confédération.
²	Il exerce la surveillance sur la gestion du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal administratif fédéral et du Tribunal fédéral des brevets.4
³	Il se compose de 35 à 45 juges ordinaires.
⁴	Il se compose en outre de juges suppléants, dont le nombre n'excède pas les deux tiers de celui des juges ordinaires.5
⁵	L'Assemblée fédérale fixe l'effectif des juges dans une ordonnance.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 30 Garanties de procédure judiciaire - 1 Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
¹	Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
²	La personne qui fait l'objet d'une action civile a droit à ce que sa cause soit portée devant le tribunal de son domicile. La loi peut prévoir un autre for.
³	L'audience et le prononcé du jugement sont publics. La loi peut prévoir des exceptions.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 10 Droit à la vie et liberté personnelle - 1 Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
¹	Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
²	Tout être humain a droit à la liberté personnelle, notamment à l'intégrité physique et psychique et à la liberté de mouvement.
³	La torture et tout autre traitement ou peine cruels, inhumains ou dégradants sont interdits.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 59 - 1 Le fonctionnaire enquêteur met le détenu en liberté dès que la détention ne se justifie plus.
¹	Le fonctionnaire enquêteur met le détenu en liberté dès que la détention ne se justifie plus.
²	Le détenu peut demander en tout temps d'être mis en liberté.
³	Tant que le dossier n'a pas été transmis au tribunal pour jugement, l'autorité qui a décerné le mandat d'arrêt statue sur la requête. Cette autorité interroge à ce sujet le fonctionnaire enquêteur ou l'autorité administrative devant laquelle l'affaire est pendante; l'art. 51, al. 5 et 6, est applicable par analogie.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 73 - 1 Si le jugement par le tribunal a été demandé ou si le département auquel l'administration est subordonnée estime que les conditions requises pour infliger une peine ou une mesure privative de liberté ou une expulsion au sens de l'art. 66a ou 66abis du code pénal65 sont remplies, l'administration concernée transmet le dossier au ministère public cantonal à l'intention du tribunal compétent.66 Le renvoi pour jugement n'a pas lieu tant que la prestation ou la restitution sur laquelle se fonde la procédure pénale n'a pas été l'objet d'une décision entrée en force ou n'a pas été reconnue par un paiement sans réserve.
¹	Si le jugement par le tribunal a été demandé ou si le département auquel l'administration est subordonnée estime que les conditions requises pour infliger une peine ou une mesure privative de liberté ou une expulsion au sens de l'art. 66a ou 66abis du code pénal65 sont remplies, l'administration concernée transmet le dossier au ministère public cantonal à l'intention du tribunal compétent.66 Le renvoi pour jugement n'a pas lieu tant que la prestation ou la restitution sur laquelle se fonde la procédure pénale n'a pas été l'objet d'une décision entrée en force ou n'a pas été reconnue par un paiement sans réserve.
²	Le renvoi pour jugement tient lieu d'accusation. Il doit contenir un exposé des faits et indiquer les dispositions pénales applicables ou se référer au prononcé pénal.
³	Il n'y a pas d'instruction selon le CPP67; la faculté du tribunal de compléter ou de faire compléter le dossier, conformément à l'art. 75, al. 2, est réservée. 68

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 229 Décision ordonnant la détention pour des motifs de sûreté - 1 Sur demande écrite du ministère public, le tribunal des mesures de contrainte statue sur la détention pour des motifs de sûreté lorsqu'elle fait suite à une détention provisoire.
¹	Sur demande écrite du ministère public, le tribunal des mesures de contrainte statue sur la détention pour des motifs de sûreté lorsqu'elle fait suite à une détention provisoire.
²	Lorsque les motifs de détention n'apparaissent qu'après le dépôt de l'acte d'accusation, la direction de la procédure du tribunal de première instance exécute la procédure de détention en appliquant par analogie l'art. 224 et demande au tribunal des mesures de contrainte d'ordonner la détention pour des motifs de sûreté.
³	Sont applicables par analogie à la procédure devant le tribunal des mesures de contrainte:
^a	les art. 225 et 226, lorsqu'il n'y a pas eu de détention provisoire préalable;
^b	l'art. 227, lorsqu'il y a eu détention provisoire préalable.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 52 - 1 Lorsque l'inculpé est gravement suspecté d'avoir commis une infraction, un mandat d'arrêt peut être décerné contre lui si des circonstances déterminées font présumer:
¹	Lorsque l'inculpé est gravement suspecté d'avoir commis une infraction, un mandat d'arrêt peut être décerné contre lui si des circonstances déterminées font présumer:
^a	qu'il se soustraira à la poursuite pénale ou à l'exécution de la peine, ou
^b	qu'il effacera les traces de l'infraction, qu'il détruira des pièces à conviction, qu'il induira des témoins ou des coïnculpés à faire de fausses déclarations ou qu'il compromettra de quelque autre façon le résultat de l'enquête.
²	Un mandat d'arrêt ne peut être décerné lorsque l'importance de l'affaire ne le justifie pas.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 221 Conditions - 1 La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
¹	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
^a	qu'il se soustraie à la procédure pénale ou à la sanction prévisible en prenant la fuite;
^b	qu'il compromette la recherche de la vérité en exerçant une influence sur des personnes ou en altérant des moyens de preuves;
^c	qu'il compromette sérieusement et de manière imminente la sécurité d'autrui en commettant des crimes ou des délits graves après avoir déjà commis des infractions du même genre.
^1bis	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté peuvent exceptionnellement être ordonnées, aux conditions suivantes:
^a	le prévenu est fortement soupçonné d'avoir porté gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui en commettant un crime ou un délit grave;
^b	il y a un danger sérieux et imminent qu'il commette un crime grave du même genre.116
²	La détention peut aussi être ordonnée s'il y a un danger sérieux et imminent qu'une personne passe à l'acte après avoir menacé de commettre un crime grave.117

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 227 Demande de prolongation de la détention provisoire - 1 À l'expiration de la durée de la détention provisoire fixée par le tribunal des mesures de contrainte, le ministère public peut demander la prolongation de la détention. Si la durée de la détention n'est pas limitée, la demande doit être présentée dans les trois mois suivant le début de la détention.
¹	À l'expiration de la durée de la détention provisoire fixée par le tribunal des mesures de contrainte, le ministère public peut demander la prolongation de la détention. Si la durée de la détention n'est pas limitée, la demande doit être présentée dans les trois mois suivant le début de la détention.
²	Le ministère public transmet au tribunal des mesures de contrainte la demande de prolongation écrite et motivée, au plus tard quatre jours avant la fin de la période de détention, et y joint les pièces essentielles du dossier.
³	Le tribunal des mesures de contrainte accorde au détenu et à son défenseur le droit de consulter le dossier en sa possession et leur impartit un délai de trois jours pour s'exprimer par écrit sur la demande de prolongation.
⁴	Il peut ordonner une prolongation de la détention provisoire jusqu'à ce qu'il ait statué.
⁵	Le tribunal des mesures de contrainte statue au plus tard dans les cinq jours qui suivent la réception de la réplique ou l'expiration du délai fixé à l'al. 3. Il peut astreindre le ministère public à procéder à certains actes de procédure ou ordonner une mesure de substitution.
⁶	En règle générale, la procédure se déroule par écrit; toutefois, le tribunal des mesures de contrainte peut ordonner une audience; celle-ci se déroule à huis clos.
⁷	La détention provisoire peut être prolongée plusieurs fois, chaque fois de trois mois au plus et, dans des cas exceptionnels, de six mois au plus.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.