9C_994/2010 - 2011-04-12 - Assicurazione per l'invalidità

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C_994/2010

Urteil vom 12. April 2011
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Borella, Bundesrichterin Pfiffner Rauber,
Gerichtsschreiber Scartazzini.

Verfahrensbeteiligte
R.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter F. Siegen,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Aargau, Kyburgerstrasse 15, 5000 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 20. Oktober 2010.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 23 Juli 2001 sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau dem 1960 geborenen R.________ aufgrund eines Invaliditätsgrades von 100 % ab 1. August 2000 eine ganze Rente zu. Dieser Anspruch wurde verschiedentlich revisionsweise bestätigt (Mitteilungen vom 7. Dezember 2001 und vom 12. Januar 2007). Mit Vorbescheid vom 18. Februar 2009 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, sie gedenke die Verfügung vom 23. Juli 2001 in Wiedererwägung zu ziehen, weil sie offensichtlich unrichtig gewesen sei. In der Folge hob sie die Rente mit Verfügung vom 22. März 2010 auf Ende des folgenden Monats auf.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 20. Oktober 2010 ab.

C.
R.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides und der Wiedererwägungsverfügung vom 22. März 2010 sei ihm weiterhin eine ganze Invalidenrente auszurichten. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichten.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
Mit Blick auf diese Kognitionsregelung ist aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde an das Bundesgericht zu prüfen, ob der angefochtene kantonale Gerichtsentscheid in der Anwendung der massgeblichen materiell- und beweisrechtlichen Grundlagen (u.a.) Bundesrecht verletzt (Art. 95 lit. a BGG), einschliesslich einer allfälligen rechtsfehlerhaften Tatsachenfeststellung (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 2 BGG). Tatsächlicher Natur sind die Feststellungen zur Arbeits(un)fähigkeit, die das Sozialversicherungsgericht gestützt auf medizinische Untersuchungen trifft. Soweit die Beurteilung der Zumutbarkeit von Arbeitsleistungen auf die allgemeine Lebenserfahrung gestützt wird, geht es um eine Rechtsfrage (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397 ff.). Der Untersuchungsgrundsatz zählt zu den in Art. 95 BGG erwähnten bundesrechtlichen Vorschriften. Die unvollständige (gerichtliche) Feststellung der rechtserheblichen Tatsachen (BGE 135 V 23 E. 2 S. 25 mit Hinweisen; ULRICH MEYER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 25, 36 und 58-61 zu Art. 105 BGG; HANSJÖRG SEILER, in: Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2007, N. 24 zu Art. 97 BGG), die Missachtung des Untersuchungsgrundsatzes als einer wesentlichen Verfahrensvorschrift (statt vieler: Urteil 9C_850/
2008 vom 6. Februar 2009 E. 2.2 mit Hinweis; ULRICH MEYER, a.a.O., N. 60 zu Art. 105 BGG; MARKUS SCHOTT, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 17 ff. zu Art. 97 BGG) sowie die Verletzung der Pflicht zu inhaltsbezogener, umfassender, sorgfältiger und objektiver Beweiswürdigung (Art. 61 lit. c ATSG; BGE 132 V 393 E. 4.1 S. 400) stellen eine Rechtsverletzung gemäss Art. 95 lit. a BGG dar. Hat das Sozialversicherungsgericht die rechtserheblichen tatsächlichen Feststellungen in Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes getroffen, sind sie für das Bundesgericht nicht verbindlich (Urteil 8C_53/2010 vom 26. Mai 2010 E. 2.3 mit Hinweisen).

2.
Streitig und zu prüfen ist einzig, ob die gestützt auf die Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 2 ATSG und Art. 1 Abs. 1 IVG) verfügte und vorinstanzlich bestätigte Aufhebung der Invalidenrente Bundesrecht verletzt oder nicht (E. 1). Dabei steht im Zentrum die Frage, ob die Vorinstanz bezüglich der ursprünglichen Rentenverfügung vom 23. Juli 2001 von einem bundesrechtskonformen Verständnis der zweifellosen Unrichtigkeit ausgegangen ist. Die Feststellungen, welche der Beurteilung dieses unbestimmten Rechtsbegriffs zugrunde liegen, sind tatsächlicher Natur und folglich nur auf offensichtliche Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit (E. 1) überprüfbar (SVR 2008 IV Nr. 53 S. 177 f. E. 4.2, I 803/06). Dagegen ist die Auslegung (Konkretisierung) des bundesrechtlichen Begriffs der zweifellosen Unrichtigkeit als Wiedererwägungsvoraussetzung nach Art. 53 Abs. 2 ATSG Bundesrechtsfrage, die frei zu beurteilen ist.

3.
3.1 Zur Bejahung der zweifellosen Unrichtigkeit der Verfügung vom 23. Juli 2001 führte die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid aus, die Beschwerdegegnerin hätte auf die Einschätzungen der Dres med. W.________ und S.________ nicht abstellen dürfen. Vielmehr hätte sie sich auf die Berichte der betreuenden Ärzte der Klinik X.________ sowie auf die Berichte der Rheumatologen des Spitals Y.________, welche den Beschwerdeführer mehrmals untersucht hatten, abstützen müssen. Diesen Berichten komme volle Beweiskraft zu, insbesondere weil sie aufzeigen würden, dass sich die aus der Sicht des Beschwerdeführers total invalidisierenden Schmerzen nicht mit somatischen Korrelaten in Übereinstimmung bringen lassen. Den hausärztlichen Berichten von Dr. med. S.________ würden sich dagegen weder objektive medizinische Begründungen für seine Abweichungen von den fachärztlichen Meinungen entnehmen lassen, noch habe der Hausarzt über fachärztliche Qualifikationen verfügt. Auch der Standpunkt des Allgemeinpraktikers Dr. med. W.________, der angenommen hatte, es sei auf die hausärztliche Meinung abzustellen, hätte nicht ins Gewicht fallen dürfen. Nur der Hausarzt, welcher auch im psychiatrischen Bereich nicht über Fachkenntnisse verfüge, habe von einer
schweren Depression gesprochen. Eine psychiatrische Erkrankung habe damals jedoch nicht vorgelegen, da diesbezüglich keine Diagnose erhoben worden war, wobei der Beschwerdeführer selbst ein psychiatrisches Unwohlbefinden verneint habe. Demgegenüber seien die Fachärzte übereinstimmend von einer 100%igen Zumutbarkeit für leidensangepasste, rückenschonende Tätigkeiten ausgegangen. Hinzu komme, dass die Beschwerdegegnerin auf einen Einkommensvergleich verzichtet habe, obwohl fachärztlicherseits festgehalten wurde, der Beschwerdeführer könnte die erwähnten Tätigkeiten noch im Vollpensum ausüben.
3.2
3.2.1 Zunächst ist an die Rechtsprechung zu erinnern, dass mit der Annahme zweifelloser Unrichtigkeit im Bereich der invaliditätsmässigen Leistungsvoraussetzungen, die von der Natur der Sache her einen Ermessensspielraum eröffnen, grundsätzliche Zurückhaltung geboten ist, soll die Wiedererwägung nicht zum Instrument einer de lege lata nicht vorgesehenen voraussetzungslosen Neuprüfung der Rentenberechtigung werden. Eine voraussetzungslose Neubeurteilung der invaliditätsmässigen Voraussetzungen genügt nach ständiger Rechtsprechung nicht für eine wiedererwägungsweise Herabsetzung oder Aufhebung der Invalidenrente. Die Aufhebung der Rente gestützt auf diesen Rechtstitel kann nur bei Unvertretbarkeit der ursprünglichen Rentenzusprechung erfolgen (vgl. statt vieler Urteil 9C_845/2009 vom 10. Februar 2010 E. 3.2 mit Hinweisen).
3.2.2 Das kantonale Gericht hat als Grund für die den wiedererwägungsweisen Eingriff ins rechtskräftig geordnete Rentenverhältnis rechtfertigende Annahme zweifelloser Unrichtigkeit erwogen, die Zusprechung der ganzen Invalidenrente sei im Wesentlichen gestützt auf die hausärztlichen Angaben (Dr. med. S.________: Arztbericht und Beiblatt vom 22. März 2001/6. April 2001 sowie vom 7. Februar 2001, Beiblatt zum Arztbericht vom 31. März 2000; vgl. auch Arztberichte von Dr. med. W.________ vom 25. Juni 2001 und vom 5. Februar 2001) und in Verkennung der diversen Klinikberichte (Bericht und Beiblatt des Spitals Y.________ vom 27. Dezember 2000 und 19. Januar 2001, Berichte der Klinik und Institut für physikalische Medizin und Rehabilitation des Spitals Y.________, Bericht der Klink X.________ vom 18. November 1999, Bericht der Klinik Z.________ vom 25. Februar 2000) erfolgt, welche dem Beschwerdeführer grundsätzlich ein uneingeschränktes Leistungsvermögen in angepassten Arbeiten attestierten. Hierin liegt eine unvollständige und damit bundesrechtswidrige Sachverhaltsfeststellung (E. 1). Denn die Vorinstanz lässt gänzlich ausser Acht, dass die IV-Stelle vor der Rentenzusprechung effektiv versucht hatte, den Beschwerdeführer einzugliedern,
wie die berufsberaterischen Bemühungen und insbesondere der dreimonatige Aufenthalt vom 11. September bis 8. Dezember 2000 betreffend kombinierte Abklärung von Belastbarkeit, Eingliederbarkeit, Leistungsfähigkeit und Verhalten eindrücklich zeigen (Bericht A.________ vom 8. Dezember 2000). Die Rentenzusprechung erfolgte wesentlich unter dem Eindruck dieser fehlgeschlagenen Eingliederung, bei welcher es nicht gelang, trotz fachgerechter, zielgerichteter Bemühungen die schon damals verfestigte Krankheitsüberzeugung des Beschwerdeführers anzugehen und ihn wieder zur Rückkehr in den Arbeitsprozess zu motivieren. Es verhält sich daher keineswegs so, dass gestützt auf die hausärztlichen Angaben leichthin die Rente gesprochen worden wäre; vielmehr war sich gerade Dr. med. S.________ der grundsätzlichen Eingliederungsfähigkeit seines Patienten bewusst; doch wies er u.a. auf dessen einfache Strukturiertheit hin, welche es zusammen mit anderen limitierenden Faktoren verhinderte, die vom Hausarzt lege artis diagnostizierte schwere depressive Phase mit Erfolg anzugehen. Die für die Rentenzusprechung massgeblichen Umstände zeichnen sich somit dadurch aus, dass für das Scheitern der ernsthaft versuchten Eingliederung medizinische Gründe
zumindest insofern mitursächlich waren, als der an einem objektivierbaren Rückenleiden erkrankte Beschwerdeführer trotz hausärztlicher Führung und früh einsetzender berufsberaterischer Unterstützung in die Haltung des Schmerzpatienten verfiel und darin trotz adäquater Bemühungen verharrte. Wenn nun dieser Misserfolg insbesondere auch aus versicherungsärztlich bestätigter Sicht - was allein schon als erhebliches Indiz gegen Unvertretbarkeit der Rentenzusprechung zu werten ist - als invaliditätsbedingte Unverwertbarkeit der Arbeitsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt und Eingliederungsunfähigkeit qualifiziert worden war, so mag dies als diskutabel, aber selbst aus heutiger Sicht nicht als unvertretbar erscheinen. Berentungen in Verhältnissen wie den hier vorliegenden entsprachen damals einer weit verbreiteten Rechtspraxis und insbesondere auch dem damals seitens der Durchführungsorgane noch nicht weiter hinterfragten subjektiven Krankheitsbegriff in der praktizierenden Medizin, welche Gesichtspunkte erst mit der 4. und 5. IV-Revision und der Begründung der Rechtsprechung BGE 130 V 352 ff. (Urteil N. vom 12. März 2004, I 683/03) in den Vordergrund rückten. Indem sie gegenteilig entschied, hat die Vorinstanz den
bundesrechtlichen Begriff der zweifellosen Unrichtigkeit nach Art. 53 Abs. 2 ATSG überspannt und damit Bundesrecht verletzt (E. 1).
3.2.3 Die Vorinstanz begründet die Bejahung der zweifellosen Unrichtigkeit der Verfügung vom 23. Juli 2001 auch damit, dass die Beschwerdegegnerin auf einen Einkommensvergleich verzichtet habe, obwohl fachärztlicherseits festgehalten wurde, der Beschwerdeführer könnte die erwähnten Tätigkeiten noch im Vollpensum ausüben. Nach der Rechtsprechung darf ausnahmsweise von der ärztlich geschätzten Arbeitsunfähigkeit auf einen entsprechenden Invaliditätsgrad geschlossen werden, wobei dies beispielsweise bei vollständiger Arbeitsunfähigkeit des Versicherten zutrifft (Urteil I 315/02 vom 9. Dezember 2003 E. 4.2 mit Hinweisen, Urteil I 685/03 vom 20. Oktober 2004 E. 4.1; vgl. auch ULRICH MEYER, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG]), in: MURER/STAUFFER [Hrsg.], Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, 2. Aufl. 2010, S. 308 f.). Der Umstand, dass vorliegend kein Einkommensvergleich durchgeführt worden war, ist nur Indiz für zweifellose Unrichtigkeit; eine solche liegt jedoch aus diesem Grund dort nicht vor, wo ein Prozentvergleich (BGE 104 V 135 E. 2b S. 136 unten f.) wie hier zum gleichen Resultat führte.

4.
Fehlt es somit bei bundesrechtskonformer Betrachtungsweise an der zweifellosen Unrichtigkeit, fällt der einzig in Betracht kommende Rechtstitel für die streitige Rentenaufhebung dahin.

5.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 20. Oktober 2010 und die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Aargau vom 22. März 2010 werden aufgehoben.

2.
Die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2'800.- zu bezahlen.

4.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Gerichtskosten und der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Versicherungsgericht des Kantons Aargau zurückgewiesen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 12. April 2011

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Meyer Scartazzini

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 53 Revisione e riconsiderazione - 1 Le decisioni e le decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato devono essere sottoposte a revisione se l'assicurato o l'assicuratore scoprono successivamente nuovi fatti rilevanti o nuovi mezzi di prova che non potevano essere prodotti in precedenza.
¹	Le decisioni e le decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato devono essere sottoposte a revisione se l'assicurato o l'assicuratore scoprono successivamente nuovi fatti rilevanti o nuovi mezzi di prova che non potevano essere prodotti in precedenza.
²	L'assicuratore può tornare47 sulle decisioni o sulle decisioni su opposizione formalmente passate in giudicato se è provato che erano manifestamente errate e se la loro rettifica ha una notevole importanza.
³	L'assicuratore può riconsiderare una decisione o una decisione su opposizione, contro le quali è stato inoltrato ricorso, fino all'invio del suo preavviso all'autorità di ricorso.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 1 - 1 Le disposizioni della legge federale del 6 ottobre 20007 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) sono applicabili all'assicurazione per l'invalidità (art. 1a-26bis e 28-70) sempre che la presente legge non preveda espressamente una deroga.8
¹	Le disposizioni della legge federale del 6 ottobre 20007 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) sono applicabili all'assicurazione per l'invalidità (art. 1a-26bis e 28-70) sempre che la presente legge non preveda espressamente una deroga.8
²	Gli articoli 32 e 33 LPGA sono pure applicabili al promovimento dell'aiuto agli invalidi (art. 71-76).

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.