BB.2006.131 - 2007-04-12 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali - Beschwerde gegen Verfügung betreffend Nichtzulassung als Verteidiger (Art. 35 und 105bis Abs. 2 BStP) und aufschiebende Wirkung (Art. 218 BStP)

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2006.131

Entscheid vom 12. April 2007 I. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Barbara Ott und Tito Ponti, Gerichtsschreiber Hanspeter Lukács

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt M.,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesanwaltschaft,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Beschwerde gegen Verfügung betreffend Nichtzulassung als Verteidiger (Art. 35

und 105bis Abs. 2

BStP) und aufschiebende Wirkung (Art. 218

BStP)

Sachverhalt:

A. Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Telefonkarten und der Weitervermittlung von Telefongesprächen mittels diverser Gesellschaften führt die Bundesanwaltschaft seit 24. August 2005 ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen A. und Mitbeteiligte wegen des Verdachts der qualifizierten Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 2 StGB), des betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 StGB), des Betrugs (Art. 146 StGB) sowie der Widerhandlung gegen das ANAG. A. befindet sich seit 24. Oktober 2006 in Untersuchungshaft und wurde seither von Rechtsanwalt M. erbeten verteidigt.

Mit Verfügung vom 11. Dezember 2006 liess die Bundesanwaltschaft M. im vorgenannten Ermittlungsverfahren nicht mehr als Rechtsvertreter von A. sowie weiteren involvierten natürlichen und juristischen Personen zu und widerrief die M. erteilte Dauerbesuchsbewilligung betreffend A.. Diese Verfügung wurde M. und A. eröffnet (act. 1.1). Gleichentags bestellte sie A. infolge Inhaftierung und anderer Gründe einen amtlichen Verteidiger, nachdem dieser bis anhin trotz Aufforderung keinen anderen Wahlverteidiger bezeichnet hatte (act. 8.23).

B. Mit Eingabe vom 13. Dezember 2006 wird gegen die Verfügung der Bundesanwaltschaft betreffend Nichtzulassung von M. als Rechtsvertreter im vorerwähnten Ermittlungsverfahren bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit folgenden Anträgen Beschwerde geführt (act. 1):

„1. Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben.

2. Es sei präsidialiter ohne Verzug die Hemmung des Vollzugs anzuordnen.

3. Die Bundesstaatsanwaltschaft (…) sei aufzufordern, einzeln und konkret substanziiert darzulegen, inwiefern eine ‚geordnete Strafuntersuchung’ und die ‚Erforschung der Wahrheit’ durch die Fortführung der Verteidigung von A. durch den Unterzeichneten gefährdet ist (angefochtene Verfügung, Seite 7).

4. Der Bundesstaatsanwalt sei sodann aufzufordern darzulegen, inwiefern und warum die Strafuntersuchung gegen A. durch die Verteidigung des Unterzeichneten verfälscht wird.

unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.“

Die Beschwerdekammer eröffnete das Verfahren mit M. als beschwerdeführende Partei und lud zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 1'500.-- ein. Mit Eingabe vom 22. Dezember 2006 beantragt dieser, die Parteibezeichnung sei den tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen, A. als beschwerdeführende Partei zu bezeichnen und zur Leistung eines allfälligen Kostenvorschusses zu verpflichten (act. 5). Am 5. Januar 2007 (Valuta) wurde der verlangte Kostenvorschuss geleistet (act. 6).

C. Mit Verfügung des Präsidenten der Beschwerdekammer vom 15. Dezember 2006 wurde die aufschiebende Wirkung superprovisorisch nicht erteilt und die Bundesanwaltschaft zum entsprechenden Antrag zur Vernehmlassung eingeladen. Mit Eingabe vom 19. Dezember 2006 beantragt diese, die aufschiebende Wirkung sei der Beschwerde nicht zu erteilen (act. 3 und 4). Der Beschwerde wurde in der Folge keine aufschiebende Wirkung erteilt.

D. Mit Beschwerdeantwort vom 18. Januar 2007 beantragt die Bundesanwaltschaft die kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 8).

Mit Beschwerdereplik vom 26. Januar 2007 wird am Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung festgehalten (act. 12). Die Bundesanwaltschaft verzichtete auf eine Beschwerdeduplik (act. 13, 14).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gegen Amtshandlungen und wegen Säumnis des Bundesanwalts ist die Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts nach den Verfahrensvorschriften der Artikel 214 -219 BStP zulässig (Art. 105bis Abs. 2

BStP). Ist die Beschwerde gegen eine Amtshandlung des Bundesanwalts gerichtet, so ist sie innert fünf Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis erhalten hat, einzureichen (Art. 217 BStP). Die Beschwerde steht den Parteien und einem jeden zu, der durch eine Verfügung oder durch die Säumnis des Bundesanwalts einen ungerechtfertigten Nachteil erleidet (Art. 214 Abs. 2 BStP).

1.2 Die angefochtene Verfügung betreffend die Nichtzulassung von M. als Rechtsvertreter des Beschuldigten A. datiert vom 11. Dezember 2006, die Beschwerdeschrift vom 13. Dezember 2006 (Postaufgabe). Die Beschwerdefrist ist demnach eingehalten. Des Weitern wurde der verlangte Kostenvorschuss innert erstreckter Frist geleistet (act. 5 und 6).

1.3 Hinsichtlich der Beschwerdelegitimation ist festzuhalten, dass der Beschuldigte einzig eine Verletzung des Rechts auf freie Wahl des Verteidigers, welches (mittelbar) durch Art. 35

BStP sowie direkt durch Art. 29 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK garantiert ist, rügen kann, während der Strafverteidiger nur berechtigt ist, eine Verletzung der in Art. 27 BV gewährleisteten Wirtschaftsfreiheit zu rügen, insofern als die angefochtene Verfügung sein Recht einschränkt, seinen Beruf als Anwalt frei auszuüben (vgl. Pra 87 [1998] Nr. 98 E. 1d [Entscheid des Bundesgerichts 1P.587/1997 vom 5. Februar 1998]; TPF BK_B 163/04 vom 7. Februar 2005 E. 2; TPF BK_B 109/04 und 110/04 vom 18. August 2004 E. 2). Mit der Beschwerde wird letzteres in keiner Weise geltend gemacht; vielmehr wird vorgebracht, dass der Beschuldigte Anspruch auf eine wirksame Verteidigung und ein faires Verfahren im Sinne von Verfassung und Konvention (EMRK) habe (act. 1 S. 9). Mit Schreiben an seinen Verteidiger vom 14. Dezember 2006 bringt der Beschuldigte zudem zum Ausdruck, dass er mit der Anfechtung der Verfügung einverstanden sei und nur von Ersterem vertreten sein wolle (act. 5.1). Wird somit (einzig) im Namen des Beschuldigten Beschwerde gegen die angefochtene Verfügung geführt, ist die Parteibezeichnung antragsgemäss entsprechend zu berichtigen (Sachverhalt lit. B). Die Legitimation ist dabei dem Gesagten zufolge zu bejahen, da der Beschwerdeführer mit der Nichtzulassung des von ihm gewählten Verteidigers beschwert ist.

1.4 Soweit mit den Anträgen Ziff. 3 und 4 eine weitergehende Begründung der angefochtenen Verfügung verlangt wird, kann darauf nicht eingetreten werden. Sofern im Sinne dieser Rügen indes eine Verletzung des rechtlichen Gehörs infolge ungenügender Begründung und damit eine formelle Rechtsverweigerung festgestellt werden sollte, könnte die Rechtsfolge – da eine Heilung eines allfälligen Gehörsmangels im vorliegenden Beschwerdeverfahren ausgeschlossen ist – einzig in der Aufhebung der angefochtenen Verfügung bestehen (TPF BB.2005.49 vom 19. Oktober 2005 E. 2.3).

1.5 Auf die Beschwerde ist im Sinne des vorstehend Gesagten einzutreten.

2. Die Kognition der I. Beschwerdekammer ist im Rahmen der Beschwerde gemäss Art. 105bis Abs. 2

i.V.m. Art. 214 ff . BStP auf Rechtsverletzungen beschränkt, es sei denn, die Beschwerde richte sich gegen eine Zwangsmassnahme. Steht ein Ermessensentscheid zur Diskussion, so prüft die I. Beschwerdekammer demnach einzig, ob der entscheidenden Behörde ein qualifizierter Ermessensfehler wie Ermessensüberschreitung oder -missbrauch vorzuwerfen ist (TPF BB.2006.33 vom 4. Oktober 2006, BB.2005.27 vom 5. Juli 2005 und BB.2005.4 vom 27. April 2005, je E. 2).

Die vorliegende Beschwerde richtet sich nicht gegen eine Zwangsmassnahme. Die Kognition der I. Beschwerdekammer ist somit auf Rechtsverletzungen und Ermessensüberschreitungen oder -missbrauch beschränkt.

3. Die Bestimmung des Art. 12 BGFA regelt die Berufspflichten der Anwälte abschliessend. Zur Auslegung dieser Bestimmung kann deshalb nur noch beschränkt auf kantonale Regeln abgestellt werden, nämlich ausschliesslich insoweit, als diese eine landesweit in nahezu allen Kantonen geltende Auffassung zum Ausdruck bringen. Die im eidgenössischen Anwaltsgesetz geregelten Berufspflichten beziehen sich nicht nur auf die Beziehung des Anwalts zum eigenen Klienten, sondern auf die gesamte Berufstätigkeit des Rechtsanwalts (BGE 131 I 223, 228 E. 3.4). Gemäss dem vorliegend interessierenden Art. 12 lit. c BGFA meiden die Anwälte jeden Konflikt zwischen den Interessen ihrer Klientschaft und den Personen, mit denen sie geschäftlich oder privat in Beziehung stehen. Ein verbotener Interessenkonflikt liegt vor, wenn der Anwalt die Wahrung der Interessen eines Klienten übernommen hat, und dabei Entscheidungen zu treffen hat, mit denen er sich potentiell in Konflikt zu eigenen oder anderen ihm zur Wahrung übertragenen Interessen begibt. Untersagt ist nicht nur die Vertretung der Interessen eines Klienten, die denjenigen eines anderen Mandanten direkt entgegenstehen. Der Anwalt darf auch keinen Dritten vertreten, dessen Interessen diejenigen des Klienten in irgendeiner Weise beeinträchtigen könnten (Fellmann, in: Fellmann/Zindel [Hrsg.], Kommentar zum Anwaltsgesetz, Zürich 2005, N. 84 zu Art. 12 BGFA). In zeitlicher Hinsicht gilt der Grundsatz, dass der Anwalt nach Beendigung eines Auftragsverhältnisses gegen einen ehemaligen Klienten ein Mandat nur annehmen kann, wenn dieses mit dem seinerzeitigen Auftrag in keinem Zusammenhang steht (Studer, Neue Entwicklungen im Anwaltsrecht, in: SJZ 100 [2004] S. 229, 235). Je enger der Zusammenhang des neuen Mandats mit dem abgeschlossenen Auftrag ist, desto eher muss der Anwalt mit der Möglichkeit der Verwertung von Kenntnissen aus dem abgeschlossenen Mandat rechnen (Fellmann, a.a.O., N. 109 zu Art. 12 BGFA). Im Strafprozess ist es grundsätzlich ausgeschlossen, dass ein Anwalt im gleichen Verfahren zwei oder gar mehrere Angeschuldigte vertritt, da eine Doppelvertretung bei objektiver Betrachtung stets die Möglichkeit eines Interessenkonflikts in sich birgt. Das Bestehen eines Interessenkonflikts ist in abstrakter Weise zu evaluieren. In dieser Hinsicht genügt die theoretische
Möglichkeit, dass sich ein Interessenkonflikt im Verlauf des Verfahrens verwirklicht. Die allfällige Zustimmung des Klienten zur Doppelvertretung ändert daran nichts (TPF BK_B 163/04 vom 7. Februar 2005 E. 5, TPF BK_B 109/04 und 110/04 vom 18. August 2004 E. 3.1 je m.w.H.; Pra 87 [1998] Nr. 98 E. 3.c).

4.

4.1 Die Beschwerdegegnerin führt in der angefochtenen Verfügung mehrere Indizien für einen abstrakten Interessenkonflikt auf, welche nach ihrer Auffassung in ihrer Gesamtheit eine Vertretung des Beschwerdeführers durch Rechtsanwalt M. im laufenden Ermittlungsverfahren nicht mehr zulasse. Der Beschwerdeführer bringt vor, dass sein Verteidiger kein Doppel- oder Mehrfachmandat führe und auch keine anderweitigen Anhaltspunkte für einen Interessenkonflikt im Sinne von Art. 12 lit. c BGFA bestünden.

4.2 Der Beschwerdeführer führt(e) seine geschäftliche Tätigkeit, in deren Zusammenhang ihm der Vorwurf der qualifizierten Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 2 StGB), des betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 StGB) und des Betrugs (Art. 146 StGB) gemacht wird, nicht etwa als Einzelkaufmann, sondern im Rahmen zahlreicher in- und ausländischer Gesellschaften, namentlich der schweizerischen B. AG, deren einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsratspräsident und alleiniger Geschäftsführer er seit Dezember 1999 ist (act. 8.18; TPF BB.2006.119 und BB.2006.127 vom 27. Februar 2007 E. 4, BH.2006.28 vom 18. Dezember 2006 E. 3 sowie act. 4.1 [Einvernahmeprotokoll vom 15. November 2006]). Demnach steht auch eine allfällige (subsidiäre bzw. kumulative) Strafbarkeit dieses Unternehmens im Raum (Art. 100quater Abs. 1 und 2 StGB in der Fassung vom 21. März 2003 [heute Art. 102 Abs. 1 und 2 StGB]). Unbestrittenermassen war Rechtsanwalt M. in der Vergangenheit für diese Gesellschaft tätig (act. 1 S. 5 f.; act. 12 S. 4). Ob bereits ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen die B. AG eröffnet worden ist bzw. ob Vorabklärungen im Gange sind, ist unerheblich. Die Eröffnung einer Strafuntersuchung drängt sich erst auf, wenn Anhaltspunkte für einen Organisationsmangel im Sinne der zitierten Strafbestimmung vorliegen. Der Beschwerdeführer führt aus, er habe nach seiner Verhaftung „Beweise zu seiner sofortigen Entlastung vorgebracht und dargelegt, dass die Telefonkarten der Firma B. nicht anders funktionieren als andere Karten anerkannter Telecomanbieter“ (act. 1 S. 12). Sollte sich zwar der Tatverdacht des Betrugs erhärten, aber nicht schlüssig dem Beschwerdeführer oder einer anderen natürlichen Person zugerechnet werden können, wäre subsidiär eine strafrechtliche Verantwortlichkeit des Unternehmens wegen Organisationsverschuldens zu prüfen. In einem allfälligen Strafverfahren gegen das Unternehmen wäre eine (Organ-)Vertretung des Unternehmens durch den Beschwerdeführer ausgeschlossen, nachdem gegen ihn bereits wegen des gleichen bzw. eines damit zusammenhängenden Sachverhalts eine Strafuntersuchung geführt wird (Art. 102a Abs. 3 StGB; vgl. zum Ganzen Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I, 3. Aufl., Bern 2005, S. 412 ff. N. 181 ff., insbesondere 188 ff.). Darf
aber das Organ das Unternehmen von Gesetzes wegen in einer solchen Angelegenheit nicht vertreten, so ist auch eine Verteidigung beider Parteien – wie vorstehend in allgemeiner Weise dargelegt (E. 3) – durch den gleichen Anwalt ausgeschlossen. Nachdem Rechtsanwalt M. für die B. AG tätig geworden ist, besteht die Möglichkeit, dass er Kenntnisse über die Organisation dieser Gesellschaft zu Gunsten des Beschwerdeführers und damit gleichzeitig zu Lasten der Gesellschaft verwenden könnte. Bei dieser Sachlage besteht nicht bloss eine abstrakte Möglichkeit für einen Interessenkonflikt, sondern bereits ein konkreter Interessenkonflikt (vgl. Pra 87 [1998] Nr. 98 E. 3.b am Ende).

4.3 Rechtsanwalt M. war anlässlich der Einvernahme von C. – Ehefrau des Beschwerdeführers und seit Dezember 1999 Mitglied des Verwaltungsrats der B. AG – als Auskunftsperson am 27. Oktober 2006 als Rechtsbeistand anwesend. Diesbezüglich liegt eine schriftliche Vollmacht vom 29. Oktober 2006 „betreffend gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren“ bei den Akten. Die Einvernahme vom 2. November 2006 fand in Abwesenheit des Rechtsanwalts statt (act. 8.3 - 8.6). Indem der Beschwerdeführer ausführt, dass sein Verteidiger die – wenn auch offenbar bloss vorübergehende (act. 12) – Vertretung seiner Ehefrau (mit)übernommen habe, weil sich diese vor einer Verhaftung gefürchtet habe (act. 1 S. 2), macht dies die Möglichkeit eines Interessenkonflikts augenscheinlich. Es ist nicht ausgeschlossen, dass das Ermittlungsverfahren auf die Ehefrau des Beschwerdeführers ausgedehnt bzw. diese bei allfälligen Ermittlungen gegen die B. AG befragt werden muss. Die Beschwerdegegnerin weist diesbezüglich in der angefochtenen Verfügung darauf hin, dass deren allfällige Mitwirkung an den mutmasslich strafbaren Handlungen ihres Ehemannes noch nicht geklärt sei. Sie sei zudem an einem vorliegend betroffenen Firmenkonto wirtschaftlich berechtigt und folglich von den laufenden Ermittlungen berührt (act. 1.1 S. 4). Letzteres wird vom Beschwerdeführer nicht bestritten. Im Lichte des vorstehend Dargelegten (E. 4.2) steht Rechtsanwalt M. auch mit Bezug auf die inzwischen beendete Vertretung der Ehefrau in einem möglichen Interessenkonflikt.

4.4 Der im vorliegenden Ermittlungsverfahren Mitangeschuldigte D. wurde in einer von der Bezirksanwaltschaft Zürich wegen Betrugs geführten Strafuntersuchung von Rechtsanwalt M. vertreten. Dieses Verfahren wurde im Januar 2004 eingestellt (act. 1 S. 4, act. 8.16). Auch wenn offenbar kein sachlicher Zusammenhang mit den vorliegenden Ermittlungen wegen Betrugs besteht, ist die Möglichkeit nicht von der Hand zu weisen, dass der Rechtsanwalt Kenntnisse über den Mitangeschuldigten hat, welche er bei der Verteidigung des Beschwerdeführers verwenden und dadurch die Interessen dieses Mitangeschuldigten beeinträchtigen könnte. In diesem Zusammenhang fällt zudem auf, dass Rechtsanwalt M. im Namen des Beschwerdeführers bei der Beschwerdegegnerin die Freigabe von beim Mitbeschuldigten D. sichergestelltem Bargeld zu Gunsten einer Religionsgemeinschaft beantragte (act. 8.21). Es liegen somit zumindest Indizien für einen weiteren Interessenkonflikt vor.

4.5 Als weiteres Indiz für einen möglichen Interessenkonflikt führt die angefochtene Verfügung die erwähnte Vertretung der B. AG durch Rechtsanwalt M. und die gleichzeitige Vertretung der E. GmbH in deren Konkurs sowie des Geschäftsführers F. an; dies angesichts des Umstands, dass vor dem Konkursbeamten namens der E. GmbH eine Forderung der B. AG von rund Fr. 664'000.-- anerkannt wurde (act. 1.1 S. 5, vgl. act. 8.10). Nimmt der Rechtsanwalt gleichzeitig die Interessen von Schuldner und Gläubiger wahr, liegt eine grundsätzlich unzulässige Doppelvertretung vor, da sich der Anwalt in einem unüberwindbaren Interessenkonflikt befindet (vgl. Fellmann, a.a.O., N. 96 ff. zu Art. 12 BGFA). Mit Bezug auf das gegen den Beschwerdeführer hängige Ermittlungsverfahren liegen insoweit zwar keine direkten Anhaltspunkte für einen Interessenkonflikt vor. Der unbestrittenermassen von Rechtsanwalt M. vertretene F. (act. 12 S. 4) ist jedoch auch verantwortlich für eine G. GmbH mit Sitz in Indien, an welcher Gesellschaft wiederum der Beschwerdeführer selbst bzw. über die B. AG beteiligt ist (BH.2006.28 act. 4.1 S. 4 und 6). Damit bestehen hinreichende Anhaltspunkte für einen weiteren möglichen Interessenkonflikt.

4.6 Ob Rechtsanwalt M. anfänglich auch die Mitangeschuldigte H. vertrat – was aus deren bei der Hafteröffnung mündlich erklärten Anwaltswunsch (act. 1.1 S. 2) und einem von M. anfangs November 2006 an sie persönlich gerichteten, mit „Anwaltpost“ bezeichneten und an die Haftanstaltsadresse gesandten Schreiben geschlossen werden könnte (act. 8.11, act. 8.7 S. 2) – kann offen bleiben. Der Rechtsvertreter stellt dies in Abrede und erklärt, er habe nicht deren Vertretung wahrgenommen, sondern bloss keine Kenntnis ihres aktuellen Rechtsvertreters gehabt und deshalb seine Post an die Mitbeschuldigte gerichtet (act. 1 S. 3, act. 8.12).

Hingegen bestehen bezüglich dieser Beschuldigten Berührungspunkte zur von Rechtsanwalt M. bereits einmal vertretenen I. GmbH (act. 12 S. 5), deren Gesellschafter H. und der als Auskunftsperson einvernommene J. sind; Letzterer ist Geschäftsführer der genannten Gesellschaft sowie seit Oktober 2006 Vizepräsident des Verwaltungsrats der B. AG (act. 8 S. 2, act. 8.18 - 8.20). H. ist überdies für diverse dem Beschwerdeführer zuzuordnende Unternehmen tätig; ausser für die B. AG und die in der Schweiz ansässige K. auch für eine L. Limited in London, wo sie gemäss Aussage des Beschwerdeführers die finanziellen Abwicklungen der beiden erstgenannten Gesellschaften macht und mit dem Beschwerdeführer in regelmässigem Kontakt steht (BH.2006.28 act. 4.1 S. 7). Es ist nicht auszuschliessen, dass Kenntnisse über die Tätigkeit der H. für die B.-Gesellschaften sowie jene aus dem Mandat der I. GmbH in die Verteidigung des Beschwerdeführers einfliessen und mittelbar den Interessen von H. zum Nachteil gereichen könnten.

4.7 Nach dem Gesagten besteht in der Vertretung des Beschwerdeführers durch Rechtsanwalt M. ein Interessenkonflikt im Sinne von Art. 12 lit. c BGFA, der sich im Laufe der Strafuntersuchung weiter akzentuieren könnte. Gleichzeitig ist damit gesagt, dass die angefochtene Verfügung hinreichend begründet ist; eine Prüfung weiterer Rügen erübrigt sich (E. 1.4). Der hier zu prüfende Ausschluss von Rechtsanwalt M. als Vertreter des Beschwerdeführers im hängigen Ermittlungsverfahren ist demzufolge nicht zu beanstanden; eine Ermessensüberschreitung liegt nicht vor (E. 2).

5. Die Beschwerde ist demzufolge als unbegründet abzuweisen. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird damit gegenstandslos.

6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Kosten (Art. 245 BStP in der Fassung vom 19. Dezember 2003 i.V.m. Art. 156 Abs. 1 OG und Art. 132 Abs. 1 BGG). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1'500.– festzulegen (Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht, SR 173.711.32) und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. Es werden keine Entschädigungen ausgerichtet (Art. 159 OG).

Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.

2. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird zufolge Gegenstandslosigkeit von der Geschäftskontrolle abgeschrieben.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

Bellinzona, 12. April 2007

Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt M.

- Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.404
¹	Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.404
²	Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria.408
^a	agisce come membro di un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter);
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il riciclaggio;
^c	realizza una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole facendo mestiere del riciclaggio.
³	L'autore è punibile anche se l'atto principale è stato commesso all'estero, purché costituisca reato anche nel luogo in cui è stato compiuto.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 147 - 1 Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, servendosi in modo abusivo, incompleto o indebito di dati, oppure di un analogo procedimento, influisce su un processo elettronico o simile di trattamento o di trasmissione di dati e provoca, per mezzo dei risultati erronei così ottenuti, un trasferimento di attivi a danno di altri o dissimula un trasferimento di attivi appena effettuato, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, servendosi in modo abusivo, incompleto o indebito di dati, oppure di un analogo procedimento, influisce su un processo elettronico o simile di trattamento o di trasmissione di dati e provoca, per mezzo dei risultati erronei così ottenuti, un trasferimento di attivi a danno di altri o dissimula un trasferimento di attivi appena effettuato, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	La pena è una pena detentiva da sei mesi a dieci anni se il colpevole fa mestiere di tali operazioni.203
³	L'abuso di un impianto per l'elaborazione di dati a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punito soltanto a querela di parte.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 146 - 1 Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	La pena è una pena detentiva da sei mesi a dieci anni se il colpevole fa mestiere della truffa.202
³	La truffa a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punita soltanto a querela di parte.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 146 - 1 Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	La pena è una pena detentiva da sei mesi a dieci anni se il colpevole fa mestiere della truffa.202
³	La truffa a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punita soltanto a querela di parte.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 146 - 1 Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	La pena è una pena detentiva da sei mesi a dieci anni se il colpevole fa mestiere della truffa.202
³	La truffa a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punita soltanto a querela di parte.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 27 Libertà economica - 1 La libertà economica è garantita.
¹	La libertà economica è garantita.
²	Essa include in particolare la libera scelta della professione, il libero accesso a un'attività economica privata e il suo libero esercizio.

SR 935.61 Legge federale del 23 giugno 2000 sulla libera circolazione degli avvocati (Legge sugli avvocati, LLCA) - Legge sugli avvocati LLCA Art. 12 Regole professionali - L'avvocato è soggetto alle regole professionali seguenti:
^a	esercita la professione con cura e diligenza;
^b	esercita la sua attività professionale in piena indipendenza, a proprio nome e sotto la propria responsabilità;
^c	evita qualsiasi conflitto tra gli interessi del suo cliente e quelli delle persone con cui ha rapporti professionali o privati;
^d	può pubblicizzare i servizi offerti, sempreché la pubblicità si limiti a fatti oggettivi e risponda ai bisogni d'informazione del pubblico;
^e	prima della conclusione di una causa, non può stipulare un accordo nel quale il suo cliente s'impegni a versargli parte dei proventi della causa anziché onorari; non può inoltre impegnarsi a rinunciare all'onorario in caso di soccombenza;
^f	dev'essere assicurato contro le conseguenze della sua responsabilità civile professionale secondo la natura e l'entità dei rischi connessi con la sua attività; la copertura assicurativa deve ammontare almeno a 1 milione di franchi all'anno; in luogo dell'assicurazione di responsabilità civile possono essere fornite garanzie equivalenti;
^g	è tenuto ad assumere le difese d'ufficio e ad accettare i mandati di gratuito patrocinio nel Cantone nel cui registro è iscritto;
^h	custodisce separatamente dal proprio patrimonio gli averi che gli sono affidati;
ⁱ	all'atto dell'accettazione del mandato spiega al cliente i principi della fatturazione; lo informa inoltre regolarmente, o su sua domanda, circa l'importo degli onorari dovuti;
^j	comunica all'autorità di sorveglianza qualsiasi modifica relativa alle indicazioni del registro che lo concernono.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 102 - 1 Se in un'impresa, nell'esercizio di attività commerciali conformi allo scopo imprenditoriale, è commesso un crimine o un delitto che, per carente organizzazione interna, non può essere ascritto a una persona fisica determinata, il crimine o il delitto è ascritto all'impresa. In questo caso l'impresa è punita con la multa fino a cinque milioni di franchi.
¹	Se in un'impresa, nell'esercizio di attività commerciali conformi allo scopo imprenditoriale, è commesso un crimine o un delitto che, per carente organizzazione interna, non può essere ascritto a una persona fisica determinata, il crimine o il delitto è ascritto all'impresa. In questo caso l'impresa è punita con la multa fino a cinque milioni di franchi.
²	Se si tratta di un reato ai sensi degli articoli 260ter, 260quinquies, 305bis, 322ter, 322quinquies, 322septies capoverso 1 o 322octies, l'impresa è punita a prescindere dalla punibilità delle persone fisiche qualora le si possa rimproverare di non avere preso tutte le misure organizzative ragionevoli e indispensabili per impedire un simile reato.143
³	Il giudice determina la multa in particolare in funzione della gravità del reato, della gravità delle lacune organizzative e del danno provocato, nonché della capacità economica dell'impresa.
⁴	Sono considerate imprese ai sensi del presente articolo:
^a	le persone giuridiche di diritto privato;
^b	le persone giuridiche di diritto pubblico, eccettuati gli enti territoriali;
^c	le società;
^d	le ditte individuali144.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 132 Disposizioni transitorie - 1 La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
¹	La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
²	...118
³	I giudici ordinari e i giudici supplenti eletti in base alla legge del 16 dicembre 1943119 sull'organizzazione giudiziaria o al decreto federale del 23 marzo 1984120 concernente l'aumento del numero dei giudici supplenti del Tribunale federale e quelli eletti nel 2007 e nel 2008 restano in carica fino al 31 dicembre 2008.121
⁴	La limitazione del numero dei giudici supplenti secondo l'articolo 1 capoverso 4 si applica dal 2009.122