1B_115/2007 - 2007-07-12 - Procédure pénale

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B_115/2007 /ggs

Urteil vom 12. Juli 2007
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Fonjallaz,
Gerichtsschreiber Thönen.

Parteien
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Hübner,

gegen

Untersuchungsrichteramt des Kantons Zug,
An der Aa 4, Postfach 1356, 6301 Zug,
Obergericht des Kantons Zug, Justizkommission, Aabachstrasse 3, Postfach 760, 6301 Zug.

Gegenstand
Untersuchungshaft,

Beschwerde in Strafsachen gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, Justizkommission,
vom 14. Mai 2007.

Sachverhalt:
A.
Das Untersuchungsrichteramt des Kantons Zug führt gegen den 1981 geborenen X.________ eine Strafuntersuchung wegen Gewalt und Drohung gegen Beamte, evtl. Drohung, Missbrauchs des Telefons, grober Verletzung der Verkehrsregeln, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfacher Verunreinigung fremden Eigentums, illegalen Entsorgens von Abfall und Hausfriedensbruchs. Es wird ihm namentlich vorgeworfen, er habe am 21. Dezember 2006 den Stabschef der Zuger Polizei angerufen, ihn mit dem Tod bedroht und die Vergewaltigung seiner Ehefrau angedroht.

X.________ wurde aufgrund eines Haftbefehls des Untersuchungsrichteramtes vom 22. Dezember 2006 gleichentags verhaftet und in Untersuchungshaft genommen. Während der Untersuchungshaft musste er mehrere Male ins Inselspital Bern versetzt werden. Am Abend seiner Verhaftung wurde X.________ ein erstes Mal durch den Anstaltspsychiater in die Bewachungsstation des Inselspitals Bern überführt. Am 4. Januar 2007 wurde er wieder in die Strafanstalt Zug überführt. Am 21. Januar 2007 wurde er notfallmässig ins Inselspital Bern verlegt. Am 5. April 2007 wurde X.________ in den Grosshof, Haftanstalt und Untersuchungsgefängnis, versetzt. Am 10. April 2007 wurde er durch einen Arzt notfallmässig wegen einer psychischen Dekompensation mit ausgeprägten selbstschädigenden und suizidalen Verhaltensweisen ins Inselspital Bern eingewiesen. Am 18. April 2007 wurde X.________ in die Strafanstalt Zug rückgeführt.

Ein Haftentlassungsgesuch von X.________ vom 2. Februar 2007 wurde mit Verfügung des Untersuchungsrichteramtes vom 5. Februar 2007 und die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 5. März 2007 abgewiesen. Mit Urteil 1B_51/2007 vom 24. April 2007 hiess das Bundesgericht eine Beschwerde hinsichtlich der Kostenauflage teilweise gut, im Übrigen, d.h. hinsichtlich der Haftentlassung, wurde die Beschwerde abgewiesen.
B.
Ein weiteres Haftentlassungsgesuch von X.________ vom 9. April 2007 wurde mit Verfügung des Untersuchungsrichteramtes vom 13. April 2007 und die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil des Obergerichtes vom 14. Mai 2007 abgewiesen.
C.
Mit Eingabe vom 18. Juni 2007 führt X.________ (durch seinen Rechtsanwalt) Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts vom 14. Mai 2007. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und es sei die Vorinstanz anzuweisen, den Beschwerdeführer unverzüglich aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, wobei diese anzuweisen sei, dem Beschwerdeführer anstelle von Untersuchungshaft Weisungen zu erteilen, insbesondere die Verpflichtung, sich einer stationären, evtl. ambulanten Massnahme zu unterziehen. Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers für das vorinstanzliche Beschwerdeverfahren von Fr. 900.-- sei aufzuheben und auf Fr. 1'960.--, zuzüglich Auslagenersatz von Fr. 49.50 und 7,6% Mehrwertsteuer, festzusetzen.

Mit Schreiben betreffend "Ergänzung zur Beschwerde in Strafsachen" vom 18. Juni 2007 beantragt X.________ überdies, es sei festzustellen, dass das Beschleunigungsgebot in der Strafuntersuchung mehrfach verletzt wurde, und es seien Vergleichsfälle in der Schweiz zu nennen, in der eine Person wegen eines Vorwurfes der fernmündlich geäusserten Drohung über ein halbes Jahr in Untersuchungshaft versetzt wurde.

X.________ hat dem Bundesgericht zudem ein Schreiben mit Datum vom 27. Juni 2007, zwei Schreiben mit Datum vom 2. Juli 2007 und die Kopie einer Eingabe an das kantonale Amt für Straf- und Massnahmevollzug vom 4. Juli 2007 eingereicht.
D.
Das Untersuchungsrichteramt hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Obergericht beantragt unter Verweis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde.
E.
Die Akten des Verfahrens 1B_51/2007 wurden antragsgemäss beigezogen und die Vernehmlassungen wurden dem Beschwerdeführer für eine allfällige Stellungnahme zugestellt. Der Beschwerdeführer hat im Schreiben vom 2. Juli 2007 den Verzicht auf eine Replik erklärt.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Auf das Beschwerdeverfahren ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110) anwendbar (Art. 132 Abs. 1 BGG). Der angefochtene Entscheid stützt sich auf kantonales Strafprozessrecht und kann mit der Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 Abs. 1 BGG angefochten werden (Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001, S. 4313).
1.2 Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid über das Haftentlassungsgesuch vom 9. April 2007. Soweit sich der Beschwerdeführer gegen andere Verfügungen wendet, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Die Unabhängigkeit des Untersuchungsrichters bei der Haftanordnung am 22. Dezember 2006 (Rüge der Verletzung von Art. 5 Ziff. 3 EMKR) kann daher nicht geprüft werden.
1.3 Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit sie sich gegen die Höhe der Entschädigung für die amtliche Verteidigung richtet. Nach der Rechtsprechung darf der amtliche Verteidiger sich vom Vertretenen nicht zusätzlich entschädigen lassen (BGE 122 I 322 E. 3b), weshalb nur der Verteidiger, nicht aber der Vertretene ein rechtlich geschütztes Interesse (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG) an der Rüge hat, die Entschädigung für die amtliche Verteidigung sei zu tief (Urteil 6B_6/2007 vom 30. Mai 2007). Im vorliegenden Fall führt der Verteidiger nicht im eigenen Namen Beschwerde. Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Vertretene nicht hinreichend verteidigt worden wäre. Die Rüge betreffend Entschädigung für die amtliche Verteidigung ist demnach nicht zu behandeln.
2.
2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, dem Untersuchungsrichter fehle die richterliche Unabhängigkeit gemäss Art. 5 Ziff. 3 EMRK.

Im Haftrecht gilt es zwischen der erstmaligen Haftanordnung (Art. 5 Ziff. 3 EMRK) und der gerichtlichen Haftprüfung (z.B. im Anschluss an ein Haftentlassungsgesuch, Art. 5 Ziff. 4 EMRK) zu unterscheiden. Während die Haftanordnungsprüfung nach Ziff. 3 auch durch eine "andere gesetzlich zur Wahrnehmung richterlicher Aufgaben ermächtigte Person" vorgenommen werden kann (Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte EGMR i.S. H.B. gegen Schweiz vom 5. April 2001, publiziert in VPB 2001 Nr. 120 S. 1292; BGE 131 I 36; 66; Urteile 1P.109/2005 vom 4. Mai 2005 und 1P.695/2005 vom 25. November 2005; Wolfgang Wohlers, Haftanordnung: Einige Kantone müssen über die Bücher, in: plädoyer 5/2005, S. 38), ist die Haftprüfung nach Ziff. 4 einem "Gericht" vorbehalten. Die Anforderungen an den Haftrichter gemäss Ziff. 4 sind demnach strenger als jene gemäss Ziff. 3. Es kommt vor, dass eine Instanz, die im Rahmen der Vorführung gemäss Ziff. 3 tätig sein kann, als Haftprüfungsgericht gemäss Ziff. 4 ausgeschlossen ist (BGE 115 Ia 56; Arthur Haefliger/Frank Schürmann, Die Europäische Menschenrechtskonvention und die Schweiz, 2. Aufl., Bern 1999, S. 112).
2.2 Im vorliegenden Verfahren ist eine Haftprüfung nach Art. 5 Ziff. 4 EMRK (bzw. Art. 31 Abs. 4 BV) zu beurteilen. Das Haftentlassungsgesuch des Beschwerdeführers vom 9. April 2007 wurde mit Verfügung des Untersuchungsrichters vom 13. April 2007 nach 4 Tagen behandelt. Dagegen reichte der Beschwerdeführer 13 Tage später, am 26. April 2007, ein Rechtsmittel am Obergericht ein. Das Urteil des Obergerichts vom 14. Mai 2007 erging 18 Tage nach Einreichung der Beschwerde; es wurde dem Beschwerdeführer am 23. Mai 2007 zugestellt. Vom Zeitpunkt der Einreichung des Haftentlassungsgesuch bis zum Urteil des Obergerichts sind fünf Wochen verstrichen, bis zur Urteilszustellung weitere neun Tage.

Nach der Rechtsprechung genügt ein Untersuchungsrichter den Anforderungen an ein "Gericht" im Sinne von Art. 5 Ziff. 4 EMRK nicht (vgl. BGE 121 II 53; Arthur Haefliger/Frank Schürmann, a.a.O., 2. Aufl., Bern 1999, S. 121). Im Kanton Zug ist das Haftprüfungsverfahren zweistufig ausgestaltet, so dass die gerichtliche Prüfung gemäss Art. 5 Ziff. 4 EMRK dem Obergericht zukommt. Dieses erfüllt die Anforderungen an ein Gericht im Sinne von Art. 5 Ziff. 4 EMRK.

Bei der Beurteilung, ob das Haftentlassungsgesuch nach Vorschrift von Art. 5 Abs. 4 EMRK "innerhalb kurzer Frist" behandelt wurde, ist auf das Urteil des Obergerichts abzustellen.
2.3 Nach der Rechtsprechung dürfen zwischen dem Haftentlassungsgesuch und dem haftrichterlichen Entscheid nicht mehr als einige Tage bis wenige Wochen liegen. Eine Verletzung des Beschleunigungsgebots gemäss Art. 5 Ziff. 4 EMRK haben das Bundesgericht und der Gerichtshof für Menschenrechte bei einer Dauer von 31, 41 bzw. 46 Tagen bejaht, wenn die Haftprüfung keine besonderen Probleme aufwarf. In anderen Fällen hat das Bundesgericht angesichts besonderer Umstände Haftprüfungsverfahren von rund vier, fünf bzw. sieben Wochen als grundrechtskonform bezeichnet (Rechtsprechungsübersicht bei: Marc Forster, Rechtsschutz bei strafprozessualer Haft, in: SJZ 1998, S. 37; vgl. Urteil des EGMR in Sachen G.B. gegen Schweiz vom 30. November 2000, zusammengefasst in: VPB 2001 Nr. 123 S. 1323). Der Anspruch auf einen Entscheid "innerhalb kurzer Frist" wird nach Ansicht des Bundesgerichts dann nicht verletzt, wenn der Behörde aufgrund der Umstände des Falles ein früherer Entscheid vernünftigerweise nicht möglich war (Urteil in Sachen W. vom 28. September 1989 E. 4d/aa, publiziert in: EuGRZ 1989, S. 441). Der EGMR erachtet Entscheidungsfristen von mehr als fünf Wochen jedenfalls als zu lang (Jens Meyer-Ladewig, Europäische Menschenrechtskonvention,
Handkommentar, 2. Auflage, Baden-Baden 2006, Art. 5 Rz. 44).

Im vorliegenden Fall sind von der Einreichung des Haftentlassungsgesuchs bis zur Zustellung des obergerichtlichen Urteils über sechs Wochen verstrichen. Das ist, gemessen an den gegebenen Umständen, zu lang. Es handelt sich um das zweite Haftentlassungsgesuch innerhalb rund zweier Monate. Im ersten Haftprüfungsverfahren erachtete das Bundesgericht die Verfahrensdauer von rund einem Monat (32 Tage) unter den Umständen nicht als übermässig. Das vorliegende Verfahren ist anders zu beurteilen, weil es länger gedauert hat (35 Tage ohne, 44 Tage mit Zustellung), ohne dass besondere Umstände dafür ersichtlich wären. Es ist dem Bundesgericht bewusst, dass die Haftprüfung im vorliegenden Fall in einem zweistufigen Verfahren erfolgt ist. Für die Ausgestaltung des kantonalen Verfahrens trägt jedoch nicht der Beschwerdeführer die Verantwortung. Es ist Aufgabe des Kantons, die Justiz so zu organisieren, dass die Verfahren mit der verfassungsrechtlich gebotenen Beförderung durchgeführt werden. Auf Bundesebene ist die Einführung eines Zwangsmassnahmengerichts geplant, womit Haftentlassungsgesuche bereits in erster Instanz gerichtlich geprüft würden (Art. 18 und 227 Abs. 4 Entwurf für eine Schweizerische Strafprozessordnung vom 21. Dezember 2005,
BBl 2006, S. 1393, 1457).

Die Rüge der Verletzung von Art. 5 Ziff. 4 EMRK ist begründet. Diesem Umstand ist bei der Festsetzung der Gerichtskosten für das kantonale und das bundesgerichtliche Verfahren angemessen Rechnung zu tragen.
3.
3.1 Stellt das Bundesgericht fest, ein kantonales Gericht habe über ein Haftentlassungsbegehren nicht genügend rasch im Sinne von Art. 5 Ziff. 4 EMRK entschieden, hat das nicht ohne weiteres zur Folge, dass die Haft als rechtswidrig betrachtet und der Beschwerdeführer sofort aus der Haft entlassen werden müsste (BGE 114 Ia 88 E. 5d; Urteil in Sachen W. vom 28. September 1989 E. 4e, publiziert in: EuGRZ 1989 S. 441). Eine Haftentlassung kommt nur in Betracht, wenn sich die Untersuchungshaft als solche nicht rechtmässig bzw. verfassungsmässig erweist.
3.2 Nach dem kantonalen Recht ist die Untersuchungshaft zulässig, wenn der Beschuldigte eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtigt wird und aufgrund bestimmter Anhaltspunkte eine "erhebliche" Gefährdung der "Sicherheit anderer" oder die Ausführung eines "angedrohten schweren Verbrechens" befürchtet werden muss (§ 17 Abs. 1 Ziff. 3 und Abs. 2 StPO/ZG).

Der Beschwerdeführer wird verdächtigt, er habe einen Polizeioffizier am 21. Dezember 2006 telefonisch bedroht. Er soll angedroht haben, den Polizeioffizier umzubringen und dessen Frau zu vergewaltigen. Die Drohungen seien massiv und geeignet, bei den Bedrohten erhebliche Angst um das Leben hervorzurufen. Drohungen solchen Ausmasses dürften nicht verharmlost werden. In der Einvernahme vor dem Untersuchungsrichter vom 27. Juni 2007 hat der Polizeioffizier den belastenden Sachverhalt bestätigt.

Es darf ohne Verfassungsverletzung von einem dringenden Tatverdacht ausgegangen werden.
3.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, er leide unter "persönlichkeitsstrukturellen Auffälligkeiten" bzw. unter "kombinierten Persönlichkeitsstörungen mit paranoiden und schizoiden Zügen". Er sei durch einen Polizeibesuch vor dem Telefonat am 21. Dezember 2006 provoziert worden. "Gestützt auf zwei unabhängige Gutachten" sei "das Risiko einer fremdgefährlichen Dekompensation aufgrund seiner unabhängig von der aktuellen Haftsituation bestehenden Persönlichkeitsstruktur ausdrücklich verneint" worden.

Der Beschwerdeführer bestreitet somit, dass Ausführungsgefahr bzw. eine erhebliche Gefährdung der Sicherheit anderer besteht. Dies stimmt nicht mit der Einschätzung der Gefahrenlage durch die kantonalen Behörden überein. Gemäss dem angefochtenen Urteil wurde für Mai 2007 ein psychiatrisches Gutachten in Aussicht gestellt, wobei sich der Beschwerdeführer jedoch der Begutachtung widersetzt haben soll. Massgeblich für die Einschätzung der Sachlage ist die aktuelle Situation. Derzeit liegt keine aktuelle, objektive Beurteilung der psychischen Gesundheit des Beschwerdeführers durch eine Fachperson vor.

Bei dieser Sachlage und angesichts des Verdachts der schweren Drohungen ist die Einschätzung der kantonalen Behörden, es bestehe die Gefahr der Ausführung eines schweren Verbrechens, nicht verfassungswidrig.
4.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung der Unschuldsvermutung und des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit. Er befinde sich seit mehr als einem halben Jahr in Untersuchungshaft, womit deren Dauer nicht bloss in grosse Nähe, sondern vermutlich über die konkret zu erwartende Freiheitsstrafe hinaus ausgedehnt würde. Zudem rügt er eine Verletzung des Beschleunigungsgebots im Strafverfahren.
4.1 Gemäss Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK hat eine in strafprozessualer Haft gehaltene Person Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist richterlich abgeurteilt oder während des Strafverfahrens aus der Haft entlassen zu werden.

Nach der Rechtsprechung ist die Rüge, das Strafverfahren werde nicht mit der verfassungs- und konventionsrechtlich gebotenen Beschleunigung geführt, im Haftprüfungsverfahren nur soweit zu beurteilen, als die Verfahrensverzögerung geeignet ist, die Rechtmässigkeit der Untersuchungshaft in Frage zu stellen und zu einer Haftentlassung zu führen. Dies ist nur der Fall, wenn sie besonders schwer wiegt und zudem die Strafverfolgungsbehörden, z.B. durch eine schleppende Ansetzung der Termine für die anstehenden Untersuchungshandlungen, erkennen lassen, dass sie nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, das Verfahren nunmehr mit der für Haftfälle verfassungs- und konventionsrechtlich gebotenen Beschleunigung voranzutreiben und zum Abschluss zu bringen (BGE 128 I 149 E. 2.2.1).

Der Richter darf die Haft nur so lange erstrecken, als sie nicht in grosse zeitliche Nähe der (im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung) konkret zu erwartenden Dauer der freiheitsentziehenden Sanktion rückt. Die Frage, ob eine Haftdauer als übermässig bezeichnet werden muss, ist aufgrund der konkreten Verhältnisse des einzelnen Falles zu beurteilen (BGE 132 I 21 E. 4.1).
4.2 Das Bundesgericht nimmt Kenntnis davon, dass das angekündigte psychiatrische Gutachten offenbar noch nicht vorliegt und dass sich der Beschwerdeführer offenbar der psychiatrischen Begutachtung widersetzt. Es nimmt Kenntnis von der Mahnung des Obergerichts, "dass der Untersuchungsrichter unverzüglich über den Antrag des Beschwerdeführers vom 8. März 2007 auf Anordnung des vorzeitigen Antritts des Massnahmevollzugs gemäss Art. 58 StGB" zu befinden hat. Das Obergericht wird darüber wachen, dass die Verfahrenshandlungen beförderlich durchgeführt werden.
4.3 Der Beschwerdeführer wird unter anderem der Drohung gegen einen Beamten verdächtigt. Darauf steht Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe (Art. 285 Abs. 1 StGB). Zudem kann eine Strafschärfung nach Art. 49 StGB drohen. Der Beschwerdeführer befand sich im Zeitpunkt des angefochtenen Urteils rund vier Monate und drei Wochen in Untersuchungshaft. Das Obergericht erachtete diese Haftdauer "noch nicht als übermässig". Dies ist angesichts des genannten Strafrahmens und der Schwere des Verdachts der Drohung mit Tötung und Vergewaltigung nicht verfassungswidrig.

Das Haftentlassungsgesuch ist demnach abzuweisen.
5.
Die weiteren Anträge und Vorbringen des Beschwerdeführers sind abzuweisen. Aufgabe des Bundesgerichts ist die rechtliche Prüfung kantonaler Anordnungen. Es ist in erster Linie Sache der unterinstanzlichen Behörden, über weitere Massnahmen zu entscheiden. Entsprechende Anordnungen durch das Bundesgericht sind im vorliegenden Fall nicht gerechtfertigt. Soweit der Wunsch auf Nennung von Vergleichsfällen als Verfassungsrüge entgegengenommen werden kann, ist eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots (Art. 8 BV) nicht ersichtlich.
6.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege, indem ihm die Kosten des kantonalen Beschwerdeverfahrens auferlegt worden sind und indem ihm Kosten für die amtliche Verteidigung nicht erlassen wurden.
6.1 Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird in erster Linie durch das kantonale Prozessrecht geregelt. Unabhängig davon besteht ein solcher Anspruch unmittelbar aufgrund von Art. 29 Abs. 3 BV (BGE 128 I 225 E. 2.3). Gemäss dieser Bestimmung hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.
6.2 Dispositiv-Ziffer 2 des angefochtenen Urteils lautet: "Die Kosten des Beschwerdeverfahrens betragen Fr. 500.-- Spruchgebühr, Fr. 35.-- Kanzleigebühr, Fr. 10.-- Auslagen, Fr. 545.-- total, und werden dem Beschwerdeführer auferlegt."

Mit Blick auf die vorn in Erwägung 2 festgehaltene Verletzung von Art. 5 Ziff. 4 EMRK erscheint es geboten, den Beschwerdeführer von der Bezahlung kantonaler Gerichtskosten endgültig zu befreien. Demnach ist Dispositiv-Ziffer 2 des angefochtenen Urteils aufzuheben (vgl. Art. 107 Abs. 2 BGG).
6.3 Dispositiv-Ziffer 3 des angefochtenen Urteils lautet: "Der amtliche Verteidiger, RA Dr. Peter Hübner, wird für das Beschwerdeverfahren mit Fr. 900.-- (inkl. Auslagen und MWSt) aus der Staatskasse entschädigt. Der Beschwerdeführer hat diese Kosten dem Staat zu vergüten."

Die Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 3 BV lässt es zu, dass der Staat die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege nur vorläufig übernimmt. Kommt die bedürftige Person später wieder zu ausreichenden Mitteln, kann der Staat die geleisteten Beträge zurückfordern (BGE 122 I 322 E. 2c; Urteil 1P.411/2002 vom 6. November 2002 E. 3.2; Urteil 5P.302/2001 vom 2. November 2001 E. 2a, zusammengefasst in: FamPra 2002 Nr. 21 S. 167; vgl. Jörg Paul Müller, Grundrechte in der Schweiz, Bern 1999, S. 545; Regina Kiener/Walter Kälin, Grundrechte, Bern 2007, S. 430). Hinsichtlich der Verteidigerkosten wird die Rückforderung als EMRK-konform erachtet, wenn die Mittellosigkeit entfällt (Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK; Haefliger/Schürmann, a.a.O., S. 233/234; Frowein/Peukert, EMRK-Kommentar, 2. Auflage, Kehl 1996, Art. 6 Rz. 199; Meyer-Ladewig, a.a.O., Art. 6 Rz. 91b).

Verstanden im Sinne dieser Ausführungen, erweist sich Dispositiv-Ziffer 3 des angefochtenen Urteils nicht als verfassungswidrig. Die Rüge ist insoweit unbegründet.
7.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde (Haftprüfungsfrist und kantonale Verfahrenskosten) teilweise gutzuheissen ist. Im Übrigen ist sie als unbegründet abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

Den besonderen Umständen des vorliegenden Verfahrens entsprechend ist auf die Erhebung von Gerichtskosten für das bundesgerichtliche Verfahren zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Hinsichtlich der Vertretung im bundesgerichtlichen Verfahren ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu bewilligen (Art. 64 BGG) und dem Vertreter des Beschwerdeführers ist eine angemessene Entschädigung auszurichten.

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen:
1.1 Es wird festgestellt, dass Art. 5 Ziff. 4 EMRK betreffend rechtzeitige gerichtliche Prüfung des Haftentlassungsgesuchs vom 9. April 2007 verletzt wurde.
1.2 Dispositiv-Ziffer 2 des Urteils des Obergerichts des Kantons Zug, Justizkommission, vom 14. Mai 2007 wird aufgehoben.
1.3 Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Das Haftentlassungsgesuch wird abgewiesen.
3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
4.
Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wird gutgeheissen. Rechtsanwalt Dr. Peter Hübner wird für das bundesgerichtliche Verfahren als unentgeltlicher Rechtsbeistand eingesetzt und aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'500.-- entschädigt.
5.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Untersuchungsrichteramt und dem Obergericht des Kantons Zug, Justizkommission, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. Juli 2007
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 132 Droit transitoire - 1 La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur.
¹	La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur.
²	...122
³	La période de fonction des juges ordinaires et suppléants qui ont été élus sur la base de l'organisation judiciaire du 16 décembre 1943123 ou de l'arrêté fédéral du 23 mars 1984 concernant l'augmentation du nombre des juges suppléants du Tribunal fédéral124 ou qui seront élus pendant les années 2007 et 2008 prend fin le 31 décembre 2008.125
⁴	La limitation du nombre de juges suppléants au sens de l'art. 1, al. 4, s'applique dès 2009.126

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 5 Droit à la liberté et à la sûreté - 1. Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
¹	Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
^a	s'il est détenu régulièrement après condamnation par un tribunal compétent;
^b	s'il a fait l'objet d'une arrestation ou d'une détention régulières pour insoumission à une ordonnance rendue, conformément à la loi, par un tribunal ou en vue de garantir l'exécution d'une obligation prescrite par la loi;
^c	s'il a été arrêté et détenu en vue d'être conduit devant l'autorité judiciaire compétente, lorsqu'il y a des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction ou qu'il y a des motifs raisonnables de croire à la nécessité de l'empêcher de commettre une infraction ou de s'enfuir après l'accomplissement de celle-ci;
^d	s'il s'agit de la détention régulière d'un mineur, décidée pour son éducation surveillée ou de sa détention régulière, afin de le traduire devant l'autorité compétente;
^e	s'il s'agit de la détention régulière d'une personne susceptible de propager une maladie contagieuse, d'un aliéné, d'un alcoolique, d'un toxicomane ou d'un vagabond;
^f	s'il s'agit de l'arrestation ou de la détention régulières d'une personne pour l'empêcher de pénétrer irrégulièrement dans le territoire, ou contre laquelle une procédure d'expulsion ou d'extradition est en cours.
²	Toute personne arrêtée doit être informée, dans le plus court délai et dans une langue qu'elle comprend, des raisons de son arrestation et de toute accusation portée contre elle.
³	Toute personne arrêtée ou détenue, dans les conditions prévues au par. 1.c du présent article, doit être aussitôt traduite devant un juge ou un autre magistrat habilité par la loi à exercer des fonctions judiciaires et a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable, ou libérée pendant la procédure. La mise en liberté peut être subordonnée à une garantie assurant la comparution de l'intéressé à l'audience.
⁴	Toute personne privée de sa liberté par arrestation ou détention a le droit d'introduire un recours devant un tribunal, afin qu'il statue à bref délai sur la légalité de sa détention et ordonne sa libération si la détention est illégale.
⁵	Toute personne victime d'une arrestation ou d'une détention dans des conditions contraires aux dispositions de cet article a droit à réparation.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 5 Droit à la liberté et à la sûreté - 1. Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
¹	Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
^a	s'il est détenu régulièrement après condamnation par un tribunal compétent;
^b	s'il a fait l'objet d'une arrestation ou d'une détention régulières pour insoumission à une ordonnance rendue, conformément à la loi, par un tribunal ou en vue de garantir l'exécution d'une obligation prescrite par la loi;
^c	s'il a été arrêté et détenu en vue d'être conduit devant l'autorité judiciaire compétente, lorsqu'il y a des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction ou qu'il y a des motifs raisonnables de croire à la nécessité de l'empêcher de commettre une infraction ou de s'enfuir après l'accomplissement de celle-ci;
^d	s'il s'agit de la détention régulière d'un mineur, décidée pour son éducation surveillée ou de sa détention régulière, afin de le traduire devant l'autorité compétente;
^e	s'il s'agit de la détention régulière d'une personne susceptible de propager une maladie contagieuse, d'un aliéné, d'un alcoolique, d'un toxicomane ou d'un vagabond;
^f	s'il s'agit de l'arrestation ou de la détention régulières d'une personne pour l'empêcher de pénétrer irrégulièrement dans le territoire, ou contre laquelle une procédure d'expulsion ou d'extradition est en cours.
²	Toute personne arrêtée doit être informée, dans le plus court délai et dans une langue qu'elle comprend, des raisons de son arrestation et de toute accusation portée contre elle.
³	Toute personne arrêtée ou détenue, dans les conditions prévues au par. 1.c du présent article, doit être aussitôt traduite devant un juge ou un autre magistrat habilité par la loi à exercer des fonctions judiciaires et a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable, ou libérée pendant la procédure. La mise en liberté peut être subordonnée à une garantie assurant la comparution de l'intéressé à l'audience.
⁴	Toute personne privée de sa liberté par arrestation ou détention a le droit d'introduire un recours devant un tribunal, afin qu'il statue à bref délai sur la légalité de sa détention et ordonne sa libération si la détention est illégale.
⁵	Toute personne victime d'une arrestation ou d'une détention dans des conditions contraires aux dispositions de cet article a droit à réparation.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 31 Privation de liberté - 1 Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
¹	Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
²	Toute personne qui se voit privée de sa liberté a le droit d'être aussitôt informée, dans une langue qu'elle comprend, des raisons de cette privation et des droits qui sont les siens. Elle doit être mise en état de faire valoir ses droits. Elle a notamment le droit de faire informer ses proches.
³	Toute personne qui est mise en détention préventive a le droit d'être aussitôt traduite devant un ou une juge, qui prononce le maintien de la détention ou la libération. Elle a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable.
⁴	Toute personne qui se voit privée de sa liberté sans qu'un tribunal l'ait ordonné a le droit, en tout temps, de saisir le tribunal. Celui-ci statue dans les plus brefs délais sur la légalité de cette privation.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 58 - 1 ... 54
¹	... 54
²	Les lieux d'exécution des mesures thérapeutiques visés aux art. 59 à 61 doivent être séparés des lieux d'exécution des peines.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 285 - 1. Quiconque, en usant de violence ou de menace, empêche une autorité, un membre d'une autorité ou un fonctionnaire de faire un acte entrant dans ses fonctions, les contraint à faire un tel acte ou se livre à des voies de fait sur eux pendant qu'ils y procèdent, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus. Dans les cas de peu de gravité, le juge peut prononcer une peine pécuniaire.399
¹	Quiconque, en usant de violence ou de menace, empêche une autorité, un membre d'une autorité ou un fonctionnaire de faire un acte entrant dans ses fonctions, les contraint à faire un tel acte ou se livre à des voies de fait sur eux pendant qu'ils y procèdent, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus. Dans les cas de peu de gravité, le juge peut prononcer une peine pécuniaire.399
²	Si l'infraction est commise par une foule ameutée, tous ceux qui prennent part à l'attroupement sont punis d'une peine privative de liberté de trois ans au plus. Dans les cas de peu de gravité, le juge peut prononcer une peine pécuniaire.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 49 - 1 Si, en raison d'un ou de plusieurs actes, l'auteur remplit les conditions de plusieurs peines de même genre, le juge le condamne à la peine de l'infraction la plus grave et l'augmente dans une juste proportion. Il ne peut toutefois excéder de plus de la moitié le maximum de la peine prévue pour cette infraction. Il est en outre lié par le maximum légal de chaque genre de peine.
¹	Si, en raison d'un ou de plusieurs actes, l'auteur remplit les conditions de plusieurs peines de même genre, le juge le condamne à la peine de l'infraction la plus grave et l'augmente dans une juste proportion. Il ne peut toutefois excéder de plus de la moitié le maximum de la peine prévue pour cette infraction. Il est en outre lié par le maximum légal de chaque genre de peine.
²	Si le juge doit prononcer une condamnation pour une infraction que l'auteur a commise avant d'avoir été condamné pour une autre infraction, il fixe la peine complémentaire de sorte que l'auteur ne soit pas puni plus sévèrement que si les diverses infractions avaient fait l'objet d'un seul jugement.
³	Si l'auteur a commis une ou plusieurs infractions avant l'âge de 18 ans, le juge fixe la peine d'ensemble en application des al. 1 et 2 de sorte qu'il ne soit pas plus sévèrement puni que si les diverses infractions avaient fait l'objet de jugements distincts.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.