4A_162/2021 - 2021-05-12 - Droit des contrats

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4A 162/2021

Urteil vom 12. Mai 2021

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Kiss, Niquille,
Gerichtsschreiber Brugger.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

1. B.________,
2. C.________,
3. D.________,
4. E.________,
alle vier vertreten durch Rechtsanwalt Marcel Kobel, Beschwerdegegner.

Gegenstand
Mieterausweisung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, 1. Zivilkammer, vom 2. März 2021
(ZK 21 10).

Sachverhalt:

A.
Die Liegenschaft an der U.________gasse in V.________ steht seit Ende 2011 im Miteigentum von B.________ (Gesuchsteller 1, Beschwerdegegner 1) und der einfachen Gesellschaft bestehend aus C.________, D.________ und E.________ (Gesuchsteller 2-4, Beschwerdegegner 2-4). F.F.________ und G.F.________ sind Nutzniesser des Miteigentumsanteils der Gesuchsteller 2-4. Die einfache Gesellschaft H.________ mietete Büroräumlichkeiten im ersten Obergeschoss der Liegenschaft. Seit 2015 waren A.________ (Gesuchsgegner, Beschwerdeführer) und I.________ die einzigen Gesellschafter dieser einfachen Gesellschaft (bzw. sind es nach wie vor gemäss der Auffassung des Gesuchsgegners).
Mit Schreiben vom 25. April 2019 kündigte die J.________ AG Liegenschaften, welche die Büroräumlichkeiten seit 2010 verwaltet, im Namen der Vermieterschaft den Mietvertrag. Das Schreiben wurde an die "H.________ & Partner" adressiert und als Vermieterschaft wurde der Gesuchsteller 1 und F.F.________ aufgeführt. Da die Verwaltung die Nichtigkeit dieser Kündigung befürchtete, kündigte sie mit je separaten Schreiben und amtlichen Formularen vom 19. Dezember 2019 an den Gesuchsgegner und an I.________ per Ende 30. September 2020 im Namen der Vermieterschaft das Mietverhältnis erneut. Als Vermieterschaft wurden die Gesuchsteller 1-4 aufgeführt. Die Kündigung wurde in der Folge nicht angefochten.

B.
Am 4. September 2020 stellten die Gesuchsteller 1-4 beim Regionalgericht Bern-Mittelland ein Ausweisungsgesuch gegen den Gesuchsgegner im Verfahren um Rechtsschutz in klaren Fällen. Am 28. Dezember 2020 hiess das Regionalgericht das Ausweisungsgesuch gut. Im Wesentlichen verurteilte es den Gesuchsgegner, die beiden von ihm benutzen Büros innert zehn Tagen ab Erhalt des Entscheids zu räumen und unter Rückgabe sämtlicher Schlüssel zu verlassen, unter Anordnung der zwangsweisen Räumung für den Fall, dass der Gesuchsgegner der Anordnung nicht Folge leiste.
Gegen den Entscheid des Regionalgerichts erhob der Gesuchsgegner Berufung beim Obergericht des Kantons Bern. Das Obergericht wies die Berufung mit Entscheid vom 2. März 2021 ab, soweit es darauf eintrat. Da die Berufung die Rechtskraft und die Vollstreckbarkeit des erstinstanzlichen Entscheids hemmte, setzte es dem Gesuchsgegner eine neue Räumungsfrist von zehn Tagen ab Erhalt des Berufungsentscheids an und bestätigte im Übrigen den regionalgerichtlichen Entscheid.

C.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 12. März 2021 Beschwerde an das Bundesgericht und ersuchte gleichzeitig um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Er beantragte, der Entscheid des Obergerichts vom 2. März 2021 sei aufzuheben und es sei die Sache an die Vorinstanz zu neuem Entscheid zurückzuweisen. Eventualiter sei auf das Gesuch der Beschwerdegegner vom 4. September 2020 nicht einzutreten. Subeventualiter sei dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist zur teilweisen Räumung zu gewähren.
Mit Präsidialverfügung vom 31. März 2021 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. Am 19. April 2021 reichte der Beschwerdeführer eine ergänzte Beschwerdeschrift ein.

Erwägungen:

1.
Die Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, insbesondere auch das Streitwerterfordernis von Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG mit einem von der Vorinstanz festgestellten Streitwert von Fr. 15'000.--, und geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Unter Vorbehalt einer rechtsgenüglichen Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. Erwägung 2) ist daher auf die Beschwerde einzutreten.

2.

2.1. Mit Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen nach Art. 95 und 96 BGG gerügt werden. Die Beschwerde ist hinreichend zu begründen, andernfalls wird darauf nicht eingetreten (BGE 134 II 244 E. 2.1). In der Beschwerdeschrift ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Unerlässlich ist, dass die Beschwerde auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt. Die beschwerdeführende Partei soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (BGE 140 III 86 E. 2 S. 89, 115 E. 2 S. 116).
Eine qualifizierte Rügepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht. Das Bundesgericht prüft eine solche Rüge nur insofern, als sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 171 E. 1.4; 136 I 65 E. 1.3.1). Soweit die Beschwerdeschrift diesen Begründungsanforderungen nicht genügt, so ist darauf nicht einzutreten (BGE 136 I 65 E. 1.3.1).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dazu gehören sowohl die Feststellungen über den streitgegenständlichen Lebenssachverhalt als auch jene über den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen über den Prozesssachverhalt (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 140 III 115 E. 2 S. 117; 135 III 397 E. 1.5). Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein können (Art. 97 Abs. 1 BGG).
Für eine Kritik am festgestellten Sachverhalt gilt das strenge Rügeprinzip von Art. 106 Abs. 2 BGG (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266 mit Hinweisen). Die Partei, welche die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern diese Voraussetzungen erfüllt sein sollen (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18 mit Hinweisen). Wenn sie den Sachverhalt ergänzen will, hat sie zudem mit präzisen Aktenhinweisen darzulegen, dass sie entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (BGE 140 III 86 E. 2 S. 90). Genügt die Kritik diesen Anforderungen nicht, können Vorbringen mit Bezug auf einen Sachverhalt, der vom angefochtenen Entscheid abweicht, nicht berücksichtigt werden (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18).

3.
Diese Begründungsanforderungen verfehlt der Beschwerdeführer über weite Strecken. Die Vorinstanz ging im angefochtenen Entscheid bereits eingehend auf die verschiedenen vom Beschwerdeführer vorgebrachten Einwände ein und widerlegte diese in ihrem sorgfältig begründeten Entscheid im Einzelnen.
Dagegen schildert der Beschwerdeführer im Wesentlichen bloss erneut seine bereits vorinstanzlich vorgetragenen Standpunkte. So insbesondere, wenn er behauptet, dass die Erstinstanz seine Eingabe vom 30. Oktober 2020 grössenteils nicht beachtet habe, dass die Beschwerdegegner nicht aktivlegitimiert gewesen seien, dass es an der Passivlegitimation fehle, dass die Kündigung nichtig sei, dass eine unzulässige Teilkündigung vorliege, dass den Beschwerdegegnern das Rechtsschutzinteresse am Ausweisungsverfahren fehle, dass die Dispositivziffer 1 des erstinstanzlichen Entscheids zu wenig bestimmt sei und dass die Interessen an den von ihm besetzten Büroräumlichkeiten berechtigen Personen nicht beeinträchtigt würden. Der Beschwerdeführer rügt diesbezüglich zwar eine Vielzahl von Gesetzesbestimmungen und wirft der Vorinstanz eine Verletzung seines verfassungsrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör und auf ein faires Verfahren vor. Er setzt sich aber nicht rechtsgenüglich mit den ausführlichen Erwägungen der Vorinstanz auseinander und zeigt auch nicht hinreichend auf, inwiefern diese seine Rechte verletzt hätte (Erwägung 2.1). Im Übrigen geht er mehrfach frei über den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt hinaus, ohne eine
rechtsgenügliche Sachverhaltsrüge zu erheben (Erwägung 2.2). Darauf ist nicht einzutreten.

4.
Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz mehrfach vor, die Begründungspflicht verletzt zu haben.
Diese Vorwürfe sind unbegründet. Aus der Begründungspflicht folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 143 III 65 E. 5.2 mit Hinweisen). Diesen Anforderungen genügt das angefochtene Urteil ohne Zweifel.

5.

5.1. Der Beschwerdeführer wiederholt vor Bundesgericht seinen Standpunkt, dass die Erstinstanz ihm die Eingabe der Beschwerdegegner vom 20. November 2020 erst mit Verfügung vom 16. Dezember 2020 zugestellt habe. Diese Verfügung sei ihm am 17. Dezember 2020 zugegangen. Er habe mit Stellungnahme vom 28. Dezember 2020 nach lediglich fünf Arbeitstagen auf die Eingabe der Beschwerdegegner repliziert. Seine Eingabe sei am 29. Dezember 2020 der Erstinstanz zugegangen. Diese habe aber seine Stellungnahme nicht berücksichtigt, sondern am Tag zuvor (28. Dezember 2020) das Urteil gefällt. Indem die Vorinstanz zum Schluss gekommen sei, dass das Replikrecht des Beschwerdeführers nicht verletzt sei, habe sie verkannt, dass unter Berücksichtigung der Gerichtsferien und Feiertage nach Art. 145 ZPO zu berechnen sei, ob ihm effektiv genügend Zeit für das Replikrecht zur Verfügung gestanden habe. Da die Eingabe der Beschwerdegegner ihm am 17. Dezember 2020 zugegangen sei, habe die erste Instanz ihren Entscheid nicht am 28. Dezember 2020, sondern jedenfalls nicht vor dem 30. Dezember 2020 fällen dürfen. Auch die im Ausweisungsverfahren geforderte Raschheit rechtfertige keine Verletzung seines Replikrechts. Aufgrund der formellen Natur des Anspruchs
auf rechtliches Gehör sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

5.2. Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV steht den Parteien das rechtliche Gehör zu. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, womit seine Verletzung ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führt (BGE 143 IV 380 E. 1.4.1; 142 II 218 E. 2.8.1; 135 I 187 E. 2.2), wenn eine Heilung in oberer Instanz ausser Betracht fällt (zu den Voraussetzungen: BGE 142 II 218 E. 2.8.1). Die Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach der Gehörsanspruch formeller Natur ist, darf indes nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch die Wahrung des rechtlichen Gehörs keinen Selbstzweck darstellt. Wenn nicht ersichtlich ist, inwiefern die Verletzung des rechtlichen Gehörs einen Einfluss auf das Verfahren haben könnte, besteht kein Interesse an der Aufhebung des Entscheids (BGE 143 IV 380 E. 1.4.1; Urteile 4A 428/2020 vom 1. April 2021 E. 3.1; 4A 241/2020 vom 9. September 2020 E. 3.6; 4A 438/2019 vom 23. Oktober 2019 E. 3.2).
Andernfalls besteht die Gefahr, dass die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz allein wegen der festgestellten Gehörsverletzung zu einem Leerlauf und einer unnötigen Verzögerung führt. Es wird deshalb für eine erfolgreiche Rüge der Verweigerung des rechtlichen Gehörs grundsätzlich vorausgesetzt, dass die beschwerdeführende Partei in der Begründung des Rechtsmittels angibt, welche Vorbringen sie in das kantonale Verfahren bei Gewährung des rechtlichen Gehörs eingeführt hätte und inwiefern diese hätten erheblich sein können (Urteile 4A 241/2020 vom 9. September 2020 E. 3.6; 4A 438/2019 vom 23. Oktober 2019 E. 3.2 mit Hinweisen).

5.3. Diesen Begründungsanforderungen genügt die Beschwerde nicht. Der Beschwerdeführer begnügt sich pauschal geltend zu machen, dass sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt sei, weil die Erstinstanz ihr Urteil am 28. Dezember 2020 und damit vor der Kenntnisnahme seiner Eingabe vom gleichen Tag gefällt habe. Er zeigt aber in der Beschwerde vor Bundesgericht nicht genügend auf, welche Vorbringen er mit dieser Eingabe in das erstinstanzliche Verfahren eingeführt hätte und inwiefern diese Vorbringen hätten erheblich sein können. Auf seine Rüge ist daher nicht einzutreten.

6.

6.1. Der Beschwerdeführer moniert, die Räumung der zwei von ihm benutzen Büroräumlichkeiten innert zehn Tagen ab Erhalt des Berufungsentscheids sei nicht verhältnismässig. Die Vorinstanz habe unterschlagen, dass er den Betrieb der Anwaltskanzlei parallel zur Räumung der strittigen Büros und zum Errichten neuer Lokalitäten aufrecht erhalten müsse. Auch weil die Kündigung im Dezember 2019 erfolgt sei, bezeichnete die Vorinstanz die angesetzte Räumungsfrist von zehn Tagen als angemessen. Es liege jedoch an der Behörde, die verfassungsmässig erforderliche Angemessenheit (Art. 5 Abs. 2 BV) allein durch und mit ihrem Entscheid zu wahren. Ebenso habe er die Kündigung durch "unbefugte Dritte (...) schlicht nicht ernst" nehmen müssen, weshalb er auch keine Alternativen zu den aktuellen Büroräumlichkeiten habe suchen müssen. Die Voraussetzungen für ein Eingreifen des Bundesgerichts in den Ermessensentscheid der Vorinstanz seien damit gegeben. Angemessen heisse, dass die Räumungsfrist auf mindestens vier Monate anzusetzen sei.
Für den Fall, dass die Beschwerde nicht geschützt werde, beantragte er subeventualiter, dass ihm eine neue angemessene Frist zur Räumung des Mietobjekts zu gewähren sei.

6.2. Die vom Gericht angesetzte Frist zur Räumung des Mietobjekts muss verhältnismässig sein (Art. 5 Abs. 2 BV). Gleichzeitig muss die Frist aber knapp bemessen bleiben und darf nicht auf eine Erstreckung des Mietverhältnisses hinauslaufen (vgl. dazu Urteile 4A 39/2018 vom 6. Juni 2018 E. 6; 4A 207/2014 vom 19. Mai 2014 E. 3.1; je mit Hinweisen).
Diesen Prinzipien hat die Vorinstanz bei der Ansetzung der Räumungsfrist ohne Weiteres nachgelebt. Sie hat zusammenfassend zutreffend erwogen, dass die Räumung der fraglichen Büroräumlichkeiten der Anwaltskanzlei des Beschwerdeführers nicht besonders aufwändig sei und innert zehn Tagen erfolgen könne, zumal die Kündigung bereits im Dezember 2019 erfolgt sei und der Beschwerdeführer diese nicht angefochten habe. Nicht korrekt ist es, wenn der Beschwerdeführer der Vorinstanz diesbezüglich vorwirft, sie habe nicht berücksichtigt, dass er weiterhin als Anwalt arbeite. Die Vorinstanz gab im angefochtenen Entscheid den Standpunkt des Beschwerdeführers, wonach die Räumung und Verlegung der Kanzlei "unter Erledigung der täglich anfallenden Arbeiten und der Wahrung aller Fristen erfolgen" müsse, ausdrücklich wieder (vorinstanzlicher Entscheid, Erwägung 13.2.1 S. 16) und berücksichtigte diesen Umstand damit auch in ihrem Entscheid über die Räumungsfrist. Im Übrigen versteht sich von selbst, dass der Beschwerdeführer neben der Räumung seiner zwei Büros und der Suche nach einer neuer Lokalität weiterhin seiner beruflichen Tätigkeit als Rechtsanwalt nachzugehen hat.
Ebenso unbehelflich ist das Argument des Beschwerdeführers, dass die Kündigung der Büroräumlichkeiten nicht ernst zu nehmen gewesen sei und er daher keine Vorbereitung habe treffen müssen. Allerspätestens als die Erstinstanz das von den Beschwerdegegnern beantragte Ausweisungsgesuch mit Entscheid vom 28. Dezember 2020 im Verfahren um Rechtsschutz in klaren Fällen guthiess, konnte der Beschwerdeführer von der Räumung der Büroräumlichkeiten nicht mehr ernsthaft überrascht sein. Er hatte nach dem erstinstanzlichen Urteil bis zum Entscheid der Vorinstanz am 2. März 2021 gut zwei Monate Zeit, die Verlegung seiner Kanzlei zu organisieren. Sollte er die nötigen Vorbereitungshandlungen zur Räumung unterlassen haben, so hat er sich dies selbst zuzuschreiben. Die von der Vorinstanz angeordnete Räumungsfrist von zehn Tagen ab dem Berufungsentscheid ist jedenfalls nicht zu beanstanden.
Unter diesen Umständen ist auch bei Berücksichtigung des Verhältnismässigkeitsprinzips nicht ersichtlich, warum das Bundesgericht dem Beschwerdeführer eine zusätzliche Frist zur Räumung seiner Büros gewähren müsste. Das entsprechende Subeventualbegehren ist abzuweisen.

7.
Die Beschwerde ist nach dem Ausgeführten abzuweisen, soweit auf sie überhaupt eingetreten werden kann.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG und Art. 68 Abs. 2 BGG). Den Beschwerdegegnern, die sich nur zum Gesuch um aufschiebende Wirkung zu äussern hatten, ist eine reduzierte Parteientschädigung für das bundesgerichtliche Verfahren zuzusprechen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 500.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, 1. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. Mai 2021

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Hohl

Der Gerichtsschreiber: Brugger

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 96 Droit étranger - Le recours peut être formé pour:
^a	inapplication du droit étranger désigné par le droit international privé suisse;
^b	application erronée du droit étranger désigné par le droit international privé suisse, pour autant qu'il s'agisse d'une affaire non pécuniaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 145 Suspension des délais - 1 Les délais légaux et les délais fixés judiciairement ne courent pas:
¹	Les délais légaux et les délais fixés judiciairement ne courent pas:
^a	du septième jour avant Pâques au septième jour qui suit Pâques inclus;
^b	du 15 juillet au 15 août inclus;
^c	du 18 décembre au 2 janvier inclus.
²	La suspension des délais ne s'applique pas:
^a	à la procédure de conciliation;
^b	à la procédure sommaire.
³	Les parties sont rendues attentives aux exceptions prévues à l'al. 2.
⁴	Les dispositions de la LP66 sur les féries et la suspension des poursuites sont réservées.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.