I 803/06 - 2007-02-21 - Invalidenversicherung - Invalidenversicherung (IV)

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 7}
I 803/06

Urteil vom 21. Februar 2007
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Meyer, Präsident,
Bundesrichter Lustenberger, Kernen,
Gerichtsschreiber Wey.

Parteien
H.________, 1959,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Altermatt, Neuarlesheimerstrasse 15, 4143 Dornach,

gegen

IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft
vom 1. März 2006.

Sachverhalt:
A.
Gestützt auf einen Beschluss der IV-Kommission des Kantons St. Gallen vom 18. September 1992 erhielt H.________ durch Verfügungen der Ausgleichskasse Wirte vom 30. Oktober 1992 (zufolge Änderung der Berechnungsgrundlagen ersetzt durch Verfügungen vom 30. April 1993) mit Wirkung ab 1. März 1991 eine ganze und ab 1. September 1991 eine halbe Invalidenrente zugesprochen.
Im Anschluss an ein am 24. Oktober 1996 durch die nunmehr zuständige IV-Stelle des Kantons Basel-Landschaft eingeleitetes Rentenrevisionsverfahren blieb es beim Bezug der halben Invalidenrente.
Unter Hinweis auf ein Betreffnis "Gesuch vom 24. Oktober 1996" erliess die IV-Stelle Basel-Landschaft am 26. November 2004 eine Verfügung, mit welcher sie die "Rentenzahlungen (...) per sofort" einstellte, weil die Versicherte sich einer zumutbaren Untersuchung im Spital X.________ widersetzt habe. Die hiegegen eingereichte Einsprache vom 8. Dezember 2004 lehnte die IV-Stelle nach Beizug eines gutachtlichen Berichts der Orthopädischen Klinik, Spital X.________, vom 14. Mai 2005 ab (Einspracheentscheid vom 12. Juli 2005).
B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, mit Entscheid vom 1. März 2006 (eröffnet am 21. August 2006) ab.
C.
H.________ reicht (am 15. September 2006) Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und es sei die unentgeltliche Rechtspflege (Befreiung von den Gerichtskosten, unentgeltliche Verbeiständung) zu gewähren.

Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen sehen von einer Vernehmlassung ab.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG (Art. 132 Abs. 1 BGG; BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395).
2.
Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenversicherung. Das Bundesgericht prüft daher nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde (Art. 132 Abs. 2 OG [in der Fassung gemäss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Änderung des IVG, in Kraft seit 1. Juli 2006] in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
3.
Das kantonale Gericht erwog, ob eine anspruchserhebliche (zur Revision nach Art. 17 ATSG oder Art. 41a HIVG führende Rentenrevision) Tatsachenänderung eingetreten sei, beurteile sich durch Vergleich des Sachverhalts, wie er im Zeitpunkt der ursprünglichen Rentenverfügung bestanden habe mit demjenigen zur Zeit der Neubeurteilung (Hinweis auf BGE 125 V 368 E. 2 S. 369). In tatsächlicher Hinsicht ging das kantonale Gericht davon aus, dass die IV-Stelle im Oktober 1996 von Amtes wegen eine erste Revision des Rentenanspruchs eingeleitet und diesen nach Durchführung der erforderlichen Abklärungen bestätigt habe. Die Renteneinstellungsverfügung vom 26. November 2004 und den Einspracheentscheid vom 12. Juli 2005 betrachtete die Vorinstanz als im Rahmen eines zweiten im November 2002 von Amtes wegen eingeleiteten Revisionsverfahrens ergangen. Demnach beurteile sich die Frage, ob eine Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen eingetreten sei, welche die revisionsweise Aufhebung der bis anhin ausgerichteten Rente rechtfertige, "durch Vergleich des Sachverhalts, wie er im Zeitpunkt der ursprünglichen Rentenverfügung im September 1992 (Zusprechung einer halben Invalidenrente rückwirkend ab 1. September 1991) bestanden habe, mit demjenigen im
Zeitpunkt des strittigen Einspracheentscheides vom 12. Juli 2005 (Aufhebung der Rente per sofort)".
Entgegen diesen rechtlichen Erwägungen ging jedoch die Vorinstanz der Frage, ob sich im Falle der Beschwerdeführerin die Verhältnisse zwischen 1992 und 2005 so gebessert haben, dass sich die Aufhebung der laufenden halben Invalidenrente rechtfertigt, nicht nach. Dies erklärt sich damit, dass die Vorinstanz die einspracheentscheidweise bestätigte sofortige Renteneinstellung gemäss Verfügung vom 26. November 2004 zufolge Widersetzlichkeit (gestützt auf Art. 21 Abs. 4 ATSG) schützte und - nachdem sich die Beschwerdeführerin der geforderten Abklärung im Spital X.________ unterzogen hatte - die Rentenaufhebung lediglich unter dem Blickwinkel der Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 2 ATSG) prüfte. Diesbezüglich gelangte die Vorinstanz zunächst zum "Zwischenergebnis, dass der Invaliditätsgrad der Versicherten in der Rentenverfügung vom 18. September 1992 in mehrfacher Hinsicht nicht nach Massgabe der rechtlichen Vorgaben ermittelt worden" sei; falls "eine korrekt vorgenommene Invaliditätsbemessung ergibt, dass die seinerzeitige Zusprechung einer halben IV-Rente auch im Ergebnis zweifellos unrichtig war, sind daher die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung dieser nicht richterlich beurteilten Verfügung gegeben". In der Folge stellte das
kantonale Gericht gestützt auf den Einspracheentscheid vom 12. Juli 2005 fest, dass die Versicherte "im massgebenden Zeitpunkt der Leistungseinstellung (26. November 2004) (...) in einer leidensangepassten Tätigkeit, d.h. einer leichteren körperlichen Arbeit ohne Heben von Gegenständen über 10 kg sowie unter Vermeidung repetitiver Tätigkeit mit der rechten Hand, wie z. B. einer Bürotätigkeit oder administrativer Tätigkeiten zu 100 % arbeitsfähig zu erachten ist".
4.
Wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingewendet wird, verletzt diese Verfahrensweise Bundesrecht (Art. 104 lit. a OG).
4.1 Zum einen ist das kantonale Gericht in aktenwidriger Weise von zwei in den Jahren 1996 und 2002 eingeleiteten Rentenrevisionsverfahren ausgegangen. Diese Annahme ist offensichtlich unrichtig, findet sich doch in den gesamten Akten keine Verfügung oder Mitteilung, mit welcher das 1996 eingeleitete Rentenrevisionsverfahren jemals zum Abschluss gebracht worden wäre. Gegenteils nimmt die Renteneinstellungsverfügung vom 26. November 2004 ausdrücklich auf ein Gesuch vom 24. Oktober 1996 Bezug. Träfe die vorinstanzliche Annahme zu, so würde sich im Übrigen der massgebliche Prüfungszeitraum auf Grund der neuesten Rechtsprechung verschieben. Im zur Publikation in BGE 132 V bestimmten Urteil I 465/05 vom 6. November 2006 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht - in Anlehnung an die Praxis zur Neuanmeldung (Art. 87 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 3 IVV; BGE 130 V 71) - seine Rechtsprechung, auf welche sich die Vorinstanz beruft, geändert. Massgeblicher Vergleichszeitpunkt ist danach neu die letzte rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs beruht.
4.2 Zum andern verkennt das kantonale Gericht den ständiger Praxis entsprechenden Grundsatz, dass sich die Frage nach der zweifellosen Unrichtigkeit als Voraussetzung für die Wiedererwägung im Sinne von Art. 53 Abs. 2 ATSG nach der Sach- und Rechtslage beurteilt, welche bestand, als die ursprüngliche Rentenverfügung erging (BGE 125 V 383 E. 3 S. 389; in ZAK 1987 S. 36 nicht publizierte E. 2b des Urteils vom 20. August 1986; Urteile vom 18. März 2003, E. 4.2 [I 722/02], vom 19. Dezember 2002, E. 3.2 [I 222/02]). Da die Vorinstanz keine Feststellungen getroffen hat, welche die Rechtsfrage nach der zweifellosen Unrichtigkeit der 1992 zugesprochenen Rente zu beantworten erlauben, ist der rechtserhebliche Sachverhalt unvollständig im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG festgestellt. Weil es für die ausschlaggebende Frage nach der zweifellosen Unrichtigkeit der ursprünglichen Rentenverfügung einer Vielzahl von Feststellungen medizinischer und beruflich-erwerblicher Natur bedarf, ist es nicht Sache des Bundesgerichts, diese anstelle der Vorinstanz zu treffen. Die Sache ist vielmehr zu diesem Zweck an das kantonale Gericht zurückzuweisen, damit es die Wiedererwägung der ursprünglichen Rentenverfügung unter dem Gesichtswinkel der zweifellosen
Unrichtigkeit auf der Grundlage eines vollständig festgestellten Sachverhaltes beurteile.
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens obsiegt die Beschwerdeführerin. Die Gerichtskosten sind daher von der Beschwerdegegnerin als unterliegende Gegenpartei zu tragen (Art. 156 OG), welche der Versicherten zudem eine Parteientschädigung für das letztinstanzliche Verfahren zu bezahlen hat (Art. 159 OG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist daher gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der vorinstanzliche Entscheid vom 1. März 2006 aufgehoben und die Sache an das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, zurückgewiesen wird, damit es im Sinne der Erwägungen verfahre.
2.
Die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse Basel-Landschaft und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.

Luzern, 21. Februar 2007
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 132 Übergangsbestimmungen - 1 Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist.
¹	Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist.
²	...118
³	Die Amtsdauer der ordentlichen und nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen, die gestützt auf das Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 1943119 oder den Bundesbeschluss vom 23. März 1984120 über die Erhöhung der Zahl der nebenamtlichen Richter des Bundesgerichts gewählt worden sind oder die in den Jahren 2007 und 2008 gewählt werden, endet am 31. Dezember 2008.121
⁴	Die zahlenmässige Begrenzung der nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen gemäss Artikel 1 Absatz 4 gilt erst ab 2009.122

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 132 Übergangsbestimmungen - 1 Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist.
¹	Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist.
²	...118
³	Die Amtsdauer der ordentlichen und nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen, die gestützt auf das Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 1943119 oder den Bundesbeschluss vom 23. März 1984120 über die Erhöhung der Zahl der nebenamtlichen Richter des Bundesgerichts gewählt worden sind oder die in den Jahren 2007 und 2008 gewählt werden, endet am 31. Dezember 2008.121
⁴	Die zahlenmässige Begrenzung der nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen gemäss Artikel 1 Absatz 4 gilt erst ab 2009.122

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 132 Übergangsbestimmungen - 1 Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist.
¹	Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist.
²	...118
³	Die Amtsdauer der ordentlichen und nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen, die gestützt auf das Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 1943119 oder den Bundesbeschluss vom 23. März 1984120 über die Erhöhung der Zahl der nebenamtlichen Richter des Bundesgerichts gewählt worden sind oder die in den Jahren 2007 und 2008 gewählt werden, endet am 31. Dezember 2008.121
⁴	Die zahlenmässige Begrenzung der nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen gemäss Artikel 1 Absatz 4 gilt erst ab 2009.122

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 132 Übergangsbestimmungen - 1 Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist.
¹	Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist.
²	...118
³	Die Amtsdauer der ordentlichen und nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen, die gestützt auf das Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 1943119 oder den Bundesbeschluss vom 23. März 1984120 über die Erhöhung der Zahl der nebenamtlichen Richter des Bundesgerichts gewählt worden sind oder die in den Jahren 2007 und 2008 gewählt werden, endet am 31. Dezember 2008.121
⁴	Die zahlenmässige Begrenzung der nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen gemäss Artikel 1 Absatz 4 gilt erst ab 2009.122

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 17 Revision der Invalidenrente und anderer Dauerleistungen - 1 Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich:
¹	Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich:
^a	um mindestens fünf Prozentpunkte ändert; oder
^b	auf 100 Prozent erhöht.17
²	Auch jede andere formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 21 - 1 Hat die versicherte Person den Versicherungsfall vorsätzlich oder bei vorsätzlicher Ausübung eines Verbrechens oder Vergehens herbeigeführt oder verschlimmert, so können ihr die Geldleistungen vorübergehend oder dauernd gekürzt oder in schweren Fällen verweigert werden.
¹	Hat die versicherte Person den Versicherungsfall vorsätzlich oder bei vorsätzlicher Ausübung eines Verbrechens oder Vergehens herbeigeführt oder verschlimmert, so können ihr die Geldleistungen vorübergehend oder dauernd gekürzt oder in schweren Fällen verweigert werden.
²	Geldleistungen für Angehörige oder Hinterlassene werden nur gekürzt oder verweigert, wenn diese den Versicherungsfall vorsätzlich oder bei vorsätzlicher Ausübung eines Verbrechens oder Vergehens herbeigeführt haben.
³	Soweit Sozialversicherungen mit Erwerbsersatzcharakter keine Geldleistungen für Angehörige vorsehen, kann höchstens die Hälfte der Geldleistungen nach Absatz 1 gekürzt werden. Für die andere Hälfte bleibt die Kürzung nach Absatz 2 vorbehalten.
⁴	Entzieht oder widersetzt sich eine versicherte Person einer zumutbaren Behandlung oder Eingliederung ins Erwerbsleben, die eine wesentliche Verbesserung der Erwerbsfähigkeit oder eine neue Erwerbsmöglichkeit verspricht, oder trägt sie nicht aus eigenem Antrieb das ihr Zumutbare dazu bei, so können ihr die Leistungen vorübergehend oder dauernd gekürzt oder verweigert werden. Sie muss vorher schriftlich gemahnt und auf die Rechtsfolgen hingewiesen werden; ihr ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen. Behandlungs- oder Eingliederungsmassnahmen, die eine Gefahr für Leben und Gesundheit darstellen, sind nicht zumutbar.
⁵	Befindet sich die versicherte Person im Straf- oder Massnahmenvollzug, so kann während dieser Zeit die Auszahlung von Geldleistungen mit Erwerbsersatzcharakter ganz oder teilweise eingestellt werden. Entzieht sich die versicherte Person dem Straf- oder Massnahmenvollzug, so wird die Auszahlung ab dem Zeitpunkt eingestellt, in dem der Straf- oder Massnahmenvollzug hätte beginnen sollen. Ausgenommen sind die Geldleistungen für Angehörige im Sinne von Absatz 3.18

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 53 Revision und Wiedererwägung - 1 Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war.
¹	Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war.
²	Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist.
³	Der Versicherungsträger kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid, gegen die Beschwerde erhoben wurde, so lange wiedererwägen, bis er gegenüber der Beschwerdebehörde Stellung nimmt.

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 87 Revisionsgründe - 1 Eine Revision wird von Amtes wegen durchgeführt, wenn:
¹	Eine Revision wird von Amtes wegen durchgeführt, wenn:
^a	sie im Hinblick auf eine mögliche erhebliche Änderung des Invaliditäts- oder Hilflosigkeitsgrades oder des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs bei der Festsetzung der Rente, der Hilflosenentschädigung oder des Assistenzbeitrages auf einen bestimmten Termin in Aussicht genommen worden ist; oder
^b	Tatsachen bekannt oder Massnahmen angeordnet werden, die eine erhebliche Änderung des Grades der Invalidität, der Hilflosigkeit, des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs als möglich erscheinen lassen.
²	Wird ein Gesuch um Revision eingereicht, so ist darin glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität oder Hilflosigkeit oder die Höhe des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs des Versicherten in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat.
³	Wurde eine Rente, eine Hilflosenentschädigung oder ein Assistenzbeitrag wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades, wegen fehlender Hilflosigkeit oder weil aufgrund des zu geringen Hilfebedarfs kein Anspruch auf einen Assistenzbeitrag entsteht, verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 2 erfüllt sind.