9C_32/2023 - 2023-07-12 - Öffentliche Finanzen und Abgaberecht - Mehrwertsteuer, Steuerperioden 2005 bis 2009

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 32/2023

Urteil vom 12. Juli 2023

III. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Stadelmann, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterin Moser-Szeless, Bundesrichter Beusch,
Gerichtsschreiber Kocher.

Verfahrensbeteiligte
Ehemalige MWST-Gruppe
A.A.________ & Co. Holding, bestehend aus:

1. B.A.________,
2. A.A.________ & Co. Holding,
3. C.A.________ Ltd.,
4. D.A.________ AG,
alle vertreten durch Rechtsanwältin Béatrice Blum,
Beschwerdeführerinnen,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer,
Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern.

Gegenstand
Mehrwertsteuer, Steuerperioden 2005 bis 2009,

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. November 2022 (A-5088/2020).

Sachverhalt:

A.

A.a. Eine Einzelunternehmung, eine Kollektivgesellschaft und zwei Aktiengesellschaften, die unter einheitlicher Leitung standen, allesamt inländische Rechtsträger, waren vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2012 in der Mehrwertsteuergruppe "A.A.________ & Co. Holding" (nachfolgend: die Steuerpflichtige) zusammengeschlossen. Diese war in dem von der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) geführten Register der Inlandsteuerpflichtigen eingetragen und rechnete die Mehrwertsteuer nach der gesetzlichen ("effektiven") Methode ab.

A.b. Im Sommer 2010 führte die ESTV bei der Steuerpflichtigen eine Kontrolle über die Steuerperioden vom ersten Quartal 2005 bis und mit dem vierten Quartal 2009 durch. Mit "Einschätzungsmitteilung / Verfügung" vom 22. Oktober 2013 forderte die ESTV von der Steuerpflichtigen für die Kontrollperiode Mehrwertsteuern im Betrag von insgesamt Fr. 1'130'927.- nebst Verzugszins. Die Nachbelastung ergab sich insbesondere aufgrund der gemischten Verwendung von Flugzeugen. Die ehemaligen Gruppenmitglieder bestritten die "Einschätzungsmitteilung / Verfügung" mit Eingabe vom 22. November 2013, worauf die ESTV - nach verschiedenen Korrespondenzen - am 21. September 2018 eine Verfügung erliess und darin die Steuernachforderung auf Fr. 1'159'841.- nebst Verzugszins festsetzte.

A.c. Die ehemaligen Gruppenmitglieder erhoben am 22. Oktober 2018 Einsprache, wobei sie die Herabsetzung der Nachforderung um Fr. 646'513.- beantragten. Die ESTV hiess die Einsprache teilweise gut und setzte die Steuerforderung um Fr. 10'000.- auf Fr. 1'149'841.- nebst Verzugszins herab (Einspracheentscheid vom 10. September 2020). Demzufolge bestanden gemäss ESTV nun folgende Steuerforderungen zu ihren Gunsten:

2005 2006 2007 2008 2009

Umsatz-/Bezugsteuer 12'880 71'164 27'089 41'512 21'558
Vorsteuerabzug 22'794 183'708 167'692 244'206 158'339

Steuerforderung -9'914 -112'579 -140'691 302'722 -136'781

Nachbelastung 13'036 505'831 609'432 2'830 18'712

Die Summe der Nachbelastungen belief sich damit auf Fr. 1'149'841.-.

B.

B.a. Gegen diesen Einspracheentscheid erhoben die ehemaligen Gruppenmitglieder am 12. Oktober 2020 Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragten, der Einspracheentscheid sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen (Ziff. 1). Eventualiter sei die mit dem Einspracheentscheid festgesetzte Steuernachforderung von Fr. 1'149'841.- um Fr. 636'513.- auf Fr. 513'328.- (Ziff. 2), subeventualiter um Fr. 285'322.- auf Fr. 864'519.- herabzusetzen.

B.b. Mit Urteil im Verfahren A-5088/2020 vom 21. November 2022 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde insoweit teilweise gut, als es feststellte, die Steuerperioden vom ersten Quartal 2005 bis und mit dem vierten Quartal 2006 seien in absolute Verjährung getreten. Die Sache sei dementsprechend lediglich zur etwaigen Neuberechnung des mittleren Verfalls an die ESTV zurückzuweisen. Im Übrigen sei die Beschwerde abzuweisen.

C.

C.a. Die ehemaligen Gruppenmitglieder gelangen mit Eingabe vom 16. Januar 2023 ans Bundesgericht. In ihrer Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten stellten sie folgende Anträge: Der Betrag der absolut verjährten Steuernachforderung 2005 sei auf Fr. 13'036.- festzusetzen (Ziff. 1). Der Betrag der absolut verjährten Steuernachforderung 2006 sei auf Fr. 505'831.- festzusetzen (Ziff. 2). Die Steuernachforderung 2007 sei um Fr. 609'432.- herabzusetzen (Ziff. 3). Zu den Steuerperioden vom ersten Quartal 2008 bis und mit dem vierten Quartal 2009 unterbreitet die Steuerpflichtige dem Bundesgericht keine Anträge.
Die Begründung geht im Wesentlichen dahin, dass sie, die ehemaligen Gruppenmitglieder, im vorinstanzlichen Verfahren bezüglich der vier Steuerperioden des Jahres 2007 um Herabsetzung der Nachbelastung auf Fr. 351'920.- ersucht hätten. Der genannte Betrag ergebe sich aus der "Zuordnung des im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemachten Gesamtbetrages der Herabsetzung der Steuernachforderung der ESTV auf die einzelnen Steuerjahre". Das Bundesverwaltungsgericht habe den Antrag aber abgewiesen. Entsprechend hätten die ehemaligen Gruppenmitglieder daher "ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Urteils für das Steuerjahr 2007". Sie seien insoweit beschwert. Dies gelte auch "hinsichtlich der Rechtsunsicherheit betreffend die Höhe der Beträge der verjährten Steuerforderungen 2005 und 2006". Demgegenüber fehle ihnen, den ehemaligen Gruppenmitglieder, "für die Steuerjahre 2008 und 2009 die Beschwer", was sich aus dem Umstand ergebe, dass die "von ihnen für diese Steuerjahre ermittelten Vorsteuerkürzungen und der Eigenverbrauch betragsmässig höher" seien "als die Steuernachforderungen der ESTV für diese beiden Steuerjahre".
Die ehemaligen Gruppenmitglieder rügen, das angefochtene Urteil verstosse gegen Bundesrecht dadurch, dass die "verjährten Steuerforderungen betragsmässig nicht festgesetzt" worden seien. Darüber hinaus habe das Bundesverwaltungsgericht das rechtliche Gehör der ehemaligen Gruppenmitglieder verletzt, ein unzutreffendes Beweismass angewendet und den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt.

C.b. Das Bundesverwaltungsgericht verweist auf das angefochtene Urteil und bringt keine Anmerkungen an. Die ESTV beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, dies zufolge Fehlens eines praktischen Nutzens und eines schutzwürdigen Interesses. Die ehemaligen Gruppenmitglieder nehmen abschliessend Stellung.

Erwägungen:

1.

1.1. Das Bundesgericht wendet das Bundesgesetzesrecht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110]) und prüft es mit uneingeschränkter (voller) Kognition (Art. 95 lit. a BGG; BGE 148 II 73 E. 8.3.1; 148 V 21 E. 2; 148 V 209 E. 2.2; 148 V 366 E. 3.1). Unter diese Prüfung fallen auch die Zuständigkeit des Bundesgerichts und die weiteren Eintretensvoraussetzungen (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 149 II 66 E. 1.3; 149 IV 9 E. 2 Ingress). Ist die Zulässigkeit eines Rechtsmittels fraglich, so obliegt es der beschwerdeführenden Partei, auch die Sachurteilsvoraussetzungen nachzuweisen (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 147 IV 453 E. 1.4.8; 142 V 26 E. 1.2; 141 IV 289 E. 1.3).

1.2.

1.2.1. Die Eintretensvoraussetzungen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, soweit sie aus Art. 82 lit. a , Art. 83 e contrario, Art. 86 Abs. 1 lit. a , Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG hervorgehen, liegen vor.

1.2.2. Nähere Betrachtung erfordert die Legitimation. Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a); durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist (lit. b); und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (lit. c). Die Legitimation ist im vorliegenden Fall unter einem subjektiven und einem objektiven Blickwinkel zu prüfen. Der subjektive Aspekt beschlägt die Parteifähigkeit, wogegen der objektive Aspekt die weiteren Voraussetzungen im Sinne von Art. 89 Abs. 1 lit. a -c BGG zum Inhalt hat. Dieser zweite Aspekt bildet Gegenstand der nachfolgenden "materiellen" Prüfung (hinten E. 2).

1.2.3. Was die Parteifähigkeit angeht, sind Steuerforderungen aus den Abrechnungsperioden vom ersten Quartal 2005 bis und mit dem vierten Quartal 2009 zu prüfen. In diesem Zeitraum war das seinerzeitige Bundesgesetz vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer (MWSTG 1999; AS 2000 1300) bis zum 1. Januar 2010 anwendbar. Seither steht das Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (MWSTG 2009; SR 641.20) in Kraft. Es enthält Bestimmungen intertemporalrechtlicher Natur. Gemäss Art. 112 Abs. 1 MWSTG 2009 gilt, dass die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen sowie die darauf gestützt erlassenen Vorschriften, unter Vorbehalt des hier nicht einschlägigen Art. 113, weiterhin auf alle während ihrer Geltungsdauer eingetretenen Tatsachen und entstandenen Rechtsverhältnisse anwendbar bleiben (Urteile 2C 912/2015 vom 20. September 2016 E. 4.1; 2C 812/2013 / 2C 813/2013 vom 28. Mai 2014 E. 2.1).

1.2.4. Hinsichtlich der Gruppenbesteuerung ist mithin aufgrund von Art. 112 Abs. 1 MWSTG 2009 weiterhin das vorrevidierte Recht massgebend, konkret Art. 22 MWSTG 1999. Im Bereich der Gruppenbesteuerung sind freilich - soweit hier interessierend - kaum Unterschiede zum heutigen Recht (Art. 13 MWSTG 2009) erkennbar. Unter dem Aspekt des Eintretens ist bedeutsam, dass die einer Mehrwertsteuergruppe angehörenden Gruppenmitglieder von Gesetzes wegen als eine einzige steuerpflichtige Person behandelt werden (Art. 22 Abs. 1 MWSTG 1999; BGE 139 II 460 E. 2.4). Mit der Eintragung der Mehrwertsteuergruppe ins Register der Inlandsteuerpflichtigen verlieren sie ihren bisherigen Status als eigenständige steuerpflichtige Person, weshalb es ihnen auch benommen ist, die angestammte Mehrwertsteuernummer zu benützen. Zu verwenden ist fortan die Mehrwertsteuernummer, wie sie die ESTV der Mehrwertsteuergruppe zugeteilt hat (Sonja Bossart Meier/Diego Clavadetscher, in: Felix Geiger/ Regine Schluckebier [Hrsg.], Kommentar MWSTG, 2. Aufl. 2019 [nachfolgend: HK MWSTG], N. 3 zu Art. 13). Eine Mehrwertsteuergruppe verfügt über die Parteifähigkeit. Auf Beschwerden, die namens der Mehrwertsteuergruppe erhoben werden, tritt das Bundesgericht ein, sofern die
üblichen Voraussetzungen von Art. 89 Abs. 1 BGG vorliegen (Urteile 2C 1021/2020 vom 28. Juli 2021 E. 1.2; 2C 91/2015 vom 31. Mai 2016 E. 1.5, nicht publ. in: BGE 142 II 113). Demgegenüber kommt einer Mehrwertsteuergruppe keine Rechtsfähigkeit zu, mit der Konsequenz, dass sie weder die Handlungsfähigkeit noch die Prozessfähigkeit oder die Betreibungsfähigkeit beanspruchen kann (Bossart Meier/Clavadetscher, in: HK MWSTG, N. 43 zu Art. 13).

1.2.5. Im vorliegenden Fall wurde die streitbetroffene Mehrwertsteuergruppe am 31. Dezember 2012 im Register der Inlandsteuerpflichtigen gelöscht, wie die Vorinstanz für das Bundesgericht verbindlich festgestellt hat (Sachverhalt, lit. A.a). Mit der Löschung ist nicht nur die Eigenschaft als eine einzige steuerpflichtige Person, sondern auch ihre Parteifähigkeit untergegangen. Reflexweise ist die Prozessführungsbefugnis auf die einstigen Gruppenmitglieder zurückgesprungen. Diese treten seither - in gleicher Weise wie sie dies vor dem Beitritt zur Mehrwertsteuergruppe getan hatten - als selbständige steuerpflichtige Personen auf (Urteil 2C 124/2009 vom 10. März 2010 E. 2.3). Näheres zur Auflösung einer Mehrwertsteuergruppe lässt sich weder Art. 22 MWSTG 1999 noch Art. 13 MWSTG 2009 entnehmen. Das Bundesgericht hat lückenfüllend (Art. 1 Abs. 2 und 3 ZGB) erwogen, es seien analog die Bestimmungen zur Auflösungen einer einfachen Gesellschaft (Art. 530 ff . OR) heranzuziehen. Der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zufolge ist dies damit zu begründen, dass die bisherigen Gruppenmitglieder gegenüber der ESTV solidarisch für die ausstehende Steuer haften, ebenso wie ihnen ein Vorsteueranspruch gegenüber der ESTV zu gesamter Hand zusteht
(Urteil 2C 124/2009 vom 10. März 2010 E. 3.2; zur solidarischen Haftung: Art. 32 Abs. 1 lit. e MWSTG 1999 bzw. Art. 15 Abs. 1 lit. c MWSTG 2009; BGE 139 II 460 E. 2.5).

1.2.6. Die vier ehemaligen Gruppenmitglieder sind mithin befugt, gegenüber der ESTV ihre angeblichen Forderungen aus den streitbetroffenen Abrechnungsperioden vom ersten Quartal 2005 bis und mit dem vierten Quartal 2009 geltend zu machen. Folglich sind sie im bundesgerichtlichen Verfahren in eigenem Namen zur Beschwerdeführung zuzulassen, ohne dass sie eine Streitgenossenschaft zu bilden hätten (zur individuellen Parteistellung der Mitglieder einer Gesamthandschaft im abgaberechtlichen Umfeld: Urteil 9C 611/2022 vom 14. März 2023 E. 1.3.4 mit Hinweisen). Nachdem ohnehin alle vier ehemaligen Gruppenmitglieder als beschwerdeführend auftreten, ist darauf nicht weiter einzugehen.

1.3. Anders als im Fall des Bundesgesetzesrechtes geht das Bundesgericht der Verletzung verfassungsmässiger Individualrechte (einschliesslich der Grundrechte) nur nach, falls und soweit eine solche Rüge in der Beschwerde überhaupt vorgebracht und ausreichend begründet worden ist (qualifizierte Rüge- und Begründungsobliegenheit gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 148 II 392 E. 1.4.1).

1.4. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG; BGE 149 II 43 E. 3.5). Die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen können von Amtes wegen oder auf Rüge hin berichtigt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen und wenn zudem die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 105 Abs. 2 und Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 148 V 427 E. 3.2). "Offensichtlich unrichtig" ist mit "willkürlich" gleichzusetzen (BGE 148 V 366 E. 3.3). Die Anfechtung der vorinstanzlichen Feststellungen unterliegt der qualifizierten Rüge- und Begründungsobliegenheit (BGE 149 II 43 E. 3.6.4; vorne E. 1.3).

2.

2.1. Im Zentrum der materiellen Prüfung stehen die weiteren - über die Parteifähigkeit (vorne E. 1.2.2) hinausgehenden - Voraussetzungen der Legitimation (Art. 89 Abs. 1 lit. a -c BGG). Zu den Abrechnungsperioden vom ersten Quartal 2008 bis und mit dem vierten Quartal 2009 stellen die ehemaligen Gruppenmitglieder im bundesgerichtlichen Verfahren keine Anträge (Sachverhalt, lit. C.a). Dies ist für das Bundesgericht verbindlich: Gemäss Art. 107 Abs. 1 BGG gilt, dass das Bundesgericht über die Anträge der Parteien nicht hinausgehen darf ( ne eat iudex ultra petita partium; BGE 149 V 2 E. 11.2; zur Dispositionsmaxime im Abgaberecht zuletzt Urteile 2C 368/2022 vom 16. Dezember 2022 E. 1.3.2; 2C 403/2022 vom 12. Dezember 2022 E. 1.5.1). Der angefochtene Entscheid ist damit hinsichtlich der acht Abrechnungsperioden der Jahre 2008 und 2009 in Teilrechtskraft erwachsen. Streitig und zu prüfen bleibt, ob die zwölf Abrechnungsperioden der Kalenderjahre 2005, 2006 und 2007verjährt seien und - falls dies zutreffen sollte - welche Auswirkungen dies auf die "materielle Prüfung" der Legitimation hat.

2.2.

2.2.1. Die Verjährung dient dazu, das öffentliche Interesse an Klarheit und Sicherheit im Rechtsverkehr zu schützen. Ab einem bestimmten oder jedenfalls objektiv bestimmbaren Zeitpunkt gewichten die Interessen des Schuldners stärker als jene des Gläubigers (BGE 146 III 14 E. 6.1.4). Die Rechtssicherheit wäre beeinträchtigt, wenn Prozesse über Forderungen möglich blieben, deren Entstehung oder Erlöschen aufgrund der durch den Zeitablauf verursachten Beweisschwierigkeiten nicht mehr zuverlässig feststellbar sind. Die drohende Verjährung soll gleichsam den Gläubiger anspornen, seine Forderungen innert vernünftiger Frist geltend zu machen und die Austragung von Streitigkeiten darüber nicht zu verzögern (BGE 143 III 348 E. 5.3.2; 137 III 16 E. 2.1; 136 II 187 E. 7.4; 90 II 428 E. 8; Michael Beusch, Der Untergang der Steuerforderung [nachfolgend: Habil.], 2012, 274).

2.2.2. Im öffentlichen Recht ist die Verjährung von Amtes wegen zu prüfen (BGE 142 II 182 E. 3.2.1; Urteil 9C 698/2022 vom 9. Juni 2023 E. 3.1, zur Publ. vorgesehen), jedenfalls dann, wenn die öffentliche Hand Gläubigerin einer öffentlich-rechtlichen Forderung ist (Urteil 2C 137/2011 vom 30. April 2012 E. 2.2, nicht publ. in: BGE 138 II 169; BGE 133 II 366 E. 3.3; 111 Ib 269 E. 3a/bb; 106 Ib 357 E. 3a; 101 Ib 348; 73 I 125 E. 1; Ernst Blumenstein/Peter Locher, System des schweizerischen Steuerrechts, 8. Aufl., 2023, 424). Bei der mehrwertsteuerrechtlichen Verjährung handelt es sich um eine Rechtsfrage aus dem Bereich des Bundesgesetzesrechts, welcher das Bundesgericht ohnehin von Amtes wegen nachgeht (Art. 106 Abs. 1 BGG; vorne E. 1.1; BGE 138 II 169 E. 3.2). Eine ausdrückliche Einrede oder Einwendung der Verjährung seitens der rechtsunterworfenen Person ist daher erlässlich (Beusch, Habil., 278), anders als etwa im Zivilrecht (Art. 142 OR).

2.2.3. Ebenso im Zivilrecht gilt, dass die Forderung mit dem Eintritt der Verjährung insofern weiterlebt, als eine Naturalobligation zurückbleibt, mithin eine Forderung, die gegen den Willen des Schuldners nicht (mehr) durch Klage erzwingbar ist (BGE 99 II 189 E. 2b). Was das Abgaberecht betrifft, hat das Bundesgericht im harmonisierungsrechtlichen Umfeld zwar offengelassen, ob nach Eintritt der Verjährung eine Naturalobligation fortbestehe (BGE 133 II 366 E. 3.3 [DBG/StHG]). Mindestens mehrwertsteuerrechtlich bleibt für eine Naturalobligation indes kein Raum. Im geltenden Recht kommt dies insofern zum Ausdruck, als die eingereichten und bezahlten Abrechnungen von beiden Parteien - steuerpflichtige Person und ESTV - (nur) bis zum Eintritt der Rechtskraft korrigiert werden können (Art. 43 Abs. 2 MWSTG 2009). Folgerichtig kann die steuerpflichtige Person die bezahlte, aber nicht geschuldete Steuer nur solange zurückfordern, als die Steuerforderung noch nicht rechtskräftig ist (Art. 88 Abs. 3 MWSTG 2009). Im hier interessierenden Vorgängerrecht von 1999 fehlten vergleichbare Bestimmungen, ein eigentlicher konzeptioneller Unterschied zwischen dem damaligen und dem heutigen Recht ist aber nicht auszumachen.

2.2.4. Die Verjährung ist ein Institut des (materiellen) Sachrechts und nicht des (formellen) Verfahrensrechts. Dies gilt namentlich auch für das Mehrwertsteuerrecht (BGE 144 II 273 E. 2.2.4; 137 II 17 E. 1.1; Ralf Imstepf/Stefan Oesterhelt, Die absolute Verjährung von Mehrwertsteuerforderungen aus den Jahren 1995 bis 2000, in: ASA 84 S. 591, insb. 597). Aus diesem Grund sieht das Übergangsrecht von 2009 ausdrücklich vor, dass die Verjährungsbestimmungen gemäss Art. 49 und 50 MWSTG 1999 auch nach Inkrafttreten des Mehrwertsteuerrechts von 2009 anwendbar seien (Art. 112 Abs. 1 Satz 2 MWSTG 2009; Urteile 2C 1021/2020 vom 28. Juli 2021 E. 4.3; 2C 227/2010 vom 5. August 2010 E. 2.5; Ivo P. Baumgartner/Diego Clavadetscher/ Martin Kocher, Vom alten zum neuen Mehrwertsteuergesetz, 2010, § 13 N. 9 und 10; Michael Beusch, in: HK MWSTG, N. 7 zu Art. 42 MWSTG 2009; Marlise Rüegsegger, in: Martin Zweifel/Michael Beusch/ Pierre-Marie Glauser/Philip Robinson [Hrsg.], Kommentar MWSTG, 2015 [nachfolgend: Komm. MWSTG], N. 5 zu Art. 42; Felix Geiger, in: Komm. MWSTG, N. 3 zu Art. 91 ).

2.3.

2.3.1. Auf die hier streitbetroffenen zwölf Abrechnungsperioden der Jahre 2005, 2006 und 2007sind damit Art. 49 und 50 MWSTG 1999 anwendbar. Diesem zufolge war die Ausgangsseite (Output) konzeptionell von der Eingangsseite (Input) getrennt. Die Vorsteuerguthaben gegenüber der Eidgenossenschaft entfalteten ein von der Steuerforderung zugunsten der Eidgenossenschaft losgelöstes Schicksal (Xavier Oberson, Droit fiscal suisse, 5. Aufl. 2021, § 16 N. 339). Nur und erst im Rahmen der Steuerentrichtung kam es zur Saldierung (Art. 47 Abs. 1 MWSTG 1999), wobei dieser Vorgang einzig den Bezug der Steuer betraf. Die Rechtskraft einer Verfügung oder eines Urteils erstreckte sich ausschliesslich auf den behandelten Teilaspekt des Steuerrechtsverhältnisses, also entweder auf die Umsatz- oder auf die Vorsteuerseite (Baumgartner/Clavadetscher/Kocher, a.a.O., § 8 N. 3). Endgültige Rechtssicherheit in Bezug auf jene Aspekte, die nicht zuvor mittels Verfügung, Einspracheentscheid oder Urteil rechtskräftig geregelt worden waren, ergab sich erst mit dem Eintritt der Verjährung. Die gestützt auf Art. 49 und 50 MWSTG 1999 eingetretene Verjährung schloss jede Nachforderung geschuldeter und jede Rückerstattung bezahlter, aber nicht geschuldeter Steuern
auf dieser Basis aus.

2.3.2. Insoweit knüpfte das frühere Recht an den Bundesratsbeschluss vom 29. Juli 1941 über die Warenumsatzsteuer (BRB WUST 1941; AS 1941 793) an (dazu Wilhelm Wellauer, Warenumsatzsteuer, 1959, N. 827 und 884; Dieter Metzger, Handbuch der Warenumsatzsteuer, 1983/1992, N. 830). Praxisgemäss konnten die zur Warenumsatzsteuer entwickelten Grundsätze auch für die Mehrwertsteuer von 1999 herangezogen werden (so etwa Urteil 2C 678/2012 vom 17. Mai 2013 E. 2.3). Die Rückerstattung abgerechneter und bezahlter Mehrwertsteuern war danach nur möglich, falls:

1. die steuerpflichtige Person die Mehrwertsteuer aufgrund einer eigenen Abrechnung oder einer amtlichen Ergänzungsabrechnung, nicht jedoch aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung oder eines rechtskräftigen Steuerentscheids, entrichtet und dabei den ausdrücklichen Vorbehalt des Ausgangs des konkreten Verfahrens oder der Vornahme einer allgemeinen Praxisänderung angebracht hatte,
2. in der Folge das vorbehaltene Ereignis (Entscheid, Praxisänderung) eintrat und den Standpunkt der steuerpflichtigen Person bestätigte, womit die erbrachte Steuerzahlung rückblickend als Leistung einer Nichtschuld ("rechtsgrundlos") galt, und
3. die zurückzuerstattende Steuer noch nicht verjährt war
(Urteile 2C 392/2022 vom 15. November 2022 E. 3.6.3; 2C 678/2012 vom 17. Mai 2013 E. 2.3; 2A.320/2002 / 2A.326/2002 vom 2. Juni 2003 E. 3.4.2 f.; Alois Camenzind/Niklaus Honauer/Klaus Vallender/Marcel Jung/Simeon Probst, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz, 3. Aufl. 2012, N. 2060 ff. und 2154 ff.; Pascal Mollard/Xavier Oberson/Anne Tissot Benedetto, Traité TVA, 2009, Kap. 1 N. 447 ff. und Kap. 6 N. 176 ff.).

2.3.3. Abrechnungsperiode bildete grundsätzlich das Quartal (Art. 45 Abs. 1 lit. a MWSTG 1999). Die Steuerforderung zugunsten der Eidgenossenschaft verjährte alsdann fünf Jahre (Art. 49 Abs. 1 MWSTG 1999), in jedem Fall aber 15 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie entstanden war (Art. 49 Abs. 4 MWSTG 1999; Urteil 2C 1021/2020 vom 28. Juli 2021 E. 4.1). Dieselben Fristen herrschten in Bezug auf die Verjährung des Anspruchs auf Vorsteuerabzug (Art. 50 Abs. 1 und 4 MWSTG 1999). Mit dem Ablauf der absoluten Verjährungsfrist sollte "dem Steueranspruch unwiderruflich der Boden entzogen" (Bericht WAK-N 1996, a.a.O., 782 zu E-Art. 47 Abs. 4) und dadurch der "Bürger vor dem Staat geschützt" werden (Hans Hegetschweiler, in: Kompetenzzentrum MWST der Treuhandkammer [Hrsg.], mwst.com, 2000, N. 4 zu Art. 50 MWSTG 1999). Ist die Rechtskraft einmal eingetreten, so kommt die Rückerstattung der abgerechneten und erbrachten Zahlung einzig noch infrage, falls und soweit ein gesetzlicher Revisionsgrund besteht. Dies entspricht einer sehr langen, steten abgaberechtlichen Praxis des Bundesgerichts (aus den Anfängen: BGE 105 Ia 214 E. 5; 78 I 57 E. 2; 78 I 196 E. 1; 78 I 203 E. 3; 75 I 305 E. 3; 74 I 403 E. 1; 70 I 167 E. 1; 61 I 200 E. 2; 56
I 113 E. 2; 48 I 119 E. 2; 33 I 689 E. 1; Urteil P.240/1945 vom 2. Juli 1945 E. 5), die auch im vorrevidierten Mehrwertsteuerrecht kodifiziert ist (Art. 67 MWSTG 1999).

2.4.

2.4.1. Wie die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid bundesrechtskonform erwogen hat, waren die ersten acht Abrechnungsperioden (erstes Quartal 2005 bis und mit viertes Quartal 2006) im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids (21. November 2022) bereits absolut verjährt (Art. 49 MWSTG 1999). Mittlerweile trifft dasselbe auf die vier Abrechnungsperioden des Jahres 2007 zu, die der absoluten Verjährung am 1. Januar 2023 anheim fielen. Dies war den ehemaligen Gruppenmitgliedern bekannt, als sie am 16. Januar 2023 ihre Beschwerdeschrift einreichten. Dennoch stellen sie Anträge zu diesen zwölf Abrechnungsperioden (Sachverhalt, lit. C.a). Hinsichtlich der ersten acht Quartale ersuchen sie um positive Feststellung der Höhe der Steuerforderungen zugunsten der Eidgenossenschaft, wie sie aus dem Einspracheentscheid vom 10. September 2020 hervorgehen (Sachverhalt, lit. A.c). Die ehemaligen Gruppenmitglieder beanstanden hauptsächlich, dass die Vorinstanz davon spricht, die Beschwerde werde "im Umfang der diese Steuerperioden betreffenden Steuernachforderungen (bestehend aus der Nachbelastung des Vorsteuerabzugs für diese beiden Jahre) " gutgeheissen (angefochtenes Urteil E. 1.8.2). Es bleibe offen, so die ehemaligen Gruppenmitglieder, ob das
Bundesverwaltungsgericht die von der ESTV festgelegten Nachbelastungen "als vollumfänglich oder nur teilweise" verjährt betrachte. In Bezug auf die Quartale des Jahres 2007 ersuchen die ehemaligen Gruppenmitglieder um die negative Feststellung, dass die von der Eidgenossenschaft beanspruchte Steuer von Fr. 609'432.- nicht bestehe.

2.4.2. Was zunächst die acht Abrechnungsperioden der Kalenderjahre 2005 und 2006angeht, kann den Überlegungen der ehemaligen Gruppenmitglieder nicht gefolgt werden: Die ESTV hat in ihrem Einspracheentscheid vom 10. September 2020 die genannten Nachbelastungen von Fr. 13'036.- (2005) bzw. Fr. 505'831.- (2006) vorgenommen (Sachverhalt, lit. A.c). Nachdem das Recht von 1999 anwendbar ist (vorne E. 2.3.1), trat die absolute Verjährung am 1. Januar 2021 (Quartale des Kalenderjahrs 2005) bzw. am 1. Januar 2022 (Quartale des Kalenderjahrs 2006) ein (Art. 49 Abs. 4 MWSTG 1999). Damit wurde das mit der Verjährung verfolgte übergeordnete Ziel der öffentlichen (Rechts-) Sicherheit erreicht (vorne E. 2.2.1), indem die öffentlich-rechtliche Forderung in einem umfassenden Sinne unterging und auch nicht zumindest eine Naturalobligation zurückliess. Es wurde "dem Steueranspruch unwiderruflich der Boden entzogen" (vorne E. 2.3.3), was konkret bedeutet, dass die Eidgenossenschaft aus den acht Abrechnungsperioden der Kalenderjahre 2005 und 2006 gegenüber den Rechtsnachfolgerinnen der Steuerpflichtigen keinerlei Ansprüche geltend machen kann, die noch nicht erfüllt sind.

2.4.3. Die ehemaligen Gruppenmitglieder sehen sich weder reell noch zumindest ideell weiteren Ansprüchen aus den acht Abrechnungsperioden der Kalenderjahre 2005 und 2006 gegenüber, die früher oder später zur Vollstreckung bzw. Schuldbetreibung gelangen könnten. Die Nachbelastungen sind nie rechtskräftig geworden. Es findet daher im Bundesrecht keine Grundlage, wenn die ehemaligen Gruppenmitglieder fordern, die durch Zeitablauf untergegangenen Ansprüche seien betragsmässig festzusetzen, indem Bestand und Höhe der Nachbelastungen von Fr. 13'036.- bzw. Fr. 505'831.- positiv festzustellen seien (Sachverhalt, lit. C.a). Der Gesetzgeber von 1999 hat es mit der expliziten Regelung der Verjährung bewenden lassen, womit zumindest implizit der Untergang aller bis dahin noch nicht rechtskräftig veranlagten oder auf andere Weise untergegangenen Ansprüche einhergehen sollte. Zwischen dem Recht von 1999 und jenem von 2009 ist insofern kein konzeptioneller Unterschied erkennbar, weshalb auch nach dem vorrevidierten Recht keine Naturalobligation zurückbleibt. Zu behaften sind die ehemaligen Gruppenmitglieder einzig auf ihre seinerzeitigen Deklarationen (dazu Sachverhalt, lit. A.c). Eine irgendwie geartete Pflicht der ESTV, des
Bundesverwaltungsgerichts oder des Bundesgerichts zur positiven oder negativen Feststellung der durch Verjährung untergegangenen Ansprüche hat der Gesetzgeber nicht vorgesehen bzw. nicht vorsehen müssen.

2.4.4. Entsprechend fehlt es der steuerpflichtigen Person an einem Feststellungs- oder einem andersartigen Rechtsschutzinteresse, demzufolge der Betrag der durch Verjährung untergegangenen Forderung festzustellen wäre. Damit unter Umständen eine Situation angenommen werden könnte, in welcher Bestand und Höhe der verjährten Steuerforderung ausnahmsweise positiv oder negativ festzustellen wären (siehe zu den direkten Steuern Urteil 9C 611/2022 vom 14. März 2023 E. 2.3.2 mit weiteren Hinweisen), hätte die steuerpflichtige Person die hierfür massgebenden Sachumstände konkret vorzutragen. Dies ist letztlich auch eine Frage des Eintretens auf die Beschwerde (Art. 42 Abs. 2 BGG; vorne E. 1.1). Im vorliegenden Fall deuten die ehemaligen Gruppenmitglieder zwar eine ihres Erachtens bestehende Rechtsunsicherheit an, ohne das angeblich unerfüllte Sicherheitsbedürfnis aber näher zu umschreiben und konkret aufzuzeigen, worin der rechtserhebliche Nutzen in der Feststellung von Bestand und Höhe der Nachbelastungen bestehen könnte. Es ist daher materiellrechtlich von hinlänglich erfüllter Rechtssicherheit auszugehen, weswegen den Rechtsnachfolgerinnen der Mehrwertsteuergruppe in verfahrensrechtlicher Hinsicht kein ausreichendes schutzwürdiges
Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides zugebilligt werden kann. Damit fehlt im bundesgerichtlichen Verfahren eine unerlässliche Voraussetzung der Legitimation (Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG; vorne E. 1.2.2).

2.4.5. Ob überhaupt davon auszugehen wäre, dass die Rechtsnachfolgerinnen der Mehrwertsteuergruppe durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt sind (Art. 89 Abs. 1 lit. b BGG), kann vor diesem Hintergrund offenbleiben. Auf die Beschwerde ist, was die Kalenderjahre 2005 und 2006 angeht, mangels Vorliegens der Legitimation nicht einzutreten.

2.5. Dies alles trifft an sich in gleicher Weise auf die vier Abrechnungsperioden des Kalenderjahres 2007 zu, mit dem einzigen Unterschied, dass die absolute Verjährung diesbezüglich (erst) am 1. Januar 2023 eingetreten ist, also nach Ergehen des angefochtenen Urteils vom 21. November 2022. Dementsprechend stand die Verjährung im damaligen Zeitpunkt noch nicht zur Diskussion, wogegen ihr Eintritt heute - aufgrund der von Amtes wegen anzustellenden Prüfung (vorne E. 2.2.2) - festzustellen ist. Die ehemaligen Gruppenmitglieder berufen sich, neben ihrer inhaltlichen Kritik am vorinstanzlichen Urteil, mit Recht auch auf die eingetretene absolute Verjährung (Sachverhalt, lit. C.a). Im Umfang des Verjährungspunkts ist die Legitimation zur Beschwerdeführung gegeben; die Beschwerde ist insoweit begründet und gutzuheissen. Im Übrigen ist auch diesen Abrechnungsperioden gegenüber kein Argument dargetan, das es als angebracht erscheinen lässt, Bestand und Höhe der verjährten Forderung (Fr. 609'432.-; Sachverhalt, lit. A.c) negativ festzustellen. Auch insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

2.6. Zu den acht Abrechnungsperioden der Kalenderjahre 2008 und 2009unterbreiten die ehemaligen Gruppenmitglieder dem Bundesgericht keine Anträge (vorne E. 2.1).

3.

3.1. Die Beschwerde ist damit teilweise gutzuheissen. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 21. November 2022 ist, soweit die vier Quartale des Kalenderjahres 2007 betreffend, zufolge nunmehr eingetretener Verjährung aufzuheben. Im Übrigen ist auf die Beschwerde - mangels hinreichender Legitimation - nicht einzutreten. Mit Blick darauf, dass die Sachurteilsvoraussetzungen teilweise fehlen, erübrigt es sich, den aufgeworfenen formellen Rügen und Sachverhaltsrügen nachzugehen.

3.2. Die Rechtsnachfolgerinnen der Steuerpflichtigen obsiegen damit in Bezug auf das Kalenderjahr 2007, wogegen sie unterliegen, soweit sie Anträge hinsichtlich der Kalenderjahre 2005 und 2006 stellen. Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten teils auf die ehemaligen Gruppenmitglieder (Art. 65 Abs. 1 und Art. 66 Abs. 1 BGG), teils auf die Eidgenossenschaft zu verlegen. Diese wird in ihrem amtlichen Wirkungskreis tätig und nimmt Vermögensinteressen wahr, weshalb sie Kosten zu tragen hat (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Die ehemaligen Gruppenmitglieder haften solidarisch (Art. 66 Abs. 5 BGG). Zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens wird die Sache an das Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen (Art. 67 in Verbindung mit Art. 107 Abs. 2 Satz 1 BGG).

3.3. Die Eidgenossenschaft hat den ehemaligen Gruppenmitgliedern, die sich durch eine Rechtsanwältin vertreten lassen, im Umfang ihres Obsiegens eine angemessene Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 BGG in Verbindung mit Art. 2 des Reglements des Bundesgerichts vom 31. März 2006 über die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht [SR 173.110.210.3]). Das Bundesgericht legt die Entschädigung aufgrund der Akten als Gesamtbetrag fest, in welchem auch die Mehrwertsteuer enthalten ist (Art. 12 Abs. 1 dieses Reglements). Die interne Aufteilung des Gesamtbetrags wird den Rechtsnachfolgerinnen der Steuerpflichtigen überlassen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 21. November 2022 wird im Sinne der Erwägungen, soweit die Abrechnungsperioden des Kalenderjahres 2007 betreffend, aufgehoben. Im Übrigen wird auf die Beschwerde nicht eingetreten.

2.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 4'500.- werden zu zwei Dritteln, ausmachend Fr. 3'000.-, den Beschwerdeführerinnen auferlegt, wofür diese solidarisch haften, und zu einem Drittel, ausmachend Fr. 1'500.-, der Eidgenössischen Steuerverwaltung.

3.
Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat die Beschwerdeführerinnen für das bundesgerichtliche Verfahren mit einem Betrag von insgesamt Fr. 1'500.- zu entschädigen.

4.
Zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens wird die Sache an das Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen.

5.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 12. Juli 2023

Im Namen der III. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Stadelmann

Der Gerichtsschreiber: Kocher

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 29 Prüfung - 1 Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
¹	Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
²	Bestehen Zweifel, ob das Bundesgericht oder eine andere Behörde zuständig ist, so führt das Gericht mit dieser Behörde einen Meinungsaustausch.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 112 Anwendung bisherigen Rechts - 1 Die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen sowie die darauf gestützt erlassenen Vorschriften bleiben, unter Vorbehalt von Artikel 113, weiterhin auf alle während ihrer Geltungsdauer eingetretenen Tatsachen und entstandenen Rechtsverhältnisse anwendbar. Die Verjährung richtet sich weiterhin nach den Artikeln 49 und 50 des bisherigen Rechts.
¹	Die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen sowie die darauf gestützt erlassenen Vorschriften bleiben, unter Vorbehalt von Artikel 113, weiterhin auf alle während ihrer Geltungsdauer eingetretenen Tatsachen und entstandenen Rechtsverhältnisse anwendbar. Die Verjährung richtet sich weiterhin nach den Artikeln 49 und 50 des bisherigen Rechts.
²	Für Leistungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erbracht worden sind, sowie für Einfuhren von Gegenständen, bei denen die Einfuhrsteuerschuld vor Inkrafttreten dieses Gesetzes entstanden ist, gilt das bisherige Recht.
³	Leistungen, die teilweise vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erbracht worden sind, sind für diesen Teil nach bisherigem Recht zu versteuern. Leistungen, die teilweise ab Inkrafttreten dieses Gesetzes erbracht werden, sind für diesen Teil nach neuem Recht zu versteuern.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 22 Option für die Versteuerung der von der Steuer ausgenommenen Leistungen - 1 Die steuerpflichtige Person kann unter Vorbehalt von Absatz 2 jede von der Steuer ausgenommene Leistung durch offenen Ausweis der Steuer oder durch Deklaration in der Abrechnung versteuern (Option).44
¹	Die steuerpflichtige Person kann unter Vorbehalt von Absatz 2 jede von der Steuer ausgenommene Leistung durch offenen Ausweis der Steuer oder durch Deklaration in der Abrechnung versteuern (Option).44
²	Die Option ist ausgeschlossen für:
^a	Leistungen nach Artikel 21 Absatz 2 Ziffern 18, 19 und 23;
^b	Leistungen nach Artikel 21 Absatz 2 Ziffern 20 und 21, wenn der Gegenstand vom Empfänger oder von der Empfängerin ausschliesslich für Wohnzwecke genutzt wird oder genutzt werden soll.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 13 Gruppenbesteuerung - 1 Rechtsträger mit Sitz oder Betriebsstätte in der Schweiz, die unter einheitlicher Leitung eines Rechtsträgers miteinander verbunden sind, können sich auf Antrag zu einem einzigen Steuersubjekt zusammenschliessen (Mehrwertsteuergruppe). In die Gruppe können auch Rechtsträger, die kein Unternehmen betreiben, und natürliche Personen einbezogen werden.
¹	Rechtsträger mit Sitz oder Betriebsstätte in der Schweiz, die unter einheitlicher Leitung eines Rechtsträgers miteinander verbunden sind, können sich auf Antrag zu einem einzigen Steuersubjekt zusammenschliessen (Mehrwertsteuergruppe). In die Gruppe können auch Rechtsträger, die kein Unternehmen betreiben, und natürliche Personen einbezogen werden.
²	Der Zusammenschluss zu einer Mehrwertsteuergruppe kann auf den Beginn jeder Steuerperiode gewählt werden. Die Beendigung einer Mehrwertsteuergruppe ist jeweils auf das Ende einer Steuerperiode möglich.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 1 - 1 Das Gesetz findet auf alle Rechtsfragen Anwendung, für die es nach Wortlaut oder Auslegung eine Bestimmung enthält.
¹	Das Gesetz findet auf alle Rechtsfragen Anwendung, für die es nach Wortlaut oder Auslegung eine Bestimmung enthält.
²	Kann dem Gesetz keine Vorschrift entnommen werden, so soll das Gericht4 nach Gewohnheitsrecht und, wo auch ein solches fehlt, nach der Regel entscheiden, die es als Gesetzgeber aufstellen würde.
³	Es folgt dabei bewährter Lehre und Überlieferung.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 530 - 1 Gesellschaft ist die vertragsmässige Verbindung von zwei oder mehreren Personen zur Erreichung eines gemeinsamen Zweckes mit gemeinsamen Kräften oder Mitteln.
¹	Gesellschaft ist die vertragsmässige Verbindung von zwei oder mehreren Personen zur Erreichung eines gemeinsamen Zweckes mit gemeinsamen Kräften oder Mitteln.
²	Sie ist eine einfache Gesellschaft im Sinne dieses Titels, sofern dabei nicht die Voraussetzungen einer andern durch das Gesetz geordneten Gesellschaft zutreffen.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 32 Einlageentsteuerung - 1 Treten die Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs nachträglich ein (Einlageentsteuerung), so kann der Vorsteuerabzug in der Abrechnungsperiode vorgenommen werden, in der die Voraussetzungen hierfür eingetreten sind. Die früher nicht in Abzug gebrachte Vorsteuer, einschliesslich ihrer als Eigenverbrauch korrigierten Anteile, kann abgezogen werden.
¹	Treten die Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs nachträglich ein (Einlageentsteuerung), so kann der Vorsteuerabzug in der Abrechnungsperiode vorgenommen werden, in der die Voraussetzungen hierfür eingetreten sind. Die früher nicht in Abzug gebrachte Vorsteuer, einschliesslich ihrer als Eigenverbrauch korrigierten Anteile, kann abgezogen werden.
²	Wurde der Gegenstand oder die Dienstleistung in der Zeit zwischen dem Empfang der Leistung oder der Einfuhr und dem Eintritt der Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug in Gebrauch genommen, so beschränkt sich die abziehbare Vorsteuer auf den Zeitwert des Gegenstandes oder der Dienstleistung. Zur Ermittlung des Zeitwertes wird der Vorsteuerbetrag linear für jedes abgelaufene Jahr bei beweglichen Gegenständen und bei Dienstleistungen um einen Fünftel, bei unbeweglichen Gegenständen um einen Zwanzigstel reduziert. Die buchmässige Behandlung ist nicht von Bedeutung. Der Bundesrat kann in begründeten Fällen Abweichungen von den Abschreibungsvorschriften festlegen.
³	Wird ein Gegenstand nur vorübergehend für eine zum Vorsteuerabzug berechtigende unternehmerische Tätigkeit verwendet, so kann der Vorsteuerabzug im Umfang der Steuer, die auf einer einer unabhängigen Drittperson dafür in Rechnung gestellten Miete anfallen würde, geltend gemacht werden.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 15 Mithaftung - 1 Mit der steuerpflichtigen Person haften solidarisch:
¹	Mit der steuerpflichtigen Person haften solidarisch:
^a	die Teilhaber und Teilhaberinnen an einer einfachen Gesellschaft, Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft im Rahmen ihrer zivilrechtlichen Haftbarkeit;
^b	Personen, die eine freiwillige Versteigerung durchführen oder durchführen lassen;
^c	jede zu einer Mehrwertsteuergruppe (Art. 13) gehörende Person oder Personengesellschaft, mit Ausnahme von Vorsorgeeinrichtungen, für sämtliche von der Gruppe geschuldeten Steuern; tritt eine Person oder Personengesellschaft aus der Gruppe aus, so haftet sie nur noch für die Steuerforderungen, die sich aus ihren eigenen unternehmerischen Tätigkeiten ergeben haben;
^d	bei der Übertragung eines Unternehmens: der bisherige Steuerschuldner oder die bisherige Steuerschuldnerin noch während dreier Jahre seit der Mitteilung oder Auskündigung der Übertragung für die vor der Übertragung entstandenen Steuerforderungen;
^e	bei Beendigung der Steuerpflicht einer aufgelösten juristischen Person, Handelsgesellschaft oder Personengesamtheit ohne Rechtspersönlichkeit: die mit der Liquidation betrauten Personen bis zum Betrag des Liquidationsergebnisses;
^f	für die Steuer einer juristischen Person, die ihren Sitz ins Ausland verlegt: die geschäftsführenden Organe bis zum Betrag des reinen Vermögens der juristischen Person.
²	Die in Absatz 1 Buchstaben e und f bezeichneten Personen haften nur für Steuer-, Zins- und Kostenforderungen, die während ihrer Geschäftsführung entstehen oder fällig werden; ihre Haftung entfällt, soweit sie nachweisen, dass sie alles ihnen Zumutbare zur Feststellung und Erfüllung der Steuerforderung getan haben.
³	Die Haftung nach Artikel 12 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 22. März 197422 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) bleibt vorbehalten.
⁴	Tritt eine steuerpflichtige Person Forderungen aus ihrem Unternehmen an Dritte ab, so haften diese subsidiär für die mit den Forderungen mitzedierte Mehrwertsteuer, wenn im Zeitpunkt der Abtretung die Steuerschuld gegenüber der ESTV noch nicht entstanden ist und ein Verlustschein vorliegt.23
⁵	Die mithaftende Person hat im Verfahren die gleichen Rechte und Pflichten wie die steuerpflichtige Person.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 107 Entscheid - 1 Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
¹	Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
²	Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat.
³	Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt.96
⁴	Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195497 entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde.98

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 43 Rechtskraft der Steuerforderung - 1 Die Steuerforderung wird rechtskräftig durch:
¹	Die Steuerforderung wird rechtskräftig durch:
^a	eine in Rechtskraft erwachsene Verfügung, einen in Rechtskraft erwachsenen Einspracheentscheid oder ein in Rechtskraft erwachsenes Urteil;
^b	die schriftliche Anerkennung oder die vorbehaltlose Bezahlung einer Einschätzungsmitteilung durch die steuerpflichtige Person;
^c	den Eintritt der Festsetzungsverjährung.
²	Bis zum Eintritt der Rechtskraft können die eingereichten und bezahlten Abrechnungen korrigiert werden.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 88 Vergütungen an die steuerpflichtige Person - 1 Ergibt sich aus der Steuerabrechnung ein Überschuss zugunsten der steuerpflichtigen Person, so wird dieser ausbezahlt.
¹	Ergibt sich aus der Steuerabrechnung ein Überschuss zugunsten der steuerpflichtigen Person, so wird dieser ausbezahlt.
²	Vorbehalten bleiben:
^a	die Verrechnung dieses Überschusses mit Einfuhrsteuerschulden, selbst wenn diese noch nicht fällig sind;
^b	die Verwendung des Überschusses zur Steuersicherung nach Artikel 94 Absatz 1;
^c	die Verwendung des Überschusses zur Verrechnung unter Bundesstellen.
³	Die steuerpflichtige Person kann bezahlte, aber nicht geschuldete Steuern zurückfordern, sofern die Steuerforderung noch nicht rechtskräftig ist.146
⁴	Erfolgt die Auszahlung des Überschusses nach Absatz 1 oder die Rückerstattung nach Absatz 3 später als 60 Tage nach Eintreffen der Steuerabrechnung beziehungsweise der schriftlichen Geltendmachung des Anspruches bei der ESTV, so wird für die Zeit vom 61. Tag bis zur Auszahlung oder Rückerstattung ein Vergütungszins ausgerichtet.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 42 Festsetzungsverjährung - 1 Das Recht, eine Steuerforderung festzusetzen, verjährt fünf Jahre nach Ablauf der Steuerperiode, in der die Steuerforderung entstanden ist.
¹	Das Recht, eine Steuerforderung festzusetzen, verjährt fünf Jahre nach Ablauf der Steuerperiode, in der die Steuerforderung entstanden ist.
²	Die Verjährung wird durch eine auf Festsetzung oder Korrektur der Steuerforderung gerichtete empfangsbedürftige schriftliche Erklärung, eine Verfügung, einen Einspracheentscheid oder ein Urteil unterbrochen. Zu einer entsprechenden Unterbrechung der Verjährung führen auch die Ankündigung einer Kontrolle nach Artikel 78 Absatz 3 oder der Beginn einer unangekündigten Kontrolle.
³	Wird die Verjährung durch die ESTV oder eine Rechtsmittelinstanz unterbrochen, so beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen. Sie beträgt neu zwei Jahre.
⁴	Die Verjährung steht still, solange für die entsprechende Steuerperiode ein Steuerstrafverfahren nach diesem Gesetz durchgeführt wird und der zahlungspflichtigen Person dies mitgeteilt worden ist (Art. 104 Abs. 4).
⁵	Unterbrechung und Stillstand wirken gegenüber allen zahlungspflichtigen Personen.
⁶	Das Recht, die Steuerforderung festzusetzen, verjährt in jedem Fall zehn Jahre nach Ablauf der Steuerperiode, in der die Steuerforderung entstanden ist.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 91 Bezugsverjährung - 1 Das Recht, die Steuerforderung, Zinsen und Kosten geltend zu machen, verjährt fünf Jahre, nachdem der entsprechende Anspruch rechtskräftig geworden ist.
¹	Das Recht, die Steuerforderung, Zinsen und Kosten geltend zu machen, verjährt fünf Jahre, nachdem der entsprechende Anspruch rechtskräftig geworden ist.
²	Die Verjährung steht still, solange die zahlungspflichtige Person in der Schweiz nicht betrieben werden kann.
³	Die Verjährung wird unterbrochen durch jede Einforderungshandlung und jede Stundung seitens der ESTV sowie durch jede Geltendmachung des Anspruchs seitens der steuerpflichtigen Person.
⁴	Unterbrechung und Stillstand wirken gegenüber allen zahlungspflichtigen Personen.
⁵	Die Verjährung tritt in jedem Fall zehn Jahre nach Ablauf des Jahres ein, in dem der Anspruch rechtskräftig geworden ist.
⁶	Wird über eine Steuerforderung ein Verlustschein ausgestellt, so richtet sich die Bezugsverjährung nach den Bestimmungen des SchKG150.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 47 Steuer- und Abrechnungsperiode - 1 Für steuerpflichtige Personen nach Artikel 45 Absatz 2 Buchstabe a gelten die gleichen Steuer- und Abrechnungsperioden wie für die Inlandsteuer (Art. 34 und 35).
¹	Für steuerpflichtige Personen nach Artikel 45 Absatz 2 Buchstabe a gelten die gleichen Steuer- und Abrechnungsperioden wie für die Inlandsteuer (Art. 34 und 35).
²	Als Steuer- und Abrechnungsperiode für steuerpflichtige Personen nach Artikel 45 Absatz 2 Buchstabe b gilt das Kalenderjahr.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 45 Bezugsteuerpflicht - 1 Der Bezugsteuer unterliegen:
¹	Der Bezugsteuer unterliegen:
^a	Dienstleistungen, deren Ort sich nach Artikel 8 Absatz 1 im Inland befindet und die erbracht werden durch Unternehmen mit Sitz im Ausland, die nicht im Register der steuerpflichtigen Personen eingetragen sind, mit Ausnahme von Telekommunikations- oder elektronischen Dienstleistungen an nicht steuerpflichtige Empfänger und Empfängerinnen;
^b	die Einfuhr von Datenträgern ohne Marktwert mit den darin enthaltenen Dienstleistungen und Rechten (Art. 52 Abs. 2);
^c	die Lieferung von unbeweglichen Gegenständen im Inland, die nicht der Einfuhrsteuer unterliegt und die erbracht wird durch Unternehmen mit Sitz im Ausland, die nicht im Register der steuerpflichtigen Personen eingetragen sind, mit Ausnahme des Überlassens solcher Gegenstände zum Gebrauch oder zur Nutzung;
^d	die Lieferung von Elektrizität in Leitungen, Gas über das Erdgasverteilnetz und Fernwärme durch Unternehmen mit Sitz im Ausland an steuerpflichtige Personen im Inland.
²	Steuerpflichtig für Leistungen nach Absatz 1 ist deren Empfänger oder Empfängerin, sofern er oder sie:81
^a	nach Artikel 10 steuerpflichtig ist; oder
^b	im Kalenderjahr solche Leistungen für mehr als 10 000 Franken bezieht.

SR 641.20 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz MWSTG Art. 67 Steuervertretung - 1 Steuerpflichtige Personen ohne Wohn- oder Geschäftssitz im Inland haben für die Erfüllung ihrer Verfahrenspflichten eine Vertretung zu bestimmen, die im Inland Wohn- oder Geschäftssitz hat.
¹	Steuerpflichtige Personen ohne Wohn- oder Geschäftssitz im Inland haben für die Erfüllung ihrer Verfahrenspflichten eine Vertretung zu bestimmen, die im Inland Wohn- oder Geschäftssitz hat.
²	Bei Gruppenbesteuerung (Art. 13) muss die Mehrwertsteuergruppe für die Erfüllung ihrer Verfahrenspflichten eine Vertretung mit Wohn- oder Geschäftssitz in der Schweiz bestimmen.
³	Durch die Bestimmung einer Vertretung nach den Absätzen 1 und 2 wird keine Betriebsstätte nach den Bestimmungen über die direkten Steuern begründet.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.