1B_353/2021 - 2021-07-12 - Procédure pénale - Strafverfahren; Verlängerung der Sicherheitshaft

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 353/2021

Urteil vom 12. Juli 2021

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichterin Jametti, Bundesrichter Merz,
Gerichtsschreiber Baur.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Fingerhuth,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, Franziskanerhof, Barfüssergasse 28,
Postfach 157, 4502 Solothurn.

Gegenstand
Strafverfahren; Verlängerung der Sicherheitshaft,

Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts
des Kantons Solothurn, Strafkammer, Einzelrichter,
vom 21. Mai 2021 (STBER.2021.8).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn führte gegen A.________ seit November/Dezember 2018 eine Strafuntersuchung wegen Verdachts auf verschiedene Sexualstraftaten gegen Kinder sowie Pornografie. Er wurde am 20. November 2018 verhaftet und befand sich in der Folge zunächst in Untersuchungshaft und, nach der Anklageerhebung beim Amtsgericht Olten-Gösgen, in Sicherheitshaft.

B.
Mit Urteil vom 10. Dezember 2020 sprach das Amtsgericht A.________ der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern, der mehrfachen Schändung, der mehrfachen Pornografie sowie der sexuellen Belästigung gemäss den Anklage-Ziff. 1.2, 1.3, 4.2, 4.3, 5 und 6.2 schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten, einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen à Fr. 10.-- und einer Busse von Fr. 200.--. Von den Vorwürfen der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern, der sexuellen Nötigung, der Schändung und der sexuellen Belästigung gemäss den Anklage-Ziff. 1.1, 2.1, 2.2, 3, 4.1 und 6.1 sprach es ihn dagegen frei.
Den Antrag der Staatsanwaltschaft auf originäre Verwahrung wies das Amtsgericht ab. Dasselbe tat es mit den beiden Anträgen auf nachträgliche Verwahrung des Departements des Innern des Kantons Solothurn, Amt für Justizvollzug, im Nachverfahren bezüglich Verwahrung, das es bereits zu einem früheren Zeitpunkt mit dem Hauptverfahren vereinigt hatte. Dieses Nachverfahren steht im Zusammenhang mit der früheren Verurteilung von A.________ wegen Vergewaltigung und sexueller Handlungen mit einem Kind (Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 14. April 2010) und betrifft die Frage, ob anstelle der im damaligen Urteil des Obergerichts angeordneten, im Jahr 2016 von diesem (Beschwerdekammer) nicht verlängerten und vom Departement zufolge Aussichtslosigkeit aufgehobenen stationären therapeutischen Massnahme bzw. der anlässlich der Nichtverlängerung dieser Massnahme vom Obergericht (Beschwerdekammer) verfügten und vom Departement 2018 ebenfalls wegen Aussichtslosigkeit aufgehobenen ambulanten Massnahme eine Verwahrung anzuordnen sei.
Das Amtsgericht verbot A.________ im Weiteren lebenslänglich jede berufliche und jede organisierte ausserberufliche Tätigkeit, die einen regelmässigen Kontakt zu Minderjährigen umfasst. Zudem auferlegte es ihm für die Dauer von fünf Jahren ein Kontaktverbot gegenüber Kindern unter 16 Jahren. Es hob ferner auch selber die erwähnte ambulante Massnahme auf. Die Sicherheitshaft verlängerte es bis zum Eintritt der Rechtskraft seines Urteils, längstens aber bis zum 9. März 2021.

C.
Gegen das Urteil des Amtsgerichts gelangten unter anderem A.________ und die Staatsanwaltschaft mit Berufung an das Obergericht. Letztere erhob bei diesem zudem Beschwerde und verlangte insbesondere die Anordnung der Verwahrung gestützt auf die Anträge des Departements. Am 9. März 2021 stellte A.________ im Berufungsverfahren einen Antrag auf unverzügliche Haftentlassung, da die richterlich festgesetzte Haftdauer abgelaufen sei, worauf der Instruktionsrichter der Strafkammer des Obergerichts gleichentags die Sicherheitshaft provisorisch bis Freitag, 12. März 2021, 12 Uhr, verlängerte. Am Morgen des 12. März 2021 wies der Instruktionsrichter mit Verfügung den Antrag von A.________ auf sofortige Haftentlassung ab und verlängerte die Sicherheitshaft für das weitere Berufungsverfahren bis zur Urteilseröffnung (21. Mai 2021). Das Bundesgericht hiess die dagegen erhobene Beschwerde von A.________ mit Urteil 1B 189/2021 vom 12. Mai 2021 teilweise gut und ergänzte das Dispositiv der Verfügung vom 12. März 2021 mit der Feststellung, dass die Sicherheitshaft zwischen dem 10. März (00.00 Uhr) und dem 12. März 2021 (09.12 Uhr) mangels formgültigen Hafttitels rechtswidrig war.
Mit Beschluss vom 18. März 2021 liess die Strafkammer des Obergerichts auf Antrag der Staatsanwaltschaft eine Anklageänderung (bzw. -ergänzung) bezüglich der Anklagepunkte 1.1, 2.1, 2.2, 3 und 4.1 zu, hinsichtlich welcher das Amtsgericht zu einem Freispruch gelangt war. Eine zweite von der Staatsanwaltschaft beantragte Anklageänderung lehnte sie dagegen ab. Im gleichen Beschluss hielt sie fest, das Berufungsgericht werde eine umfassende Überprüfung des Urteils des Amtsgerichts vornehmen, mithin auch, soweit dieses über die Anträge auf Verwahrung im Nachverfahren entschieden habe. In der Folge schrieb die Beschwerdekammer des Obergerichts das bei ihr hängige Beschwerdeverfahren mit Beschluss vom 30. März 2021 ab. Dagegen gelangten sowohl A.________ als auch die Staatsanwaltschaft an das Bundesgericht (Verfahrens-Nrn. 6B 554/2021 und 6B 610/2021). Diese Verfahren sind hängig.
Am 7. Mai 2021 setzte der Instruktionsrichter der Strafkammer des Obergerichts die für den 18. Mai 2021 vorgesehene Hauptverhandlung vor Berufungsgericht ab, weil zunächst dessen (vor Bundesgericht strittige) sachliche Zuständigkeit im Massnahmenrecht geklärt werden müsse. Mit Verfügung vom 21. Mai 2021 verlängerte er nach durchgeführtem Haftprüfungsverfahren die Sicherheitshaft von A.________ über den 21. Mai 2021 hinaus bis zum Abschluss des Berufungsverfahrens (bis zur Urteilseröffnung nach Abschluss der Berufungsverhandlung).

D.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 21. Juni 2021 an das Bundesgericht beantragt A.________, den Haftverlängerungsentscheid aufzuheben und ihn umgehend auf freien Fuss zu setzen. Zudem sei ihm für die seit 21. Mai 2021 erstandene Überhaft eine angemessene Genugtuung auszurichten.
Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. A.________ hat am 7. Juli 2021 eine weitere Stellungnahme eingereicht.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid über die Verlängerung von Sicherheitshaft durch die Verfahrensleitung des Berufungsgerichts. Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff . BGG offen. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. Er befindet sich weiterhin in Sicherheitshaft und hat ein aktuelles, rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Er ist somit nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde befugt. Auch sonst steht einem Eintreten auf diese nichts entgegen.

2.
Mit der Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft die bei ihm angefochtenen Entscheide aber grundsätzlich nur auf Rechtsverletzungen hin, welche die beschwerdeführende Partei geltend macht und begründet (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 144 V 388 E. 2). Erhöhte Anforderungen an die Begründung gelten namentlich, soweit die Verletzung von Grundrechten gerügt wird (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil weiter den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig, das heisst willkürlich (vgl. dazu BGE 137 I 58 E. 4.1.2), ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht. Erforderlich ist zudem, dass die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine entsprechende Rüge ist substanziiert vorzubringen (vgl. Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 16 E. 1.3.1; 140 III 264 E. 2.3).

3.

3.1. Nach Art. 221 Abs. 1 StPO ist Sicherheitshaft unter anderem zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig (allgemeiner Haftgrund) und ernsthaft zu befürchten ist, sie gefährde durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat (lit. c; besonderer Haftgrund der Wiederholungsgefahr). Anstelle der Haft sind eine oder mehrere mildere Massnahmen anzuordnen, wenn diese den gleichen Zweck erfüllen (Art. 237 Abs. 1 StPO). Auch sonst muss die Haft verhältnismässig sein (Art. 197 Abs. 1 lit. c und d StPO). Insbesondere darf sie nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe (Art. 212 Abs. 3 StPO).

3.2. Vorliegend sind der dringende Tatverdacht im Sinne von Art. 221 Abs. 1 StPO und der besondere Haftgrund der Wiederholungsgefahr unbestritten, wobei die Vorinstanz hinsichtlich des dringenden Tatverdachts auf die erstinstanzlichen Schuldsprüche wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern, mehrfacher Schändung und Pornographie verweist. Im Zusammenhang mit der Frage der Wiederholungsgefahr hat sie insbesondere auf die ungünstige Legal- bzw. Rückfallprognose und die diesbezüglichen Ausführungen des Gutachters hingewiesen, wozu sie sich im Haftverlängerungsentscheid vom 12. März 2021 näher geäussert hat. Gemäss der Einschätzung des Gutachters liege beim Beschwerdeführer eine kombinierte Persönlichkeitsstörung mit narzisstischen und dissozialen sowie ausgeprägten psychopathischen Anteilen und eine pädophile Störung vom nicht ausschliesslichen Typ vor. Das statistisch feststellbare Rückfallrisiko verbleibe im Hochrisikobereich. Es sei ein ausgeprägtes Risikoprofil für sexuelle Übergriffe auf Kinder zu erkennen, wobei nicht nur mittel- und langfristig von einem erhöhten Risiko für erneute solche Übergriffe auszugehen sei, sondern bereits kurzfristig (im Sinne weniger Monate).
Umstritten ist, ob die Vorinstanz Art. 212 Abs. 3 StPO verletzt hat, indem sie die gegen den Beschwerdeführer angeordnete Sicherheitshaft über den 21. Mai 2021 hinaus bis zum Abschluss des Berufungsverfahrens (bis zur Urteilseröffnung nach Abschluss der Berufungsverhandlung) verlängert hat, bzw. ob diese Haftverlängerung unverhältnismässig ist. Darauf ist nachfolgend im Einzelnen einzugehen.

4.

4.1. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid festgehalten, der Beschwerdeführer werde die von der Erstinstanz ausgefällte Freiheitsstrafe von 30 Monaten zufolge Anrechnung der seit dem 20. November 2018 erstandenen Haft bereits im Mai 2021 vollständig verbüsst haben. Damit stehe fest, dass bei einer Fortsetzung der Haft über den 21. Mai 2021 hinaus die Dauer der erstinstanzlichen Freiheitsstrafe überschritten werde. Diese bilde indes keine fixe Obergrenze, auch wenn sie gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ein gewichtiges Indiz für die tatsächlich zu verbüssende Strafe darstelle. Vielmehr seien summarisch die Erfolgsaussichten im Berufungsverfahren zu prüfen. Die Staatsanwaltschaft beantrage hinsichtlich der Vorhalte gemäss Anklage-Ziff. 1.1, 2.1, 2.2, 3 und 4.1 - bezüglich welcher die Erstinstanz zu einem Freispruch gekommen ist - weitere Schuldsprüche wegen mehrerer Verbrechen und als Folge davon eine deutlich höhere Freiheitsstrafe, wobei sie vor erster Instanz eine Freiheitsstrafe von 78 Monaten gefordert habe. Der erstinstanzliche Freispruch hinsichtlich dieser Anklagepunkte fusse darauf, dass die Anklageschrift ausschliesslich auf den 28. Juli 2018 bzw. auf den Lebenssachverhalt der Hochzeitsvorbereitungen
Bezug nehme, aufgrund der Beweislage jedoch nicht davon ausgegangen werden könne, die dem Beschwerdeführer vorgehaltenen Ereignisse hätten sich an diesem Tag abgespielt. Wegen der mit Beschluss vom 18. März 2021 zugelassenen Anklageänderung werde sich die Berufungsinstanz mit diesen Vorhalten materiell befassen müssen. Sollte es dabei ganz oder teilweise zu einem Schuldspruch kommen, sei mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit mit einer Erhöhung des erstinstanzlichen Strafmasses zu rechnen.
Hinzu komme - so die Vorinstanz weiter -, dass die Staatsanwaltschaft im Berufungsverfahren auch die (originäre) Anordnung der Verwahrung beantrage. Die Erstinstanz sei in dieser Hinsicht zum Schluss gekommen, die von ihr festgestellten Anlasstaten aus dem Jahr 2018 (mehrfache Schändung und mehrfache sexuelle Handlungen mit Kindern) erreichten den von Art. 64 Abs. 1 StGB vorausgesetzten Schweregrad nicht. Dieser Punkt werde - unter Einbezug auch der Vorhalte gemäss Anklage-Ziff. 1.1, 2.1, 2.2, 3 und 4.1 - zu überprüfen sein. Die Erstinstanz habe sich ferner aus formellen Gründen und in dezidierter Ablehnung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auch gegen die nachträgliche Anordnung der Verwahrung ausgesprochen. Die Staatsanwaltschaft habe ihre andere Rechtsauffassung vor der ersten Instanz einlässlich und unter Bezugnahme auf diverse höchstrichterliche Entscheide erörtert und in der begründeten Beschwerde an die Beschwerdekammer weitere Ausführungen gemacht. Im Weiteren stehe fest, dass eine stationäre Massnahme zufolge Aussichtslosigkeit rechtskräftig aufgehoben worden sei. In Anbetracht dieser konkreten Ausgangslage erweise sich die Fortsetzung der Sicherheitshaft auch mit Blick auf den ausstehenden Massnahmenentscheid nicht
als übermässig. Die zeitliche Nähe der Hauptverhandlung lasse die Verlängerung der Sicherheitshaft ebenfalls als verhältnismässig erscheinen.

4.2. Der Beschwerdeführer wendet ein, die Zulassung der erwähnten Anklageänderung sei nicht rechtens. Eine Anklagerückweisung gestützt auf Art. 329 Abs. 2 StPO komme nur im Bereich bereits eingeklagter Lebenssachverhalte in Frage. Die Tatzeit sei jedoch Teil eines Lebenssachverhalts. Zwar sei der entsprechende Entscheid der Vorinstanz grundsätzlich nicht anfechtbar. Die evidente Verletzung strafprozessualer Verfahrensrechte, gegen die er sich erst mit dem Rechtsmittel gegen den Endentscheid wehren könne, dürfe ihm bei der Verhältnismässigkeitsprüfung der Haft jedoch nicht zum Nachteil gereichen. Selbst wenn die Unzulässigkeit der Anklageänderung verneint würde, stehe weiter fest, dass es sich um eine rechtliche Streitfrage handle, mit der sich die Vorinstanz auseinandersetzen müsse. Damit bestehe eine erhebliche formelle Unsicherheit in Bezug auf die Zulässigkeit der ergänzten Anklagevorwürfe. Zusätzlich müsste die Vorinstanz noch eine materielle Würdigung vornehmen. Insgesamt sei die Frage eines höheren Strafmasses mit derart vielen Unsicherheiten behaftet, dass nicht von einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit gesprochen werden könne, zumal die Vorinstanz selber festhalte, der Grad der Wahrscheinlichkeit eines höheren Strafmasses
könne nicht abgeschätzt werden.
Ein erstinstanzliches Urteil, das den staatsanwaltlichen Antrag auf Anordnung einer freiheitsentziehenden Massnahme abweise, stelle sodann ebenfalls ein gewichtiges Indiz für den tatsächlich zu erwartenden Freiheitsentzug dar. Die Vorinstanz mache keinerlei Umstände geltend, die darauf schliessen liessen, dass es sich beim Entscheid der Erstinstanz, für die Taten aus dem Jahr 2018 keine (originäre) Verwahrung anzuordnen, um ein Fehlurteil handle, das mit hinreichender Wahrscheinlichkeit im Berufungsverfahren aufgehoben werde. Solche Umstände seien auch nicht ersichtlich. Die Frage der nachträglichen Anordnung einer Verwahrung betreffe im Weiteren ein anderes Verfahren. Die angeblich drohende Verwahrung in einem anderen Verfahren könne nicht zur Begründung der Verhältnismässigkeit der Sicherheitshaft im Berufungsverfahren herangezogen werden. Für die Verhältnismässigkeitsprüfung sei somit (einzig) auf das erstinstanzlich ausgesprochene Strafmass als gewichtiges Indiz für die Dauer eines möglichen Freiheitsentzugs abzustellen, womit die auf unbestimmte Zeit vorgenommene Verlängerung der Sicherheitshaft unverhältnismässig sei.

4.3. Gemäss Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK hat eine in strafprozessualer Haft gehaltene Person Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist richterlich abgeurteilt oder während des Strafverfahrens aus der Haft entlassen zu werden. Eine übermässige Haftdauer stellt eine unverhältnismässige Beschränkung des Grundrechts auf persönliche Freiheit dar. Sie liegt dann vor, wenn die Haftfrist die mutmassliche Dauer der zu erwartenden freiheitsentziehenden Sanktion übersteigt (vgl. auch Art. 212 Abs. 3 StPO). Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit der Haftdauer ist namentlich der Schwere der fraglichen Straftaten Rechnung zu tragen. Der Richter darf die Haft nur so lange erstrecken, als sie nicht in grosse zeitliche Nähe der zu erwartenden Dauer der freiheitsentziehenden Sanktion rückt (BGE 145 IV 179 E. 3.1; 143 IV 168 E. 5.1; 133 I 270 E. 3.4.2). Ob eine Haftdauer als übermässig bezeichnet werden muss, ist aufgrund der konkreten Verhältnisse des einzelnen Falls zu beurteilen (BGE 145 IV 179 E. 3.5; 133 I 168 E. 4.1 mit Hinweisen). Obwohl sich Art. 212 Abs. 3 StPO nur auf die zu erwartende Freiheitsstrafe bezieht, sind auch freiheitsentziehende Massnahmen zu berücksichtigen, namentlich die Verwahrung nach Art. 64 StGB
(BGE 126 I 172 E. 5).
Liegt bereits ein richterlicher Entscheid über das Strafmass vor, stellt dieser ein wichtiges Indiz für die mutmassliche Dauer der tatsächlich zu verbüssenden Strafe dar. Bei der Beurteilung der Verhältnismässigkeit der Haft ist aber auch zu berücksichtigen, dass die Staatsanwaltschaft mit der Berufung eine Strafverschärfung verlangt. Die blosse Tatsache, dass aufgrund eines Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft eine Sanktionsverschärfung möglich erscheint, genügt aber nicht; ansonsten hätte es die Staatsanwaltschaft in der Hand, mit der blossen Ergreifung eines Rechtsmittels den Ausgang des Haftprüfungsverfahrens zu präjudizieren. Andererseits müssen die Erfolgsaussichten des hängigen Rechtsmittels aber auch nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gegeben sein. In Anlehnung an den dringenden Tatverdacht von Art. 221 Abs. 1 StPO muss aber verlangt werden, dass aufgrund der gesamten Umstände prima facie mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eine Verschärfung der von der Vorinstanz ausgefällten und nun angefochtenen Sanktion erwartet werden kann (zum Ganzen: BGE 143 IV 160 E. 4.1; 139 IV 270 E. 3.1).

4.4.

4.4.1. Die Staatsanwaltschaft hat dem Beschwerdeführer vor der Erstinstanz in den Anklagepunkten 1.1, 1.2, 2.2, 3 und 4.1 vorgeworfen, er habe am 28. Juli 2018 zwei Buben (Brüder mit Jahrgang 2011 und 2013) die Hosen heruntergezogen und deren Penis geleckt. Jedes Kind sei aufgrund der Anwesenheit im selben Wohnzimmer jeweils auch Zeuge der am Bruder vorgenommenen sexuellen Handlungen geworden, mithin in diese einbezogen worden. Die Eltern hätten sich währenddessen in einem anderen Raum der Wohnung befunden. Der Beschwerdeführer habe das ältere Kind unter Anwendung von Gewalt - er habe es beim Versuch, davonzulaufen, am Bein gepackt und mit Kraftaufwand gehindert, die Hosen wieder heraufzuziehen - zur Duldung der sexuellen Handlung genötigt. Beim jüngeren Kind habe er die sexuelle Handlung im Wissen um dessen Urteils- und Widerstandsunfähigkeit vorgenommen. Dieses sei aufgrund seines kindlichen Alters und Entwicklungsstandes seelisch nicht in der Lage gewesen, sich gegen die sexuellen Handlungen zu wehren. Mit seinen Handlungen habe sich der Beschwerdeführer der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern, der sexuellen Nötigung und der Schändung schuldig gemacht.

4.4.2. Die Erstinstanz hat in ihrem Urteil festgehalten, die Art und Weise, wie sich das ältere Kind in der Befragung ausgedrückt habe, was es gesagt und wie es sich dabei verhalten habe, liessen an sich keine Zweifel offen, dass sich ein solcher Vorfall zugetragen habe, bei welchem der Beschwerdeführer die beiden Kinder am Penis geleckt habe. Der Vorfall könne sich jedoch nicht am 28. Juli 2018 ereignet haben. Da die Anklageschrift ausschliesslich auf diesen Tag und den Lebenssachverhalt der Hochzeitsvorbereitungen Bezug nehme, sei der angeklagte Sachverhalt daher nicht erstellt und der Beschwerdeführer von den erwähnten Tatvorwürfen freizusprechen.
Die Erstinstanz hat somit den Freispruch aus rein formellen Gründen ausgesprochen, ohne der Staatsanwaltschaft gestützt auf Art. 329 Abs. 2 StPO die Möglichkeit zur Anklageänderung bzw. -ergänzung einzuräumen. Der Freispruch erfolgte, obschon sie gestützt auf die durchgeführte Beweiswürdigung zum Schluss gekommen war, der den betreffenden Anklagevorwürfen zugrunde liegende Vorfall habe sich zugetragen. Ihr Freispruch hinsichtlich dieser Anklagevorwürfe unterscheidet sich damit vom (vollumfänglichen) erstinstanzlichen Freispruch, der Gegenstand des Urteils 1B 171/2015 vom 27. Mai 2015 und des dieses betreffenden Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) I.S. gegen Schweiz vom 6. Oktober 2020 bildete, in dem dieser zum Schluss kam, die Verlängerung der Sicherheitshaft sei aufgrund des erfolgten Freispruchs mit Art. 5 Ziff. 1 EMRK unvereinbar gewesen (vgl. §§ 46 ff. des Urteils). Dasselbe gilt hinsichtlich des erstinstanzlichen Freispruchs, der im Fall ergangen war, den das Bundesgericht mit Urteil 1B 45/2021 vom 2. März 2021 entschied, in dem es unter Bezugnahme auf den erwähnten Entscheid des EGMR zum Schuss kam, die weitere Belassung des damaligen Beschwerdeführers in Sicherheitshaft widerspräche Art. 5 Abs.
1 lit. a -c EMRK (vgl. E. 3.4 des Urteils). In beiden Fällen war die Erstinstanz gestützt auf eine vertiefte Auseinandersetzung mit der Beweislage zum Freispruch gelangt (vgl. § 49 des EGMR-Urteils; E. 3.4 des bundesgerichtlichen Urteils).

4.4.3. In der von der Vorinstanz mit Beschluss vom 18. März 2021 zugelassenen abgeänderten bzw. ergänzten Anklageschrift führt die Staatsanwaltschaft nunmehr zusätzlich aus, eventuell habe sich der erwähnte Vorfall nicht am 28. Juli 2018 (und folglich nicht am Tag des Hochzeitsfestes), sondern zu einem anderen Zeitpunkt im Jahr 2018 ereignet, beispielsweise am 3. August 2018 (Geburtstag des jüngeren Kindes) oder an jenem Tag, an dem der Beschwerdeführer seine Wäsche am Domizil der betroffenen Familie habe waschen dürfen und sich eine gewisse Zeit mit den beiden Kindern allein im Wohnzimmer aufgehalten habe, während die zufolge Ferienabwesenheit der Eltern für die Kinderbetreuung zuständige Tante der Kinder in der Küche (oder anderswo) beschäftigt gewesen sei. Damit ist die rein formelle Argumentation der Erstinstanz hinfällig; die Vorinstanz wird sich grundsätzlich materiell mit den erwähnten Anklagevorwürfen zu befassen haben.
Mit der Zulassung der Anklageergänzung hat die Vorinstanz zu erkennen gegeben, dass sie den formell begründeten erstinstanzlichen Freispruch in Bezug auf diese Anklagepunkte als fehlerhaft und letztlich als "irrtümlich" beurteilt (vgl. Urteil des EGMR I.S. gegen Schweiz vom 6. Oktober 2020 §§ 52 ff.; Urteil 1B 45/2021 vom 2. März 2021 E. 3.3 f.). Die vorliegende Angelegenheit ist daher mit den Fällen, die Gegenstand des erwähnten Urteils des EGMR I.S. gegen Schweiz vom 6. Oktober 2020 und des Urteils 1B 45/2021 vom 2. März 2021 bildeten, auch insoweit nicht vergleichbar (vgl. die vorstehenden Zitate). Auf diese Entscheide und deren Bedeutung für den vorliegenden Fall ist daher nicht weiter einzugehen, zumal sich der Beschwerdeführer nicht dazu äussert und die Wiederholungsgefahr unbestritten ist (vgl. § 55 des EGMR-Urteils; E. 3.3 des bundesgerichtlichen Urteils).
Die Vorinstanz hat die Zulassung der Anklageänderung bzw. -ergänzung im Beschluss vom 18. März 2021 im Weiteren einlässlich begründet. Dass ihr Entscheid aus den vom Beschwerdeführer genannten Gründen eine evidente Verletzung strafprozessualer Verfahrensrechte wäre, wie dieser geltend macht, ist nicht ersichtlich (vgl. etwa Urteil 6B 997/2019 vom 8. Januar 2020 E. 2.3). Andere Gründe, die gegen die Zulässigkeit der Anklageänderung bzw. -ergänzung sprechen würden, bringt der Beschwerdeführer nicht vor. Das Vorgehen der Vorinstanz erscheint auch sonst nicht als offenkundig unzulässig. Damit muss es im Rahmen des Haftprüfungsverfahrens sein Bewenden haben, obliegt der abschliessende Entscheid über die Zulässigkeit der Anklageänderung doch nicht dem Haftgericht, sondern dem Sachgericht.

4.4.4. Bei den von der Vorinstanz grundsätzlich materiell zu beurteilenden Anklagepunkten der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1 StGB), der sexuellen Nötigung (Art. 189 Abs. 1 StGB) und der Schändung (Art. 191 StGB) gemäss Anklage-Ziff. 1.1, 1.2, 2.2, 3 und 4.1 handelt es sich um Verbrechen. Sowohl für sexuelle Nötigung nach Art. 189 Abs. 1 StGB als auch für Schändung wird dabei abstrakt Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren angedroht. Zahlenmässig werden mit den erwähnten Anklagepunkten die gegen den Beschwerdeführer erhobenen Vorwürfe der Sexualverbrechen zum Nachteil von Kindern mehr als verdoppelt. Im Zusammenhang mit dem Anklagepunkt der sexuellen Nötigung wird dem Beschwerdeführer zudem vorgeworfen, er habe Gewalt angewendet. Ein Teil der erwähnten Anklagepunkte betrifft ferner ein Kind (den jüngeren Knaben), das teilweise auch von den dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Straftaten betroffen war, hinsichtlich welcher die Erstinstanz zu einem Schuldspruch gelangt ist. Der Beschwerdeführer soll dabei auch in letzterem Zusammenhang am Glied dieses Knaben geleckt haben, was die Erstinstanz entgegen der Staatsanwaltschaft, die darin Oralverkehr und deshalb unter Verweis auf das zur Publikation vorgesehene
Urteil 6B 82/2021 vom 1. April 2021 einen schwerwiegenden Übergriff erblickt (vgl. E. 4.4.2 des Urteils), lediglich als von leichter objektiver Tatschwere beurteilt hat. Die Erstinstanz ist im Weiteren gestützt auf ihre Beweiswürdigung zum Schluss gekommen, der den erwähnten Anklagevorwürfen zugrunde liegende Vorfall habe sich zugetragen.
In Anbetracht der genannten Umstände besteht prima facie eine hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass es im Berufungsverfahren hinsichtlich der erwähnten Anklagepunkte neu zu Schuldsprüchen kommen wird und der Beschwerdeführer zu einer deutlich höheren Freiheitsstrafe verurteilt werden könnte, welche die Dauer der Sicherheitshaft auch bei deren Verlängerung bis zum auf den 15. November 2021 angesetzten Abschluss des Berufungsverfahrens (Datum der mündlichen Urteilseröffnung) noch nicht in grosse Nähe der zu erwartenden Freiheitsstrafe rücken lässt. Daran ändert nichts, dass die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid die Frage offen gelassen hat, ob es zu Schuldsprüchen in den erwähnten Anklagepunkten und zu einer Straferhöhung kommen werde, und sie sich zum möglichen Umfang einer allfälligen Straferhöhung nicht weiter geäussert hat. Sie hat dies offenkundig im nachvollziehbaren Bestreben getan, die Ergebnisoffenheit des Berufungsverfahrens nicht in Frage zu stellen bzw. keinen Ausstandsgrund zu setzen. Ihre Zurückhaltung kann ihr daher nicht zum Nachteil gereichen.

4.4.5. Die Dauer der verlängerten Sicherheitshaft erscheint somit in Berücksichtigung des auf Mitte November 2021 angesetzten Abschlusses des Berufungsverfahrens unter den gegebenen Umständen bereits mit Blick auf die zu erwartende Straferhöhung als noch verhältnismässig. Auf die Vorbringen der Parteien zur Verwahrung ist daher nicht weiter einzugehen. Soweit sich der Beschwerdeführer gegen eine Haftverlängerung auf "unbestimmte Zeit" richtet, ist darauf hinzuweisen, dass das Berufungsgericht mangels Verweises in den Art. 231 f . StPO auf Art. 227 Abs. 7 StPO Sicherheitshaft bis zum Berufungsurteil anordnen darf. Die inhaftierte Person kann gestützt auf Art. 233 StPO jederzeit ein Haftentlassungsgesuch stellen (BGE 139 IV 186 E. 2.2.3; Urteile 1B 96/2021 vom 25. März 2021 E. 5.1; 1B 461/2020 vom 14. Oktober 2020 E. 7). Im Weiteren wurde der Abschluss des Berufungsverfahrens bereits auf Mitte November 2021 angesetzt. Die Beschwerde erweist sich somit auch insoweit und damit insgesamt als unbegründet.

5.
Demnach ist die Beschwerde abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens würde der Beschwerdeführer an sich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er stellt indessen ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Da seine Bedürftigkeit erstellt scheint und seine Beschwerde nicht aussichtslos war, ist dem Gesuch stattzugeben (Art. 64 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.

2.1. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

2.2. Rechtsanwalt Thomas Fingerhuth wird für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- aus der Bundesgerichtskasse entschädigt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Strafkammer, Einzelrichter, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. Juli 2021

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Baur

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 221 Conditions - 1 La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
¹	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
^a	qu'il se soustraie à la procédure pénale ou à la sanction prévisible en prenant la fuite;
^b	qu'il compromette la recherche de la vérité en exerçant une influence sur des personnes ou en altérant des moyens de preuves;
^c	qu'il compromette sérieusement et de manière imminente la sécurité d'autrui en commettant des crimes ou des délits graves après avoir déjà commis des infractions du même genre.
^1bis	bis La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté peuvent exceptionnellement être ordonnées, aux conditions suivantes:
^a	le prévenu est fortement soupçonné d'avoir porté gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui en commettant un crime ou un délit grave;
^b	il y a un danger sérieux et imminent qu'il commette un crime grave du même genre.117
²	La détention peut aussi être ordonnée s'il y a un danger sérieux et imminent qu'une personne passe à l'acte après avoir menacé de commettre un crime grave.118

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 237 Dispositions générales - 1 Le tribunal compétent ordonne une ou plusieurs mesures moins sévères en lieu et place de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté si ces mesures permettent d'atteindre le même but que la détention.
¹	Le tribunal compétent ordonne une ou plusieurs mesures moins sévères en lieu et place de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté si ces mesures permettent d'atteindre le même but que la détention.
²	Font notamment partie des mesures de substitution:
^a	la fourniture de sûretés;
^b	la saisie des documents d'identité et autres documents officiels;
^c	l'assignation à résidence ou l'interdiction de se rendre dans un certain lieu ou un certain immeuble;
^d	l'obligation de se présenter régulièrement à un service administratif;
^e	l'obligation d'avoir un travail régulier;
^f	l'obligation de se soumettre à un traitement médical ou à des contrôles;
^g	l'interdiction d'entretenir des relations avec certaines personnes.
³	Pour surveiller l'exécution de ces mesures, le tribunal peut ordonner l'utilisation d'appareils techniques qui peuvent être fixés à la personne sous surveillance.
⁴	Les dispositions sur la détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté s'appliquent par analogie au prononcé des mesures de substitution ainsi qu'au recours contre elles.
⁵	Le tribunal peut en tout temps révoquer les mesures de substitution, en ordonner d'autres ou prononcer la détention provisoire ou la détention pour des motifs de sûreté si des faits nouveaux l'exigent ou si le prévenu ne respecte pas les obligations qui lui ont été imposées.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 197 Principes - 1 Les mesures de contrainte ne peuvent être prises qu'aux conditions suivantes:
¹	Les mesures de contrainte ne peuvent être prises qu'aux conditions suivantes:
^a	elles sont prévues par la loi;
^b	des soupçons suffisants laissent présumer une infraction;
^c	les buts poursuivis ne peuvent pas être atteints par des mesures moins sévères;
^d	elles apparaissent justifiées au regard de la gravité de l'infraction.
²	Les mesures de contrainte qui portent atteinte aux droits fondamentaux des personnes qui n'ont pas le statut de prévenu sont appliquées avec une retenue particulière.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 212 Principes - 1 Le prévenu reste en liberté. Il ne peut être soumis à des mesures de contrainte entraînant une privation de liberté que dans les limites des dispositions du présent code.
¹	Le prévenu reste en liberté. Il ne peut être soumis à des mesures de contrainte entraînant une privation de liberté que dans les limites des dispositions du présent code.
²	Les mesures de contrainte entraînant une privation de liberté doivent être levées dès que:
^a	les conditions de leur application ne sont plus remplies;
^b	la durée prévue par le présent code ou fixée par un tribunal est expirée;
^c	des mesures de substitution permettent d'atteindre le même but.
³	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne doivent pas durer plus longtemps que la peine privative de liberté prévisible.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 64 - 1 Le juge ordonne l'internement si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une prise d'otage, un incendie, une mise en danger de la vie d'autrui, ou une autre infraction passible d'une peine privative de liberté maximale de cinq ans au moins, par laquelle il a porté ou voulu porter gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui et si:58
¹	Le juge ordonne l'internement si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une prise d'otage, un incendie, une mise en danger de la vie d'autrui, ou une autre infraction passible d'une peine privative de liberté maximale de cinq ans au moins, par laquelle il a porté ou voulu porter gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui et si:58
^a	en raison des caractéristiques de la personnalité de l'auteur, des circonstances dans lesquelles il a commis l'infraction et de son vécu, il est sérieusement à craindre qu'il ne commette d'autres infractions du même genre, ou
^b	en raison d'un grave trouble mental chronique ou récurrent en relation avec l'infraction, il est sérieusement à craindre que l'auteur ne commette d'autres infractions du même genre et que la mesure prévue à l'art. 59 semble vouée à l'échec.
^1bis	Le juge ordonne l'internement à vie si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une contrainte sexuelle, une séquestration, un enlèvement, une prise d'otage ou un crime de disparition forcée, s'il s'est livré à la traite d'êtres humains, a participé à un génocide ou a commis un crime contre l'humanité ou un crime de guerre (titre 12ter) et que les conditions suivantes sont remplies:59
^a	en commettant le crime, l'auteur a porté ou voulu porter une atteinte particulièrement grave à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui;
^b	il est hautement probable que l'auteur commette à nouveau un de ces crimes;
^c	l'auteur est qualifié de durablement non amendable, dans la mesure où la thérapie semble, à longue échéance, vouée à l'échec.60
²	L'exécution d'une peine privative de liberté précède l'internement. Les dispositions relatives à la libération conditionnelle de la peine privative de liberté (art. 86 à 88) ne sont pas applicables.61
³	Si, pendant l'exécution de la peine privative de liberté, il est à prévoir que l'auteur se conduira correctement en liberté, le juge fixe la libération conditionnelle de la peine privative de liberté au plus tôt au jour où l'auteur a exécuté deux tiers de sa peine privative de liberté ou quinze ans en cas de condamnation à vie. Le juge qui a prononcé l'internement est compétent. Au demeurant, l'art. 64a est applicable.62
⁴	L'internement est exécuté dans un établissement d'exécution des mesures ou dans un établissement prévu à l'art. 76, al. 2. La sécurité publique doit être garantie. L'auteur est soumis, si besoin est, à une prise en charge psychiatrique.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 329 Examen de l'accusation, suspension et classement - 1 La direction de la procédure examine:
¹	La direction de la procédure examine:
^a	si l'acte d'accusation et le dossier sont établis régulièrement;
^b	si les conditions à l'ouverture de l'action publique sont réalisées;
^c	s'il existe des empêchements de procéder.
²	S'il apparaît lors de cet examen ou plus tard durant la procédure qu'un jugement au fond ne peut pas encore être rendu, le tribunal suspend la procédure. Au besoin, il renvoie l'accusation au ministère public pour qu'il la complète ou la corrige.
³	Le tribunal décide si une affaire suspendue reste pendante devant lui.
⁴	Lorsqu'un jugement ne peut définitivement pas être rendu, le tribunal classe la procédure, après avoir accordé le droit d'être entendu aux parties ainsi qu'aux tiers touchés par la décision de classement. L'art. 320 est applicable par analogie.
⁵	Si la procédure ne doit être classée que sur certains points de l'accusation, l'ordonnance de classement peut être rendue en même temps que le jugement.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 31 Privation de liberté - 1 Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
¹	Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
²	Toute personne qui se voit privée de sa liberté a le droit d'être aussitôt informée, dans une langue qu'elle comprend, des raisons de cette privation et des droits qui sont les siens. Elle doit être mise en état de faire valoir ses droits. Elle a notamment le droit de faire informer ses proches.
³	Toute personne qui est mise en détention préventive a le droit d'être aussitôt traduite devant un ou une juge, qui prononce le maintien de la détention ou la libération. Elle a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable.
⁴	Toute personne qui se voit privée de sa liberté sans qu'un tribunal l'ait ordonné a le droit, en tout temps, de saisir le tribunal. Celui-ci statue dans les plus brefs délais sur la légalité de cette privation.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 5 Droit à la liberté et à la sûreté - 1. Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
¹	Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
^a	s'il est détenu régulièrement après condamnation par un tribunal compétent;
^b	s'il a fait l'objet d'une arrestation ou d'une détention régulières pour insoumission à une ordonnance rendue, conformément à la loi, par un tribunal ou en vue de garantir l'exécution d'une obligation prescrite par la loi;
^c	s'il a été arrêté et détenu en vue d'être conduit devant l'autorité judiciaire compétente, lorsqu'il y a des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction ou qu'il y a des motifs raisonnables de croire à la nécessité de l'empêcher de commettre une infraction ou de s'enfuir après l'accomplissement de celle-ci;
^d	s'il s'agit de la détention régulière d'un mineur, décidée pour son éducation surveillée ou de sa détention régulière, afin de le traduire devant l'autorité compétente;
^e	s'il s'agit de la détention régulière d'une personne susceptible de propager une maladie contagieuse, d'un aliéné, d'un alcoolique, d'un toxicomane ou d'un vagabond;
^f	s'il s'agit de l'arrestation ou de la détention régulières d'une personne pour l'empêcher de pénétrer irrégulièrement dans le territoire, ou contre laquelle une procédure d'expulsion ou d'extradition est en cours.
²	Toute personne arrêtée doit être informée, dans le plus court délai et dans une langue qu'elle comprend, des raisons de son arrestation et de toute accusation portée contre elle.
³	Toute personne arrêtée ou détenue, dans les conditions prévues au par. 1.c du présent article, doit être aussitôt traduite devant un juge ou un autre magistrat habilité par la loi à exercer des fonctions judiciaires et a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable, ou libérée pendant la procédure. La mise en liberté peut être subordonnée à une garantie assurant la comparution de l'intéressé à l'audience.
⁴	Toute personne privée de sa liberté par arrestation ou détention a le droit d'introduire un recours devant un tribunal, afin qu'il statue à bref délai sur la légalité de sa détention et ordonne sa libération si la détention est illégale.
⁵	Toute personne victime d'une arrestation ou d'une détention dans des conditions contraires aux dispositions de cet article a droit à réparation.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 189 - 1 Celui qui, notamment en usant de menace ou de violence envers une personne, en exerçant sur elle des pressions d'ordre psychique ou en la mettant hors d'état de résister l'aura contrainte à subir un acte analogue à l'acte sexuel ou un autre acte d'ordre sexuel, sera puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire278.
¹	Celui qui, notamment en usant de menace ou de violence envers une personne, en exerçant sur elle des pressions d'ordre psychique ou en la mettant hors d'état de résister l'aura contrainte à subir un acte analogue à l'acte sexuel ou un autre acte d'ordre sexuel, sera puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire278.
²	...279
³	Si l'auteur a agi avec cruauté, notamment s'il a fait usage d'une arme dangereuse ou d'un autre objet dangereux, la peine sera la peine privative de liberté280 de trois ans au moins.281

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 189 - 1 Celui qui, notamment en usant de menace ou de violence envers une personne, en exerçant sur elle des pressions d'ordre psychique ou en la mettant hors d'état de résister l'aura contrainte à subir un acte analogue à l'acte sexuel ou un autre acte d'ordre sexuel, sera puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire278.
¹	Celui qui, notamment en usant de menace ou de violence envers une personne, en exerçant sur elle des pressions d'ordre psychique ou en la mettant hors d'état de résister l'aura contrainte à subir un acte analogue à l'acte sexuel ou un autre acte d'ordre sexuel, sera puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire278.
²	...279
³	Si l'auteur a agi avec cruauté, notamment s'il a fait usage d'une arme dangereuse ou d'un autre objet dangereux, la peine sera la peine privative de liberté280 de trois ans au moins.281

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 187 - 1. Celui qui aura commis un acte d'ordre sexuel sur un enfant de moins de 16 ans,
¹	Celui qui aura commis un acte d'ordre sexuel sur un enfant de moins de 16 ans,
²	L'acte n'est pas punissable si la différence d'âge entre les participants ne dépasse pas trois ans.
³	Si, au moment de l'acte ou du premier acte commis, l'auteur avait moins de 20 ans et en cas de circonstances particulières ou si la victime a contracté mariage ou conclu un partenariat enregistré avec l'auteur, l'autorité compétente peut renoncer à le poursuivre, à le renvoyer devant le tribunal ou à lui infliger une peine.274
⁴	La peine sera une peine privative de liberté de trois ans au plus ou une peine pécuniaire si l'auteur a agi en admettant par erreur que sa victime était âgée de 16 ans au moins alors qu'en usant des précautions voulues il aurait pu éviter l'erreur.
⁵	...275
⁶	...276

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 231 Détention pour des motifs de sûreté consécutive au jugement de première instance - 1 Au moment du jugement, le tribunal de première instance détermine si le prévenu qui a été condamné doit être placé ou maintenu en détention pour des motifs de sûreté:
¹	Au moment du jugement, le tribunal de première instance détermine si le prévenu qui a été condamné doit être placé ou maintenu en détention pour des motifs de sûreté:
^a	pour garantir l'exécution de la peine ou de la mesure prononcée;
^b	en prévision de la procédure d'appel.
²	Si le prévenu en détention est acquitté et que le tribunal de première instance ordonne sa mise en liberté, le ministère public peut:
^a	demander au tribunal de première instance d'assortir de mesures la mise en liberté de la personne acquittée, sous commination de la peine prévue à l'art. 292 CP121, afin d'assurer sa présence à la procédure d'appel. La personne acquittée et le ministère public peuvent attaquer les décisions relatives à l'imposition de mesures devant l'autorité de recours;
^b	demander à la direction de la procédure de la juridiction d'appel, par l'entremise du tribunal de première instance, de prolonger sa détention pour des motifs de sûreté s'il existe un danger sérieux et imminent qu'il compromette de manière grave et imminente la sécurité d'autrui par des crimes ou des délits graves. En pareil cas, la personne concernée demeure en détention jusqu'à ce que la direction de la procédure de la juridiction d'appel ait statué. Celle-ci statue sur la demande du ministère public dans les cinq jours à compter du dépôt de la demande.122
³	Si l'appel est retiré ultérieurement, le tribunal de première instance statue sur l'imputation de la détention subie après le jugement.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 227 Demande de prolongation de la détention provisoire - 1 À l'expiration de la durée de la détention provisoire fixée par le tribunal des mesures de contrainte, le ministère public peut demander la prolongation de la détention. Si la durée de la détention n'est pas limitée, la demande doit être présentée dans les trois mois suivant le début de la détention.
¹	À l'expiration de la durée de la détention provisoire fixée par le tribunal des mesures de contrainte, le ministère public peut demander la prolongation de la détention. Si la durée de la détention n'est pas limitée, la demande doit être présentée dans les trois mois suivant le début de la détention.
²	Le ministère public transmet au tribunal des mesures de contrainte la demande de prolongation écrite et motivée, au plus tard quatre jours avant la fin de la période de détention, et y joint les pièces essentielles du dossier.
³	Le tribunal des mesures de contrainte accorde au détenu et à son défenseur le droit de consulter le dossier en sa possession et leur impartit un délai de trois jours pour s'exprimer par écrit sur la demande de prolongation.
⁴	Il peut ordonner une prolongation de la détention provisoire jusqu'à ce qu'il ait statué.
⁵	Le tribunal des mesures de contrainte statue au plus tard dans les cinq jours qui suivent la réception de la réplique ou l'expiration du délai fixé à l'al. 3. Il peut astreindre le ministère public à procéder à certains actes de procédure ou ordonner une mesure de substitution.
⁶	En règle générale, la procédure se déroule par écrit; toutefois, le tribunal des mesures de contrainte peut ordonner une audience; celle-ci se déroule à huis clos.
⁷	La détention provisoire peut être prolongée plusieurs fois, chaque fois de trois mois au plus et, dans des cas exceptionnels, de six mois au plus.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.