6B_587/2014 - 2014-08-12 - Infrazione - Pornografie; Willkür; Verletzung des Anklageprinzips und des rechtlichen Gehörs

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B_587/2014

Urteil vom 12. August 2014

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, präsidiales Mitglied,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi,
Gerichtsschreiber Held.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Markus Härdi,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Pornografie; Willkür; Verletzung des Anklageprinzips und des rechtlichen Gehörs;

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 2. Kammer, vom 29. April 2014.

Sachverhalt:

A.

Gegen X.________ bestand der Verdacht auf sexuelle Handlungen mit einem im fraglichen Tatzeitraum neun- bis zehnjährigen Mädchen aus der Nachbarschaft. Im Rahmen einer mit seiner Einwilligung formlos durchgeführten Hausdurchsuchung wurden bei der oberflächlichen Sichtung seines Laptops im Browser Internetverbindungen zu Seiten mit sexuellen/pornografischen Darstellungen und Inhalten gefundenen. Neben dem Laptop wurden Internetausdrucke sichergestellt, die nach einer ersten Einschätzung der Polizei kinderpornografische Darstellungen enthalten könnten.
Die Staatsanwaltschaft Baden stellte das Strafverfahren wegen des Vorwurfs sexueller Handlungen mit Kindern ein und erliess mit Strafbefehl vom 1. Februar 2013 gegen X.________ eine bedingte Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 220.-- und eine Busse von Fr. 3'000.-- wegen Herstellung von Bildern mit kinderpornografischem Inhalt sowie mit Gewalttätigkeiten.

B.

Die Staatsanwaltschaft hielt nach Einsprache von X.________ am Strafbefehl fest. Das Bezirksgericht Baden sprach ihn erstinstanzlich frei.
Das Obergericht des Kantons Aargau verurteilte X.________ im Berufungsverfahren (hinsichtlich 10 Bilder) wegen mehrfacher Herstellung pornografischer Bildaufnahmen von Kindern zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 200.-- und einer Verbindungsbusse von Fr. 3'000.--. In Bezug auf die übrigen zur Anklage gebrachten Bilder sprach es ihn frei.

C.

X.________ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sie das Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.

1.1. Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung des Anklageprinzips (Art. 9 StPO und Art. 325 StPO) geltend macht, da die Anklageschrift nicht beschreibe, welche Bilder kinderpornografischen Inhalt aufweisen sollten, ist hierauf nicht einzutreten. Eine Verletzung des Anlageprinzips ist nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids. Der Beschwerdeführer erhebt die Rüge erstmals im bundesgerichtlichen Verfahren. Dass erst der vorinstanzliche Entscheid hierfür Anlass gegeben hat, ist nicht dargetan und zudem durch die Akten widerlegt, da eine allfällige Verletzung des Anklageprinzips bereits vom erstinstanzlichen Gericht thematisiert wurde. Der Entscheid ist insoweit mangels Ausschöpfung des Instanzenzugs nicht letztinstanzlich im Sinne von Art. 80 Abs. 1 BGG (vgl. BGE 135 I 91 E. 2.1 S. 93; Urteil 6B_409/2012 vom 3. Februar 2014 E. 6.2; je mit Hinweisen).

Zudem verkennt der Beschwerdeführer, dass es Aufgabe der Sachgerichte ist zu überprüfen, ob und ggf. welche der sich bei den Akten befindlichen Ausdrucke den angeklagten Sachverhalt der Herstellung von pornografischen Bildaufnahmen erfüllen. Die abschliessende rechtliche Würdigung obliegt den Gerichten und nicht den Strafverfolgungsbehörden. Warum die kantonalen Gerichte ihre Überprüfung auf die mit einem Kreuz gekennzeichneten Abbildungen beschränkten und ob eventuell weitere Ausdrucke den Tatbestand der Pornografie erfüllen, ist nicht Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung und eine damit einhergehende Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo". Es sei nicht erstellt, dass die zu den Akten genommenen Ausdrucke vom ihm stammten. Die Polizei habe es unterlassen, das bei ihm beschlagnahmte Bildmaterial zu kennzeichnen. Da sich in den Akten nachweislich auch Ausdrucke befänden, die nicht beim Beschwerdeführer sichergestellt wurden, könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Akten auf den Boden gefallen seien und es dadurch zu einer Unordnung gekommen sei. Die Akten enthielten zudem widersprüchliche Angaben zur Anzahl der beschlagnahmten Ausdrucke. Der Beschwerdeführer habe stets vorgebracht, weit weniger als 20 Ausdrucke besessen zu haben, die alle nicht nur eine vertikale, sondern mindestens vier Bilderbahnen gezeigt hätten. Sämtliche in den Akten liegenden Ausdrucke stammten von der Internetseite http://sexalligator.com und seien am 4. Januar 2010 erstellt worden. Ein Vergleich mit der Internethistorie belege, dass der Beschwerdeführer die Seite am fraglichen Tag nicht besucht habe. Die Vorinstanz habe sich mit seinen diesbezüglichen Vorbringen nicht auseinandergesetzt, sondern pauschal auf die Erwägungen des
erstinstanzlichen Gerichts verwiesen, womit sie seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletze.

Die Vorinstanz führe aus, das Alter der Darstellerinnen könne nicht mit Sicherheit festgestellt werden und bedürfe einer Schätzung. Die Mehrheit des Spruchkörpers verstosse gegen den Grundsatz "in dubio pro reo", wenn sie trotz verbleibender Zweifel davon ausgehe, es handle sich um Personen unter 16 Jahren. Die Begründung, die sekundären Geschlechtsteile seien lediglich schwach ausgeprägt und die Darstellerinnen hätten kindliche Körper und Gesichter, überzeuge nicht. Die Kriterien seien ungeeignet, um die bestehenden, unüberwindbaren Zweifel am Alter der abgebildeten Personen zu beseitigen. Der Beschwerdeführer sei im Zweifel - wie dies der erstinstanzliche Richter getan und die Minderheit des Spruchkörpers der Vorinstanz beantragt habe - freizusprechen. Selbst wenn man den objektiven Tatbestand bejahen wollte, habe er ohne Vorsatz gehandelt. Auf der Internetseite sei jeweils der Hinweis erschienen, dass alle Darstellerinnen volljährig seien, und er sei davon ausgegangen, dass die Angabe stimme.

2.2. Die Vorinstanz erwägt, soweit der Beschwerdeführer wie bereits im erstinstanzlichen Verfahren einwende, die in den Akten befindlichen Bilder, auf die sich die Anklage stütze, stammten nicht von ihm, sondern seien von der Polizei ausgedruckt worden, könne vollumfänglich auf die Ausführungen des Bezirksgerichts verwiesen werden. Dass seine Vorbringen jeglicher Grundlage entbehrten, zeige schon der Umstand, dass sämtliche Ausdrucke vom 4. Januar 2010 datierten, die Hausdurchsuchung jedoch erst am 29. Januar 2010 stattgefunden habe.

Das Alter der anonymen Darstellerinnen auf den vom Beschwerdeführer ausgedruckten Bildern lasse sich zwar nicht mit Sicherheit feststellen, sondern lediglich schätzen. Die Mehrheit des Spruchkörpers erachte jedoch aufgrund der nur schwach ausgeprägten sekundären Geschlechtsorgane sowie der kindlichen Gesichter als erstellt, dass es sich in elf Fällen um Personen unter 16 Jahren handle. In den übrigen acht Fällen lasse sich das kindliche Alter nicht rechtsgenügend nachweisen und bei sechs Bildern sei kein sexueller Kontext erkennbar.

2.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat, sofern dieser nicht offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 105 BGG und Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 137 III 226 E. 4.2 S. 234 mit Hinweisen). Willkür liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt für die Annahme von Willkür nicht (BGE 139 III 334 E. 3.2.5 S. 339; 138 I 49 E. 7.1 S. 51, 305 E. 4.3). Dem Grundsatz in dubio pro reo kommt als Beweiswürdigungsregel im Verfahren vor dem Bundesgericht keine über das Willkürverbot von Art. 9 BV hinausgehende Bedeutung zu (BGE 127 I 38 E. 2a; 124 IV 86 E. 2a; je mit Hinweisen). Eine entsprechende Rüge muss klar vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das
Bundesgericht nicht ein (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 mit Hinweisen).

2.4.

2.4.1. Die Vorinstanz verletzt das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers nicht, wenn sie in Bezug auf die inhaltlich identischen und bereits vor erster Instanz geltend gemachten Vorbringen, die Ausdrucke seien nicht bei ihm sichergestellt, sondern von den Strafverfolgungsbehörden zu den Akten genommen worden, auf die Begründung des Bezirksgerichts verweist (vgl. Art. 82 Abs. 4 StPO). Auf die erneut im bundesgerichtlichen Verfahren erhobenen Rügen ist nicht einzutreten. Der Beschwerdeführer setzt sich mit den vorinstanzlichen respektive erstinstanzlichen Erwägungen nicht auseinander und legt nicht dar, inwieweit diese schlechterdings unhaltbar sein sollen und sich ein anderes Beweisergebnis geradezu aufdrängt. Er beschränkt sich darauf, die im kantonalen Verfahren erhobenen Einwände zu wiederholen. Das Bundesgericht ist keine Appellationsinstanz, die eine freie Prüfung in tatsächlicher Hinsicht vornimmt. Für die Rüge einer willkürlichen Beweiswürdigung reicht es nicht aus, wenn der Beschwerdeführer zum Beweisergebnis wie in einem appellatorischen Verfahren frei plädiert und vorbringt, wie seiner Auffassung nach die vorhandenen Beweise richtigerweise zu würdigen gewesen wären.

Zudem erweist sich sein Einwand, er habe die Internetseite http://sexalligator.com am 4. Januar 2010 nicht besucht, als aktenwidrig. Die auf CD-ROM gespeicherte Internethistorie, auf welche die Vorinstanz verweist, belegt, dass der Beschwerdeführer am 4. Januar 2010 die Internetseite mehrmals besucht hat.

2.4.2. Was der Beschwerdeführer gegen die vorinstanzliche Feststellung vorbringt, die weiblichen Personen auf den elf näher bezeichneten Ausdrucken seien unter 16 Jahren, vermag keine Willkür aufzuzeigen. Dass das erstinstanzliche Sachgericht ihn in Anwendung des Grundsatzes in "dubio pro reo" freigesprochen hat, ist unbeachtlich und zudem nicht Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens. Die Vorinstanz kann das erstinstanzliche Urteil in allen angefochtenen Punkten umfassend und frei überprüfen (vgl. Art. 398 Abs. 2 StPO).

Zuzustimmen ist dem Beschwerdeführer, dass das Alter der Darstellerinnen aufgrund deren Anonymität nicht mit Sicherheit bestimmt, sondern nur geschätzt werden kann. Dies lässt jedoch die vorinstanzliche Feststellung zum Alter der Darstellerinnen nicht willkürlich erscheinen, auch wenn man aufgrund der Argumente des Beschwerdeführers - wie es das erstinstanzliche Gericht und die Minderheit der Vorinstanz getan haben - zu der Auffassung gelangen kann, die Mädchen könnten 16 Jahre oder älter sein. Da die Mehrheit der Vorinstanz aufgrund der bei den Akten befindlichen Bilder ohne Restzweifel vertretbar zur gegenteiligen Auffassung gelangte, liegt mangels willkürlicher Beweiswürdigung auch keine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" vor.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer rügt eine bundesrechtswidrige Anwendung von Art. 197 Abs. 3 StGB. Zwar sei vom Tatbestand auch das Ausdrucken von im Internet heruntergeladenen Bildern erfasst, jedoch sei nicht erwiesen, welche Bilder er tatsächlich ausgedruckt habe und dass die abgebildeten Personen jünger als 16 Jahre seien. Zudem habe er nicht vorsätzlich gehandelt, sondern auf den Hinweis vertraut, dass alle Darstellerinnen volljährig seien.

3.2. Die Vorinstanz erwägt zusammengefasst, der Beschwerdeführer habe den objektiven Tatbestand des Herstellens pornografischer Bildaufnahmen von Kindern erfüllt, da auf 11 (näher bezeichneten) Bildern die abgebildeten Personen jünger als 16 Jahre seien. In subjektiver Hinsicht sei ihm eine eventualvorsätzliche Tatbegehung vorzuwerfen, da das kindliche Alter der Darstellerinnen als offensichtlich qualifiziert werden müsse. Trotz des Hinweises, dass alle Darstellerinnen volljährig seien, habe er durch das Ausdrucken in Kauf genommen, pornografische Bildaufnahmen von Kindern im Sinne von Art. 197 Abs. 3 StPO herzustellen.

3.3.

3.3.1. Nach Art. 197 StGB macht sich strafbar, wer pornografische Schriften, Ton- oder Bildaufnahmen, Abbildungen, andere Gegenstände solcher Art oder pornografische Vorführungen einer Person unter 16 Jahren anbietet, zeigt, überlässt, zugänglich macht oder durch Radio oder Fernsehen verbreitet (Ziff. 1). Wer Gegenstände oder Vorführungen im Sinne von Ziffer 1, die sexuelle Handlungen mit Kindern oder mit Tieren, menschlichen Ausscheidungen oder Gewalttätigkeiten zum Inhalt haben, herstellt, einführt, lagert, in Verkehr bringt, anpreist, ausstellt, anbietet, zeigt, überlässt oder zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft (Ziff. 3).

3.3.2. Was der Täter weiss, will und in Kauf nimmt, betrifft eine innere Tatsache und ist Tatfrage. Rechtsfrage ist hingegen, nach welchen tatsächlichen Voraussetzungen bewusste Fahrlässigkeit, Eventualvorsatz oder direkter Vorsatz gegeben ist (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 mit Hinweis). Es ist allerdings nicht zu übersehen, dass sich insoweit Tat- und Rechtsfragen teilweise überschneiden. Denn der Sinngehalt des Eventualvorsatzes lässt sich nur im Lichte der tatsächlichen Umstände erschliessen. Das Bundesgericht kann daher in einem gewissen Ausmass die richtige Bewertung dieser Umstände im Hinblick auf den Rechtsbegriff des Eventualvorsatzes überprüfen (BGE 133 IV 9 E. 4.1 S. 17 mit Hinweisen).

3.4. Die Rüge des Beschwerdeführers erweist sich als unbegründet. Er legt seiner rechtlichen Würdigung einen von den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zugrunde. Hinsichtlich des objektiven Tatbestandes bringt der Beschwerdeführer keine weiteren als bereits mit der Willkürrüge erhobenen Einwendungen vor. Hierauf ist nicht einzugehen, da die Vorinstanz willkürfrei darauf schliessen durfte, dass der Beschwerdeführer die elf Bilder mit weiblichen Personen, die das 16. Lebensjahr noch nicht erreicht haben, ausgedruckt hat (vgl. vorstehend E. 2.4). Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, darauf vertraut zu haben, sämtliche Darstellerinnen seien über 18 Jahre alt, weicht er von den verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz ab, ohne sich mit deren Erwägungen auseinanderzusetzen und aufzuzeigen, inwieweit diese willkürlich sein sollten.

4.

Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. August 2014

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidiale Mitglied: Denys

Der Gerichtsschreiber: Held

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 9 Principio accusatorio - 1 Un reato può essere sottoposto a giudizio soltanto se, per una fattispecie oggettiva ben definita, il pubblico ministero ha promosso l'accusa contro una determinata persona dinanzi al giudice competente.
¹	Un reato può essere sottoposto a giudizio soltanto se, per una fattispecie oggettiva ben definita, il pubblico ministero ha promosso l'accusa contro una determinata persona dinanzi al giudice competente.
²	Sono fatte salve la procedura del decreto d'accusa e la procedura penale in materia di contravvenzioni.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 325 Contenuto dell'atto d'accusa - 1 L'atto d'accusa indica:
¹	L'atto d'accusa indica:
^a	il luogo e la data;
^b	il pubblico ministero che sostiene l'accusa;
^c	il giudice cui è indirizzato;
^d	l'imputato e il suo difensore;
^e	il danneggiato;
^f	in modo quanto possibile succinto, ma preciso, i fatti contestati all'imputato, specificando dove, quando, come e con quali effetti sono stati commessi;
^g	le fattispecie penali che il pubblico ministero ritiene adempiute, con indicazione delle disposizioni di legge applicabili.
²	Il pubblico ministero può presentare un atto d'accusa alternativo o, per il caso in cui l'atto d'accusa principale venga respinto, un atto d'accusa subordinato.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 82 Limitazioni dell'obbligo di motivazione - 1 Il tribunale di primo grado rinuncia a una motivazione scritta se:
¹	Il tribunale di primo grado rinuncia a una motivazione scritta se:
^a	motiva oralmente la sentenza; e
^b	non pronuncia una pena detentiva superiore a due anni, un internamento secondo l'articolo 64 CP35, un trattamento secondo l'articolo 59 CP oppure una privazione di libertà di oltre due anni conseguente alla revoca simultanea della sospensione condizionale di sanzioni.
²	Il tribunale di primo grado notifica successivamente alle parti una sentenza motivata se:
^a	una parte lo domanda entro dieci giorni dalla notificazione del dispositivo;
^b	una parte interpone ricorso.
³	Se solo l'accusatore privato domanda una sentenza motivata o interpone ricorso, il tribunale di primo grado motiva la sentenza soltanto nella misura in cui concerne il comportamento punibile che ha arrecato pregiudizio all'accusatore privato e le pretese civili dello stesso.
⁴	Nella procedura di ricorso, il giudice può rimandare alla motivazione della giurisdizione inferiore per quanto concerne l'apprezzamento di fatto e di diritto dei fatti contestati all'imputato.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 398 Ammissibilità e motivi - 1 L'appello può essere proposto contro le sentenze dei tribunali di primo grado che pongono fine, in tutto o in parte, al procedimento nonché contro le decisioni giudiziarie indipendenti successive e le decisioni di confisca indipendenti.268
¹	L'appello può essere proposto contro le sentenze dei tribunali di primo grado che pongono fine, in tutto o in parte, al procedimento nonché contro le decisioni giudiziarie indipendenti successive e le decisioni di confisca indipendenti.268
²	Il tribunale d'appello può esaminare per estenso la sentenza in tutti i punti impugnati.
³	Mediante l'appello si possono censurare:
^a	le violazioni del diritto, compreso l'eccesso e l'abuso del potere di apprezzamento e la denegata o ritardata giustizia;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti;
^c	l'inadeguatezza.
⁴	Se la procedura dibattimentale di primo grado concerneva esclusivamente contravvenzioni, mediante l'appello si può far valere unicamente che la sentenza è giuridicamente viziata o che l'accertamento dei fatti è manifestamente inesatto o si fonda su una violazione del diritto. Non possono essere addotte nuove allegazioni o nuove prove.
⁵	Se l'appello concerne unicamente i punti relativi agli aspetti civili, la sentenza di primo grado è esaminata soltanto nella misura prevista dal diritto processuale civile del foro.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 197 - 1 Chiunque offre, mostra, lascia o rende accessibili a una persona minore di sedici anni, scritti, registrazioni sonore o visive, immagini o altri oggetti o rappresentazioni pornografici, o li diffonde per mezzo della radio o della televisione, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque offre, mostra, lascia o rende accessibili a una persona minore di sedici anni, scritti, registrazioni sonore o visive, immagini o altri oggetti o rappresentazioni pornografici, o li diffonde per mezzo della radio o della televisione, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Chiunque espone o mostra in pubblico oggetti o rappresentazioni a tenore del capoverso 1 o li offre ad una persona che non gliene ha fatto richiesta, è punito con la multa. Chiunque, in occasione di mostre o di rappresentazioni in locali chiusi, attira previamente l'attenzione degli spettatori sul carattere pornografico di queste, è esente da pena.
³	Chiunque recluta un minorenne per farlo partecipare a una rappresentazione pornografica o lo induce a partecipare a una tale rappresentazione, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
⁴	Chiunque fabbrica, importa, tiene in deposito, mette in circolazione, propaganda, espone, offre, mostra, lascia o rende accessibili, acquista, si procura per via elettronica o in altro modo o possiede oggetti o rappresentazioni a tenore del capoverso 1, vertenti su atti sessuali con animali o atti violenti tra adulti o atti sessuali fittizi con minorenni, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. Se gli oggetti o le rappresentazioni vertono su atti sessuali reali con minorenni, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria.
⁵	Chiunque consuma o fabbrica per il proprio consumo, importa, tiene in deposito, acquista, si procura per via elettronica o in altro modo o possiede oggetti o rappresentazioni a tenore del capoverso 1, vertenti su atti sessuali con animali, atti violenti tra adulti o atti sessuali fittizi con minorenni, è punito con una pena detentiva sino a un anno o con una pena pecuniaria. Se gli oggetti o le rappresentazioni vertono su atti sessuali reali con minorenni, la pena è una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria.
⁶	Nel caso di reati a tenore dei capoversi 4 e 5 gli oggetti sono confiscati.
⁷	Se l'autore ha agito per fine di lucro, la pena detentiva è cumulata con una pena pecuniaria.
⁸	Sono esenti da pena i minorenni di età superiore ai sedici anni che fabbricano, possiedono o consumano, con il loro consenso, oggetti o rappresentazioni a tenore del capoverso 1 che li raffigurano.
⁹	Gli oggetti o rappresentazioni a tenore dei capoversi 1-5 non sono considerati pornografici se hanno un valore culturale o scientifico degno di protezione.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 197 Principi - 1 Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
¹	Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
^a	sono previsti dalla legge;
^b	vi sono sufficienti indizi di reato;
^c	gli obiettivi con essi perseguiti non possono essere raggiunti mediante misure meno severe;
^d	l'importanza del reato li giustifica.
²	I provvedimenti coercitivi che incidono sui diritti fondamentali di chi non è imputato vanno adottati con particolare cautela.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.