1B_115/2007 - 2007-07-12 - Strafprozess

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B 115/2007 /ggs

Urteil vom 12. Juli 2007
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Fonjallaz,
Gerichtsschreiber Thönen.

Parteien
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Hübner,

gegen

Untersuchungsrichteramt des Kantons Zug,
An der Aa 4, Postfach 1356, 6301 Zug,
Obergericht des Kantons Zug, Justizkommission, Aabachstrasse 3, Postfach 760, 6301 Zug.

Gegenstand
Untersuchungshaft,

Beschwerde in Strafsachen gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, Justizkommission,
vom 14. Mai 2007.

Sachverhalt:
A.
Das Untersuchungsrichteramt des Kantons Zug führt gegen den 1981 geborenen X.________ eine Strafuntersuchung wegen Gewalt und Drohung gegen Beamte, evtl. Drohung, Missbrauchs des Telefons, grober Verletzung der Verkehrsregeln, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfacher Verunreinigung fremden Eigentums, illegalen Entsorgens von Abfall und Hausfriedensbruchs. Es wird ihm namentlich vorgeworfen, er habe am 21. Dezember 2006 den Stabschef der Zuger Polizei angerufen, ihn mit dem Tod bedroht und die Vergewaltigung seiner Ehefrau angedroht.

X.________ wurde aufgrund eines Haftbefehls des Untersuchungsrichteramtes vom 22. Dezember 2006 gleichentags verhaftet und in Untersuchungshaft genommen. Während der Untersuchungshaft musste er mehrere Male ins Inselspital Bern versetzt werden. Am Abend seiner Verhaftung wurde X.________ ein erstes Mal durch den Anstaltspsychiater in die Bewachungsstation des Inselspitals Bern überführt. Am 4. Januar 2007 wurde er wieder in die Strafanstalt Zug überführt. Am 21. Januar 2007 wurde er notfallmässig ins Inselspital Bern verlegt. Am 5. April 2007 wurde X.________ in den Grosshof, Haftanstalt und Untersuchungsgefängnis, versetzt. Am 10. April 2007 wurde er durch einen Arzt notfallmässig wegen einer psychischen Dekompensation mit ausgeprägten selbstschädigenden und suizidalen Verhaltensweisen ins Inselspital Bern eingewiesen. Am 18. April 2007 wurde X.________ in die Strafanstalt Zug rückgeführt.

Ein Haftentlassungsgesuch von X.________ vom 2. Februar 2007 wurde mit Verfügung des Untersuchungsrichteramtes vom 5. Februar 2007 und die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 5. März 2007 abgewiesen. Mit Urteil 1B 51/2007 vom 24. April 2007 hiess das Bundesgericht eine Beschwerde hinsichtlich der Kostenauflage teilweise gut, im Übrigen, d.h. hinsichtlich der Haftentlassung, wurde die Beschwerde abgewiesen.
B.
Ein weiteres Haftentlassungsgesuch von X.________ vom 9. April 2007 wurde mit Verfügung des Untersuchungsrichteramtes vom 13. April 2007 und die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil des Obergerichtes vom 14. Mai 2007 abgewiesen.
C.
Mit Eingabe vom 18. Juni 2007 führt X.________ (durch seinen Rechtsanwalt) Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts vom 14. Mai 2007. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und es sei die Vorinstanz anzuweisen, den Beschwerdeführer unverzüglich aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, wobei diese anzuweisen sei, dem Beschwerdeführer anstelle von Untersuchungshaft Weisungen zu erteilen, insbesondere die Verpflichtung, sich einer stationären, evtl. ambulanten Massnahme zu unterziehen. Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers für das vorinstanzliche Beschwerdeverfahren von Fr. 900.-- sei aufzuheben und auf Fr. 1'960.--, zuzüglich Auslagenersatz von Fr. 49.50 und 7,6% Mehrwertsteuer, festzusetzen.

Mit Schreiben betreffend "Ergänzung zur Beschwerde in Strafsachen" vom 18. Juni 2007 beantragt X.________ überdies, es sei festzustellen, dass das Beschleunigungsgebot in der Strafuntersuchung mehrfach verletzt wurde, und es seien Vergleichsfälle in der Schweiz zu nennen, in der eine Person wegen eines Vorwurfes der fernmündlich geäusserten Drohung über ein halbes Jahr in Untersuchungshaft versetzt wurde.

X.________ hat dem Bundesgericht zudem ein Schreiben mit Datum vom 27. Juni 2007, zwei Schreiben mit Datum vom 2. Juli 2007 und die Kopie einer Eingabe an das kantonale Amt für Straf- und Massnahmevollzug vom 4. Juli 2007 eingereicht.
D.
Das Untersuchungsrichteramt hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Obergericht beantragt unter Verweis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde.
E.
Die Akten des Verfahrens 1B 51/2007 wurden antragsgemäss beigezogen und die Vernehmlassungen wurden dem Beschwerdeführer für eine allfällige Stellungnahme zugestellt. Der Beschwerdeführer hat im Schreiben vom 2. Juli 2007 den Verzicht auf eine Replik erklärt.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Auf das Beschwerdeverfahren ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110) anwendbar (Art. 132 Abs. 1 BGG). Der angefochtene Entscheid stützt sich auf kantonales Strafprozessrecht und kann mit der Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 Abs. 1 BGG angefochten werden (Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001, S. 4313).
1.2 Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid über das Haftentlassungsgesuch vom 9. April 2007. Soweit sich der Beschwerdeführer gegen andere Verfügungen wendet, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Die Unabhängigkeit des Untersuchungsrichters bei der Haftanordnung am 22. Dezember 2006 (Rüge der Verletzung von Art. 5 Ziff. 3 EMKR) kann daher nicht geprüft werden.
1.3 Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit sie sich gegen die Höhe der Entschädigung für die amtliche Verteidigung richtet. Nach der Rechtsprechung darf der amtliche Verteidiger sich vom Vertretenen nicht zusätzlich entschädigen lassen (BGE 122 I 322 E. 3b), weshalb nur der Verteidiger, nicht aber der Vertretene ein rechtlich geschütztes Interesse (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG) an der Rüge hat, die Entschädigung für die amtliche Verteidigung sei zu tief (Urteil 6B 6/2007 vom 30. Mai 2007). Im vorliegenden Fall führt der Verteidiger nicht im eigenen Namen Beschwerde. Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Vertretene nicht hinreichend verteidigt worden wäre. Die Rüge betreffend Entschädigung für die amtliche Verteidigung ist demnach nicht zu behandeln.
2.
2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, dem Untersuchungsrichter fehle die richterliche Unabhängigkeit gemäss Art. 5 Ziff. 3 EMRK.

Im Haftrecht gilt es zwischen der erstmaligen Haftanordnung (Art. 5 Ziff. 3 EMRK) und der gerichtlichen Haftprüfung (z.B. im Anschluss an ein Haftentlassungsgesuch, Art. 5 Ziff. 4 EMRK) zu unterscheiden. Während die Haftanordnungsprüfung nach Ziff. 3 auch durch eine "andere gesetzlich zur Wahrnehmung richterlicher Aufgaben ermächtigte Person" vorgenommen werden kann (Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte EGMR i.S. H.B. gegen Schweiz vom 5. April 2001, publiziert in VPB 2001 Nr. 120 S. 1292; BGE 131 I 36; 66; Urteile 1P.109/2005 vom 4. Mai 2005 und 1P.695/2005 vom 25. November 2005; Wolfgang Wohlers, Haftanordnung: Einige Kantone müssen über die Bücher, in: plädoyer 5/2005, S. 38), ist die Haftprüfung nach Ziff. 4 einem "Gericht" vorbehalten. Die Anforderungen an den Haftrichter gemäss Ziff. 4 sind demnach strenger als jene gemäss Ziff. 3. Es kommt vor, dass eine Instanz, die im Rahmen der Vorführung gemäss Ziff. 3 tätig sein kann, als Haftprüfungsgericht gemäss Ziff. 4 ausgeschlossen ist (BGE 115 Ia 56; Arthur Haefliger/Frank Schürmann, Die Europäische Menschenrechtskonvention und die Schweiz, 2. Aufl., Bern 1999, S. 112).
2.2 Im vorliegenden Verfahren ist eine Haftprüfung nach Art. 5 Ziff. 4 EMRK (bzw. Art. 31 Abs. 4 BV) zu beurteilen. Das Haftentlassungsgesuch des Beschwerdeführers vom 9. April 2007 wurde mit Verfügung des Untersuchungsrichters vom 13. April 2007 nach 4 Tagen behandelt. Dagegen reichte der Beschwerdeführer 13 Tage später, am 26. April 2007, ein Rechtsmittel am Obergericht ein. Das Urteil des Obergerichts vom 14. Mai 2007 erging 18 Tage nach Einreichung der Beschwerde; es wurde dem Beschwerdeführer am 23. Mai 2007 zugestellt. Vom Zeitpunkt der Einreichung des Haftentlassungsgesuch bis zum Urteil des Obergerichts sind fünf Wochen verstrichen, bis zur Urteilszustellung weitere neun Tage.

Nach der Rechtsprechung genügt ein Untersuchungsrichter den Anforderungen an ein "Gericht" im Sinne von Art. 5 Ziff. 4 EMRK nicht (vgl. BGE 121 II 53; Arthur Haefliger/Frank Schürmann, a.a.O., 2. Aufl., Bern 1999, S. 121). Im Kanton Zug ist das Haftprüfungsverfahren zweistufig ausgestaltet, so dass die gerichtliche Prüfung gemäss Art. 5 Ziff. 4 EMRK dem Obergericht zukommt. Dieses erfüllt die Anforderungen an ein Gericht im Sinne von Art. 5 Ziff. 4 EMRK.

Bei der Beurteilung, ob das Haftentlassungsgesuch nach Vorschrift von Art. 5 Abs. 4 EMRK "innerhalb kurzer Frist" behandelt wurde, ist auf das Urteil des Obergerichts abzustellen.
2.3 Nach der Rechtsprechung dürfen zwischen dem Haftentlassungsgesuch und dem haftrichterlichen Entscheid nicht mehr als einige Tage bis wenige Wochen liegen. Eine Verletzung des Beschleunigungsgebots gemäss Art. 5 Ziff. 4 EMRK haben das Bundesgericht und der Gerichtshof für Menschenrechte bei einer Dauer von 31, 41 bzw. 46 Tagen bejaht, wenn die Haftprüfung keine besonderen Probleme aufwarf. In anderen Fällen hat das Bundesgericht angesichts besonderer Umstände Haftprüfungsverfahren von rund vier, fünf bzw. sieben Wochen als grundrechtskonform bezeichnet (Rechtsprechungsübersicht bei: Marc Forster, Rechtsschutz bei strafprozessualer Haft, in: SJZ 1998, S. 37; vgl. Urteil des EGMR in Sachen G.B. gegen Schweiz vom 30. November 2000, zusammengefasst in: VPB 2001 Nr. 123 S. 1323). Der Anspruch auf einen Entscheid "innerhalb kurzer Frist" wird nach Ansicht des Bundesgerichts dann nicht verletzt, wenn der Behörde aufgrund der Umstände des Falles ein früherer Entscheid vernünftigerweise nicht möglich war (Urteil in Sachen W. vom 28. September 1989 E. 4d/aa, publiziert in: EuGRZ 1989, S. 441). Der EGMR erachtet Entscheidungsfristen von mehr als fünf Wochen jedenfalls als zu lang (Jens Meyer-Ladewig, Europäische Menschenrechtskonvention,
Handkommentar, 2. Auflage, Baden-Baden 2006, Art. 5 Rz. 44).

Im vorliegenden Fall sind von der Einreichung des Haftentlassungsgesuchs bis zur Zustellung des obergerichtlichen Urteils über sechs Wochen verstrichen. Das ist, gemessen an den gegebenen Umständen, zu lang. Es handelt sich um das zweite Haftentlassungsgesuch innerhalb rund zweier Monate. Im ersten Haftprüfungsverfahren erachtete das Bundesgericht die Verfahrensdauer von rund einem Monat (32 Tage) unter den Umständen nicht als übermässig. Das vorliegende Verfahren ist anders zu beurteilen, weil es länger gedauert hat (35 Tage ohne, 44 Tage mit Zustellung), ohne dass besondere Umstände dafür ersichtlich wären. Es ist dem Bundesgericht bewusst, dass die Haftprüfung im vorliegenden Fall in einem zweistufigen Verfahren erfolgt ist. Für die Ausgestaltung des kantonalen Verfahrens trägt jedoch nicht der Beschwerdeführer die Verantwortung. Es ist Aufgabe des Kantons, die Justiz so zu organisieren, dass die Verfahren mit der verfassungsrechtlich gebotenen Beförderung durchgeführt werden. Auf Bundesebene ist die Einführung eines Zwangsmassnahmengerichts geplant, womit Haftentlassungsgesuche bereits in erster Instanz gerichtlich geprüft würden (Art. 18 und 227 Abs. 4 Entwurf für eine Schweizerische Strafprozessordnung vom 21. Dezember 2005,
BBl 2006, S. 1393, 1457).

Die Rüge der Verletzung von Art. 5 Ziff. 4 EMRK ist begründet. Diesem Umstand ist bei der Festsetzung der Gerichtskosten für das kantonale und das bundesgerichtliche Verfahren angemessen Rechnung zu tragen.
3.
3.1 Stellt das Bundesgericht fest, ein kantonales Gericht habe über ein Haftentlassungsbegehren nicht genügend rasch im Sinne von Art. 5 Ziff. 4 EMRK entschieden, hat das nicht ohne weiteres zur Folge, dass die Haft als rechtswidrig betrachtet und der Beschwerdeführer sofort aus der Haft entlassen werden müsste (BGE 114 Ia 88 E. 5d; Urteil in Sachen W. vom 28. September 1989 E. 4e, publiziert in: EuGRZ 1989 S. 441). Eine Haftentlassung kommt nur in Betracht, wenn sich die Untersuchungshaft als solche nicht rechtmässig bzw. verfassungsmässig erweist.
3.2 Nach dem kantonalen Recht ist die Untersuchungshaft zulässig, wenn der Beschuldigte eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtigt wird und aufgrund bestimmter Anhaltspunkte eine "erhebliche" Gefährdung der "Sicherheit anderer" oder die Ausführung eines "angedrohten schweren Verbrechens" befürchtet werden muss (§ 17 Abs. 1 Ziff. 3 und Abs. 2 StPO/ZG).

Der Beschwerdeführer wird verdächtigt, er habe einen Polizeioffizier am 21. Dezember 2006 telefonisch bedroht. Er soll angedroht haben, den Polizeioffizier umzubringen und dessen Frau zu vergewaltigen. Die Drohungen seien massiv und geeignet, bei den Bedrohten erhebliche Angst um das Leben hervorzurufen. Drohungen solchen Ausmasses dürften nicht verharmlost werden. In der Einvernahme vor dem Untersuchungsrichter vom 27. Juni 2007 hat der Polizeioffizier den belastenden Sachverhalt bestätigt.

Es darf ohne Verfassungsverletzung von einem dringenden Tatverdacht ausgegangen werden.
3.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, er leide unter "persönlichkeitsstrukturellen Auffälligkeiten" bzw. unter "kombinierten Persönlichkeitsstörungen mit paranoiden und schizoiden Zügen". Er sei durch einen Polizeibesuch vor dem Telefonat am 21. Dezember 2006 provoziert worden. "Gestützt auf zwei unabhängige Gutachten" sei "das Risiko einer fremdgefährlichen Dekompensation aufgrund seiner unabhängig von der aktuellen Haftsituation bestehenden Persönlichkeitsstruktur ausdrücklich verneint" worden.

Der Beschwerdeführer bestreitet somit, dass Ausführungsgefahr bzw. eine erhebliche Gefährdung der Sicherheit anderer besteht. Dies stimmt nicht mit der Einschätzung der Gefahrenlage durch die kantonalen Behörden überein. Gemäss dem angefochtenen Urteil wurde für Mai 2007 ein psychiatrisches Gutachten in Aussicht gestellt, wobei sich der Beschwerdeführer jedoch der Begutachtung widersetzt haben soll. Massgeblich für die Einschätzung der Sachlage ist die aktuelle Situation. Derzeit liegt keine aktuelle, objektive Beurteilung der psychischen Gesundheit des Beschwerdeführers durch eine Fachperson vor.

Bei dieser Sachlage und angesichts des Verdachts der schweren Drohungen ist die Einschätzung der kantonalen Behörden, es bestehe die Gefahr der Ausführung eines schweren Verbrechens, nicht verfassungswidrig.
4.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung der Unschuldsvermutung und des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit. Er befinde sich seit mehr als einem halben Jahr in Untersuchungshaft, womit deren Dauer nicht bloss in grosse Nähe, sondern vermutlich über die konkret zu erwartende Freiheitsstrafe hinaus ausgedehnt würde. Zudem rügt er eine Verletzung des Beschleunigungsgebots im Strafverfahren.
4.1 Gemäss Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK hat eine in strafprozessualer Haft gehaltene Person Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist richterlich abgeurteilt oder während des Strafverfahrens aus der Haft entlassen zu werden.

Nach der Rechtsprechung ist die Rüge, das Strafverfahren werde nicht mit der verfassungs- und konventionsrechtlich gebotenen Beschleunigung geführt, im Haftprüfungsverfahren nur soweit zu beurteilen, als die Verfahrensverzögerung geeignet ist, die Rechtmässigkeit der Untersuchungshaft in Frage zu stellen und zu einer Haftentlassung zu führen. Dies ist nur der Fall, wenn sie besonders schwer wiegt und zudem die Strafverfolgungsbehörden, z.B. durch eine schleppende Ansetzung der Termine für die anstehenden Untersuchungshandlungen, erkennen lassen, dass sie nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, das Verfahren nunmehr mit der für Haftfälle verfassungs- und konventionsrechtlich gebotenen Beschleunigung voranzutreiben und zum Abschluss zu bringen (BGE 128 I 149 E. 2.2.1).

Der Richter darf die Haft nur so lange erstrecken, als sie nicht in grosse zeitliche Nähe der (im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung) konkret zu erwartenden Dauer der freiheitsentziehenden Sanktion rückt. Die Frage, ob eine Haftdauer als übermässig bezeichnet werden muss, ist aufgrund der konkreten Verhältnisse des einzelnen Falles zu beurteilen (BGE 132 I 21 E. 4.1).
4.2 Das Bundesgericht nimmt Kenntnis davon, dass das angekündigte psychiatrische Gutachten offenbar noch nicht vorliegt und dass sich der Beschwerdeführer offenbar der psychiatrischen Begutachtung widersetzt. Es nimmt Kenntnis von der Mahnung des Obergerichts, "dass der Untersuchungsrichter unverzüglich über den Antrag des Beschwerdeführers vom 8. März 2007 auf Anordnung des vorzeitigen Antritts des Massnahmevollzugs gemäss Art. 58 StGB" zu befinden hat. Das Obergericht wird darüber wachen, dass die Verfahrenshandlungen beförderlich durchgeführt werden.
4.3 Der Beschwerdeführer wird unter anderem der Drohung gegen einen Beamten verdächtigt. Darauf steht Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe (Art. 285 Abs. 1 StGB). Zudem kann eine Strafschärfung nach Art. 49 StGB drohen. Der Beschwerdeführer befand sich im Zeitpunkt des angefochtenen Urteils rund vier Monate und drei Wochen in Untersuchungshaft. Das Obergericht erachtete diese Haftdauer "noch nicht als übermässig". Dies ist angesichts des genannten Strafrahmens und der Schwere des Verdachts der Drohung mit Tötung und Vergewaltigung nicht verfassungswidrig.

Das Haftentlassungsgesuch ist demnach abzuweisen.
5.
Die weiteren Anträge und Vorbringen des Beschwerdeführers sind abzuweisen. Aufgabe des Bundesgerichts ist die rechtliche Prüfung kantonaler Anordnungen. Es ist in erster Linie Sache der unterinstanzlichen Behörden, über weitere Massnahmen zu entscheiden. Entsprechende Anordnungen durch das Bundesgericht sind im vorliegenden Fall nicht gerechtfertigt. Soweit der Wunsch auf Nennung von Vergleichsfällen als Verfassungsrüge entgegengenommen werden kann, ist eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots (Art. 8 BV) nicht ersichtlich.
6.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege, indem ihm die Kosten des kantonalen Beschwerdeverfahrens auferlegt worden sind und indem ihm Kosten für die amtliche Verteidigung nicht erlassen wurden.
6.1 Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird in erster Linie durch das kantonale Prozessrecht geregelt. Unabhängig davon besteht ein solcher Anspruch unmittelbar aufgrund von Art. 29 Abs. 3 BV (BGE 128 I 225 E. 2.3). Gemäss dieser Bestimmung hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.
6.2 Dispositiv-Ziffer 2 des angefochtenen Urteils lautet: "Die Kosten des Beschwerdeverfahrens betragen Fr. 500.-- Spruchgebühr, Fr. 35.-- Kanzleigebühr, Fr. 10.-- Auslagen, Fr. 545.-- total, und werden dem Beschwerdeführer auferlegt."

Mit Blick auf die vorn in Erwägung 2 festgehaltene Verletzung von Art. 5 Ziff. 4 EMRK erscheint es geboten, den Beschwerdeführer von der Bezahlung kantonaler Gerichtskosten endgültig zu befreien. Demnach ist Dispositiv-Ziffer 2 des angefochtenen Urteils aufzuheben (vgl. Art. 107 Abs. 2 BGG).
6.3 Dispositiv-Ziffer 3 des angefochtenen Urteils lautet: "Der amtliche Verteidiger, RA Dr. Peter Hübner, wird für das Beschwerdeverfahren mit Fr. 900.-- (inkl. Auslagen und MWSt) aus der Staatskasse entschädigt. Der Beschwerdeführer hat diese Kosten dem Staat zu vergüten."

Die Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 3 BV lässt es zu, dass der Staat die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege nur vorläufig übernimmt. Kommt die bedürftige Person später wieder zu ausreichenden Mitteln, kann der Staat die geleisteten Beträge zurückfordern (BGE 122 I 322 E. 2c; Urteil 1P.411/2002 vom 6. November 2002 E. 3.2; Urteil 5P.302/2001 vom 2. November 2001 E. 2a, zusammengefasst in: FamPra 2002 Nr. 21 S. 167; vgl. Jörg Paul Müller, Grundrechte in der Schweiz, Bern 1999, S. 545; Regina Kiener/Walter Kälin, Grundrechte, Bern 2007, S. 430). Hinsichtlich der Verteidigerkosten wird die Rückforderung als EMRK-konform erachtet, wenn die Mittellosigkeit entfällt (Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK; Haefliger/Schürmann, a.a.O., S. 233/234; Frowein/Peukert, EMRK-Kommentar, 2. Auflage, Kehl 1996, Art. 6 Rz. 199; Meyer-Ladewig, a.a.O., Art. 6 Rz. 91b).

Verstanden im Sinne dieser Ausführungen, erweist sich Dispositiv-Ziffer 3 des angefochtenen Urteils nicht als verfassungswidrig. Die Rüge ist insoweit unbegründet.
7.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde (Haftprüfungsfrist und kantonale Verfahrenskosten) teilweise gutzuheissen ist. Im Übrigen ist sie als unbegründet abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

Den besonderen Umständen des vorliegenden Verfahrens entsprechend ist auf die Erhebung von Gerichtskosten für das bundesgerichtliche Verfahren zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Hinsichtlich der Vertretung im bundesgerichtlichen Verfahren ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu bewilligen (Art. 64 BGG) und dem Vertreter des Beschwerdeführers ist eine angemessene Entschädigung auszurichten.

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen:
1.1 Es wird festgestellt, dass Art. 5 Ziff. 4 EMRK betreffend rechtzeitige gerichtliche Prüfung des Haftentlassungsgesuchs vom 9. April 2007 verletzt wurde.
1.2 Dispositiv-Ziffer 2 des Urteils des Obergerichts des Kantons Zug, Justizkommission, vom 14. Mai 2007 wird aufgehoben.
1.3 Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Das Haftentlassungsgesuch wird abgewiesen.
3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
4.
Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wird gutgeheissen. Rechtsanwalt Dr. Peter Hübner wird für das bundesgerichtliche Verfahren als unentgeltlicher Rechtsbeistand eingesetzt und aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'500.-- entschädigt.
5.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Untersuchungsrichteramt und dem Obergericht des Kantons Zug, Justizkommission, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. Juli 2007
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 132 Übergangsbestimmungen - 1 Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist.
¹	Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist.
²	...118
³	Die Amtsdauer der ordentlichen und nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen, die gestützt auf das Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 1943119 oder den Bundesbeschluss vom 23. März 1984120 über die Erhöhung der Zahl der nebenamtlichen Richter des Bundesgerichts gewählt worden sind oder die in den Jahren 2007 und 2008 gewählt werden, endet am 31. Dezember 2008.121
⁴	Die zahlenmässige Begrenzung der nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen gemäss Artikel 1 Absatz 4 gilt erst ab 2009.122

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 5 Recht auf Freiheit und Sicherheit - (1) Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:
^a	rechtmässiger Freiheitsentzug nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht;
^b	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug wegen Nichtbefolgung einer rechtmässigen gerichtlichen Anordnung oder zur Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung;
^c	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die betreffende Person eine Straftat begangen hat, oder wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern;
^d	rechtmässiger Freiheitsentzug bei Minderjährigen zum Zweck überwachter Erziehung oder zur Vorführung vor die zuständige Behörde;
^e	rechtmässiger Freiheitsentzug mit dem Ziel, eine Verbreitung ansteckender Krankheiten zu verhindern, sowie bei psychisch Kranken, Alkohol- oder Rauschgiftsüchtigen und Landstreichern;
^f	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Verhinderung der unerlaubten Einreise sowie bei Personen, gegen die ein Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren im Gange ist.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 5 Recht auf Freiheit und Sicherheit - (1) Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:
^a	rechtmässiger Freiheitsentzug nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht;
^b	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug wegen Nichtbefolgung einer rechtmässigen gerichtlichen Anordnung oder zur Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung;
^c	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die betreffende Person eine Straftat begangen hat, oder wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern;
^d	rechtmässiger Freiheitsentzug bei Minderjährigen zum Zweck überwachter Erziehung oder zur Vorführung vor die zuständige Behörde;
^e	rechtmässiger Freiheitsentzug mit dem Ziel, eine Verbreitung ansteckender Krankheiten zu verhindern, sowie bei psychisch Kranken, Alkohol- oder Rauschgiftsüchtigen und Landstreichern;
^f	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Verhinderung der unerlaubten Einreise sowie bei Personen, gegen die ein Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren im Gange ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 31 Freiheitsentzug - 1 Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden.
¹	Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden.
²	Jede Person, der die Freiheit entzogen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich und in einer ihr verständlichen Sprache über die Gründe des Freiheitsentzugs und über ihre Rechte unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, ihre Rechte geltend zu machen. Sie hat insbesondere das Recht, ihre nächsten Angehörigen benachrichtigen zu lassen.
³	Jede Person, die in Untersuchungshaft genommen wird, hat Anspruch darauf, unverzüglich einer Richterin oder einem Richter vorgeführt zu werden; die Richterin oder der Richter entscheidet, ob die Person weiterhin in Haft gehalten oder freigelassen wird. Jede Person in Untersuchungshaft hat Anspruch auf ein Urteil innert angemessener Frist.
⁴	Jede Person, der die Freiheit nicht von einem Gericht entzogen wird, hat das Recht, jederzeit ein Gericht anzurufen. Dieses entscheidet so rasch wie möglich über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 58 - 1 ...56
¹	...56
²	Die therapeutischen Einrichtungen im Sinne der Artikel 59-61 sind vom Strafvollzug getrennt zu führen.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 285 - 1. Wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten durch Gewalt oder Drohung an einer Handlung, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt, hindert, zu einer Amtshandlung nötigt oder während einer Amtshandlung tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. In leichten Fällen kann auf Geldstrafe erkannt werden.391
¹	Wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten durch Gewalt oder Drohung an einer Handlung, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt, hindert, zu einer Amtshandlung nötigt oder während einer Amtshandlung tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. In leichten Fällen kann auf Geldstrafe erkannt werden.391
²	Wird die Tat von einem zusammengerotteten Haufen begangen, so wird jeder, der an der Zusammenrottung teilnimmt, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. In leichten Fällen kann auf Geldstrafe erkannt werden.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 49 - 1 Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden.
¹	Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden.
²	Hat das Gericht eine Tat zu beurteilen, die der Täter begangen hat, bevor er wegen einer andern Tat verurteilt worden ist, so bestimmt es die Zusatzstrafe in der Weise, dass der Täter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wären.
³	Hat der Täter eine oder mehrere Taten vor Vollendung des 18. Altersjahres begangen, so dürfen diese bei der Bildung der Gesamtstrafe nach den Absätzen 1 und 2 nicht stärker ins Gewicht fallen, als wenn sie für sich allein beurteilt worden wären.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 8 Rechtsgleichheit - 1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
¹	Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
²	Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.
³	Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.
⁴	Das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten vor.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 107 Entscheid - 1 Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
¹	Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
²	Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat.
³	Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt.96
⁴	Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195497 entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde.98

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

BGG:	64 66 78 81 107 132
BV:	8 29 31
EMRK:	5 6
StGB:	49 58 285