4A_443/2015 - 2016-04-12 - Immaterialgüter-, Wettbewerbs- und Kartellrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

4A_443/2015

Urteil vom 12. April 2016

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Bundesrichterin Klett, Bundesrichter Kolly,
Bundesrichterinnen Hohl, Niquille,
Gerichtsschreiber Hurni.

Verfahrensbeteiligte
A.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwälte Rolf Herter und Dr. Christoph Willi,
Beschwerdeführerin,

gegen

B.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Gregor Bühler und Dr. Richard Stäuber, Homburger AG,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
unlauterer Wettbewerb,

Beschwerde gegen das Teilurteil des Handelsgerichts des Kantons Aargau vom 24. August 2015.

Sachverhalt:

A.
Die B.________ AG (Klägerin, Widerbeklagte, Beschwerdegegnerin) mit Sitz in C.________/LU bezweckt unter anderem den Betrieb von Bau- und Gartenmärkten. Sie verfügt in der Schweiz über Geschäfte an sechs Standorten.
Die A.________ AG (Beklagte, Widerklägerin, Beschwerdeführerin) mit Sitz in D.________/ZH bezweckt den Betrieb von Detailhandelsunternehmen, insbesondere von Verbraucher- sowie von Bau- und Freizeitmärkten. Sie verfügt in der Schweiz über Geschäfte an 41 Standorten.

B.

B.a. Die B.________ AG reichte am 23. Dezember 2013 gegen die A.________ AG beim Handelsgericht des Kantons Aargau Klage ein. Ihre mit Replik angepassten Rechtsbegehren lauten wie folgt:

"1. Es sei der Beklagten zu verbieten, mit den Begriffen 'Tiefstpreisgarantie', 'Best Price' und 'garantierter Dauertiefstpreis' zu werben - unter Androhung der Bestrafung der verantwortlichen Organe mit Busse nach Art. 292 StGB im Fall der Widerhandlung gegen das Verbot.

2. Eventualiter_zu_1: Es sei festzustellen, dass die Beklagte durch Werbung mit den Begriffen 'Tiefstpreisgarantie', 'Best Price' und 'garantierter Dauertiefstpreis' unrichtige und irreführende Angaben gemacht und damit unlauteren Wettbewerb betrieben hat.

3. Es sei die Beklagte zu verpflichten, das Urteilsdispositiv sowie eine vom Gericht geprüfte Zusammenfassung des Urteils (i) während 30 Tagen auf der Website www.A.________.ch in Form einer vorgelagerten Schicht-Anzeige (Layer-Ad) in der Grösse von mindestens einem Viertel des Bildschirms bei dynamischer Seitengrösse aufzuschalten und (ii) in zwei aufeinanderfolgenden Werbebroschüren in Form eines Inserats von der Grösse einer halben A4-Seite zu publizieren.

4. Es sei die Beklagte zu verpflichten, über die in der Schweiz seit dem 1. Januar 2013 getätigten Verkäufe von Produkten, für die sie mit den Begriffen 'Tiefstpreisgarantie', 'Best Price' oder 'garantierter Dauertiefstpreis' geworben hat, Rechnung zu legen, d.h. bekannt zu geben, in welchem Umfang sie diese Produkte in der Schweiz verkauft oder sonst in Verkehr gebracht hat, und zwar unter Angabe der Verkaufsmenge, Verkaufszeiten sowie der Gestehungskosten.

5. Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin Schadenersatz zu bezahlen oder aber den Gewinn herauszugeben, den die Beklagte seit dem 1. Januar 2013 mit Produkten erzielt hat, für die sie mit den Begriffen 'Tiefstpreisgarantie', 'Best Price' oder 'garantierter Dauertiefstpreis' geworben hat, je nachdem, welcher Betrag der höhere ist, mindestens jedoch CHF 50'000.

6. Eventualiter_zu_5: Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin Schadenersatz zu bezahlen oder aber den Gewinn herauszugeben, den die Beklagte seit dem 1. Januar 2013 mit Produkten erzielt hat, für die sie mit den Begriffen 'Tiefstpreisgarantie', 'Best Price' oder 'garantierter Dauertiefstpreis' geworben hat und die die Klägerin gleichzeitig günstiger angeboten hat, je nachdem, welcher Betrag der höhere ist, mindestens jedoch CHF 50'000."

B.b. Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klage und erhob Widerklage, die sie im Schlussvortrag der Hauptverhandlung wie folgt präzisierte:

"Es sei der Widerbeklagten zu verbieten, die folgenden Aussagen zu verbreiten, unter Androhung der Bestrafung der verantwortlichen Organe mit Haft oder Busse nach Art. 292 StGB im Falle der Widerhandlung:

Die B.________ Dauertiefpreisphilosophie

und/oder

(i) insbesondere zu behaupten: "Alles Dauertiefpreise. Garantiert!"
(ii) insbesondere zu behaupten: "Garantierte Dauertiefpreise!"
(iii) insbesondere zu behaupten: "Ist es woanders billiger, passen
wir unsere Preise schnell, konsequent und dauerhaft den
Marktgegebenheiten an."
(iv) insbesondere zu behaupten: "So ist garantiert, dass Sie immer
alles günstiger einkaufen als bei unseren Mitbewerbern. Hand
drauf!".
(v) insbesondere zu behaupten: "...dank der B.________ Dauertief-
preisphilosophie zahlen Sie unter dem Strich immer weniger als
bei unseren Mitbewerbern."
(vi) insbesondere zu behaupten: "Das ist die B.________ Dauer-
tiefpreisphilosophie."

B.c. Mit Urteil vom 24. August 2015 schrieb das Handelsgericht des Kantons Aargau zunächst die Klage zufolge teilweisen Rückzugs und teilweiser Gegenstandslosigkeit ab; es hiess die Klage teilweise gut. Der Beklagten wurde verboten, mit den Begriffen "Tiefstpreisgarantie", "Best Price" (in Alleinstellung) und "garantierter Dauertiefstpreis" zu werben - unter Androhung der Bestrafung der verantwortlichen Organe mit Busse nach Art. 292 StGB im Falle der Widerhandlung gegen das Verbot (Ziffer 2.1.a); die Beklagte wurde verpflichtet, das vorliegende Urteilsdispositiv sowie eine vom Gericht geprüfte Zusammenfassung des Urteils auf jeweils eigene Kosten (i) während 30 Tagen auf der Website www.A.________.ch in Form einer vorgelagerten Schicht-Anzeige (Layer-Ad) in der Grösse von mindestens einem Viertel des Bildschirms bei dynamischer Seitengrösse aufzuschalten und (ii) in zwei aufeinanderfolgenden Werbebroschüren in Form eines Inserats von der Grösse einer halben A4-Seite zu publizieren (Ziffer 2.1 b); die Beklagte wurde zudem verpflichtet, über die in der Schweiz seit dem 1. Januar 2013 getätigten Verkäufe von Produkten, für die sie mit den Begriffen "Tiefstpreisgarantie", "Best Price" (in Alleinstellung) oder "garantierter
Dauertiefstpreis" geworben hat, Rechnung zu legen, d.h. bekannt zu geben, in welchem Umfang sie diese Produkte in der Schweiz verkauft oder sonst in Verkehr gebracht hat, und zwar unter Angabe der Verkaufsmenge, Verkaufszeiten und Verkaufspreise sowie der Gestehungskosten (Ziffer 2.1 c). Die Widerklage wurde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde (Ziffer 2.2).

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen stellt die Beklagte dem Bundesgericht folgende Anträge:

"1. In Gutheissung der Beschwerde in zivilrechtlichen Angelegenheiten sei das Teilurteil des Handelsgerichts des Kantons Aargau vom 24. August 2015 (...) aufzuheben; und

2. die Klage vom 23. Dezember 2013 sei abzuweisen; und

3. die Widerklage vom 24. März 2014 in Bezug auf die Rechtsbegehren (iv) und (v) sei gutzuheissen, gemäss welchen der Beschwerdegegnerin unter Androhung der Bestrafung der verantwortlichen Organe mit Busse nach Art. 292 StGB im Fall der Widerhandlung die Verbreitung folgender Aussagen verboten wird:

- 'so ist garantiert, dass Sie immer alles günstiger einkaufen als bei unseren Mitbewerben. Hand drauf', oder

- 'dank der B.________ Dauertiefpreisphilosophie zahlen sie unterm Strich immer weniger als bei unseren Mitbewerbern.'

4. Eventuell sei das Verfahren zur Neubeurteilung an das Handelsgericht des Kantons Aargau zurückzuweisen. (...) "

Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde.
Die Beschwerdeführerin hat eine Replik eingereicht.

D.
Mit Präsidialverfügung vom 8. Dezember 2015 wurde das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen, soweit es sich gegen die sofortige Vollstreckbarkeit von Dispositiv Ziffer 2./2.1/a des angefochtenen Entscheids richtet. Der Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung erteilt, soweit sie sich gegen die Ziffern 2.2.1/b und c des angefochtenen Entscheids richtet.

Erwägungen:

1.
Im angefochtenen Entscheid wird ein Teil der Klagebegehren gutgeheissen und die Widerklage wird abgewiesen (Art. 91 lit. a BGG); die Streitsache betrifft eine Zivilsache (Art. 72 BGG), die Vorinstanz ist als oberes kantonales Gericht ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten (Art. 75 BGG), ein Streitwerterfordernis besteht nicht; die Beschwerdeführerin als unterliegende Partei (Art. 76 BGG) hat ihre Beschwerde fristgerecht eingereicht (Art. 100 BGG). Auf die Beschwerde ist - unter Vorbehalt hinreichender Begründung (Art. 42 Abs. 2 BGG) - einzutreten.

2.
Das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb bezweckt, den lauteren und unverfälschten Wettbewerb im Interesse aller Beteiligten zu gewährleisten (Art. 1 UWG). Unlauter und widerrechtlich ist gemäss Art. 2 UWG jedes täuschende oder in anderer Weise gegen Treu und Glauben verstossende Verhalten oder Geschäftsgebaren, welches das Verhältnis zwischen Mitbewerbern oder zwischen Anbietern und Abnehmern beeinflusst. Die Generalklausel von Art. 2 UWG wird in den Artikeln 3 bis 8 UWG durch Spezialtatbestände konkretisiert. Aus der Generalklausel ergibt sich zunächst, dass nur Handlungen unlauter sein können, die objektiv geeignet sind, den Wettbewerb bzw. die Funktionsfähigkeit des Marktes zu beeinflussen (BGE 136 III 23 E. 9.1 S. 44; 133 III 431 E. 4.1; 132 III 414 E. 3.1 S. 420, 126 III 198 E. 2c/aa S. 202 mit Verweisen). Erfüllt die Handlung einen der besonderen Tatbestände, bedarf es sodann des Rückgriffs auf die Generalklausel nicht. Die Anwendbarkeit der Sondernormen ist daher nach der Rechtsprechung zuerst zu prüfen (BGE 131 III 384 E. 3 S. 388; 122 III 469 E. 8 S. 483). Die Konkretisierungen in den Spezialtatbeständen sind allerdings nicht abschliessend zu verstehen, so dass als unlauter auch ein Verhalten in Betracht fällt,
das keinen der Tatbestände nach Art. 3 bis 8 UWG erfüllt (BGE 133 III 431 E. 4.1 mit Verweisen).

2.1. Gemäss Art. 3 UWG ("Unlautere Werbe- und Verkaufsmethoden und anderes widerrechtliches Verhalten") handelt unter anderem unlauter, wer über sich, seine Firma, seine Geschäftsbezeichnung, seine Waren, Werke oder Leistungen, deren Preise, die vorrätige Menge, die Art der Verkaufsveranstaltung oder über seine Geschäftsverhältnisse unrichtige oder irreführende Angaben macht oder in entsprechender Weise Dritte im Wettbewerb begünstigt (lit. b). Unlauter handelt sodann auch, wer sich, seine Waren, Werke, Leistungen oder deren Preise in unrichtiger, irreführender, unnötig herabsetzender oder anlehnender Weise mit anderen, ihren Waren, Werken, Leistungen oder deren Preisen vergleicht oder in entsprechender Weise Dritte im Wettbewerb begünstigt (lit. e). Die Normen bezwecken mit dem Gebot zur Wahrheit und Klarheit, die Transparenz im Wettbewerb sicherzustellen und bilden damit einen Grundpfeiler des Lauterkeitsrechts (MATHIS BERGER, in: Basler Kommentar, 2013, N. 3 zu Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG). Das Verbot wettbewerbsbeeinflussender Täuschung untersagt ein Geschäftsgebaren, das darauf abzielt, den Adressaten beim Vertragsschluss dahingehend zu beeinflussen, dass beim potentiellen Vertragspartner eine Diskrepanz zwischen dessen
subjektiver Vorstellung und der Realität entsteht. Die Gefahr der Täuschung bzw. Irreführung genügt (BGE 136 III 23 E. 9.1 S. 44).

2.2. Unrichtig kann nur sein, was auf seinen Wahrheitsgehalt hin überprüfbar ist. Eine "Angabe" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG kann mithin nur eine Tatsachenbehauptung bzw. eine überprüfbare und damit dem Beweis zugängliche tatsächliche Aussage über die in der Vorschrift genannten Betreffnisse sein. Von den Tatsachenbehauptungen sind Werturteile, die nicht überprüft werden können, zu unterscheiden. Die Abgrenzung kann schwierig sein und einerseits dazu führen, dass Werturteile unzulässig sind, weil der in ihnen enthaltene Tatsachenkern unrichtig ist, andererseits aber auch dazu, dass scheinbare Tatsachenbehauptungen wegen ihres Sinngehalts als Werturteile aufzufassen und zu behandeln sind. Keine Tatsachenbehauptung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. b und lit. e UWG sind erkennbar übertriebene (reisserische) Anpreisungen, allgemein gehaltene Aussagen, Glücksversprechen und reine Werturteile, die keinen Tatsachenkern enthalten und nicht objektiv überprüfbar sind (Urteile 4A_300/2015 vom 4. September 2015 E. 6.1, 4C.55/2005 vom 13. Oktober 2005 E. 2.2; PETER JUNG, in: Jung/Spitz [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar UWG, 2010, N. 26 zu Art. 3 lit. b UWG; CHRISTIAN OETIKER, Stämpflis Handkommentar UWG, N. 47 zu Art. 3 lit. e UWG; RETO
A. HEIZMANN, in: Oesch et al. [Hrsg.], Wettbewerbsrecht II, Kommentar, 2011, N. 2 zu Art. 3 lit. b UWG; BERGER, a.a.O., N. 14 ff. zu Art. 3 lit. b UWG; CHRISTIAN SCHMID, in: Basler Kommentar, 2013, N. 56 zu Art. 3 lit. e UWG). Massgebend dafür, ob von einer täuschenden oder irreführenden Angabe ausgegangen werden kann, ist das objektive Verständnis der angesprochenen Verkehrskreise unter Zugrundelegung durchschnittlicher Erfahrung, Sachkunde und Aufmerksamkeit (BERGER, a.a.O., N. 42 ff. zu Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG). Für die Erfüllung des Tatbestands ist erforderlich und hinreichend, dass sich eine nicht unerhebliche Anzahl von Adressaten täuschen lässt bzw. einem Irrtum verfällt (BGE 136 III 23 E. 9.1 S. 44 f. mit Hinweisen).

2.3. Preisangaben müssen wahr sein. Dies gilt auch, soweit in der Werbung keine Pflicht zur Angabe bezifferter Preise besteht und daher Art. 16 -20 , namentlich Art. 17 UWG, nicht anwendbar sind (vgl. Urteil 4C.439/1998 vom 5. Dezember 2000 E. 4b; BGE 118 IV 184 E. 3b S. 186; 116 IV 371 E. 2a S. 376; 108 IV 12 E. 1a). Preisangaben müssen namentlich im Verhältnis zu Konkurrenzpreisen anderer Anbieter vor dem Wahrheitsgebot standhalten - unabhängig davon, ob die Preise als die günstigsten (Superlativ) oder als günstiger (Komparativ) angepriesen werden (vgl. BERGER, a.a.O., N. 105 zu Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG; OETIKER, a.a.O., N. 43, 46 zu Art. 3 lit. e UWG). Dabei ist vorausgesetzt, dass auch die Waren oder Dienstleistungen mengen- und qualitätsmässig miteinander vergleichbar sind (BGE 128 III 286 E. 5 mit Hinweisen). Unter Umständen ist allfälligen Fehlschlüssen des Publikums auch mit näheren Angaben - etwa zu den rechnerischen Grundlagen des Preisvergleichs - vorzubeugen (BGE 132 III 414 E. 4.2.1; 129 III 426 E. 3.1.1 S. 434; 125 III 286 E. 5a S. 288 f. mit Hinweisen; vgl. auch Urteil 4A_647/2014 vom 15. April 2015 E. 2.3.1 publ. in sic! 2015, S. 456).

2.3.1. Da Preisangaben besonders geeignet sind, das Verhalten der Konsumenten zu beeinflussen, hat die Rechtsprechung seit jeher einen strengen Massstab an Preisvergleiche angelegt. So wurde schon altrechtlich als unlauter betrachtet, dass ein Anbieter sich rühmte, die "billigsten Preise in der Schweiz" zu haben oder allgemein "immer am billigsten" zu sein (BGE 94 IV 35 E. 1b S. 38). Da unmöglich ist, stets die billigsten Preise einer ganzen Branche zu kennen, wurde noch unter dem alten Art. 1 Abs. 2 lit. b UWG eine Werbung mit dem Slogan "die niedrigsten Preise in der Schweiz" ("les prix les plus bas de Suisse") als unlauter qualifiziert, die mit dem Versprechen verbunden war, demjenigen Käufer die Differenz zu erstatten, der ein billigeres Produkt finde (Urteil C 271/81 vom 12. November 1982 E. 2, publ. in SMI 1983, S. 109). Abgesehen davon, dass damit die angebotene Ware nur gleich billig verkauft werde, wurde in diesem Urteil bemerkt, das Versprechen vermöge den Anbieter nicht zu entlasten, sondern sei sogar geeignet, den täuschenden Charakter der Werbung zu verstärken.

2.3.2. Bei vergleichenden Preisangaben wurde in der Rechtsprechung wenn überhaupt nur mit äusserster Zurückhaltung angenommen, es handle sich um erkennbar übertriebene, reisserische Angaben. So wurde zwar in einem Urteil vom 5. Dezember 2000 (4C.439/1998 E. 1d, publ. in Praxis 2001, 698) offen gelassen, ob tatsächlich - wie von der damaligen Beschwerdeführerin behauptet - im Lauterkeitsrecht neuerdings ein anderes Verbraucherleitbild gelte und davon ausgegangen werden könne, ein durchschnittlicher Käufer oder Leser verhalte sich aufmerksamer als früher angenommen. Es wurde in diesem Urteil zwar in Frage gestellt, ob ein durchschnittlicher Adressat die Anpreisung, die Anbieterin sei "70'000 mal günstiger" mit deren gesamtem Sortiment gleichsetze und daraus die objektiv nachprüfbare Aussage ableite, sämtliche von ihr geführten Artikel würden im Vergleich zur Konkurrenz billiger angeboten, wie die Vorinstanz angenommen hatte. In neueren Urteilen wurde jedoch wiederum hervorgehoben, dass die Anziehungskraft der vergleichenden Werbung - insbesondere mit Preisen - auf den durchschnittlichen Konsumenten nicht unterschätzt und die Aufmerksamkeit und Kenntnisse des durchschnittlichen Käufers nicht überschätzt werden dürfen (BGE 129 III 426
E. 3.1.1 S. 435 mit Hinweisen).

2.3.3. Strenge Anforderungen gelten angesichts der notorisch intensiven Anziehungswirkung der Werbung mit Preisen für Angaben, mit denen der Werbende sein Angebot oder seine Leistungen mit der gesamten Konkurrenz vergleicht. Preisangaben in sogenannter Superlativ- oder Alleinstellungswerbung müssen dem Wahrheitsgebot standhalten (OETIKER, a.a.O., N. 46 zu Art. 3 lit. e

SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 91 Teilentscheide - Die Beschwerde ist zulässig gegen einen Entscheid, der:
^a	nur einen Teil der gestellten Begehren behandelt, wenn diese Begehren unabhängig von den anderen beurteilt werden können;
^b	das Verfahren nur für einen Teil der Streitgenossen und Streitgenossinnen abschliesst.

SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
¹	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
²	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
³	über die Bewilligung zur Namensänderung,
⁴	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
⁵	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und --vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
⁶	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
⁷	...
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:

SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts. 1
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht
¹	Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann. 2

SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 1980 3 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 4 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40 ddes Patentgesetzes vom 25. Juni 1954 6 .
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	... 7
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 1 2
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 3 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. 4
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 241 Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb UWG Art. 3 Unlautere Werbe- und Verkaufsmethoden und anderes widerrechtliches Verhalten
¹	Unlauter handelt insbesondere, wer:
¹	klare und vollständige Angaben über seine Identität und seine Kontaktadresse einschliesslich derjenigen der elektronischen Post zu machen,
²	auf die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsabschluss führen, hinzuweisen,
³	angemessene technische Mittel zur Verfügung zu stellen, mit denen Eingabefehler vor Abgabe der Bestellung erkannt und korrigiert werden können,
⁴	die Bestellung des Kunden unverzüglich auf elektronischem Wege zu bestätigen;
^a	andere, ihre Waren, Werke, Leistungen, deren Preise oder ihre Geschäftsverhältnisse durch unrichtige, irreführende oder unnötig verletzende Äusserungen herabsetzt;
^b	über sich, seine Firma, seine Geschäftsbezeichnung, seine Waren, Werke oder Leistungen, deren Preise, die vorrätige Menge, die Art der Verkaufsveranstaltung oder über seine Geschäftsverhältnisse unrichtige oder irreführende Angaben macht oder in entsprechender Weise Dritte im Wettbewerb begünstigt;
^c	unzutreffende Titel oder Berufsbezeichnungen verwendet, die geeignet sind, den Anschein besonderer Auszeichnungen oder Fähigkeiten zu erwecken;
^d	Massnahmen trifft, die geeignet sind, Verwechslungen mit den Waren, Werken, Leistungen oder dem Geschäftsbetrieb eines anderen herbeizuführen;
^e	sich, seine Waren, Werke, Leistungen oder deren Preise in unrichtiger, irreführender, unnötig herabsetzender oder anlehnender Weise mit anderen, ihren Waren, Werken, Leistungen oder deren Preisen vergleicht oder in entsprechender Weise Dritte im Wettbewerb begünstigt;
^f	ausgewählte Waren, Werke oder Leistungen wiederholt unter Einstandspreisen anbietet, diese Angebote in der Werbung besonders hervorhebt und damit den Kunden über die eigene oder die Leistungsfähigkeit von Mitbewerbern täuscht; Täuschung wird vermutet, wenn der Verkaufspreis unter dem Einstandspreis vergleichbarer Bezüge gleichartiger Waren, Werke oder Leistungen liegt; weist der Beklagte den tatsächlichen Einstandspreis nach, so ist dieser für die Beurteilung massgebend;
^g	den Kunden durch Zugaben über den tatsächlichen Wert des Angebots täuscht;
^h	den Kunden durch besonders aggressive Verkaufsmethoden in seiner Entscheidungsfreiheit beeinträchtigt;
ⁱ	die Beschaffenheit, die Menge, den Verwendungszweck, den Nutzen oder die Gefährlichkeit von Waren, Werken oder Leistungen verschleiert und dadurch den Kunden täuscht;
^k	es bei öffentlichen Auskündigungen über einen Konsumkredit unterlässt, seine Firma eindeutig zu bezeichnen oder den Nettobetrag des Kredits, die Gesamtkosten des Kredits und den effektiven Jahreszins deutlich anzugeben;
^l	es bei öffentlichen Auskündigungen über einen Konsumkredit zur Finanzierung von Waren oder Dienstleistungen unterlässt, seine Firma eindeutig zu bezeichnen oder den Barzahlungspreis, den Preis, der im Rahmen des Kreditvertrags zu bezahlen ist, und den effektiven Jahreszins deutlich anzugeben;
^m	im Rahmen einer geschäftlichen Tätigkeit einen Konsumkreditvertrag anbietet oder abschliesst und dabei Vertragsformulare verwendet, die unvollständige oder unrichtige Angaben über den Gegenstand des Vertrags, den Preis, die Zahlungsbedingungen, die Vertragsdauer, das Widerrufs- oder Kündigungsrecht des Kunden oder über sein Recht zu vorzeitiger Bezahlung der Restschuld enthalten;
ⁿ	es bei öffentlichen Auskündigungen über einen Konsumkredit (Bst. k) oder über einen Konsumkredit zur Finanzierung von Waren oder Dienstleistungen (Bst. l) unterlässt, darauf hinzuweisen, dass die Kreditvergabe verboten ist, falls sie zur Überschuldung der Konsumentin oder des Konsumenten führt;
^o	Massenwerbung ohne direkten Zusammenhang mit einem angeforderten Inhalt fernmeldetechnisch sendet oder solche Sendungen veranlasst und es dabei unterlässt, vorher die Einwilligung der Kunden einzuholen, den korrekten Absender anzugeben oder auf eine problemlose und kostenlose Ablehnungsmöglichkeit hinzuweisen; wer beim Verkauf von Waren, Werken oder Leistungen Kontaktinformationen von Kunden erhält und dabei auf die Ablehnungsmöglichkeit hinweist, handelt nicht unlauter, wenn er diesen Kunden ohne deren Einwilligung Massenwerbung für eigene ähnliche Waren, Werke oder Leistungen sendet;
^p	mittels Offertformularen, Korrekturangeboten oder Ähnlichem für Eintragungen in Verzeichnisse jeglicher Art oder für Anzeigenaufträge wirbt oder solche Eintragungen oder Anzeigenaufträge unmittelbar anbietet, ohne in grosser Schrift, an gut sichtbarer Stelle und in verständlicher Sprache auf Folgendes hinzuweisen:
^q	für Eintragungen in Verzeichnisse jeglicher Art oder für Anzeigenaufträge Rechnungen verschickt, ohne vorgängig einen entsprechenden Auftrag erhalten zu haben;
^r	jemandem die Lieferung von Waren, die Ausrichtung von Prämien oder andere Leistungen zu Bedingungen in Aussicht stellt, die für diesen hauptsächlich durch die Anwerbung weiterer Personen einen Vorteil bedeuten und weniger durch den Verkauf oder Verbrauch von Waren oder Leistungen (Schneeball-, Lawinen- oder Pyramidensystem);
^s	Waren, Werke oder Leistungen im elektronischen Geschäftsverkehr anbietet und es dabei unterlässt:
^t	im Rahmen eines Wettbewerbs oder einer Verlosung einen Gewinn verspricht, dessen Einlösung an die Inanspruchnahme einer kostenpflichtigen Mehrwertdienstnummer, die Leistung einer Aufwandsentschädigung, den Kauf einer Ware oder Dienstleistung oder an die Teilnahme an einer Verkaufsveranstaltung, Werbefahrt oder einer weiteren Verlosung gebunden ist;
^u	den Vermerk im Telefonverzeichnis nicht beachtet, dass ein Kunde keine Werbemitteilungen von Personen erhalten möchte, mit denen er in keiner Geschäftsbeziehung steht, und dass seine Daten zu Zwecken der Direktwerbung nicht weitergegeben werden dürfen; Kunden ohne Verzeichniseintrag sind den Kunden mit Verzeichniseintrag und Vermerk gleichgestellt;
^v	Werbeanrufe tätigt, ohne dass eine Rufnummer angezeigt wird, die im Telefonverzeichnis eingetragen ist und zu deren Nutzung er berechtigt ist;
^w	sich auf Informationen stützt, von denen sie oder er aufgrund eines Verstosses gegen die Buchstaben u oder v Kenntnis erhalten hat.
²	Absatz 1 Buchstabe s findet keine Anwendung auf die Sprachtelefonie und auf Verträge, die ausschliesslich durch den Austausch von elektronischer Post oder durch vergleichbare individuelle Kommunikation geschlossen werden. 15

SR 241 Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb UWG Art. 16 Pflicht zur Preisbekanntgabe
¹	Für Waren, die dem Konsumenten zum Kaufe angeboten werden, ist der tatsächlich zu bezahlende Preis bekannt zu geben, soweit der Bundesrat keine Ausnahmen vorsieht. Ausnahmen sind insbesondere aus technischen oder Sicherheitsgründen zulässig. Dieselbe Pflicht besteht für die vom Bundesrat bezeichneten Dienstleistungen.
²	Der Bundesrat regelt die Bekanntgabe von Preisen und Trinkgeldern.
³	... 1

SR 241 Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb UWG Art. 20 Vollzug
¹	Der Vollzug obliegt den Kantonen, die Oberaufsicht dem Bund.
²	Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.