BB.2014.191 - 2015-06-12 - Cour des plaintes: procédure pénale

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2014.191

Beschluss vom 12. Juni 2015 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Nathalie Zufferey Franciolli, Gerichtsschreiber Miro Dangubic

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Philippe Currat

Beschwerdeführer

gegen

Bundesanwaltschaft,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Beschlagnahme (Art. 263 ff . StPO)

Sachverhalt:

A. Die Bundesanwaltschaft (nachfolgend "BA") führt seit 18. Mai 2010 eine Strafuntersuchung u.a. gegen A. und B. u.a. wegen Bestechung fremder Amtsträger (Art. 322septies StGB). Die BA hat den Verdacht, dass A. in seiner Funktion als […] bei C. in der Zeit zwischen April 1999 bis Oktober 2006 auf seinem Konto bei der Bank D. Gelder in der Höhe von ca. USD 2.2 Mio. erhalten habe. Dabei handle es sich mutmasslich um Bestechungsgelder, die von den Unternehmen E., danach F. und schliesslich G. bezahlt worden seien. Die Zahlungen stünden im Zusammenhang mit Projekten, an denen C. als Auftraggeber mitinvolviert gewesen sei (act. 1.1).

B. Am 1. Dezember 2010 ordnete die BA die Sperre des obgenannten Kontos von A. bei der Bank D. an (Saldo per 31. Dezember 2013: USD 986'055.--). Am 21. Dezember 2010 beschlagnahmte sie auf seiner Kundenbeziehung bei der Bank H. zusätzliche USD 390'000.-- (act. 1.1).

C. A. verlangte am 23. Dezember 2013, die Beschlagnahmungen seien aufzuheben und am Dossier gewisse Korrekturen anzubringen. Die BA lehnte am 12. Mai 2014 die verlangte Vermögensfreigabe vollumfänglich ab (act. 1.1).

D. Dagegen erhob A. am 22. Mai 2014 Beschwerde beim Bundesstrafgericht. Seine Beschwerde wurde am 12. November 2014 gutgeheissen, weil die Begründung der angefochtenen Verfügung nicht erlaubte zu beurteilen, ob die Beschlagnahme vollumfänglich gerechtfertigt war (Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2014.79, E. 4.1/4.5):

E. Die BA verfügte am 16. Dezember 2014 neu über den Antrag auf Vermögensfreigabe, wobei sie ihn erneut vollumfänglich abwies (act. 1.1).

F. Dagegen erhebt A., vertreten durch Rechtsanwalt Philippe Currat, am 29. Dezember 2014 erneut Beschwerde. Er beantragt (act. 1 S. 13 f.):

"En la forme

1) Recevoir le présent recours.

Au fond

1. Annuler la décision du Ministère public de la Confédération, du 16 décembre 2014, notifiée le 18 décembre 2014, sous référence SV.10.0038.

2. Ordonner la correction du dossier, en ce sens que toutes références à des versements antérieurs au 1er juillet 2006 doivent être retirées et avis en être donné à toutes les autorités étrangères auxquelles elles avaient été communiquées par le Ministère public de la Confédération.

3. Ordonner la levée de tous séquestres et saisies portant sur les avoirs en Suisse de Monsieur A.

4. Condamner le Ministère public de la Confédération en tous les frais et dépens de l'instance."

G. Die BA nahm zur Beschwerde am 12. Januar 2015 Stellung (act. 3) und reichte den Aktenbestand per 21. November 2014 ein (act. 3.1).

A. machte in seiner Beschwerde darauf aufmerksam, dass ihm die bereits am 19. November 2014 beantragte Akteneinsicht nicht gewährt worden sei (act. 1 S. 5). Die Beschwerdeantwort der BA vom 12. Januar 2015 stellte in Aussicht, A. umgehend eine digitale Version des aktuellen Aktenbestandes zuzustellen (act. 3 S. 2 f.). Nach Ansetzung der Frist zur Replik schrieb A. am 14. Januar 2015, dass er die Akten nach wie vor nicht erhalten habe und daher nicht innert Frist replizieren könne (act. 5). Auf Nachfrage des Gerichts hin, stellte die BA den aktuellen Aktenbestand am 15. Januar 2015 zu (act. 6). A. wurde die Frist zur Replik erstreckt (act. 7). Die Replik vom 13. Februar 2015 hält an den gestellten Anträgen fest (act. 8). Sie wurde der BA am 23. Februar 2015 zur Kenntnis zugestellt (act. 9).

H. Am 22. April 2015 wurde gegen den Beschwerdeführer und Weitere bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts Anklage erhoben. Auf Anfrage bestätigte die Beschwerdekammer am 15. Mai 2015, dass der Entscheid in der Beschlagnahmesache demnächst gefällt werde (act. 10 und 11).

Auf die Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde nach den Vorschriften der Art. 393 ff . StPO erhoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG).

1.2 Mit Beschwerde gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c). Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Als Kontoinhaberin ist die Beschwerdeführerin zur Beschwerde legitimiert (Art. 382 Abs. 1 i.V.m. 105 Abs. 1 lit. f. und Abs. 2 StPO).

Mit Verfügung vom 12. Mai 2015 wurde festgehalten, dass dieses Gericht trotz erfolgter Anklageerhebung demnächst einen Entscheid in der Sache fällen werde (act. 11), mithin zuständig bleibt. Die weiteren Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1 Am 1. Dezember 2010 ordnete die Beschwerdegegnerin die Sperre des Kontos des Beschwerdeführers bei der Bank D. an (Saldo per 31. Dezember 2013: USD 986'055.--). Sie geht diesbezüglich von einer Einziehungsbeschlagnahme aus. Am 21. Dezember 2010 beschlagnahmte sie auf seiner Kundenbeziehung bei der Bank H. zusätzliche USD 390'000.--. Es handle sich dabei um eine Ersatzforderungsbeschlagnahme (act. 1.1).

2.2 Gemäss Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO können Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer Drittperson beschlagnahmt werden, wenn die Gegenstände und Vermögenswerte voraussichtlich einzuziehen sind (Einziehungsbeschlagnahme). Die StPO regelt als weitere strafprozessuale Beschlagnahmearten die Beweismittelbeschlagnahme (Art. 263 Abs. 1 lit. a StPO), die Deckungsbeschlagnahme (Art. 263 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 268 StPO) sowie die Beschlagnahme im Hinblick auf eine Rückgabe an den Geschädigten (Art. 263 Abs. 1 lit. c StPO).

Die Beschlagnahme als strafprozessuale Zwangsmassnahme ist nur zulässig, wenn ein hinreichender Tatverdacht besteht (Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO) und wenn sie den Grundsatz der Verhältnismässigkeit wahrt (Art. 197 Abs. 1 lit. c -d und Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 36 Abs. 3 BV; vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_294/2012 vom 13. August 2012, E. 2). Im Gegensatz zum Strafrichter hat die Beschwerdekammer bei der Überprüfung des Tatverdachts keine erschöpfende Abwägung der in Betracht fallenden Tat- und Rechtsfragen vorzunehmen (BGE 124 IV 313 E. 4 S. 316; 120 IV 365 E. 1c S. 366 f.; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 1S.16/2005 vom 7. Juni 2005, E. 5.2).

2.3 Die Beschwerdegegnerin legt ihrer Verfügung folgenden Sachverhalt zu Grunde (act. 1.1):

Dem damaligen Country President B. der E. in Russland wird u.a. vorgeworfen, dem Beschwerdeführer als "fremden Amtsträger" (vormals Direktor des Bereichs […] von C. und in dieser Funktion Mitglied der Geschäftsleitung von C.) nicht gebührende Vorteile im Umfang von USD 2.2 Mio. gewährt zu haben bzw. diesen im genannten Umfang bestochen zu haben. Die Zahlungen dienten den Gesellschaften E., danach F. und anschliessend G. dazu, den Zuschlag zur Lieferung von Gasturbinen an Kompressorstationen an der […]-Gaspipeline in Polen und Russland sowie die reibungslose Abwicklung der entsprechenden Lieferprojekte (namentlich die Projekte 1 und 2, 3 sowie 4) zu sichern.

Die beschlagnahmten Gelder hätten ihren Ursprung in den von den Gesellschaften E., danach F. und schliesslich G. geleisteten Zahlungen an die Gesellschaft I. Ltd. Diese Zahlungen seien gestützt auf entsprechende Beratungsverträge erfolgt, die im Zusammenhang mit den obgenannten Projekten abgeschlossen worden seien. Die Zahlungen seien im Hinblick auf die Bestechung des Beschwerdeführers getätigt worden. In der Folge habe B. die an I. Ltd. ausgerichteten Gelder u.a. mittels Folgenden Transaktionen an den Beschwerdeführer überwiesen:

Am 5. Juni 2001 habe B. von dessen Gesellschaft J. mit Bankbeziehung auf Jersey den Betrag von USD 290'428.-- auf das Konto 5 bei der Bank D., lautend auf den Beschwerdeführer, überwiesen.

Am 10. August 2005 habe B. von dessen Gesellschaft K. mit Bankbeziehung bei der Bank L. USD 689'369.-- auf das obgenannte Konto des Beschwerdeführers überwiesen.

Am 9. Oktober 2006 habe B. USD 387'220.-- von seinem Konto bei der Bank N. auf das obgenannte Konto des Beschwerdeführers überwiesen.

Die Beschwerdegegnerin führt weiter aus, dass der Beschwerdeführer insgesamt Bestechungsgelder in der Höhe von USD 2.2 Mio. erhalten habe. Da die (aktive) Bestehung fremder Amtsträger erst seit 1. Mai 2000 strafbar sei, würden jedoch nur die obgenannten Transaktionen (USD 1'376'055.--) untersucht (act. 3, S. 3).

2.4 Der Beschwerdeführer und B. werden u.a. der Bestechung fremder Amtsträger (Art. 322septies StGB) verdächtigt. Art. 322septies StGB lautet wie folgt: "Wer einem Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, einem Beamten, einem amtlich bestellten Sachverständigen, Übersetzer oder Dolmetscher, einem Schiedsrichter oder einem Angehörigen der Armee, die für einen fremden Staat oder eine internationale Organisation tätig sind, im Zusammenhang mit dessen amtlicher Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung zu dessen Gunsten oder zu Gunsten eines Dritten einen nicht gebührenden Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt, wer als Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, als Beamter, als amtlich bestellter Sachverständiger, Übersetzer oder Dolmetscher, als Schiedsrichter oder als Angehöriger der Armee eines fremden Staates oder einer internationalen Organisation im Zusammenhang mit seiner amtlichen Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung für sich oder einen Dritten einen nicht gebührenden Vorteil fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft". Die aktive Bestechung fremder Amtsträger ist seit 1. Mai 2000 strafbar (vgl. Pieth, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2013, Art. 322septies StGB N. 1). Die passive Bestechung fremder Amtsträger ist seit 1. Juli 2006 ein Schweizer Straftatbestand.

2.5 Gegen das Bestehen des dringenden Tatverdachts bringt der Beschwerdeführer zunächst vor, dass er kein Beamter im Sinne von Art. 322septies StGB sei (act. 1). Die Beschwerdekammer hat diesen Einwand in ihrem Beschluss BB.2014.79 vom 12. November 2014 (E.4.2) bereits einmal verworfen. Daran ändert sich nichts:

Die Beamteneigenschaft des Beschwerdeführers i.S.v. Art. 322septies StGB kann beim derzeitigen Stand der Untersuchung und für das Beschwerdeverfahren bejaht werden. Die Beamteneigenschaft beurteilt sich im Korruptionsstrafrecht nach dem funktionalen Amtsträgerbegriff. Davon werden auch staatlich beherrschte und kontrollierte Unternehmen erfasst (Pieth, Basler Kommentar zum StGB, 3. Aufl., Basel 2013, Art. 322septis N. 13 f.). Der Beschwerdeführer war von 1997 bis 2001 […] bei C. und zugleich Mitglied der Geschäftsleitung. Von 2001 bis 2006 war er […] bei C. und weiterhin Mitglied der Geschäftsleitung. C. und die von ihr über Beteiligungen kontrollierten Gesellschaften, wie z.B. M. S.A., sind vom russischen Staat kontrolliert und erfüllen mutmasslich bei der Inlandversorgung einen öffentlichen Versorgungsauftrag. Der sachrichterlichen Entscheidung fällt die definitive Beantwortung der Frage zu, ob C. im Tatzeitpunkt eine quasi-staatliche Organisation gewesen sei und deren leitende Organe Beamten im Sinne des Korruptionsstrafrechts (Art. 322octies Ziff. 3 StGB) gleichzustellen sind.

2.6 Weiter bringt der Beschwerdeführer gegen das Bestehen des hinreichenden Tatverdachts erneut vor, dass die schweizerische Strafhoheit nicht gegeben sei (act. 1).

2.7 Gemäss Art. 3 Abs. 1 StGB ist dem Schweizerischen Strafgesetzbuch unterworfen, wer in der Schweiz ein Verbrechen oder ein Vergehen verübt. Nach Art. 8 Abs. 1 StGB (aArt. 7 Abs. 1 StGB) gilt ein Verbrechen oder ein Vergehen als da begangen, wo der Täter es ausführt oder pflichtwidrig untätig bleibt, und da, wo der Erfolg eingetreten ist. Fallen Handlungs- und Erfolgsort auseinander (Distanzdelikte), bestehen somit mehrere die Strafhoheit begründende Tatorte. Dies ergibt sich aus der tatbeständlichen Einheit von Handlung als Verwirklichung des Tatvorsatzes und Erfolg als Beeinträchtigung des geschützten Rechtsguts. Die Anerkennung des Erfolgsorts als Tatort beruht auf dem Gedanken, dass die Anwendung des inländischen Strafrechts zum Schutz der im Inland gelegenen Rechtsgüter auch dann geboten ist, wenn diese durch eine Handlung im Ausland angegriffen werden. Als Ausführung der Tat gilt jedes einzelne tatbestandsmässige Verhalten. Dabei genügt bereits eine teilweise Erfüllung des Tatbestands auf schweizerischem Gebiet, nicht aber der Entschluss der Tat oder die blosse Vorbereitungshandlung. Erfolg ist der als Merkmal im Tatbestand umschriebene, räumlich und zeitlich vom Täterverhalten abtrennbare Aussenerfolg des Delikts. Nach der Rechtsprechung erscheint es im internationalen Verhältnis zur Vermeidung negativer Kompetenzkonflikte grundsätzlich als geboten, auch in Fällen ohne engen Bezug zur Schweiz die schweizerische Zuständigkeit zu bejahen. Selbst bei einer weiten Anwendung des in Art. 8 StGB verankerten Ubiquitätsprinzips, wonach entweder der Handlungs- oder der Erfolgsort in der Schweiz liegen muss, bleibt allerdings ein Anknüpfungspunkt zur Schweiz unabdingbar. Als solcher genügt namentlich, dass im Ausland ertrogene Gelder auf einem Schweizer Bankkonto gutgeschrieben werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_127/2013 vom 3. September 2013 E. 4.2.1 m.w.H.).

Die mutmasslichen Bestechungsgelder sind dem Beschwerdeführer auf sein Schweizer Bankkonto überwiesen worden. Mithin besteht gemäss der oben zitierten Rechtsprechung ein genügender Anknüpfungspunkt zur Schweiz. Folglich besteht sowohl für den Tatbestand der passiven als auch der aktiven Bestehung fremder Amtsträger im Rahmen der Prüfungstiefe des Beschwerdeverfahrens eine Schweizer Strafhoheit.

2.8 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Rügen des Beschwerdeführers betreffend den hinreichenden Tatverdacht ins Leere zielen. Die oben wiedergegebenen Feststellungen der Beschwerdegegnerin liefern genügend konkrete Hinweise, welche den hinreichenden Verdacht begründen, wonach (ab 1. Mai 2000) Bestechungsgelder i.S.v. Art. 322septies StGB auf das Konto des Beschwerdeführers bei der Bank D. geflossen sind und sich der Beschwerdeführer (für Handlungen ab 1. Juli 2006) der passiven Bestechung fremder Amtsträger schuldig gemacht haben könnte.

3.

3.1 Der Beschuldigte beanstandet nach wie vor (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2014.79 vom 12. November 2014, E. 2.1), dass Vermögenswerte beschlagnahmt worden seien für Überweisungen, die vor dem 1. Juli 2006 erfolgt seien und daher bevor die passive Bestechung ausländischer Amtsträger in der Schweiz strafbar geworden sei. Vor dem 1. Juli 2006 erlangte Vermögenswerte seien nicht "durch eine Straftat erlangt", wie dies Art. 70 Abs. 1 StGB verlange. Ausgenommen USD 387'220.-- (Überweisung vom 9. Oktober 2006) sei die Beschlagnahme daher aufzuheben (act. 1 S. 6, S. 12).

3.2 Im Falle einer strafprozessualen Einziehungsbeschlagnahme (Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO) ist zu prüfen, ob eine strafrechtliche Konfiskation der fraglichen Vermögenswerte in Frage kommt (BGE 137 IV 145 E. 6.4 S. 151 f.; 124 IV 313 E. 4 S. 316; Urteil 1B_326/2013 / 1B_327/2013 vom 6. März 2014 E. 4.1.1; s. auch BGE 128 I 129 E. 3.1.3 S. 133 f.; 126 I 97 E. 3d/aa S. 107). Gegenstand und Umfang zulässiger Ausgleichseinziehungen von Vermögen richten sich nach den Bestimmungen von Art. 70 ff . StGB. Das Gericht verfügt, unter Vorbehalt eines allfälligen selbstständigen Einziehungsverfahrens (Art. 376 -378 StPO), die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ausgehändigt werden (Art. 70 Abs. 1 StGB). Einziehbar sind u.a. Bestechungsgelder, die der Amtsträger angenommen hat (Baumann, Basler Kommentar, 3. Aufl., Basel 2013, Art. 70 /71 StGB N. 73; Heimgartner, Strafprozessuale Beschlagnahme, Zürich/Basel/Genf 2011, S. 152).

Die Einziehung ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde (Art. 70 Abs. 2 StGB). Die Vermögenseinziehungsbeschlagnahme nach Art. 263 lit. d StPO i.V.m. Art. 70 Abs. 1 StGB setzt zusätzlich zu den obgenannten Voraussetzungen der Beschlagnahme einen Deliktskonnex voraus; es bedarf einer voraussichtlich adäquaten, wesentlichen Kausalität zwischen der möglichen Straftat und dem erlangten Vermögenswert (Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2014.35 vom 23. September 2014, E. 2.7; Heimgartner, a.a.O., S. 144 f. m.w.H.).

3.3 Wie oben ausgeführt, besteht der hinreichende Tatverdacht, dass (ab 1. Mai 2000) Bestechungsgelder i.S.v. Art. 322septies Abs. 1 StGB auf das Konto des Beschwerdeführers bei der Bank D. geflossen sind. Da Bestechungsgelder, die ein Amtsträger angenommen hat, einziehbar sind (siehe oben), erweist sich die diesbezügliche Rüge des Beschwerdeführers als unbegründet und die am 1. Dezember 2010 von der Beschwerdegegnerin angeordnete Sperre bei der Bank D. als gerechtfertigt. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer nicht selbst der aktiven Bestechung fremder Amtsträger verdächtigt wird, schadet nicht, da eine Vermögenseinziehungsbeschlagnahme auch bei einem Dritten vollzogen werden kann (Heimgartner, a.a.O., S. 280).

3.4 Der Saldo des obgenannten Kontos per 31. Dezember 2013 betrug USD 986'055.--. Insgesamt seien jedoch (ab 1. Mai 2000) Bestechungszahlungen im Umfang von USD 1'376'055.-- geflossen. Aufgrund dieser Differenz beschlagnahmte die Beschwerdegegnerin am 21. Dezember 2010 auf der Kundenbeziehung des Beschwerdeführers bei der Bank H. zusätzliche USD 390'000.--. Es handle sich um eine Ersatzforderungsbeschlagnahme (act. 1.1).

3.5 Art. 71 Abs. 3 StGB regelt eine weitere strafprozessuale Beschlagnahmeart. Unter dem Randtitel "Ersatzforderungen" bestimmt Art. 71 Abs. 1 StGB, was folgt: Sind die der Einziehung nach Art. 70 Abs. 1 StGB unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe, gegenüber einem Dritten jedoch nur, soweit dies nicht nach Art. 70 Abs. 2 StGB ausgeschlossen ist. Gemäss Art. 71 Abs. 3 Satz 1 StGB kann die Untersuchungsbehörde im Hinblick auf die Durchsetzung der Ersatzforderung Vermögenswerte des Betroffenen mit Beschlag belegen (Ersatzforderungsbeschlagnahme). Die Beschlagnahme begründet bei der Zwangsvollstreckung der Ersatzforderung kein Vorzugsrecht zu Gunsten des Staates (Art. 71 Abs. 3 Satz 2 StGB). Die Untersuchungsbehörde kann somit gestützt auf Art. 71 Abs. 3 StGB zur Durchsetzung einer Ersatzforderung des Staates Vermögenswerte der beschuldigten Person mit Beschlag belegen. Die beschlagnahmten Vermögenswerte brauchen keinen Zusammenhang zur untersuchten Straftat aufzuweisen. Damit unterscheidet sich dieser strafprozessuale Arrest gemäss Art. 71 Abs. 3 StGB von der Einziehungsbeschlagnahme nach Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO, bei welcher ein Konnex zwischen der Tat und den mit Beschlag belegten Vermögenswerten bestehen muss. Anders als eine Einziehungsbeschlagnahme stellt eine Ersatzforderungsbeschlagnahme auch nicht die Vorstufe zu einer Einziehung dar. Vielmehr hat der Gesetzgeber für staatliche Ersatzforderungen den Weg der ordentlichen Zwangsvollstreckung vorgeschrieben und darüber hinaus deutlich gemacht, dass dabei kein Vorzugsrecht des Staates begründet wird (Art. 71 Abs. 3 Satz 2 StGB), es sich mithin um eine Forderung Dritter Klasse nach Art. 219 Abs. 4 SchKG handelt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_300/2013 vom 14. April 2014, E. 5.3 m.w.H.).

Wie oben dargelegt besteht der hinreichende Tatverdacht, dass sich der Beschwerdeführer der passiven Bestechung fremder Amtsträger schuldig gemacht haben könnte. Am 9. Oktober 2006 habe B. USD 387'220.-- von seinem Konto bei der Bank N. auf das Konto des Beschwerdeführers bei der Bank D. überwiesen. Da dieses Konto bereits mit Beschlag belegt wurde, liess die Beschwerdegegnerin auf dem Konto des Beschwerdeführers bei der Bank H. zusätzliche USD 390'000.-- sperren. Zwar besteht kein Zusammenhang zwischen diesen Vermögenswerten und der untersuchten Straftat, jedoch ist dieser bei der Ersatzforderungsbeschlagnahme auch nicht notwendig. Mithin erweist sich die Beschlagnahme auch unter diesem Aspekt als gerechtfertigt.

4. Mit Bezug auf die erneut erhobene Rüge, die Einziehung bei G. decke auch die Zahlungen an den Beschwerdeführer ab, ist auf den Entscheid der Beschwerdekammer BB.2014.79 vom 12. November 2014 E. 5.1 zu verweisen. Daran ändert sich nichts: Bei einer Tochterfirma von G. wurde ein geschätzter Nettogewinn von USD 10.6 Mio. eingezogen (act. 3 S. 3 Ziff. 3; pag. 03.000-0001 Einstellungsverfügung vom 5. September 2013, S. 10 Ziff. 4.4.2). Der Gewinn basierte auf einer mittleren EBIT-Marge von 6.5% des Projektumsatzes (Einstellungsverfügung, S. 10 Ziff. 4.4). Es leuchtet ein, dass die mittels Beratungs- und Werkverträgen ausgeschleusten rund USD 3.8 Mio. (Einstellungsverfügung, S. 6 Ziff. 3.3) nicht darin enthalten sind. Abschliessend darüber zu befinden haben wird das Strafgericht.

5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2'000.-- festzusetzen (Art. 73 StBOG i. V. m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 15. Juni 2015

Im Namen der Beschwerdekammer

des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Philippe Currat

- Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 263 Principe - 1 Des objets et des valeurs patrimoniales appartenant au prévenu ou à des tiers peuvent être mis sous séquestre, lorsqu'il est probable:
¹	Des objets et des valeurs patrimoniales appartenant au prévenu ou à des tiers peuvent être mis sous séquestre, lorsqu'il est probable:
^a	qu'ils seront utilisés comme moyens de preuves;
^b	qu'ils seront utilisés pour garantir le paiement des frais de procédure, des peines pécuniaires, des amendes et des indemnités;
^c	qu'ils devront être restitués au lésé;
^d	qu'ils devront être confisqués;
^e	qu'ils seront utilisés pour couvrir les créances compensatrices de l'État selon l'art. 71 CP150.
²	Le séquestre est ordonné par voie d'ordonnance écrite, brièvement motivée. En cas d'urgence, il peut être ordonné oralement; toutefois, par la suite, l'ordre doit être confirmé par écrit.
³	Lorsqu'il y a péril en la demeure, la police ou des particuliers peuvent provisoirement mettre en sûreté des objets et des valeurs patrimoniales à l'intention du ministère public ou du tribunal.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 393 Recevabilité et motifs de recours - 1 Le recours est recevable:
¹	Le recours est recevable:
^a	contre les décisions et les actes de procédure de la police, du ministère public et des autorités pénales compétentes en matière de contraventions;
^b	contre les ordonnances, les décisions et les actes de procédure des tribunaux de première instance, sauf contre ceux de la direction de la procédure;
^c	contre les décisions du tribunal des mesures de contrainte, dans les cas prévus par le présent code.
²	Le recours peut être formé pour les motifs suivants:
^a	violation du droit, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation, le déni de justice et le retard injustifié;
^b	constatation incomplète ou erronée des faits;
^c	inopportunité.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 393 Recevabilité et motifs de recours - 1 Le recours est recevable:
¹	Le recours est recevable:
^a	contre les décisions et les actes de procédure de la police, du ministère public et des autorités pénales compétentes en matière de contraventions;
^b	contre les ordonnances, les décisions et les actes de procédure des tribunaux de première instance, sauf contre ceux de la direction de la procédure;
^c	contre les décisions du tribunal des mesures de contrainte, dans les cas prévus par le présent code.
²	Le recours peut être formé pour les motifs suivants:
^a	violation du droit, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation, le déni de justice et le retard injustifié;
^b	constatation incomplète ou erronée des faits;
^c	inopportunité.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 393 Recevabilité et motifs de recours - 1 Le recours est recevable:
¹	Le recours est recevable:
^a	contre les décisions et les actes de procédure de la police, du ministère public et des autorités pénales compétentes en matière de contraventions;
^b	contre les ordonnances, les décisions et les actes de procédure des tribunaux de première instance, sauf contre ceux de la direction de la procédure;
^c	contre les décisions du tribunal des mesures de contrainte, dans les cas prévus par le présent code.
²	Le recours peut être formé pour les motifs suivants:
^a	violation du droit, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation, le déni de justice et le retard injustifié;
^b	constatation incomplète ou erronée des faits;
^c	inopportunité.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 396 Forme et délai - 1 Le recours contre les décisions notifiées par écrit ou oralement est motivé et adressé par écrit, dans le délai de dix jours, à l'autorité de recours.
¹	Le recours contre les décisions notifiées par écrit ou oralement est motivé et adressé par écrit, dans le délai de dix jours, à l'autorité de recours.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié n'est soumis à aucun délai.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 382 Qualité pour recourir des autres parties - 1 Toute partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l'annulation ou à la modification d'une décision a qualité pour recourir contre celle-ci.
¹	Toute partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l'annulation ou à la modification d'une décision a qualité pour recourir contre celle-ci.
²	La partie plaignante ne peut pas interjeter recours sur la question de la peine ou de la mesure prononcée.
³	Si le prévenu, le condamné ou la partie plaignante décèdent, leurs proches au sens de l'art. 110, al. 1, CP269 peuvent, dans l'ordre de succession, interjeter recours ou poursuivre la procédure à condition que leurs intérêts juridiquement protégés aient été lésés.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 268 Séquestre en couverture des frais - 1 Le patrimoine d'un prévenu peut être séquestré dans la mesure qui paraît nécessaire pour couvrir:
¹	Le patrimoine d'un prévenu peut être séquestré dans la mesure qui paraît nécessaire pour couvrir:
^a	les frais de procédure et les indemnités à verser;
^b	les peines pécuniaires et les amendes.
²	Lors du séquestre, l'autorité pénale tient compte du revenu et de la fortune du prévenu et de sa famille.
³	Les valeurs patrimoniales insaisissables selon les art. 92 à 94 de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite158 sont exclues du séquestre.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 197 Principes - 1 Les mesures de contrainte ne peuvent être prises qu'aux conditions suivantes:
¹	Les mesures de contrainte ne peuvent être prises qu'aux conditions suivantes:
^a	elles sont prévues par la loi;
^b	des soupçons suffisants laissent présumer une infraction;
^c	les buts poursuivis ne peuvent pas être atteints par des mesures moins sévères;
^d	elles apparaissent justifiées au regard de la gravité de l'infraction.
²	Les mesures de contrainte qui portent atteinte aux droits fondamentaux des personnes qui n'ont pas le statut de prévenu sont appliquées avec une retenue particulière.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 36 Restriction des droits fondamentaux - 1 Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
¹	Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
²	Toute restriction d'un droit fondamental doit être justifiée par un intérêt public ou par la protection d'un droit fondamental d'autrui.
³	Toute restriction d'un droit fondamental doit être proportionnée au but visé.
⁴	L'essence des droits fondamentaux est inviolable.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 322^octies - 1 Quiconque offre, promet ou octroie un avantage indu à un employé, un associé, un mandataire ou un autre auxiliaire d'autrui dans le secteur privé, en faveur de cette personne ou d'un tiers, pour l'exécution ou l'omission d'un acte en relation avec son activité professionnelle ou commerciale et qui est contraire à ses devoirs ou dépend de son pouvoir d'appréciation est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque offre, promet ou octroie un avantage indu à un employé, un associé, un mandataire ou un autre auxiliaire d'autrui dans le secteur privé, en faveur de cette personne ou d'un tiers, pour l'exécution ou l'omission d'un acte en relation avec son activité professionnelle ou commerciale et qui est contraire à ses devoirs ou dépend de son pouvoir d'appréciation est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Dans les cas de peu de gravité, l'infraction n'est poursuivie que sur plainte.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 3 - 1 Le présent code est applicable à quiconque commet un crime ou un délit en Suisse.
¹	Le présent code est applicable à quiconque commet un crime ou un délit en Suisse.
²	Si, en raison d'un tel acte, l'auteur a été condamné à l'étranger et qu'il y a subi la totalité ou une partie de la peine prononcée contre lui, le juge impute la peine subie sur la peine à prononcer.
^a	s'il a été acquitté à l'étranger par un jugement définitif;
^b	s'il a subi la sanction prononcée contre lui à l'étranger, que celle-ci lui a été remise ou qu'elle est prescrite.
⁴	Si l'auteur poursuivi à l'étranger à la requête de l'autorité suisse n'a pas subi la peine prononcée contre lui, il l'exécute en Suisse; s'il n'en a subi qu'une partie à l'étranger, il exécute le reste en Suisse. Le juge décide s'il doit exécuter ou poursuivre en Suisse la mesure qui n'a pas été subie à l'étranger ou qui ne l'a été que partiellement.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 8 - 1 Un crime ou un délit est réputé commis tant au lieu où l'auteur a agi ou aurait dû agir qu'au lieu où le résultat s'est produit.
¹	Un crime ou un délit est réputé commis tant au lieu où l'auteur a agi ou aurait dû agir qu'au lieu où le résultat s'est produit.
²	Une tentative est réputée commise tant au lieu où son auteur l'a faite qu'au lieu où, dans l'idée de l'auteur, le résultat devait se produire.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 7 - 1 Le présent code est applicable à quiconque commet un crime ou un délit à l'étranger, sans que soient réalisées les conditions prévues aux art. 4, 5 ou 6:
¹	Le présent code est applicable à quiconque commet un crime ou un délit à l'étranger, sans que soient réalisées les conditions prévues aux art. 4, 5 ou 6:
^a	si l'acte est aussi réprimé dans l'État où il a été commis ou que le lieu de commission de l'acte ne relève d'aucune juridiction pénale;
^b	si l'auteur se trouve en Suisse ou qu'il est remis à la Suisse en raison de cet acte et
^c	si, selon le droit suisse, l'acte peut donner lieu à l'extradition, mais que l'auteur n'est pas extradé.
²	Lorsque l'auteur n'est pas de nationalité suisse et que le crime ou le délit n'a pas été commis contre un ressortissant suisse, l'al. 1 est applicable uniquement si:
^a	la demande d'extradition a été rejetée pour un motif autre que la nature de l'acte ou
^b	l'auteur a commis un crime particulièrement grave proscrit par la communauté internationale.
³	Le juge fixe les sanctions de sorte que l'auteur ne soit pas traité plus sévèrement qu'il ne l'aurait été en vertu du droit applicable au lieu de commission de l'acte.
⁴	Sous réserve d'une violation grave des principes fondamentaux du droit constitutionnel et de la CEDH11, l'auteur ne peut plus être poursuivi en Suisse pour le même acte:
^a	s'il a été acquitté à l'étranger par un jugement définitif;
^b	s'il a subi la sanction prononcée contre lui à l'étranger, que celle-ci lui a été remise ou qu'elle est prescrite.
⁵	Si, en raison de cet acte, l'auteur a été condamné à l'étranger et qu'il n'y a subi qu'une partie de la peine prononcée contre lui, le juge impute cette partie sur la peine à prononcer. Il décide si la mesure ordonnée et partiellement exécutée à l'étranger doit être poursuivie ou imputée sur la peine prononcée en Suisse.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 70 - 1 Le juge prononce la confiscation des valeurs patrimoniales qui sont le résultat d'une infraction ou qui étaient destinées à décider ou à récompenser l'auteur d'une infraction, si elles ne doivent pas être restituées au lésé en rétablissement de ses droits.
¹	Le juge prononce la confiscation des valeurs patrimoniales qui sont le résultat d'une infraction ou qui étaient destinées à décider ou à récompenser l'auteur d'une infraction, si elles ne doivent pas être restituées au lésé en rétablissement de ses droits.
²	La confiscation n'est pas prononcée lorsqu'un tiers a acquis les valeurs dans l'ignorance des faits qui l'auraient justifiée, et cela dans la mesure où il a fourni une contre-prestation adéquate ou si la confiscation se révèle d'une rigueur excessive.
³	Le droit d'ordonner la confiscation de valeurs se prescrit par sept ans, à moins que la poursuite de l'infraction en cause ne soit soumise à une prescription d'une durée plus longue; celle-ci est alors applicable.
⁴	La décision de confiscation fait l'objet d'un avis officiel. Les prétentions de lésés ou de tiers s'éteignent cinq ans après cet avis.
⁵	Si le montant des valeurs soumises à la confiscation ne peut être déterminé avec précision ou si cette détermination requiert des moyens disproportionnés, le juge peut procéder à une estimation.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 71 - 1 Lorsque les valeurs patrimoniales à confisquer ne sont plus disponibles, le juge ordonne leur remplacement par une créance compensatrice de l'État d'un montant équivalent; elle ne peut être prononcée contre un tiers que dans la mesure où les conditions prévues à l'art. 70, al. 2, ne sont pas réalisées.
¹	Lorsque les valeurs patrimoniales à confisquer ne sont plus disponibles, le juge ordonne leur remplacement par une créance compensatrice de l'État d'un montant équivalent; elle ne peut être prononcée contre un tiers que dans la mesure où les conditions prévues à l'art. 70, al. 2, ne sont pas réalisées.
²	Le juge peut renoncer totalement ou partiellement à la créance compensatrice s'il est à prévoir qu'elle ne serait pas recouvrable ou qu'elle entraverait sérieusement la réinsertion de la personne concernée.
³	...113

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 219 - 1 Les créances garanties par gage sont colloquées par préférence sur le produit des gages.392
¹	Les créances garanties par gage sont colloquées par préférence sur le produit des gages.392
²	Lorsqu'une créance est garantie par plusieurs gages, le produit est imputé proportionnellement sur la dette.
³	L'ordre des créances garanties par gage immobilier, de même que l'extension de cette garantie aux intérêts et autres accessoires, sont réglés par les dispositions sur le gage immobilier.393
⁴	Les créances non garanties ainsi que les créances garanties qui n'ont pas été couvertes par le gage sont colloquées dans l'ordre suivant sur le produit des autres biens de la masse:394
¹	la durée de la procédure concordataire précédant l'ouverture de la faillite;
²	la durée d'un procès relatif à la créance;
³	en cas de liquidation d'une succession par voie de faillite, le temps écoulé entre le jour du décès et la décision de procéder à cette liquidation.410
^a	les créances des personnes dont la fortune se trouvait placée sous l'administration du failli en vertu de l'autorité parentale, pour le montant qui leur est dû de ce chef.
^abis	les créances que le travailleur peut faire valoir en restitution de sûretés;
^ater	les créances que le travailleur peut faire valoir en vertu d'un plan social et qui sont nées ou devenues exigibles pendant les six mois précédant l'ouverture de la faillite ou ultérieurement.
^b	les créances de cotisations au sens de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants402, de la loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité403, de la loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'assurance-accidents, de la loi fédérale du 25 septembre 1952 sur le régime des allocations pour perte de gain en faveur des personnes servant dans l'armée, dans le service civil ou dans la protection civile404 et de la loi du 25 juin 1982 sur l'assurance chômage405;
^c	les créances de primes et de participation aux coûts de l'assurance-maladie sociale;
^d	les cotisations et contributions dues aux caisses de compensation pour allocations familiales;
^e	...
^f	les dépôts visés à l'art. 37a de la loi du 8 novembre 1934 sur les banques408.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 428 Frais dans la procédure de recours - 1 Les frais de la procédure de recours sont mis à la charge des parties dans la mesure où elles ont obtenu gain de cause ou succombé. La partie dont le recours est irrecevable ou qui retire le recours est également considérée avoir succombé.
¹	Les frais de la procédure de recours sont mis à la charge des parties dans la mesure où elles ont obtenu gain de cause ou succombé. La partie dont le recours est irrecevable ou qui retire le recours est également considérée avoir succombé.
²	Lorsqu'une partie qui interjette un recours obtient une décision qui lui est plus favorable, les frais de la procédure peuvent être mis à sa charge dans les cas suivants:
^a	les conditions qui lui ont permis d'obtenir gain de cause n'ont été réalisées que dans la procédure de recours;
^b	la modification de la décision est de peu d'importance.
³	Si l'autorité de recours rend elle-même une nouvelle décision, elle se prononce également sur les frais fixés par l'autorité inférieure.
⁴	S'ils annulent une décision et renvoient la cause pour une nouvelle décision à l'autorité inférieure, la Confédération ou le canton supportent les frais de la procédure de recours et, selon l'appréciation de l'autorité de recours, les frais de la procédure devant l'autorité inférieure.
⁵	Lorsqu'une demande de révision est admise, l'autorité pénale appelée à connaître ensuite de l'affaire fixe les frais de la première procédure selon son pouvoir d'appréciation.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 73 Frais et indemnités - 1 Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
¹	Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
^a	le mode de calcul des frais de procédure;
^b	le tarif des émoluments;
^c	les dépens alloués aux parties et les indemnités allouées aux défenseurs d'office, aux conseils juridiques gratuits, aux experts et aux témoins.
²	Le montant de l'émolument est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties, de leur situation financière et des frais de chancellerie.
³	La fourchette des émoluments est de 200 à 100 000 francs pour chacune des procédures suivantes:
^a	la procédure préliminaire;
^b	la procédure de première instance;
^c	la procédure de recours.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 103 Effet suspensif - 1 En règle générale, le recours n'a pas d'effet suspensif.
¹	En règle générale, le recours n'a pas d'effet suspensif.
²	Le recours a effet suspensif dans la mesure des conclusions formulées:
^a	en matière civile, s'il est dirigé contre un jugement constitutif;
^b	en matière pénale, s'il est dirigé contre une décision qui prononce une peine privative de liberté ferme ou une mesure entraînant une privation de liberté; l'effet suspensif ne s'étend pas à la décision sur les prétentions civiles;
^c	en matière d'entraide pénale internationale, s'il a pour objet une décision de clôture ou toute autre décision qui autorise la transmission de renseignements concernant le domaine secret ou le transfert d'objets ou de valeurs;
^d	en matière d'assistance administrative fiscale internationale.
³	Le juge instructeur peut, d'office ou sur requête d'une partie, statuer différemment sur l'effet suspensif.