6B_329/2011 - 2011-07-12 - Exécution des peines et des mesures - Strafvollzug; bedingte Entlassung aus der therapeutischen Massnahme

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B_329/2011

Urteil vom 12. Juli 2011
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Bundesrichter Schneider,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Gerichtsschreiberin Unseld.

Verfahrensbeteiligte
X.________, vertreten durch Advokat Dieter Roth,
Beschwerdeführerin,

gegen

Justiz- und Sicherheitsdepartement
des Kantons Luzern, Postfach 4168, 6002 Luzern,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Strafvollzug; bedingte Entlassung aus der therapeutischen Massnahme,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 24. März 2011.

Sachverhalt:

A.
Das Obergericht des Kantons Luzern sprach X.________ am 29. März 2001 im Zusammenhang mit einem Tötungsdelikt an ihrem Ehemann wegen Unzurechnungsfähigkeit von Schuld und Strafe frei, ordnete jedoch die Verwahrung nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB an. In Anwendung des neuen Rechts hob es am 13. September 2007 die altrechtliche Verwahrung auf und erliess stattdessen eine stationäre therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59 Abs. 1 StGB. Die von X.________ dagegen erhobene Beschwerde in Strafsachen wies das Bundesgericht mit Urteil vom 4. März 2008 ab, soweit es darauf eintrat (6B_623/2007).

B.
Im Rahmen der jährlichen Überprüfung der stationären therapeutischen Massnahme wiesen die Vollzugs- und Bewährungsdienste des Kantons Luzern (VBD) mit Entscheid vom 11. Dezember 2007 ein Gesuch von X.________ um bedingte Entlassung aus der Massnahme ab, bewilligten aber 4 unbegleitete 5-stündige Ausgänge und 2 unbegleitete Urlaube von maximal 12 Stunden sowie bei klaglosem Verlauf derselben die Versetzung in die Aussenwohngruppe Steinhof in Burgdorf. Die von X.________ dagegen erhobene Beschwerde wiesen das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 5. Mai 2008 und das Bundesgericht mit Urteil 6B_442/2008 vom 6. November 2008 ab, soweit sie darauf eintraten.

C.
Im Rahmen einer erneuten jährlichen Überprüfung sahen die VBD am 26. Mai 2010 von einer bedingten Entlassung aus der stationären therapeutischen Massnahme und einer Versetzung von X.________ in eine Aussenwohngruppe ab. Sie gewährten ihr jedoch weiterhin Vollzugslockerungen in Form von unbegleiteten Ausgängen und Urlauben.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die von X.________ gegen den Entscheid der VBD erhobene Beschwerde am 24. März 2011 ab.

D.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 24. März 2011 aufzuheben, sie aus der stationären therapeutischen Massnahme bedingt zu entlassen und umgehend in die Aussenwohngruppe Steinhof in Burgdorf oder ein geeignetes anderes Wohnexternat zu versetzen. Im Weiteren sei sie von einer psychiatrischen Fachperson des entsprechenden Wohnexternats weiter zu betreuen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.
1.1 Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, da ihr das Protokoll der Vollzugskoordinationssitzung vom 12. Januar 2010 erst nach dem erstinstanzlichen Entscheid zugestellt und mit dem Schreiben vom 3. Mai 2010 keine Frist zur Stellungnahme angesetzt worden sei. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz müsse eine Heilung der Gehörsverletzung vorliegend verneint werden.

1.2 Die Vorinstanz verneint eine Verletzung des Gehörsanspruchs mit der Begründung, die Beschwerdeführerin habe das Schreiben vom 3. Mai 2010 drei Wochen vor dem Entscheid der VBD erhalten. Eine ergänzende Stellungnahme wäre daher zeitlich möglich gewesen (angefochtenes Urteil E. 2 S. 4). Die an der Vollzugskoordinationssitzung vom 12. Januar 2010 diskutierten und beschlossenen Themenschwerpunkte hätten unverändert Eingang in das Schreiben der VBD vom 2. März 2010 an die Beschwerdeführerin gefunden. Diese habe damit umfassende Kenntnis der Beschlüsse und die Möglichkeit zur Stellungnahme gehabt. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs müsste im Übrigen mit dem Beschwerdeentscheid ohnehin als geheilt gelten (angefochtenes Urteil E. 2b S. 6).

1.3 Die Vorinstanz verfügt in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht über die gleiche Prüfungsbefugnis wie die VBD (angefochtenes Urteil E. 2b S. 6). Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs kann nach der Rechtsprechung ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann (BGE 133 I 201 E. 2.2; 132 V 387 E. 5.1; 129 I 129 E. 2.2.3).

1.4 Offen bleiben kann, ob die Vorinstanz eine Gehörsverletzung zu Unrecht verneint. Die gerügte Verletzung des rechtlichen Gehörs kann auf jeden Fall nicht als schwerwiegend im Sinne der Rechtsprechung bezeichnet werden, da die Beschwerdeführerin inhaltlich Kenntnis vom Ergebnis der Vollzugskoordinationssitzung vom 12. Januar 2010 hatte und sie bis zum Ergehen des Entscheids der VBD vom 26. Mai 2010 Gelegenheit zu einer spontanen Stellungnahme zum Schreiben vom 3. Mai 2010 gehabt hätte. Die Vorinstanz durfte in der Eventualbegründung daher von einer Heilung ausgehen. Eine Zurückweisung der Angelegenheit an die VBD zur neuen Entscheidung wäre angesichts der damit einhergehenden Verfahrensverzögerung nicht im Interesse der Beschwerdeführerin gewesen.

2.
2.1 Die Beschwerdeführerin beantragt, den Therapieverlaufsbericht von Dr. B.________ vom 28. Dezember 2009 wegen Befangenheit aus den Akten zu verweisen. Dr. B.________ sei als Therapeutin lediglich zur Vor- und Nachbesprechung der unbegleiteten Ausgänge und Urlaube beauftragt worden. Der Auftrag, eine Diagnose zu erstellen, sei ihr nie erteilt worden. Dennoch habe sie sich hinreissen lassen, neue Krankheitsdiagnosen in die Welt zu setzen, das umfangreiche Gutachten von Dr. A.________ anzuzweifeln und den gesamten Prozess der stufenweisen Vollzugslockerung infrage zu stellen. Die Beschwerdeführerin rügt auch in diesem Zusammenhang eine Verletzung des rechtlichen Gehörs.

2.2 Die Ausführungen im Therapieverlaufsbericht vom 28. Dezember 2009 zur Frage der Risikoeinschätzung und der Notwendigkeit einer medikamentösen Therapie, und damit auch die von der Beschwerdeführerin angesprochene neue Krankheitsdiagnose, blieben im Rahmen des angefochtenen Entscheids unberücksichtigt. Der Therapieverlaufsbericht wurde nur insofern als Entscheidgrundlage herangezogen, als er ein Bild über die Vor- und Nachbesprechungen der unbegleiteten Ausgänge und Urlaube vermittelt (angefochtenes Urteil S. 7). Dies ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Eine gänzliche Entfernung des Berichts aus den Akten wäre nicht sachgerecht, da die Dokumentation des Therapieverlaufs für die Beurteilung der beantragten Versetzung in eine Aussenwohngruppe relevant sein kann und eine Befangenheit von Dr. B.________ insoweit nicht zur Diskussion steht.

2.3 Die Vorinstanz verneint auch in diesem Punkt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, da sich die VBD mit dem Antrag der Beschwerdeführerin vom 6. April 2010 befasst und sich implizit gegen eine Befangenheit von Dr. B.________ ausgesprochen hätten. Nachdem sich der angefochtene Entscheid ausführlich zum Antrag der Beschwerdeführerin auf Entfernung des Therapieverlaufsberichts vom 28. Dezember 2009 äussert, müsste eine allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs, entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin (Beschwerde Ziff. 11 S. 7 f.), jedenfalls auch insofern als im kantonalen Beschwerdeverfahren geheilt gelten (supra E. 1.3).

3.
Die Beschwerdeführerin beantragt die Versetzung in ein Aussenwohnheim.

3.1 Die Vorinstanz führt gestützt auf den Therapieverlaufsbericht vom 28. Dezember 2009 und den Führungsbericht der Anstalt Hindelbank vom 4. Januar 2010 zusammengefasst aus, die Beschwerdeführerin habe nach einer langen Verweigerungshaltung ab August 2009 ihre ersten Ausgänge genutzt, um erste Schritte in die Freiheit zu erproben. Sie habe die unbegleiteten Ausgänge und Urlaube zuverlässig wahrgenommen und sei dadurch offener, kommunikativer und zugänglicher geworden. Die Berichte würden aber auch die nach wie vor vorhandenen Defizite in der Belastbarkeit und die mangelnde Flexibilität nicht nur im Umgang mit Veränderungen, sondern auch in Bezug auf alltägliche Situationen erwähnen. Es sei nicht auszuschliessen, dass die nach wie vor bestehenden Defizite der Beschwerdeführerin in den offenen Strukturen einer Aussenwohngruppe schnell zu Überforderungen, Frustrationen und allenfalls zu einer Gesamtverschlechterung ihres Gesundheitszustands führen könnten.
Die Vorinstanz weist zudem darauf hin, dass die sechs unbegleiteten 5-stündigen Ausgänge und die zwei 12-stündigen Urlaube der Beschwerdeführerin in Bern bisher mehr oder wenig gleichförmig verlaufen seien und zu wenig wirklich aussagekräftige Bewährungsproben darstellen würden. Es sei nicht zu beanstanden, wenn die VBD zunächst verlangten, dass sie ihre unbegleiteten Ausgänge und Urlaube variantenreicher zu gestalten habe, um sich mehr realitätsnahen Situationen, grösserem Bewegungsfreiraum und weitergehenden Freiheiten stellen und sich entsprechend bewähren zu müssen. Zurzeit sei die für die nächste Progressionsstufe erforderliche Steigerung der psychosozialen Leistungsfähigkeit noch nicht erreicht und von einer Verlegung in die Aussenwohngruppe daher noch abzusehen.
Dem stehe auch das Gutachten von Dr. A.________ vom 25. Oktober 2005 nicht entgegen, welcher sich für eine rasche Erprobung von Lockerungsschritten ausgesprochen, die Verlegung in ein Wohnheim jedoch ebenfalls von einer konsolidierten psychosozialen Leistungsfähigkeit der Beschwerdeführerin abhängig gemacht habe. Das Verwaltungsgericht sei im Entscheid vom 5. Mai 2008 zum Schluss gekommen, die unbegleiteten Ausgänge und Urlaube seien beförderlich zu etablieren und mit rasch steigenden Freiheitsgraden umzusetzen, wobei auch die anvisierte Verlegung in ein betreutes Wohnheim konsequent anzustreben sei. Es habe jedoch betont, dass die Beschwerdeführerin die hiefür definierten Auflagen strikte einhalten müsse. Die Beschwerdeführerin habe die von allen Fachpersonen als notwendig erachteten therapeutischen Gespräche mit dem Forensisch-Psychiatrischen Dienst (FDP) nach einem 21/2-jährigen Unterbruch erst im Juli 2009 wieder aufgenommen. Ihre mangelnde Kooperation habe auch zu Verzögerungen bei der bereits früher angestrebten Vollzugslockerung geführt.
Die Vorinstanz erwägt schliesslich, die VBD beabsichtigten, vor dem Entscheid über die Versetzung in eine Aussenwohngruppe eine aktuelle Begutachtung und Risikoeinschätzung durch einen unabhängigen Sachverständigen vorzunehmen, nachdem die letzte Begutachtung der Beschwerdeführerin vom Oktober 2005 datiere. Die Begutachtung sei nunmehr beförderlich in die Wege zu leiten.

3.2 Eine stationäre therapeutische Massnahme nach Art. 59 ff . StGB kann in der Form des Wohn- und Arbeitsexternats vollzogen werden, wenn begründete Aussicht besteht, dass dies entscheidend dazu beiträgt, den Zweck der Massnahme zu erreichen, und wenn keine Gefahr besteht, dass der Eingewiesene flieht oder weitere Straftaten begeht (Art. 90 Abs. 2bis StGB).

3.3 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).

3.4 Die Versetzung in ein Wohnexternat ist gemäss Art. 90 Abs. 2bis StGB zu verweigern, wenn der Therapiezweck dadurch gefährdet würde. Dies ist gemäss der Vorinstanz der Fall, da die mögliche Überforderung der Beschwerdeführerin auch zu einer Gesamtverschlechterung ihres Gesundheitszustands führen könnte. Die Beschwerdeführerin stellt den vorinstanzlichen Erwägungen in tatsächlicher Hinsicht insoweit lediglich ihre eigene Einschätzung entgegen (Beschwerde Ziff. 16 S. 10), welche jedoch in keiner Weise belegt ist und insbesondere auch der von den Fachpersonen geäusserten Auffassung widerspricht.
Beim Vollzugsplan handelt es sich um ein Planungsinstrument, das der ständigen Überprüfung und Anpassung je nach den bei der betroffenen Person eingetretenen Veränderungen bedarf (BGE 128 I 225 E. 2.4.3 S. 231). Die Vorinstanz weist zutreffend darauf hin, dass sich aus dem individuellen Vollzugsplan keine einklagbaren Rechte ableiten lassen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für weitere Vollzugslockerungen nicht erfüllt sind (vgl. angefochtenes Urteil S. 13), und die Beschwerdeführerin die Verzögerung bei der Umsetzung der bereits früher geplanten Vollzugslockerung auch sich selber zuzuschreiben hat, da sie sich einer Therapie über längere Zeit verweigerte. Entgegen ihrem Einwand (Beschwerde S. 12) kann nicht von einem treuwidrigen Verhalten der Behörden gesprochen werden. Für die Beschwerdeführerin war erkennbar, dass die von den VBD im Jahre 2007 in Aussicht gestellte Versetzung in die Aussenwohngruppe Steinhof auch an eine kontinuierliche Weiterführung der Therapie geknüpft war. Dies wurde sowohl im Entscheid der VBD vom 11. Dezember 2007 als auch im Urteil des Verwaltungsgerichts vom 5. Mai 2008 betont.
Der angefochtene Entscheid ist nicht bundesrechtswidrig.

4.
4.1 Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des Beschleunigungsgebots gemäss Art. 9 Abs. 1 und Art. 31 BV. Eine weitere Begutachtung als Bedingung für die Versetzung in ein Wohnexternat sei unnötig und verschleppe in nicht vertretbarer Weise das Verfahren. Dr. A.________ habe sich bereits vor 6 Jahren für eine rasche Versetzung ausgesprochen. Ein neues Gutachten würde zu keinem anderen Ergebnis gelangen. Für ein aggressives Verhalten oder das neuerliche Auftreten einer wahnhaften Störung gebe es keine Anhaltspunkte.

4.2 Die von den VBD beabsichtigte Einholung eines Gutachtens bildet nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids. Auch das Bundesgericht hat im vorliegenden Verfahren daher nicht darüber zu befinden. Die Vorinstanz betont diesbezüglich lediglich, dass das von den VBD verlangte Gutachten beförderlich zu veranlassen sei, damit die allenfalls bevorstehende Versetzung in das Aussenwohnheim rechtzeitig vorgenommen werden kann, sobald eine ausreichende Belastbarkeit sichergestellt und die Voraussetzungen für eine Versetzung in dieser Hinsicht erfüllt sind. Darin ist ihr vorbehaltslos beizupflichten. Nachdem die kantonalen Behörden mit der Versetzung in die Aussenwohngruppe vorerst noch zuwarten durften, kann ihnen im Zusammenhang mit der Einholung eines Gutachtens keine Verfahrensverzögerung vorgeworfen werden.

5.
Die von der Beschwerdeführerin beantragte bedingte Entlassung aus dem Massnahmenvollzug scheidet aus den gleichen Gründen aus (vgl. angefochtenes Urteil E. 5 S. 13 f; Art. 109 Abs. 3 BGG).

6.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. Juli 2011

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Mathys Unseld

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 59 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ce trouble;
^b	il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ce trouble.
²	Le traitement institutionnel s'effectue dans un établissement psychiatrique approprié ou dans un établissement d'exécution des mesures.
³	Le traitement s'effectue dans un établissement fermé tant qu'il y a lieu de craindre que l'auteur ne s'enfuie ou ne commette de nouvelles infractions. Il peut aussi être effectué dans un établissement pénitentiaire au sens de l'art. 76, al. 2, dans la mesure où le traitement thérapeutique nécessaire est assuré par du personnel qualifié.55
⁴	La privation de liberté entraînée par le traitement institutionnel ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si les conditions d'une libération conditionnelle ne sont pas réunies après cinq ans et qu'il est à prévoir que le maintien de la mesure détournera l'auteur de nouveaux crimes ou de nouveaux délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, ordonner la prolongation de la mesure de cinq ans au plus à chaque fois.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 59 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ce trouble;
^b	il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ce trouble.
²	Le traitement institutionnel s'effectue dans un établissement psychiatrique approprié ou dans un établissement d'exécution des mesures.
³	Le traitement s'effectue dans un établissement fermé tant qu'il y a lieu de craindre que l'auteur ne s'enfuie ou ne commette de nouvelles infractions. Il peut aussi être effectué dans un établissement pénitentiaire au sens de l'art. 76, al. 2, dans la mesure où le traitement thérapeutique nécessaire est assuré par du personnel qualifié.55
⁴	La privation de liberté entraînée par le traitement institutionnel ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si les conditions d'une libération conditionnelle ne sont pas réunies après cinq ans et qu'il est à prévoir que le maintien de la mesure détournera l'auteur de nouveaux crimes ou de nouveaux délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, ordonner la prolongation de la mesure de cinq ans au plus à chaque fois.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 90 - 1 La personne exécutant une mesure prévue aux art. 59 à 61 ne peut être soumise à l'isolement ininterrompu d'avec les autres personnes que:
¹	La personne exécutant une mesure prévue aux art. 59 à 61 ne peut être soumise à l'isolement ininterrompu d'avec les autres personnes que:
^a	à titre de mesure thérapeutique provisoire;
^b	pour sa protection personnelle ou pour celle de tiers;
^c	à titre de sanction disciplinaire;
^d	pour empêcher, si des éléments concrets le laissent présumer, que la personne concernée influence d'autres personnes par une idéologie susceptible de favoriser l'accomplissement d'activités terroristes.
²	Au début de l'exécution de la mesure, un plan est établi avec la personne concernée ou avec son représentant légal. Ce plan porte notamment sur le traitement du trouble mental, de la dépendance ou du trouble du développement de la personnalité et sur les moyens d'éviter la mise en danger de tiers.
^2bis	Les mesures prévues aux art. 59 à 61 et 64 peuvent être exécutées sous la forme du travail et du logement externes si l'on peut raisonnablement supposer qu'elles contribueront ainsi de manière décisive à atteindre le but poursuivi et qu'il n'y a pas lieu de craindre que la personne placée ne s'enfuie ou ne commette d'autres infractions. L'art. 77a, al. 2 et 3, est applicable par analogie.125
³	Si la personne concernée est apte au travail, elle doit être incitée à travailler pour autant que le traitement institutionnel ou les soins le requièrent ou le permettent. Dans ce cas, les art. 81 à 83 sont applicables par analogie.
⁴	L'art. 84 est applicable par analogie aux relations de la personne concernée avec le monde extérieur, pour autant que les exigences du traitement institutionnel n'entraînent pas de restrictions complémentaires.
^4bis	L'art. 75a est applicable par analogie au placement dans un établissement ouvert et à l'octroi d'allégements dans l'exécution.126
^4ter	Aucun congé ou autre allégement dans l'exécution n'est accordé durant l'internement à vie.127
⁵	L'art. 85 sur les contrôles et les inspections est applicable par analogie.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 31 Privation de liberté - 1 Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
¹	Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
²	Toute personne qui se voit privée de sa liberté a le droit d'être aussitôt informée, dans une langue qu'elle comprend, des raisons de cette privation et des droits qui sont les siens. Elle doit être mise en état de faire valoir ses droits. Elle a notamment le droit de faire informer ses proches.
³	Toute personne qui est mise en détention préventive a le droit d'être aussitôt traduite devant un ou une juge, qui prononce le maintien de la détention ou la libération. Elle a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable.
⁴	Toute personne qui se voit privée de sa liberté sans qu'un tribunal l'ait ordonné a le droit, en tout temps, de saisir le tribunal. Celui-ci statue dans les plus brefs délais sur la légalité de cette privation.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 109 Cours statuant à trois juges - 1 Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
¹	Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
²	La cour décide dans la même composition et à l'unanimité:
^a	de rejeter un recours manifestement infondé;
^b	d'admettre un recours manifestement fondé, en particulier si l'acte attaqué s'écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu'il n'y a pas de raison de la réexaminer.
³	L'arrêt est motivé sommairement. Il peut renvoyer partiellement ou entièrement à la décision attaquée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.